Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 220

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06.09.2018 Schweiz
Postfinance
Regierung
Syndicom

Postfinance
Privatisierung
Volltext
Teilprivatisierung von Postfinance: Politische Schlaumeierei statt umsichtiger Strategie. Der Bundesrat und die Konzernleitung der Post schlagen vor, PostFinance teilweise zu privatisieren. Damit soll der Weg geebnet werden, dass PostFinance auch Hypotheken anbieten kann. Eine politische Schlaumeierei mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Für die Aufhebung der Beschränkungen von PostFinance ist eine Teilprivatisierung unnötig. Gefährdung der Grundversorgung. Mit PostFinance garantiert der Staat eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen. Gerade während der Bankenkrise bewährte sich PostFinance als sicherer Hafen für die breite Bevölkerung. Mit einem ersten Schritt in Richtung Teilprivatisierung wird dies gefährdet. Die Verzahnung der verschiedenen Post- und Finanzdienstleistungen ist aus Kundensicht attraktiv und geradezu Grundlage eines eigenständigen Postkonzerns. Die Leistungen, die PostNetz für PostFinance erbringt, sind eine der Haupteinnahmequellen von PostNetz. Gleichzeitig sind die Poststellen Hauptzugangspunkt für Finanzdienstleistungen. Was bei einer Auftrennung der Finanzdienstleistungen und postalischen Dienstleistungen geschieht, lässt sich am Beispiel Deutschlands ablesen: Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Zusätzlich musste sich die Post massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen besteht keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr. Widerspruch zur Wirtschaftspolitik. In der „Neuen Regionalpolitik“ des Bundes wird eine dezentrale Wirtschaftsentwicklung angestrebt. Absolut elementar dafür ist eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen (…).
Syndicom, 5.9.2018.
Syndicom > PostFinance. Privatisierung. Syndicom, 2018-09-06.
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17.07.2018 Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Grundversicherung
Privatisierung
Volltext
Nein zur Privatisierung der Grundversicherung. Einheitliche Finanzierung: Vorgeschlagenes Modell reine Stärkung der Kassenmacht. Die Gesundheitskommission des Nationalrates war wieder einmal der Krankenkassenlobby hörig und hat vor einigen Wochen einen Vorentwurf zur "einheitlichen Finanzierung ambulant/stationär" in die Vernehmlassung geschickt. Durch die Einführung einer einheitlichen Aufteilung zwischen Prämien- und Steuerfinanzierung über alle Leistungsbereiche der Grundversicherung sollen bestehende Fehlanreize beseitigt und damit letztlich Kosten gespart werden. Es ist unklar, wie diese Ziele mit dem vorliegenden Modell erreicht werden sollen. Klar ist hingegen, was sich konkret ändern würde: Die Kantone müssten sämtliche Gelder, die sie heute zur Finanzierung der stationären Versorgung aufwenden (das sind immerhin ca. 8 Milliarden), den Krankenkassen zur Verfügung stellen, welche diese ihrerseits nach eigenem Gutdünken an die Leistungserbringer verteilen könnten. In der Schweiz existiert kein in der Grössenordnung nur annähernd vergleichbares Beispiel der bedingungslosen Umleitung von Steuergeldern in die Privatwirtschaft, vielleicht mit Ausnahme der UBS-Rettung vor zehn Jahren. Beispiele dessen, was geschehen kann, wenn die öffentliche Kontrolle solcher Subventionen nicht ausreichend gewährleistet ist (wie mit dem vorgeschlagenen Modell), gibt es allerdings immer wieder – die Postauto-Affäre lässt leider grüssen. Der SGB ist entschieden gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung (…). Reto Wyss.
SGB, 17.7.2018.
Personen > Wyss Reto. Grundversicherung. Privatisierung. SGB, 2018-07-17.
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15.06.2018 Frankreich
Junge Welt
SNCF

Privatisierung
SNCF
Volltext
Endstation. „Reform“ der Bahn in Frankreich. Nach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, dass der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das gesellschaftliche Sinnfragen keine Chance haben. Für einen Staatsbetrieb, der keinen Profit, sondern Miese macht, gibt es nach Macron, dem Adepten des grossen Geldes, nur eine Lösung: Privatisieren, die „Cheminots“ (Eisenbahner) aus der warmen Beamtenstube in die kalte Welt der Bosse treiben, wo Gehälter gekürzt werden und Kündigung droht. Der Präsident hat in diesem neuerlichen Kampf um die Rechte der Lohnabhängigen, wie schon bei der Verschärfung des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr, keinen Zentimeter preisgegeben. Die absolute Mehrheit seiner Leute in der Nationalversammlung und die Rechtsausleger im Senat haben in den vergangenen beiden Tagen abgenickt, was der Chef wollte: Die Eisenbahner werden ihren Status der Unkündbarkeit verlieren, das vorhandene Schienennetz wird privater Konkurrenz geöffnet, die SNCF wird in eine Aktiengesellschaft, in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt. Endstation. Eine Katastrophe (…). Hansgeorg Hermann.
Junge Welt, 15.6.2018.
Junge Welt > Frankreich. SNCF. Privatisierung. Junge Welt, 2018-06-15.
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26.04.2018 Brasilien
Nestlé
Vorwärts

