Gewerkschaftschronik
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27.03.2020 Schweiz
SGB

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Schutz der besonders gefährdeten Arbeitnehmenden muss gewährleistet werden! Besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – Kurzarbeit auf Höchststand, mehr Flexibilität für die Kantone. Der Bundesrat schafft wichtige Klarheit, ob und wie die Kantone weiterführende Massnahmen ergreifen dürfen, um die Corona-Krise eindämmen zu können („Krisen-Fenster“). Dringend intensiviert werden muss der Vollzug der bezüglich Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffenen Massnahmen. Dabei stehen nun auch die Kantone und die Arbeitgeberverbände in der Pflicht. Störend ist weiterhin, dass besonders gefährdete Arbeitnehmende wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren sollen. Die Lage für die Arbeitnehmenden spitzt sich von Tag zu Tag zu, bereits 656`000 sind von Kurzarbeit betroffen. Der Bundesrat anerkennt nun, dass einige Kantone Massnahmen ergreifen müssen, um ihrer besonderen Situation Rechnung tragen zu können. Der SGB begrüsst diese neue Möglichkeit, die den Kantonen nun aber auch eine echte Verantwortung auferlegt: Sie müssen die Probleme in den Branchen erfassen und schnell wirksame Kontrollstrukturen aufbauen. Das Kriterium des Ausbleibens der Grenzgänger ist für den SGB aber sachfremd und nicht nachvollziehbar. (…).
SGB,, Medienmitteilung, 27.3.2020.
SGB > Coronavirus. Gesundheitsschutz. SGB, 2020-03-27.
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26.03.2020 Schweiz
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Coronavirus
Kinderbetreuung
Volltext
Kinderbetreuung in Coronazeiten. Im Alltag betrachten wir gewisse Rahmenbedingungen als selbstverständlich: Am Morgen den Nachwuchs in die Kita oder zu den Grosseltern bringen und ins Büro gehen, die Grossmutter anfragen, ob sie einspringen kann, wenn ein Kind krank ist, die Tochter in den Schulferien mit dem Grossvater in den Zoo schicken... Und von einem Tag auf den anderen ist dies alles nicht mehr möglich. Jetzt fällt auf, welch grossen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft die Grosselterngeneration unbezahlt – sowie unzählige Kita-Angestellte mit bescheidenen Löhnen und anstrengenden Arbeitsbedingungen normalerweise leisten. Die Betreuung durch die Grosseltern fällt zurzeit ganz weg – und es könnte noch länger dauern, bis Grosseltern und Enkelkinder sich einander wieder annähern dürfen, ohne dass dies für erstere ein gesundheitliches oder gar tödliches Risiko ist. Die Schulen sind ebenfalls geschlossen. Der Bundesrat hat zwar angeordnet, dass die Kantone eine schulische (bis 6. Klasse) und vorschulische Betreuung anbieten müssen für Kinder, deren Eltern sie in dieser ausserordentlichen Situation nicht selbst betreuen können. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Betreuungsinstitutionen die nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um ihr Personal zu schützen und die Weiterverbreitung von Covid zu stoppen. Die ist jedoch gerade in der Kinderbetreuung kaum umsetzbar: Trösten auf zwei Meter Distanz ist nicht möglich, geschweige denn Wickeln. (…).  Regula Bühlmann.
SGB, 26.3.2020.
Personen > Buehlmann Regula. Coronavirus. Kinderbetreuung. SGB, 2020-03-26.
