Gewerkschaftschronik
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21.01.2021 Schweiz
Postfinance
SGB

Postfinance
Privatisierung
Volltext
Bundesrätliche Vorlage zum Scheitern verurteilt. Postfinance: Privatisierung kommt nicht in Frage! Die heute vom Bundesrat präsentierte Vollprivatisierung der Postfinance ist inakzeptabel. Dieser Entscheid unterminiert nicht nur den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, sondern er ist ein Frontalangriff auf den Service public im Allgemeinen. Die Gewerkschaften werden diese Vorlage vehement bekämpfen. Die Postfinance ist eine Volksbank mit fast 3 Millionen KundInnen, und gehört – als Teil des Post-Konzerns – der Allgemeinheit. Sie hat im Bereich des Zahlungsverkehrs einen gesetzlichen Grund-versorgungsauftrag zu erfüllen und tut dies seit Jahren mit Erfolg. Der heutige Entscheid des Bun-desrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist aber nicht nur eine Unterminierung dieses Grundversorgungsauftrags, sondern er würde de facto eine Aufspaltung des gesamten Post-Kon-zerns herbeiführen. Die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell mit den vielen innerbetrieblichen und finanziellen Verflechtungen, und insbesondere über die Sy-nergieeffekte des Postnetzes. Wenn sich der Bund bzw. die Post nun komplett aus der Postfinance zurückziehen würde, müsste die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit einer Konzessi-onsvergabe sichergestellt werden. Darunter würden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität der Versorgung massiv leiden – und nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen des Postperso-nals. Die vorgeschlagene Vollprivatisierung der Postfinance ist aber noch mehr, nämlich ein unverhoh-lener Frontalangriff auf den Service public in diesem Land. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie essenziell die öffentlich organisierten Bereiche der Grundversorgung für ein gutes Funktionie-ren der gesamten Wirtschaft sind. Wie gut diese Aufgaben wahrgenommen werden, zeigt etwa der soeben bekannt gewordene „Päckli-Rekord“ der Schweizer Post eindrücklich: Im Coronajahr 2020 wurden in den Städten, Dörfern und Tälern der Schweiz insgesamt 183 Millionen Pakete ausgeliefert! Das ist so viel wie nie zuvor und fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Diese Aufgabe konnte allerdings nur durch grosse organisatorische Anpassungsfähigkeit und unter enormem Einsatz des Personals bewältigt werden. Um solchen Anforderungen längerfristig kontinuierlich gerecht zu wer-den, braucht es daher vielmehr einen soliden Ausbau des Service public – in diesem Fall der Paket-zustellung. Seit der Finanzkrise muss die Postfinance die für alle Grossbanken geltenden „Too-big-to-fail“-Vor-gaben der Finma einhalten – dies aber ohne im Bereich der Kreditvergabe den geschäftlichen Spielraum einer Grossbank zu haben. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste er ihr ganz einfach eine Kapi-talgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken). Darüber hinaus muss jedoch auch das der Postfinance seit Jahren auferlegte Hypothekarkredit-Vergabeverbot aufgehoben werden. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investoren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit. Das ist, wie wenn man jemanden aus einem Wildbach retten würde, um ihn danach den Berg runterzustossen. Auskünfte: Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 21.1.1021.
SGB > Postfinance. Privatisierung. SGB, 20212-01-21,
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18.12.2020 Schweiz
Gesundheitsschutz
SGB

Coronavirus
Volltext
Neue Massnahmen gegen die Pandemie. Löhne und Arbeitsplätze sichern – Gesundheit schützen. Ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung der Corona-Krise war, dass Teil-Schliessungen der Wirtschaft jeweils mit Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze verbunden waren. Das ist nun nicht mehr der Fall. Die Härtefall-Fonds reichen nicht. Es braucht zusätzliche Mittel und Instrumente sowie Verlängerungen der Taggelder und Rahmenfristen für Arbeitslose. Schliesslich müssen die Gesundheitsschutzregelnd in der Arbeitswelt endlich konsequenter durchgesetzt werden. Die heute vom Bundesrat angeordnete Schliessung des Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsbranchen wirft soziale Fragen auf, die leider nur ungenügend beantwortet sind. Bereits heute gibt es in der Branche viel mehr Arbeitslose als offene Stellen. Diese Ausgangslage dürfte sich weiter verschärfen. Die Zahl der Stellensuchenden insgesamt ist im Dezember jedenfalls schon spürbar angestiegen. Es drohen sowohl Entlassungen als auch Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung, insbesondere von älteren Arbeitslosen. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist klar: bei den beschlossenen Einschränkungen reicht das bestehende Instrumentarium mit den Härtefallfonds nicht. Es braucht zusätzliche Mittel und Instrumente. Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen die Taggelder und die Rahmenfristen in der Arbeitslosenversicherung wie in der ersten Welle verlängert werden. Der SGB insistiert bereits seit Monaten, dass die Kontrollen und die Durchsetzung des Gesundheitsschutzes und der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz endlich intensiviert werden müssen. Bei einem Teil der Behörden, wie beispielsweise beim Seco trafen, die Vorschläge bisher auf wenig Resonanz, so dass viel zu wenig gemacht wird. Das muss sich ändern. Die teilweise enormen Anstrengungen der Arbeitnehmenden und der Betriebe, wirksame Schutzkonzepte einzuführen gilt es in die gesundheitspolitischen Strategien miteinzubeziehen. Mehr Kontrollen- und Beratungstätigkeit sorgt auch dafür, dass die Schutzkonzepte auf bestem Niveau flächendeckend umgesetzt werden. In der aktuellen Lage mit den hohen Ansteckungszahlen muss der Schutz der vulnerablen Personen eine besondere Priorität haben. Leider mussten wir feststellen, dass insbesondere in den Heimen vermehrt Ansteckungen mit schlimmen gesundheitlichen Folgen auftraten. Es ist entscheidend, dass die Heime genügend Personal mit guten Arbeitsbedingungen haben und dass das Personal nicht gezwungen wird, krank arbeiten zu gehen. Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Kantone entsprechend handeln und auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation
SGB, Medienmitteilung, 18.12.2020.
SGB > Coronavirus. Gesundheitsschutz. SGB, 2020-12-18.
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16.12.2020 Schweiz
Arbeitszeit
Löhne
SGB