Nestlé
Privatisierung
Volltext
Wasser
Run aufs blaue Gold. In Brasilien treibt der Schweizer Grosskonzern Nestle die Wasserprivatisierung voran. Gespräch mit dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der sich für den Kampf gegen die Wasserprivatisierung engagiert. Eine Handvoll AktivistInnen haben in Lausanne eine Aktion gegen Nestle durchgeführt, vor dem Gebäude, in dem die Generalversammlung des Grosskonzerns stattfand. Sie verurteilten die Versuche Nestles, Wasser zu privatisieren. Hinter der Aktion stand Multiwatch, ein Bündnis von NGOs, Parteien und Gewerkschaften. Was bezweckt diese Aktion? Franklin Frederick: Multiwatch will den seltsamen Widerspruch innerhalb der Schweizer Wasserwirtschaft aufzeigen. Einerseits das Modell der Wasserversorgung durch den Service public, das auch ein Modell für Brasilien und andere Länder ist, weil es an ein Wunder grenzt, dass man Leitungswasser trinken kann. Andererseits fördert die Schweiz via der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Wasserprivatisierung. Sie unterstützt die Water Resources Group, eine öffentlich-private Partnerschaft, die auf Initiative von Nestle gegründet wurde. Stattdessen könnte die Schweiz doch ihre Staatsunternehmen dazu bringen, mit öffentlichen Wasserversorger in Brasilien zusammenzuarbeiten. Aber sie unterstützt Nestle. Nestle hat keine Kompetenzen in der öffentlichen Wasserversorgung; es weiss nur wie man Wasser abzapft, in  (…).
Vorwärts, 26.4.2018.
Vorwärts > Wasser. Privatisierung. Nestlé. Vorwärts, 2018-04-27.
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04.04.2018 Frankreich
Personen
SEV Schweiz
SNCF
Yves Sancey
Privatisierung
SNCF
Volltext
Mobilisierung der französischen Eisenbahner/innen mit europäischer Unterstützung. SNCF-Personal wehrt sich gegen Macrons Politik. "Ich überbringe euch die Grüsse der Gewerkschaften der Europäischen Transportarbeiter-Föderation", rief Giorgio Tuti, Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn, am 22. März in Paris 70000 Eisenbahner/innen zu. "Wir alle unterstützen euch. Seid ihr privilegiert? Nein, die Privilegierten sind unter jenen zu suchen, die die neoliberale Politik machen, welche den Service public zerstört. Unter jenen, die stets von Liberalisierung, Wettbewerb und Privatisierung reden. Ihr verteidigt eure Arbeitsbedingungen. Ihr seid nicht allein! Wir sind bei euch. Dieser Kampf ist ein europäischer Kampf. Er beginnt heute, in Paris. Es ist der Kampf aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Europa." An der Kundgebung nahmen zahlreiche Bahngewerkschafter/innen aus andern Ländern teil, vor allem aus Belgien, Deutschland, Luxemburg, England und der Schweiz. Der Aufruf der französischen Gewerkschaften zur gemeinsamen Mobilisierung war ein Erfolg. Rund 35% der SNCF-Angestellten streikten und legten viele Züge lahm. In ganz Frankreich demonstrierten laut der Gewerkschaft CGT über 500'000 Menschen gegen die Angriffe der Regierung auf den Service public. Pflegerinnen, Lehrer und Kindergärtnerinnen Seite an Seite mit den Eisenbahnern. Die Bahngewerkschaften kündigten an, ab dem 3. April an zwei von fünf Tagen zu streiken, wenn nötig bis im Juni. Sie fordern eine Entschuldung der SNCF ohne (…). Yves Sancey, Markus Fischer.
SEV, 4.4.2018.
SEV > Frankreich. SNCF. Privatisierung. SEV, 2018-04-04.
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23.03.2018 Frankreich
Gewerkschaften
Junge Welt

