Regierungsrat nimmt Lohndumping nicht ernst. Die Unia Nordwestschweiz hat absolut kein Verständnis für die Position des Basler Regierungsrates zu den beiden Motionen rund um das Beschaffungswesen und das Submissionsgesetz. Statt Nägeln mit Köpfen zu machen und griffige Massnahmen gegen Lohndumping einzuführen, versucht die rot-grüne Regierung in Basel-Stadt den Grossen Rat auszubremsen und will das Problem von Lohndumping kleinreden. (...).

Unia Nordwestschweiz, 24.4.2013.
Unia Nordwestschweiz > Regierungsrat. Lohndumping. Unia 2013-04-24.

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Syndicom hält die Forderung aufrecht: Die Zeitungsdruckerei von St-Paul muss gerettet werden. Heute wurde bekannt, dass der Verwaltungsrat der Freiburger Nachrichten (FN) definitiv nicht auf seinen Entscheid zurückkommen will, die FN ab 2015 bei Tamedia in Bern drucken zu lassen. Damit ignoriert der Verwaltungsrat die von 11500 Freiburgerinnen und Freiburgern unterzeichnete Petition, die eine unabhängige und eigenständige Freiburger Lösung für die Freiburger Zeitungen gefordert hatte. In der Folge lädt der Regierungsrat des Kantons Freiburg nun nicht zu einem runden Tisch ein, der der Suche einer solchen Lösung gedient hätte. (...).

Syndicom, Grafische Industrie und Verpackungsdruck, 19.3.2013.
Syndicom > Freiburger Nachrichten. Betriebsschliessung. 2013-03-19.

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Gesundheitswesen. „Ein abgekartetes Spiel“. Gegen die drohende Privatisierung der Neuenburger Klinik La Providence wird weiter gestreikt. Die Kantonsregierung gerät zunehmend in die Kritik. Sarah Bochud ist wütend. Seit 79 Tagen streikt die Pflegefachfrau aus Neuenburg. Die Klinik La Providence, ihre Arbeitgeberin; soll an die Privatklinikgruppe Genolier verkauft werden - was einen Abbau der Arbeitnehmerlnnenrechte zur Folge hätte. Dagegen wehren sich 22 Spitalangestellte gemeinsam mit den Gewerkschaften Syna und VPOD. (...). Jan Jirat.

WOZ, 14.2.2013.
WOZ > GAV Spital la Providence. Privatisierung. 14.2.2013.doc.

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Stellungnahme der Regierung. Ein GAV als Probelauf. Die Gesundheitsministerin Gisèle Ory (SP) über den Streik in Neuenburg sowie die Koexistenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. WOZ: Gisèle Ory die Streikenden haben am letzten Dienstag die Vermittlungsvorschläge der Regierung abgelehnt. Was bedeutet das nun? (...). Helen Brügger, Interview.

WOZ, 14.2.2013.
WPZ > Brügger Helen. GAV Spital la Providence. Regierungsrat NE. 14.2.2013.doc.

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Massenentlassungen bei den Banken: Die Zürcher Regierung muss handeln. Medienmitteilung des Schweiz. Bankpersonalverbandes SBPV vom 30. November 2012. Die Arbeitsmarktsituation bei den Banken verschärft sich. Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) fordert die Zürcher Regierung auf, einen Aktionsplan mit allen Akteuren zu erarbeiten. Auch die Angestellten gehören an den runden Tisch. (...).

Schweizerischer Bankpersonalverband, 30.11.2012.
Bankpersonalverband > Entlassungen. Banken. GBKZ. 2012-11-30.doc.

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Unterschreiben: BVK-Petition "Der Kanton haftet für den Schaden". Bei der Aufarbeitung der BVK-Korruption kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einhellig zum Schluss: Der Regierungsrat steht in der Hauptverantwortung. Dagegen sträubt sich der Regierungsrat. Er lehnt bis heute jede Haftung ab. Deshalb müssen die BVK-Versicherten ihr Recht erneut einfordern: Unterschreibt die BVK-Petition Der Kanton haftet für den Schaden. (...).

VPOD ZH Kanton, 27.11.2012.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse ZH Kanton. Petition. 27.11.2012.

