Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 2091

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19.11.2019 Kantone
Löhne
SGB

Lohndumping
Volltext
Kantone öffnen Dumping Tür und Tor. Beharren auf Herkunftsortprinzip: Unverantwortlicher Entscheid beim Beschaffungswesen. Mit dem am 15. November gefällten Entscheid, bei der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) weiterhin auf das Herkunftsortprinzip zu setzen, zeigen sich die Kantone ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Sie öffnen damit vielmehr Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Dieser Entscheid ist umso unverständlicher, als der Bund sein Beschaffungswesen (BöB) kürzlich revidiert hat, und es den Gewerkschaften dabei gelungen ist, drohende Verschlechterungen abzuwenden. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, zum Herkunftsortprinzip zu wechseln. Hier hat das Parlament entschieden, beim bewährten Leistungsortprinzip zu bleiben. Generell steht mit dem revidierten BöB dem langersehnten Paradigmenwechsel nichts mehr im Wege: Qualität und soziale Aspekte werden wieder stärker in den Fokus gerückt, nicht mehr allein der Preis entscheidet. Eigentlich ein klares Signal an die Kantone. Doch die haben es verpasst, dieser Vorgabe zu folgen. Die Weigerung der Kantone, mit Blick auf die neuen Bestimmungen des BöB endlich auch zum Leistungsortprinzip zu wechseln ist umso unverständlicher, als in der parlamentarischen Debatte explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Verankerung dieses Prinzips einen direkten Impuls für die Harmonisierung der IVöB darstelle. Dass die Kantone trotz dieses klaren Harmonisierungsauftrags wissent- und willentlich den Willen des Gesetzgebers in diesem so zentralen Bereich ignorieren, ist nicht nur rechtspolitisch äusserst bedenklich. (…).
SGB, 19.11.2019,
SGB > Kantone. Dumpingloehne. SGB, 2019-11-19.
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15.11.2019 Schweiz
Personen
SGB
Work
Marie-Josée Kuhn
Pierre-Yves Maillard
Interview
SGB
Volltext
Sechs Monate SGB-Chef Pierre-Yves Maillard: Eine Zwischenbilanz . „Wir können nach dem Frauenstreik doch nicht mit Frauenrentenalter 65 kommen!“ Die Überbrückungsrente für Ausgesteuerte angestossen, den BVG-Kompromiss aufgegleist und ein Treffen mit dem Obergegner des Schweizer Lohnschutzes organisiert: Das und mehr hat SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard schon vorzuweisen. Work: Pierre-Yves Maillard, wie gefällt Ihnen Ihr Job als SGB-Chef? Pierre-Yves Maillard: Am Anfang musste ich mich, ich gestehe es, ein wenig daran gewöhnen, dass ich jetzt nicht mehr im Zehnminutentakt Entscheide fällen muss. So wie vorher als Regierungsrat. Entscheidungen beim SGB treffen wir gemeinsam, nach intensiven Diskussionen. Das bedeutet, ich habe jetzt weniger Stress als vorher und mehr Zeit für Gespräche. Ich reise viel an Delegiertenversammlungen der lokalen Sektionen, und wir haben auch die Kontakte mit den europäischen Gewerkschaften intensiviert. Jetzt komme ich grad aus Paris, wo wir bei CGT, CFDT und FO waren. Es ist eine spannende Arbeit. Sie werden auch Zeit brauchen für Ihr Nationalratsmandat. Im Kanton Waadt haben Sie das beste Resultat gemacht, vor allen Bürgerlichen. Warum sind Sie so beliebt? Es stimmt eben nicht, was gewisse Medien nach den Wahlen behauptet haben, dass Gewerkschafter unpopulär seien! Ich habe sicher auch deshalb so gut abgeschnitten, weil ich fünfzehn Jahre lang Waadtländer Gesundheits- und Sozialminister war und unter mir die Krankenkassenprämien für 100‘ 000 Leute sanken, weil wir die Prämienverbilligung erhöhten. Der Kanton Waadt ist (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 15.11.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Maillard Pierre Yvest. Interview. Work online, 2019-11-15.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
Weichenstellung in der Altersvorsorge: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Beschluss der SGB-Delegiertenversammlung. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer.. • Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3‘600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Urban Hodel,
SGB, 15.11.2019,
Personen > Hodel Urban. AHV. Initiative. SGB, 2019-11-15.
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15.11.2019 Schweiz
GAV
Personen
SGB
Ständerat
Luca Cirigliano
Gesamtarbeitsverträge
Ständerat
Volltext
Angriff auf Gesamtarbeitsverträge. Sabotage der Sozialpartnerschaft – auf Kosten der Working poors und der kantonalen Souveränität. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats hat mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Motion Baumann zur Annahme zu empfehlen. Die Motion kommt mit dem wohlklingenden Namen „Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen" daher. Das ist zynisch, denn in Tat und Wahrheit will sie die Kantone daran hindern, gegen zu tiefe Löhne Massnahmen zu ergreifen: kantonale Mindestlöhne in allen Branchen würden nicht mehr gelten, wo ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will nichts anderes, als Working poors zu produzieren. Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz bestätigt. Eine Umsetzung der Motion Baumann wäre ein eklatanter Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen (…). Luca Cirigliano.