Kurzarbeit
Löhne
Volltext
Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefere Löhne. Endlich eine Lösung für die Geringverdienenden in dieser schwierigen Zeit. Für die Betroffenen ist die Aufstockung des Lohnersatzes bei Kurzarbeit ein Durchbruch. Seit einigen Monaten drängt der Schweizerische Gewerkschaftsbund auf eine Lösung für die schmerzhaften Einkommensverluste der Geringverdienenden in Kurzarbeit. Jetzt hat das Parlament endlich gehandelt: neu werden im Covid-19-Gesetz Löhne bis 3’470 Franken garantiert, und Löhne bis 4’340 Franken erhalten mehr Kurzarbeitsentschädigung als die geltenden 80 Prozent.
Endlich haben National- und Ständerat eine Lösung für die Geringverdienenden bei der Kurzarbeit beschlossen. Sie erhalten neu für Löhne bis 3’470 Franken (Vollzeit) den vollen Lohnersatz, und für Löhne zwischen 3’470 und 4’340 Franken (Vollzeit) mehr Kurzarbeitsentschädigung als die heutigen 80 Prozent. Das ist für die Betroffenen eine grosse Erleichterung. Denn die Geringverdienenden sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Sie arbeiten im Gastgewerbe, in der Kulturbranche, in der Luftfahrt oder in anderen Branchen, die durch die Corona-Massnahmen und die Verhaltensänderungen der Bevölkerung direkt oder indirekt beeinträchtigt werden. Löhne unter 4’000 Franken sind in diesen Branchen leider immer noch eine verbreitete Realität. Wenn dann in Kurzarbeit nur noch 80 Prozent des Lohnes fürs Leben zur Verfügung steht, wird die bereits in normalen Zeiten schwierige Situation noch schwieriger bis unmöglich. Umso wichtiger ist der Parlamentsentscheid für eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung. Zentral ist nun, dass diese Gelder so rasch wie möglich ausbezahlt werden.
SGB, Medienmitteilung, 16.12.2020.
SGB > Kurzarbeit. Löhne. SGB, 2020-12-1-6.
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11.12.2020 Schweiz
Arbeitslosigkeit
SGB

Arbeitslosigkeit
Coronavirus
Volltext
Aufstockung der Härtefallfonds reicht bei weitem nicht. Hinreichende soziale Abfederung der Massnahmen nötig. Die Beschäftigungssituation hat sich in jüngster Zeit wieder verschlechtert. Die Gefahr von weiteren Entlassungen und Einkommenseinbussen ist gross. Die GeringverdienerInnen leiden am stärksten. Für den SGB ist deshalb klar: Die heute vom Bundesrat beschlossene Aufstock¬ung der Härtefallfonds reicht bei weitem nicht. Die Löhne und Arbeitsplätze müssen durch zusätzliche wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen gesichert werden. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zum Erhalt von Löhnen und Arbeitsplätzen sind klar ungenügend. Auch um eine negative Spirale bei der Konjunktur zu vermeiden, braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene, insbesondere für Arbeitnehmende in den am härtesten eingeschränkten Branchen. Der SGB fordert einerseits einen 100prozentigen Lohnersatz für Geringverdienende in Kurzarbeit. Andererseits braucht es eine Kompensation für den Wegfall der Umsätze in gesundheitspolitisch eingeschränkten Branchen, damit auch die Fixkosten gedeckt und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Der SGB erwartet, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrates verbessert und im Covid-19-Gesetz eine Bestimmung einbaut, welche dem Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt. Der SGB begrüsst hingegen, dass die Kulturschaffenden wieder Ausfallentschädigungen beantragen können. Schwierig ist die Lage zudem bei den älteren Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe stieg im November auf einen Höchststand. Viele der Betroffenen haben nur geringe Chancen, in der Krise eine Stelle zu finden. Es drohen Aussteuerungen. Darum müssen die Rahmenfristen verlängert und die Zahl der Taggelder erhöht werden.
Auskünfte:
Gabriela Medici, stv. Sekretariatsleiterin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 11.12.2020.
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08.12.2020 Schweiz
SGB

Arbeitslosenversicherung
Volltext
Im November weiter steigende Arbeitslosigkeit bei Älteren. Massnahmen gegen Aussteuerungen a
us Arbeitslosenversicherung dringend. Die Corona-Krise hat zu einem ausserordentlich starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Während sich die Lage bei den Jüngeren bis November leicht entspannt hat, steigt die Arbeitslosenquote bei den Älteren nach wie vor weiter an. Insbesondere die Gruppe der 60-64jährigen ist stark betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Altersgruppe war im Oktober 2020 mit 11'397 Betroffenen auf einem historischen Höchststand. Die Aussichten sind düster. Denn die Arbeitslosigkeit ist in denjenigen Branchen besonders stark gestiegen, die wirtschaftlich die grössten Schwierigkeiten haben. Beispielsweise in der Maschinenindustrie, der Gastronomie, der Hotellerie oder der Reisebranche. In der Hotellerie im Kanton Zürich gab es beispielsweise im November gerade noch 17 offene Stellen, dazu weitere 145 in Restaurants. Demgegenüber waren 3’204 Arbeitslose aus dem Gastgewerbe registriert. Die Stellensuche ist insbesondere für viele ältere Arbeitslose zunehmend aussichtslos. Es droht eine Aussteuerung. In der ersten Corona-Welle hat der Bundesrat die Zahl der Taggelder erhöht und die Rahmenfristen verlängert und damit viele Aussteuerungen verhindert. Das ist nun nicht mehr der Fall. Bereits im November wurden über 1’700 Arbeitslose ausgesteuert. Diese Aussteuerungen werden nun noch zunehmen. Denn der Anteil der Langzeitarbeitslosen am Total befindet sich auf einem Höchststand seit der letzten AVIG-Revision im Jahr 2011. Der SGB fordert eine Erhöhung der Anzahl ALV-Taggelder bzw. eine Verlängerung der Rahmenfristen, so dass weniger Arbeitslose ausgesteuert werden, insbesondere bei den älteren Altersgruppen. Zudem muss die Überbrückungsleistung bereits auf Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden, damit die Ausgesteuerten ihre Leistungsansprüche bewahren können. Die Überbrückungsleistung ist notwendiger denn je.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB, 2020-12-08