Privatisierung
Streik
Im Zeichen des Zorns. In Frankreich demonstrieren 200'000 Menschen gegen Zerstörung und Privatisierung der öffentlichen Dienste. Mehr als 200'000 Menschen haben am Donnerstag in allen grossen französischen Städten gegen die "Reformen" des neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron demonstriert. Macron und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe wollen in den nächsten vier Jahren mehr als 120'000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die "Cheminots" (Eisenbahner) sollen ihren Beamtenstatus verlieren, der sie bisher vor Entlassung aus "wirtschaftlichen Gründen" schützte. Die Gewerkschaften kämpfen zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder als "vereinigte Bewegung" gegen die Regierung. Geschlossen zeigten sich nach ihrer bösen Wahlniederlage im Mai und Juni des vergangenen Jahres auch die verschiedenen Lager der politischen Linken. Kommunisten, die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA), Kader der Bewegung "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) mit Jean-Luc Mélenchon und die Führung des von politischer Bedeutungslosigkeit bedrohten Parti Socialiste (PS) marschierten am Nachmittag gemeinsam in dem langen Pariser Demonstrationszug. Macron hatte vor einigen Tagen erklärt, er sehe "bisher keinen Zorn im Volk". Der Wortführer des NPA, Olivier Besancenot, erwiderte vor Kameras: "Nun, er wird ihn ab heute erleben!" An den von teilweise (…).
Junge Welt, 23.3.2018.
Junge Welt > Frankreich. Gewerkschaften. Streik. Junge Welt, 2018-03-23.
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01.02.2018 Schweiz
Personen
SRG
VPOD-Magazin
Thomas Zimmermann
Privatisierung
SRG
Volltext
Die Diffamierung der SRG als „linker Staatssender“ hat eine lange Tradition. Der alte Traum der Rechten. Der neueste Angriff auf die SRG soll eine alte rechte Phantasie verwirklichen: die Zerschlagung des öffentlichen Rundfunks aus ökonomischen und ideologischen Gründen. Die Legende geht so: 2013 trifft sich eine Handvoll Jungrechter zum Bier. Dabei kommt ihnen die Idee zur „No Billag“-Initiative. Die Aktivisten aus Jungfreisinn, JSVP und der späteren libertären Splittergruppe UP machen sich ans Werk und bringen mit viel Engagement die Unterschriften für ihre radikale Initiative zusammen, obwohl sie weder von relevanten Organisationen noch von ihren Mutterparteien unterstützt werden. Eine beeindruckende „David gegen Goliath“-Story - aber falsch. Goldrausch und Kater. Die erste Anti-SRG-Organisation wurde bereits vor vier Jahrzehnten gegründet: von Walther Hofer, SVP-Nationalrat und kalter Krieger. Sein „Hofer-Club“ ritt Angriff um Angriff auf die SRG. Mit dabei ein jungrechter Politiker namens Christoph Blocher. Der „Hofer-Club“ blieb nicht lange alleine. Immer neue Organisationen am rechten Rand der politischen Landschaft polemisierten gegen den „linken Staatssender“, Neben der Ideologie ging es dabei immer auch ums Geschäft. Mitte der 1980er Jahre ermöglichte der erste Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen private Sender. Doch dem Goldrausch folgte rasch der Kater. Der viersprachige und kleinteilige Schweizer Markt erwies sich als zu klein für Sender mit nationalem Anspruch. Wer heute noch privat sendet, (…). Thomas Zimmermann. .
VPOD-Magazin, 1.2.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. SRG. Privatisierung. VPOD-Magazin, 2018-02-01.
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17.11.2017 Schweiz
OECD
Syndicom

Privatisierung
Swisscom
Volltext
OECD verkennt die Realität der Schweiz. Eine Privatisierung der Swisscom ist weder erwünscht noch notwendig. In ihrem Länderbericht wiederholt die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihre jährliche Empfehlung, die Swisscom zu privatisieren. Damit verkennt die OECD die Realität in der Schweiz und wiederholt ihr alljährliches Mantra. Syndicom stellt sich klar gegen die Privatisierung der Swisscom, weil dies der Schweizer Volkswirtschaft schwere Schäden zufügen würde. Eine von Syndicom in Auftrag gegebene Umfrage hat im Herbst 2016 deutlich aufgezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der Swisscom als Service-public-Unternehmen steht und sich gegen eine Privatisierung ausspricht. Im Mai 2017 behandelte das Parlament eine Motion der SVP, die die Privatisierung der Swisscom forderte. Das Anliegen wurde überdeutlich mit 114 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die OECD hat offenbar weder den Willen des Schweizer Volks zur Kenntnis genommen noch den parlamentarischen Entscheid. Zudem verkennt die OECD bei ihrer jährlich wiederkehrenden Empfehlung, dass die Schweiz über eine im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Grundversorgung in der Telekommunikation verfügt. Eine allfällige Privatisierung der Swisscom würde dies leichtfertig aufs Spiel setzen. Dies zeugt nicht gerade von Sachkompetenz der OECD und stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Stellt die OECD private Interessen vor die Interessen der Öffentlichkeit? (…).
Syndicom, 17.11.2017.
Syndicom > OECD. Swisscom. Syndicom, 2017-11-17.
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05.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Ständerat
Dore Heim
Energieversorgung
Privatisierung
Volltext
Strom: Ständerätliche Kommission erschreckend kurzsichtig. Umstrittener Um- und Ausbau der Stromnetze. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) will die Strombranche retten, tut aber alles, um ihr das Wasser abzugraben. Sie hält an ihrem ursprünglichen Entscheid fest, Art. 6 Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes kippen zu wollen. Damit wären die Verteilnetzbetreiber künftig nicht mehr gezwungen, die Endkunden von billig am Markt eingekauftem Strom profitieren zu lassen. So sieht es das Gesetz vor: Preisvorteile müssen anteilig an die festen Endverbraucher weitergegeben werden. Die ElCom, die unabhängige staatliche Regulierungsbehörde, wendet auf dieser Grundlage eine Mischrechnung an, um die Grundversorgungspreise der Verteilnetzbetreiber zu kontrollieren. Beschafft der Verteilnetzbetreiber Strom am Markt und produziert er auch selbst, dann darf er dem Endkunden nicht die vollen Gestehungskosten anrechnen. Das Bundesgericht hat erst vor einem Jahr entschieden, dass diese Durchschnittspreismethode zulässig ist. Starrköpfige UREK-S. Der Ständerat folgte in der Sommersession seiner Kommission und wollte diese Bestimmung kippen. Aus der UREK-N kam dagegen ein Alternativvorschlag zur exklusiven Belieferung der Endkunden mit Wasserkraft, was aber im Nationalrat auch keine Mehrheit fand. Seither arbeitet die UREK-N an Ideen zur Stützung der Wasserkraft, wohingegen die UREK-S nun also dran festhalten will, dass die Endkunden den vollen Preis der zur (…). Dore Heim.
SGB, 5.9.2017.
Personen > Heim Dore. Energieversorgung. Privatisierung. SGB, 2017-09-05.
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21.07.2017 Zürich
Personen
Spitäler
Vorwärts
Tarek Idri
Privatisierung
Volltext
Waid-Spital
„Nein zur Privatisierung!“ In den Stadtspitälern Triemli und Waid wurden gefälschte Flyer Im Namen der Spitaldirektion verteilt, die über ihre geplante Umwandlung in eine AG informieren sollen. Damit machen die anonymen Urheberlnnen auf die tatsächlich existierenden Pläne hin zur Privatisierung aufmerksam. Ende Juni wurden in den Zürcher Stadtspitälern Triemli und Waid gefälschte Flugblätter im Namen der Spitaldirektion verteilt. Die Flugblätter, die in Stil und Ton offiziellen Spitaldokumenten glichen, informierten über die Strategie der Umwandlung der Stadtspitäler in eine Aktiengesellschaft. Mit der Öffnung für Investionsmöglichkeiten aus dem privaten Sektor würden die Stadtspitäler „zukunftsfähig“ bleiben. Subtil machen sich die FälscherInnen über die echte Politik und Spitaldirektion lustig, indem sie schreiben, dass die Spitäler die „Strategie in Richtung Privatisierung“ „selbstverständlich nur gemeinsam mit allen Mitarbeitenden und der Bevölkerung Zürichs antreten“ würden. In Wirklichkeit mussten die konkreten Pläne, auf die sich die Flugblätter beziehen und die von der zuständigen SP-Stadträtin Nielsen, der FDP und der Personalverantwortlichen geschmiedet wurden, erst von internen Quellen geleakt werden und wurden in der Öffentlichkeit bisher wohl aus politischen Gründen noch nicht zugegeben. SP legitimiert Privatisierung. Zentral bei den Versuchen, die Stadtspitäler zu privatisieren, ist die rechtsbürgerliche FDP. Spätestens seit 2014 macht sie Stimmung, dass für die Spitäler die beste Rechtsform die Aktiengesellschaft (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 21.7.2017.
Vorwärts > Spitäler Zürich. Privatisierung. Vorwärts, 2017-07-21.
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17.07.2017 Berlin
Junge Welt
Universitätsspital