SGB, 15.11.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Gesamtarbeitsvertraege. SGB, 2019-11-15.
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14.11.2019 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Hodel Urban
Kaufkraft
Löhne
Volltext
10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz. Antworten auf Kaufkraftprobleme und unsoziale Abgabenpolitik. Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem. Die Reallöhne kommen nicht vom Fleck. Die Renten in der 2. Säule sinken, obwohl die Beiträge erhöht werden. Und die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat vielerorts ein unerträgliches Niveau erreicht. Wegen diesen Kopfprämien wirken die Steuern und Abgaben insgesamt mittlerweile sogar degressiv – trotz Prämienverbilligungen. Immer mehr Haushalte in der Schweiz haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Klammert man die Gesundheitsausgaben aus, sinkt deshalb mittlerweile der Pro-Kopf-Konsum. Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an der heutigen Medienkonferenz ein 10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz vorgeschlagen: Substanzielle Lohnerhöhungen. Rasche Bekämpfung der Frauen-Lohndiskriminierung mit Einbezug der Gewerkschaften. Einen 13. Monatslohn für alle in den GAV und in den Betrieben (Coiffure, Callcenter u.a.). Wesentliche Verbesserung bei der beruflichen Situation der Frauen (u.a. über einen Ausbau der Betreuungsangebote, die als Service public geführt und finanziert werden). Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und mehr Schutz für Arbeitnehmende. (…).
Urban Hodel.
SGB, 14.11.2019.
Personen > Hodel Urban. Loehne. Kaufkraft. SGB, 2019-11-14.
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12.11.2019 Chile
Gewerkschaften
SGB

Solidarität
Volltext
Solidarität mit den chilenischen Gewerkschaften. Der SGB fordert ein Ende der staatlichen Gewalt in Chile. Angesichts der anhaltenden Proteste in Chile erklärt sich der SGB in einem Brief an den chilenischen Gewerkschaftsbund Bloque Sindical de Unidad Social solidarisch mit den Demonstrierenden und den Forderungen der Gewerkschaften. Der chilenische Präsident und seine Regierung müssten die Angriffe auf demokratische Recht und die Gewalt gegen die Protestierenden stoppen, schreiben SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und der für internationale Beziehungen zuständige SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano in ihrer Solidaritätsbotschaft. Die Austeritätspolitik treibe die Bevölkerung in die Hoffnungslosigkeit und müsse sofort beendet, der Ruf der Bevölkerung und der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen, einem guten Service public und Renten, die ein Leben in Würde ermöglichen, gehört werden. (...).
SGB, 12.11.2019.
SGB > Chile. Solidaritaet. SGB, 2019-11-11.
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11.11.2019 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Datenschutz
Nationalrat
Volltext
Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…).
Luca Cirigliano.
SGB, 11.11.2019.
Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11.
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06.11.2019 Schweiz
Pensionskasse
Personen
SGB
Gabriela Medici
Mindestzinssatz
Pensionskassen
Volltext
Probleme der zweiten Säule angehen: Es braucht Rentenverbesserungen. Reaktion auf den Bundesratsentscheid zum Mindestzins. Die Pensionskassen haben im Verlaufe dieses Jahres rekordhohe Renditen von durchschnittlich knapp 9 Prozent erwirtschaftet. Dennoch stagniert die Verzinsung des Alterskapitals seit Jahren und die Umwandlungssätze sinken immer weiter. Deshalb brechen die Rentenversprechen aus der 2. Säule zusammen und die Rentenkrise bei den Pensionskassen wird immer deutlicher. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bewertet es als positiv, dass der Bundesrat der Empfehlung der BVG-Kommission folgt und den Mindestzins in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unter den heute geltenden Zins von einem Prozent senkt – so wie dies die Versicherungen und Arbeitgeber forderten. Der SGB ist allerdings überzeugt, dass die historisch tiefe Mindestverzinsung das Rentenproblem weiter verschärft. Der für das Kapitaldeckungsverfahren vorgesehene Zinseszins-Effekt bleibt aus und die Leistungsfähigkeit der 2. Säule wird in Frage gestellt. Das in der Bundesverfassung festgelegte Leistungsziel der Altersvorsorge rückt so in weite Ferne. Während die Gewinne der Firmen und Versicherungen, der Nationalbank und des Bundes weiterhin zunehmen, sollen die Erwerbstätigen auf eine existenzsichernde Rente verzichten und sinkende Renten in Kauf nehmen. Diese Abwärtsspirale muss ein Ende haben! (…).  Gabriela Medici.
SGB, 6.11.2019.
Personen > Medici Gabriela. Pensionskasse. Mindestzinssatz. SGB, 2019-11-06.
