Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 162

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
21.10.2016 ZH Kanton
Personen
Regierungsrat
Vorwärts
Siro Torresan
Krankenkassen-Prämien
Krankenversicherung
Volltext
Warum muss gespart werden? 40 Millionen Franken sollen bei den Prämienverbilligungen im Kanton Zürich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern, dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird. Der Zürcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des „Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz“ (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Unter dem Titel „Verbesserungen am Prämienverbilligungssystem“ wird informiert, wie die „Bedarfsgerechtigkeit“ in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System „eine Reihe von Mängeln aufweist“. So sollen künftig nur jene Personen eine Prämienverbilligung erhalten, die „wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich darauf angewiesen sind“. Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: „Heute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Prämienverbilligung, die dank Unterstützung ihrer Eltern in guten finanziellen Verhältnissen leben.“ Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen. Der Punkt ist ein anderer. Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ankündigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterstützung jenen gestrichen wird, die es gar nicht nötig haben. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.10.2016.
Vorwärts > Krankenkassen-Prämien. Regierungsrat ZH Kanton. Vorwärts, 2016-10-21.
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21.06.2016 VD Kanton
Emigranten
Regierungsrat
Unia VD Kanton

Einbürgerung
Regierungsrat
Volltext
Einbürgerung von Migrant/innen. „Partizipationskultur“: Kanton Waadt geht mit gutem Beispiel voran. Anfang 2018 tritt das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Regierungsrat des Kantons Waadt alle Einwohner/innen ohne Schweizer Pass, welche die Voraussetzungen erfüllen, eingeladen, noch vorher Einbürgerungsgesuche zu stellen. Nach der Basler und der Genfer manifestiert damit auch die Waadtländer Regierung eine Partizipationskultur gegenüber Migrant/innen, von denen auch andere Kantone lernen könnten. In der Schweiz leben rund 900‘000 Menschen, die sich einbürgern lassen könnten, weil sie schon über 12 Jahre hier leben. Rund 180‘000 sind hier geboren, rund 120‘000 sind als Kinder oder Jugendliche in unser Land gekommen. Sie prägen unsere Gesellschaft und sind Teil von ihr. Es müsste im ureigensten Interesse der Schweiz liegen, möglichst viele von ihnen als mündige, aktive Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Dazu aber braucht es eine Partizipationskultur, die den Migrant/innen vermittelt, dass sie willkommen sind, zur Schweiz gehören und ihre Einbürgerung erwünscht ist. Das hat jetzt auch der Bundesrat in seiner Antwort zu einer Interpellation von Ständerat Paul Rechsteiner Ende Mai bestätigt: „Der Bundesrat hat ein generelles Interesse daran, dass sich alle hier lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden fühlen (…). Der Bundesrat begrüsst es, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinden, der Kantone sowie des Bundes die ausländische Bevölkerung über die Möglichkeit zur Einbürgerung informieren.“ Kantone als Vorreiterinnen. (…).
Unia VD Kanton, Medienmitteilung, 21.6.2016.
Unia VD Kanton > Einbürgerungen. Regierungsrat VD Kanton. Unia VD Kanton, 2016-06-21.
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17.03.2016 ZH Kanton
Personen
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton
Brigitte Gügler
Ausgliederung
Psychiatrische Klinik
Regierungsrat
Volltext
Zürich: Auslagerung der PUK wäre ein undemokratisches Abenteuer. Der Zürcher Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage für die Auslagerung der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der VPOD lehnt die Vorlage ab, weil sie ein unverantwortliches Abenteuer und einen Angriff auf die Demokratie darstellt. Auf die Kritikpunkte, die der VPOD in der Vernehmlassung angebracht hatte, ist der Regierungsrat gar nicht eingetreten. Es gibt für den VPOD daher auch keinen Anlass, seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben zu revidieren. Gemäss Gesetzesvorlage soll ein vom Regierungsrat eingesetzter Spitalrat weitgehende Kompetenzen über einen Betrieb erhalten, der die psychiatrische Grundversorgung von 500‘000 Menschen sicherstellen muss und wichtige Aufgaben in Ausbildung und Forschung übernimmt. Dieser Spitalrat kann praktisch frei über teure Bauten und hohe Mittel aus dem Volksvermögen verfügen, Betriebsteile privatisieren, Geschäfte ausserhalb des Gesundheitsbereichs betreiben, die PUK verschulden usw. - und dies mit nur marginaler Kontrolle. (…). Brigitte Gügler.
VPOD ZH Kanton, 17.3.2016.
Personen > Gügler Brigitte. PUK. Auslagerung. VPOD ZH Kanton, 17.3.2016.
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26.02.2016 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Regierungsrat

