Gewerkschaftschronik
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14.06.2021 Schweiz
Frauen
Löhne
SGB

Frauenlöhne
SGB
Volltext
Respekt! Mehr Lohn, mehr Rente. Steigende Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, andauernde Diskriminierungen und die skandalöse Frauenrentenlücke: Zwei Jahre nach dem historischen Frauenstreik sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt. Und mit AHV 21 plant das Parlament sogar einen Rückschritt und will eine Rentenreform auf Kosten der Frauen durchdrücken. Deshalb gehen am 14. Juni auch die Gewerkschafterinnen wieder auf die Strasse. An über 40 Protestaktionen, Kundgebung und Demos fordern die Frauen: Respekt! Mit besseren Löhnen und besseren Renten. Frauenrentenlücke. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur skandalös schlechten Rentensituation der Frauen – Frauen haben rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Geht alles so weiter wie bisher, schliesst sich diese Lücke erst in 80 Jahren. Die Ren-tenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen der Frauen. Und solange wir in der Altersvorsorge nichts ändern, führt die typi-sche Erwerbskarriere der Frauen auch in Zukunft zu unwürdig tiefen Renten. Viele Frauen erreichen deshalb nach der Pensionierung kaum je finanzielle Unabhängigkeit, ihre tiefen Renten reichen nicht zum Leben. Trotzdem richtet sich die Rentenreform AHV 21 gegen die Frauen. Die Erhöhung des Frauenrenten-alters wird deshalb auf erbitterten Wi-derstand stossen. „So nicht“: Die Bekämpfung dieser Rentenreform auf Kosten der Frauen steht im Mittelpunkt vieler Mobilisierungen an diesem 14. Juni. Tiefere Löhne und Diskriminierung In Branchen und Berufen mit hohem Frauenanteil sind die Löhne am tiefsten: Frauen müssen doppelt so häufig mit einem Tieflohn durchkommen wie Männer. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass die Arbeit von Frauen weder angemessen anerkannt noch korrekt entlöhnt wird. Viele Frauen arbeiten unter- oder unbezahlt: Um Kinder oder kranke Angehörige zu betreuen, verzichten sie auf Erwerbseinkommen. Und Frauen, die diese Arbeit beruflich in Kitas, Spitälern oder Pflegeheimen verrichten, leiden unter tiefen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen. Das macht es umso unerträglicher, dass die Lohndiskriminierung zwischen 2014 und 2018 gestiegen ist, obschon die Frauen in dieser Zeit in der Bildung weiter aufgeholt haben. Auf diesen grösser werdenden Missstand werden gewerkschaftliche Aktionen um 15.19 Uhr an vielen Orten hinweisen. Ab dieser Zeit werden Frauen nicht mehr bezahlt – 5 Minuten früher als noch 2019. Der Kampf gegen Ungleichheit ist daher aktueller denn je. Mit über 40 dezentralen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fordern Frauen im ganzen Land konkrete und schnelle Schritte für mehr Gleichstellung. Eine Übersicht der geplanten Aktionen ist auf www.14juni.ch zusammengestellt.
Auskünfte: Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB, zuständig für Gleichstellung
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung. SGB, 14.6.2021.
SGB > Frauen. Löhne. SGB, 2021-06-14
Ganzer Text
13.06.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Klimawandel
Polizeigesetz
Volltext
Volksabstimmungen vom 13. Jun 2021. Gut für Arbeitnehmende, schlecht fürs Klima. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz beim Kampf gegen den Klimawandel im Rückstand. Das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit zu handeln. Es zeigt jedoch, dass es einen stärkeren Fokus auf sozialen Aspekte braucht, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen. Auf der anderen Seite sind die starke Unterstützung für das Covid-Gesetz und zwei kantonale Abstimmungen gute Nachrichten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz: Die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden bestätigt. Basel-Stadt führt als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Und der Jura stimmt für ein vorbildliches Gesetz zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte. CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen. Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen. Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen. PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des SGB, und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation des SGB.
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2021.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2021-06-13
Ganzer Text
13.06.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Klimawandel
Volltext
Volksabstimmungen vom 13. Juni. Gut für Arbeitnehmende, schlecht fürs Klima. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz beim Kampf gegen den Klimawandel im Rückstand. Das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit zu handeln. Es zeigt jedoch, dass es einen stärkeren Fokus auf sozialen Aspekte braucht, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen. Auf der anderen Seite sind die starke Unterstützung für das Covid-Gesetz und zwei kantonale Abstimmungen gute Nachrichten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz: Die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden bestätigt. Basel-Stadt führt als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Und der Jura stimmt für ein vorbildliches Gesetz zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte. CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen. Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen. Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen. PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des SGB und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation des SGB.
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2021.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2021-06-13
28.05.2021 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
SGB

AHVx13 Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
Einreichung der Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter. Zeit für die 13. AHV-Rente! Das breite Bündnis der Initiative für eine 13. AHV-Rente hat der Bundeskanzlei 137’550 Unterschriften überreicht. Das Volksbegehren „für ein besseres Leben im Alter“ ist damit die erste Initiative, für die während der Corona-2222andemie genügend Unterschriften gesammelt wurden. Die nötigen Unterschiften kamen rund sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist zusammen. Dies zeigt die Dringlichkeit des Projekts: die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und verlieren stetig an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2. Säule immer schneller. Trotzdem plant das Parlament mit «AHV 21“ eine Abbauvorlage. Mit dem Initiativprojekt zur Stärkung der AHV können die 2enten sozial und kostengünstig verbessert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Doch die Realität ist leider eine ganz andere. Tatsächlich bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3’439 Franken pro Monat (AHV + BVG zusammen). Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Nach Abzug von Krankenkassenprämien und Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig. Es wird damit immer deutlicher sichtbar, dass die Altersvorsorge am Scheideweg steht. Damit kommt die Initiative für eine 13. AHV-Rente genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren. Die AHV hat das beste Preis-Leistungsverhältnis und ist für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die günstigste Rentenverbesserung. Der von Banken und Versicherungskreisen propagierte Ausbau der 3. Säule stellt keine Option dar, um die Altersvorsorge zu sichern. Denn in der AHV beteiligen sich auch die Arbeitgeber und Top-Verdienende an der Finanzierung. Darüber hinaus fordert der SGB einen finanziellen Beitrag aus den Nationalbankerträgen an die AHV. Anlässlich der Übergabe der Unterschriften bedankte sich SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard für den grossen Einsatz des breiten Komitees und aller UnterstützerInnen, die trotz den durch die Pandemie erschwerten Bedingungen viele Unterschriften gesammelt haben: «Die äusseren Umstände waren schwierig, doch dafür war das Engagement umso grösser, herzlichen Dank.» SP-Ständerätin Marina Carobbio betonte: „«Die AHV ist unser sozialer Motor für die Rentengleichheit, gerade für die Frauen.“ SEV-Präsident Giorgio Tuti erinnerte an das verdrängte Problem in der 2. Säule: „Mit dieser Initiative geben wir eine Antwort auf die sinkenden Pensionskassen-Renten und garantieren damit den Erhalt der Kaufkraft.“ Dagmar Rösler, LCH-Präsidentin, betonte die Frauenrenten-Lücke: „Nur mit der Stärkung der AHV geht es bei der Rentengleichstellung vorwärts.“ Köbi Hauri von der Unia Rentnerkommission brachte das aktuelle Problem auf den Punkt: die „RentnerInnen brauchen einfach eine Erhöhung der AHV, weil viele nur knapp über die Runden kommen“.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Gabriela Medici, Stv. Sekretariatsleiterin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
Aufgrund der Corona-Pandemie können die Unterschriften für eine Initiative in einem vereinfachten Verfahren eingereicht werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung, SR 161.17). Das Initiativkomitee übergibt der Bundeskanzlei neben den mehr als 105’000 beglaubigten Unterschiften deshalb auch einen Teil noch unbeglaubigter Unterschiften.
SGB, Medienmitteilung, 28.5.2021.
SGB > AHV. Initiative Schweiz. SGB, 202105-28.
Ganzer Text
26.05.2021 Schweiz
EU
SGB

