Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 63

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15.04.2019 Schweiz
SGB
Syndicom

AHV
Rentenalter
Vernehmlassung
Volltext
Schlechtes AHV-Ergebnis und STAF-Abstimmung: Debatte über AHV-Finanzierung spitzt sich zu. In diesen Wochen gerät die Finanzierung der AHV immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte über die Altersvorsorge. Weil nach dem schlechten Anlageresultat des letzten Jahres nun auch das negative Gesamtergebnis der AHV im Jahr 2018 bekannt gegeben wird. Treiber der Debatte ist auch die Abstimmung über das AHV-Steuerpaket (STAF) vom 19. Mai. Zeit für eine Standortbestimmung. (SGB) Für Bundesrat Alain Berset ist die nächste AHV-Reform dringend notwendig und die Anhebung des Frauenrentenalters unvermeidbar, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Mai. Der SGB stimmt dem Bundesrat nur darin zu, dass die AHV in den nächsten Jahren mehr Geld braucht und in diesem Sinne ist eine Reform notwendig. Der Bundesrat verkennt aber, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der Hauptgründe für das Scheitern der letzten Reform war. Der SGB lehnt eine Angleichung der Rentenalter ab. Weil die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht mit jener der Männer vergleichbar ist. Zudem ist die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters ohnehin müssig, solange es für ältere Arbeitnehmende schwierig bleibt, nach einem Stellenverlust zwischen 50 und 60 wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Gerade bei den Frauen hat der Arbeitsmarkt die Herausforderung noch lange nicht gemeistert, möglichst vielen eine Beschäftigung bis zum ordentlichen Rentenalter zu ermöglichen. Klares Nein (...).
Syndicom, 15.4.2019.
Syndicom > AHV. Finanzen. Syndicom, 2019-04-15.
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25.09.2018 Schweiz
Medien
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Medien
Vernehmlassung
Volltext
Neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM). Der nationale Vorstand hat das Fachsekretariat Medienpolitik mandatiert, die Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) zu verfassen. Die definitive Stellungnahme wird bis zum 15. Oktober erstellt. In Anbetracht der fortschreitenden Konvergenz, unterstützt das SSM die Absicht, das bisherige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) durch ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien zu ersetzen. Wir begrüssen das eindeutige Bekenntnis zu einem starken medialen Service public und die Anerkennung der Verbreitungskanäle Radio, Fernsehen und Online als gleichwertig. Das SSM freut sich über den Stellenwert, welcher im neuen Gesetz für die indirekte Medienförderung vorgesehen ist und wird sich dafür einsetzen, dass sich die Gleichwertigkeit der Vektoren Radio, Fernsehen und Online auch bei der Vergabe von Fördergeldern niederschlagen wird. Wir fordern, dass die Einschränkung, wonach nur Medienangebote gefördert werden, die im Wesentlichen mit Audio- und audiovisuellen Medienbeiträgen erbracht werden, aufgehoben wird. Die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde unterstützen wir grundsätzlich, vermissen aber beispielsweise Regelungen zur Transparenz der Arbeitsweise der Kommission. (…).
SSM, 25.9.2018.
SSM > Medien. Vernehmlassung. SSM, 2018-09-25.
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07.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Stellenbewerbung
Vernehmlassung
Volltext
Wer eine Stelle sucht, soll eine finden. Vernehmlassung Stellenmeldepflicht. Der SGB spricht sich dezidiert für die Einführung einer wirksamen Stellenmeldepflicht aus. Wer in der Schweiz eine Stelle sucht, soll auch eine finden. Namentlich bei den benachteiligten älteren Stellensuchenden müssen Verbesserungen resultieren. Damit die Stellenmeldepflicht in der Praxis ihre volle Wirkung entfaltet, müssen alle Beteiligten - Stellensuchende, RAV und Arbeitgeber - überzeugt sein, dass die obligatorische Meldung mehr Stellensuchenden zu einer Stelle verhilft. Wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass Branchen oder Berufe mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit konsequent der Meldepflicht unterstellt werden, die Arbeitgeber von den RAV rasch passende Dossiers erhalten, die Frist, in welcher die Stelle den Stellensuchenden vorbehalten ist (Karenzfrist), ausreichend lang ist, dass die Stellensuchenden und die RAV effektiv einen Vorsprung haben, die Arbeitgeber bei der Meldung der offenen Stelle möglichst zeitnah (z.B. bei der Meldung über eine EDV-Lösung) eine Information erhalten, ob die RAV über passende Dossiers verfügen, die Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung eine gewisse Rechtfertigungspflicht haben, durch die Ausnahmen keine Umgehungsmöglichkeiten entstehen (Temporärarbeit u.a.), und den Arbeitgebern dennoch bei ihrer Anstellungspolitik keine unnötigen bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden, die RAV sich entsprechend neu ausrichten und über die nötigen EDV-Instrumente (…). Daniel Lampart.
