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09.02.2020
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz Mieter- und Mieterinnen-Verband Personen SGB
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Dore Heim
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Abstimmung Volltext Wohnungsmieten
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Verpasste Chance. Volksinitiative hätte mehr bezahlbare Wohnungen unterstützt. Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde. Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.(…).
Dore Heim.
SGB, 9.2.2020.
Personen > Heim Dore. Wohnungsmieten. Abstimmung. SGB, 2020-02-09.
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01.02.2020
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Schweiz
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Personen SGB VPOD-Magazin
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Daniel Lampart
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Programm SGB Volltext
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SGB -Jahresmedienkonferenz präsentiert Jahresschwerpunkte 2020. Solidarität als Voraussetzurig . Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Schweizer Sozial- und Wirtschaftspolitik seit dem Mauerfall h-at die Schweiz entsolidarisiert. Daniel Lampart hat seine Analyse an der SGB-Jahrespresse-Konferenz vorgestellt. Ein gutes Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise entwickelt sich die Wirtschaft wieder fragil. Dahinter stehen ähnliche soziale und ökonomische Ungleichgewichte, wie sie seinerzeit schon wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben. Wie beispielsweise der damalige IWF-Chefökonom Raghuram Rajan früh erkannte, waren die wirtschaftsliberale Doktrin und die Verschlechterungen, die damit für grosse Teile der US-Bevölkerung verbunden waren, ein wichtiger Treiber der Krise. Diese Probleme sind bis heute nicht ausgeräumt. Mittlerweile kommt der IWF auch für Deutschland und die Schweiz zum Schluss, dass die ungenügende Lohnentwicklung und das Anhäufen von Gewinnen in den Firmen schwer auf der Wirtschaft lasten - trotz Verbesserungen beim Mindestlohn. Auch ist heute weitgehend unbestritten, dass derartige ökonomische Probleme rechtspopulistische Strömungen befördern. Weihnachtsessen anno dazumal Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin hinterliess auch in der Schweiz ihre Spuren, wenn auch weniger stark als in den USA oder in Deutschland. (…).
Daniel Lampart.
VPOD-Magazin, 1.2.2020.
Personen > Lampart Daniel. SGB. Programm. VPOD-Magazin, 2020-02-01.
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30.01.2020
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz Mietwesen SGB
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Abstimmung Volltext Wohnungsmieten
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Märlistunde der Immobilien-Spekulanten. Die maximale Desinformationskampagne der Gegner der Initiative für bezahlbares Wohnen scheint Früchte zu tragen. Jedenfalls deutet die aktuelle Umfrage der SRG darauf hin, dass es sehr knapp werden wird. So wird ein wichtiges Anliegen für ein zentrales Grundbedürfnis aller Menschen in der Schweiz, nämlich eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, einzig aus Profitinteressen einiger weniger angegriffen. Und sie schrecken nicht vor falschen Behauptungen zurück. Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden. (…).
SGB, 30.1.2020.
SGB > Wohnungsmieten. Abstimmung Schweiz. SGB, 2020-01-30.
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30.01.2020
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Schweiz
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Frauen Personen SGB
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Regula Bühlmann
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Gleichstellung Nationalrat Volltext
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Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats will bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung für mehr Transparenz sorgen. Es ist erfreulich, dass die Kommissionsmehrheit den Nachbesserungsbedarf beim revidierten Gleichstellungsgesetz sieht, doch bleibt das Gesetz mangelhaft – auch weil der Kommission der Mut für substanzielle Verbesserungen fehlt. Die Schweiz bekommt im Sommer 2020 ein revidiertes Gleichstellungsgesetz (GlG), um besser gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können. Doch dieses ist schwach, sehr schwach – unter anderem, weil sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit in der letzten Legislatur mit Händen und Füssen gegen jegliche Verbesserungen gewehrt hat. So sind gemäss revidiertem GlG nur Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, ihre Löhne auf Diskriminierungen zu analysieren, und auch Sanktionen sucht man im Gesetz vergeblich. Ganz zu schweigen vom Ablaufdatum Juni 2032, das dem Gesetz verpasst wurde. In der neuen Legislatur zeigt zumindest die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) etwas mehr Einsehen. Zwar hat sie drei Parlamentarische und eine Standesinitiative für weitere Verbesserungen allesamt abgelehnt (auch die Wahlen haben dem Parlament den altväterlichen Groove nicht ganz austreiben können): Weder will die Kommission die Schwelle für die Analysepflicht auf 50 Mitarbeitende senken, noch sollen Sanktionen oder eine schwarze Liste für säumige Unternehmen eingeführt werden. Auch den Kantonen will die WBK-N nicht mehr Kompetenzen (…). Regula Bühlmann.