AHV
DV
Lohnschutz
Volltext
Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Europapolitik und Altersvorsorge im Fokus. Sehr geehrte Medienschaffende, Wir freuen uns, Sie zur Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom Freitag, 28. Mai 2021 einladen zu dürfen. Schwerpunkte der 301. SGB-Delegiertenversammlung sind: Altersvorsorge. •Corona-Krise: Lage der Arbeitnehmenden. Europapolitik: Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen. In der anstehenden Sommersession plant das Parlament eine Abbauvorlage gegen die Frauen. Gleichzeitig steht das Leistungsniveau der Altersvorsorge generell auf dem Spiel. Deshalb geht der SGB mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive. Die gesammelten Unterschriften der ersten Initiative, die im Corona-Jahr gesammelt wurde, überreicht der SGB im Anschluss an die DV bei der Bundeskanzlei (14 Uhr). Durch die Lockdown-Massnahmen sind mehr prekäre Jobs entstanden, und die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Die Lage hat sich für viele Arbeitnehmende durch höhere Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung generell verschlechtert. Die SGB-Delegierten diskutieren die nötigen Massnahmen, um rasch aus der Krise zu kommen und die angespannte Lage der Erwerbstätigen zu verbessern. In der Europapolitik verfolgt der SGB einen kohärenten Kurs: Entwicklungen in den Beziehungen zur EU müssen allen Arbeitnehmenden zugutekommen. Darum besteht der SGB beim Rahmenabkommen auch auf den eigenständigen Lohnschutz. Die SGB-Delegierten werden die aktuellen Entwicklungen beim Rahmenabkommen bewerten und die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die Delegiertenversammlung findet statt am Freitag, 28.05 um 09.15 Uhr im Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern (Durchführung online). Anmeldung für die Präsenz vor Ort und Zugang zur Online-Teilnahme über Urban Hodel und Benoit Gaillard. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Auskünfte:
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB,
Benoit Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > DV 25.5.2021. SGB, 2021-05-26
Ganzer Text
21.05.2021 Europa
Schweiz
EU
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. Gefahren für den Lohnschutz abgewehrt. Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Der SGB steht für gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Doch der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen. Der Verhandlungsverlauf hat gezeigt, dass der Lohnschutz durch das Abkommen substanziell geschwächt und der Service public gefährdet würde. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV. Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet. In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten. An en geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > EU. Rahmenabkommen. SGB, 2021-05-21
Ganzer Text
28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Gleichstellung
Volltext
Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 28.4.2021
SGB > Gleichstellung. Bundesrat. SGB, 2021-04-28
Ganzer Text
28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Bildungsrat
Gleichstellung
Volltext
Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer_innen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SG
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, vom 28.4.2021
Personen > Bühlmann Regula. Gleichstellung. SGB, 2021-04-28
24.04.2021 Schweiz
Arbeitslosigkeit
Löhne
SGB

Arbeitslosigkeit
Löhne
Volltext
Lage der Arbeitnehmenden in der Corona-Krise: Einkommensschere und mehr prekäre Jobs. In der Corona-Krise hat sich die Lage für zahlreiche Arbeitnehmende verdüstert. Die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung haben stark zugenommen. Durch die Lockdown-Massnahmen sind mehr prekäre Jobs entstanden, und die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Erkämpfte Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingung werden vermehrt unterboten. Nur ein Weg mit besseren Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und fairen Branchen-Gesamtarbeitsverträgen für alle führt in die Zukunft. Die Corona-Krise hat zu einer höheren Arbeitslosigkeit, zu prekären Jobs und einer verstärkten Einkommensschere geführt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind beunruhigend. Auf dem Arbeitsmarkt ist keine substanzielle Erholung in Sicht. Auch nach der 2. Welle sind viele Berufstätige ohne Arbeit. Die jüngeren und die älteren Arbeitnehmenden sind überproportional betroffen. Viele Berufstätige im Alter von 15 bis 24 Jahren wurden aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, die Erwerbsquote ging stark zurück. Ebenso besorgniserregend ist die Situation für die älteren Arbeitnehmenden. Die steigende Arbeitslosigkeit der 60+ ist für die Betroffenen hart. Denn nun in der Krise eine Stelle zu finden, ist für diese Altersgruppe esonders schwierig. Tiefe Einkommen und prekäre Jobs. Berufstätige mit tiefen Einkommen trifft die Pandemie am härtesten. Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben zu schmerzhaften Einkommenseinbussen geführt. Die Top-Verdienenden haben hingegen mehr Vermögen bilden können. Sie geben weniger aus – bei ungefähr gleichbleibendem Einkommen. Gemäss Schätzungen des SGB haben die untersten Einkommensklassen bis 4'000 Fr. brutto rund 300 Fr. pro Monat weniger Einkommen. Bei den oberen Klassen ab 10'000 Fr. sind es 300 bis 400 Fr. im Monat mehr. Gleichzeitig wurden durch die Teil-Schliessungen der Wirtschaft prekäre Jobs gefördert. Durch den Boom bei den Essenslieferungen über Kuriere oder den Onlinehandel werden erkämpfte Mindeststandards umgangen. „Die neuen Stellen entstehen im unregulierten Bereich: das sind die Temporärangestellte, Subunternehmen, Ucheinselbstständige“, stellt Daniel Münger, Präsident der Gewerkschaft syndicom, fest. Daher ist für ihn klar: „Nur allgemeinverbindliche Branchen-Gesamtarbeitsverträge schützen wirksam vor Prekarisierung“.
Auch für die Gewerkschaft Unia muss die soziale Spaltung entschieden bekämpft werden. In vielen Branchen hat die Pandemie nicht nur die Einkommenssituation verschlechtert: «Wer trotz «Lockdown» weiterarbeiten konnte, musste oft weitere Verschlechterungen in Kauf nehmen», zum Beispiel in der Verkaufsbranche zur Abwicklung von online-Aufträgen, erläutert Vania Alleva, Präsidentin der Unia. „Der Druck, solche Verschlechterungen einfach zu akzeptieren, ist immens. Denn schliesslich geht es denen, die in Kurzarbeit stehen, ja noch schlechter. Daher brauchen wir 100% Lohnersatz bis 5000 Franken und mehr Branchen-GAV.
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, folgert: „Nach dem Kampf gegen die Pandemie ist eine Offensive für mehr soziale Sicherheit nötig. Damit die Arbeitnehmenden, die die Krise schmerzhaft zu spüren bekamen, nicht abgehängt werden“. Gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und steigenden Ungleichheit braucht es bessere Löhne für alle und effiziente Massnahmen für die Kaufkraft.
Der SGB fordert: Mindestlohn von 22 Fr./h, geregelte Arbeitsbedingungen und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch in den neu entstandenen Jobs bei Kurieren und im Online-Handel. ie Rückerstattung der rund 5 Mrd. Fr. an überschüssigen Prämienreserven an die Bevölkerung zur Stärkung der Kaufkraft und zur Stimulierung der Binnenkonjunktur. Die Verhinderung von Sparprogrammen – insbesondere beim Bund, damit die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter steigt. Jobgarantien im Betrieb sowie Unterstützung für die AusbildungsabgängerInnen bei der Stellensuche.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Daniel Münger, Präsident Syndicom
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 24.4.2021.
SGB > Arbeitslosigkeit. Löhne. SGB, 2021-04-24
23.04.2021 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Bilaterale Verträge
Lohnschutz
Volltext
Bilaterale Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen. Eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen. Nach dem heutigen Treffen von Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt die Frage des Lohnschutzes im Rahmenabkommen ungelöst. Die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB ist und bleibt, dass der Bundesrat den eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen muss. Dank den Flankierenden Massnahmen konnte die Schweiz verhindern, dass die Löhne durch die Personenfreizügigkeit und den einfachen Marktzugang für ausländische Firmen in der Fläche unter Druck gekommen sind. Ohne die Flankierenden Massnahmen in der heutigen Form droht hingegen ein massiver Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Und zwar nicht nur auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer sondern auch auf diejenigen der Arbeitnehmenden aus der EU, die in der Schweiz tätig sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt von der Schweiz, dass die Löhne der EU-Staatsangehörigen absichern muss. Doch gewissen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten geht es offenbar nur um den Marktzugang für die Firmen – auf Kosten der Arbeitnehmenden. Die Äusserungen des deutschen Botschafters in der Schweiz vom März 2021 jedenfalls waren erschreckend klar: «Die Flankierenden sind für Unternehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich ein Ärgernis» (NZZ vom 22. März 2021). Er verstieg sich sogar zur falschen Behauptung, dass die FlaM «vertragswidrig» seien. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Gleichzeitig gibt es kein anderes Land in Europa, wo so viele Firmen aus dem Ausland ihre Dienstleistungen erbringen wie die Schweiz. Der Marktzugang ist gewährleistet. Das liegt einerseits daran, dass die Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer wirtschaftlich sehr attraktiv ist, andererseits gibt es kaum sprachliche Zugangshindernisse. Firmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können in ihrer Muttersprache offerieren und mit den Schweizer Kunden kommunizieren. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen – in der Schweiz sowie in ganz Europa. Dazu braucht es einen wirksamen Lohnschutz und einen garantierten Service Public. Der SGB wird sich weiterhin zusammen mit seinen europäischen Schwesterorganisationen dafür einsetzen, dass sich der Schutz der Löhne in ganz Europa verbessert. Und dass der Service Public nicht einer Marktlogik geopfert wird.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 23.4.2021.
SGB > Löhne. Bundesrat. Lohnschutz. SGB, 2021-04-23.
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14.04.2021 Schweiz
1. Mai Schweiz
SGB