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05.11.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
OECD
Rentenalter
Volltext
Auch die Firmen wollen kein Rentenalter 67: Kommentar zum OECD-Bericht. Der gestern veröffentlichte OECD-Bericht zeigt wieder einmal die Limiten dieser Länderevaluationen. Kleine, englischsprachige Delegationen besuchen die Schweiz in kurzer Zeit, um ihre Analysen und politischen Handlungsempfehlungen vorzubereiten. Bei so viel Unkenntnis der Schweizer Politik ist es kein Wunder, dass vieles nur halb durchdacht ist oder durcheinandergebracht wird. Von einer schon fast rührenden Unkenntnis der Funktionsweise des Schweizer Politsystems zeugt der Vorschlag, die kantonalen Einkommensteuern für die tiefen Einkommen zu senken, und das mit einer höheren Mehrwertsteuer (Verfassungsänderung auf Bundesebene) zu kompensieren. Ähnliches gilt für den Abschnitt zur Altersvorsorge, wo der Bericht die Frage der sinkenden Pensionskassenrenten und den damit verbundenen Problemen der Versicherten weitgehend ausgeklammert. Dafür wird die Rentenalterfrage mit der Forderung eines Rentenalters 67+ hochgekocht. Das Rentenalter müsse wegen der höheren Lebenserwartung steigen. Sonst würde die Zeit im Rentenalter – ab 64/65 bis zum Tod - immer weiter steigen. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft weist jedoch darauf hin, dass genau das von den Arbeitgebern angestrebt wird. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 5.11.2019.
Personen > Lampart Daniel. Rentenalter. OECD. SGB, 5.11.2019.
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01.11.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Arbeitsmarkt
Stellenmeldepflicht
Volltext
Gelungene Vermittlungen, weniger schlechte Personalvermittler, keine Kontingente, Weiterführung der Bilateralen - so die erste positive Bilanz der Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht hat verschiedene positive Wirkungen für die Berufstätigen in der Schweiz. Das zeigt auch der heute veröffentlichte Bericht des SECOs. Klar war aber auch von Beginn, dass man von der Massnahme keine Wunder erwarten darf. Auch das hat sich bestätigt. Gemäss dem Seco-Bericht wurden 8 Prozent der Stellensuchenden, deren Dossier an die meldenden Arbeitgeber geschickt wurde, angestellt. Das ist erfreulich. • Es haben viel mehr Arbeitgeber offene Stellen gemeldet, als der Bund erwartet hat. Das zeugt davon, dass die Firmen sich von der Stellenmeldepflicht positive Wirkungen versprechen. Etwas vom Wichtigsten wurde im Bericht aber nicht erwähnt. Der Bundesrat hat damals als Antwort auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein Kontingentssystem vorgeschlagen. Wäre das Parlament darauf eingetreten, hätte das grössere Probleme mit den Bilateralen Verträgen gegeben. Zudem hätte der Vorschlag des Bundesrates prekäre Kurzaufenthalte gefördert. Ebenfalls positiv ist ein weiterer Effekt. Die Stellenmeldepflicht stärkt den Service Public in der Arbeitsvermittlung. Die schwarzen Schafe unter den Vermittlern mit überhöhten Honoraren und schlechten. Leistungen kamen dadurch unter Druck. Es ist daher wenig überraschend, dass die Zahl der Arbeitsvermittler 2018 in den Kantonen, welche die Stellenmeldepflicht aktiv nutzen, entweder gesunken oder zumindest weniger stark gestiegen ist. Obwohl sich die Begssituation insgesamt (…).  Daniel Lampart.
SGB, 1.11.2019.
Personen > Lampart Daniel. Stellenmeldung. SGB, 2019-11-01.
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30.10.2019 Schweiz
Personen
SGB
Reto Wyss
Überbrückungsrente
Volltext
Ältere Arbeitnehmende: endlich ein Schritt vorwärts. Botschaft des Bundesrats für eine Überbrückungsrente. Endlich geht es bei der Bekämpfung der Probleme von älteren Arbeitnehmenden vorwärts. Fünf Jahre, nachdem dank eines Postulats des damaligen SGB-Präsidenten die "Konferenz Ältere Arbeitnehmende" ins Leben gerufen wurde, kann das Parlament nun endlich einen konkreten Fortschritt beschliessen - eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die keine Stelle mehr finden und ausgesteuert werden. Ältere Arbeitnehmende haben im Schweizer Arbeitsmarkt mit starken Diskriminierungen zu kämpfen. Dies äussert sich insbesondere in einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sowie steigender Arbeitslosigkeit für über 55-Jährige. Vor allem aber nimmt die Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen stark zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung am Ende des Erwerbslebens fordert. Diese muss sowohl ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern, als auch zukünftige Renteneinbussen vermeiden. Die vorgeschlagene Überbrückungsleistung setzt genau hier an und erlaubt ein akutes sozialpolitisches Problem zu lindern. Der SGB unterstreicht jedoch, dass weitere Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag nötig sind. So zeigen sämtliche Indikatoren, dass die Probleme der älteren Generation erwiesenermassen bereits spätestens ab dem 55., und nicht erst ab dem 60. Altersjahr beginnen. Die Überbrückungsleistung muss deshalb bereits von Arbeitslosen ab 55 Jahren (bzw. Ausgesteuerten ab 57 Jahren) bezogen werden können. (…). Reto Wyss.
SGB, 30.10.2019.
Personen > Wyss Reto. Uberbrueckungsrente. SGB, 2019-10-30.