SGB, 30.1.2020.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/B%C3%BChlmann%20Regula/Buehlmann%20Regula.%20Gleichstellung.%20Nationalrat.%20SGB,%202020-01-30.pdf
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23.01.2020
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Krankversicherungen SGB
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Initiativen Schweiz Krankenkassen-Prämien Volltext
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Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
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17.01.2020
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Schweiz
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Personen SGB Work
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David Gallusser
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Mitgliederbewegung SGB Volltext
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Organisationsgrad: Sinkend bei Männern, konstant bei Frauen. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.(…). David Gallusser.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Gallusser David. SGB. Mitgliederbewegung. Work online, 2020-01-17.
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09.01.2020
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Schweiz
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Personen SGB
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Hodel Urban
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Medienkonferenz Volltext
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Nur eine Wirtschaft, die der ganzen Bevölkerung nützt, hat Zukunft. SGB stellt an der Jahresmedienkonferenz die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte 2020 vor. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Dank den gewerkschaftlichen Offensiven bei Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen, aber auch dank erfolgreichen Abwehrkämpfen in der Altersvorsorge konnte im Unterschied zu anderen Ländern jedoch Schlimmeres verhindert werden. Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die (…). Urban Hodel.
SGB, Medienkonferenz, 9.1.2010.
Personen > Hodel Urban. SGB. Medienkonferenz. SGB, 2020-01-09.
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09.01.2020
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Schweiz
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SGB VPOD Schweiz
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Programm SGB Volltext
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Nur Solidarität hat Zukunft. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre haben in der Politik, in den Sozialwerken und in den Betrieben schmerzhafte Spuren hinterlassen. Die an den Hochschulen ausgebildeten Bankangestellten beispielsweise sind heute ökonomisch wie gesellschaftlich noch weiter von den Hauswarten oder ReinigungsmitarbeiterInnen entfernt als je zuvor – auch weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Teile des Sozialstaates kamen unter Druck, sei es über einen bewussten Abbau von Leistungen (Invaliden- und Arbeitslosenversicherung) oder schleichende Leistungsverschlechterungen (Altersvorsorge). In der Steuer- und Abgabenpolitik wurden die Steuern für höhere Einkommen gesenkt, statt die Verbilligungen der Krankenkassenprämien für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes befinden wir uns zudem seit etlichen Jahren in Abwehrkämpfen. Der politische Grundkonsens wird durch Abbaupolitik, Privatisierung sowie gezielte Initiativprojekte von rechts in Frage gestellt. Vieles davon zielt auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Service public hin. (…).
VPOD Schweiz, 9.1.2020.
VPOD Schweiz > SGB. Programm. VPOD Schweiz, 2020-01-09.
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13.12.2019
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Schweiz
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Pensionskasse Regierung Schweiz SGB
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Pensionskassen Rente Volltext
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Der Bundesrat ergreift die historische Chance für die berufliche Vorsorge. Eröffnung der Vernehmlassung für die BVG-Reform. Im Sommer 2019 präsentierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Arbeitgeberverband und Travail.Suisse ein tragfähiges Reformmodell für die 2. Säule. Der Bundesrat übernimmt den Sozialpartner-Kompromiss und löst mit der Vernehmlassung nun den regulären Gesetzgebungsprozess aus. Zurecht packt der Bundesrat damit die Chance, die jahrelange Reform-Blockade zu lösen und die berufliche Vorsorge zu modernisieren. Er erkennt, dass die Vorlage den notwendigen Fortschritt bringt bei den skandalös tiefen PK-Renten der Frauen und das Leistungsniveau im BVG insgesamt erhält. Trotz sofortiger Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. Dies gelingt dank der Einführung eines dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlags ins BVG, der pro Kopf an alle künftigen BVG-RentnerInnen ausbezahlt wird. Und, weil die Arbeitnehmenden gemeinsam mit den Arbeitgebern bereit sind, mehr Beiträge in die 2. Säule zu leisten. Die Stabilisierung des BVG ist wichtig, weil sich die Renten der 2. Säule seit über zehn Jahren im steten Sinkflug befinden. Durch die ausgewogene Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen sorgt der Kompromiss für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. (…).
SGB, 13.12.2019.
SGB > Pensionskassen. Renten. SGB, 2019-12-13.