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23.03.2020 Schweiz
1. Mai Schweiz
SGB

1. Mai Schweiz
Volltext
Absage der 1.-Mai Kundgebungen in der Schweiz. Coronavirus erlaubt weder Kundgebungen noch Veranstaltungen. Unter den aktuellen Umständen lassen sich keine Kundgebungen planen. Deshalb müssen die schweizweit über 50 geplanten Demonstrationen und Versammlungen zum 1. Mai 2020 abgesagt werden. Dieser historisch einmalige Schritt ist schmerzhaft, aber angesichts der aktuellen Pandemie unausweichlich. Aktuell liegt der Fokus aller darauf, ihre und die Gesundheit anderer zu schützen. Dazu kommt für die Gewerkschaften der vordringliche Kampf für die Garantie von Jobs und Löhnen in der Corona-Krise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diejenigen, welche unmittelbar an dieser Krise leiden werden, einmal mehr die prekär und befristet Beschäftigten und allgemein die eher schlechter bezahlten sind. Doch viele gerade dieser Berufe und Tätigkeiten erweisen sich in diesen Tagen als systemrelevant. Systemrelevanter als Banken und andere Grosskonzerne mit ihren Top-Salären. Die Absage der Kundgebungen und Grossveranstaltungen bedeutet aber nicht, dass die Gewerkschaftsbewegung darauf verzichten würde, den Tag der Arbeit würdig zu feiern. In den kommenden Wochen werden die kantonalen Gewerkschaftsbünde als Trägerschaft der 1. Mai-Kundgebungen sowie andere veranstaltende Organisationen alternative Durchführungsideen prüfen, um den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnen für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen entsprechend begehen zu können. (...). SGB, Medienmitteilung. 23.3.2020.
SGB > 1. Mai Schweiz. Verbot. SGB, 2020-03-23.
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20.03.2020 Schweiz
SGB

Coronavirus
Volltext
Corona-Notpaket: Ein wichtiger Schritt, doch Lage für die Erwerbstätigen bleibt sehr angespannt. Bundesrätliches Notpaket für Löhne und Arbeitsplätze. Die Corona-Krise ist auch für die Schweiz eine schwere Prüfung. Mit den heute beschlossenen Erleichterungen bei der Kurzarbeit und der neu eingeführten Sicherheit für erwerbstätige Eltern, die zuhause bleiben müssen, um Kinder zu betreuen, sind wichtige Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes erfüllt («Elternurlaub»). Mit diesen Lohngarantien sind die Einkommen von vielen Berufstätigen gesichert. Und die Firmen erhalten dadurch liquide Mittel. In den nächsten Tagen wird es darum gehen, diese Beschlüsse möglichst rasch und unbürokratisch umzusetzen. Damit das Geld rechtzeitig bei den Leuten ankommt. Der Ausbau der Kurzarbeit für Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen und Stundenlöhner ist ein grosser Fortschritt. Viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen in Branchen wie Gastgewerbe, Kultur- oder Eventbereich sind am härtesten von den Massnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen. Hier greifen auch die umfassenden Zusagen des Bundesrates für die Kuturschaffenden. Um den Schaden für die Kaufkraft und damit die Wirkung der Krise zu begrenzen, muss der 100-prozentige Lohnersatz in möglichst vielen Fällen angestrebt werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 20.3.2020.
SGB > Coronovirus. Loehne. SGB, 2020-03-20.
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19.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an den Bundesrat. Löhne garantieren sowie den Gesundheitsschutz gewährleisten oder – wenn der Schutz nicht möglich ist – Arbeit einstellen und Kurzarbeit einführen. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrter Herr Bundesrat. Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen. Hürden abbauen. Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. (…).
Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Pierre-Yves Maillard, Präsident, Daniel Lampart, Leiter SGB-Sekretariat und Chefökonom.
Bern, 18.3.2020.
SGB > Coronavirus. Offener Brief. Bundesrat. SGB, 2020-03-18.
Ganzer Text
18.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Offener Brief
Volltext
Offener Brief an den Bundesrat. Löhne garantieren sowie Gesundheitsschutz gewährleisten oder – wenn der Schutz nicht möglich ist – Arbeit einstellen und Kurzarbeit einführen. Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrter Herr Bundesrat. Viele Arbeitnehmende machen sich angesichts der Corona-Epidemie grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. In den letzten Tagen hat sich die Lage leider weiter zugespitzt. Zahlreichen Firmen fehlen die Einnahmen und dementsprechend auch das Geld, um die Löhne zu zahlen. Wir erhalten zudem viele besorgte Rückmeldungen von Arbeitnehmenden, die auf eine ungenügende Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Arbeitgeber und grosse Unsicherheiten hinweisen.. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst es, dass sich der Bundesrat für eine Garantie der Löhne ausgesprochen und auch spezifische Empfehlungen zum Schutz der Gesundheit in der Arbeitswelt publiziert hat. Nun braucht es die strikte Umsetzung in der Arbeitswelt – insbesondere auf den Baustellen, in den Läden, im Gesundheitswesen (insb. bei den Schutzmassnahmen) und in den anderen Branchen. Hürden abbauen. Der SGB fordert den Bundesrat auf, die Hürden bei den Kurzarbeitsentschädigungen maximal zu reduzieren, so dass keine Liquiditätsengpässe entstehen und die Löhne in jedem Fall bezahlt werden können. Wo das Instrument der Kurzarbeit nicht ausreichend greift, beispielsweise bei befristeten Anstellungen, bei Betreuungsabwesenheiten und bei Kulturschaffenden sowie (Schein-)Selbständigen braucht es (…).