SGB, Medienmitteilung, 8.12.2020.
SGB > Arbeitslosenversicherung. SGB, 29020-12-08.
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29.11.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Ablehnung Konzernverantwortungsinitiative. Hochglanzbroschüren werden nicht ausreichen. Der SGB bedauert das knappe Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr. Die GegnerInnen haben im Abstimmungskampf klar die Absichten der Initiative unterstützt und sich lediglich darauf berufen, dass deren Weg falsch sei. Nun werden die Firmen beim Wort genommen, dass sie die abgegebenen Versprechen auch einhalten. Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden. Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen. Kriegsgeschäfte-Initiative. Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.
Auskünfte:
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 29.11.2020.
SGB > Konzernverantwortungs-s-Initiative. Abstimmung. SGB, 202o-11-29.
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25.11.2020 Schweiz
Gesundheitsschutz
SGB

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Schutz der Gesundheit und Einkommen: Jetzt braucht es weitergehende Schritte, um die Arbeitnehmenden zu schützen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt. Die Zahl der Arbeitssuchenden nimmt zu, und die niedrigsten Einkommen werden durch Kurzarbeit erheblich reduziert. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird nach wie vor unzureichend umgesetzt und überwacht. Es braucht weitere Unter-stützungsmassnahmen, damit nicht die Arbeitnehmenden die Hauptlast der Corona-Krise tragen müssen. Die finanziellen Mittel beim Bund für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Lohngarantie in dieser Krise sind zweifelsfrei vorhanden. Dies hat der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes festgehalten, der heute anstelle der Delegiertenversammlung tagte, die wegen der Corona Restriktionen verschoben wurde. Anstelle einer Delegiertenversammlung, die aufgrund der Corona-Massnahmen nicht durchgeführt werden konnte, hat heute eine ausserordentliche Sitzung des Vorstands des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds die drängendsten Probleme der Arbeitnehmenden in der aktuellen Corona-Krise beraten. Der SGB-Vorstand stellt fest, dass es grundsätzlich zur Bewältigung der Konzequenzen der zweiten Welle die Wiedereinführung der Abfederungs- und Absicherungsmassnahmen braucht, dank derer im Frühling die Schweiz besser durch die Krise gekommen ist als andere Län-der. Daher hat sich der SGB für die Wiedereinführung von Kurzarbeit für befristete Anstellungen stark gemacht, die der Bundesrat jetzt auch beantragt. Erfreulich ist auch, dass der Härtefallfonds auf den 1. Dezember vorgezogen und mit 1 Mrd. statt 400 Mio. Franken höher dotiert wird. Die Verlängerung der Krisensituation erfordert ein entschiedeneres und schnelleres Handeln. Es gibt viele Arbeitnehmende, die im Jahr 2020 durch die Kurzarbeit einige Monate schmerzhafte Einkommensverluste erfahren mussten. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer käme das einer Abschaffung des 13. oder sogar 12. Jahresgehaltes gleich – und einem Abgleiten in finanzielle Notlage. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sie die einkommensschwächsten Ange-stellten überproportional trifft: Gemäss der Sotomo-Studie für die SRG haben Haushalte, die von weniger als 4’000 Franken pro Monat leben, bisher 19 Prozent ihres Einkommens verloren. Dies erfordert wirksame und schnelle Lösungen für alle: Der SGB fordert eine 100prozentige Lohndeckung der Arbeitslosenversicherung für GeringverdienerInnen im Falle von Kurzarbeit. Die Passivität des Bundesrates ist schlicht nicht mehr tragbar, weil damit immer mehr Betroffene in die Existenznot fallen. Die Lage spitzt sich zu: momentan sind gegen 3 Prozent der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) in Kurzarbeit und die Quote der Stellensuchenden ist seit Krisenbeginn um rund 1.5 Prozentpunkte gestiegen (von 4 auf knapp 5.5 Prozent). Um eine weitere Verschlechterung der Situation zu ver-hindern, muss der Zugang zur Kurzarbeit für befristete Verträge reaktiviert werden. Vor allem aber muss der Trend gebremst werden, dass die Zahl der Menschen, die das Ende ihrer Ansprüche erreichen steigt, was vor allem Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn betrifft. Zu diesem Zweck müssen die Rechte auf Tagegelder und Rahmenfristen erweitert werden. Auch sollte die Inkraftsetzung der Überbrückungsleistung vorgezogen werden: das vorgesehene Datum 1. Juli 2021 ist zu spät und hat zur Folge, dass viele Arbeitslose keine genau auf diese Situation zugeschnittene Leistung erhalten werden. Und schliesslich braucht es zur Stützung der Kaufkraft eine rasche Ausschüttung der übermässigen Krankenkassen-Reserven. Um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren und die 2. Welle in den Griff zu bekommen, müssen die Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz reduziert werden. Die zögerliche Haltung des Bundesrates und sein Verzicht auf echte Massnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der SGB fordert, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, Schutzpläne zu haben. Vor allem aber müssen Beratung und Kontrolle massiv verstärkt werden. Der Bund muss von seiner Weisungsbefugnis bezüglich der Anzahl der Inspektionen Gebrauch machen und dafür sorgen, dass die ausführenden Organe die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren.
Der Rückgang der Ansteckungszahlen sollte uns nicht über die Spannungen hinwegtäuschen, die in der Arbeitswelt immer noch herrschen. Wir müssen jetzt durch Einkommensgarantien und Sicherheit für Menschen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Grundlagen für einen sozialverträglichen Weg aus der Krise schaffen.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 25.11.2020.
SGB > Coronavirus. Gesundheitsschutz. SGB, 2020-11-25
18.11.2020 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Löhne
Volltext
Massnahmen des Bundesrats zur Corona-Krise. Positive Stossrichtung des Bundesrats – weitere Massnahmen zur Sicherung der Einkommen dringend nötig. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat Kurzarbeit wieder für befristet Angestellte zulassen und den Härtefallfonds aufstocken will. Die Lage vieler Berufstätiger in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit steigt – insbesondere bei den älteren Arbeitnehmenden. In Krisenbranchen wie beispielsweise der Geschäftshotellerie oder der Maschinenindustrie ist es momentan nahezu aussichtslos, wieder eine Stelle zu finden. Wer in Kurzarbeit ist, hat nur 80 Prozent des Lohns. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben immer mehr Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen. In zahlreichen Fällen haben sie deutlich weniger als 3’000 Franken pro Monat. Davon können sie nicht leben. Um diese Probleme zu lösen, braucht es zusätzliche Massnahmen. Der SGB fordert, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen die Massnahmen aus der ersten Welle wieder eingeführt werden. Indem damals die ALV-Taggelder und Rahmenfristen verlängert wurden, entgingen Tausende von Arbeitslosen der Aussteuerung. Zudem muss die Überbrückungsleistung für ausgesteuerte ältere Arbeitslose so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Sie wird so dringend benötigt wie noch nie.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 18.11.2020
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2020-11118.
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06.11.2020 Schweiz
AHV
SGB