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12.12.2019
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Schweiz
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SGB Ständerat
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Überbrückungsrente Volltext
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Ältere Arbeitnehmende: Ständerat nimmt Probleme nicht ernst genug. Enttscheid zur Überbrückungsleistung. Der Ständerat spricht sich zwar im Grundsatz für die vom Bundesrat und den Sozialpartnern präsentierte Überbrückungsleistung aus, streicht diese aber stark zusammen. Für die Betroffenen ist das frustrierend, der neugewählte Nationalrat ist entsprechend gefordert. Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und sogar das Seco fest. Die Diskriminierung äussert sich einerseits in einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und andererseits in steigender Arbeitslosigkeit für die über 55-Jährigen. Entsprechend nimmt auch ihre Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für die ältere Generation der Arbeitnehmenden fordert. Betroffene, die trotz unzähliger Bewerbungen keine Stelle gefunden haben, sind entmutigt, was das Problem nur noch vergrössert. Wenn am Ende die Aussteuerung kommt, geht es auch finanziell bergab. Irgendwann führt kein Weg an der Sozialhilfe und damit später an den Ergänzungsleistungen vorbei. Mit der Überbrückungsleistung würde diesen Leuten in der Not geholfen. Denn die ÜL verhindert nicht nur das unwürdige Abrutschen nach einer erfüllten Berufskarriere auf das tiefe Niveau der Sozialhilfe für einige wenige Jahre, sondern sie stellt auch sicher, dass während dieser Jahre nicht der Boden für andauernde Altersarmut danach gelegt wird. (…).
SGB, 12.12.2019.
SGB > Ueberbrueckungsrente. Staenderat. SGB, 2019-12-12.
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27.11.2019
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Schweiz
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Personen SGB
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Reto Wyss
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Arbeitsbedingungen Pflegepersonal Volltext
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Stärkung der Pflege: Der Nationalrat hat es in der Hand. Die Versicherungslobby muss gestoppt werden. Kein westliches Land beschäftigt mehr im Ausland ausgebildetes Pflegefachpersonal als die Schweiz. Zahlen der OECD zeigen: Jede vierte Pflegefachperson besitzt hierzulande ein ausländisches Diplom, mehr als ein Drittel des gesamten Pflegepersonals ist ausländischer Herkunft. Die Schweiz lässt sich die Ausbildung ihres Pflegepersonals also zu einem beträchtlichen Teil vom (ärmeren) Ausland finanzieren und trägt damit zum Pflegenotstand jenseits der Grenze bei. Und trotzdem konnte man damit nicht verhindern, dass auch hier in der Pflege der Personalmangel immer akuter wird. Und aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an Pflege(fach)personen auf absehbare Zeit noch weiter steigen. Stress hoch, Löhne tief. Vor diesem Hintergrund ist der heutige Alltag in der Pflege mehr als ernüchternd: Seit Jahren wird der durch die neue Spital- und Pflegefinanzierung ausgelöste Wettbewerb zwischen Spitälern und Heimen auf dem Buckel der Beschäftigten ausgetragen. Gleichzeitig steigt die Komplexität der Pflegefälle kontinuierlich, was zusätzlich zu einem Anstieg der Arbeitsintensität beiträgt. Das Resultat sind Stress, Qualitätsprobleme und eine tiefe Berufsverweildauer von durchschnittlich 15 Jahren. Schon allein die Löhne liefern hierfür eine hinreichende Erklärung: Gemessen am Durchschnittslohn werden Pflegepersonen in der OECD nur noch in Litauen und Lettland schlechter bezahlt als in der Schweiz! (…). Reto Wyss.
SGB, 27.11.2019.
Personen > Wyss Reto. Pflegepersonal. Arbeitsbedingungen. SGB, 2019-11-27.
