Gewerkschaftschronik
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26.06.2021 BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
Carl Miville-Seiler
Nachruf
Volltext
Ich habe wahnsinnig viel gemacht»: Carl Miville, 26.7.1921 18.6.2021. Zum Tod von Carl MivilleEin Basler durch und durch. Am 26. Juli hätte Carl Miville, Basler Alt-SP-Ständerat, seinen hundertsten Geburtstag feiern können. in Besuch war geplant bei ihm in seiner Wohnung im Gellert, anlässlich seines hundertsten Geburtstags am 26. Juli. Ein Porträt hätte es werden sollen – das Porträt eines sprachbegeisterten Menschen, der den Dialektschatz hütete und pflegte wie kein Zweiter, der ein Sozialdemokrat alter Schule war und sich selber als «Basler durch und durch» bezeichnete. Wir hätten viele Fragen an Carl Miville gehabt. Was es ihm bedeutet, so alt zu werden. Wie er Basel, die Stadt der neuen Türme, wahrnimmt. Was er von der Diskussion um eine gendergerechte Sprache und die Bettler in der Stadt hält. Ob er einverstanden sei mit seiner Partei, die den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen möchte. Körperlich schwach, geistig topfit. Miville hätte zu all diesen Fragen bestimmt eine dezidierte Meinung geäussert. Er war zwar körperlich geschwächt, geistig aber noch immer topfit. Das Treffen kam nicht mehr zustande. Am 18. Juni ist er in seinem Zuhause friedlich eingeschlafen, elf Jahre nach dem Tod seiner Frau. «Ich komme gern gut aus mit den Leuten, und ich habe es gern, wenn die Leute mich gernhaben.“Carl Miville, 26.7.1921– 6.2021Die 1930er-Jahre, der Faschismus in Deutschland, Spanien und Italien, hätten ihn stark geprägt, sagte er einmal. Im Mai 2020 zitierte ihn die «Neue Zürcher Zeitung» in einem Artikel zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes so: „Als Gymnasiast hatte ich eine Pistole in der Nachttischschublade. Für den Fall, dass die Nazis über die Grenze kommen“ Im Gegensatz zur herrschenden Ideologie in der SP, sagte Miville, sei er «immer ein bisschen ein Militärkopf» gewesen. Ein Haudegen freilich war Miville, Spross eines 1608 in Basel eingebürgerten Hugenotten-Geschlechts, gleichwohl nie. Sondern ein Mensch, der «immer konstruktiv und freundlich» auftrat, wie es Stadtpräsident Beat Jans (SP) kürzlich gegenüber Telebasel formulierte. Über sich selber sagte Miville: «Ich bin ein harmoniesüchtiger Typ. Ich komme gerne gut aus mit den Leuten, und ich habe es gern, wenn die Leute mich gernhaben.“ Nationalrat, Ständerat, Autor. Nach der Matur am Realgymnasium, Jus-Studium und Aktivdienst machte Miville Karriere: Grossrat 1947–48, 1953–64 und 1968–78, Nationalrat 1978–79, Ständerat 1979–91. Zudem sass er 1986 bis 1991 im Europarat. Er leitete die AHV des Kantons Basel-Stadt, war Redaktor der Basler „Arbeiter-Zeitung“ (AZ) und Mitherausgeber des Buches «3x Baseldytsch»; er schrieb Fasnachtsverse und Kolumnen für das Feuilleton sowie die Dreiland-Ausgabe der BaZ. Die“ «Tageswoche» fragte ihn vor sieben Jahren, ob er viel über den Tod nachdenke. Miville antwortete: «Nein. Aber wenn er mir in den Sinn kommt, ist er mir wurst.“. Der Wert des Lebens messe sich nicht in der Anzahl der Jahre, sondern darin, was man daraus gemacht habe. Miville sagte: «Und ich habe wahnsinnig viel gmacht,
Martin Furer, Facebook, 26.6.2021.
Personen > Miville Carl Naruf Martin Furer. Facebook. 2021-06-26.
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13.06.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Klimawandel
Polizeigesetz
Volltext
Volksabstimmungen vom 13. Jun 2021. Gut für Arbeitnehmende, schlecht fürs Klima. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz beim Kampf gegen den Klimawandel im Rückstand. Das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit zu handeln. Es zeigt jedoch, dass es einen stärkeren Fokus auf sozialen Aspekte braucht, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen. Auf der anderen Seite sind die starke Unterstützung für das Covid-Gesetz und zwei kantonale Abstimmungen gute Nachrichten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz: Die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden bestätigt. Basel-Stadt führt als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Und der Jura stimmt für ein vorbildliches Gesetz zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte. CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen. Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen. Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen. PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des SGB, und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation des SGB.
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2021.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2021-06-13
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14.06.2021 Schweiz
Frauen
Löhne
SGB

Frauenlöhne
SGB
Volltext
Respekt! Mehr Lohn, mehr Rente. Steigende Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, andauernde Diskriminierungen und die skandalöse Frauenrentenlücke: Zwei Jahre nach dem historischen Frauenstreik sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt. Und mit AHV 21 plant das Parlament sogar einen Rückschritt und will eine Rentenreform auf Kosten der Frauen durchdrücken. Deshalb gehen am 14. Juni auch die Gewerkschafterinnen wieder auf die Strasse. An über 40 Protestaktionen, Kundgebung und Demos fordern die Frauen: Respekt! Mit besseren Löhnen und besseren Renten. Frauenrentenlücke. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur skandalös schlechten Rentensituation der Frauen – Frauen haben rund ein Drittel weniger Rente als Männer. Geht alles so weiter wie bisher, schliesst sich diese Lücke erst in 80 Jahren. Die Ren-tenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen der Frauen. Und solange wir in der Altersvorsorge nichts ändern, führt die typi-sche Erwerbskarriere der Frauen auch in Zukunft zu unwürdig tiefen Renten. Viele Frauen erreichen deshalb nach der Pensionierung kaum je finanzielle Unabhängigkeit, ihre tiefen Renten reichen nicht zum Leben. Trotzdem richtet sich die Rentenreform AHV 21 gegen die Frauen. Die Erhöhung des Frauenrenten-alters wird deshalb auf erbitterten Wi-derstand stossen. „So nicht“: Die Bekämpfung dieser Rentenreform auf Kosten der Frauen steht im Mittelpunkt vieler Mobilisierungen an diesem 14. Juni. Tiefere Löhne und Diskriminierung In Branchen und Berufen mit hohem Frauenanteil sind die Löhne am tiefsten: Frauen müssen doppelt so häufig mit einem Tieflohn durchkommen wie Männer. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass die Arbeit von Frauen weder angemessen anerkannt noch korrekt entlöhnt wird. Viele Frauen arbeiten unter- oder unbezahlt: Um Kinder oder kranke Angehörige zu betreuen, verzichten sie auf Erwerbseinkommen. Und Frauen, die diese Arbeit beruflich in Kitas, Spitälern oder Pflegeheimen verrichten, leiden unter tiefen Löhnen und schwierigen Arbeitsbedingungen. Das macht es umso unerträglicher, dass die Lohndiskriminierung zwischen 2014 und 2018 gestiegen ist, obschon die Frauen in dieser Zeit in der Bildung weiter aufgeholt haben. Auf diesen grösser werdenden Missstand werden gewerkschaftliche Aktionen um 15.19 Uhr an vielen Orten hinweisen. Ab dieser Zeit werden Frauen nicht mehr bezahlt – 5 Minuten früher als noch 2019. Der Kampf gegen Ungleichheit ist daher aktueller denn je. Mit über 40 dezentralen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fordern Frauen im ganzen Land konkrete und schnelle Schritte für mehr Gleichstellung. Eine Übersicht der geplanten Aktionen ist auf www.14juni.ch zusammengestellt.
Auskünfte: Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB, zuständig für Gleichstellung
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung. SGB, 14.6.2021.
SGB > Frauen. Löhne. SGB, 2021-06-14
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15.06.2021 Schweiz
DPD
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
Petitionen
Volltext
DPD-FahreIinnen fordern in Petition endlich Gespräche. Petitions-Übergabe und Point de presse: Donnerstag, 17. Juni 2021, 10.00 Uhr, Hauptsitz von DPD (Schweiz) AG, Mülibachstrasse 41, 8107 Buchs ZH
Sehr geehrte Medienschaffende
Im Februar wurden gravierende Missstände beim Paketlieferdienst DPD publik. Trotz der grossen öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich seither wenig verbessert. DPD streitet in Medienberichten jede Verantwortung ab und verweist auf die Subunternehmen, die jedoch de facto komplett von DPD abhängig sind. Die Beschäftigten der DPD-Subunternehmen wenden sich deshalb mit einer Petition an DPD-CEO Tilmann Schultze. Darin fordern sie:
die Erfassung und Bezahlung aller geleisteten Arbeitsstunden, auch in der Vergangenheit;
sofortige Verhandlungen mit den Fahrer*innen und der Gewerkschaft Unia über den bereits im Februar bei DPD deponierten Forderungskatalog;
den Respekt der Gewerkschaftsrechte und das Ende der Drohungen gegen aktive Beschäftigte.
Wir laden Sie ein, der Übergabe der Petition an DPD beizuwohnen und darüber zu berichten. Anlässlich der Übergabe informieren wir Sie an einem Point de presse über die wichtigsten Entwicklungen im Konflikt bei DPD seit Februar.