Privatisierung
Universitätsspital
Verstaatlichung
Volltext
„Wir erfuhren davon durch die Presse“. Die Servicegesellschaft der Uniklinik Charité soll wieder zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. Ein Gespräch mit Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Es ist die Geschichte einer Auslagerung: Seit Jahren ringt die Belegschaft der Charité Facility Management, auch CFM genannt, darum, nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden wie jene Kollegen, die direkt im Berliner Uniklinikum Charité angestellt sind. Seit 2016 hat der Arbeitskampf an Fahrt aufgenommen. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Aufsichtsrat der Charité die Einführung eines Grundlohns in der CFM. Dieser soll elf Euro betragen. Wäre das ein großer Sprung für die Kolleginnen und Kollegen? Das wäre zumindest ein erster Schritt. Für die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen würden elf Euro in der Stunde eine Verbesserung bedeuten. Im Sicherheitsbereich liegt der Stundenlohn derzeit bei 9,45 Euro, in der Logistik bei 9,75 Euro und in der Reinigung bei 10,00 Euro. Doch das Niveau des Tarifvertrags für öffentlichen Dienst, TVöD, wäre mit diesem Grundlohn noch nicht erreicht. Deshalb irritiert uns der Entscheid des Aufsichtsrats auch: Über einen Stufenplan, der festlegt, wann wir das Level des TVöD erreichen, wurde offenbar nicht geredet. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller – er sitzt im Aufsichtsrat der Charité –, öffentlich mehrfach angekündigt, dass es eine Angleichung geben soll. Auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist das enthalten. Bleiben wir kurz bei dem Begriff (…).
Junge Welt, 17.7.2017.
Junge Welt > Uniklinik Berlin. Privatisierung. Junge Welt, 2017-07-17.
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14.06.2017 Freiburg
Spitäler
VPOD Freiburg

Privatisierung
Streik
Volltext
Wäscherei
Wäscherei des Freiburger Spitals: Erfolg nach zwei Streiktagen. Mit einem zweitägigen Streik und einer Demonstration hatten sich VPOD und Angestellte gegen die geplante Privatisierung der Wäscherei des Freiburger Spitals HFR gewehrt. Der VPOD forderte das Ausarbeiten von alternativen Lösungen. Jetzt haben sich die Sozialpartner über das weitere Vorgehen geeinigt. Zwei Tage hat er gedauert, der Streik in der Wäscherei des Freiburger Spitals HFR, die von der Privatisierung bedroht war. Am dritten Tag hat das Personal, unterstützt vom VPOD, auf alle seine Forderungen eine positive Antwort erhalten. So wird wie verlangt eine Studie erstellt, welche die Möglichkeit einer zentralen Wäscherei für alle Standorte des HFR auf die Sicht von 10 Jahren hinaus evaluiert. Der „Grundsatzentscheid“ des Verwaltungsrats zugunsten der Privatisierung der Dienstleistung ist damit aufgehoben. Nachdem die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen, werden unverzüglich Verhandlungen aufgenommen. Garantiert – und zwar schriftlich – ist zudem, dass alle Beschäftigten der Wäscherei unabhängig vom Ausgang der Studie innerhalb des HFR eine äquivalente Stelle angeboten bekommen. Alle Betroffenen werden diesbezüglich persönlich angeschrieben. Das Personal der HFR-Wäscherei war am Montag früh in einen Streik getreten. Am Mittwochmorgen hat der Verwaltungsrat des Spitals die Streikenden und dem VPOD die Erfüllung der drei Forderungen zugesichert. Daraufhin wurde der Streik beendet. Der VPOD freut sich darüber, dass die Vorschläge des Personals Gehör gefunden haben. Damit ist ein Weg beschritten, der die Fortführung einer öffentlichen (…).
VPOD Freiburg, 14.6.2017.
VPOD Freiburg > Streik Spital Freiburg. VPOD Schweiz, 2017-06-14.
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02.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Privatisierung