SGB, 7.9.2017.
Personen > Lampart Daniel. Arbeitsmarkt. Vernehmlassung. SGB, 2017-09-07.
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06.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Vernehmlassung
Volltext
Keine Bundessubvention für generelle Gewinnsteuersenkungen. Vernehmlassung zur neuen Unternehmenssteuerreform III („Steuervorlage 17“). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht der vom Bundesrat vorgelegten neuen USR III ("Steuervorlage 17") kritisch gegenüber. Zwar ist mit der Erhöhung der Familienzulagen eine soziale Verbesserung eingebaut worden. Doch gleichzeitig sollen die Gewinnsteuern für alle Firmen in den Kantonen und Gemeinden im Ausmass der USR III gesenkt werden. Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird, sondern auf dem heutigen Niveau belassen wird. Wenn schon, sollte der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden. Die heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage hätte bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB setzt sich für eine sozialere, kostengünstigere Vorlage (…).
Daniel Lampart.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. Vernehmlassung. SGB, 2017-09-06.
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15.06.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Revision
Vernehmlassung
Volltext
Verordnungsentwurf schafft Klarheit. für Umsetzung der Altersvorsorge 2020. SGB begrüsst Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens. Der SGB begrüsst die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über die Verordnungsanpassungen zur Altersvorsorge 2020. Damit wird Transparenz und Klarheit geschaffen wie diese Gesamtlösung, welche die AHV stärkt und die Renten sichert, konkret umgesetzt werden soll. Das ist für die Stimmbevölkerung ein Vorteil. Im Verordnungsentwurf werden für die Versicherten wichtige Fragen geklärt. So kommen die AHV-Verbesserungen ab dem 1. Januar 2019 zum Zug. Sie werden ab diesem Zeitpunkt auch an die Versicherten ausbezahlt, die ab Anfang 2018 das Referenzalter erreichen. Damit können auch diejenige Frauen, die 2018 schon eine Erhöhung ihres Rentenalters um 3 Monate schultern müssen, auf den AHV-Zuschlag zählen. Auch die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. Dadurch erhalten die Pensionskassen Zeit, ihre Reglemente anzupassen. Auf diesen Zeitpunkt greift auch die Besitzstandgarantie für die Übergangsgeneration. Für den SGB ist hier klar, dass diese auch für Versicherte gelten soll, die sich vor dem Referenzalter 65 pensionieren lassen. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Gesamtlösung Altersvorsorge 2020 Rentenverluste infolge Senkung des Mindestumwandlungsatzes verhindern wollte. Die Besitzstandgarantie kommt den Versicherten zu Gute, (…). Doris Bianchi.
SGB, 16.6.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV. Vernehmlassungsverfahren. SGB, 2017-06-16.
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03.03.2016 Schweiz
Löhne
Personen
SEV Schweiz
Peter Moor
Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext
Vorstand SEV beschliesst Vernehmlassung zur Lohngleichheit. Ohne Kontrollen ist Lohngleichheit Illusion. Der SEV setzt sich für eine gesetzliche Regelung der Kontrollen zur Lohngleichheit ein. Der Vorstand hat die Vernehmlassungsantwort verabschiedet. Mehr als 35 Jahre nach Einführung des Verfassungsauftrags für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit besteht das Lohngefälle zwischen Männer- und Frauenlöhnen weiterhin. Daran haben freiwillige Massnahmen wie der Lohngleichheitsdialog nichts Wesentliches ändern können. Es braucht das Gesetz. Für den SEV ist deshalb klar, dass es jetzt staatliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit braucht. Er ist jedoch der Meinung, dass die Vorschläge, die der Bundesrat in eine Vernehmlassung geschickt hat, bei weitem nicht genügen, um die Lohngleichheit wirklich nachhaltig umzusetzen. Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, braucht es konkrete Massnahmen; der Bund muss dabei eine Führungsrolle einnehmen. „Wir erwarten vom Bundesrat ein gezieltes Vorgehen gegen Lohndiskriminierung in der angestrebten Gesetzesrevision“, betonte die Gleichstellungsbeauftragte Lucie Waser vor dem Vorstand. Konkret verlangt der SEV in seiner Stellungnahme: (…). Peter Moor.
SEV, kontakt.sev, 3.3.2016.
Personen > Moor Peter. Lohngleichheit. Vernehmlassung. SEV, 2016-03-03.
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02.03.2016 Schweiz
Löhne
Nationalrat
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext

Übergabe Vernehmlassungsantwort und Aufruf an den Bundesrat. Lohngleichheit: Keine halben Sachen, das Gesetz ist ungenügend! Der Bundesrat anerkennt endlich, dass es gegen die Lohndiskriminierung der Frauen gesetzliche Massnahmen braucht. Doch sein Vorschlag zur Revision des Gleichstellungsgesetzes ist auf halben Weg stehen geblieben. Er sieht keine Pflicht vor, festgestellte Lohndiskriminierung zu beheben und fehlbare Unternehmen zu bestrafen. Begleitet von einer Aktion auf dem Bundesplatz, hat die Unia heute ihre Vernehmlassungsantwort übergeben. Der Entwurf des Bundesrates zur Revision des Gleichstellungsgesetztes ist ungenügend. Das zeigte die Unia heute mit ihrer Aktion „Lohngleichheit jetzt - keine halben Sachen!“ auf. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Unternehmen ihre Löhne alle 4 Jahre überprüfen und dies durch eine externe Stelle kontrollieren lassen müssen. Doch das reicht nicht, so Corinne Schärer, Mitglied der Unia-Geschäftsleitung: „Der Bundesrat verlangt nicht, dass das Resultat der Lohnüberprüfung im Betrieb bekannt gemacht werden muss. So wissen die Frauen nicht, was Sache ist. Er verlangt auch nicht, dass die Löhne der Frauen anpasst werden müssen, falls sie diskriminiert werden.“ Lohndiskriminierung beheben, nicht nur feststellen. Die Frauen lassen sich nicht mit halben Sachen abspeisen. Sie fordern ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient. In ihrer Vernehmlassungsantwort schlägt die Unia deshalb folgende Änderungen vor: (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 2.3.2016.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Vernehmlassung. Unia Schweiz, 2016-03-02.
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02.03.2016 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext
Lohngleichheit: Appell an den Bundesrat. Die Unia hat ihre Vernehmlassungsantwort und einen Appell an den Bundesrat übergeben. Der Vorschlag zur Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) ist auf halbem Weg stehen geblieben. Das will die Unia mit ihrer heutigen Aktion „Lohngleichheit jetzt - keine halben Sachen!“ ändern. Im Rahmen einer Aktion auf dem Bundesplatz übergab die Unia ihre Vernehmlassungsantwort und den Aufruf an den Bundesrat, welchen Hunderte unterschrieben haben. Zwar sieht die Gesetzesvorlage des Bundesrates vor, dass Unternehmen ihre Löhne alle vier Jahre überprüfen und dies durch eine externe Stelle kontrollieren lassen müssen. Doch das reicht nicht: Es fehlt insbesondere die Pflicht, festgestellte Lohndiskriminierung zu beheben und fehlbare Unternehmen zu bestrafen. Ungenügender Vorschlag. Wir lassen uns nicht mit halben Sachen abspeisen. Es braucht ein Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen verdient. Die Unia fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort deshalb: (…).
Unia Schweiz, 2.3.2016.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Vernehmlassung. Unia Schweiz, 2016-03-02-1.
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01.03.2016 Schweiz
Frauen
Syndicom