Für Rückfragen: Philipp Zimmermann, Mediensprecher Unia

Unia Schweiz, Medieneinladung, Unia Schweiz, 2021-06- 15
Unia Schweiz > DPD. Petition. Unia Schweiz 2021-06-15
13.06.2021 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Klimawandel
Volltext
Volksabstimmungen vom 13. Juni. Gut für Arbeitnehmende, schlecht fürs Klima. Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes bleibt die Schweiz beim Kampf gegen den Klimawandel im Rückstand. Das Ergebnis ändert nichts an der Notwendigkeit zu handeln. Es zeigt jedoch, dass es einen stärkeren Fokus auf sozialen Aspekte braucht, wenn die Emissionen wirksam gesenkt werden sollen. Auf der anderen Seite sind die starke Unterstützung für das Covid-Gesetz und zwei kantonale Abstimmungen gute Nachrichten für die Arbeitnehmenden in der Schweiz: Die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurden bestätigt. Basel-Stadt führt als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Und der Jura stimmt für ein vorbildliches Gesetz zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Covid-19-Gesetz: Wirksame Instrumente erhalten Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst die breite Zustimmung zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz bietet eine Rechtsgrundlage für die Instrumente und Unterstützungsmassnahmen, die – oft auf Drängen der Gewerkschaften – eingeführt wurden und sich in der Krise bewährt haben. Dieses Ergebnis schützt viele Arbeitnehmende insbesondere vor einem abrupten Ende bei der Kurzarbeit und z.B. mit einer besseren Lohnabsicherung für die niedrigsten Einkommen. Das sehr klare Ja bedeutet, dass wir mit grösserer Gelassenheit der Überwindung der wirtschaftlichen Turbulenzen entgegensehen können, die durch die Pandemie ausgelöst wurden und die einige Branchen weiterhin erschüttern. Diese klare Mehrheit ist auch ein Signal an den Bundesrat, dass die aktuelle finanzielle Unterstützung nicht zu früh beendet werden sollte. CO2-Gesetz: Ein Rückschlag, der die soziale Dimension verdeutlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes, das die Schweiz im Kampf gegen die Klimaerwärmung erheblich zurückwirft. Das negative Ergebnis ändert nichts am dringenden Handlungsbedarf: Die globale Erwärmung ist da, und ihre Folgen, zum Beispiel durch extreme Wetterereignisse, werden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und zahlreiche Arbeiternehmende am Arbeitsplatz am härtesten treffen. Die Abstimmungskampagne hat die zentrale Rolle der sozialen Frage gezeigt. Sie muss ernster genommen werden, auch im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Gesetz, damit die Kosten des Übergangs zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft die Frage der Kaufkraft noch besser berücksichtigen. Jede Lenkungsabgabe muss daher so weit wie möglich zurückverteilt werden. Die für eine massive Emissionsminderung notwendigen Investitionen liegen in der Verantwortung der öffentlichen Hand, die aufgrund ihrer finanziellen Situation dazu auch weitgehend in der Lage ist. Schliesslich ist die Stärkung des Service public, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik, eine der besten Möglichkeiten, Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen. Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht allein der Verantwortung der Einzelnen und ihrer persönlichen Entscheidungen überlassen werden darf. Der SGB wird sich weiterhin für ein rasches und sozial gerechtes Handeln gegen den Klimawandel einsetzen. PMT-Gesetz: Eine bedauerliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse Der SGB bedauert die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Gesetz beinhaltet zu viele unverhältnismässige Elemente und schiesst über das erklärte Ziel hinaus. Wichtig ist nun, darüber zu wachen, dass die Behörden eine sehr restriktive Umsetzung ins Auge fassen, welche die Freiheit Andersdenkender respektiert. Der SGB wird sich hier zusammen mit anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Freiheitsrechte nicht übermässig einschränkt werden, gerade im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Basel führt den ersten Mindestlohn in der Deutschschweiz ein Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative führt Basel als erster deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein. Dieser Entscheid ist ein Schritt hin zu einem besseren Schutz der Löhne in der Schweiz in im Kampf gegen Dumping. Bedauernswert ist, dass der beschlossene Stundenlohn zu tief ist und dass die Liste der möglichen Ausnahmen viel zu lang ist. Trotzdem hat dieses Abstimmungsergebnis Signalcharakter für andere Kantone.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des SGB und Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation des SGB.
SGB, Medienmitteilung, 13.6.2021.
SGB > Abstimmungen Schweiz. SGB, 2021-06-13
13.06.2021 JU Kanton
Initiative
Unia

Initiativen
Lohngleichheit
Volltext
Der Jura als Wegbereiter. Die Unia freut sich über 88.3% Ja-Stimmen zur kantonalen Lohngleichheitsinitiative im Jura. Das klare und äusserst erfreuliche Resultat wird nicht nur die Gleichstellung auf kantonaler Ebene vorantreiben, sondern auch für die ganze Schweiz wegweisend sein. Denn 30 Jahre nach dem ersten Frauenstreik vom 14. Juni 1991, 25 Jahre nach dem Gleichstellungsgesetz, zwei Jahre nach dem zweiten Frauen*streik und am Vorabend eines erneuten feministischen Aktionstages ist die Gleichstellung noch immer nicht Realität. Die 2018 eingereichte kantonale Volksinitiative zur Konkretisierung der Lohngleichheit schlägt. fünf konkrete Massnahmen vor, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schliessen.Verankerung der Lohngleichheits-Charta im öffentlichen Sektor. Jede Person kann jeden Verdacht auf Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, insbesondere bei den Löhnen, der Gleichstellungsbeauftragten melden. Alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten müssen ihre Löhne überprüfen (die Regelung geht weiter als das revidierte Gleichstellungsgesetz, das die Grenze bei 100 Arbeitnehmenden festlegt). Kontrolle der Lohnanalysen durch das Arbeitsamt mit einer auf vier Jahre beschränkten Bescheinigung. Staatliche Fördergelder nur bei Einhaltung der Lohngleichheit. Eine klare Botschaft an Politik und Wirtschaft Kurz vor dem 14. Juni und einem erneuten feministischen Aktionstags sendet die von der Unia unterstützte Initiative ein klares Signal an Politik und Wirtschaft: Frauen haben ein Recht auf Respekt! Das Ja zur jurassischen Initiative zeigt aber auch, dass die Schweiz in Sachen Gleichstellung grossen Nachholbedarf hat. Die Lohnungleichheit ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Weit verbreitete Probleme in der Arbeitswelt sind auch Diskriminierungen bei der Anstellung, während der anschliessenden Berufslaufbahn, aber auch während Schwangerschaft und Mutterschaft. Nicht zu sprechen von sexueller Belästigung und sexistischer Gewalt. Ein weiterer Affront Doch während im Jura echte Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht werden, schlug das Bundesparlament letzten Mittwoch den umgekehrten Weg ein und beschloss eine Rentenreform auf Kosten der Frauen. Im Berufsleben ohnehin schon stark benachteiligt, müssten die Frauen in der Schweiz neu ein Jahr länger arbeiten als bisher. Und das, obwohl sie bei der Rente aufgrund der bestehende Lohnungleichheit bereits heute stark benachteiligt sind gegenüber den Männern. Das ist inakzeptabel. Im Vorfeld des morgigen feministischen Aktionstages ruft die Unia deshalb dazu auf, die Zeichen aus : dem Kanton Jura zu hören und fordert: « Respekt! Mehr Lohn, mehr Rente.» Weitere Informationen: Rebecca Lena, Regiosekretärin Unia Transjurane und Serge Gnos, Leiter Kommunikation Unia
Ubia Ju Kanton. Medienmitteilung, 13.6.2021.
Unia JU Kanton > Lohngleichheit. Initiative. Unia, 2021-06-13
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05.06.2021 EU
Schweiz
EU