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19.11.2019
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Kantone
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Löhne SGB
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Lohndumping Volltext
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Kantone öffnen Dumping Tür und Tor. Beharren auf Herkunftsortprinzip: Unverantwortlicher Entscheid beim Beschaffungswesen. Mit dem am 15. November gefällten Entscheid, bei der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) weiterhin auf das Herkunftsortprinzip zu setzen, zeigen sich die Kantone ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Sie öffnen damit vielmehr Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Dieser Entscheid ist umso unverständlicher, als der Bund sein Beschaffungswesen (BöB) kürzlich revidiert hat, und es den Gewerkschaften dabei gelungen ist, drohende Verschlechterungen abzuwenden. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, zum Herkunftsortprinzip zu wechseln. Hier hat das Parlament entschieden, beim bewährten Leistungsortprinzip zu bleiben. Generell steht mit dem revidierten BöB dem langersehnten Paradigmenwechsel nichts mehr im Wege: Qualität und soziale Aspekte werden wieder stärker in den Fokus gerückt, nicht mehr allein der Preis entscheidet. Eigentlich ein klares Signal an die Kantone. Doch die haben es verpasst, dieser Vorgabe zu folgen. Die Weigerung der Kantone, mit Blick auf die neuen Bestimmungen des BöB endlich auch zum Leistungsortprinzip zu wechseln ist umso unverständlicher, als in der parlamentarischen Debatte explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Verankerung dieses Prinzips einen direkten Impuls für die Harmonisierung der IVöB darstelle. Dass die Kantone trotz dieses klaren Harmonisierungsauftrags wissent- und willentlich den Willen des Gesetzgebers in diesem so zentralen Bereich ignorieren, ist nicht nur rechtspolitisch äusserst bedenklich. (…).
SGB, 19.11.2019,
SGB > Kantone. Dumpingloehne. SGB, 2019-11-19.
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15.11.2019
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Schweiz
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Personen SGB Work
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Marie-Josée Kuhn Pierre-Yves Maillard
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Interview SGB Volltext
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Sechs Monate SGB-Chef Pierre-Yves Maillard: Eine Zwischenbilanz . „Wir können nach dem Frauenstreik doch nicht mit Frauenrentenalter 65 kommen!“ Die Überbrückungsrente für Ausgesteuerte angestossen, den BVG-Kompromiss aufgegleist und ein Treffen mit dem Obergegner des Schweizer Lohnschutzes organisiert: Das und mehr hat SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard schon vorzuweisen. Work: Pierre-Yves Maillard, wie gefällt Ihnen Ihr Job als SGB-Chef? Pierre-Yves Maillard: Am Anfang musste ich mich, ich gestehe es, ein wenig daran gewöhnen, dass ich jetzt nicht mehr im Zehnminutentakt Entscheide fällen muss. So wie vorher als Regierungsrat. Entscheidungen beim SGB treffen wir gemeinsam, nach intensiven Diskussionen. Das bedeutet, ich habe jetzt weniger Stress als vorher und mehr Zeit für Gespräche. Ich reise viel an Delegiertenversammlungen der lokalen Sektionen, und wir haben auch die Kontakte mit den europäischen Gewerkschaften intensiviert. Jetzt komme ich grad aus Paris, wo wir bei CGT, CFDT und FO waren. Es ist eine spannende Arbeit. Sie werden auch Zeit brauchen für Ihr Nationalratsmandat. Im Kanton Waadt haben Sie das beste Resultat gemacht, vor allen Bürgerlichen. Warum sind Sie so beliebt? Es stimmt eben nicht, was gewisse Medien nach den Wahlen behauptet haben, dass Gewerkschafter unpopulär seien! Ich habe sicher auch deshalb so gut abgeschnitten, weil ich fünfzehn Jahre lang Waadtländer Gesundheits- und Sozialminister war und unter mir die Krankenkassenprämien für 100‘ 000 Leute sanken, weil wir die Prämienverbilligung erhöhten. Der Kanton Waadt ist (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 15.11.2019.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Maillard Pierre Yvest. Interview. Work online, 2019-11-15.
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15.11.2019
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Schweiz
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AHV Initiativen Schweiz Personen SGB
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Hodel Urban
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AHV-Renten Initiativen Schweiz Volltext
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Weichenstellung in der Altersvorsorge: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Beschluss der SGB-Delegiertenversammlung. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer.. • Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3‘600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Urban Hodel,
SGB, 15.11.2019,
Personen > Hodel Urban. AHV. Initiative. SGB, 2019-11-15.