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25.10.2019 Schweiz
Öffentlicher Verkehr
Personen
SGB
Daniel Lampart
Öffentlicher Verkehr
Volltext
Lohnindex und Landesindex der Konsumentenpreise (1985=100). Immer teurerer ÖV: Ein wirksamer Klimaschutz braucht eine bessere Verkehrspolitik. Der Verkehr ist einer der grössten Klimasünder in der Schweiz – selbst wenn man den internationalen Flugverkehr nicht berücksichtigt. Er verursacht heute fast 40 Prozent aller CO2-Emissionen. Leider ist der Ausstoss in der Vergangenheit kaum zurückgegangen. Weil kaum Massnahmen ergriffen wurden. Der Ausstoss ist ungefähr gleich hoch wie vor 20 Jahren. Bei den Brennstoffen (Heizöl u.a.) hingegen zeigte die CO2-Abgabe zusammen mit anderen Massnahmen Wirkung. Trotz Bevölkerungswachstum und höheren Wohnflächenverbrauch sind die Emissionen in diesem Segment in den letzten 20 Jahren um 35 Prozent gesunken. Der überwiegende Teil der Treibhausgase im Verkehr, nämlich drei Viertel, stammt von Autos. Bemerkenswerterweise aber weniger bei der Fahrt zur Arbeit oder im beruflichen Einsatz, sondern in der Freizeit oder beim Einkaufen. In den urbanen Gebieten gehen nämlich viele mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit und nutzen ihr Auto vor allem in der Freizeit. Der private Gebrauch der Autos ist für 60 Prozent des Gesamtausstosses von Autos verantwortlich. Angesichts dieser Entwicklung wäre eine Förderung des öffentlichen Verkehrs dringend nötig. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 25.10.2019.
Personen > Lampart Daniel. Oeffentlicher Verkehr. SGB, 2019-10-25.
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24.10.2019 Schweiz
Personen
SGB
Benoit Gaillard
Pierre-Yves Maillard
Nationalratswahlen
Volltext
Die Aussichten für die Arbeitnehmenden verbessern sich deutlich. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard zum Ergebnis der nationalen Wahlen. Die Wahlen vom 20. Oktober 2019 haben die politische Situation in der Schweiz verändert. Für Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB und neu in den Nationalrat gewählt, ist der Weg nun frei für wirklich fortschrittliche Projekte im Parlament. Welche Kraft die sozialen Bewegungen für Gleichstellung und Klima haben, hat sich bei den Wahlen gezeigt. Das beweist, dass die Bevölkerung konkrete Veränderungen erwartet. „Diese Wahlen verändern die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Pierre-Yves Maillard. „Bisher gab es den bürgerlichen Block aus FDP und SVP, der alles im Nationalrat blockieren konnte. Von nun an können soziale Kompromisse mit den Parteien der Mitte eine Mehrheit finden“. Der Präsident des SGB sieht darin auch eine deutlich günstigere Situation für die jüngst von den Gewerkschaften ausgehandelten Lösungen, wie z.B. die Vereinbarung mit den Arbeitgebern über die betriebliche Altersversorgung oder mit dem Bundesrat, z.B. über die Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende. „Es ist eine Chance aber auch eine grosse Verantwortung für die fortschrittlichen Kräfte, bereits im Parlament erfolgreich zu sein, ohne Volksinitiativen oder Referenden durchführen zu müssen“. Konkrete Ergebnisse. Auch ausserhalb des Parlaments zeichnen sich grosse Auseinandersetzungen ab. Maillard: „Erstens müssen wir die ausserordentliche Dynamik des Frauenstreiks fortsetzen.“ (…). Benoît Gaillard.
SGB, 24.10.2019.
Personen > Gaillard Benoit. Nationalratswahlen. SGB. SGB, 2019-10-24.
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24.10.2019 Schweiz
Personen
SGB
VPOD Schweiz
Katharina Prelicz-Huber
Nationalratswahlen
Volltext
Grosser Sieg für die Frauen. Katharina Prelicz-Huber, VPOD Präsidentin, Mitglied des SGB Präsidial-Ausschuss und neu gewählte Nationalrätin zur historischen Frauen- und Klima-Wahl 2019. Vor wenigen Monaten haben wir gesagt: Der 14. Juni war erst der Anfang! Mit der historischen Mobilisierung von über 500`000 Frauen haben wir bewiesen, dass wir Gewerkschaften die treibende Kraft des sozialen Fortschritts sind. Nun hat uns der Wahlsonntag recht gegeben. Nur fünf Monate nach dem Frauenstreik wurden die eidgenössischen Wahlen zur Frauenwahl 2019: Wir haben 20 zusätzlich Frauensitze erobert. Der Frauenanteil ist von 32 auf 42 Prozent gestiegen. Unter dem Strich haben bei den Wahlen die progressiven, linken Kräfte deutlich zugelegt, und damit ist auch die Stimme der Arbeitnehmenden im eidgenössischen Parlament stärker geworden. Als grüne Gewerkschafterin heisst das für mich, vorwärts zu machen nicht nur in der Klimafrage, sondern auch in den drängenden sozialen Fragen. Wie zum Beispiel bei den skandalös tiefen Frauenrenten in der 2. Säule und in der AHV insgesamt. Wir brauchen eine soziale Reform der Altersvorsorge, von der insbesondere die Frauen profitieren können. Wir brauchen rasche Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Aufwertung der Frauenberufe und bei den nach wie vor zu tiefen Frauenlöhnen. Wir müssen jetzt den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff nehmen, wie es die Gewerkschaften seit langem fordern. Erfolge verpflichten. Der 14. Juni war erst der Anfang. Der 20. Oktober die Bestätigung. Jetzt packen wir es gemeinsam (...). Katharina Prelicz.