Gleichstellung
Vernehmlassung
Volltext
Lohnunterschiede mit regelmässigen Kontrollen ausmerzen. Vernehmlassung Entwurf Gleichstellungsgesetz. Der Bund hat in seinem Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz GlG) die geplanten staatlichen Massnahmen aufgezeigt. Für die Gewerkschaft Syndicom geht der Gesetzesentwurf zu wenig weit. Syndicom fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort weiterführende Massnahmen. Zudem soll der Bund bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung mehr Verantwortung übernehmen. Die tatsächliche Umsetzung der Lohngleichheit ist noch nicht erreicht. Die Lohndifferenz in der Privatwirtschaft beträgt aktuell 15.1 Prozent (BFS, Lohnstrukturerhebung LSE 2014). Das auf freiwilliger Lohnkontrolle basierende Projekt „Lohngleichheitsdialog“ ist gescheitert: Die Zahl der teilnehmenden Unternehmen blieb mit 51 deutlich unter den erhofften hundert. Fast die Hälfte dieser Unternehmen sind zudem staatliche oder staatsnahe Betriebe. Um den bereits 35 Jahre alten Verfassungsauftrag zu erfüllen, für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen, sind deshalb verpflichtende staatliche Massnahmen zwingend. Syndicom erachtet es deshalb als zentral, dass regelmässige Lohnanalysen - mindestens alle drei Jahre – durchgeführt werden. Bis ins Jahr 2020 soll diese Massnahme erstmals flächendeckend in allen Unternehmen umgesetzt werden. Dabei darf die Verantwortung für die regelmässigen Kontrollen nicht allein an die Unternehmen und die externen (…).
Syndicom, 1.3.2016.
Syndicom > Gleichstellung. Vernehmlassung. Syndicom, 2016-03-01.
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26.02.2016 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext
Öffentliche Aktion zur Übergabe der Vernehmlassungsantwort mit dem Aufruf „Keine halben Sachen!“ Lohngleichheit jetzt: Keine halben Sachen! Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr, Bundesplatz, Bern. An die Medienschaffenden. Endlich anerkennt der Bundesrat, dass es gegen die Lohndiskriminierung der Frauen gesetzliche Massnahmen braucht, und will das Gleichstellungsgesetz (GlG) ändern. Doch sein Vorschlag ist zu zahnlos. Insbesondere sieht er keine Pflicht vor, festgestellte Lohndiskriminierung zu beheben und fehlbare Unternehmen zu bestrafen. Lohngleichheit ist kein Geschenk an die Frauen, sondern Verfassungsauftrag. Nächsten Donnerstag läuft die Frist für die Vernehmlassung ab. Die Unia organisiert eine öffentliche Aktion auf dem Bundesplatz und überreicht ihre Antwort auf den Vorschlag des Bundesrates zusammen mit dem Aufruf „Keine halben Sachen!“, der von Hunderten Frauen und Männern unterschrieben wurde. (…).
Unia Schweiz, Medieneinladung, 26.2.2016.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Vernehmlassung. Unia Schweiz, 2016-02-26.
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23.02.2016 Schweiz
Löhne
Personen
SEV Schweiz
Peter Moor
Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext
Vorstand SEV beschliesst Vernehmlassung zur Lohngleichheit. Ohne Kontrollen ist Lohngleichheit Illusion. Der SEV setzt sich für eine gesetzliche Regelung der Kontrollen zur Lohngleichheit ein. Der Vorstand hat die Vernehmlassungsantwort verabschiedet. Mehr als 35 Jahre nach Einführung des Verfassungsauftrags für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit besteht das Lohngefälle zwischen Männer- und Frauenlöhnen weiterhin. Daran haben freiwillige Massnahmen wie der Lohngleichheitsdialog nichts Wesentliches ändern können. Es braucht das Gesetz. Für den SEV ist deshalb klar, dass es jetzt staatliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit braucht. Er ist jedoch der Meinung, dass die Vorschläge, die der Bundesrat in eine Vernehmlassung geschickt hat, bei weitem nicht genügen, um die Lohngleichheit wirklich nachhaltig umzusetzen. Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, braucht es konkrete Massnahmen; der Bund muss dabei eine Führungsrolle einnehmen. „Wir erwarten vom Bundesrat ein gezieltes Vorgehen gegen Lohndiskriminierung in der angestrebten Gesetzesrevision“, betonte die Gleichstellungsbeauftragte Lucie Waser vor dem Vorstand. Konkret verlangt der SEV in seiner Stellungnahme: Die Verantwortung für die Lohnanalysen darf nicht allein bei den Unternehmen und externen Kontrollstellen liegen. Es muss eine Verantwortung des Staates sein, die hier wirkt und unternehmensinterne Lohnkontrollen mit staatlichen Mitteln auf ihre Korrektheit überprüft. (…). Peter Moor.
SEV, kontakt.sev, 23.2.2016.
Peter Moor > Lohngleichheit. Vernehmlassung. SEV, 2016-02-23.
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25.11.2015 Schweiz
Personen
SGB
Doris Bianchi
Ergänzungsleistungen
Vernehmlassung
Volltext
SGB lehnt Leistungsverschlechterungen bei den Ergänzungsleistungen ab. Vernehmlassung EL-Reform. Für immer mehr Neurentnerinnen und Neurentner reichen die Renten aus erster und zweiter Säule nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter. Sie sind schon direkt beim Eintritt ins Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig übernehmen die Ergänzungsleistungen immer mehr die Funktion einer Pflegefinanzierung. Zu Recht, denn sonst wäre die Mehrheit der pflegebedürftigen Betagten in einem Heim auf Sozialhilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bundesrat nun den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einschränken will und sogar Leistungsverschlechterungen in Kauf nimmt. Denn die Senkung der Vermögensfreigrenze bedeutet, dass nur noch mittellose Betagte beim Heimeintritt Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben werden. Den Betroffenen bleibt damit im Pflegeheim kaum mehr ein finanzieller Spielraum für persönliche Ausgaben. Das ist unwürdig, auch und gerade im Alter. Auch der Vorschlag, dass künftig nicht mehr die durchschnittliche Krankenkassenprämie sondern nur noch ein geringerer Anteil der Krankenkassenprämie von der EL übernommen werden soll, trifft die EL-Beziehenden stark. Unredlich ist der Bundesrat mit dem Verweis, dass die maximal anrechenbaren Mietzinse gezielt erhöht werden. Diese überfällige Anpassung wartet schon seit Jahren auf eine Umsetzung. (…). Doris Bianchi.
SGB, 25.11.2015.
Personen > Bianchi Doris. Ergänzungsleistungen. Vernehmlassung. SGB, 25.11.2015.
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19.11.2015 Schweiz
Unia Schweiz