Lohnschutz
Sozialpolitik
Volltext
Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen. Nach den Wahlen in die Führungsgremien verabschiedeten die 350 Delegierten der Gewerkschaft Unia an ihrem zweiten Kongresstag Resolutionen zu aktuellen politischen Themen. Bundespräsident Guy Parmelin äusserte sich in seiner Grussadresse an den Kongress zur Bewältigung der sozialen Folgen der Covid-Pandemie. Mit einer Resolution unter dem Titel „Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen“ äusserten sich die Delegierten zur europapolitischen Strategie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens. Die Resolution hält fest, dass nach der Abwehr des doppelten Angriffs auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative und ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – ein Paradigmenwechsel nötig und möglich ist. Die Schweiz müsse ein stabiles Verhältnis zur EU auf Basis der gemeinsamen Interessen der breiten Bevölkerung bauen: Auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechten verbundene Bewegungsfreiheit.. Soziale Zusammenarbeit mit der EU als „Plan B“. Der Unia-Kongress verlangt mit der Resolution von Bundesrat und Parlament in vier Bereichen ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit an die EU zu senden. Erstens solle die Schweiz die Grundsätze und wesentliche Richtlinien der «Europäischen Säule sozialer Rechte» übernehmen, welche z.T. deutlich bessere Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmendenrechte setzen. Zweitens solle die Schweiz die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtlinie umsetzen. Drittens müsse die Schweiz von sich aus einen grossen Schritt auf die EU zugehen und eine enge Absprache der Steuerstandards und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen anstreben. Schliesslich solle die Schweiz die praktische Zusammenarbeit vertiefen. Dazu gehöre eine Assoziation mit der Europäischen Arbeitsagentur und grosszügige Beiträge im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Bildungszusammenarbeit. Im übrigen verlangen die Delegierten – im Einklang mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung – dass die Schweiz und alle EU-Staaten weiterhin Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Löhne festlegen und wirksame Kontrolldispositive einrichten können, die der realen Situation vor Ort angepasst sind. Nur so lasse sich die Nivellierung des Lohnschutzes und der Löhne nach unten verhindern. Nein zur vorliegenden AHV-Reform – Aufenthaltsrechte für Migrant*innen stärken In einer zweiten Resolution sprach sich der Unia-Kongress klar gegen eine Erhöhung des Frauen-AHV-Rentenalters aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa ein Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es statt einer Erhöhung des Rentenalters eine Erhöhung der AHV-Renten. Schliesslich verabschiedeten die Delegierten noch eine weitere Resolution, welche die Verbesserung der Aufenthaltssicherheit von Migrant*innen fordert. Diese leisteten zwar einen wesentlichen Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Schweiz und für die essentiellen Branchen die Grundversorgung. Dennoch lebten sie oft in prekären Verhältnissen, ein Missstand, den die Covid-Pandemie noch einmal massiv verschärft habe. Die Unia-Delegierten verlangen darum ein Ende der Diskriminierungen: Das Recht auf staatliche Unterstützung in Notlagen dürfe nicht mit Sanktionen in der Ausländergesetzgebung ausgehebelt werden. Parmelin zur Krisenbekämpfung. Ebenfalls heut Samstag richtete Guy Parmelin eine Grussbotschaft an die Unia-Delegierten. In seiner Adresse zog der Bundespräsident eine positive Bilanz der Krisenbekämpfungsmassnahmen im Zuge der Covid-Pandemie. Die Kurzarbeit habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker gestiegen sei. 20% aller Unternehmen hätten einen Übergangskredit erhalten und 400'000 Selbständige, Eltern und Personen in Quarantäne eine Beihilfe für Verdienstausfälle. Danke der Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung sei niemand zurückgelassen worden. Parmelin anerkannte auch, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen am stärksten unter den Folgen der Pandemie leiden und dass es darum umso wichtiger gewesen sei, die Fördermassnahmen den Betroffenen rasch zukommen zu lassen. Weitere Informationen: Vania Alleva, Präsidentin Unia und Serge Gnos, Leiter Kommunikation Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.6.2021.
Unia Schweiz > EU. Sozialpolitik. Unia Schweiz, 2021-06-05.
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09.08.1974 Bern
Personen
Paul Jakob Müller
Paolo
Fotos
Volltext
Paolo (Paul Jakob Müller), 8.4.1894-12.2.1982 Kunst ist - wenn man trotzdem denkt. Zahlreiche Kunsthersteller haben sich Modegags verschrieben, welche mitunter recht seltsame Blüten treiben. Sie, die wildgewordenen Schosshündchen eines degenerierten und sensationsgeilen Bürgertums, kochen mit Vorliebe ihr eigenes Protestsüpplein, anstatt sich der Arbeiterbewegung anzuschliessen. Gleichzeitig schmücken sie ihre „Werke“ mit unverständlichen Leerformeln wie „systemverändernd“, „bewusstseinserweiternd“, „seinstranszendierend“ usw. Daneben gibt es aber - glücklicherweise - auch das echte soziale Engagement, den bedingungslosen Einsatz für alle Benachteiligten und Unterdrückten, obgleich ein solches Kunstverständnis eher popularitätshemmend ist und reiche Mäzene kaum zu erwärmen vermag. Einer der aufrichtigen, unbestechlichen Kämpfer ist ohne Zweifel der Berner Maler Paolo, welcher kürzlich seinen achtzigsten Geburtstag feierte. Sein wichtigstes Anliegen hat er in knappen Worten ausgedrückt: „Wenn nur einer, der meine sozialen Bilder betrachtet, zu menschenwürdigen Gedanken kommt, ist meine Arbeit gerechtfertigt!“ Hören wir das Urteil dieses „alten Mannes“ über die snobistischen Spielereien der Pseudo-Protestler. (…). .
Personen > Paolo, alias Paul Jakob Müller.
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28.05.2021 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
SGB

AHVx13 Initiative
Initiativen Schweiz
Volltext
Einreichung der Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter. Zeit für die 13. AHV-Rente! Das breite Bündnis der Initiative für eine 13. AHV-Rente hat der Bundeskanzlei 137’550 Unterschriften überreicht. Das Volksbegehren „für ein besseres Leben im Alter“ ist damit die erste Initiative, für die während der Corona-2222andemie genügend Unterschriften gesammelt wurden. Die nötigen Unterschiften kamen rund sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist zusammen. Dies zeigt die Dringlichkeit des Projekts: die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und verlieren stetig an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2. Säule immer schneller. Trotzdem plant das Parlament mit «AHV 21“ eine Abbauvorlage. Mit dem Initiativprojekt zur Stärkung der AHV können die 2enten sozial und kostengünstig verbessert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Auch unsere Verfassung sieht dies seit fast 50 Jahren vor. Doch die Realität ist leider eine ganz andere. Tatsächlich bezieht die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner heute eine Altersrente von unter 3’439 Franken pro Monat (AHV + BVG zusammen). Frauen sind noch stärker betroffen, sie haben über einen Drittel tiefere Renten als Männer. Vielen droht damit Altersarmut. Und die Situation spitzt sich zu, denn aufgrund der tiefen Zinsen sinken die Pensionskassenrenten seit über einem Jahrzehnt. Nach Abzug von Krankenkassenprämien und Miete bleibt vielen deshalb nicht mehr allzu viel Rente zum Leben übrig. Es wird damit immer deutlicher sichtbar, dass die Altersvorsorge am Scheideweg steht. Damit kommt die Initiative für eine 13. AHV-Rente genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet, bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren. Die AHV hat das beste Preis-Leistungsverhältnis und ist für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die günstigste Rentenverbesserung. Der von Banken und Versicherungskreisen propagierte Ausbau der 3. Säule stellt keine Option dar, um die Altersvorsorge zu sichern. Denn in der AHV beteiligen sich auch die Arbeitgeber und Top-Verdienende an der Finanzierung. Darüber hinaus fordert der SGB einen finanziellen Beitrag aus den Nationalbankerträgen an die AHV. Anlässlich der Übergabe der Unterschriften bedankte sich SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard für den grossen Einsatz des breiten Komitees und aller UnterstützerInnen, die trotz den durch die Pandemie erschwerten Bedingungen viele Unterschriften gesammelt haben: «Die äusseren Umstände waren schwierig, doch dafür war das Engagement umso grösser, herzlichen Dank.» SP-Ständerätin Marina Carobbio betonte: „«Die AHV ist unser sozialer Motor für die Rentengleichheit, gerade für die Frauen.“ SEV-Präsident Giorgio Tuti erinnerte an das verdrängte Problem in der 2. Säule: „Mit dieser Initiative geben wir eine Antwort auf die sinkenden Pensionskassen-Renten und garantieren damit den Erhalt der Kaufkraft.“ Dagmar Rösler, LCH-Präsidentin, betonte die Frauenrenten-Lücke: „Nur mit der Stärkung der AHV geht es bei der Rentengleichstellung vorwärts.“ Köbi Hauri von der Unia Rentnerkommission brachte das aktuelle Problem auf den Punkt: die „RentnerInnen brauchen einfach eine Erhöhung der AHV, weil viele nur knapp über die Runden kommen“.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Gabriela Medici, Stv. Sekretariatsleiterin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
Aufgrund der Corona-Pandemie können die Unterschriften für eine Initiative in einem vereinfachten Verfahren eingereicht werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung, SR 161.17). Das Initiativkomitee übergibt der Bundeskanzlei neben den mehr als 105’000 beglaubigten Unterschiften deshalb auch einen Teil noch unbeglaubigter Unterschiften.
SGB, Medienmitteilung, 28.5.2021.
SGB > AHV. Initiative Schweiz. SGB, 202105-28.
Ganzer Text
27.05.2021 Genf
Smood AG
Unia Genf