AHV
Pressekonferenz
Volltext
Einladung zur Rentenmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Die Altersvorsorge steht am Scheideweg. Sehr geehrte Medienschaffende. Die Frauenrentenlücke beträgt einen Drittel. Trotzdem plant das Parlament eine Reform der AHV, ohne diese Rentenrealität zu berücksichtigen. Frauen sollen markant weniger Rente erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentiert die konkreten Auswirkungen von AHV 21 auf die Rentenhöhe der Frauen mit neuen Berechnungen der Rentenverluste. Zudem erhalten Sie die neusten Zahlen und Analysen zur aktuellen Rentensituation, insbesondere der Frauen, sowie zu den dramatisch sinkenden Renten aus der 2. Säule. Der SGB bietet Beispiele für die prekären Altersrenten in Branchen mit hohem Frauenanteil. Daraus leitet der SGB grossen Handlungsbedarf und dringende Forderungen ab. Die Pressekonferenz findet statt am: Dienstag, 10. November 2020, um 10.00 Uhr im Hotel Bern und online. Es nehmen teil: Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB, stv. Sekretariatsleiterin a. i. , Aldo Ferrari, Vizepräsident Gewerkschaft Unia, Sandrine Nicolic-Fuss, Präsidentin Kapers Cabin Crew Union Hinweise zur Teilnahme: Für eine Teilnahme vor Ort im Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern stehen ausreichend Plätze zur Verfügung gemäss Schutzkonzept. Das Tragen einer Hygienemaske ist obligatorisch. (Schutzkonzept als PDF). Zusätzlich ist eine Teilnahme auch online per Zoom-Videokonferenz möglich: Auskünfte: Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, 6.11.2020.
SGB > AHV. Pressekonferenz. SGB, 2020-11-06
Ganzer Text
04.11.2020 Schweiz
Gesundheitsschutz
SGB

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Es braucht mehr, um Existenznöte zu verhindern. SGB-Kommentar zu den wirtschaftlichen Massnahmen des Bundesrats und fehlenden Unterstützungen. Der SGB begrüsst die vorgezogene Inkraftsetzung des Härtefallfonds. Angesichts der sich zuspitzenden Lage braucht es aber weitere Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Existenznöten. Prioritär ist die Ausweitung der Kurzarbeit auf befristete Anstellungen und die Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung von GeringverdienerInnen.
Die zweite Corona-Welle hat die Schweiz in einer bereits angespannten Situation getroffen. Zwar hat sich die Beschäftigungssituation über den Sommer etwas verbessert. Doch sind nach wie vor viele Berufstätige in Kurzarbeit oder arbeitslos. Mit den Schliessungen in einigen Kantonen und der Verhaltensänderung der Bevölkerung hat sich die Lage bereits wieder zugespitzt. Die Anmeldungen für Kurzarbeit und die Zahl der Stellensuchenden steigen erneut. In der ersten Welle haben die „Lohngarantien“ über Kurzarbeit und EO zusammen mit den übrigen Massnahmen in der Schweiz schlimmere Entwicklungen wie in den USA verhindert. Das muss auch in der zweiten Welle so sein. Bund und Kantone müssen bereit sein, alles zu tun, um Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Die Krise trifft Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen drohen kurz- und mittelfristig grosse soziale Probleme.
Der SGB fordert, dass die bestehenden sozialen Massnahmen konsequent weitergeführt werden. Die Kantone müssen bis Anfang Dezember ihre Härtefallfonds vorbereiten. Zudem braucht es eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung für GeringverdienerInnen sowie Kurzarbeit auch für befristete Verträge, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Schliessungen in der Wintersaison.
Der SGB setzt sich dafür ein, dass alle Firmen wirksame Schutzkonzepte gegen die Ausbreitung des Virus haben. Seitens der Behörden muss nun aber rascher gehandelt werden. Die Kantone müssen mehr Kontrollen und Beratungen in den Firmen machen. Und der Bund muss dafür entsprechende Checklisten zur Verfügung stellen.
SGB, Medienmitteilung. SGB, 4.11.2929.
SGB > Coronavirus. Schutzkonzept. SGB, 20201104.
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08.10.2020 Schweiz
Referendum
SGB
SVP