1. Mai Schweiz
SGB
Volltext
Aufruf des SGB zum 1. Mai 2021. Die Corona-Pandemie schüttelt die Welt und den Arbeitsmarkt durch. Die Jahrhundert-Krise wird soziale und wirtschaftliche Narben hinterlassen. Hunderttausende waren und sind von Entlassungen betroffen oder müssen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Kolleginnen im Verkauf, im Service oder im Tourismus wurde über Monate ein Teil des Einkommens gestrichen. Während in den Villen die Einkommen durch Aktiengewinne weiter sprudeln, haben die tiefsten Einkommen am stärksten gelitten. Gleichzeitig haben sich viele Arbeitsverhältnisse prekarisiert. Arbeitnehmende im boomenden privaten Online-Handel werden mit Stress, Gratisstunden und temporären Verträgen abgestraft. Doch diesen Frühling verbinden wir auch mit der Hoffnung, dass es aufwärts gehen wird und eine soziale Wende möglich ist. Unverrückbar geglaubte Muster wurden durch die Krise auf den Kopf gestellt. Diese Krise weckt den Mut der sozialen Bewegungen, schlecht bezahlte Berufe endlich aufzuwerten und neue soziale Sicherheiten einzuführen. Damit können wir die ungerechte Einkommensverteilung offensiv bekämpfen. Die Kosten der Pandemie dürfen nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter tragen. Der Weg aus der Krise kann nur mit Perspektiven und finanzieller Sicherheit für alle gelingen. Solidarität hat eine neue Aktualität erhalten und damit auch der Kampf für Veränderung nach Jahrzenten der neoliberalen Vorherrschaft. Es braucht einen Aufschwung für die Arbeiterinnen und Arbeiter – mit Vollbeschäftigung, besseren Löhnen und einer sozialeren Altersvorsorge. Es ist Zeit für die soziale Wende! Weitere infos und das Programm für den 1. Mai 2021 finden sich in Kürze auf www.mai2021.ch.
SGB, Medienmitteilung. SGN, 13.4.2021,
SGB > 1. Mai 2021. Aufruf SGB. SGB, 2021-04-13
30.03.2021 Schweiz
Nationalrat
SGB

Familie
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Auch WBK-S stärkt Engagement des Bundes bei familienergänzender Kinderbetreuung. Die Chance für eine zukunftsfähige Familienpolitik packen. Nach der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) will nun auch die Schwesterkommission des Ständerats WBK-S das finanzielle Engagement des Bundes bei der familienergänzenden Kinderbetreuung stärken. Der SGB begrüsst, dass die WBK-S die Parlamentarische Initiative für die Verstetigung der Bundesfinanzhilfen für die Kinderbetreuung unterstützt und fordert, dass das Bundesengagement auch an Kriterien bezüglich Qualität und Arbeitsbedingungen geknüpft wird. Gemeinhin gilt die Kinderbetreuung in der Schweiz als Privatsache: Die Wartelisten für einen Platz in der familienergänzenden Kinderbetreuung sind lang, die Beiträge der öffentlichen Hand tief und umso höher sind die Kosten, welche die Familien tragen müssen. Kein Wunder, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Erwerbstätige von der Gratisarbeit der Grosselterngeneration abhängig ist. Dieses Schweizer Modell der Familienpolitik ist spätestens mit der ersten Corona-Welle ins Wanken gekommen: Ohne die durch das Parlament beschlossene finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuungsinstitutionen hätten Konkurse und Kitaschliessungen die Gleichstellung in der Schweiz um Jahre zurückgeworfen. Nun gilt es, die familienergänzende Kinderbetreuung für die Zukunft aufzustellen und krisenresistent zu gestalten: Es braucht genügend Plätze in hoher Qualität für alle Kinder, die Aufwertung der Arbeit in der Kinderbetreuung über gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausreichende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind. Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» hat die WBK-S die Tür für die Diskussion über diese Massnahmen geöffnet. Der SGB wird sich in dieser Diskussion für eine fortschrittliche nationale Familienpolitik engagieren, die angemessene Beiträge des Bundes mit Kriterien bezüglich Qualität und Arbeitsbedingungen verknüpft.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SG
SGB, Medienmitteilung, 30.3.2021.
SGB > Familie. Nationalrat. SGB, 2021-03-30
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18.03.2021 Schweiz
Frauen
ILO
SGB

Frauen
Gewalt
Sexuelle Belästigung
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Gewalt am Arbeitsplatz. Schweiz muss ILO-Konvention rasch ratifizieren. Heute steht im Ständerat die Ratifikation der ILO-Konvention gegen Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zur Diskussion. Die Unia fordert den Bundesrat auf, die Konvention, die von Gewerkschafterinnen weltweit vorbereitet wurde, rasch zu ratifizieren, um auch in der Schweiz sexueller Belästigung und Diskriminierung in der Arbeitswelt den Riegel zu schieben. Die Internationale Arbeitsorganisation hat zu ihrem hundertsten Geburtstag im Jahr 2019 das Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Dies geschah massgeblich auf Druck von Gewerkschafterinnen weltweit. Gewalt gegen Frauen: Trotz Gesetzen weit verbreitet. Gewalt, sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung sind in der Arbeitswelt weltweit verbreitet. Auch in der Schweiz – obwohl gesetzliche Regelungen existieren, die das verbieten. Die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation schliesst hier an; sie ist der erste ausformulierte globale Standard, der darauf abzielt, Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu beseitigen. Die Ratifizierung der Konvention gibt Gewerkschaften, Arbeitgebern und Betriebskommissionen einen wichtigen Impuls, sich der Thematik anzunehmen und Massnahmen auf betrieblicher Ebene voranzubringen. Gleichstellung fördern – Sexismus bekämpfen. Die Gewerkschaft Unia begrüsst, dass der Bundesrat 2021 eine Nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern verabschieden will, bei der die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben und die Bekämpfung von Gewalt und Sexismus Themenschwerpunkte bilden werden. Für die Unia ist klar, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Schutz gegen Gewalt an Frauen am Arbeitsplatz mehr denn je gestärkt werden muss.
Für Rückfragen: Aude Spang, nationale Gleichstellungssekretärin Unia und Leena Schmitter, Mediensprecherin Uni
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 18.3.2021
Unia Schweiz > ILO. Sexuelle Belästigung. Unia Schweiz, 2021-03-18.
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18.03.2021 Schweiz
SGB