18. März 2020.
SGB > Coronavirus. Brief. Bundesrat. Offener Brief. SGB, 2020-03-18.
Ganzer Text
16.03.2020 Schweiz
Regierung Schweiz
SGB

Bundesrat
Coronavirus
Volltext
Löhne garantieren – Arbeitsplätze erhalten. Der SGB zu den neusten Corona-Massnahmen des Bundesrats. Die angeordneten temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen bei den Arbeitnehmenden zu neuen Unsicherheiten und Problemen. Dagegen müssen Massnahmen ergriffen werden: Die Löhne müssen für alle garantiert und die Arbeitsplätze erhalten werden und bleiben. Auch für jene Angestellte, bei denen das wichtige Instrument der Kurzarbeit nicht greift. Lohngarantie und Arbeitsplatzerhalt sind im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Keine Entlassungen dank Kurzarbeit: Die Firmen dürfen in dieser schwierigen Lage keinesfalls Personal entlassen, sondern sollen auf Kurzarbeit ausweichen. Mit der Kurzarbeit hat der Bund ein mächtiges Instrument, um die Löhne auch bei Umsatzeinbrüchen in den Firmen weiter zu zahlen und damit auch einen grossen Teil der Liquidität der Firmen zu sichern. Kurzarbeit breiter anwenden: Der Bundesrat muss die Lücken bei den befristeten Verträgen sowie bei StundenlöhnerInnen so rasch als möglich schliessen – bevor es zu spät ist. Lohngarantie auch bei Ausfall durch Betreuungspflichten: Wenn Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich weiterbezahlen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 16.3.2020.
SGB > Coronavirus. Bundesrat. SGB, 2020-03-16.
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13.03.2020 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Coronavirus
Sichere Löhne und Arbeitsplätze – gesunde Bevölkerung. Kommentar von SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart. So etwas wie die Corona-Epidemie gab es in der Schweiz lange nicht mehr. Viele Arbeitnehmende machen sich grosse Sorgen – um die Gesundheit, aber auch um ihre Löhne und Arbeitsplätze. Die Massnahmen der Behörden zur Verhinderung von Ansteckungen werden immer einschneidender. Angesichts der gesundheitlichen Gefahren für die Risikogruppen in der Bevölkerung ist das nachvollziehbar. Doch gleichzeitig stehen Bund und Kantone dadurch auch in der Pflicht, alles zu unternehmen, dass die Löhne und die Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert sind. Wenn Löhne nicht mehr bezahlt werden, droht eine schwere Rezession. Bereits jetzt haben viele Angestellte mit tiefen Löhnen und prekären Arbeitsverträgen im Gastgewerbe, im Kultur- oder Eventbereich ihre Stelle verloren. Während besser Verdienende in Büroberufen vorderhand noch Homeoffice machen können. Um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern, braucht es einen 3-Stufen-Plan. Die erste Stufe ist bereits ausgelöst. Dank der Kurzarbeit können die Löhne in Firmen mit Problemen weiter bezahlt werden, wobei die Wartezeiten noch stark verkürzt werden müssen. Ergänzend dazu braucht es einen Härtefall-Fonds insbesondere für Kulturschaffende, bei denen Auftritte abgesagt wurden. (…).  Daniel Lampart.
SGB, 13.3.2020.
Personen > Lampart Daniel. Coronavirus. SGB, 2020-03-13.