Medien-Mitteilung
SVP
Überbrückungsrente
Nach dem gescheiterten Referendum: Überbrückungsleistung muss rasch in Kraft treten. Mit seinem Angriff auf die Überbrückungsleistung ist ein SVP-nahes Komitee gescheitert. Das ist eine gute Nachricht, denn diese neue Leistung wird dringend benötigt. Nachdem das Parlament sie im Schnellzugtempo beschlossen hat, muss sie nun auf Anfang 2021 in Kraft treten. Für ältere Menschen, die jetzt im schwierigen Kontext der Corona-Krise arbeitslos werden, muss damit wenigstens ein rechtlicher Anspruch gesichert werden. Das Referendum gegen die Überbrückungsleistung ist offiziell gescheitert. Damit wird klar, dass dieser Angriff eines SVP-nahen Komitees weder vor noch nach dem Scheitern der Kündigungsinintiative den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Mit der Überbrückungsleistung hatte das Parlament beschlossen, Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren, eine Alternative zur Sozialhilfe anzubieten. Das ursprüngliche Modell dazu wurde von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bundesrat erarbeitet. Mit der Coronakrise ist nun noch deutlicher geworden, dass Arbeitnehmende über 50 Jahren oft von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen betroffen sind: So hat gemäss den neusten, heute publizierten Seco-Daten die Zahl der arbeitslosen „Ü60“ im Vergleich zum Vorjahr um 41% zugenommen, bei den über 55-Jährigen sind es sogar 45%! Entsprechend dringend ist die neue Überbrückungsleistung für die betroffenen Leute. Und sie brauchen sie jetzt! Der Bundesrat muss darum alles dafür tun, dass die «ÜL» auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann. Das Gesetz wurde im Schnellzugtempo von Regierung, Verwaltung und Parlament erarbeitet und darf jetzt nicht monatelang liegen bleiben. Auch wenn die Umsetzung mit einer seriösen Verordnung noch etwas Zeit braucht, kann und soll der reine Rechtsanspruch für Überbrückungsleistungen problemlos auf den 1.1.2021 festgeschrieben werden. So erhalten die Betroffenen eine wichtiges Stück Sicherheit in sonst unsicheren Zeiten.
Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB
Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 8.10.2020 vom 08.10.2020
SGB > SVP. Überbrückungsrente. SGB, 2020-10-08
06.07.2020 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Daniel Lampart
Löhne
Volltext
Krisenmassnahmen: Wirtschaft stabilisieren und Kaufkraft stärken. SGB-Verteilungsbericht 2020. Die Schweiz ist in einer schweren Rezession. Besonders betroffen sind die Gering-verdienerinnen und Geringverdiener, deren Einkommen bereits seit vielen Jahren stagnieren, wie dies der neue Verteilungsbericht des SGB belegt. Nun braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, damit sich die inländische Konjunktur stabilisiert und um eine soziale Katastrophe zu vermeiden. Dazu gehört die umgehende Senkung der Krankenkassenprämien aus den angehäuften übermässigen Milliardenreserven der Krankenkassen. Diese dringliche Massnahme kann bereits im COVID-19-Gesetz umgesetzt werden. Die Corona-Krise trifft vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, weil Kurzarbeit in den Branchen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten verbreitet ist. Das führt zu kaum verkraftbaren Einkommenseinbussen für Arbeitnehmende mit bereits tiefen Löhnen. Mit den drohenden Entlassungen kann eine Abwärtsspirale beim Konsum in Gang kommen. Wer die Stelle verliert, hat weniger Einkommen. Das schlägt negativ auf den Konsum durch, was weitere Entlassungen nach sich ziehen kann. Eine solche Abwärtsspirale muss verhindert werden. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, dass dem privaten Konsum wieder die Luft ausgeht, dies nach einem kurzen Aufschwung bei der Wiedereröffnung der Geschäfte im Mai, besonders bei den langlebigen Konsumgütern. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Autor des (…).
SGB, Medienmitteilung, 6.7.2020.
SGB > Loehne. Verteilungsbericht 2020. SGB, 2020-07-06.
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02.07.2020 Schweiz
SGB

Arbeitsmarkt
Medienkonferenz
Volltext
Medieneinladung Verteilungsbericht und Konjunkturlage: Soziale Katastrophe verhindert – jetzt muss es für alle aufwärtsgehen. Sehr geehrte Medienschaffende, Die Lohngarantien haben während der Corona-Krise eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe verhindert. Doch die Weltkonjunktur verschlechtert sich dramatisch und das Kaufkraftproblem im Inland nimmt zu, weil die Arbeitslosigkeit steigt und die Kurzarbeit nur einen Teil des Einkommens garantiert. Schon vor der Krise haben die Lohnentwicklung und die höheren Abgaben und Prämien die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter akzentuiert. Dieser Trend hat sich mit der Corona-Krise verstärkt, weil gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von ihr besonders betroffen sind. Der SGB analysiert alle zwei Jahre die Verteilung von Löhnen, Einkommen und Vermögen in der Schweiz sowie die Belastung durch Steuern und Abgaben in Form seines Verteilungsberichts. Aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt präsentiert der SGB dieses Jahr die Erkenntnisse seiner umfassenden Wirtschaftsstudie zusammen mit den dringlichsten Massnahmen für die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden und die Stärkung der Konjunktur. Diese Medienkonferenz findet statt am Montag, 6. Juli 2020, 10.00 Uhr, im Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern
Es werden kurz referieren: (…).
SGB, 2.7.2020.
SGB > Medienkonferenz 6.7.2020. SGB, 2020-07-02.
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01.07.2020 Schweiz
Arbeitszeit
SGB
Syndicom

Kurzarbeit
Volltext
Wichtige Verlängerung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze. Der SGB zu den Bundesratsbeschlüssen. (SGB) Der SGB begrüsst die Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate. Damit können Arbeitsplätze gesichert werden. Weitere Corona-Entlassungen müssen um jeden Preis verhindert werden. In den Branchen mit tiefen Löhnen ist der Anteil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit am höchsten. Die damit verbundenen Einkommensausfälle von 20 bis 30 Prozent sind für die Betroffenen nur schwer verkraftbar. Die Leistungen der Kurzarbeit und der Arbeitslosenversicherung reichen hier nicht aus. Hier braucht es 100 Prozent Lohnersatz. Einkommenssicherung für Selbständigerwerbende und Kulturschaffende stärken; Lücken für Härtefälle identifizieren. Durch die Verlängerung und Ausdehnung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständige im Veranstaltungsbereich hat der Bundesrat endlich Klarheit geschaffen. Gerade Kulturschaffende sind dringend auf diese Verlängerung angewiesen, weil der Kulturbereich nach wie vor stark eingeschränkt ist und dies voraussichtlich noch länger bleiben wird. Auch anerkennt der Bundesrat mit seinen Beschlüssen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, damit Härtefälle im Rahmen der Coronakrise erkannt und gemildert werden können. (…).