Regierungsrat
Sparmassnahmen
Volltext
Gemeinsam gegen die Kürzungs- und Standortlogik. Der Zürcher Regierungsrat plant den Rotstift anzusetzen. Noch in diesem Frühjahr wird der Zürcher Regierungsrat darlegen, wie er bis ins Jahr 2019 rund 1,8 Milliarden Franken – also 600 Millionen Franken pro Jahr - einsparen möchte. Vom Personal über die Bildung bis zum öffentlichen Verkehr wird es kaum einen Bereich im Service public geben, der nicht von den Kürzungen betroffen ist. Die Einschnitte werden also für die gesamte Bevölkerung im Kanton Zürich spürbar sein. Immerhin sollen gut zwölf Prozent des aktuellen Budgets gestrichen werden. Ende Januar machte die bürgerlich dominierte Finanzkommission im Kantonsrat bereits klar, wo in der nahen Zukunft der Rotstift angesetzt werden soll: Die Kantonspolizei soll 10 Millionen Franken pro Jahr kürzen, im Sozialbereich werden jährlich 54 Millionen Franken gestrichen – grösstenteils bei den Heimen, der öffentliche Verkehr soll jedes Jahr mit 134 Millionen Franken weniger auskommen und auch im Bildungsbereich werden 49 Millionen Franken gekürzt: 20 Millionen bei der Volksschule, 18 Millionen bei den Mittelschulen und 11 Millionen bei den Berufsschulen. Überraschend kommt das im Frühjahr erwartete Kürzungspaket des Regierungsrates nicht: seit dem Jahr 1999 hat der Kanton Zürich die Steuern um fast 25 Prozent, also 1,3 Milliarden Franken gesenkt. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III werden die kantonalen Steuererträge mittelfristig noch weiter fallen. Es liegt auf der Hand, dass (…). Dieser Artikel erschien im GBKZ-Rundbrief 1/2016.
GBKZ, 26.2.2016.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Regierungsrat. Sparmassnahmen. GBKZ, 2016-02-26.
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16.10.2014 Schaffhausen
Regierungsrat
VPOD Schaffhausen

Demonstration
Sparmassnahmen
Volltext
Schaffhausen: Demo gegen die personalfeindliche Sparschweinerei. Der VPOD hat die Vorlage „ESH4" des Schaffhauser Regierungsrates mit Konsternation und als „Sparschweinerei" missmutig zur Kenntnis genommen. Am Samstag, 18. Oktober, wird dagegen demonstriert. Der Regierungsrat hat es mit den darin enthaltenen 122 Massnahmen fertiggebracht, fragwürdige und kontraproduktive Eingriffe in den standortfördernden und ausgezeichnet funktionierenden Service public vorzunehmen. Der schwerpunktmässige Abbau im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ist bedenklich und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Ein guter Service public ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung. Das Sparpaket trifft nicht nur die breite Bevölkerung, sondern auch das Personal. Der Abbau von 140 Vollzeitstellen - oder gut 5 Prozent des Personalbestands - ist eine sehr harte Sparmassnahme. (…). Kurt Altenburger.
VPOD Schaffhausen, 16.10.2014.
VPOD Schaffhausen > Sparmassnahmen. Demonstration. Schaffhausen. VPOD, 16.10.2014.
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14.08.2014 Landquart
Designer Outlet
Regierungsrat
Unia Ostschweiz-Graubünden