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VPOD zum Regierungsratsbeschluss betreffend Korruptionsfall BVK. Jetzt muss der Kantonsrat den Regierungsrat für haftbar erklären. Der VPOD ist empört, dass der Regierungsrat in seinem Beschluss (RRB 1132/2012) wiederholt jede Haftung für die Schäden am Vermögen der BVK-Versicherten wegen Korruption und mangelhafter Geschäftsführung ablehnt. Er versteigt sich in folgende Behauptung: „Der Regierungsrat ist nicht die Unternehmensführung der BVK…“ (Seite 7, 4. Abs.) Er hätte keinen Organ-Charakter gegenüber der BVK gehabt wie Stiftungsräte von privat geführten Pensionskassen. (...).

VPOD ZH Kanton, 15.11.2012.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse. Korruption. VPOD. 15.11.2012.

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Massenentlassung bei Merck Serono. Rebellisch werden - auch in Genf. Ging es der deutschen Firma Merck beim Kauf des Genfer Unternehmens Serono nur um die Patente? Dies wäre eine Erklärung für die geplante Schliessung von Merck Serono. Er war jung, charmant, erfolgreich, ein richtiger „winner“. Heute ist der Kurs des früheren Besitzers von Serono, Ernesto Bertarelli, an der Beliebtheitsbörse stark eingebrochen. Denn obwohl der deutsche Chemieriese Merck für die geplante Schliessung des Genfer Sitzes von Merck Serono verantwortlich ist, sind die Romands fast ebenso sauer auf Bertarelli. (...). Mit Foto von Merck-Serono Genf. Helen Brügger.

WOZ. Donnerstag, 10.5.2012.
Unia Schweiz > Merck Serono AG. Entlassungen. 2012-05-10.doc.

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Draussen vor der Tür. Seldwyla oder Pjöngjang? Die Tessiner Regierung verbietet den Gewerkschaften den Zutritt zur Kantonsverwaltung. Ende November hat der Tessiner Staatsrat in einem Schreiben an die Personalverbände seinen Entscheid mitgeteilt: Der Zugang zu kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit ist Gewerkschaften und Personalverbänden grundsätzlich untersagt. Wollen die Gewerkschaften ausserhalb der Arbeitszeiten einen Saal der Verwaltung nutzen, dann hat dies die Staatskanzlei zu bewilligen. (...).

VPOD-Magazin, Februar 2012.
VPOD TI Kanton > Gewerkschaftsrechte. Verwaltung TI Kanton.doc.

Sparpaket in Baselland. Auf Kosten der Schulen. Basellands Regierung hat in den letzten drei Jahren zwei Steuersenkungsrunden beschlossen. Die Folge sind Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Pranken. Zugleich schreibt der Staatshaushalt rote Zahlen, für 2010 wird mit einem Defizit von 146 Millionen Franken gerechnet. Eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die Lösung von Kantonsregierung und Finanzdirektor Adrian Ballmer (FdP) ist ein 180-Millionen-Franken-Sparprogramm, das den harmlosen Namen „Entlastungspaket“ trägt. Gespart werden soll vorab beim Service public - Umwelt, Heimatschutz, öffentlicher Verkehr; Bildung -, wobei vor allem der Schulbereich betroffen wäre: durch Entlassungen, höhere Unterrichtspensen, die Bildung grösserer Klassen. Zudem sollen etablierte Bildungsangebote gestrichen werden. (...).

WOZ. Donnerstag, 2011-11-24.
VPOD Region Basel > Lehrkräfte. 2011-11-24.doc.

Kantonale Pensionskasse BVK – neue Vorlage. VPOD verlangt Vernehmlassung. Offensichtlich hat der Regierungsrat die Revision der Statuten der Pensionskasse BVK nochmals stark überarbeitet. Es ist zu befürchten, dass die überarbeitete Fassung für die BVK-Versicherten noch schlechter ausfällt als die erste Version. Deshalb verlangt der VPOD vom Regierungsrat eine nochmalige Vernehmlassung bei den Personalverbänden. Gemäss Fahrplan des Regierungsrats soll der Regierungsrat noch im 4. Quartal 2011 die Statutenrevision verabschieden. Anfang 2012 soll die vorberatende Kommission des Kantonsrats darüber beraten. Im Kantonsrat soll im 2. Quartal 2012 entschieden werden, um dann die neuen BVK-Statuten auf 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Weil es sich bei dieser Vorlage nur um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz handelt, hat der Kantonsrat keine Kompetenz, einzelne Bestimmungen abzuändern. Er kann die Vorlage nur annehmen oder ablehnen. Umso mehr besteht der VPOD darauf, dass es vorgängig nochmals eine Vernehmlassung bei den Personalverbänden gibt. (...). Christoph Lips.