Coronavirus
Existenzgrundlage
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Soziale und wirtschaftliche Unterstützung in der Krise. Wichtige Massnahmen – jetzt ist schnelles Umsetzen nötig! Das Covid-19-Gesetz, das jetzt zur Schlussabstimmung kommt, enthält wichtige Fortschritte, die die Gewerkschaften lange gefordert haben: Die Kurzarbeit wurde ausgeweitet, niedrige Einkommen erhalten weiterhin 100% Ausgleich. Die Arbeitslosenversicherung wurde der Krise angepasst. Und schliesslich wurden die Massnahmen für den Kultursektor und die Selbstständigen verbessert. Entscheidend wird in den kommenden Wochen jetzt die schnelle und unbürokratische Umsetzung dieser Massnahmen sein. Nur so können Verluste von Arbeitsplätzen und Kaufkraft begrenzt werden. Das gilt auch für die Hilfsgelder für Unternehmen: Nur wenn das Geld schnell ausgezahlt wird und alle, die einen Anspruch haben, auch tatsächlich Zugang erhalten, können die Auswirkungen der Krise begrenzt werden.Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich bereits im März 2020 zu einer umfassenden Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen bekannt. Das von der Einigungskonferenz erarbeitete und den beiden Parlamentskammern zur Schlussabstimmung nun vorliegende Gesetz erfüllt viele der gewerkschaftlichen Forderungen. Auch konnte der Versuch abgewehrt werden, unter dem Vorwand der Pandemie den arbeitsfreien Sonntag anzugreifen. Vermeidung von Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlusten. Die 100-prozentige Absicherung der niedrigsten Löhne im Falle von Kurzarbeit, die in der zweiten Welle eingeführt wurde, ist eine wesentliche Massnahme. Gerade in den Branchen, die am stärksten von Corona bedingten Schliessungen betroffen sind, arbeiten besonders viele Personen mit niedrigen Löhnen. Ihr Schutz ist darum dringlich. Weil offensichtlich ist, dass Lockerungsmassnahmen nur schrittweise erfolgen werden, ist die Verlängerung dieser Regelung bis zum Sommer konsequent. Der Schaden für die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer – gerade für die mit niedrigen und mittleren Löhnen – ist nach wie vor sehr gross und wird weitere Massnahmen erfordern. Darüber hinaus wurde die Erhöhung der Anzahl Taggelder in der Arbeitslosenversicherung nun erneut beschlossen – eine wirksame Massnahme, die bereits in der ersten Welle ergriffen wurde. In vielen Branchen ist es derzeit wenig realistisch, schnell wieder einen Job zu finden. Auch die Erhöhung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist erfreulich, auch wenn die ersten pandemiebedingten Einschränkungen bereits vor mehr als einem Jahr eingeführt wurden. Diese Massnahme erhöht die Planungssicherheit und hilft, Arbeitsplätze zu erhalten. Und schliesslich entsprechen auch die Erhöhung der Hilfen für die von Umsatzeinbussen betroffenen Unternehmen und die Verankerung einer Ausgleichslogik den Forderungen des SGB zu Beginn dieses Jahres. Entscheidend wird es in den kommenden Wochen und Monaten auf die richtige Umsetzung ankommen. Nur wenn Ansprüche schnell bearbeitet und Gelder zeitnah ausgezahlt werden, können Arbeitsplätze erhalten werden. Spezifische Antworten auf Probleme in der Kultur. Kulturschaffende sind von der Corona-Krise nach wie vor existenziell betroffen. Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto schwieriger wird ihre Lage. Viele berichten, dass im Moment keine Veranstaltungen geplant werden. Sie können deshalb auch nicht abgesagt werden, was aber oft Voraussetzung für Unterstützungsleistungen wäre. Zudem ist das bestehende System der Hilfsmassnahmen komplex und für viele schwer durchdringbar. Daher hat der SGB einen möglichst raschen und unbürokratischen Zugang zu besseren Hilfsleistungen gefordert. Parlament und Bundesrat sind vielen gewerkschaftlichen Vorschlägen gefolgt. So können freischaffende und selbstständige Kulturschaffende neu auch Ausfallentschädigungen beantragen – rückwirkend ab dem 1. November. Ausserdem werden über die Änderung der Covid-Kulturverordnung die Anspruchskriterien für Kulturschaffende zur Nothilfe über Suisseculture Sociale massgeblich erleichtert. Angesichts der weiter andauernden Veranstaltungsverbote werden Kulturschaffende in den nächsten Monaten vermehrt auf diese Unterstützung durch Suisseculture Sociale angewiesen sein.
Auskünfte: Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, Gabriela Medici, Zentralsekretärin des SGB, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 18.3.2021.
SGB > Coronavirus. Existenzgrundlage. SGB, 2021-03-18.
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16.03.2021 Schweiz
AHV
Frauen
SGB

AHV-Renten
Frauen
Volltext
AHV-Reform auf Kosten der Frauen. Der Ständerat nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Die vom Ständerat beschlossenen Änderungen der AHV sind respektlos. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat bereits gezeigt, dass Frauen durch die Rentenaltererhöhung mit AHV 21 rund 1^‘200 Franken pro Jahr verlieren. Obwohl die Renten der Frauen bereits heute mindestens einen Drittel tiefer sind als jene der Männer. In etwas mehr als einer Woche haben über 300'000 Frauen und Menschen einen öffentlichen Appell gegen diese Reform auf dem Buckel der Frauen unterzeichnet und dem Ständerat übergeben. Doch der Ständerat ignoriert die Realität der Frauen weiter. Der Ständerat hat heute beschlossen, den Gesamtbetrag der Kompensationen für die Übergangsgeneration von neun Frauenjahrgängen von 712 auf 430 Millionen jährlich weiter zu unterbieten. Diese weitere Senkung der Kompensationen ist ein Zeichen von Ignoranz. Die vorgeschlagenen Rentenzuschläge können die Rentenlücke der Frauen der Übergangsgeneration bei weitem nicht schliessen. Flexibilisierung: Frauen werden doppelt bestraft. Auch die Flexibilisierung des Renteneintritts soll nach Ansicht des Ständerats gekappt werden. Anstatt wie vom Bundesrat vorgeschlagen bereits ab Alter 62 soll ein Vorbezug erst ab 63 möglich sein. Obwohl der bundesrätliche Vorschlag breite Unterstützung geniesst und mittelfristig kostenneutral ist. Und auch hier sollen vorab die Frauen bezahlen. Denn wird die Flexibilisierung erst ab Alter 63 eingeführt, ändert sich dadurch für die Männer nichts. Die Frauen werden hingegen doppelt bestraft. Nicht nur wird ihr Rentenalter erhöht. Zusätzlich können sie im Vergleich zum Status quo nur noch ein Jahr im Voraus die AHV-Rente vorbeziehen. Renten müssen zum Leben reichen. Für den SGB ist klar: wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Wer die AHV reformiert, muss deshalb die realen Rentenprobleme berücksichtigen. Die Lösung dazu ist einfach: wir brauchen eine Stärkung der AHV, keinen Abbau. Gerade um den Rentenrückstand der Frauen zu beseitigen. Der Ständerat wird mit seiner Kürzestauseinandersetzung zur AHV dieser Verantwortung nicht gerecht. Mit den heutigen Entscheiden versucht der Ständerat das genaue Gegenteil: eine Reform ohne Rückhalt der Frauen. Diese Unterschätzung der Frauenbewegung wird AHV21 blockieren. Der SGB wird alles daran setzen, dass der Nationalrat die Vorlage massgeblich korrigiert.
Auskünfte:
Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB
Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 15.3.2021
SGB > AHV. Frauenrenten. SGB, 2021-03-15
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15.03.2021 Schweiz
AHV
Frauen
SGB