Beschwerderecht
Designer Outlet
Sonntagsarbeit
Volltext
Unia bereitet Beschwerden gegen Bündner Behörden vor. Seit fünf Jahren lässt der Kanton Graubünden im Outlet Center in Landquart illegal Sonntagsarbeit zu und setzt sich jetzt sogar über ein Bundesgerichtsurteil hinweg. Die Gewerkschaft Unia wird sich weiterhin gegen diese krasse Missachtung des Arbeitsgesetzes wehren und Beschwerde gegen das Bündner Kantonale Amt für Arbeit (Kiga) und an den Bundesrat einreichen. Dieser ist gesetzlich verpflichtet, für die Umsetzung von Bundesgerichtsurteilen zu sorgen. Seit 2009 lässt der Kanton Graubünden im Outlet Center Landquart missbräuchlich Sonntagsarbeit zu. Um sich Standortvorteile zu verschaffen, missachten die Behörden klare Bestimmungen des Arbeitsgesetzes. Zum Schutz der Arbeitnehmenden hält dieses Gesetz unmissverständlich fest, wann Sonntagsarbeit erlaubt ist und wann nicht. Das vom holländischen Banken- und Versicherungskonzern ING betriebene Outlet Center erfüllt keine dieser Bestimmungen. Die Unia weist seit Jahren auf diesen Rechtsbruch hin. In letzter Instanz hat dies Anfang 2014 auch das Bundesgericht bestätigt. Rechtsfreier Raum Graubünden. (…).
Unia Schweiz, 14.8.2014.
Unia Ostschweiz > Designer Outlet. Ladenöffnungszeiten. Unia. 14.8.2014.
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01.07.2014 Winterthur
Kantonsspital
Personen
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton
Roland Brunner
Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
Vernehmlassung zur Zukunft des Kantonsspitals Winterthur. Regierung will KSW verscherbeln. FdP-Regierungsrat Thomas Heiniger gibt Gas: Der Ausverkauf des Gesundheitswesens wird vorangetrieben. Als Nächstes soll das Kantonsspital Winterthur (KSW) auf den Markt geworfen werden. Seit Mitte Juni läuft die Vernehmlassungsfrist für ein entsprechendes Gesetz. In der letzten Ausgabe der VPOD-Informationen titelte Andi Daurü, Präsident des VPOD Zürich Kanton: „Gesundheit ist kein Geschäft!“ Wie aktuell das ist, bewies wenige Tage darauf die Zürcher Regierung mit einem Gesetzesentwurf zur Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Der Regierungsrat will eines der grössten, wichtigsten und rentabelsten Spitäler im Kanton Zürich möglichst rasch und vollständig an private Investoren verkaufen können. Gemäss Gesetzesentwurf darf der Regierungsrat 66% der Aktien der KSW AG an private Investoren verkaufen - ohne Einbezug der Bevölkerung oder des Kantonsrats. (…). Roland Brunner.
VPOD Zürich Informationen, Juli 2014.
VPOD Zürich > Kantonsspital Winterthur. Privatisierung. VPOD-Informationen, Juli 2014.
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24.06.2014 BS Kanton
Regierungsrat
Unia Nordwestschweiz

Arbeitsmarktkontrolle
Ladenöffnungszeiten
Volltext
Es braucht ein geregeltes Verfahren und mehr Kontrollen. Der Regierungsrat soll ein einheitliches Verfahren zur Gewährung von Sonderbewilligungen für längere Ladenöffnungszeiten definieren. Gleichzeitig soll das Amt für Wirtschaft und Arbeit mehr Geschäfte kontrollieren, ob diese an den verlängerten Abendstunden die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten. Dies verlangt eine Motion, die heute von der Gewerkschafterin Toya Krummenacher im Grossen Rat eingereicht wurde. Wenn am 27. November die Weihnachtsbeleuchtung in der Basler Innenstadt angeht, muss das Verkaufspersonal einmal mehr bis 22 Uhr im Laden stehen. Das Beispiel zeigt: ohne einen Gesamtarbeitsvertrag im Basler Detailhandel ist das Verkaufspersonal den Interessen der Befürwortern einer zusätzlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schutzlos ausgeliefert. Zu verdanken haben die Angestellten den zusätzlichen Abendeinsatz dem Verein Pro Innerstadt bzw. dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Dieses hat Pro Innerstadt gleich einen Blankoscheck bzw. eine generelle Bewilligung für das Offenhalten der Verkaufslokale am 27. November bis 22 Uhr erteilt. (…).
Unia Nordwestschweiz, 24.6.2014.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Bewilligungen. Unia, 24.6.2014.
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24.04.2013 BS Kanton
Löhne
Regierungsrat
Unia Nordwestschweiz