Entlassungen
Smood AG
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Massenentlassung bei Smood/AlloService.. Smood-KurierInnen wollen Arbeitsplätze verteidigen. Die Gewerkschaften Unia und SIT haben heute über die Ergebnisse der Konsultationsphase mit den Mitarbeitenden von AlloService Sarl informiert. Die Firma übernimmt als Subunternehmen Lieferungen für die Plattform Smood SA. Zwar wurde die Zahl der geplanten Entlassungen reduziert. Doch die Situation bleibt für die Arbeitnehmenden sehr undurchsichtig und unsicher. Die Gewerkschaften fordern die Genfer und Waadtländer Behörden auf, zu intervenieren, damit alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Situation der ZustellerIinnen in Genf und in der Waadt, die für die Lieferplattform Smood SA arbeiten, ist immer noch schwierig. Trotz einer langen Konsultationsfrist wurden von den Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen nur wenige konkrete Vorschläge gemacht. Die im April in den Medien angekündigten Entlassungen sind nun Realität. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werden in den kommenden Wochen mehrere Dutzend Menschen arbeitslos werden. In einer Zeit, in der die Online-Lieferungen von Lebensmitteln und Einkäufen in der ganzen Schweiz boomen, haben diese Arbeitnehmenden keinerlei Schutz. Erste ermutigende Zeichen. Doch es gibt auch erste ermutigende Zeichen, welche die Gewerkschaften erfreut zur Kenntnis genommen haben: Das Unternehmen AlloService hat im Zusammenhang mit der Massenentlassung ein formelles Konsultationsverfahren eröffnet und die Genfer Behörden informiert. Die Zahl der Entlassungen wurde von 250 auf 150 Personen reduziert (120 in Genf und 30 in Lausanne). Im Kanton Waadt wurden bereits 45 Kurier*innen wiedereingestellt. Schliesslich erklärte Smood letzte Woche, dass es dem System der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen ein Ende setzt und den Genfer Mindestlohn einhält. Vorschläge der Beschäftigten. Auf dieser Basis hoffen die Beschäftigten nun eine Lösung auf Basis ihrer Vorschläge zu finden, welche sie während der dreiwöchigen Konsultationsfrist mit Unterstützung der Gewerkschaften Unia und SIT erarbeitet haben. Ihr Ziel ist, die Arbeitsplätze zu erhalten und die wirtschaftlichen Folgen allfälliger Entlassungen abzufedern. Die Beschäftigten verlangen von Smood: Die Arbeitsverhältnisse mit allen Beschäftigen aufrechtzuerhalten, die das bis am 30. Juni ausdrücklich wünschen. Die rechtlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einzuhalten, insbesondere den Genfer Mindestlohn und den Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, damit mögliche Ansprüche und die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen überprüft werden können. Kantone müssen sich einschalten. Die Gewerkschaften fordern die Genfer und Waadtländer Behörden auf, diesen Fall unter die Lupe zu nehmen und insbesondere die Einhaltung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zu überprüfen. Das Subunternehmer-Verhältnis von AlloService und Smood verdient besondere Aufmerksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG). Solche Subunternehmerstrukturen wurden von den Gewerkschaften bereits in der Vergangenheit öffentlich angeprangert, insbesondere bei dem von Uber in der Westschweiz geschaffenen System mit Taxifahrer*innen, die von Subunternehmen angestellt wurden. Im Fall von Personalverleih ist es verboten, die Personalrekrutierung an ein Subunternehmen auszulagern. Die ausstehenden Ansprüche der Kurier*innen könnten daher grösser sein als von AlloService geschätzt, und dürften sich auf mehrere hunderttausend Franken belaufen. Prekarisierung durch Subunternehmerketten beenden!. Die schweizweit tätige Firma Smood wurde von der Unia mehrfach für die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne ihrer Kurier*innen kritisiert: unzureichende Spesenvergütungen, teilweise unbezahlte Wartezeiten, fehlende Pausenräume, im letzten Moment geänderte oder zu spät kommunizierte Arbeitsplanung. Die Situation hat sich während der Pandemie weiter verschärft, als die Zahl der Lieferungen explodierte. Die Unia kritisiert auch die strategische Partnerschaft von Migros mit Smood. Die Migros ist seit 2019 Aktionärin und Kundin von Smood. Sie muss ihren Teil der Verantwortung für die prekären Arbeitsbedingungen am äussersten Ende der Produkt- oder Essenslieferkette (Last Mile Delivery) übernehmen.
Für Rückfragen:
Roman Künzler, Verantwortlicher Logistik & Transport Unia
Umberto Bandiera, Gewerkschaftssekretär Unia Genf
Martin Malinovski, Gewerkschaftssekretär SIT
Aymen Belhadj, Gewerkschaftssekretär Unia Waadt
Unia Genf, Medienmitteilung, 27.5.2021.
Unia Genf > Smood. Entlassungen. Unia Genf, 2021-05-27.
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26.05.2021 Schweiz
EU
SGB

AHV
DV
Lohnschutz
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Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Europapolitik und Altersvorsorge im Fokus. Sehr geehrte Medienschaffende, Wir freuen uns, Sie zur Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom Freitag, 28. Mai 2021 einladen zu dürfen. Schwerpunkte der 301. SGB-Delegiertenversammlung sind: Altersvorsorge. •Corona-Krise: Lage der Arbeitnehmenden. Europapolitik: Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen. In der anstehenden Sommersession plant das Parlament eine Abbauvorlage gegen die Frauen. Gleichzeitig steht das Leistungsniveau der Altersvorsorge generell auf dem Spiel. Deshalb geht der SGB mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive. Die gesammelten Unterschriften der ersten Initiative, die im Corona-Jahr gesammelt wurde, überreicht der SGB im Anschluss an die DV bei der Bundeskanzlei (14 Uhr). Durch die Lockdown-Massnahmen sind mehr prekäre Jobs entstanden, und die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Die Lage hat sich für viele Arbeitnehmende durch höhere Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung generell verschlechtert. Die SGB-Delegierten diskutieren die nötigen Massnahmen, um rasch aus der Krise zu kommen und die angespannte Lage der Erwerbstätigen zu verbessern. In der Europapolitik verfolgt der SGB einen kohärenten Kurs: Entwicklungen in den Beziehungen zur EU müssen allen Arbeitnehmenden zugutekommen. Darum besteht der SGB beim Rahmenabkommen auch auf den eigenständigen Lohnschutz. Die SGB-Delegierten werden die aktuellen Entwicklungen beim Rahmenabkommen bewerten und die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die Delegiertenversammlung findet statt am Freitag, 28.05 um 09.15 Uhr im Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern (Durchführung online). Anmeldung für die Präsenz vor Ort und Zugang zur Online-Teilnahme über Urban Hodel und Benoit Gaillard. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Auskünfte:
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB,
Benoit Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > DV 25.5.2021. SGB, 2021-05-26
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21.05.2021 Europa
Schweiz
EU
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. Gefahren für den Lohnschutz abgewehrt. Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Der SGB steht für gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Doch der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen. Der Verhandlungsverlauf hat gezeigt, dass der Lohnschutz durch das Abkommen substanziell geschwächt und der Service public gefährdet würde. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV. Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet. In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten. An en geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > EU. Rahmenabkommen. SGB, 2021-05-21
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21.05.2021 Schweiz
Unia Schweiz