Bürgerrecht
Vernehmlassung
Volltext
Vernehmlassung: Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz. Bundesrat lässt Willkür zu. Der Bundesrat hat mit seinem Verordnungsentwurf zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes die Chance verpasst, kohärente, transparente und faire Verfahren für die Einbürgerung zu garantieren. Die Kriterien sind unklar formuliert und öffnen Diskriminierung und Willkür weiterhin Tür und Tor. Menschen in besonders prekären Situationen werden im Verordnungstext ausgegrenzt und benachteiligt. Das Parlament hat sich bei der Totalrevision 2014 dagegen entschieden, ein faires, transparentes und harmonisiertes Bürgerrechtsgesetz einzuführen. Migrantinnen und Migranten müssen weiter auf ein faires Verfahren warten, das frei von Willkür und Diskriminierung wäre. Einheitliche Kriterien und Chancengleichheit beim Einbürgerungsverfahren bleiben ein frommer Wunsch. Unklare „Integrationskriterien“. Der nun vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnungsentwurf zum Bürgerrechtsgesetz sollte die Konkretisierung der sogenannten Integrationskriterien vornehmen. Doch die Kriterien bleiben sehr vage und schwer unterscheidbar. So ist nicht ersichtlich, was der Unterschied zwischen „integriert“ und „mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut“ ist. Viele Konkretisierungen verschlimmern gar die Willkürgefahr und helfen somit wenig bei der Beurteilung. Menschen in prekären Lebensverhältnisse benachteiligt. Besonders gravierend ist die Neuerung, (…).
Unia Schweiz. Medienmitteilung, 19.11.2015,
Unia Schweiz > Bürgerrechtsgesetz. Vernehmlassung. Unia, 19.11.2015.
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18.11.2015 Schweiz
Frauen
Personen
SGB
Regula Bühlmann
Lohngleichheit
Vernehmlassung
Volltext
Lohngleichheit: Erster Schritt, Frauen brauchen mehr! Der Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit ist ein Schritt in die richtige Richtung, liegt aber unter den Erwartungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Damit 35 Jahre nach Einführung des Verfassungsauftrags das diskriminierende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich effizient angegangen wird, braucht es schärfere Massnahmen. Lohndiskriminierung ist eine Tatsache. Dies belegen die gleichzeitig mit der Vernehmlassungsbotschaft veröffentlichte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) sowie der Bericht zum Postulat Noser "Erhebung der Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft" eindrücklich. Gemäss der RFA besteht bei der Lohngleichheit ein Marktversagen. Auch zeigen die Berichte, dass 50 Prozent der Firmen, die ihre Lohnstrukturen auf Diskriminierung untersuchen liessen, in der Folge ihre Lohnsysteme angepasst haben. Die RFA-Autorinnen und -Autoren kommen zum Schluss, dass an staatlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit kein Weg vorbeiführt. Der SGB teilt diese Einschätzung, zusammen mit 12'000 Menschen, die am 7. März 2015 auf dem Bundesplatz gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit forderten. Doch auch die Wirtschaft ist bereit für die Umsetzung des Verfassungsauftrags: Zwei Drittel der in den zwei Studien befragten Unternehmen (…). Regula Bühlmann.
SGB, 18.11.2015.
Personen > Bühlmann Regula. Lohngleichheit. Vernehmlassung. SGB, 18.11.2015.
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13.01.2015 Schweiz
Bankpersonalverband