VPOD Zürich, Informationen, November 2011.
VPOD ZH Kanton > Pensionskasse. Vernehmlassung. 2011-11-01.doc.

Reinigungspersonal des Kantons Zürich. Postulat gegen Massenentlassung. Am 3. Oktober 2011 hat Rosmarie Joss (SP/VPOD) zusammen mit Regula Kaeser-Stöckli (Grüne) und Peter Ritschard (EVP) ein Postulat eingereicht mit dem Titel „Keine  Massenentlassungen beim Reinigungspersonal“. So unterstützen sie das betroffene Personal und den VPOD, die am 2. September beim Regierungsrat Kägi hör- und sehbar protestierten. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, keine Entlassungen beim kantonalen Reinigungspersonal vorzunehmen, wie das auf Ende 2012 geplant wird. In ihrer Begründung erinnern die Kantonsrät/innen den Regierungsrat an seinen Entscheid, die Privatisierung der kantonalen Reinigung wenigstens ohne Entlassungen und allein über natürliche Abgänge umzusetzen. (...). Mit Foto. Christoph Lips.

VPOD Zürich, Informationen, November 2011.
VPOD ZH >Reinigungspersonal. Entlassungen. 3.10.2011.doc.

Kein weiterer Raubzug auf die BVK! Die definitive Vorlage des Regierungsrats für die neuen BVK-Statuten enthält nochmals eine bedeutende Verschlechterung für die BVK-Versicherten gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Ist der Deckungsgrad unter 90% (aktuell bei 82,6%) sollen die Altersguthaben der Versicherten um durchschnittlich 10% schlechter bedient werden als notwendig. Umgekehrt würde die Einmaleinlage von 2'000 Mio. Franken in die BVK, die der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Sanierungszeit stark abkürzen. Modellrechnungen des VPOD zeigen: Wird die Einmaleinlage vom Kantonsrat abgelehnt, erlitten zukünftige Pensionierte massive Renteneinbussen. Schon heute ist die BVK-Durchschnittsrente bescheiden: 2826 Franken. (...). Christoph Lips, Regionalsekretär VPOD Zürich Kanton.

Kundgebung am Montag, 12. Dezember.

Drehscheibe, November 2011.
VPOD ZH > Pensionskasse. Statuten. 2011-11-01.doc.

Zürich: 100 Franken für alle gefordert. Der gemeinsame Druck des VPOD und weiterer Personalverbände zeigt Wirkung: Der Zürcher Regierungsrat will dem Kantonspersonal mehr Lohn geben als ursprünglich geplant: Neben der vollen Teuerung sollen für individuelle Lohnerhöhungen 1,2 Prozent zur Verfügung stehen. Weil bekannt ist, dass bei individueller Verteilung vorab die Kader profitieren, verlangt der VPOD mindestens 100 Franken plus im Monat - für alle. (VPOD).

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

Baselland: Keine Teuerung - aber dafür Ferien! Der Regierungsrat von Baselland will dem Kantonspersonal erneut keinen Teuerungsausgleich zahlen, dafür aber einen Schritt zu mehr Ferien tun. Der VPOD Region Basel kann diesem Kompromiss zustimmen, erwartet aber, dass dabei auch die Angestellten der Altersgruppe 60 plus profitieren. (VPOD).

VPOD-Magazin, Dezember 2010.

Fichenskandal (2). Nachforschungen im Kanton St. Gallen zeigen, dass nicht nur die kantonalen Datenschützer, sondern in der Regel auch die Kantonsregierungen überhaupt keine Kontrolle über kantonale Staatsschutztätigkeiten haben. Überflüssiger Fleiss. „Ein Skandal ungeheuren Ausmasses“, benennt der St. Galler SP-Kantonsparlamentarier und Anwalt Fredy Fässler in einer einfachen Anfrage an die St. Galler  Regierung  die  erneuten staatsschützerischen Schnüffeleien. Er will vom Regierungsrat wissen, wie der neue Fichenskandal von der Exekutive beurteilt wird, ob und wie die BürgerInnen künftig vor derartigen Übergriffen des Staates geschützt werden und ob die Regierung auch gewillt ist, sich für die Betroffenen einzusetzen, wenn diese Einsicht in die Fichen verlangen. Grosse Offenheit erwartet Fässler nicht. (...). Harry Rosenbazm. WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.

Fichenskandal St. Gallen. WOZ 19.8.2010.doc