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15.11.2019
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Schweiz
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GAV Personen SGB Ständerat
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Luca Cirigliano
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Gesamtarbeitsverträge Ständerat Volltext
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Angriff auf Gesamtarbeitsverträge. Sabotage der Sozialpartnerschaft – auf Kosten der Working poors und der kantonalen Souveränität. Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats hat mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Motion Baumann zur Annahme zu empfehlen. Die Motion kommt mit dem wohlklingenden Namen „Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen" daher. Das ist zynisch, denn in Tat und Wahrheit will sie die Kantone daran hindern, gegen zu tiefe Löhne Massnahmen zu ergreifen: kantonale Mindestlöhne in allen Branchen würden nicht mehr gelten, wo ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auch Bestimmungen zu den Löhnen beinhaltet. Die Motion will nichts anderes, als Working poors zu produzieren. Dabei haben die Kantone laut Bundesverfassung die Kompetenz, im Bereich der Sozialpolitik Gesetze zu erlassen. Sie können also auch bestimmen, dass Löhne das Existenzminimum abdecken müssen. Dementsprechend wurde bei der Debatte um einen nationalen Mindestlohn von den Initiativ-Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kantone bei Bedarf einen Mindestlohn einführen können. Und auch das Bundesgericht hat diese Kompetenz bestätigt. Eine Umsetzung der Motion Baumann wäre ein eklatanter Verfassungsbruch und eine Sabotage der Sozialpartnerschaft. GAV könnten nämlich pervertiert werden, um das ohnehin bereits magere Arbeitsrecht weiter zu schwächen und den Willen des Gesetzgebers zu untergraben. Statt bessere Bedingungen als die gesetzlichen (…). Luca Cirigliano.
SGB, 15.11.2019.
Personen > Cirigliano Luca. Gesamtarbeitsvertraege. SGB, 2019-11-15.
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14.11.2019
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Schweiz
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Löhne Personen SGB
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Hodel Urban
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Kaufkraft Löhne Volltext
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10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz. Antworten auf Kaufkraftprobleme und unsoziale Abgabenpolitik. Die Schweiz hat ein Kaufkraftproblem. Die Reallöhne kommen nicht vom Fleck. Die Renten in der 2. Säule sinken, obwohl die Beiträge erhöht werden. Und die Belastung der unteren und mittleren Einkommen durch die Krankenkassenprämien hat vielerorts ein unerträgliches Niveau erreicht. Wegen diesen Kopfprämien wirken die Steuern und Abgaben insgesamt mittlerweile sogar degressiv – trotz Prämienverbilligungen. Immer mehr Haushalte in der Schweiz haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Klammert man die Gesundheitsausgaben aus, sinkt deshalb mittlerweile der Pro-Kopf-Konsum. Zur Lösung dieser Probleme hat der SGB an der heutigen Medienkonferenz ein 10-Punkte-Massnahmenpaket für mehr Kaufkraft und eine sozialere Schweiz vorgeschlagen: Substanzielle Lohnerhöhungen. Rasche Bekämpfung der Frauen-Lohndiskriminierung mit Einbezug der Gewerkschaften. Einen 13. Monatslohn für alle in den GAV und in den Betrieben (Coiffure, Callcenter u.a.). Wesentliche Verbesserung bei der beruflichen Situation der Frauen (u.a. über einen Ausbau der Betreuungsangebote, die als Service public geführt und finanziert werden). Mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen und mehr Schutz für Arbeitnehmende. (…).
Urban Hodel.
SGB, 14.11.2019.
Personen > Hodel Urban. Loehne. Kaufkraft. SGB, 2019-11-14.
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12.11.2019
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Chile
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Gewerkschaften SGB
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Solidarität Volltext
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Solidarität mit den chilenischen Gewerkschaften. Der SGB fordert ein Ende der staatlichen Gewalt in Chile. Angesichts der anhaltenden Proteste in Chile erklärt sich der SGB in einem Brief an den chilenischen Gewerkschaftsbund Bloque Sindical de Unidad Social solidarisch mit den Demonstrierenden und den Forderungen der Gewerkschaften. Der chilenische Präsident und seine Regierung müssten die Angriffe auf demokratische Recht und die Gewalt gegen die Protestierenden stoppen, schreiben SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard und der für internationale Beziehungen zuständige SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano in ihrer Solidaritätsbotschaft. Die Austeritätspolitik treibe die Bevölkerung in die Hoffnungslosigkeit und müsse sofort beendet, der Ruf der Bevölkerung und der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen, einem guten Service public und Renten, die ein Leben in Würde ermöglichen, gehört werden. (...).
SGB, 12.11.2019.
SGB > Chile. Solidaritaet. SGB, 2019-11-11.
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11.11.2019
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Schweiz
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Nationalrat Personen SGB
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Luca Cirigliano
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Datenschutz Nationalrat Volltext
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Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…).
Luca Cirigliano.
SGB, 11.11.2019.
Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11.