Privatisierung
Strassenbau
Volltext
Elchtest für Ramelow. Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstrassen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen. Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. „Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite“, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab. Die „Vordertür“ für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Strassenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land (…).
Junge Welt, 2.6.2017.
Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-06-02.
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19.05.2017 LU Kanton
Personen
Pflegeheime
VPOD Luzern
Martin Wyss
Pflegeheime
Privatisierung
Volltext
Keine Privatisierung zulasten des Personals. Ein Gespenst geht um im Kanton Luzern. Aufgrund jahrelanger bürgerlicher Finanzpolitik fehlt heute vielen Gemeinden das Geld, um dringend benötigte Investitionen in die maroden Pflegeheime zu tätigen. Doch anstatt zuzugeben, dass man das benötigte Geld für die betagten Menschen nicht beisammen oder es anderweitig verwendet hat, ist es en vogue, das Tafelsilber inklusive den BewohnerInnen und dem gesamten Personal zu verscherbeln und die Pflegeheime zu privatisieren. Genau dieser Vorgang hat gestern auch in Kriens stattgefunden. Die Gewerkschaft des Gesundheitsbereichs VPOD macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass unsauber vorbereitete Privatisierungen oft mit massiven Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, der betrieblichen Mitsprache und nicht zuletzt auch bei der demokratischen Kontrolle der Pflegebedingungen einhergehen. Dies wird unweigerlich die Qualität der Pflegeleistungen verschlechtern. Trotzdem will nun auch die Gemeinde Kriens ihre Heime auslagern. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine Gemeinde fast 400 Angestellte entlassen und in eine private AG überführen kann, ohne die zukünftigen Arbeitgeber und die zuständige Gewerkschaft an einen Tisch zu holen und faire Konditionen zu vereinbaren“, ärgert sich Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD. Der Gemeinderat behauptet, er habe das Personal ausführlich über die anstehenden Änderungen informiert. „Aufgrund zahlreicher Schilderungen des betroffenen Personals sowie einer Stellungnahme der Arbeitgeber-Anwälte wissen wir, dass dem Personal das (…). Martin Wyss.
VPOD Luzern, Medienmitteilung, 19.5.2017.
VPOD Luzern > Pflegeheime. Privatisierung. VPOD Luzern, 2017-05-19.
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10.05.2017 Zürich
Kantonsspital
VPOD Zürich

Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
Abstimmungsparole 21.Mai 2017. Der VPOD empfiehlt ein JA zum Energiegesetz und - für die Zürcher Stimmberechtigten - 2 x Nein zum Ausverkauf der Zürcher Spitäler am 21. Mai. Die Energiestrategie 2050 will eine Energieversorgung aus einheimischen und erneuerbaren Quellen. Damit geht sie in die richtige Richtung, auch wenn der VPOD sich noch etwas mehr Tempo vorstellen könnte beim Umstieg. Es kommt auch gar nichts anderes in Frage als ein rascher Umbau der Versorgung, denn weder die Atomenergie als auch die Ausbeutung fossiler Brennstoffe haben Zukunft. Auch für den Werkplatz Schweiz ist ein Ja zum Energiegesetz am 21. Mai eine gute Sache. Denn was für Installation und Unterhalt von erneuerbaren Energien und für die Sanierung der Gebäude nötig ist, wird überall im Land neue Stellen schaffen. Fachkräfte unterschiedlichster Qualifikation werden da gebraucht: Vom Fassadenbauer bis zur Architektin. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen wird durch diesen Knowhow-Schub gestärkt. Zudem könnte der Zeitpunkt fürs Umsteigen nicht besser gewählt sein: Die Strompreise sind derzeit so tief, dass die Haushalte die zusätzliche Belastung kaum spüren. (Die Zahlen, mit denen die Gegnerschaft arbeitet, sind nachgewiesenermassen falsch. Sie wollen unsere Gesundheitsversorgung an profitgierige Konzerne verscherbeln. Dem muss Einhalt geboten werden: 2 x Nein zu den Zürcher.
VPOD Zürich, 10.5.2017.
VPOD Zürich > Kantonsspital. Abstimmung. VPOD Zürich, 2017-05-10.
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05.05.2017 Schweiz
Swisscom
Syndicom