Syndicom, 1.7.2020.
Syndicom > Kurzarbeit. Coronavirus. Syndicom, 2020-07-01.
Ganzer Text
01.07.2020 Schweiz
Frauen
SGB
Syndicom

Gesetze
Gleichstellung
Volltext
Das revidierte Gleichstellungsgesetz tritt in Kraft. Frauen müssen faire Löhne bekommen – die Lohnanalysen sind ein erster Schritt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat lange für die Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes gekämpft, um die Lohndiskriminierung von Frauen wirksamer bekämpfen zu können. Diesen Mittwoch tritt nun das revidierte Gesetz in Kraft, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Lohnanalysen werden für mehr Transparenz sorgen, doch nach wie vor werden Arbeitgeber, die Frauen beim Lohn diskriminieren, nicht sanktioniert. (SGB) Ab heute haben Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitenden ein Jahr lang Zeit, um zu analysieren, ob ihr Lohnsystem Frauen diskriminiert. Sie können die Lohnanalysen mit den Sozialpartnern durchführen, ansonsten müssen sie sie bis 2022 von einer externen Revisionsstelle kontrollieren lassen und dann die Resultate innerhalb eines weiteren Jahres ihren Angestellten mitteilen. Nachdem der sozialpartnerschaftliche Lohngleichheitsdialog gescheitert war, hatte sich der SGB vehement für verbindliche Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung eingesetzt. Als Folge davon hat der Bundesrat eine Revision des Gleichstellungsgesetzes anhand genommen, um Unternehmen zur Analyse ihrer Lohnsysteme zu verpflichten. Skandalös ist allerdings, dass Unternehmen für Lohndiskriminierung immer noch nicht geradestehen müssen. Entsprechende Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit sind schon in der Vernehmlassung aus dem Entwurf gefallen. (…).
Syndicom, 1.7.2020.
Syndicom > Gleichstellung. Gesetz. Syndicom, 2020-07-01.
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01.07.2020 Schweiz
Arbeitszeit
SGB

Arbeitslosigkeit
Kurzarbeit
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Wichtige Verlängerung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze. Der SGB zu den Bundesratsbeschlüssen. Der SGB begrüsst die Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate. Damit können Arbeitsplätze gesichert werden. Weitere Corona-Entlassungen müssen um jeden Preis verhindert werden. In den Branchen mit tiefen Löhnen ist der Anteil Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit am höchsten. Die damit verbundenen Einkommensausfälle von 20 bis 30 Prozent sind für die Betroffenen nur schwer verkraftbar. Die Leistungen der Kurzarbeit und der Arbeitslosenversicherung reichen hier nicht aus. Hier braucht es 100 Prozent Lohnersatz. Einkommenssicherung für Selbständigerwerbende und Kulturschaffende stärken; Lücken für Härtefälle identifizieren. Durch die Verlängerung und Ausdehnung des Corona-Erwerbsersatzes für Selbständige im Veranstaltungsbereich hat der Bundesrat endlich Klarheit geschaffen. Gerade Kulturschaffende sind dringend auf diese Verlängerung angewiesen, weil der Kulturbereich nach wie vor stark eingeschränkt ist und dies voraussichtlich noch länger bleiben wird. Auch anerkennt der Bundesrat mit seinen Beschlüssen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, damit Härtefälle im Rahmen der Coronakrise erkannt und gemildert werden können. Absicherung der Freizügigkeitsguthaben bei der Auffangeinrichtung BVG. (…).
GB, Medienmitteilung, 1.7.2020.
SGB > Kurzarbeit. SGB, 2020-07-01.
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30.06.2020 Schweiz
Frauen
Löhne
SGB

Gleichstellung
Lohngleichheit
Volltext
Neues Gleichstellungsgesetz und Lohngleichheit: Mitarbeitende einbeziehen! Am 1.7.2020 tritt das revidierte Gleichstellungsgesetz in Kraft. Die Unia appelliert an die Verantwortung der Arbeitgeber: Die Unternehmen müssen bei der Überprüfung der Lohngleichheit die Personalkommissionen oder Arbeitnehmendenvertretungen in den Prozess einbeziehen und schliesslich auch die nötigen Korrekturen vornehmen, damit der Verfassungsauftrag von 1981 endlich umgesetzt wird. Lohndiskriminierung ist kein individuelles, sondern ein kollektives Problem. Es betrifft alle Frauen in allen Berufen, in allen beruflichen Stellungen und in jedem Alter. Die Unternehmen in der Schweiz schulden den Frauen rund 10 Milliarden Franken pro Jahr, weil sie ihnen für die gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht den gleichen Lohn bezahlen wie ihren Kollegen. Frauen verdienen rund 20 Prozent oder im Schnitt 657 Franken pro Monat weniger als Männer. Weil sie Frauen sind. Deshalb sind es auch die Arbeitgeber, die jetzt in der Pflicht stehen! Forderung der Frauen ernst nehmen. Das revidierte Gesetz ist zwar wichtig, aber ungenügend: Es sieht lediglich vor, dass 1% aller Unternehmen eine Lohnanalyse durchführen müssen (Betriebe ab 100 Mitarbeitenden), Sanktionen sind keine vorgesehen und das Gesetz läuft nach 12 Jahren aus. (…).
SGB, 30.6.2020.
SGB > Lohngleichheit. SGB, 2020-06-30.
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29.06.2020 Schweiz
Löhne
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Lohnschutz verstärken, nicht verschlechtern. Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit. Observatoriumsbericht: Die Schweiz vor bedeutenden migrationspolitischen Weichenstellungen
Anlässlich der Veröffentlichung des 16. Berichts des Observatoriums zur Personenfreizügigkeit präsentiert der SGB einen Kommentar zur aktuellen Lage. Darin betonen die Gewerkschaften die zentrale Bedeutung von Flankierenden Massnahmen (FlaM). Dank den FlaM entwickeln sich die tiefen und mittleren Löhne in der Schweiz postiver als in mehreren europäischen Ländern, in denen der Schutz geringer ist: In den letzten 20 Jahren sind sie in der Schweiz stärker gestiegen als in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien.
Der Observationsbericht zeigt auf, wie wichtig eine hohe Dichte der in der Schweiz durchgeführten Kontrollen ist. Während in Deutschland jährlich 55.000 Unternehmen auf Arbeits- und Lohnbedingungen überprüft werden, sind es in der Schweiz 41‘000 – bei einem etwa zehnmal kleineren Arbeitsmarkt. Die Entwicklung eines extremen Niedriglohnsektors wurde in der Schweiz so vermieden. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss ausgebaut, und nicht verschlechtert werden. Auch die Umsetzung kann weiter verbessert werden, vor allem durch verstärkte Kontrollen in den Kantonen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 29.6.2020.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2020-06-29.
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22.06.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB
Syndicom