Gaanzer Text
08.03.2020 Schweiz
Frauentag
SGB

8. März
Gleichstellung
Volltext
Internationaler Frauenkampftag: Engagement trotz Corona. Trotz Corona-Virus nutzen die Frauen den internationalen Frauenkampftag, um für mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung einzustehen. Die Forderungen des Frauenstreiks haben nichts von ihrer Aktualität eingebüsst: Frauen sind im Erwerbsleben immer noch konfrontiert mit Lohndiskriminierung und Sexismus, mit gläsernen Decken und prekären Arbeitsbedingungen. Und nach wie vor verzichten viele Frauen auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens, um sich unbezahlt um Kinder und Angehörige zu kümmern. Der Preis dafür sind Einkommen und Altersrenten, die keine Existenz sichern können. Um auf dieses Malaise hinzuweisen und wenigstens in Bezug auf das Alter Situation der Frauen zu verbessern und die Rentenlücke zu schliessen, hat ein breites Bündnis unter Führung der Gewerkschaften die Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert – nicht zufällig direkt vor dem Wochenende des Frauenkampftags. Denn von den drei Säulen der Altersvorsorge ist es die erste, die AHV, die den Frauenbiografien gerecht wird und auch die unbezahlte Betreuungs- und Sorgearbeit berücksichtigt. Mit der Stärkung der AHV stärken wir die Frauen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 8.3.2020.
SGB > Frauentag. SGB, 2020-03-08.
Ganzer Text
05.03.2020 Schweiz
SGB

Coronavirus
Lohnzahlung
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/SGB/Coronavirus.%20Lohnzahlung.%20SGB,%202020-03-05.pdfLöhne garantieren, Arbeitsplätze sichern. Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig. Stellungnahme des SGB zum Corona-Gipfel. Noch ist die Schweizer Wirtschaft nur sektoriell negativ durch Corona-Effekte betroffen. Ein Teil der Effekte kommt aus dem Ausland – namentlich aus China. Im Inland sorgen vor allem die Massnahmen der Behörden für Umsatzausfälle. Das bedeutet auch, dass der Staat stark in der Verantwortung ist. Der Bund muss Rezessionen verhindern, nicht verursachen. Ergänzend zu den gesundheitspolitischen Massnahmen braucht es auch einen Effort des Bundes zur Stabilisierung der Konjunktur. Entscheidend ist zunächst, dass die Löhne weiterhin bezahlt werden. Bei Umsatzeinbrüchen aus behördlichen Anordnungen muss die öffentliche Hand die Firmen dabei finanziell unterstützen (gemäss Epidemiegesetz). Es dürfen keine (präventiven) Beschäftigungsverbote erlassen werden, ohne dass die Frage der Löhne ebenfalls geregelt wird. Ergänzend dazu sind unmittelbar weitere Massnahmen nötig. So beispielsweise: Die unbürokratische und rasche Bewilligung von Kurzarbeit (Verkürzung der Karenzfrist u.a.). Eine aktive Geldpolitik der SNB gegen die Auf- und für die Abwertung des Frankens. Die Koordination von Verbänden und Bund zur Verhinderung von Lieferengpässen bei Vorprodukten und Rohstoffen. Die Aufrechterhaltung der Liquidität bei den Firmen und im Finanzsystem. Die Optimierung der Gesundheitsversorgung und der Schutz des Personals vor Ansteckungen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 5.3.2020.
SGB > Coronavirus. Lohnzahlung. SGB, 2020-03-05.
Ganzer Text
05.03.2020 Schweiz
SGB

Volltext
Whistleblowing
Schutz für Whistleblowing: Nun ist endlich ein Neuanfang möglich . Erfreulicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die völlig verunglückte OR-Revision, die unter dem trügerischen Namen „Schutz für Whistleblowing“ segelte, deutlich versenkt. Das Plenum ist damit seiner Rechtskommission gefolgt. Die bundesrätliche Vorlage schützte Whistleblower am Arbeitsplatz nicht: sie machte ihnen vielmehr schikanöse, komplizierte und kaum verständliche Vorgaben, ohne den Kündigungsschutz zu verbessern. Die Rechtsunsicherheit hätte gerade in den KMU zugenommen, da nicht nur Arbeitnehmende, auch Arbeitgeber ohne professioneller juristischer Rechts- und Compliance-Abteilung nicht aus den neuen OR-Regelungen schlau geworden wären. Zu recht hat nun der Nationalrat wie seine Rechtskommission in einer breiten Koalition entschieden, dass die Vorlage untauglich ist und das Geschäft ein „Rese“ benötigt. Die Arbeiten müssen auf einer neuen, sauberen Grundlage neu begonnen werden. Der SGB erinnert daran, dass die Schweiz aus völkerrechtlichen Vorgaben verpflichtet ist, WhistleblowerInnen zu schützen und den Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen massiv zu verbessern (ILO-Konventionen, Vorgaben des Europarates). (…).