SGB, 24.10.2019.
Personen > Prelicz Katharina. Nationalratswahlen 2019. 2019-10-24.
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18.10.2019 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Daniel Lampart
AHV
Existenzgrundlage
Volltext
Dank AHV: Berufstätige haben viel mehr Geld zum Leben. Die AHV hat in den letzten zwanzig Jahren kein zusätzliches Geld gebraucht. Aller Schwarzmalerei zum Trotz reichte das 1999 eingeführte zusätzliche Mehrwertsteuerprozent bis heute. Weil die Babyboomer in Rente gehen, ist in den kommenden Jahren wieder eine Finanzspritze nötig. Gemäss den Schätzungen des SGB wäre die AHV aber 2030 mit rund 4,7 statt wie heute 4,2 Lohnprozenten (Anteil der Arbeitnehmenden) weiterhin bestens finanziert. Die Banken und Versicherungen verunsichern hingegen die Bevölkerung mit Schreckensmeldungen. Wegen der „Schieflage“ der Altersvorsorge, sei „Eigeninitiative momentan der einzig gangbare Weg“, so die Credit Suisse. Diese Propaganda-Offensiven sind mehr als durchsichtig. Die Banken und Versicherungen wollen möglichst viele Produkte der dritten Säule verkaufen. Denn damit machen sie Geld. An der AHV verdienen sie hingegen nichts. Im Gegenteil: Die Topverdiener in den Teppichetagen der Banken zahlen viel mehr in die AHV ein, als sie je an Rente erhalten werden. Damit die Normalverdiener und Normalverdienerinnen mehr Rente haben. Weil das Leben teurer geworden ist, müssen die Renten wieder steigen. Der SGB schlägt eine 13. AHV-Rente vor. Diese ist für Normalverdienende viel günstiger als eine dritte Säule. Weil die Topverdiener und die Arbeitgeber die AHV-Renten der Malerin und des Verkäufers mitfinanzieren. In der dritten Säule sind sie hingegen ganz auf sich alleine gestellt. Sie müssen alle Beiträge selber zahlen. Und die Banken machen mit der dritten Säule Gewinne. (…).  Daniel Lampart.
Work, 18.10.2019.
Personen > Lampart Daniel. AHV. Existenzgrundlage. Work, 2019-10-18.
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18.10.2019 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Daniel Lampart
3. Säule
Banken
Volltext
An der 3. Säule verdienen vor allem die Banken - die Antwort auf die sinkenden Pensionkassenrenten ist eine Erhöhung der AHV. Nun schreiben es auch die Banken, nicht nur die Gewerkschaften: Die Renten in der Schweizer Altersvorsorge sinken. Vor allem bei den Pensionskassen. Die Credit Suisse berechnete letzte Woche, dass die Rente aus AHV und Pensionskasse künftig nicht mehr reichen wird, um den Lebensstandard zu halten. Die Schlussfolgerung der Credit Suisse hingegen ist kreuzfalsch. Man müsse nun in die 3. Säule investieren. Doch die 3. Säule lohnt sich vor allem für die Banken. Diese Analysen zu den sinkenden Renten sind deshalb durchsichtig. Die Banken und Versicherungen wollen möglichst viele Produkte der 3. Säule verkaufen. An der AHV verdienen die Banken hingegen nichts. Im Gegenteil: Die Topverdiener in den Teppichetagen der Banken zahlen viel mehr in die AHV ein, als sie je an Rente erhalten werden. Damit die Normalverdienerinnen und Normalverdiener mehr Rente haben. Darum ist die Erhöhung der AHV in der gegenwärtigen Situation für die meisten Leute die Lösung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Der SGB schlägt eine 13. AHV-Rente vor. Diese ist für Normalverdienende viel günstiger als eine 3. Säule. Weil die Topverdiener und die Arbeitgeber die AHV-Renten der Malerin und des Verkäufers mitfinanzieren. In der 3. Säule sind sie hingegen ganz auf sich alleine gestellt. Sie müssen alle Beiträge selber zahlen. Und die Banken machen mit der 3. Säule Gewinne. Der SGB hat vor rund 3 Jahren ausgerechnet, wie vorteilhaft die AHV ist. Die 13. AHV-Rente ist je nach beruflicher (…). Daniel Lampart.
SGB, 18.10.2019.
Personen > Lampart Daniel. 3. Saeule. AHV. SGB, 2019-10-18.