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06.11.2019
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Schweiz
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Pensionskasse Personen SGB
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Gabriela Medici
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Mindestzinssatz Pensionskassen Volltext
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Probleme der zweiten Säule angehen: Es braucht Rentenverbesserungen. Reaktion auf den Bundesratsentscheid zum Mindestzins. Die Pensionskassen haben im Verlaufe dieses Jahres rekordhohe Renditen von durchschnittlich knapp 9 Prozent erwirtschaftet. Dennoch stagniert die Verzinsung des Alterskapitals seit Jahren und die Umwandlungssätze sinken immer weiter. Deshalb brechen die Rentenversprechen aus der 2. Säule zusammen und die Rentenkrise bei den Pensionskassen wird immer deutlicher. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bewertet es als positiv, dass der Bundesrat der Empfehlung der BVG-Kommission folgt und den Mindestzins in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unter den heute geltenden Zins von einem Prozent senkt – so wie dies die Versicherungen und Arbeitgeber forderten. Der SGB ist allerdings überzeugt, dass die historisch tiefe Mindestverzinsung das Rentenproblem weiter verschärft. Der für das Kapitaldeckungsverfahren vorgesehene Zinseszins-Effekt bleibt aus und die Leistungsfähigkeit der 2. Säule wird in Frage gestellt. Das in der Bundesverfassung festgelegte Leistungsziel der Altersvorsorge rückt so in weite Ferne. Während die Gewinne der Firmen und Versicherungen, der Nationalbank und des Bundes weiterhin zunehmen, sollen die Erwerbstätigen auf eine existenzsichernde Rente verzichten und sinkende Renten in Kauf nehmen. Diese Abwärtsspirale muss ein Ende haben! (…). Gabriela Medici.
SGB, 6.11.2019.
Personen > Medici Gabriela. Pensionskasse. Mindestzinssatz. SGB, 2019-11-06.
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05.11.2019
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Schweiz
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Personen SGB
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Daniel Lampart
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OECD Rentenalter Volltext
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Auch die Firmen wollen kein Rentenalter 67: Kommentar zum OECD-Bericht. Der gestern veröffentlichte OECD-Bericht zeigt wieder einmal die Limiten dieser Länderevaluationen. Kleine, englischsprachige Delegationen besuchen die Schweiz in kurzer Zeit, um ihre Analysen und politischen Handlungsempfehlungen vorzubereiten. Bei so viel Unkenntnis der Schweizer Politik ist es kein Wunder, dass vieles nur halb durchdacht ist oder durcheinandergebracht wird. Von einer schon fast rührenden Unkenntnis der Funktionsweise des Schweizer Politsystems zeugt der Vorschlag, die kantonalen Einkommensteuern für die tiefen Einkommen zu senken, und das mit einer höheren Mehrwertsteuer (Verfassungsänderung auf Bundesebene) zu kompensieren. Ähnliches gilt für den Abschnitt zur Altersvorsorge, wo der Bericht die Frage der sinkenden Pensionskassenrenten und den damit verbundenen Problemen der Versicherten weitgehend ausgeklammert. Dafür wird die Rentenalterfrage mit der Forderung eines Rentenalters 67+ hochgekocht. Das Rentenalter müsse wegen der höheren Lebenserwartung steigen. Sonst würde die Zeit im Rentenalter – ab 64/65 bis zum Tod - immer weiter steigen. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft weist jedoch darauf hin, dass genau das von den Arbeitgebern angestrebt wird. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 5.11.2019.
Personen > Lampart Daniel. Rentenalter. OECD. SGB, 5.11.2019.
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01.11.2019
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Schweiz
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Personen SGB
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Daniel Lampart
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Arbeitsmarkt Stellenmeldepflicht Volltext
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Gelungene Vermittlungen, weniger schlechte Personalvermittler, keine Kontingente, Weiterführung der Bilateralen - so die erste positive Bilanz der Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht hat verschiedene positive Wirkungen für die Berufstätigen in der Schweiz. Das zeigt auch der heute veröffentlichte Bericht des SECOs. Klar war aber auch von Beginn, dass man von der Massnahme keine Wunder erwarten darf. Auch das hat sich bestätigt. Gemäss dem Seco-Bericht wurden 8 Prozent der Stellensuchenden, deren Dossier an die meldenden Arbeitgeber geschickt wurde, angestellt. Das ist erfreulich. • Es haben viel mehr Arbeitgeber offene Stellen gemeldet, als der Bund erwartet hat. Das zeugt davon, dass die Firmen sich von der Stellenmeldepflicht positive Wirkungen versprechen. Etwas vom Wichtigsten wurde im Bericht aber nicht erwähnt. Der Bundesrat hat damals als Antwort auf die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ein Kontingentssystem vorgeschlagen. Wäre das Parlament darauf eingetreten, hätte das grössere Probleme mit den Bilateralen Verträgen gegeben. Zudem hätte der Vorschlag des Bundesrates prekäre Kurzaufenthalte gefördert. Ebenfalls positiv ist ein weiterer Effekt. Die Stellenmeldepflicht stärkt den Service Public in der Arbeitsvermittlung. Die schwarzen Schafe unter den Vermittlern mit überhöhten Honoraren und schlechten. Leistungen kamen dadurch unter Druck. Es ist daher wenig überraschend, dass die Zahl der Arbeitsvermittler 2018 in den Kantonen, welche die Stellenmeldepflicht aktiv nutzen, entweder gesunken oder zumindest weniger stark gestiegen ist. Obwohl sich die Begssituation insgesamt (…). Daniel Lampart.