Privatisierung
SVP
Swisscom
Volltext
Swisscom-Privatisierung vom Tisch: Sieg für den Service public. Gesicherte Stabilität schafft Raum für Investitionen. Mit deutlichen 114 zu 55 Stimmen hat gestern Mittwoch der Nationalrat die Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli abgelehnt, die Swisscom zu privatisieren. Syndicom ist erfreut über diesen klaren Entscheid, der dem Service-public-Unternehmen Swisscom Stabilität und Investitionssicherheit garantiert. Umso mehr erwartet jetzt Syndicom von der Swisscom verstärkte Investitionen nicht nur in den Netzausbau, sondern auch in neue Geschäftsfelder und Technologien sowie in die Weiterbildung und die Arbeitsbedingungen des Personals. Bei der Abstimmung im Nationalrat handelte es sich um den zweiten Akt einer konzertierten Aktion des modernen Raubrittertums, die hohen Gewinne der Swisscom von der Bundeskasse in private Taschen zu verschieben. Der erste Akt scheiterte noch kläglicher: Am 26. September 2016 zog FDP-Ständerat Ruedi Noser seine Motion zurück, als er nach der Diskussion im Ständerat einsehen musste, dass er mit seinem neoliberalen Vorstoss keine Chance hatte. Swisscom in der Pflicht. Mit dem klaren Entscheid des Nationalrats steht nun auch die Swisscom in der Pflicht: Das Unternehmen ist gefordert, sich verstärkt als soziales und nachhaltig wirtschaftendes Service-public-Unternehmen zu engagieren. Hierzu gehört nicht nur der Ausbau der Breitbandnetze in allen Regionen der Schweiz, sondern auch Investitionen in neue Geschäftsfelder und Technologien, um die Wertschöpfungskette zu (…).
Syndicom, 5.5.2017.
Syndicom > Swisscom. SVP. Privatisierung. Syndicom, 2017-05-05.
Ganzer Text
05.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital

Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
Welches Demokratieverständnis haben wir? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Der Direktor des Kantonsspitals Winterthur (KSW), Rolf Zehnder hat sich in den letzten Wochen gleich mehrmals einseitig in den Abstimmungskampf um die Privatisierung des KSW eingemischt. In einem Interview mit der NZZ machte er deutlich, dass er vom Kantonsrat und den demokratischen Regeln in unserem Kanton wenig hält. Offen legte er dar, wie das KSW die Mitsprache des Kantonsrats seit Jahren ausheble, und wichtige Investitionen durch geschickte Manipulationen auch ohne Zustimmung des Parlaments vorgenommen habe. Diese offen eingestandenen Umgehungsgeschäfte wurden von der unabhängigen Finanzkontrolle des Kantons sofort und harsch kritisiert; selbst Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger kam daraufhin nicht um eine Rüge herum. Trotz der breiten Kritik doppelte Herr Zehnder wenige Wochen später im Tagesanzeiger nach und klagte in lauten Tönen, wie hinderlich die Demokratie im Allgemeinen und der Kantonsrat im Speziellen für die Führung des Spitals seien. Auch sonst mischen das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) munter und vor allem einseitig im Abstimmungskampf mit. Im März verteilte das KSW eine Sonderbeilage zum 100-jährigen Jubiläum der Spezialisierung in der Medizin und nutzte die gesamte letzte Seite, um für ein Ja für die Vorlage zu werben. Auch ist inzwischen bekannt, dass das KSW logistische Unterstützung im Abstimmungskampf bietet und das Ja-Komitee beim Spendensammeln unterstützt. Die Spitaldirektoren von KSW und IPW legen auf (...). Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied.
GBKZ, 5.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-05.
Ganzer Text
04.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Spitäler

Abstimmungsbeschwerde
Privatisierung
Volltext
Stimmrechtsbeschwerde wegen Einmischung in den Abstimmungskampf. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Auf Seiten der Privatisierungs-Befürworter mischen die Chefetagen von KSW und ipw fleissig im Abstimmungskampf mit und geben der Ja-Kampagne einen offiziösen Anstrich. Damit wird die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt. Das Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.Die Privatisierungs-Befürworter weigern sich nach wie vor, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen. Klar ist mittlerweile einzig, dass sie erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten - entgegen geltendem Recht. Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen. Bekannt ist z.B., dass das KSW beim Eintreiben von Spenden hilft und einen Massenversand an alle Haushalte im Einzugsgebiet des Spitals zur Verfügung gestellt hat, in dem für die Privatisierung unserer Spitäler geworben wird. Besonders stossend: für den Plakataushang stellen KSW und ipw überdies ihre Logos zur Verfügung - erst an dritter Stelle erscheint jenes des Privatisierungs-Komitees. Damit wird der Stimmbevölkerung vorgegaukelt, es handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen. Dies obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Verwendung amtlicher Insignien – wie z.B. eines Logos – in Abstimmungspropaganda unzulässig ist. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 4.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-04.
Ganzer Text
03.05.2017 Winterthur
Junge Welt
Spitäler