SGB, Medienmitteilung, 5.3.2020.
SGB > Whistleblowing. SGB, 2020-03-05.
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05.03.2020 Schweiz
Nationalrat
Personen
SGB
Reto Wyss
AHV-Renten
Arbeitslosigkeit
Volltext
SGK-S nimmt Probleme der älteren Arbeitnehmenden nicht ernst genug. Differenzbereinigung zur Überbrückungsleistung. Die Sozialkommission des Ständerats will das ausgewogene Kompromissmodell des Nationalrats zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) drastisch kürzen. Nur gut halb so viele Betroffene sollen eine – tiefere – ÜL erhalten können. Dies ist so nicht akzeptabel. Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt nehmen seit Jahren zu – und die soziale Absicherung in der Zeit zwischen Stellenverlust und Pensionsalter ist klar ungenügend. Diese Fakten sind breit anerkannt, wie gerade der gestrige, sehr klare Entscheid des Nationalrats zur Überbrückungsleistung zeigte. Das von der Grossen Kammer befürwortete Modell ist sehr ausgewogen, indem es einerseits mit strengen Anspruchsvoraussetzungen spezifisch auf die prekärsten Fälle zugeschnitten ist und andererseits harte Schwelleneffekte vermeidet – dies bei sehr überschaubaren Nettokosten, die nicht einmal 10% des Überschusses 2019 des Bundes entsprechen. Die Sozialkommission des Ständerats zerpflückt nun den im Nationalrat gefundenen Kompromiss, indem sie die verschärften Anspruchsvoraussetzungen bestätigt, gleichzeitig aber an den harten Altersgrenzen für den Bezug von ÜL sowie an einem viel zu tiefen Plafond festhält. So sollen Personen, die vor dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden – und sei es nur ein Monat – null Anspruch auf ÜL haben, selbst wenn sie ein sehr tiefes Einkommen haben und jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge bezahlten. (…).  Reto Wyss.
SGB, Medienmitteilung, 5.3.2020.
Personen > Wyss Reto. AHV. Arbeitslosigkeit. SGB, 2020-03-05.
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27.02.2020 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
SGB

AHVx13 Initiative
Medienkonferenz
Volltext
Einladung zur Medienkonferenz. Lancierung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Sehr geehrte Medienschaffende. Gerne laden wir Sie ein – zur Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur Lancierung der Volksinitiative „für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente)“. Die Altersvorsorge steht am Scheideweg: Die AHV-Renten reichen nicht, um davon zu leben und sie verlieren stetig an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2. Säule immer schneller. Und das obwohl die Beiträge in die Pensionskasse für die Berufstätigen einen Höchststand erreicht haben. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält weniger Rente als die Jahrgänge davor. Der Rentenrückstand der Frauen ist besonders problematisch, die Gleichstellung der Geschlechter liegt in weiter Ferne. Deshalb lanciert das Komitee „Für ein besseres Leben im Alter“ die Initiative für eine 13. AHV-Rente – mit einer breiten Allianz aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, RentnerInnen- und Frauenorganisationen. Die Medienkonferenz findet statt am Donnerstag, 5. März 2020, um 10.00 Uhr im Vatter Business Center, Bärenplatz 2, Bern. Es nehmen teil: Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Vania Alleva, Präsidentin UNIA, Giorgio Tuti, Präsident SEV, Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Léonore Porchet, Nationalrätin Grüne
SGB, 27.2.2020.
SGB > AHVx13. Initiative. SGB, 2020-02-27.