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16.10.2019 Schweiz
Allianz gegen Stress und Gratisarbeit
Arbeitszeit
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Arbeitszeitverlängerung
Volltext
Breite Front gegen längere Arbeitszeiten, notfalls mit Referendum. Gemeinsame Mitteilung der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit. 67-Stunden Woche, Nacht- und Sonntagsarbeit als Pflicht – all das droht denjenigen, die das Pech haben, als „leitende“ Angestellte oder „Fachspezialisten“ zu gelten. So will es die parlamentarische Initiative Graber. Dagegen wehrt sich die Allianz gegen Stress und Gratisarbeit, notfalls mit dem Referendum. Wird die parlamentarische Initiative „Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle“ des abtretenden Luzerner CVP-Ständerats Konrad Graber angenommen, würde das Schweizer Arbeitsrecht praktisch ausgehöhlt: Die Gummibegriffe „Leitende Arbeitnehmerin“ und „Fachspezialist“ würden dem Missbrauch Tür und Tor öffnen – und das weiss der Initiant auch. Denn möglichst viele Arbeitnehmende sollen unter diese Kategorien fallen, um so vom Arbeitgeber bei Mehrarbeit ganz nach Gusto eingesetzt werden zu können: eben bis zu 67 Stunden pro Woche, Sonntage inklusive! Donnerstag/Freitag, 17./18. Oktober, wird sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) mit der Vorlage befassen, und selten war die Ausgangslage so klar: Die parlamentarische Initiative wurde von allen Seiten zerzaust: die kantonalen Arbeitsinspektorate lehnen das Ansinnen ebenso ab wie die Landeskirchen und andere Mitglieder der Sonntagsallianz. ÄrztInnen und ArbeitsmedizinerInnen warnen vor dessen verheerenden Folgen. Sie alle (…). Luca Cirigliano.
SGB, 16.10.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Arbeitszeitverlaengerung. SGB, 2019-10-16.
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04.10.2019 Schweiz
1. Mai Schweiz
SGB

1. Mai Schweiz
Frauenstreik
Volltext
Mehr zum Leben! Aufruf des SGB zum 1. Mai 2019. Wenn wir Arbeitnehmende zusammenstehen und unsere Interessen gemeinsam vertreten, können wir viel erreichen. Zum Beispiel im Betrieb: Mit einem Streik hat die Redaktion der Schweizer Nachrichtenagentur SDA die Direktion gezwungen, die Kündigungen aller über 60jährigen RedaktorInnen rückgängig zu machen. Zusammenstehen lohnt sich auch in einer ganzen Branche: Mit einer vorbildlichen Mobilisierung und Warnstreiks gelang es den Bauarbeitern nicht nur, ihr Rentenalter 60 zu retten und abzusichern, sondern gleichzeitig auch noch eine seit langem verdiente Lohnerhöhung zu erkämpfen. Auch in der Politik können wir Arbeitnehmende viel bewegen, wenn wir solidarisch für unsere gemeinsamen Interessen einstehen: Nur dank dem harten Auftreten der Gewerkschaften steht in der Debatte über das Rahmenabkommen Schweiz-EU endlich die Sicherung des Lohnschutzes, die Sicherung der Flankierenden Massnahmen im Zentrum. Angriffe auf den Lohnschutz. Doch wir wissen genau: Vielen aus Arbeitgeberkreisen, der Wirtschaft und der Politik war Lohnschutz schon immer ein Dorn im Auge. Sie stellen sich heute auf die Seite der süddeutschen Gewerbler und der Ideologen in der EU-Kommission, die unseren Lohnschutz abbauen und die schwachen EU-Regeln durchsetzen wollen. Wir Gewerkschaften stehen ein für die Personenfreizügigkeit. Sie ist eine Errungenschaft und schützt die Arbeitnehmenden, woher auch immer sie kommen vor Diskriminierung. Aber nur, wenn sie an einen starken Lohnschutz gekoppelt ist. Wir wollen Löhne statt Grenzen (…).
SGB, 10.4.2019.
SGB > 1. Mai Schweiz. Aufruf. SGB, 2019-04-10.
Ganzer Text
04.10.2019 Schweiz
1. Mai Schweiz
SGB

1. Mai Schweiz
Frauenstreik
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Mehr zum Leben! Aufruf des SGB zum 1. Mai 2019. Wenn wir Arbeitnehmende zusammenstehen und unsere Interessen gemeinsam vertreten, können wir viel erreichen. Zum Beispiel im Betrieb: Mit einem Streik hat die Redaktion der Schweizer Nachrichtenagentur SDA die Direktion gezwungen, die Kündigungen aller über 60jährigen RedaktorInnen rückgängig zu machen. Zusammenstehen lohnt sich auch in einer ganzen Branche: Mit einer vorbildlichen Mobilisierung und Warnstreiks gelang es den Bauarbeitern nicht nur, ihr Rentenalter 60 zu retten und abzusichern, sondern gleichzeitig auch noch eine seit langem verdiente Lohnerhöhung zu erkämpfen. Auch in der Politik können wir Arbeitnehmende viel bewegen, wenn wir solidarisch für unsere gemeinsamen Interessen einstehen: Nur dank dem harten Auftreten der Gewerkschaften steht in der Debatte über das Rahmenabkommen Schweiz-EU endlich die Sicherung des Lohnschutzes, die Sicherung der Flankierenden Massnahmen im Zentrum. Angriffe auf den Lohnschutz. Doch wir wissen genau: Vielen aus Arbeitgeberkreisen, der Wirtschaft und der Politik war Lohnschutz schon immer ein Dorn im Auge. Sie stellen sich heute auf die Seite der süddeutschen Gewerbler und der Ideologen in der EU-Kommission, die unseren Lohnschutz abbauen und die schwachen EU-Regeln durchsetzen wollen. Wir Gewerkschaften stehen ein für die Personenfreizügigkeit. Sie ist eine Errungenschaft und schützt die Arbeitnehmenden, woher auch immer sie kommen vor Diskriminierung. Aber nur, wenn sie an einen starken Lohnschutz gekoppelt ist. Wir wollen Löhne statt Grenzen (…).