Meinungsumfrage
Programm
Vernehmlassung
Volltext
Sind Sie mit den Verbandszielen einverstanden? Vernehmlassung - an die Mitglieder des SBPV. Der SBPV macht sich fit für die nächsten 100 Jahre. Die Geschäftsleitung hat sie entschieden, dem SBPV eine strategische Neuausrichtung zu geben, um den Verband für die anstehenden Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Es wurden folgende übergeordnete Verbandsziele für 2015-2020 festgelegt: Es gelten in der Finanzbranche faire und zeitgemässe Arbeitsbedingungen. Sie nehmen Rücksicht auf die wachsenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmenden. Wir wollen unsere Mitgliederzahl um 25% erhöhen und richten all unsere Aktivitäten danach aus. Es erfolgt eine für die Arbeitnehmenden sozial verträgliche Restrukturierung des Finanzplatzes Schweiz. Die Arbeitnehmenden der Finanzbranche besitzen in Politik und Gesellschaft eine gestärkte Glaubwürdigkeit. Wir stärken unsere Position als unverzichtbarer Verhandlungspartner und Interessenvertreter und sind Themenführer in den relevanten branchen- und berufspolitischen Fragen. Aus den Verbandszielen wurden folgenden Ziele für die Branchenpolitik und die Berufspolitik abgeleitet: Ziele zur Branchenpolitik. (…).
SBPV, Vernehmlassung, 13.1.2015.
Bankpersonalverband > Vernehmlassung. Mitgliedschaft, SBPV, 2015-01-13.
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08.12.2014 Schweiz
SGB

Personenfreizügigkeit
Vernehmlassung
Volltext
Vernehmlassung zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des SGB. Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Stellung nehmen zu können. Grundsätzliche Bemerkungen. Der SGB begrüsst die Vorschläqe des Bundesrates zur Verstärkung der Flankierenden Massnahmen. Doch diese Verbesserungen lösen nur einen Teil der Probleme. Zum Schutz der Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz braucht es weitergehende Massnahmen. Wer in der Schweiz arbeitet, muss einen Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. Das ist der Grundsatz der Flankierenden Massnahmen. Leider wird dieser Grundsatz immer wieder unterlaufen. Viele Branchen und Berufe sind nicht durch Mindestlöhne geschützt, wodurch Dumping nicht sanktioniert werden kann. Obwohl die Schweiz europaweit höchste Löhne hat. Das ist auch die Folge der zu hohen gesetzlichen Hürden. Beispielsweise kennt kein Land in Europa ein Arbeitgeberquorum, wie es in der Schweiz gilt. Zudem haben Länder mit einer unterdurchschnittlichen GAV-Abdeckung einen gesetzlichen Mindestlohn. (…). Sig. Paul Rechsteiner, Sig. Daniel Lampart
SGB, Personenfreizügigkeit. Vernehmlassung. SGB, 8.12.2014.
SGB > Personenfreizügigkeit. Vernehmlassung, SGB, 8.12.2014.
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18.09.2014 Winterthur
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital
Personen
Markus Bischoff
Besitzverhältnisse
Kantonsspital
Vernehmlassung
Volltext
Gewerkschaften kritisieren "Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG". Vernehmlassungsantwort des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ). Seit Ende Mai befindet sich das „Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG“ der Vernehmlassung. Heute Mittag hat der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich seine Antwort auf die Vernehmlassung zugestellt. Darin kritisiert der Dachverband der Züricher Gewerkschaften den drohenden Verlust demokratischer Kontrolle über die Gesundheitsvorsorge. „Im Gesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsrat 66 Prozent der Anteile verkaufen darf, ohne sich die Zustimmung des Kantonsrats einzuholen“, kritisiert Markus Bischoff, Kantonsrat und GBKZ-Präsident den Gesetzesentwurf. Bischoff weiter: „Für äusserst fragwürdig halten wir auch, dass weder die Statuten, noch der Aktionärsbindungsvertrag einer möglichen Aktiengesellschaft zur Abstimmung stehen sollen.“ Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) bittet den Regierungsrat daher im Namen seiner 46‘000 Mitglieder, das „Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG“ zurückzuziehen. GBKZ, 18.9.2014.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Kantonsspital. Vernehmlassung. GBKZ, 2014-09-18.
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20.06.2014 Schweiz
SEV Schweiz