Strike for future
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Die Unia am Strike for Future. Zeit für den ökosozialen Umbau! Ökologischer Umbau kann nur zusammen mit einem gesellschaftlichen Umbau für mehr soziale Gerechtigkeit funktionieren. Dafür gehen heute Klima-Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen gemeinsam auf die Strasse. Der sich zuspitzende Klimanotstand ist das Resultat einer ungezügelten, erdölbasierten Profitwirtschaft. Und er ist Ausdruck extremer Ungleichheit: Die reichsten 10 Prozent der Welt verursachen über die Hälfte aller Treibhausgasemissionen. Umgekehrt leiden die Menschen in den ärmeren Ländern sowie die einfachen Arbeitnehmenden und die sozial Schwächeren in Ländern wie der Schweiz am meisten unter den Folgen: Fernab von klimatisierten Büros sind Arbeitende z.B. auf dem Bau, im Gartenbau oder im Gastgewerbe der zunehmenden Hitze zuvorderst ausgesetzt. Niemand wird zurückgelassen. An einem Umbau der Wirtschaft in Richtung nachhaltige Produktion und Mobilität führt darum kein Weg vorbei. Dieser Umbau darf aber auf keinen Fall auf Kosten der sozial Schwächeren gehen. Wer heute schon wenig verdient und in prekären Arbeitsverhältnissen um die Existenz kämpfen muss, darf sicher nicht auch noch mit unsicheren Zukunftsperspektiven und Arbeitsplatzverlust den Preis für die Klimawende bezahlen. Ökologischer Umbau kann nur zusammen mit einem gesellschaftlichen Umbau für mehr soziale Gerechtigkeit funktionieren. Deswegen fordert die Unia heute am Strike for Future gemeinsam mit der Klimastreikbewegung:Investitionen in die die Schaffung von nachhaltigen, gesunden und stabilen Arbeitsplätzen in der „Green Economy“.Eine Stärkung des Service public, insbesondere im Transportwesen und im Energiesektor. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommen: So reduzieren wir unseren ökologischen Fussabdruck und steigern zugleich die Lebensqualität um ein Vielfaches. Niemand wird zurückgelassen: Ökosozialer Umbau heisst Überwindung der Arbeitslosigkeit mit Aus- und Weiterbildungsoffensiven und einem öffentlich finanzierten Angebot für sinnvolle, grüne Jobs. Unia-Aktionen in der ganzen Schweiz. Die Unia ist an Mobilisierungen des Strike for Future in der ganzen Schweiz dabei. In Neuchâtel und in Fribourg sprechen im Anschluss an den Klima-Alarm um 11.59 Uhr Unia-Mitglieder (Place Georges-Python in Fribourg und Place Pury in Neuchâtel) und in Bern zeigen in der Unia organisierte GärtnerIinnen, was sie in ihrem Beruf für eine klimagerechte und nachhaltige Zukunft leisten – und wie wir alle mitmachen können: „Der beste Zeitpunkt einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der nächstbeste ist jetzt!“ (Bahnhof Bern beim Baldachin, ab 11Uhr). Bereits im Vorfeld des Strike for Future haben Klimastreikende in Begleitung der Unia Baustellen besucht und sind mit den ArbeiterIinnen in Gespräche getreten über die Verbindung ökologischer und sozialer Kämpfe. «Diese Begegnungen waren sehr interessant. Die Klimastreikenden haben ein ausgeprägtes Bewusstsein für soziale Fragen und verstehen die besonderen Herausforderungen der Arbeitswelt. Und die Bauarbeiter sind von der Klimakrise direkt betroffen und nehmen diese sehr ernst. Das ist eine gute Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit, auch über den 21. Mai hinaus», sagt François Clément, Co-Regionalsekretär der Unia Fribourg.
a
Unia Schweiz, Medienmitteilung, Unia Schweiz, 2021-05-21
Unia Schweiz > Strike for future.. Unia, 2021-05-21
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21.05.2021 Schweiz
Uber
Unia Schweiz

Gastgewerbe
Löhne
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Gutachten zur GAV-Anwendung bei Uber Eats. KurierInnen von Uber Eats: Löhne und Arbeitszeit nach L-GAV des Gastgewerbes. Ein neues Gutachten zeigt, dass für die Kurierinnen des Essenslieferanten Uber Eats die Löhne und Arbeitszeiten des Landes-Gesamtarbeitsvertrags des Gastgewerbes (L-GAV) gelten müssen. Das Genfer Verwaltungsgericht hat am 29. Mai 2020 in einem Urteil festgehalten, dass Uber Eats Personalverleih betreibt, indem die Kurier*innen an Restaurants verliehen werden. Damit bestätigte das Gericht eine Verfügung des Genfer Arbeitsamtes vom 11. Juni 2019. Die Kurier*innen sind somit als Arbeitnehmende mit allen damit verbundenen Rechten zu betrachten. Die Uber-Mär von der angeblichen «Selbständigkeit» der KurierInnen ist also längst hinfällig. Am 10. Dezember 2020 verfügte zudem die Eidgenössische Postkommission (PostCom) im Zusammenhang mit Uber Eats, dass die Uber Portier B.V. als meldepflichtige Anbieterin von Postdienstleistungen gelte und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten müsse. Damit verbunden ist die Pflicht, geltende Gesamtarbeitsverträge anzuwenden oder mit den Sozialpartnern über einen GAV zu verhandeln. Gutachten: Es gelten Löhne und Arbeitszeit des Gastgewerbes. In einem neuen Gutachten zeigt der Prof. Kurt Pärli von der Universität Basel auf, was diese Konstellation für die Anwendbarkeit von Gesamtarbeitsverträgen und somit für die Löhne und Arbeitsbedingungen der Kurier*innen von Uber Eats bedeutet. Pärli kommt zum Schluss, dass für die Kurier*innen der allgemeinverbindliche GAV Personalverleih (GAV PV) und der ebenfalls allgemeinverbindliche Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) anwendbar sind. Bei den Löhnen und Arbeitszeiten gelten aufgrund von Art. 3 GAV PV die Bestimmungen des L-GAV des Gastgewerbes. Das bedeutet konkret einen Stundenlohn von über 23 Franken (inkl. Anteile für 13. Monatslohn, Ferien und Feiertage) und eine Höchstarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche. Genfer Modell von Uber Eats wohl illegal. Als Reaktion auf das Urteil des Genfer Verwaltungsgerichts hat Uber Eats im letzten September seine Kurier*innen über die Drittfirma Chaskis SA anstellen lassen. Weil laut rbeitsvermittlungsverordnung (AVV) der Weiterverleih von Personal verboten ist, muss diese Konstellation von Uber, Chaskis und den Restaurants als Einsatzbetrieben als illegal betrachtet werden. Uber muss seine Verantwortung als Arbeitgeber selber wahrnehmen bzw. von den Behörden dazu gezwungen werden.
Für Rückfragen:
Véronique Polito, Mitglied Geschäftsleitung Unia und Verantwortliche Personalverleih
Mauro Moretto, Verantwortlicher Gastgewerbe Uni
Roman Künzler, Verantwortlicher Logistik & Transport Unia
Philipp Zimmermann, Mediensprecher Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 21.5.2021
Unia Schweiz > Uber. Löhne. Unia Schweiz, 2021-05-21.
Ganzert Text
12.05.2021 Schweiz
Personen
Pflegepersonal
Unia Schweiz
Véronique Polito
Aktionstag
Pflegepersonal
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Internationaler Tag der Pflege.. Pflegende setzen ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen. Pflegende in der ganzen Schweiz fordern heute mit Strassenaktionen und „Walks of Care“ bessere Arbeitsbedingungen in ihrer Branche. Ein Jahr nach dem Applaus hat sich noch immer nichts verändert. Die Unia fordert endlich einen verstärkten Gesundheitsschutz, Investitionen ins Personal und eine solidarische, faire Pflegefinanzierung, die gute Arbeitsbedingungen und eine gute Pflege überhaupt ermöglicht. Mehr als ein Jahr dauert die Corona-Pandemie nun schon an. Spätestens seitdem ist allgemein bekannt: Die Pflegenden sind überlastet, es herrscht akuter Personalmangel, viele werden krank und steigen aus dem Beruf aus. Probleme, die bereits lange vor der Pandemie bestanden und sich nun noch zuspitzen. Vor einem Jahr hat die Bevölkerung fleissig auf den Balkonen geklatscht und dem Pflegepersonal ihre Dankbarkeit ausgedrückt. Eine schöne Geste, aber geändert hat das am Berufsalltag der Pflegenden nichts Höchste Zeit für gute Arbeitsbedinngunge. «Seit Jahren wissen wir, dass fast die Hälfte der Pflegenden wegen den schwierigen Arbeitsbedingungen und gesundheitlichen Problemen den Beruf wieder verlassen. Es ist ein Skandal, dass die Politik es immer wieder verpasst hat, konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu beschliessen!», so Véronique Polito, Geschäftsleitungsmitglied Unia. Die Pflegenden stehen deshalb am heutigen Internationalen Tag der Pflege erneut auf der Strasse und fordern gemeinsam mit der Unia: Einen verstärkten Gesundheitsschutz über die Krise hinaus. Investitionen ins Personal: höhere Stellenschlüssel und mehr Lohn. Eine solidarische, faire Pflegefinanzierung, die gute Arbeitsbedingungen und eine gute Pflege überhaupt ermöglicht. Die Umsetzung der Pflegeinitiative. Aktionen und“Walks of Care“ in der ganzen Schweiz. In der ganzen Schweiz finden heute Aktionen statt, mit denen die Pflegenden auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Dies selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Corona-Bestimmungen. In vielen Regionen wurden diese auch im Bündnis «Gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal» zusammen mit VPOD, SBK und Syna sowie mit dem Verein Pflegedurchbruch organisiert, mit welchen die Unia bereits am 31. Oktober letzten Jahres auf die schwierige Situation in den Pflegeberufen aufmerksam gemacht hatte.
Für Rückfragen:
Véronique Polito, Geschäftsleitungsmitglied Unia
Samuel Burri, Co-Branchenverantwortlicher Pflege Unia
Silja Kohler, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, Unia, 12.5.2021.
Unia Schweiz > Pflegepersonal. Aktionstag. Unia, 2021-05-12.
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10.05.2021 Schweiz
Jugend
Unia Schweiz