Beschaffungswesen
Lohndumping
Regierungsrat
Volltext

Regierungsrat nimmt Lohndumping nicht ernst. Die Unia Nordwestschweiz hat absolut kein Verständnis für die Position des Basler Regierungsrates zu den beiden Motionen rund um das Beschaffungswesen und das Submissionsgesetz. Statt Nägeln mit Köpfen zu machen und griffige Massnahmen gegen Lohndumping einzuführen, versucht die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt den Grossen Rat auszubremsen und will das Problem von Lohndumping kleinreden. (...).

Unia Nordwestschweiz, 24.4.2013.
Unia Nordwestschweiz > Regierungsrat. Lohndumping. Unia 2013-04-24.

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19.03.2013 Freiburg
Freiburger Nachrichten
Regierungsrat
Syndicom
Tamedia

Betriebsschliessung
Druckerei
Freiburger Nachrichten
Volltext

Syndicom hält die Forderung aufrecht: Die Zeitungsdruckerei von St-Paul muss gerettet werden. Heute wurde bekannt, dass der Verwaltungsrat der Freiburger Nachrichten (FN) definitiv nicht auf seinen Entscheid zurückkommen will, die FN ab 2015 bei Tamedia in Bern drucken zu lassen. Damit ignoriert der Verwaltungsrat die von 11500 Freiburgerinnen und Freiburgern unterzeichnete Petition, die eine unabhängige und eigenständige Freiburger Lösung für die Freiburger Zeitungen gefordert hatte. In der Folge lädt der Regierungsrat des Kantons Freiburg nun nicht zu einem runden Tisch ein, der der Suche einer solchen Lösung gedient hätte. (...).

Syndicom, Grafische Industrie und Verpackungsdruck, 19.3.2013.
Syndicom > Freiburger Nachrichten. Betriebsschliessung. 2013-03-19.

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14.02.2013 Neuenburg
Genolier
Personen
Regierungsrat
Spital La Providence
WOZ
Jan Jirat
Privatisierung
Spital La Providence
Volltext

Gesundheitswesen. „Ein abgekartetes Spiel“. Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Sarah Bochud ist wütend. Seit 79 Tagen streikt die Pflegefachfrau aus Neuenburg. Die Klinik La Providence, ihre Arbeitgeberin; soll an die Privatklinikgruppe Genolier verkauft werden - was einen Abbau der Arbeitnehmerlnnenrechte zur Folge hätte. Dagegen wehren sich 22 Spitalangestellte gemeinsam mit den Gewerkschaften Syna und VPOD. (...). Jan Jirat.

WOZ, 14.2.2013.
WOZ > GAV Spital la Providence. Privatisierung. 14.2.2013.doc.

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14.02.2013 Neuenburg
Genolier
Personen
Regierungsrat
Spital La Providence
WOZ
Helen Brügger
Gisèle Ory
Genolier
Privatisierung
Spital La Providence
Volltext

Stellungnahme der Regierung. Ein GAV als Probelauf. Die Gesundheitsministerin Gisèle Ory (SP) über den Streik in Neuenburg sowie die Koexistenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. WOZ: Gisèle Ory die Streikenden haben am letzten Dienstag die Vermittlungsvorschläge der Regierung abgelehnt. Was bedeutet das nun? (...). Helen Brügger, Interview.