Ganzer Text
24.02.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
SGB
Unia Schweiz
VPOD Schweiz

Volltext
Gute Jobs und Löhne verteidigen! NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative.. Gewerkschaftskomitee gegen die SVP-Kündigungsinitiative. Die SVP-Kündigungsinitiative will den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren. Die Arbeitnehmerverbände sagen dazu klar NEIN. Sie werden eine Gegenkampagne machen, um die grossen Gefahren für die Berufstätigen in der Schweiz aufzuzeigen. Die Kündigungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden in der Schweiz. Weil sie den Lohnschutz in Frage stellt. Weil sie zu prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führt. Und weil sie die Schweiz isoliert, indem sie die Bilateralen Verträge kündigt. Nichts von alldem trägt zur Lösung der realen Probleme in der Schweiz bei; wie beispielsweise die zu tiefen Einkommen, die Kaufkraftprobleme oder die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Kündigungsinitiative verschärft die Probleme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sagen deshalb zusammen klar NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, im Interesse aller Arbeitnehmenden.Die Einführung der Bilateralen Verträge hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz spürbare Verbesserungen gebracht. Dank den Flankierenden Massnahmen werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert, in Schweizer und in ausländischen Firmen. Die Dumpingfirmen unter den Arbeitgebern werden nicht nur gebüsst, sondern sie werden auch aufgefordert, die geschuldeten Löhne nachzubezahlen. In Branchen mit Lohndruck können Bund und Kantone Mindestlöhne einführen. (…).
SGB, 24.2.2020.
SGB > Kuendigungsinitiative. SGB, 2020-02-20.
Ganzer Text
21.02.2020 Schweiz
Arbeitslosigkeit
Personen
SGB
Reto Wyss
Arbeitslosenversicherung
Volltext
Sozialer Fortschritt für ältere Ausgesteuerte. Erfreulicher Entscheid zu den Überbrückungsleistungen. Die Nationalratskommission korrigiert die ständerätlichen Fehlentscheide bei der Überbrückungsleistung. Sie stellt sich damit klar gegen drastische Kürzungen am Bundesratsmodell. Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben stark zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und das Seco fest. Die Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen „Ü55" nimmt stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für ältere Arbeitnehmende fordert. Genau das ist auch das Ziel der vom Bundesrat und den Sozialpartnern vorgeschlagenen Überbrückungsleistung. Ende letzten Jahres hat der Ständerat die präsentierte Vorlage allerdings bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Dies hat die Sozialkommission des Nationalrats nun mit der Annahme eines umfassenden Antragspakets weitgehend korrigiert und dabei auch wesentliche Neuerungen beschlossen: Überbrückungsleistungen sollen so nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern alle 60-jährigen Ausgesteuerten (unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung). Damit wird ein harter Schwelleneffekt geglättet, und gleichzeitig wird durch die Einführung einer Mindestversicherungsdauer von 5 Jahren nach dem Alter 50 garantiert, dass die ÜL eine spezifische Leistung für ältere Ausgesteuerte bleibt. (…).  Reto Wyss.
SGB, 21.2.2020.
Personen > Wyss Reto. Arbeitslosenversicherung. Leistungen. SGB, 2020-02-21.
Ganzer Text
09.02.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
SGB
Dore Heim
Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Verpasste Chance. Volksinitiative hätte mehr bezahlbare Wohnungen unterstützt. Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde. Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.(…).
Dore Heim.
SGB, 9.2.2020.
Personen > Heim Dore. Wohnungsmieten. Abstimmung. SGB, 2020-02-09.
Ganzer Text
01.02.2020 Schweiz
Personen
SGB
VPOD-Magazin
Daniel Lampart
Programm
SGB
Volltext
SGB -Jahresmedienkonferenz präsentiert Jahresschwerpunkte 2020. Solidarität als Voraussetzurig . Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Schweizer Sozial- und Wirtschaftspolitik seit dem Mauerfall h-at die Schweiz entsolidarisiert. Daniel Lampart hat seine Analyse an der SGB-Jahrespresse-Konferenz vorgestellt. Ein gutes Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise entwickelt sich die Wirtschaft wieder fragil. Dahinter stehen ähnliche soziale und ökonomische Ungleichgewichte, wie sie seinerzeit schon wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben. Wie beispielsweise der damalige IWF-Chefökonom Raghuram Rajan früh erkannte, waren die wirtschaftsliberale Doktrin und die Verschlechterungen, die damit für grosse Teile der US-Bevölkerung verbunden waren, ein wichtiger Treiber der Krise. Diese Probleme sind bis heute nicht ausgeräumt. Mittlerweile kommt der IWF auch für Deutschland und die Schweiz zum Schluss, dass die ungenügende Lohnentwicklung und das Anhäufen von Gewinnen in den Firmen schwer auf der Wirtschaft lasten - trotz Verbesserungen beim Mindestlohn. Auch ist heute weitgehend unbestritten, dass derartige ökonomische Probleme rechtspopulistische Strömungen befördern. Weihnachtsessen anno dazumal Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin hinterliess auch in der Schweiz ihre Spuren, wenn auch weniger stark als in den USA oder in Deutschland. (…).