Strassenbau
Vernehmlassung
Volltext
Agglomerationsprogramme müssen hohe Priorität haben. SEV befürwortet Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der SEV ist grundsätzlich einverstanden mit dem NAF, der für eine langfristige und ausreichende Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs sorgt, analog zum Bahninfrastrukturfonds. Planungssicherheit und Transparenz wären aber noch besser, wenn das zweite Gefäss zur Strassenfinanzierung, die „Spezialfinanzierung Strassenverkehr“, in den NAF integriert würde, schreibt der SEV in seiner Vernehmlassungsantwort vom 17. Juni. Ein guter Unterhalt der Nationalstrassen sei wichtig, weil diese landesweit einen grossen Teil des Verkehrs aufnehmen und so die Städte und Agglomerationen entlasten würden, so der SEV weiter. Daneben hätten aber die Agglomerationsprogramme hohe Priorität für die Verkehrsbewältigung, denn „85 bis 90% aller Staus entstehen heute in den Agglomerationsräumen. Und dort wird die stärkste Bevölkerungsentwicklung erwartet.“ Da der NAF - anders als der Bahninfrastrukturfonds - mit einem guten finanziellen Polster starte, seien die Agglomerationsprogramme ohne Verzögerung zu realisieren. (…).
SEV, 20.6.2014.
SEV > Strassenbau. Finanzierung. SEV, 20.6.2014.
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27.03.2014 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHVplus
AHV-Renten
Vernehmlassung
Volltext

Bundesrat muss andere Akzente setzen: AHV stärken statt schwächen. Vernehmlassung Reform Altersvorsorge 2020. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, bei der Reform der Altersvorsorge gesamtheitlich vorzugehen. Denn Einzelreformen, die Rentenleistungen verschlechtern, würden - wie in der Vergangenheit - zu Recht scheitern. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen fordert der SGB eine deutliche Akzentverschiebung, die der heute ungenügenden Rentenhöhe Rechnung trägt: Die AHV muss gestärkt, statt geschwächt werden. Ausserdem dürfen die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht geschmälert werden. Dies hat der SGB-Vorstand im Rahmen der Vernehmlassung zum Paket „Altersvorsorge 2020“ beschlossen. Die Zukunft der Altersvorsorge liegt für den SGB in der Stärkung der AHV. Nur so kann der Verfassungsauftrag vernünftig umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung „des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen sollen. Denn die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, von der Leute mit tiefen und mittleren Einkommen dank der sozialen Finanzierung am meisten profitieren. (…). Doris Bianchi.

SGB, 27.3.2014.

Personen > Bianchi Doris. AHVplus. AHV-Renten. SGB. 2014-03-27.

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23.12.2013 Schweiz
Bildung
Personen
SGB
Véronique Polito
Lehrplan
Vernehmlassung
Volltext

Sparpolitik bedroht Lehrplan 21. SGB begrüsst Lehrplan, findet ihn aber zu wenig mutig. Der SGB unterstützt in seiner heute veröffentlichten Vernehmlassungsantwort den Lehrplan 21. Er hält ihn für einen unerlässlichen Schritt hin zur Schulharmonisierung in der Deutschschweiz. Der Lehrplan 21 geht jedoch zu wenig weit. Während sich die Kantone der Romandie im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung seinerzeit verpflichteten, ihren plan d’études romand anzuwenden, bleibt der Lehrplan 21 fakultativ. Ohne entsprechende politische Vereinbarung zwischen den Deutschschweizer Kantonen steht zu befürchten, dass der Lehrplan 21 während seiner Umsetzung zahlreiche Veränderungen erfahren wird. Der SGB bedauert zudem, dass der Lehrplan keine Harmonisierung der Stundenpläne vorsieht. Er verpasst so eine Chance, die Ungleichheiten zwischen den Kantonen abzubauen und eine Basis für die Entwicklung der Tagesschule zu bilden.(...).
Véronique Polito, Zentralsekretärin SGB.

SGB, 23.12.2013.
Personen > Polito Véronique. Bildung. Lehrpläne. SGB. 2013-12-23.

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20.12.2013 ZH Kanton
Berufsbildung
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
VPOD Lehrberufe

Informatikschule
Vernehmlassung
Volltext

Vernehmlassung Informatikmittelschulen. Stellungnahme des GBKZ im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Reglements für die Aufnahme in die Pilotklassen der Informatikmittelschulen (IMS) an Handelsmittelschulen des Kantons Zürich. Der GBKZ wurde eingeladen, sich an der oben aufgeführten Vernehmlassung zu beteiligen. Wir bedanken uns für diese Anfrage und Möglichkeit. Als im Rahmen des GBKZ für den Bildungsbereich zuständiger Verband hat der VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste) eine Stellungnahme erarbeitet. Der GBKZ hat diese geprüft und trägt sie per Vorstandsentscheid im Namen aller Gewerkschaften vollumfänglich mit.(...).

GBKZ, 20.12.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Informatikschule. Vernehmlassung. GBKZ. 2013-12-20.