Abstimmung
Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
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Jobs und Löhne verteidigen. Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit. SGB startet Kampagne gegen die Kündigungsinitiative neu – gemeinsamer Auftritt von Bundesrat und Sozialpartnern
Die Lage der Arbeitnehmenden ist äusserst angespannt. Der SGB hat deshalb heute am gemeinsamen Auftritt mit Bundesrätin Karin Keller-Suter und den Sozialpartnern betont, dass die Kündigungsinitiative allen Arbeitnehmenden schadet und bewährte Schutzmassnahmen aufs Spiel setzt. Dabei gilt es gerade in Krisenzeiten, Lösungen für konkrete Probleme zu präsentieren. Dass der Bundesrat und die Sozialpartner dazu bereit sind, wurde während der Corona-Krise unter Beweis gestellt – und mit der Einführung der Überbrückungsleistung bekräftigt. Der SGB engagiert sich stark mit einer eigenständigen Kampagne gegen die Kündigungsinitiative, um Jobs und Löhne zu verteidigen. Die Schweiz hat heute das wirksamste Lohnschutzsystem Europas. Das Prinzip „Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz“ gilt erst recht, wenn durch die Corona-Krise die Arbeitsbedingungen unter Druck sind: Dieser Schutz ist heute wichtiger denn je. Die SVP-Initiative stellt die Rechte der Arbeitnehmenden und den Lohnschutz in Frage. Sie würde zu unsicheren Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führen. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard betonte an der Medienkonferenz, dass „die Kündigungsinitiative zum einzigen Ziel hat, die Rechte der Arbeitnehmenden zu schwächen. Sie würde es schwieriger machen, wirtschaftlich aus der Krise herauszukommen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 22.6.2020.
SGB > Personenfreizuegigkeit. SGB, 2020-06-22.
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13.06.2020 Schweiz
Frauen
SGB

Frauenstreik
Gleichstellung
Volltext
Ein Jahr Frauenstreik: Forderungen noch lange nicht eingelöst. Gleichstellung von Mann und Frau. Morgen Sonntag 14. Juni jährt sich der historische Frauenstreik 2019. Vor einem Jahr waren mehr als 500'000 Frauen* auf den Strassen, um Lohn, Zeit und Respekt zu fordern. Doch Frauen bekommen immer noch tiefere Löhne und Renten als Männer und übernehmen mehr Betreuungsarbeit. Dies muss dringend korrigiert werden. Während der violetten Woche haben die SGB-Gewerkschaften dies betont und am Jahrestag des Streiks werden die Frauenstreikkomitees schweizweit mit Aktivitäten nachlegen.
Frauen verdienen fast ein Fünftel weniger als Männer. Über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen verdient nicht einmal 4000 Franken pro Monat, bei den Männern sind es bloss 16 Prozent. Auch wenn ein Teil dieser Unterschiede durch Faktoren wie Berufswahl, Ausbildungsdauer oder Erwerbspensum erklärt werden kann, gilt: Die Arbeit von Frauen ist gegenüber derjenigen von Männern massiv unterbewertet. Nach einer dreijährigen Lehre verdienen Einsteigerinnen in Frauenberufe wie Coiffeuse oder Kleinkinderbetreuerin zwischen 3'900 und 4'500 Franken, junge Dachdecker oder Maurer verdienen dank GAV 1000 Franken mehr. Dramatische Rentensituation der Frauen. Die Arbeit der Frauen, die sich als zentral für das Funktionieren der Gesellschaft während der Krise erwiesen hat, ist nicht nur schlecht entlöhnt, sie führt auch zu unwürdigen Altersrenten – im Schnitt einen Drittel tiefer. Nur die AHV berücksichtigt nicht bezahlte …).
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2020.
SGB > Frauenstreik. Gleichstellung. SGB, 13.6.2020.
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11.06.2020 Schweiz
Löhne
SGB

Arbeitsbedingungen
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Grundsätzlich wirksamer Lohnschutz, schärferer Vollzug nötig. Bericht des Seco zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen. Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und KürzestaufenthalterInnen oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 166’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei mehr als 15 Prozent zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 11 Prozent (Schweizer Unternehmen). In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen („Verständigungsverfahren“). Positiv ist, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leistet. (…).
SGB, Medienmitteilung, 11.6.2020.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2020-06-11.
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10.06.2020 Schweiz
SGB