Daniel Lampart.
VPOD-Magazin, 1.2.2020.
Personen > Lampart Daniel. SGB. Programm. VPOD-Magazin, 2020-02-01.
Ganzer Text
30.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
SGB

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Märlistunde der Immobilien-Spekulanten. Die maximale Desinformationskampagne der Gegner der Initiative für bezahlbares Wohnen scheint Früchte zu tragen. Jedenfalls deutet die aktuelle Umfrage der SRG darauf hin, dass es sehr knapp werden wird. So wird ein wichtiges Anliegen für ein zentrales Grundbedürfnis aller Menschen in der Schweiz, nämlich eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, einzig aus Profitinteressen einiger weniger angegriffen. Und sie schrecken nicht vor falschen Behauptungen zurück. Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden. (…).
SGB, 30.1.2020.
SGB > Wohnungsmieten. Abstimmung Schweiz. SGB, 2020-01-30.
Ganzer Text
30.01.2020 Schweiz
Frauen
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Gleichstellung
Nationalrat
Volltext
Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats will bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung für mehr Transparenz sorgen. Es ist erfreulich, dass die Kommissionsmehrheit den Nachbesserungsbedarf beim revidierten Gleichstellungsgesetz sieht, doch bleibt das Gesetz mangelhaft – auch weil der Kommission der Mut für substanzielle Verbesserungen fehlt. Die Schweiz bekommt im Sommer 2020 ein revidiertes Gleichstellungsgesetz (GlG), um besser gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können. Doch dieses ist schwach, sehr schwach – unter anderem, weil sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit in der letzten Legislatur mit Händen und Füssen gegen jegliche Verbesserungen gewehrt hat. So sind gemäss revidiertem GlG nur Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, ihre Löhne auf Diskriminierungen zu analysieren, und auch Sanktionen sucht man im Gesetz vergeblich. Ganz zu schweigen vom Ablaufdatum Juni 2032, das dem Gesetz verpasst wurde. In der neuen Legislatur zeigt zumindest die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) etwas mehr Einsehen. Zwar hat sie drei Parlamentarische und eine Standesinitiative für weitere Verbesserungen allesamt abgelehnt (auch die Wahlen haben dem Parlament den altväterlichen Groove nicht ganz austreiben können): Weder will die Kommission die Schwelle für die Analysepflicht auf 50 Mitarbeitende senken, noch sollen Sanktionen oder eine schwarze Liste für säumige Unternehmen eingeführt werden. Auch den Kantonen will die WBK-N nicht mehr Kompetenzen (…).  Regula Bühlmann.
SGB, 30.1.2020.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/B%C3%BChlmann%20Regula/Buehlmann%20Regula.%20Gleichstellung.%20Nationalrat.%20SGB,%202020-01-30.pdf
23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
SGB

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
Ganzer Text
17.01.2020 Schweiz
Personen
SGB
Work
David Gallusser
Mitgliederbewegung
SGB
Volltext
Organisationsgrad: Sinkend bei Männern, konstant bei Frauen. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.(…). David Gallusser.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Gallusser David. SGB. Mitgliederbewegung. Work online, 2020-01-17.
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09.01.2020 Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
Medienkonferenz
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Nur eine Wirtschaft, die der ganzen Bevölkerung nützt, hat Zukunft. SGB stellt an der Jahresmedienkonferenz die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte 2020 vor. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Dank den gewerkschaftlichen Offensiven bei Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen, aber auch dank erfolgreichen Abwehrkämpfen in der Altersvorsorge konnte im Unterschied zu anderen Ländern jedoch Schlimmeres verhindert werden. Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die  (…).  Urban Hodel.
SGB, Medienkonferenz, 9.1.2010.