WOZ, 14.2.2013.
WPZ > Brügger Helen. GAV Spital la Providence. Regierungsrat NE. 14.2.2013.doc.

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30.11.2012 ZH Kanton
Banken
Bankpersonalverband
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Regierungsrat

Entlassungen
Medien-Mitteilung
Regierungsrat
Volltext

Massenentlassungen bei den Banken: Die Zürcher Regierung muss handeln. Medienmitteilung des Schweiz. Bankpersonalverbandes SBPV vom 30. November 2012. Die Arbeitsmarktsituation bei den Banken verschärft sich. Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) fordert die Zürcher Regierung auf, einen Aktionsplan mit allen Akteuren zu erarbeiten. Auch die Angestellten gehören an den runden Tisch. (...).

Schweizerischer Bankpersonalverband, 30.11.2012.
Bankpersonalverband > Entlassungen. Banken. GBKZ. 2012-11-30.doc.

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27.11.2012 ZH Kanton
Pensionskasse
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton

Korruption
Pensionskasse
Petition
Volltext

Unterschreiben: BVK-Petition "Der Kanton haftet für den Schaden". Bei der Aufarbeitung der BVK-Korruption kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einhellig zum Schluss: Der Regierungsrat steht in der Hauptverantwortung. Dagegen sträubt sich der Regierungsrat. Er lehnt bis heute jede Haftung ab. Deshalb müssen die BVK-Versicherten ihr Recht erneut einfordern: Unterschreibt die BVK-Petition Der Kanton haftet für den Schaden. (...).

VPOD ZH Kanton, 27.11.2012.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse ZH Kanton. Petition. 27.11.2012.

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15.11.2012 ZH Kanton
Pensionskasse
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton

Korruption
Pensionskasse
Volltext

VPOD zum Regierungsratsbeschluss betreffend Korruptionsfall BVK. Jetzt muss der Kantonsrat den Regierungsrat für haftbar erklären. Der VPOD ist empört, dass der Regierungsrat in seinem Beschluss (RRB 1132/2012) wiederholt jede Haftung für die Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten wegen Korruption und mangelhafter Geschäftsführung ablehnt. Er versteigt sich in folgende Behauptung: „Der Regierungsrat ist nicht die Unternehmensführung der BVK…“ (Seite 7, 4. Abs.) Er hätte keinen Organ-Charakter gegenüber der BVK gehabt wie Stiftungsräte von privat geführten Pensionskassen. (...).

VPOD ZH Kanton, 15.11.2012.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse. Korruption. VPOD. 15.11.2012.

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10.05.2012 Genf
Merck Serono AG
Personen
Regierungsrat
Unia Schweiz
Helen Brügger
Alessandro Pelizzari
Betriebsschliessung
Entlassungen
Merck Serono AG

Massenentlassung bei Merck Serono. Rebellisch werden - auch in Genf. Ging es der deutschen Firma Merck beim Kauf des Genfer Unternehmens Serono nur um die Patente? Dies wäre eine Erklärung für die geplante Schliessung von Merck Serono. Er war jung, charmant, erfolgreich, ein richtiger „winner“. Heute ist der Kurs des früheren Besitzers von Serono, Ernesto Bertarelli, an der Beliebtheitsbörse stark eingebrochen. Denn obwohl der deutsche Chemieriese Merck für die geplante Schliessung des Genfer Sitzes von Merck Serono verantwortlich ist, sind die Romands fast ebenso sauer auf Bertarelli. (...). Mit Foto von Merck-Serono Genf. Helen Brügger.

WOZ. Donnerstag, 10.5.2012.
Unia Schweiz > Merck Serono AG. Entlassungen. 2012-05-10.doc.