Strike for future
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Strike for Future am 21. Mai! Medienkonferenz vom 10. Mai 2021 zum Strike for Future, Ende. nächster Woche ist es soweit und wir gehen am Aktions- und Streiktag Strike for Future für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft auf die Strasse – schweizweit, dezentral, vielfältig! An einer Medienkonferenz haben verschiedene Vertreter*innen der Strike for Future-Bewegung das Programm vorgestellt. Natürlich war auch die Unia mit dabei. Denn: ökologische und soziale Krisen haben gemeinsame Ursachen und müssen zusammen angegangen werden! Ökosozialer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen und ein Wirtschaftssystem, das die Interessen der Arbeitenden und nicht einiger weniger Aktionäre in den Vordergrund stellt, gehören zu den Grundanliegen der Gewerkschaft Unia. Die Unia setzt seit ihrer Gründung für den ökosozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Arbeitnehmende von Klimaerhitzung besonders betroffen. Die Klimaerhitzung trifft die Menschen auch in der Schweiz höchst unterschiedlich: Arbeitende auf dem Bau, im Gartenbau oder im Gastgewerbe sind der zunehmenden Hitze zuvorderst ausgesetzt; sie arbeiten nicht in klimatisierten Büros. Und wer wenig Geld hat, kann sich nicht in gekühlte Wohnungen und lauschige Gärten zurückziehen. Unsicherer Zukunftsperspektiven. Auch eine Politik, die die Klimakrise einfach passieren lässt, bedroht die Arbeitnehmenden zuerst. Sie lässt die Menschen allein zurück mit unsicheren Zukunftsperspektiven, mit der Angst vor zunehmend gefährlicher Arbeit oder vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Dieser Probleme müssen wir uns als Gewerkschaft annehmen. Packen wir die grosse Chance! Die neue Klimabewegung, die vor rund zwei Jahren auf den Plan getreten ist, hat das Ziel die Rettung des Klimas von Beginn weg mit dem Kampf um ein würdiges Leben für alle verbunden. Gerade jetzt, wo wir durch die Corona-Krise massiv erschüttert wurden, gilt es, die Kräfte zu bündeln und auf eine solidarische und nachhaltige Zukunft hinzuarbeiten. Alle an den Strike for Future! Deshalb ist klar: Die Unia unterstützte den Strike for Future und ist am 21. Mai mit verschiedenen regionalen Aktionen dabei!
Unia Schweiz, 10..5.2021.
Unia Schweiz > Jugend. Streike for Future. Unia, 2021-05-10-1
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10.05.2021 Schweiz
Jugend
Unia Schweiz

Strike for future
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Unia Jugend und Strike for Future: wir kämpfen gemeinsam! Unia Jugend und Strike for Future: Wir kämpfen gemeinsam! Die Jugendkonferenz der Unia hat sich pandemiebedingt online getroffen. Im Zentrum stand ein neues Positionspapier zum Strike for Future. Die Gewerkschaftsjugend fordert darin eine aktive Rolle von Arbeitnehmenden und ihren Gewerkschaften bei der Bewältigung der Klimakrise und solidarisiert sich mit dem Strike for Future.Keine individualistischen Lösungen Die Wirkung von Lösungsansätzen, die allein das individuelle Verhalten im Blick haben, ist beschränkt. Laut der Unia Jugend braucht es einen Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems, um den Verheerungen der Klimakrise zu begegnen: «Öko-Kapitalismus ist keine Option». So wie im kapitalistischen Alltag der Widerspruch zwischen Lohnarbeitenden und Besitzenden verlaufe, so entwickle sich auch die Klimakrise entlang dieser Trennlinie. Wer ökonomisch abhängig und sozial diskriminiert ist, ist auch von den Folgen der Klimakrise tendenziell stärker betroffen. Volle Unterstützung für den Strike for Future. Der Streik ist ein wichtiges Mittel der Gewerkschaftsarbeit. Es ist erfreulich, dass die Klimabewegung den Streik als Aktionsform für sich entdeckt hat. In diesem Sinne zielt die Unia Jugend auf eine zunehmende Verbindung gewerkschaftlicher und klimabewegter Aktionen. Nur mit permanentem Druck und Kampf von unten können die dringend notwendigen Massnahmen gegen die Klimakrise durchgesetzt werden – Massnahmen, die sich gegen die Interessen des Kapitals wenden müssen. Klimakampf ist Klassenkampf. Der Strike for Future ist in den Augen der Unia Jugend eine «wichtige Etappe im Kampf um eine intakte und lebenswerte Welt». Die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Denn nur mit dem kollektiven Kampf der Beschäftigten könne der Kampf um unsere Zukunft gewonnen werden.
Unia Schweiz, 10.5.2021.
Unia Schweiz > Jugend. Strjke for future. Unia Schweiz, 2021-05-10.
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10.04.2021 Schweiz
EU
Unia Schweiz

EU
Migranten
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„Wir alle sind Migrantinnen“ konstatierte die Unia schon 2016. An dem hat sich nichts geändert. Unia-Migrationskonferenz: Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit. Die Pandemie macht die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Verletzlichkeit vieler Migrant*innen sichtbar. An der Unia-Migrationskonferenz fordern die Delegierten von der Politik, die sozial Schwächsten zu schützen, statt zu stigmatisieren. Sie lehnen ausserdem die geplanten Verschärfungen im Ausländergesetz ab und unterstützen die Petition «Armut ist kein Verbrechen». Zudem bekräftigen sie die Forderung nach guten Beziehungen zur EU mit einem starken Lohnschutz. Die Pandemie zeigt, wie entscheidend die Arbeit von Migrant*innen für unsere Grundversorgung ist. Doch sei es in der Pflege, im Verkauf oder in der Logistik: Ihre Löhne sind schon zu normalen Zeiten tief und sie leben vielfach unter prekären Bedingungen. Auch ihre Aufenthaltssicherheit steht permanent unter Beschuss. Anerkennung? Fehlanzeige!. Armut statt Arme bekämpfen. Geraten Menschen ohne Schweizer Pass in eine finanzielle Notlage, kann das für sie drastische Folgen haben: Im Extremfall droht ihnen gar der Verlust des Aufenthaltsrechts. In einer Resolution fordert die Unia-Migrationskonferenz das Ende dieser diskriminierenden Praxis und unterstützt einstimmig die Petition „Armut ist kein Verbrechen“. Statt Migrant*innen zu stigmatisieren brauchen sie einen Zugang zu den Sozialversicherungen ohne Angst vor Sanktionen. Niemand soll Sozialhilfe beziehen müssen – und befürchten, dies auch noch mit dem Verlust von Rechten zu bezahlen. Lohnschutz: gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden. Die Delegierten lehnen die geplanten Verschärfungen im Ausländergesetz ab und bekräftigen ihre Forderung nach guten Beziehungen mit der EU. In Hinblick auf ein Rahmenabkommen hat der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen Priorität. Es braucht starke Arbeitnehmendenrechte – für alle!
Unia Schweiz, 10.5.2021
Unia Schweiz > Migration. EU. Unia Schweiz, 2021-05-10.
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01.05.2021 Schweiz
DPD
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
DPD
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1. Mai: DPD-Fahreinnen versammeln sich in Bern. Am heutigen Tag der Arbeit haben sich zahlreiche Fahrerinnen von DPD in Bern versammelt. Sie bekräftigen ihre Forderungen: Bezahlung aller Überstunden, Schluss mit dem übermässigen Stress und ein Ende der Repression. An der Versammlung der nationalen Arbeitnehmenden-Komitees „Respect@DPD“ war die Entschlossenheit gross: Die Fahrerinnen aus allen Landesteilen der Schweiz wollen endlich fair behandelt und bezahlt werden. Sie planen weitere Aktivitäten für die nächsten Wochen. Missstände bleiben, Fahrerinnen organisieren sich. Nach wie vor leisten DPD-Fahrer*innen unzählige Überstunden, ohne dass sie dafür bezahlt werden. Auch weitere Missstände wie krankmachende Belastung, Überwachung, Verstösse bei Nachtarbeit und Ruhezeiten und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten bestehen immer noch. DPD weigert sich bisher, mit den Arbeitnehmenden und der Unia über eine Lösung zu verhandeln. Doch heute sind immer mehr Fahrer*innen in der Gewerkschaft organisiert und nicht mehr bereit, dies alles hinzunehmen. Grosse Unterstützung der Öffentlichkeit. Nachdem die Unia im Februar die skandalösen Arbeitsbedingungen im «System DPD» öffentlich gemacht hat, ist der Paketdienst unter Druck. Mitte Februar wendeten sich 100 Persönlichkeiten in einem offenen Brief an DPD-CEO Tilmann Schultze und forderten die sofortige Behebung der Missstände. Die Fahrerinnen freuen sich: «Diese öffentliche Unterstützung gibt uns Mut, weiterzukämpfen», sagt Samir, ein Chauffeur.
Unia Schweiz, 1.5.2021
Unia Schweiz > DPD Arbeitsbedingungen. . Unia Schweiz, 2021-05-01.
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01.05.2021 Schweiz
1. Mai Schweiz
Unia Schweiz