Personen > Hodel Urban. SGB. Medienkonferenz. SGB, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Programm
SGB
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Nur Solidarität hat Zukunft. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre haben in der Politik, in den Sozialwerken und in den Betrieben schmerzhafte Spuren hinterlassen. Die an den Hochschulen ausgebildeten Bankangestellten beispielsweise sind heute ökonomisch wie gesellschaftlich noch weiter von den Hauswarten oder ReinigungsmitarbeiterInnen entfernt als je zuvor – auch weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Teile des Sozialstaates kamen unter Druck, sei es über einen bewussten Abbau von Leistungen (Invaliden- und Arbeitslosenversicherung) oder schleichende Leistungsverschlechterungen (Altersvorsorge). In der Steuer- und Abgabenpolitik wurden die Steuern für höhere Einkommen gesenkt, statt die Verbilligungen der Krankenkassenprämien für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes befinden wir uns zudem seit etlichen Jahren in Abwehrkämpfen. Der politische Grundkonsens wird durch Abbaupolitik, Privatisierung sowie gezielte Initiativprojekte von rechts in Frage gestellt. Vieles davon zielt auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Service public hin. (…).
VPOD Schweiz, 9.1.2020.
VPOD Schweiz > SGB. Programm. VPOD Schweiz, 2020-01-09.
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13.12.2019 Schweiz
Pensionskasse
Regierung Schweiz
SGB

Pensionskassen
Rente
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Der Bundesrat ergreift die historische Chance für die berufliche Vorsorge. Eröffnung der Vernehmlassung für die BVG-Reform. Im Sommer 2019 präsentierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit dem Arbeitgeberverband und Travail.Suisse ein tragfähiges Reformmodell für die 2. Säule. Der Bundesrat übernimmt den Sozialpartner-Kompromiss und löst mit der Vernehmlassung nun den regulären Gesetzgebungsprozess aus. Zurecht packt der Bundesrat damit die Chance, die jahrelange Reform-Blockade zu lösen und die berufliche Vorsorge zu modernisieren. Er erkennt, dass die Vorlage den notwendigen Fortschritt bringt bei den skandalös tiefen PK-Renten der Frauen und das Leistungsniveau im BVG insgesamt erhält. Trotz sofortiger Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent. Dies gelingt dank der Einführung eines dauerhaften, solidarisch finanzierten Rentenzuschlags ins BVG, der pro Kopf an alle künftigen BVG-RentnerInnen ausbezahlt wird. Und, weil die Arbeitnehmenden gemeinsam mit den Arbeitgebern bereit sind, mehr Beiträge in die 2. Säule zu leisten. Die Stabilisierung des BVG ist wichtig, weil sich die Renten der 2. Säule seit über zehn Jahren im steten Sinkflug befinden. Durch die ausgewogene Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen sorgt der Kompromiss für ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. (…).
SGB, 13.12.2019.
SGB > Pensionskassen. Renten. SGB, 2019-12-13.
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12.12.2019 Schweiz
SGB
Ständerat

Überbrückungsrente
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Ältere Arbeitnehmende: Ständerat nimmt Probleme nicht ernst genug. Enttscheid zur Überbrückungsleistung. Der Ständerat spricht sich zwar im Grundsatz für die vom Bundesrat und den Sozialpartnern präsentierte Überbrückungsleistung aus, streicht diese aber stark zusammen. Für die Betroffenen ist das frustrierend, der neugewählte Nationalrat ist entsprechend gefordert. Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und sogar das Seco fest. Die Diskriminierung äussert sich einerseits in einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und andererseits in steigender Arbeitslosigkeit für die über 55-Jährigen. Entsprechend nimmt auch ihre Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für die ältere Generation der Arbeitnehmenden fordert. Betroffene, die trotz unzähliger Bewerbungen keine Stelle gefunden haben, sind entmutigt, was das Problem nur noch vergrössert. Wenn am Ende die Aussteuerung kommt, geht es auch finanziell bergab. Irgendwann führt kein Weg an der Sozialhilfe und damit später an den Ergänzungsleistungen vorbei. Mit der Überbrückungsleistung würde diesen Leuten in der Not geholfen. Denn die ÜL verhindert nicht nur das unwürdige Abrutschen nach einer erfüllten Berufskarriere auf das tiefe Niveau der Sozialhilfe für einige wenige Jahre, sondern sie stellt auch sicher, dass während dieser Jahre nicht der Boden für andauernde Altersarmut danach gelegt wird. (…).
SGB, 12.12.2019.
SGB > Ueberbrueckungsrente. Staenderat. SGB, 2019-12-12.
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