SGB, 1.11.2019.
Personen > Lampart Daniel. Stellenmeldung. SGB, 2019-11-01.
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30.10.2019
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Schweiz
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Personen SGB
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Reto Wyss
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Überbrückungsrente Volltext
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Ältere Arbeitnehmende: endlich ein Schritt vorwärts. Botschaft des Bundesrats für eine Überbrückungsrente. Endlich geht es bei der Bekämpfung der Probleme von älteren Arbeitnehmenden vorwärts. Fünf Jahre, nachdem dank eines Postulats des damaligen SGB-Präsidenten die "Konferenz Ältere Arbeitnehmende" ins Leben gerufen wurde, kann das Parlament nun endlich einen konkreten Fortschritt beschliessen - eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die keine Stelle mehr finden und ausgesteuert werden. Ältere Arbeitnehmende haben im Schweizer Arbeitsmarkt mit starken Diskriminierungen zu kämpfen. Dies äussert sich insbesondere in einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sowie steigender Arbeitslosigkeit für über 55-Jährige. Vor allem aber nimmt die Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen stark zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung am Ende des Erwerbslebens fordert. Diese muss sowohl ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern, als auch zukünftige Renteneinbussen vermeiden. Die vorgeschlagene Überbrückungsleistung setzt genau hier an und erlaubt ein akutes sozialpolitisches Problem zu lindern. Der SGB unterstreicht jedoch, dass weitere Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag nötig sind. So zeigen sämtliche Indikatoren, dass die Probleme der älteren Generation erwiesenermassen bereits spätestens ab dem 55., und nicht erst ab dem 60. Altersjahr beginnen. Die Überbrückungsleistung muss deshalb bereits von Arbeitslosen ab 55 Jahren (bzw. Ausgesteuerten ab 57 Jahren) bezogen werden können. (…). Reto Wyss.
SGB, 30.10.2019.
Personen > Wyss Reto. Uberbrueckungsrente. SGB, 2019-10-30.
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25.10.2019
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Schweiz
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Öffentlicher Verkehr Personen SGB
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Daniel Lampart
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Öffentlicher Verkehr Volltext
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Lohnindex und Landesindex der Konsumentenpreise (1985=100). Immer teurerer ÖV: Ein wirksamer Klimaschutz braucht eine bessere Verkehrspolitik. Der Verkehr ist einer der grössten Klimasünder in der Schweiz – selbst wenn man den internationalen Flugverkehr nicht berücksichtigt. Er verursacht heute fast 40 Prozent aller CO2-Emissionen. Leider ist der Ausstoss in der Vergangenheit kaum zurückgegangen. Weil kaum Massnahmen ergriffen wurden. Der Ausstoss ist ungefähr gleich hoch wie vor 20 Jahren. Bei den Brennstoffen (Heizöl u.a.) hingegen zeigte die CO2-Abgabe zusammen mit anderen Massnahmen Wirkung. Trotz Bevölkerungswachstum und höheren Wohnflächenverbrauch sind die Emissionen in diesem Segment in den letzten 20 Jahren um 35 Prozent gesunken. Der überwiegende Teil der Treibhausgase im Verkehr, nämlich drei Viertel, stammt von Autos. Bemerkenswerterweise aber weniger bei der Fahrt zur Arbeit oder im beruflichen Einsatz, sondern in der Freizeit oder beim Einkaufen. In den urbanen Gebieten gehen nämlich viele mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit und nutzen ihr Auto vor allem in der Freizeit. Der private Gebrauch der Autos ist für 60 Prozent des Gesamtausstosses von Autos verantwortlich. Angesichts dieser Entwicklung wäre eine Förderung des öffentlichen Verkehrs dringend nötig. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 25.10.2019.