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01.02.2012 TI Kanton
Gewerkschaftsbund
Regierungsrat
SGB
VPOD TI Kanton
VPOD-Magazin

Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsverbot
Meinungsfreiheit
Volltext

Draussen vor der Tür. Seldwyla oder Pjöngjang? Die Tessiner Regierung verbietet den Gewerkschaften den Zutritt zur Kantonsverwaltung. Ende November hat der Tessiner Staatsrat in einem Schreiben an die Personalverbände seinen Entscheid mitgeteilt: Der Zugang zu kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit ist Gewerkschaften und Personalverbänden grundsätzlich untersagt. Wollen die Gewerkschaften ausserhalb der Arbeitszeiten einen Saal der Verwaltung nutzen, dann hat dies die Staatskanzlei zu bewilligen. (...).

VPOD-Magazin, Februar 2012.
VPOD TI Kanton > Gewerkschaftsrechte. Verwaltung TI Kanton.doc.

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24.11.2011 BL Kanton
Münchenstein
Muttenz
Landrat
Regierungsrat
SP BL Kanton
VPOD Region Basel

Lehrkräfte
Volltext

Sparpaket in Baselland. Auf Kosten der Schulen. Basellands Regierung hat in den letzten drei Jahren zwei Steuersenkungsrunden beschlossen. Die Folge sind Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Pranken. Zugleich schreibt der Staatshaushalt rote Zahlen, für 2010 wird mit einem Defizit von 146 Millionen Franken gerechnet. Eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die Lösung von Kantonsregierung und Finanzdirektor Adrian Ballmer (FdP) ist ein 180-Millionen-Franken-Sparprogramm, das den harmlosen Namen „Entlastungspaket“ trägt. Gespart werden soll vorab beim Service public - Umwelt, Heimatschutz, öffentlicher Verkehr; Bildung -, wobei vor allem der Schulbereich betroffen wäre: durch Entlassungen, höhere Unterrichtspensen, die Bildung grösserer Klassen. Zudem sollen etablierte Bildungsangebote gestrichen werden. (...).

WOZ. Donnerstag, 2011-11-24.
VPOD Region Basel > Lehrkräfte. 2011-11-24.doc.

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01.11.2011 ZH Kanton
Zürich
Pensionskasse
Personen
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton
Christoph Lips
Statuten
Vernehmlassung
Volltext

Kantonale Pensionskasse BVK – neue Vorlage. VPOD verlangt Vernehmlassung. Offensichtlich hat der Regierungsrat die Revision der Statuten der Pensionskasse BVK nochmals stark überarbeitet. Es ist zu befürchten, dass die überarbeitete Fassung für die BVK-Versicherten noch schlechter ausfällt als die erste Version. Deshalb verlangt der VPOD vom Regierungsrat eine nochmalige Vernehmlassung bei den Personalverbänden. Gemäss Fahrplan des Regierungsrats soll der Regierungsrat noch im 4. Quartal 2011 die Statutenrevision verabschieden. Anfang 2012 soll die vorberatende Kommission des Kantonsrats darüber beraten. Im Kantonsrat soll im 2. Quartal 2012 entschieden werden, um dann die neuen BVK-Statuten auf 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Weil es sich bei dieser Vorlage nur um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, hat der Kantonsrat keine Kompetenz, einzelne Bestimmungen abzuändern. Er kann die Vorlage nur annehmen oder ablehnen. Umso mehr besteht der VPOD darauf, dass es vorgängig nochmals eine Vernehmlassung bei den Personalverbänden gibt. (...). Christoph Lips.

VPOD Zürich, Informationen, November 2011.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse. Vernehmlassung. 2011-11-01.doc.

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01.11.2011 ZH Kanton
Personen
Regierungsrat
SP ZH Kanton
VPOD ZH Kanton
Rosmarie Joss
Christoph Lips
Entlassungen
Reinigungspersonal
Volltext

Reinigungspersonal des Kantons Zürich. Postulat gegen Massenentlassung. Am 3. Oktober 2011 hat Rosmarie Joss (SP/VPOD) zusammen mit Regula Kaeser-Stöckli (Grüne) und Peter Ritschard (EVP) ein Postulat eingereicht mit dem Titel „Keine  Massenentlassungen beim Reinigungspersonal“. So unterstützen sie das betroffene Personal und den VPOD, die am 2. September beim Regierungsrat Kägi hör- und sehbar protestierten. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, keine Entlassungen beim kantonalen Reinigungspersonal vorzunehmen, wie das auf Ende 2012 geplant wird. In ihrer Begründung erinnern die Kantonsrät/innen den Regierungsrat an seinen Entscheid, die Privatisierung der kantonalen Reinigung wenigstens ohne Entlassungen und allein über natürliche Abgänge umzusetzen. (...). Mit Foto. Christoph Lips.