AHV-Renten
Frauen
Petition
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314’187-mal: Hände weg von den Frauenrenten! Kurz vor der Debatte im Parlament wurden dem Ständerat heute 314’187 Unterschriften gegen eine AHV-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen übe+reicht. Die vorgeschlagene Rentenverschlechterung für die Frauen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. In so kurzer Zeit wurden in der Schweiz noch nie so viele Unterschriften online unterzeichnet. Die Botschaft ist klar: Eine AHV-Reform, welche die Lebensrealität der Frauen ignoriert, ist chancenlos. Die Renten der Frauen sind noch immer über einen Drittel tiefer, als jene der Männer. Die Frauenrenten müssen deshalb steigen, und nicht sinken. Im Alter von der AHV leben können: dieses Versprechen wird für viele Frauen weiterhin nicht eingelöst. Deshalb war die schlechte und ungleiche Rentenabsicherung auch ein zentrales Anliegen des Frauenstreiks 2019. Doch anstatt dafür zu sorgen, dies endlich zu erreichen, schlägt die Kommission mit der Reform AHV 21 genau das Gegenteil vor: eine Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen. Die Rentensituation der Frauen ist grosses Problem. Im offenen Brief fordern Hunderttausende UnterzeichnerInnen den Ständerat deshalb dazu auf, die Verschlechterungen in der AHV21-Vorlage rückgängig zu machen, und stattdessen den Frauen endlich eine bessere Rentenabsicherung im Alter zu garantieren. Dazu braucht es eine Reform, welche die AHV-Renten nicht einzig für die Ehepaare verbessert. Denn die Verfassung verspricht auch den Frauen seit fast 50 Jahren, dass die AHV den Lebensbedarf von allen angemessen deckt. An der Übergabe der Unterschriften an den Ständerat, der die AHV-Reform heute behandelt, erinnert Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia deshalb daran: «Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, die zum Leben reicht. Das gilt auch für Frauen, das ist heute noch nicht der Fall!» SP Co-Präsidentin Mattea Meyer betonte, «Altersarmut ist oft weiblich. Es braucht jetzt höhere AHV-Renten und sicher keinen Rentenabbau». VPOD-Zentralsekretärin Michela Bovolenta bringt den Ärger der Frauen auf den Punkt: «Das Parlament muss uns endlich zuhören und für mehr Gleichstellung auch im Alter sorgen, statt einen Abbau auf Kosten der Frauen zu planen. Die Frauenrenten gehören erhöht, nicht das Frauenrentenalter!» Schliesslich betont Lisa Mazzone, Grüne Ständerätin: „Die Rufe der Frauen wurden bis jetzt in der Politik überhört. Doch dieses starke Zeichen darf nicht mehr ignoriert werden. Ohne die Frauen macht man keine Reform“. Link zum Appell: www.frauenrenten.ch
Auskünfte:
Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 15.3.2021
SGB > Frauen. AHV-Rente. SGB, 2021-03-15.
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12.03.2021 Schweiz
AHV
Frauen
SGB

AHV
AHV-Renten
Frauen
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AHV 21: Hände weg von den Frauenrenten. 314’187 Unterschriften an den Ständerat. Sehr geehrte Medienschaffende, Gerne laden wir Sie ein zur Übergabe des Appells „Hände weg von den Frauenrenten“ mit über 300’000 Unterschritten gegen die AHV 21 an den Ständerat. Am Tag der Debatte über die AHV 21 überreichen die Erstunterzeichnerinnen den dringenden Appell „Hände weg von den Frauenrenten“. Nach den Entscheiden der SGK-S ging ein Ruck durch das Land. In weniger als einer Woche haben über 300'000 Menschen den dringenden Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und die damit verbundene Kürzung der AHV-Renten der Frauen unterschrieben. In so kurzer Zeit wurden in der Schweiz noch nie so viele Unterschriften online gesammelt. Mit diesem deutlichen Zeichen wird dem Ständerat die rote Karte gezeigt: Eine AHV-Reform, welche die Lebensrealitäten der Frauen ignoriert, hat keine Chance. Die Übergabe und die Ansprachen finden statt am Montag, 15. März 2021 um 11 Uhr auf der Bundeshausterrasse (Hintereingang Bundeskanzlei), Bern. An der Übergabe nehmen die Erstunterzeichnerinnen teil. Es sprechen vor Ort:
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Mattea Meyer, Nationalrätin, Co-Präsidentin SP Schweiz
Michela Bovolenta, VPOD-Zentralsekretärin
Lisa Mazzone, Ständerätin, Grüne Schweiz
Der Link zum Appell lautet: https://appell.frauenrenten.ch
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Auskünfte:
Gabriela Medici, stv. Sekretariatsleiterin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, 12.3.2021.
SGB > Frauen. AHV. Ständerat. SGB, 2021-03-12.
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09.03.2021 Schweiz
Detailhandel
Nationalrat
SGB

Detailhandel
Ladenöffnungszeiten
Sonntagsarbeit
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Auch der Nationalrat ist gegen mehr Sonntagsverkäufe im Covid-19-Gesetz. Die Wirtschaftskommissionen von Stände- und Nationalrat wollten unter dem Vorwand der Pandemie den arbeitsfreien Sonntag angreifen. Erfreulicherweise hat nach dem Stände- nun auch der Nationalrat diesen Angriff auf die Arbeitsbedingungen abgewendet. Die Probleme, vor denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute stehen, müssen nicht verstärkt sondern gelöst werden. Nach dem deutlichen Nein des Ständerats hat nun auch der Nationalrat, wenn auch eher knapp mit 96 zu 93 Stimmen Stimmen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Die Wirtschaftskommissionen hatten vorgeschlagen, mittels einer im letzten Moment eingeführten Änderung des Covid-19-Gesetzes die Anzahl der Sonntagsverkäufe in der Schweiz bis 31.12.2022 zu verdreifachen. Ein solcher Beschluss wäre ein Schlag ins Gesicht des Verkaufspersonals gewesen, das ohnehin ein besonders schwieriges Jahr hinter sich hat – sowohl mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wie auch finanziell, bedingt durch die Kurzarbeit. Ausserdem zeigen Studien, dass mehr Sonntagsöffnungen nicht zu mehr Umsatz führen, sondern – im Gegenteil – besonders für kleine Läden nur Verluste bedeuten. Weiter hat das Verkaufspersonal immer wieder klar in Umfragen gesagt, dass es keine Sonntagsarbeit wünscht. In der Ratsdebatte zudem wurde zu Recht auf das rechtsstaatlich inakzeptable Vorgehen der Gesetzgebung verwiesen: Das Covid19-Gesetz darf nicht dazu missbraucht werden, den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden anzugreifen. Beim Entscheid eine Rolle gespielt haben wohl auch die Abstimmungsentscheide vom Wochenende. Im Kanton Bern wurde ein Vorstoss abgelehnt, der die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr verdoppeln wollte. Und auch im Kanton Zug scheiterte eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar. Der SGB lehnt eine Ausweitung der Sonntagsarbeit entschieden ab. Sonntagsverkäufe erhöhen nachweislich die psychosozialen Risiken für das Verkaufspersonal, das in der Pandemie bereits sehr viel erleiden musste, mit Stress in Läden mit grossen Verkaufsflächen, Angst vor Ansteckungen oder harten Lohneinbussen durch Kurzarbeit. Dass die Kommissionen diese ebenso nutzlose wie schädliche Liberalisierung auch noch als «Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» verkaufen wollten, war an Respektlosigkeit gegenüber den Betroffen kaum mehr zu überbieten. Dabei hätte gerade das Verkaufspersonal angesichts der vielen Opfer, die es während der Pandemie leisten mussten, Anrecht auf mehr Respekt und Schutz.
SGB, 9.3.2021.
SGB > Detailhandel. Sonntagsarbeit. SGB, 2021-03-09.
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08.03.2021 Schweiz
Frauen
Frauentag
SGB