Ganzer Text

13.12.2013 Schweiz
Berufsbildung
Personen
SGB
Véronique Polito
Berufsregister
Gesundheitsgesetz
Vernehmlassung
Volltext

SGB fordert ein Berufsregister auf Bundesebene. Neues Gesundeitsberufsgesetz. Der SGB begrüsst das vom Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickte Gesundheitsberufsgesetz. Damit wird die Grundlage geschaffen, erstmals auf nationaler Ebene die Gesundheitsberufe auf Tertiärstufe zu regeln. Das Gesetz ist von grosser Bedeutung: Durch die Stärkung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung des Nachwuchses in den Gesundheitsberufen wird die Gesundheitsversorgung langfristig gesichert. Angesichts der Alterung der Gesellschaft und der rasch steigenden Zahl chronisch kranker Menschen, wird der Bedarf an Pflegepersonal in den nächsten Jahren stetig zunehmen. Trotz der bisherigen Bemühungen, junge Menschen für diese Berufe zu begeistern, ist der Nachwuchs nicht gesichert. Heute verfügt rund ein Drittel des qualifizierten Personals  über ein ausländisches Diplom. (…).Das Gesetz definiert auf Bundesebene die minimalen Anforderungen für die Ausbildungsgänge und deren Zulassung, die Voraussetzungen für die Anerkennung der Diplome sowie die Kriterien für die Erteilung und den Entzug der Zulassung für die selbständige Berufsausübung.  Der SGB begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Gesetzesvorlage, bedauert aber dass einige Fragen erst in Form von Varianten unterbreitet werden.(...).Véronique Polito.

SGB, 13.12.2013.
SGB > Berufsregister. SGB. 2013-12-13.

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12.07.2013 Biel
GBLS Biel
Personen
Verwaltung Biel
Daniel Hügli
Dienst- und Besoldungsordnung
Mindestlöhne
Rentenalter
Vernehmlassung
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Mehr Schutz für Stadtpersonal und Frühpensionierung. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat zur Totalrevision des Personalreglements der Stadt Biel Stellung genommen. In seiner Vernehmlassungsantwort verlangt er einen stärkeren Schutz des Stadtpersonals und wehrt sich vehement gegen die Erhöhung des Rentenalters. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat heute in seiner Vernehmlassungsantwort Stellung genommen zur Totalrevision des Personalreglements der Stadt Biel. (...). Daniel Hügli, Präsident GBLS.

GBLS Biel, 12.7.2013.
GBLS Biel > DLO Stadt Biel. Rentenalter. GBLS Biel. 2013-07-12.

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30.05.2013 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonalbank
SEV

Anstellungsbedingungen
Vernehmlassung
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Stellungnahme des GBKZ zu den Kantonsratsvorlagen Nrn. 41, 52, 53 und 54/2013. Vernehmlassung Zürcher Kantonalbank. Der GBKZ nimmt wie folgt zu den Anträgen des Bankrates Stellung: Allgemeines/Bekenntnis zur ZKB als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Die Zürcher Kantonalbank gehört dem Zürcher Staat und damit der Bevölkerung des Kantons Zürich. Sie steht deshalb ganz im Dienste der Zürcher Volkswirtschaft und muss sich nicht nach den Interessen von Aktionären oder privaten Eigentümern richten, die ihren eigenen Gewinn optimieren wollen. Dies hat sich auch in den jüngsten Finanzmarktkrisen bewährt. Dem entgegen laufende Anträge Dritter wären entschieden abzulehnen. Für den GBKZ ist die Weiterführung des im Gesetz definierten Leistungsauftrags zentral. (...).

GBKZ, online, 30.5.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Kantonalbank ZH Kanton. Vernehmlassung GBKZ. 2013-05-30.

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14.02.2013 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Unia Schweiz
Emilie Moeschler
Corinne Schärer
Stipendienwesen
Vernehmlassung
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Stipendieninitiative: Unia lehnt Gegenvorschlag ab. In der Schweiz gibt es heute keine Chancengleichheit im Bereich der Tertiärbildung. Schuld sind grosse kantonale Unterschiede im Stipendienwesen sowie die generell tiefen Ansätze. Diesen Missstand will die Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) beheben. Der Gegenvorschlag hingegen geht das Problem nicht an, da er keine Erhöhung und auch keine materielle Harmonisierung vorsieht. Er ist deshalb keine Alternative zur Stipendieninitiative, welche die Unia mitträgt. (...).

Unia Kommunikation, 14.2.2013.
Unia Schweiz > Stipendien. Initiative. Unia Schweiz. 14.2.2013.doc.

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