Personen > Lampart Daniel. Oeffentlicher Verkehr. SGB, 2019-10-25.
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24.10.2019
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Schweiz
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Personen SGB
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Benoit Gaillard Pierre-Yves Maillard
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Nationalratswahlen Volltext
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Die Aussichten für die Arbeitnehmenden verbessern sich deutlich. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard zum Ergebnis der nationalen Wahlen. Die Wahlen vom 20. Oktober 2019 haben die politische Situation in der Schweiz verändert. Für Pierre-Yves Maillard, Präsident des SGB und neu in den Nationalrat gewählt, ist der Weg nun frei für wirklich fortschrittliche Projekte im Parlament. Welche Kraft die sozialen Bewegungen für Gleichstellung und Klima haben, hat sich bei den Wahlen gezeigt. Das beweist, dass die Bevölkerung konkrete Veränderungen erwartet. „Diese Wahlen verändern die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Pierre-Yves Maillard. „Bisher gab es den bürgerlichen Block aus FDP und SVP, der alles im Nationalrat blockieren konnte. Von nun an können soziale Kompromisse mit den Parteien der Mitte eine Mehrheit finden“. Der Präsident des SGB sieht darin auch eine deutlich günstigere Situation für die jüngst von den Gewerkschaften ausgehandelten Lösungen, wie z.B. die Vereinbarung mit den Arbeitgebern über die betriebliche Altersversorgung oder mit dem Bundesrat, z.B. über die Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende. „Es ist eine Chance aber auch eine grosse Verantwortung für die fortschrittlichen Kräfte, bereits im Parlament erfolgreich zu sein, ohne Volksinitiativen oder Referenden durchführen zu müssen“. Konkrete Ergebnisse. Auch ausserhalb des Parlaments zeichnen sich grosse Auseinandersetzungen ab. Maillard: „Erstens müssen wir die ausserordentliche Dynamik des Frauenstreiks fortsetzen.“ (…). Benoît Gaillard.
SGB, 24.10.2019.
Personen > Gaillard Benoit. Nationalratswahlen. SGB. SGB, 2019-10-24.
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24.10.2019
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Schweiz
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Personen SGB VPOD Schweiz
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Katharina Prelicz-Huber
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Nationalratswahlen Volltext
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Grosser Sieg für die Frauen. Katharina Prelicz-Huber, VPOD Präsidentin, Mitglied des SGB Präsidial-Ausschuss und neu gewählte Nationalrätin zur historischen Frauen- und Klima-Wahl 2019. Vor wenigen Monaten haben wir gesagt: Der 14. Juni war erst der Anfang! Mit der historischen Mobilisierung von über 500`000 Frauen haben wir bewiesen, dass wir Gewerkschaften die treibende Kraft des sozialen Fortschritts sind. Nun hat uns der Wahlsonntag recht gegeben. Nur fünf Monate nach dem Frauenstreik wurden die eidgenössischen Wahlen zur Frauenwahl 2019: Wir haben 20 zusätzlich Frauensitze erobert. Der Frauenanteil ist von 32 auf 42 Prozent gestiegen. Unter dem Strich haben bei den Wahlen die progressiven, linken Kräfte deutlich zugelegt, und damit ist auch die Stimme der Arbeitnehmenden im eidgenössischen Parlament stärker geworden. Als grüne Gewerkschafterin heisst das für mich, vorwärts zu machen nicht nur in der Klimafrage, sondern auch in den drängenden sozialen Fragen. Wie zum Beispiel bei den skandalös tiefen Frauenrenten in der 2. Säule und in der AHV insgesamt. Wir brauchen eine soziale Reform der Altersvorsorge, von der insbesondere die Frauen profitieren können. Wir brauchen rasche Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Aufwertung der Frauenberufe und bei den nach wie vor zu tiefen Frauenlöhnen. Wir müssen jetzt den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Angriff nehmen, wie es die Gewerkschaften seit langem fordern. Erfolge verpflichten. Der 14. Juni war erst der Anfang. Der 20. Oktober die Bestätigung. Jetzt packen wir es gemeinsam (...). Katharina Prelicz.
SGB, 24.10.2019.
Personen > Prelicz Katharina. Nationalratswahlen 2019. 2019-10-24.
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