8. März
SGB
Volltext
8. März: internationaler Frauenkampftag – jetzt erst recht. Der diesjährige Weltfrauentag ist speziell: Physische Treffen sind nur eingeschränkt möglich, an grosse Mobilisierungen ist gar nicht zu denken. Doch der Kampfgeist der Gewerkschaftsfrauen ist nach einem Jahr Corona grösser denn je. Deshalb bietet der SGB zusammen mit dem gewerkschaftlichen Bildungsinstitut Movendo ab dem 8. März eine feministische Kurswoche an – um bereit zu sein für die Zeit, in der Mobilisierungen draussen wieder möglich sind. Am 8. März 2020 kamen die Frauen noch auf Strassen und Plätzen zusammen, um gemeinsam den internationalen Tag der Frau zu begehen. Kurze Zeit später mussten sie versuchen, im Homeoffice Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Oder sie riskierten ihre Gesundheit, während sie schlecht geschützt im Tieflohnbereich die Gesellschaft am Laufen hielten, sei es als Lebensmittelverkäuferinnen, als Kinderbetreuerinnen oder in Gesundheitsberufen. Kitas mussten zwar offen bleiben, doch mehr finanzielle Unterstützung für den Betrieb unter sehr schwierigen Bedingungen sprach die Politik erst auf Druck der vom SGB gegründeten Koalition Kinderbetreuung. Corona hat deutlich gezeigt: Die bürgerliche Schweizer Politik tut sich schwer, die unentbehrliche Arbeit, die Frauen unbezahlt oder schlecht bezahlt leisten, anzuerkennen. Statt längst fällige Lohnerhöhungen für die Frauen in systemrelevanten Berufen gab es Applaus vom Balkon und allenfalls noch einen Kugelschreiber oder 100 Franken Einmalprämie als Dank für den Einsatz in der Pandemiebekämpfung. Doch Frauen wollen Löhne, die ihrer Verantwortung und der Belastung durch ihre Arbeit entsprechen. Sie wollen faire Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit ermöglichen, ohne dass dabei die eigene Gesundheit auf der Strecke bleibt. Dafür kämpfen die Gewerkschaften am 8. März – und an allen anderen Tagen. Dieser Kampf kann zurzeit nicht draussen stattfinden. Deshalb bieten der SGB und das gewerkschaftliche Bildungsinstitut Movendo ab dem 8. März mit einer feministischen Kurswoche einen virtuellen Raum an, in dem sich Frauen* zu den Themen Altersvorsorge, Arbeit, Auswirkungen von Covid 19 auf Frauen, sexualisierte Gewalt und starke Vorbilder in der Gewerkschafsarbeit informieren und austauschen können. Damit sie diese Themen auf die Strasse tragen können, wenn Mobilisierungen wieder möglich sind. Das Kursangebot findet sich unter www.movendo-digital.ch/frauen
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB zuständig für Gleichstellung,
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 8.3.2021.
SGB > Frauentag 2021. SGB, 2021-03-08
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07.03.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Pass
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Nach dem Nein zur Privatisierung der e-ID: Jetzt die Grundlagen für den Service public der Zukunft schaffen. Die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste schützt die Schweiz vor einer weiteren unangebrachten Privatisierung. Dieses Ergebnis sendet auch ein klares Signal: ein Abbau des Service public wird in Volksabstimmungen keine Mehrheit finden. Nun müssen neue Dienstleistungen im Rahmen eines modernen Service public entwickelt werden, der an die aktuellen Herausforderungen und Technologien angepasst ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich für eine ehrgeizige Agenda ein, um qualitativ hochstehende Grundversorgung für alle zu gewährleisten, insbesondere in der digitalen Welt. Mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten E-ID-Gesetz hätte der Staat eine seiner zentralen Aufgaben – die Identifizierung der eigenen Bürger – zugunsten privater Akteure aufgegeben. Unter dem Vorwand der Modernisierung hätte dies zur Schaffung eines privaten Monopols oder Oligopols geführt, das mit den von der Bundesverwaltung bereitgestellten Daten Profite macht. Der SGB begrüsst die deutliche Ablehnung in der heutigen Abstimmung, denn sie verhindert die Etablierung einer Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet und die Nutzung von amtlichen Informationen zur Bildung von Nutzungsprofilen. Die Bevölkerung wollte kein Gesetz zur elektronischen Identität, das auf ein Konsortium privater Unternehmen zugeschnitten ist oder sogar teilweise von diesem Konsortium entworfen wurde. Es ist Aufgabe des Staates und nicht der Banken und Versicherungen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger zu bescheinigen: Die Botschaft der Stimmbevölkerung ist in diesem Punkt völlig eindeutig. Wie der SGB bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht hat, geht es den Gewerkschaften nicht darum, die Digitalisierung zu behindern, ganz im Gegenteil. Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient. Eine solche, für alle zugängliche Grundversorgung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechten Digitalisierung und wird auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Schliesslich steht mit dem digitalen Impfausweis ein sehr konkretes und dringendes Projekt an, das im Rahmen eines verlässlichen Service public schnell umgesetzt werden muss, wie es die Bevölkerung offensichtlich wünscht. Das Abstimmungsergebnis ist auch eine Warnung für andere Privatisierungs- und Liberalisierungsprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ein sukzessiver Abbau und eine Zerstörung des Schweizer Modells des Service public findet an der Urne keine Mehrheit. Die Pläne zum Verkauf der Postfinance oder zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes folgen der gleichen Privatisierungslogik und müssen deshalb revidiert werden. Ebenso wie die unerbittliche und abwegige Anwendung der Markt- und Wettbewerbslogik im Bereich des Gesundheitswesens. Der SGB wird an diesen Fronten gegen neue Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben kämpfen. Generell erwartet der SGB nun, dass der Bundesrat seine Service-public-Strategie grundlegend überarbeitet. Die Kampagne zur elektronischen Identität hat gezeigt, dass in diesem Bereich neue Bedürfnisse entstehen, zum Beispiel durch die zunehmende Digitalisierung oder den Wunsch nach optimierten Verwaltungsdienstleistungen. Es ist daher an der Zeit, ein Programm zur Entwicklung neuer Service-public-Angebote zu planen und umzusetzen, das auf effizienten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen basiert. Dies ist eine der Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wohlstand, von dem wirklich alle profitieren.
Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB ud Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGN, Medienmitteilung, 7.3.2021.
SGB > Pass. Abstimmung. SGB, 2021-93-07
Ganzer Text
07.03.2021 Schweiz
Arbeitszeit
Detailhandel
SGB