VPOD Zürich, Informationen, November 2011.
VPOD ZH >Reinigungspersonal. Entlassungen. 3.10.2011.doc.

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01.11.2011 ZH Kanton
Drehscheibe
Pensionskasse
Personen
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton
Christoph Lips
Statuten
Volltext

Kein weiterer Raubzug auf die BVK! Die definitive Vorlage des Regierungsrats für die neuen BVK-Statuten enthält nochmals eine bedeutende Verschlechterung für die BVK-Versicherten gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Ist der Deckungsgrad unter 90% (aktuell bei 82,6%) sollen die Altersguthaben der Versicherten um durchschnittlich 10% schlechter bedient werden als notwendig. Umgekehrt würde die Einmaleinlage von 2'000 Mio. Franken in die BVK, die der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Sanierungszeit stark abkürzen. Modellrechnungen des VPOD zeigen: Wird die Einmaleinlage vom Kantonsrat abgelehnt, erlitten zukünftige Pensionierte massive Renteneinbussen. Schon heute ist die BVK-Durchschnittsrente bescheiden: 2826 Franken. (...). Christoph Lips, Regionalsekretär VPOD Zürich Kanton.

Kundgebung am Montag, 12. Dezember.

Drehscheibe, November 2011.
VPOD ZH > Pensionskasse. Statuten. 2011-11-01.doc.

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01.12.2010 ZH Kanton
Regierungsrat
VPOD ZH Kanton

Löhne
Teuerungsausgleich

Zürich: 100 Franken für alle gefordert. Der gemeinsame Druck des VPOD und weiterer Personalverbände zeigt Wirkung: Der Zürcher Regierungsrat will dem Kantonspersonal mehr Lohn geben als ursprünglich geplant: Neben der vollen Teuerung sollen für individuelle Lohnerhöhungen 1,2 Prozent zur Verfügung stehen. Weil bekannt ist, dass bei individueller Verteilung vorab die Kader profitieren, verlangt der VPOD mindestens 100 Franken plus im Monat - für alle. (VPOD).

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

01.12.2010 BL Kanton
Regierungsrat
VPOD Region Basel

Ferien
Teuerungsausgleich

Baselland: Keine Teuerung - aber dafür Ferien! Der Regierungsrat von Baselland will dem Kantonspersonal erneut keinen Teuerungsausgleich zahlen, dafür aber einen Schritt zu mehr Ferien tun. Der VPOD Region Basel kann diesem Kompromiss zustimmen, erwartet aber, dass dabei auch die Angestellten der Altersgruppe 60 plus profitieren. (VPOD).

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

19.08.2010 SG Kanton
Fichenaffäre
Personen
Regierungsrat
SP
Fredy Fässler
Niklaus Oberholzer
Harry Rosenbaum
Datenschutz
Staatschutz
Überwachung
Volltext

Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler  Regierung  die  erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.

Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc

13.08.2010 AG Kanton
Personen
Regierungsrat
SP AG Kanton
Urs Hofmann
Bundesratswahl
Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann kandidiert nicht. Der Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann will nicht Bundesrat werden. Er hat seiner Partei gestern den Verzicht mitgeteilt. "Ein Wechsel von Aarau nach Bern ist für mich keine Option", hiess es in einer Mitteilung seines Departements. Das Volk habe ihn 2008 in den Regierungsrat gewählt. Er übe das Amt mit Engagement und Freude aus. Zudem stünden "viele wichtige Vorhaben an". Er stehe deshalb als Bundesrats-Kandidat nicht zur Verfügung. sda. Tages-Anzeiger. Freitag, 13.8.2010
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