SGB, 10.4.2019.
SGB > 1. Mai Schweiz. Aufruf. SGB, 2019-04-10.
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27.09.2019 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Energieversorgung
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Risiko Strommarktöffnung zu hoch: der SGB sagt Nein! Strommarkt braucht hohe Planbarkeit und keine Marktexperimente. Die heute vom Bundesrat angekündigte Marktöffnung bringt uns der Energiewende keinen Schritt näher und sie gefährdet die Versorgungssicherheit. Der Bundesrat versucht womöglich, mit der Strommarktliberalisierung der EU-Kommission ein Signal zu senden. Für die Stromversorgung in der Schweiz ist das ein hohes Risiko! Der SGB lehnt die vollständige Strommarktöffnung ab. Dieser Ablehnung liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Strom ist ein unverzichtbares Gut für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Er muss jederzeit verfügbar sein, es kann niemand darauf verzichten und dafür braucht es eine hohe Planbarkeit von Nachfrage und Bereitstellung, aber ganz sicher keine Marktexperimente! Die Schweiz hat heute nicht nur eine sehr stabile Stromversorgung, sondern auch moderate, stabile Strompreise. Die Haushalte bezahlen seit Jahren durchschnittlich 21 Rappen pro Kilowattstunde, weniger als in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt. Der Strompreis setzt sich aus den Kosten für den Strom, aus den Kosten für das Netz und aus Abgaben zusammen. Darin macht der eigentliche Strompreis nicht mal 40 Prozent aus, was rund 8 Rappen pro Kilowattstunde sind. Nur für diesen Teil des Strompreises würde dann der "freie Markt" gelten, denn der Rest bleibt ja reguliert. (…). Dore Heim.
SGB, 27.9.2019.
Personen > Heim Dore. Energieversorgung. SGB, 2019-09-27.
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18.09.2019 Schweiz
Arbeitszeit
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Arbeitszeitverlängerung
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Erfolgreicher Widerstand gegen längere Arbeitszeit. Medienmitteilung der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit. Der Widerstand der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit gegen eine Aushöhlung des Arbeitsgesetzes zeigt endlich Wirkung: Der Ständerat verzichtet darauf, die Arbeitszeiterfassungspflicht für weite Kreise der Arbeitnehmenden abzuschaffen. Damit bleibt ein zentrales Instrument erhalten, das die Arbeitnehmenden vor Gratisarbeit und überlangen Arbeitszeiten schützt. Mit dem Entscheid, eine parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zu beerdigen, räumt der Ständerat ein, dass die Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen und auf breiten Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und Kantonen stossen. Die Umsetzung der Initiative Keller-Sutter hätte mit der Arbeitszeiterfassungspflicht das Instrument zerstört, das überhaupt erst die Kontrolle der Höchstarbeitszeiten und Überzeit erlaubt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen. Dieser Schritt reicht der Allianz aus Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und AssistenzärztInnen aber noch lange nicht. Jetzt müssen der Ständerat und die zuständige Wirtschaftskommission auch die Pläne aufgeben, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu erhöhen und das Sonntags-Arbeitsverbot weiter aufz(…).
Luca Cirigliano.
SGB, 18.9.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Arbeitszeit. SGB, 2019-09-18.
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13.09.2019 Schweiz
Personen
SGB
Luca Cirigliano
Datenschutz
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Für ein Datenschutzgesetz das wirklich schützt! Der Nationalrat muss nachbessern. Ein zahnloses Datenschutzgesetz (DSG), das gegen Grundrechte verstösst, den Status Quo verschlechtert und nicht EU-kompatibel ist: Bessert der Nationalrat nicht nach, gehört das Ding zurückgewiesen. Sogar die NZZ konnte nicht umhin, zu vermelden: Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz sei ungenügend, warne der eidgenössische Datenschutzbeauftragte. Ohne Nachbesserungen könnte die EU der Schweiz gar die Gleichwertigkeit absprechen. Note: ungenügend. Was ist passiert? Das Parlament fasste den Auftrag, den Datenschutz zu stärken und dem digitalen Wandel anzupassen. Gemacht hat es fast das Gegenteil. Jedenfalls kann von einer Stärkung, so wie es die EU mit ihrem neuen Datenschutzrecht gemacht hat, nicht die Rede sein. Für Arbeitnehmende besonders stossend ist, dass die Parlamentsmehrheit in Art. 4 nicht einmal die Bearbeitung hochsensibler Daten wie Gewerkschaftsmitgliedschaft schützen will. Dies wäre ein offener Bruch mit von der Schweiz ratifiziertem Völkerrecht, u.a. der EMRK sowie einschlägiger ILO-Konventionen. Die EU ist derzeit daran, das Datenschutzniveau von Drittstaaten inklusive der Schweiz zu überprüfen. Das Bundesamt für Justiz musste Fragen beantworten zur heutigen gesetzlichen Situation, zum Stand der laufenden Gesetzesrevision sowie zu den konkreten Aufgaben und Ressourcen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die Resultate der Überprüfung (…). Luca Cirigliano.