1. Mai Schweiz
Volltext
Mai 2021: Die Antwort heisst soziale Sicherheit und Solidarität Zeit für die soziale Wende. Die Covid-Pandemie ist keine soziale «Gleichmacherin». Im Gegenteil: Während die Börsen boomen und Kapitalgewinne regelrecht explodieren, drohen breite Schichten zu verarmen. Darum braucht es jetzt einen Plan für soziale Gerechtigkeit. Auch in der Schweiz. Dafür sind wir am heutigen 1. Mai unterwegs. Sozial schlechter gestellte Menschen haben ein höheres Infektions- und Sterberisiko und erleiden wirtschaftlich umso grössere Einbussen, je weniger Einkommen sie haben. Das zeigt sich in Tausenden von Beratungsgesprächen in den Sekretariaten der Unia, und das belegen inzwischen mehrere wissenschaftliche Studien auch für die Schweiz. Corona-Krise trifft Arbeitnehmende hart Besonders hart ist die Lage für jene mit einem Einkommen unter 4'000 Franken: Sie haben im Schnitt einen Fünftel ihres Einkommens eingebüsst. Allein in Gastgewerbe und Hotellerie sind zehntausende Arbeitsplätze akut gefährdet, und jeder 5. Betrieb rechnet damit, die nächsten Monate nicht zu überleben. Gesundheitsrisiken und wirtschaftliche Einbussen führen bei sozial Schwächeren auch zu grösseren psychischen Belastungen. Je länger die Krise dauert, umso sozial schlechter geht es ihnen. Aber auch Arbeitnehmende in vermeintlich Covid-sicheren Jobs in sogenannt essenziellen Berufen leiden unter besonderen Belastungen. Als die Pandemie im Frühling vergangenen Jahres einen ersten Höhepunkt erreichte und sich die Intensivstationen füllten, leisteten die Beschäftigten in der Pflege, im Verkaufs und der Logistik ohne Murren Überstunden, damit unser Leben weitergehen konnte. Dafür ernteten sie viel Applaus. Applaus und sonst – mit Ausnahme einiger mickriger Prämien im Gesundheitswesen und im Verkauf: nichts. Auch diese vermeintlichen „Held*innen“ der ersten Stunde sind Corona-Opfer, über die Arbeitgeber und Behörden lieber nicht reden wollen. Voller Lohnersatz, mehr GAV und Mieterlasse für geschlossene Betriebe Die Covid-Pandemie hat sich bisher nicht als grosse Gleichmacherin entwickelt, sondern im Gegenteil als soziale Spalterin. Politik und Sozialpartner müssen dem nun entschieden entgegenwirken. Wir fordern: Mehr sozialen Ausgleich: Die Unia fordert eine Aufstockung des Lohnersatzes bei Kurzarbeit auf 100% für Löhne bis 5'000 Franken netto. Der vom Parlament beschlossene Lohnersatz nur bis 3'470 Franken brutto und bloss 80% ab 4'340 Franken ist einfach zu wenig.  Mehr allgemeinverbindliche Branchen-Gesamtarbeitsverträge, mit anständigen Mindestlöhnen und erträglichen Arbeitsbedingungen - besonders in den kaum regulierten «essenziellen» Berufen des Dienstleistungssektors. Mieterlasse für geschlossene Betriebe. Die Immobilienbranche bereichert sich heute auf Kosten der aufgrund der Pandemie geschlossenen Betriebe und des Steuerzahlers; den Betrieben droht währenddessen der Konkurs, den Angestellten die Entlassung. Das Parlament muss auf seinen Entscheid zurückkommen und die Immobilienbranche zu Mieterlassen von mindestens 33% verpflichten. Es ist alles nur eine Frage politischen Willens. Von guten Arbeitsbedingungen und solidarischen Massnahmen profitieren letztlich auch die Unternehmen. Und Geld für die Finanzierung des dringend nötigen sozialen Ausgleichs wäre in der Schweiz mehr als genug vorhanden.
Weitere Informationen: ind Vania Alleva, Präsidentin Unia
Serge Gnos, Leiter Kommunikation
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 1.5.2021.
Unia Schweiz > 1. Mai 2021. Unia Schweiz, 2021-05-01.
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28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Bildungsrat
Gleichstellung
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Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer_innen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SG
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, vom 28.4.2021
Personen > Bühlmann Regula. Gleichstellung. SGB, 2021-04-28
28.04.2021 Schweiz
Löhne
Migros
Unia Schweiz