Privatisierung
Spitäler
Volltext
„Jede Klinik muss schauen, wo sie bleibt“. Zwei Krankenhäuser in Zürich sollen privatisiert werden. Das Gesundheitssystem will man auf Wettbewerb trimmen. Gespräch mit Andreas Daurù. Andreas Daurù ist für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz im Landesparlament Zürich, dem Kantonsrat. Zudem ist er Präsident der Zürcher Sektion der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts (VPOD). Am 1. Mai demonstrierten die Gewerkschaften in Zürich unter dem Motto „Gesundheit vor Profit“. Gerade Ihr Verband, der VPOD, warnt vor Privatisierungen von Kliniken. Weshalb? Es geht dabei um zwei Einrichtungen im Kanton Zürich. Zunächst um das Kantonsspital Winterthur, welches im Kanton das zweitgrösste Krankenhaus ist. Auch die „Integrierte Psychiatrie Winterthur“ ist bedroht, sie stellt allein die psychiatrische Versorgung im Nordteil des Kantons sicher. Beide Spitäler versorgen ein Einzugsgebiet mit knapp einer halben Million Einwohnern. Derzeit sind sie noch in öffentlicher Hand: Das Kantonsspital als öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Psychiatrie direkt als Verwaltungseinheit des Kantons. Doch der bürgerlich dominierte Regierungsrat – also die Regierung Zürichs – will beide Institutionen in Aktiengesellschaften umwandeln. Die ersten fünf Jahre sollen die Aktien der Häuser dabei weiter dem Kanton gehören. Danach aber könnte die Regierung bis zu 49 Prozent der Aktien verkaufen, ohne Parlament oder Bevölkerung befragen zu müssen. Lassen wir den Aktienverkauf vorerst außen vor. Welche (…). Interview: Johannes Supe.
Junge Welt, 3.5.2017.
Junge Welt > Winterthur. Spitäler. Privatisierung. Junge Welt, 2017-05-03.
Ganzer Text
07.04.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonspolizei
Personen
Markus Bischoff
Abstimmung
Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
"Gesundheit ist ein grosses Geschäft". Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Diese Abstimmung gewinne er nicht in Winterthur, meinte Regierungsrat Thomas Heiniger im Sommer des vorletzten Jahres an unserer ersten Veranstaltung zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur. In der Tat: Der Kanton Zürich ist gross und bevölkerungsreich und Winterthur ist nicht das Zentrum des Kantons. Die Stimmbevölkerung in Dielsdorf, Affoltern und auch in der Stadt Zürich müssen davon überzeugt werden, dass ihnen nicht egal ist, in wessen Händen der zweitgrösste Spital im Kanton Zürich ist. Dazu bedarf es unserer Überzeugungsarbeit: Die Patientinnen und Patienten haben ein Ziel, wenn sie in ein Spital eintreten und sich dort behandeln lassen. Sie möchten wieder gesund herauskommen. Primär ist es ihnen egal, wer Träger eines Spitals ist. Hauptsache gesund rauskommen und die Krankenkasse übernimmt die wesentlichen Kosten. Mit den öffentlichen Spitälern war dies für alle seit Jahrzehnten gewährleistet. Heute wissen wir, dass die Gesundheitsbranche einer der dynamischsten und am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren der Schweiz ist. Letztes Jahr wuchsen die Gesundheitsausgaben in der Schweiz um 3,6%. Die Gesundheitskosten machen bald 12% an der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. Viele Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Spitäler, Krankenkassen aber auch die Pharma-Lobby mischen in dieser Branche mit und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. (...). Markus Bischoff.
GBKZ, 7.4.2017.
Personen > Bischoff Markus. Kantonsspital. Privatisierung. GBKZ, 2017-04-07.
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28.03.2017 Deutschland
Junge Welt

Privatisierung
Strassenbau
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Kritische Aktionäre. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Protest gegen Privatisierungspläne der Autobahn. Martin Schulz lässt Hintertür offen. Wird die Privatisierung der Autobahnen doch nicht zum Selbstläufer? In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, die Bundesfernstrassen mittels einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ in Bundeshoheit zur Verfügungsmasse von Banken und Versicherern zu machen. Laut einem internen Papier, über das der aktuelle „Spiegel“ berichtet, sollten die entsprechenden Gesetzesvorlagen so geändert werden, „dass auch die Absicherung des unveräusserlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird“. Ebenfalls auf Distanz zu den Plänen geht offenbar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dasselbe gilt für das Gros der am Montag im Parlament zum Thema angehörten Sachverständigen. Wie JW in Erfahrung brachte, handelt es sich bei dem vom Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Schreiben um einen informellen „Musterbrief: zur Beantwortung der Campact!-Aktion ‚Keine Privatisierung der Autobahnen‘“. Nach Auskunft des Büros der SPD-Abgeordneten Ulrike Nissen stehen dahinter Vertreter der zuständigen Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft. Das Papier schlüsselt vier „vorrangige“ Ziele für die anstehenden parlamentarischen Beratungen auf: So müssten die „Kontroll- und Einflussmöglichkeiten“ des Bundestags „bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes (…) gestärkt“, ein Tarifvertrag für die vorgesehene Autobahngesellschaft abgeschlossen und eine „enge (…). Ralf Wurzbacher.
Junge Welt, 28.3.2017.
Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-03-28.
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28.03.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital

Kantonsspital
Privatisierung
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2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. Diesen Ausverkauf der Gesundheitsversorgung bekämpft das überparteiliche Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung, welches am Dienstag an einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf lancierte. „Das KSW und die ipw sind heute gut aufgestellt und haben genug Flexibilität, um im sogenannten Spitalmarkt – ein Pseudomarkt, notabene – bestehen zu können“, führte Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident a.i. der SP Kanton Zürich, am Dienstag vor den Medien aus. Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region mit über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen, so Daurù weiter. KSW und ipw “too big to fail”. Die Bedeutung der beiden Spitäler für die medizinische Grundversorgung strich auch Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen, heraus: «Für die flächendeckende Versorgung des Kantongebiets sind KSW und ipw unverzichtbar.» Damit seien sie „too big to fail“ für den Kanton Zürich. So würden bei einer Umwandlung in Aktiengesellschaften lediglich die Gewinne privatisiert. Das finanzielle Risiko hätte weiterhin der Kanton zu tragen. Mit Blick auf den Fall Sanatorium Kilchberg warnte Steiner ausserdem vor einem Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung: „Eine Station für Gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 28.3.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Kantonsspital. Privatisierung. GBKZ, 2017-03-28.
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03.03.2017 Deutschland
Junge Welt
Strassenbau

Privatisierung
Strassenbau
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Stoppschilder aufstellen. DGB lehnt Privatisierung der Autobahn ab. Öffnung der Infrastruktur fürs Kapital könnte weiteren Ausverkauf bedeuten. Privat vor Staat soll es künftig heissen. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen plant die Bundesregierung eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltete am Donnerstag in Berlin eine Tagung zum Thema. Der DGB und alle seine Teilgewerkschaften lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Gründung der Bundesfernstrassengesellschaft ab. Seit Donnerstag ist eine Onlinepetition freigeschaltet. Drei Punkte hob Stefan Körzell für den DGB-Bundesvorstand besonders hervor: Erstens müsse die Privatisierung der Autobahnen verhindert werden. Dies gelte auch für „verdeckte private Beteiligungen“ in „öffentlich-privaten-Partnerschaften“ (ÖPP). Die Gesellschaft, die vier Jahre lang die Form einer GmbH haben soll, müsse in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. In einem Gutachten hat dies der Bundesrechnungshof allerdings ausgeschlossen und stattdessen die Überführung in eine Aktiengesellschaft ins Spiel gebracht. Zweitens müsse die Tarifbindung der Beschäftigten gewährleistet werden, und drittens sollten die Kompetenzen der Strassenbauanstalten der Länder gestärkt werden, insbesondere durch mehr Personal, sagte Körzell. Die Ideologie des Neoliberalismus und der „schwarzen Null“ seien schuld daran, dass seit mehr als zehn Jahren die Nettoinvestitionen (…). Simon Zeise.
Junge Welt, 3.3.2017.
Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-03-03.
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14.02.2017 Deutschland
DGB
Strassenbau

Privatisierung
Strassenbau
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Gegen schleichende Privatisierung der Autobahnen. Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstrassengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Der DGB macht mit einer Aktion vor dem Reichstag gegen Autobahn-Privatisierungen mobil. Gegen Autobahn-Privatisierungen: Der DGB bleibt dran. Martin Burkert (SPD), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, plädiert gemeinsam mit Stefan Körzell (r.), Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, für klare Sicht auf diese wichtige Entscheidung für das öffentliche Eigentum an den Bundesfernstraßen (am 13. Februar vor dem Bundestag). DGB/Simone M. Neumann. Bundesrat stimmte noch nicht für „schleichende Privatisierung der Autobahnen"
Der Bundesrat hat am 10. Februar keine vorschnelle Entscheidung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die schleichende Privatisierung der Autobahnen getroffen, sondern umfangreiche Änderungsvorschläge verabschiedet. Nun liegt der Ball im Feld des Bundestages. Die Abgeordneten haben dank der zahlreichen Empfehlungen des Bundesrates eine gute Grundlage, um die vorgelegten Gesetzesentwürfe an wichtigen Stellen zu verbessern. Privat betriebene Autobahnen verhindern
Es muss verhindert werden, dass Autobahnen demnächst fast vollständig privat betrieben werden und die Nutzung über eine Pkw-Maut für alle bezahlt werden muss. 
DGB, 14.2.2017.
DGB > Strassenbau. Privatisierung. DGB, 2017-02-14.
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01.02.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
SP ZH Kanton
VPOD ZH Kanton

Privatisierung
Psychiatrische Klinik
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Regierungsrat Heiniger auf demokratiepolitischen Abwegen. Gemeinsame Medienmitteilung von SP, VPOD und GBKZ. Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden. Mit einem viertelseitigen Inserat (z.B. Sonntags-Zeitung vom 29. Januar, Seite 45) sucht Level Consulting im Auftrag des Kantons Zürich „Spitalrats-/Verwaltungsrats-Präsident/in sowie Mitglieder des Spitalrates/Verwaltungsrates“ für die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) und für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK). Im Fall der ipw hat sich der Kantonsrat für eine Privatisierung ausgesprochen. Weil dagegen das Behördenreferendum ergriffen wurde, haben jedoch die Stimmberechtigten das letzte Wort, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland tatsächlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und privatisiert werden soll. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Bei der PUK hat soeben erst die vorberatende Kommission des Kantonsrates mit der Beratung des Geschäftes begonnen. Hier liegt also noch nicht einmal ein Beschluss des Kantonsrates vor. Trotzdem will die Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger bereits jetzt Stellen besetzen, die es vielleicht gar nie geben wird. Anders als von der Regierung herbeigeredet besteht hier objektiv auch keine zeitliche Dringlichkeit. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 1.2.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Psychiatrie. Privatisierung. GBKZ, 2017-02-01.
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