SGB, 13.9.2019
Personen > Cirigliano Luca. Datenschutz. EU. SGB, 2019-09-13.
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09.09.2019 Schweiz
Demonstrationen Bern
SGB
Syndicom

Demonstrationen Bern
Klimawandel
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Dem Klima und der Klimajugend zur Seite stehen! Der Klimawandel beschleunigt sich rapide und für die Gewerkschaften weltweit ist es eine existenzielle Frage, sich für griffige Massnahmen einzusetzen. Die Schweiz ist als Binnenland von der Klimaerwärmung stark betroffen, bedroht ist das Strom-Standbein Wasserkraft, ganze Dörfer rutschen weg, Strassen und Schienen werden verschüttet. Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten werden exorbitant sein, wenn die Politik jetzt nicht handelt. (SGB) Besonders betroffen von den negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem die Schwachen, die Menschen mit niedrigen Einkommen sein - sowohl global gesehen wie auch bei uns. Darum setzen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften uns dafür ein, dass der Klimawandel gebremst wird. Und zugleich auch dafür, dass die Massnahmen gegen den Klimawandel sozialverträglich sind. Die Gewerkschaftsbewegung ist in einer Schlüsselposition im Kampf für den Klimaschutz, denn wir stehen parteiübergreifend und glaubwürdig für eine nachhaltige Politik ein. Der Werkplatz und der Arbeitsmarkt Schweiz können nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer solidarisch finanzierten Energiewende gesichert werden! Die Klimajugend fordert sichtbare Unterstützung ein. Sie braucht sie auch unbedingt, damit sich die Politik bewegt! (…).
Syndicom, 9.9.2019.
Syndicom > Klimawandel. Demonstration. Syndicom, 2019-09-09.
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06.09.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Lohnerhöhungen
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Lohnerhöhungen von 2% und für die Frauen endlich eine spürbare Korrektur nach oben. Lohnrunde 2019/2020. In den letzten drei Jahren ging es mit der Schweizer Wirtschaft spürbar aufwärts. Doch obwohl die Arbeitslast stieg, gingen die Reallöhne um 0,6 Prozent zurück! Das ist ungerecht. Und es gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung im Inland. Der Pro-Kopf-Konsum (ohne Gesundheitsausgaben) sank seit 2015 real um rund 0,7 Prozent. Ohne spürbare Lohnerhöhung wird sich diese Entwicklung verschärfen. Deshalb fordern die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) für die Lohnrunde 2019/2020 generelle Lohnerhöhungen von 2 Prozent. Insbesondere bei den Frauenlöhnen braucht es nun ein deutliches Plus. Der Spielraum dazu ist vorhanden. Die Schweizer Konjunktur läuft besser als in diesen Wochen von vielen dargestellt. Die Firmen suchen so viele Arbeitskräfte wie nie in den letzten 10 Jahren. Die Geschäftslage ist in nahezu allen Branchen gut. Selbst in der Industrie, wo sich die internationale Konjunkturabkühlung bemerkbar machte, ist die Geschäftslage nach wie vor mehrheitlich positiv und die Firmen rechnen für die nächsten Monate mit leicht anziehenden Exporten. Der Handlungsbedarf ist nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Inland offensichtlich. Aus Sicht der Arbeitnehmenden braucht es die Lohnerhöhung auch um die Teuerung von knapp 0,5 Prozent im laufenden Jahr sowie die weiter steigenden Krankenkassenprämien zu finanzieren. (…)
Daniel Lampart.
SGB, 6.9.2019.Personen > Lampart Daniel. Lohnerhoehungen. SGB, 2019-09-06
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02.09.2019 Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Arbeitszeit
Arbeitszeitverlängerung
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VPOD Schweiz
Arbeitszeit: Langsam dämmert's. Zwischenerfolg im Kampf gegen ausufernde und nicht dokumentierte Arbeitszeiten: Die zuständige Ständeratskommission will den Vorstoss von Karin Keller-Sutter begraben. Der Widerstand der Gewerkschaften und von ArbeitsmedizinerInnen gegen längere Arbeitszeiten zeigt endlich zählbare Resultate: In dem die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zur Abschreibung empfiehlt, räumt die Kommission ein, dass ihre Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen. Die Initiative verlangte einen weitgehenden Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen. Ihnen wäre das Instrument entzogen worden, das überhaupt erst erlaubt zu kontrollieren, ob die Höchstarbeitszeiten eingehalten werden und ob Überzeit geleistet wird. Es ist höchste Zeit, dass der Ständerat nun der Kommission folgt und diesen Abbau des Arbeitnehmendenschutzes beerdigt. Dieser Schritt reicht aber noch lange nicht. Die Kommission muss auch die auf eine Initiative von Ständerat Konrad Graber zurückgehenden Pläne aufgeben, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu erhöhen und das Sonntags-Arbeitsverbot weiter aufzuweichen. (…).
VPOD Schweiz, 2.9.2019.
VPOD Schweiz > Arbeitszeit. VPOD Schweiz, 2010-09-02.
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