Aktionstag
Lohnerhöhungen
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Migros-Aktionstag: Personal verdient höhere Löhne und einen GAV für alle. Das Migros-Motto „einfach gut leben“ muss auch für die Mitarbeitenden gelten!. Seit Beginn der Pandemie arbeitet das Migros-Personal hart, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Migros hat die Früchte dieser Arbeit geerntet: Im Jahr 2020 ist ihr Gewinn deutlich gestiegen! Doch die Löhne steigen weniger als anderswo, die Arbeit ist zunehmend stressig und immer weniger Menschen sind durch den Migros-GAV geschützt. Deshalb fordern die Migros-Angestellten gemeinsam mit der Unia heute an einem Aktionstag höhere Löhne und einen guten GAV für alle Mitarbeitenden. Dank des unerschöpflichen Einsatzes der Mitarbeitenden in den Migros-Filialen, in der Logistik und in der Produktion hat die Migros im Jahr 2020 ein gutes Ergebnis erzielt. Dank dem Personal ist die Versorgung der Bevölkerung gesichert. Hinzu kommt, dass das Migros-Personal dieses Kunststück mit immer weniger Kolleg*innen geschafft hat: Im vergangenen Jahr wurden in den Genossenschaften rund 1500 Arbeitsplätze gestrichen. Dadurch wird für das verbleibende Personal der Arbeitsalltag immer hektischer und stressiger. Einsatz des Personals wird kaum belohnt. Der Dank der Migros an ihr Personal lässt zu wünschen übrig: Die Lohnerhöhungen sind seit Jahren die niedrigsten im Lebensmittelsektor. Die Höhe der Corona-Prämie entspricht weder dem grossen Einsatz des Personals noch dem Umsatz der Migros. Immer mehr Angestellte werden vom Schutz des Migros-GAV ausgeschlossen und haben prekäre Arbeitsverträge. Einfache und klare Forderungen. Für die Unia muss das Migros-Motto «einfach gut leben» auch für die Mitarbeitenden gelten! Es braucht daher: • Höhere Löhne für alle. Einen guten GAV, der alle Mitarbeitenden schützt. 100 Prozent Lohnentschädigung bei Kurzarbeit. Prekarisierung stoppen: Stopp Franchising und Auslagerung von Dienstleistungen. Stopp Kündigungen. Aktionen in Migros-Filialen und –Unternehmen. Heute ist „International Workers’ Memorial Day“. Er soll auch daran erinnern, dass es die am schlechtesten bezahlten Mitarbeitenden waren, die das Unternehmen während der Pandemie am Laufen hielten. Anlässlich dieses Tages war die Unia in ca. 50 Filialen in der ganzen Schweiz präsent. Sie verteilte Handcremes mit dem Slogan: „Wir wollen mehr als kosmetische Verbesserungen!“ an die Verkäuferinnen und lud die Kundschaft ein, sich online mit den oben genannten Forderungen zu solidarisieren. Es braucht bei der Migros endlich höhere Löhne und einen GAV für alle!
Unia, 28.4.2021
Unia > Migros. Löhne. Aktionstag. Unia, 2021-04-28
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28.04.2021 Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
SGB
Regula Bühlmann
Gleichstellung
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Gleichstellungsstrategie des Bundesrats. Eine mutlose Absichtserklärung samt unsäglichem Affront. Auch der Bundesrat will zwei Jahre nach dem Frauen*streik vorwärts machen mit der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu hat er eine Gleichstellungsstrategie erarbeitet und veröffentlicht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst das Bekenntnis zur Geschlechtergleichstellung, das der Bundesrat mit der Strategie abgibt, bedauert jedoch, dass er dabei mutlos und vage bleibt – zukunftsgerichtete Ideen für mehr Gleichstellung in bezahlter und unbezahlter Arbeit fehlen. Stattdessen leistet sich der Bundesrat mit der in der Strategie verankerten Erhöhung des Frauenrentenalters einen unsäglichen Affront. Der Bundesrat legt mit der Gleichstellungsstrategie seine Ideen vor, wie er bis 2030 die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterbringen will. Dies ist ein wichtiges Eingeständnis, dass auch zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 noch grosser Handlungsbedarf besteht und der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen will. Leider beruht die Strategie auf einem engen Verständnis von Gleichstellung: Der Bundesrat fokussiert bei seinen Massnahmen weitgehend auf Schweizer Mittelstandsfrauen, die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund oder in Tieflohnberufen sowie Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen wollen oder können, wird höchstens am Rand angesprochen. Stattdessen listet die Strategie Ziele und Massnahmen auf, die zu einem grossen Teil schon in der Umsetzung sind: Bekämpfung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern mittels Logib und Kontrollen im Beschaffungswesen, Förderung von Unternehmensprojekten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Bundesverwaltung usw. Der SGB begrüsst die Weiterverfolgung dieser Ziele durch den Bund und fordert die konsequente Umsetzung der Massnahmen. Positiv zu werten ist auch die angestrebte Verbesserung der Datenlage bezüglich Geschlecht in Bundesstatistiken und Erhebungen. Doch wenn der Bundesrat mit seiner Strategie die Gleichstellung bis 2030 tatsächlich vorwärtsbringen will, braucht es ehrgeizigere und verbindliche Ziele sowie innovative Massnahmen, die über das aktuelle Arbeitsprogramm des Gleichstellungsbüros hinausgehen: Neben der angestrebten besseren beruflichen Integration der Frauen braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne im Tieflohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen. Es braucht Verbesserungen in der Altersvorsorge, damit Frauen auch nach der Pensionierung finanziell eigenständig sein können – dass der Bundesrat stattdessen in der Strategie eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, ist ein Affront ohnegleichen. Es braucht eine kohärente nationale Familienpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen mit Familienpflichten durch zahlbare, zugängliche und qualitativ gute Betreuungsangebote entlastet werden. Und es braucht dezidierte Massnahmen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Die vom Bundesrat vorgesehene Prüfung einer «möglichen Ratifizierung» der entsprechenden ILO-Konvention 190 reicht bei weitem nicht, die Schweiz muss die Konvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Denn erst wenn die Gleichstellungsstrategie nicht einfach ein vages Lippenbekenntnis bleibt, sondern der Bund mit wirksamen Massnahmen verbindliche Ziele verfolgt, sind Verbesserungen bis 2030 auch tatsächlich möglich.
Auskünfte:
Regula Bühlmann, Zentralsekretärin SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 28.4.2021
SGB > Gleichstellung. Bundesrat. SGB, 2021-04-28
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23.04.2021 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Bilaterale Verträge
Lohnschutz
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Bilaterale Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen. Eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen. Nach dem heutigen Treffen von Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt die Frage des Lohnschutzes im Rahmenabkommen ungelöst. Die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB ist und bleibt, dass der Bundesrat den eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen muss. Dank den Flankierenden Massnahmen konnte die Schweiz verhindern, dass die Löhne durch die Personenfreizügigkeit und den einfachen Marktzugang für ausländische Firmen in der Fläche unter Druck gekommen sind. Ohne die Flankierenden Massnahmen in der heutigen Form droht hingegen ein massiver Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Und zwar nicht nur auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer sondern auch auf diejenigen der Arbeitnehmenden aus der EU, die in der Schweiz tätig sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt von der Schweiz, dass die Löhne der EU-Staatsangehörigen absichern muss. Doch gewissen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten geht es offenbar nur um den Marktzugang für die Firmen – auf Kosten der Arbeitnehmenden. Die Äusserungen des deutschen Botschafters in der Schweiz vom März 2021 jedenfalls waren erschreckend klar: «Die Flankierenden sind für Unternehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich ein Ärgernis» (NZZ vom 22. März 2021). Er verstieg sich sogar zur falschen Behauptung, dass die FlaM «vertragswidrig» seien. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Gleichzeitig gibt es kein anderes Land in Europa, wo so viele Firmen aus dem Ausland ihre Dienstleistungen erbringen wie die Schweiz. Der Marktzugang ist gewährleistet. Das liegt einerseits daran, dass die Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer wirtschaftlich sehr attraktiv ist, andererseits gibt es kaum sprachliche Zugangshindernisse. Firmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können in ihrer Muttersprache offerieren und mit den Schweizer Kunden kommunizieren. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen – in der Schweiz sowie in ganz Europa. Dazu braucht es einen wirksamen Lohnschutz und einen garantierten Service Public. Der SGB wird sich weiterhin zusammen mit seinen europäischen Schwesterorganisationen dafür einsetzen, dass sich der Schutz der Löhne in ganz Europa verbessert. Und dass der Service Public nicht einer Marktlogik geopfert wird.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 23.4.2021.
SGB > Löhne. Bundesrat. Lohnschutz. SGB, 2021-04-23.
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21.04.2021 Schweiz
Arbeit

Forschung
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Preis für wissenschaftliche Forschung zum Thema „Arbeit“. Die Gewinner*innen des internationalen Hauptpreises: Dr. Jacqueline Kalbermatter und Dr. Nicola Cianferoni Die soziologischen Institute der Universitäten Basel und Fribourg haben erstmals Nachwuchspreise für «Arbeitssoziologie, Industrielle Beziehungen und Gewerkschaftsforschung» vergeben. Die Preise wurden von der Gewerkschaft Unia gestiftet.Die Preisverleihung fand am 16. April online statt. In ihrer Laudatio (PDF) würdigt Unia-Präsidentin Vania Alleva die drei Arbeiten. Die Erkenntnisse solcher Studien können für die Gewerkschaft von Bedeutung sein. Der «Internationale Hauptpreis“ von 4000 Franken geht zu gleichen Teilen an „Jacqueline Kalbermatter (Universität Fribourg) und Nicola Cianferoni (Universität Genf). Jacqueline Kalbermatters Dissertation «Bleiberecht in der Gastro-Küche – Migrationspolitische Regulierungen und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten mit unsicherem Aufenthaltsstatus», zeigt eindringlich auf, wie eng Handlungen von Menschen und institutionelle Rahmenbedingungen – in diesem Fall die Organisationsform von Gastronomiebetrieben sowie migrationspolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Bedingungen – miteinander verquickt sind. Ein besonderes Verdienst des Buches ist, dass es den Blick auf politische Debatten und Grenzverschiebungen generell schärft und dabei die Situation der betroffenen Menschen und deren Umgangsweisen und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Nicola Cianferonis Dissertation „La redéfinition des normes temporelles de travail“ geht der Frage nach, was Arbeiten im Detailhandel heute eigentlich bedeutet. Untersucht werden dabei Beschäftigte in zwei grossen Detailhandelsunternehmen mit dem Schwerpunkt auf die Entwicklung der Organisation von Arbeitszeit in diesem Sektor. Die Arbeit beleuchtet in eindrücklicher Weise die Reorganisation der Arbeit im Detailhandel auf allen Ebenen und untersucht insbesondere die Rolle der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft. Der Nachwuchspreis von 1000 Franken geht an Sarah Madörin für die an der Universität Basel eingereichte Masterarbeit «Kein Lohn, keine Arbeit? Erwerbstätige Mütter im Spannungsfeld gesellschaftlicher Massstäbe in Bezug auf Arbeit und Mutterschaft». Sie geht darin der Frage nach, wie erwerbstätige Mütter mit den Erwartungen in Bezug auf Arbeit und Mutterschaft umgehen können, denen sie in ihrem Umfeld begegnen, und wie sie sich selbst mit diesem Arbeitsverständnis und den Massstäben ihres Umfeldes positionieren. Die Arbeit zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie komplex und vielfältig die Verständnisse von Arbeit der Befragten sind. Madörin plädiert für eine komplexe Analyse der Rahmenbedingungen für verschiedene Arbeits- und Lebensformen und deren gleichberechtigte Existenz. Die Preise wurden von der Gewerkschaft Unia gestiftet. Verantwortlich für die Jury und die Durchführung des Preisausschreibens war Sebastian Schief (Universität Fribourg). In der Jury vertreten waren Christine Michel (Unia), Alessandro
Unia Schweiz, 21.4.2021
Unia Schweiz > Forschung. Arbeit. Unia Schweiz, 2021-04-21.
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