Detailhandel
Ladenöffnungszeiten
Sonntagsarbeit
Volltext
Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Ladenöffnungszeiten: zwei willkommene Ablehnungen. Die Bevölkerung des Kantons Bern hat heute den Vorstoss abgelehnt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zu verdoppeln. Diese Ablehnung stoppt einen neuen Versuch, die Sonntagsarbeit auf Kosten der Arbeitnehmenden in dieser Branche auszuweiten. Auch im Kanton Zug ist eine Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an der Urne klar gescheitert. Studien zeigen, dass Sonntagsöffnungen oder längere Öffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz bringen. Sie erhöhen nur die Arbeitsbelastung für das Verkaufspersonal. Der Nationalrat hat sich zwar noch nicht mit dem Vorschlag befasst, die Sonntagsöffnungen in das Covid-19-Gesetz aufzunehmen, aber das Signal ist sehr deutlich: Es gibt keine Mehrheit an den Urnen für mehr Sonntagsarbeit. Freihandelsabkommen mit Indonesien akzeptiert. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien fand an der Urne eine Mehrheit. Entscheidend dafür waren offensichtlich die neuen Standards zur Nachhaltigkeit und zum Schutz für Arbeitnehmende vor Ausbeutung. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist der Bund jetzt in der Verantwortung, seine Versprechen einzuhalten, indem er für eine konsequente Umsetzung dieser Bestimmungen sorgt. Für den SGB ist klar, dass alle zukünftigen Abkommen diesem Beispiel folgen und noch strengere und umfassendere verbindliche Regeln zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Nachhaltigkeit aller Produkte und Dienstleistungen enthalten müssten. Die Gewerkschaften werden sich dafür einsetzen, dass die Sozial- und Arbeitsrechte in Zukunft noch besser geschützt werden.
Auskünfte: Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB.
SGB, Medienmitteilung, 7.3.2021.
SGB > Detailhandel. Sonntagsarbeit. Abstimmung. SGB, 2021-03-07.
Ganzer Text
05.03.2021 Schweiz
Kurzarbeit
Personen
SGB
Daniel Lampart
Kurzarbeit
Löhne
Volltext
Rund 2 Milliarden Franken Lohnausfall bei Personen in Kurzarbeit. Dank der Kurzarbeit konnten in der Corona-Krise sehr viele Arbeitsplätze erhalten werden. Mittelweile ist es möglich, das enorme Ausmass für 2020 abzuschätzen. Über das ganze Jahr wurden mehr als 350 Millionen Arbeitsstunden über die Kurzarbeit bezahlt. Das entspricht rund 4.5 Prozent der Arbeitsstunden, die normalerweise in der Schweiz gearbeitet werden. Wer in Kurzarbeit ist, erhält von der Arbeitslosenversicherung nur 80 Prozent des Lohnes. Erst ab Dezember gab es für sehr tiefe Löhne einen Ersatz von 100 Prozent. Der Arbeitgeber könnte den Lohnausfall von 20 Prozent übernehmen. Das Gesetz verbietet das nicht. Doch leider hat das nur eine Minderheit getan. Gemäss den verfügbaren Informationen haben rund 15 bis 20 Prozent der Firmen die Kurzarbeits-Löhne auf 100 Prozent aufgestockt. Die übrigen Arbeitnehmenden hingegen erhielten keinen Zusatz. Das geht ins Geld. Der Bund geht davon aus, dass 2020 Kurzarbeitsentschädigungen von 10'775 Millionen Franken ausgeschüttet wurden. Hätten alle Arbeitgeber auf 100 Prozent aufgestockt, so hätten die betroffenen Arbeitnehmenden ein Einkommen von rund 13'500 Millionen Franken gehabt. Weil aber nur eine Minderheit den vollen Lohn bezahlt, fehlen den Arbeitnehmenden am Schluss mehr als 2 Milliarden Franken an Einkommen. Besonders betroffen sind die GeringverdienerInnen. Sie waren häufiger in Kurzarbeit, weil die Restaurants und andere Branchen mit tieferen Löhnen geschlossen wurden. Die Gutverdiener waren hingegen im Homeoffice – insbesondere in der 2. Welle. Gemäss einer Auswertung der KOF, aber auch gemäss Informationen aus dem Gewerkschaftsalltag, wurde die Kurzarbeit ausgerechnet bei den tieferen Einkommen am wenigsten häufig aufgestockt. Obwohl sie es wohl am dringendsten gebraucht hätten. Denn wer wenig verdient, hat oft auch geringe Ersparnisse. Dieses Problem hat sich leider im laufenden Jahr nicht entschärft, da nach wie vor viele Restaurants und andere Betriebe geschlossen waren. Diese Tatsache muss in die wirtschaftspolitischen Entscheide im laufenden Jahr einbezogen werden. Eine Rückerstattung der überschüssigen Krankenkassenprämien von rund 5 Milliarden Franken könnte das Problem stark lindern – bereits wenn sie pro Kopf ausgeschüttet würde. Diese Massnahme würde auch die gesamtwirtschaftlichen Einkommenseinbussen kompensieren und die Binnenkonjunktur beleben.
SGB, 5.3.2021.
Personen > Lampart Daniel. Kurzarbeit. Löhne. SGB, 2021-03-05.
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04.03.2021 Schweiz
Detailhandel
Frauen
SGB

Detailhandel
Sonntagsarbeit
Ständerat
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Keine Deregulierung der Sonntagsarbeit: Ständerat lehnt Missbrauch des Covid-Gesetzes ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerats wollte unter dem Vorwand der Pandemie den arbeitsfreien Sonntag angreifen. Erfreulicherweise hat das Plenum eine vernünftige Entscheidung getroffen und diesen Angriff auf die Arbeitsbedingungen abgewendet. Die Probleme, vor denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute stehen, müssen nicht verstärkt sondern gelöst werden. Der Ständerat hat deutlich mit 23:18 Stimmen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Die WAK-S hatte vorgeschlagen, mittels einer im letzten Moment eingeführten Änderung des Covid-19-Gesetzes die Anzahl der Sonntagsverkäufe in der Schweiz bis 31.12.2022 zu verdreifachen. Ein solcher Beschluss wäre ein Schlag ins Gesicht des Verkaufspersonals gewesen, das ohnehin ein besonders schwieriges Jahr hinter sich hat – sowohl mit Blick auf die Arbeitsbedingungen wie auch finanziell, bedingt durch die Kurzarbeit. Das Plenum der kleinen Kammer hat nun aber diesen Änderungsantrag abgeschmettert. Angeführt wurden u.a. Studien, die zeigen, dass mehr Sonntagsöffnungen nicht zu mehr Umsatz führen, sondern – im Gegenteil – besonders für kleine Läden nur Verluste bedeuten. Weiter hat das Verkaufspersonal immer wieder klar in Umfragen gesagt, dass es keine Sonntagsarbeit wünscht. In der Ratsdebatte wurde zu Recht auf das rechtsstaatlich inakzeptable Vorgehen der Gesetzgebung verwiesen: Das Covid19-Gesetz darf nicht dazu missbraucht werden, den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden anzugreifen. Im Gegenteil: diese haben angesichts der vielen Opfer, die sie während der Pandemie leisten mussten, Anrecht auf mehr Schutz. Auskünfte: Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 4.3.2021.
SGB > Detailhandel. Sonntagsarbeit. SGB, 2021-03-04
Ganzer Rext
19.02.2021 Schweiz
Kinder
SGB