Altersrente
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Ein konkreter Fortschritt. Der SGB begrüsst die Zustimmung zur Überbrückungsleistung im Parlament. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kämpft seit einigen Jahren dafür, dass Arbeitnehmende, die ein Leben lang gearbeitet haben, bei einem Stellenverlust vor der Pensionierung nicht in der Sozialhilfe landen. Die Einführung der Überbrückungsleistung durch das Parlament ist daher zu begrüssen, obwohl die Leistungshöhe vom Parlament gekürzt wurde. Die neue soziale Abfederung von Ausgesteuerten löst nicht alle Probleme, für die Betroffenen ist sie aber ein echter Fortschritt und eine Bekräftigung des Parlaments, sozialpartnerschaftlich-lösungsorientierte Kompromisse zu unterstützen. Für ältere Arbeitslose, die trotz unzähligen Bewerbungen keine Stelle gefunden haben, geht es nach der Aussteuerung finanziell bergab. Irgendwann führt kein Weg mehr an der Sozialhilfe vorbei. Dort kann es aber sein, dass die Betroffenen zuerst einen Teil ihres Altersvorsorgeguthabens aufbrauchen müssen, bevor sie Unterstützung erhalten. Und dies, nachdem sie zuvor bereits fast ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen mussten. So ist der Weg in die Ergänzungsleistungen im Rentenalter programmiert. Das ist inakzeptabel. Schutz ausbauen – jetzt erst recht. Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Die Zahl der Arbeitslosen der Altersgruppe der «Ü55» hat in den Monaten März und April um fast 50 Prozent zugenommen. Der SGB setzt sich auch mit den Sozialpartnern vehement dafür ein, dass alle Massnahmen umgesetzt werden, um so viele  (…).
SGB, Medienmitteilung, 10.6.2020.
SGB > Altersrente. SGB, 2020-06-09.
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05.06.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Vasco Pedrina
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50 Jahre „Schwarzenbach-Initiative“: Nie wieder! Vasco Pedrina über die gewerkschaftlichen Lehren aus den „Überfremdungs-Initiativen“. Am 7. Juni 1970, vor genau 50 Jahren fand die denkwürdige Volksabstimmung zur „Schwarzenbach-Initiative“ statt, die zweite einer nicht endenden wollenden Reihe fremdenfeindlicher Initiativen, die unser Land immer wieder beschäftigten, bis hin zur bevorstehenden „SVP-Kündigungsinitiative“. James Schwarzenbach, der 1967 für die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat“ in den Nationalrat einzog, zielte mit seiner Initiative darauf ab, dass ausländische Staatsangehörige höchstens 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen dürften. Arbeitslosigkeit exportiert Schätzungsweise mehr als 300'000 AusländerInnen hätten die Schweiz bei einer Annahme der Inititiave verlassen müssen. Ein Passus des Initiativtextes sah sogar vor, dass der Bund hätte dafür sorgen sollen, dass kein Bürger aus Rationalisierungsgründen oder wegen den vorzusehenden restriktiven Aufenthaltsmassnahmen entlassen werden kann, solange im gleichen Betrieb und für die gleiche Berufskategorie AusländerInnen beschäftigt sind. Starker Tobak! Der hochemotionale Abstimmungskampf – damals waren vor allem die heute so beliebten Italiener die bösen Ausländer! – führte zu einer der höchsten Stimmbeteiligungen überhaupt (74%). Zum Glück wurde die Initiative abgelehnt, aber mit 54 Prozent Nein relativ knapp. Die besten Resultate erreichte sie in den katholischen Agrarkantonen und im Industrie-Dreieck Basel-Bern-Zürich, ganz besonders in den Arbeiterquartieren dieser Städte. (…). Vasco Pedrina.
SGB, 5.6.2020.
Personen > Pedrina Vasco. Schwarzenbach-Initiative. SGB, 2020-06-05.
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05.06.2020 Schweiz
Service public
SGB
Syndicom

Service public
Volltext
Aufschwung nur mit Stärkung des Service public. Der Weg aus der Krise. Der Service public spielt in dieser ausserordentlichen Zeit eine zentrale Rolle. Ohne Service public wäre die Lage in den letzten Monaten viel schlimmer gewesen und hätte die Schweiz der Pandemie nicht auf diese Weise entgegentreten können. Doch viele Bereiche des Service public wurden durch die Krise geschwächt, sei es finanziell oder organisatorisch aber auch mit Blick auf die Lage von deren Arbeitnehmenden. Der Service public muss in dieser Situation gestärkt werden. Das ist nicht einfach eine Option, sondern eine grundlegende Voraussetzung für den Aufschwung - und auch für die Bewältigung einer nächsten Krise. (SGB) Konfrontiert mit einer Pandemie, wie sie die Schweiz in der Neuzeit noch nie erlebt hat und die Massnahmen von unerwarteten Dimensionen nötig machte, hat sich der Service public gut gehalten. Das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen war sogar einer der Hauptgründe für das anhaltende Vertrauen der Bevölkerung in die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Service public spielt eine stabilisierende Rolle, die bislang zu wenig anerkannt war. In einer heute veröffentlichen Analyse zieht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine erste Bilanz und Lehren für die Zukunft. Der Service public zeigte seine Stärken da, wo dessen Gegner glaubten Schwächen zu erkennen. In ausserordentlichen und äusserst dringlichen Situationen, sind Institutionen, bei denen die Koordination im Vordergrund steht (…).
Syndicom, 5.6.2020.
Syndicom > Service public. Syndicom, 2020-06-05.
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05.06.2020 Schweiz
Postfinance
SGB

Kreditwesen
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PostFinance: Raus aus dem Korsett des Verbots der Kreditvergabe, aber nicht rein in die Falle der Teilprivatisierung! Die PostFinance ist ein systemrelevantes Finanzinstitut, ihre Zahlungsdienstleistungen sind für die Bevölkerung, aber vor allem auch für die Wirtschaft unverzichtbar. Was jahrelang gut funktionierte, wird wegen der anhaltenden Niedrigzinslage problematisch: Das Korsett des Verbots der Vergabe von Krediten und Hypotheken bedroht die PostFinance absehbar in ihrer Existenz. Das Jahresergebnis verschlechtert sich rapide, was mittelfristig den ganzen Postkonzern destabilisiert.
Der Bundesrat versucht nun den Befreiungsschlag, indem das Verbot aufgehoben wird. Der SGB begrüsst den Entscheid, wenn auch mit einigen Zweifeln, ob es der PostFinance im hart umkämpften Hypothekar- und Kreditvergabemarkt jetzt überhaupt noch gelingen kann, als „Latecomer“ eine Gewinnmarge zu erwirtschaften. Auch über grüne Konzepte verfügen mittlerweile fast alle Banken, wenn auch nicht alle gleichermassen glaubwürdig sind. Den Versuch, das Korsett der PostFinance zu sprengen, ist es dennoch wert, denn ihr Grundversorgungsauftrag ist zu kostbar, als dass die Politik einfach zusehen dürfte, wie das Finanzinstitut immer mehr schwächelt. Es hängen direkt und indirekt sehr viele Arbeitsplätze daran, dass die PostFinance wieder gut aufgestellt werden kann. (…).

SGB, Medienmitteilung, 5.6.2020.
SGB > Postfinance. Kredite. SGB, 2020-06-05.
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