Kinderbetreuung
Nationalrat
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Parlamentarische Initiative der WBK-N. Höchste Zeit: Mehr Bundesgelder für die Kinderbetreuung. Was der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB schon lange fordert, könnte endlich umgesetzt werden: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates WBK-N will mehr Bundesgelder für die familienergänzende Kinderbetreuung. Bisher sind die öffentlichen Beiträge in der Schweiz rekordmässig tief, dafür zahlen die Eltern umso mehr. Eine gesellschaftliche Aufgabe wurde so viel zu lange ins Private abgeschoben. Dass die WBK-N die Bundesfinanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung nun permanent ausgestalten will, ist ein Erfolg des SGB und der Koalition Kinderbetreuung, die sich seit der ersten Corona-Welle unter Leitung des SGB für Verbesserungen einsetzt.. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Schlüssel für mehr Gleichstellung im Erwerbsleben: Viel zu oft organisieren die Familien die Kinderbetreuung privat – mit Hilfe der Gratisarbeit von Grosseltern oder Müttern, die dafür ganz oder teilweise auf ihr Einkommen verzichten. Grund für diese Arrangements sind das fehlende Kinderbetreuungsangebot und die überhöhten Preise, die Eltern hierzulande dafür zahlen müssen. Der SGB fordert deshalb seit langem die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand. Wie die Bildung sollte auch die Betreuung der Kinder als Service public allen Familien zugänglich sein. Es braucht eine national kohärente Familienpolitik, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung und die Qualität der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vorsieht sowie die Arbeitsbedingungen regelt. Die von der WBK-N beschlossene Verstetigung und Anpassung der Finanzhilfen, mit denen der Bund bisher die Kantone bei der Schaffung neuer Plätze und der Vergünstigung der Elterntarife unterstützt, ist ein wichtiger erster Schritt: Die Befristung des Gesetzes muss aufgehoben, die Gelder für die Reduktion der Elterntarife fortwährend statt wie bisher degressiv ausbezahlt werden. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzhilfen an Kriterien bezüglich Tarifen, Betreuungsschlüssel (ohne Einbezug von Praktikantinnen), Mindestlöhnen und Arbeitszeiten geknüpft sind. Ziel sind gute Bedingungen für Eltern, Kinder und Betreuungspersonal. Und wie bisher sollen die Finanzhilfen nicht nur in der vorschulischen Betreuung, sondern auch bei den schulergänzenden Strukturen zum Einsatz kommen.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB zuständig für Gleichstellung
Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 19.02.2021
SGB > Kinderbetreuung. Nationalrat. SGB, 2021-02-19
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17.02.2021 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Löhne
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Entscheide des Bunderats zur Lockerung der Corona-Massnahmen. Der Schutz der Löhne bleibt immer noch ungenügend. Zusammen mit der schrittweisen Lockerung der Corona-Massnahmen hat der Bundesrat heute die Verlängerung bestimmter Stützungsmassnahmen angekündigt, um weitere Kaufkraftverluste und Stellenabbau zu vermeiden. Diese Verbesserungen sind zu begrüssen. Doch der Bundesrat geht weiterhin davon aus, dass zahlreiche Einschränkungen in den kommenden Monaten beibehalten werden und schlägt dennoch weder die Verlängerung der 100-prozentigen Lohnabsicherung bei Kurzarbeit für Geringverdienende und nur ungenügende Massnahmen zur rascheren Auszahlung und zum einfacheren Zugang zu Unterstützungsleistungen vor. Die heute skizzierte Strategie muss daher zwingend durch wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Einkommensstützung und Arbeitsplatzsicherung ergänzt werden. Insbesondere in der Kultur braucht es ab März breiteren und vereinfachten Zugang zu Unterstützung. Mit der schrittweisen Öffnung einhergehen muss auch eine Stärkung der Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und deren praktische Umsetzung. Die Corona-Krise hinterlässt weiterhin schmerzhafte Spuren in der Arbeitswelt. Die Unterbeschäftigung befindet sich auf einem historischen Höchststand und viele Arbeitnehmende fürchten einen ungenügenden Schutz ihrer Gesundheit sowie den Verlust ihrer Stelle. Der SGB fordert, dass die sozialpolitischen Stabilisierungsmassnahmen den epidemiologischen Massnahmen im Gleichschritt folgen. Das ist mit den heutigen Entscheiden nur ungenügend gesichert.
Unzureichende Unterstützungsmassnahmen für die Arbeitnehmenden. Die Aktivitäten in vielen Branchen wie der Gastronomie, derKultur oder im Eventbetrieb bleiben weiterhin nur stark reduziert möglich. Der Bundesrat hat sich trotzdem nicht dazu durchringen können, eine Ausweitung der Deckung von 100 Prozent der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit vorzuschlagen. Und das, obwohl Niedriglöhne in diesen Branchen besonders häufig vorkommen und sie bereits überproportional von Kurzarbeit betroffen sind. Diese Untätigkeit ist problematisch und fügt Menschen, die in den letzten zwölf Monaten bereits erhebliche Einkommensverluste erlitten haben, eine weitere wirtschaftliche Unsicherheit zu. Für den SGB ist klar: die Fortführung der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung muss zumindest mit einer Verlängerung des 100-prozentigen Ausgleichs der niedrigsten Löhne bei Kurzarbeit einhergehen. Dieser Schutz sollte vielmehr verbessert werden, denn heute kommt die Massnahme nur sehr wenigen Arbeitnehmenden mit tiefsten Einkommen zugute. Darüber hinaus muss die Auszahlung der Unterstützungsmassnahmen deutlich beschleunigt und der Zugang zu den Hilfsmassnahmen erleichtert werden. Andernfalls werden die Folgen in Bezug auf die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und den Verlust von Arbeitsplätzen dramatisch sein. Begrüssenswerte Verlängerung der Kurzarbeit und der Arbeitslosen-Taggelder. Immerhin übernimmt der Bundesrat andere wichtige Forderungen des SGB im Bereich der Arbeitslosenversicherung: die Verhinderung weiterer Aussteuerungen dank zusätzlicher Taggelder sowie die Verlängerung der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung federn die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden ab. Auch die Einführung eines rückwirkenden Anspruchs auf Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist zu begrüssen. Diese Hilfsmassnahme sollte aber auch auf Freischaffende ausgedehnt werden. Kulturschaffende sind auf funktionierende, einfach zugängliche Hilfsleistungen mehr denn je angewiesen. Dies erfordert weitere administrative Vereinfachungen.
Öffnungsstrategie festgelegt. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat eine Zukunftsperspektive skizziert und die ersten Elemente einer Ausstiegsstrategie festlegt. Deren Umsetzung setzt die wirksame Anwendung von Gesundheitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz voraus, insbesondere zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmer. Dazu ist es notwendig, die Kontrolltätigkeit am Arbeitsplatz zu verstärken anstatt bestehende Regelungen abzuschaffen, wie es einige Arbeitgeberverbände fordern. Vielmehr muss der Bund verbindliche Kontroll-Quoten für Covid-Kontrollen am Arbeitsplatz vorgeben, wenn nötig muss die Suva beigezogen werden und die Kantone im Vollzug unterstützen. Es müssen nun alle Betriebe ein Schutzkonzept vorweisen, auch solche ohne Publikumsverkehr, wie etwa auf dem Bau. Im Rahmen der Exit-Strategie ist auch an eine Zertifizierung der Schutzkonzepte durch Fachpersonen zu prüfen, insbesondere dort, wo neue Schutzkonzepte entstehen. Darüber hinaus müssen endlich Massnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Quarantänebestimmungen zu ermöglichen, vor allem in Gesundheitseinrichtungen, und die notwendigen temporären Personalaufstockungen müssen finanziert werden. Allgemein erwartet der SGB , dass die in den letzten Monaten neu geschaffenen Kapazitäten im Gesundheitswesen insbesondere auf den Intensivstationen erhalten bleiben und dass weiterhin neue Kapazitäten nachhaltig geschaffen werden, um in Zukunft Überlastungen zu vermeiden.
Auskünfte:
SGB, Medienmitteilung, 17.2.2021.
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2021-02-17
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