Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 776

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14.11.2019 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Adrian Riklin
AHV
Rentenalter
Volltext
Ein „Dreizehnter“ für alle. Jungliberale, Finanzkonzerne, die OECD: Alle fordern sie eine Rentenaltererhöhung. Jetzt setzen die Gewerkschafter zur Gegenoffensive an. Alarmismus ist gerade ein wenig in Mode. Die Jungfreisinnigen zum Beispiel haben sich auf der Suche nach Popularität - in der Hoffnung, eine ganze, vielleicht auch zwei Generationen hinter sich zu scharen - auf die Altersvorsorge spezialisiert. Dazu lassen sie die Schauermelodie erklingen, wonach immer mehr SeniorInnen auf Kosten der Jüngeren lebten. In letzter Konsequenz allerdings richtet sich ihr Feldzug gegen ein Altern in Würde. Dabei ist die Jung-FDP aber nur die juvenile Vorhut einer grösseren Allianz aus Kreisen der Finanz, der Rechten und so mancher Altfreisinnigen, denen die Umverteilung der AHV nach unten schon immer ein Gräuel war. Und so rufen sie alle: Rauf mit dem Rentenalter, rauf und nochmals rauf! Zuerst für alle auf 66 Jahre - und dann automatisch der durchschnittlichen Lebenserwartung entsprechend. Was sie grosszügig ausblenden: dass immer mehr über 45-Jährige, wie kürzlich nachgewiesen, immer weniger Chancen haben, Erwerbsarbeit zu leisten. Will die Jung-FDP die Kosten ganz einfach auf die Sozialhilfe überwälzen? Voll von Widersprüchen. Jetzt springt ihr auch noch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und. Entwicklung (OECD) zur Seite. Es sei nun an der Zeit, das Rentenalter für Mann und Frau anzugleichen und schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, empfahl sie der Schweiz Anfang November in ihrem Länderbericht. Aufgrund der alternden Bevölkerung sei das „dringend  (…).  Adrian Riklin.
WOZ, 14.11.2019.
Personen > Riklin Adrian. Rentenalter. AHV. WOZ, 2019-11-14.
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14.11.2019 Schweiz
Personen
WEF
WOZ
Yves Wegelin
Volltext
WEF
WEF verweigert WOZ den Zutritt. Bereits 2012 verweigerte das Weltwirtschaftsforum (WEF) der WOZ den Zutritt zu seiner Jahreskonferenz in Davos. Der Entscheid sorgte damals nicht nur im Bündner Grossrat für Empörung, wo Mathis Trepp (SP) von der Kantonsregierung verlangte, beim WEF zu intervenieren. Im Nationalrat reichte Alfred Heer (SVP) eine Anfrage beim Bundesrat ein. 2013 erhielt die WOZ wieder die Akkreditierung. Nun verweigert das WEF der WOZ erneut den Zutritt. Als Grund wird der Akkreditierungsschluss Ende Oktober vorgeschoben, obwohl die WOZ ihre Anfrage vor dem Ende dieser Frist eingereicht hatte. Das WEF bevorzuge zudem jene Medien, mit denen es auch das Jahr über „zusammenarbeitet“, so die schriftliche Begründung. Ein bedenkliches Demokratieverständnis, das da ans Licht kommt: Im Kern privatisiert das WEF die demokratische Debatte, die eigentlich in öffentliche Institutionen gehört – und erhält dafür noch Millionen an Steuergeldern. Das ist problematisch genug, da die Weltkonzerne, die hinter dem WEF stehen, damit die Spielregeln und die Gäste festlegen sowie die Fragen, über die debattiert wird. Wenn das WEF nun allerdings auch noch willkürlich bestimmt, wer von den Medien an den Debatten zugelassen wird, ist das skandalös. Tief blicken lässt ebenso die Vorstellung, dass Medien mit dem WEF „zusammenarbeiten“ sollten. (…).
WOZ, 14.11.2019.
Personen > Wegelin Yves. WEF. WOZ. WOZ, 2019-11-14.
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14.11.2019 Schweiz
Frauen
Generalstreik
WOZ

Frauen
Generalstreik
Volltext
Röbi war nicht allein. Mit einem neuen Dokumentarfilm nimmt sich SRF nochmals des Landesstreiks an. Er ist historisch präziser und beleuchtet endlich auch die Rolle der Frauen. Wir erinnern uns: Der Gewerkschaftsführer Robert Grimm sass im Juli 1918 im Zug nach Bern zu einem Treffen mit dem Bundespräsidenten, als er seine zukünftige Frau, Jenny Kuhn, erblickte. Diese tuschelte und kicherte mit einer Freundin in einem Abteil vis-a-vis. Breitbeinig setzte Grimm sich zu den „jungen hübschen Damen“ und erklärte ihnen, weshalb er sich gegen die Erhöhung des Milchpreises wehrte. So gesehen in der Dokufiktion „Generalstreik 1918. Die Schweiz am Rande des Bürgerkriegs“, die SRF letztes Jahr zum Hundert-Jahr-Jubiläum des Landesstreiks ausstrahlte. Als Jenny Kuhn im Film das nächste Mal auftauchte, tischte sie ihrem Mann, im trauten Heim zum „Röbi“ geworden, Suppe und Brot auf. Der aufwendig produzierte Film von Hansjürg Zumstein musste einiges an Kritik einstecken: hölzerne Dialoge, die dem Geschehenen ohnehin oft bloss „nachempfunden“ waren, sowie schablonenartig gezeichnete ProtagonistInnen. Ausserdem bearbeitete er die Ereignisse mit einem eingeengten Fokus: Der dramatische Bogen zielte voll auf den Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Oltener Aktionskomitee und der Armee. Eine Spanne von einigen Wochen, kulminiert in drei Tagen Streik. Das Mittel des Streiks taucht im Film scheinbar aus dem Nichts auf, die sozialen Ursachen bleiben unterbeleuchtet, ebenso komplexere gesellschaftliche Spannungen. (…).  Tim Rüdiger.
WOZ. 14.11.2019.
WOZ > Generalstreik. Frauen. WOZ, 2019-11-14.
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26.09.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Franco Cavalli
Sarah Schmalz
Interview
Volltext
Wie können Sie Maduro noch verteidigen? Franco Cavalli war 1985 zum ersten Mal in Kuba. Bis heute leitet der Arzt medizinische Hilfsprojekte auf der Insel. Auch ins sozialistische Venezuela pflegt er enge Kontakte. Die Menschenrechtsverletzungen im Land bestreitet er nicht. Doch seine Wut richtet sich weiterhin vor allem gegen die USA. WOZ: Herr Cavalli, was halten Sie eigentlich von Ihrem Tessiner Berufskollegen Ignazio Cassis? Franco Cavalli: Wir haben im Tessin zwanzig Jahre auf einen Bundesrat gewartet. Aber Ignazio Cassis ist nicht sehr behebt bei der Tessiner Bevölkerung. Das liegt wohl vor allem an seiner Aussenpolitik. Die Befindlichkeiten sind hier etwas anders als in der restlichen Schweiz. Wir waren 300 Jahre lang praktisch eine Kolonie der deutschen Schweiz. Ist das nicht übertrieben? Vielleicht. Aber es gibt Parallelen: Wie in den Kolonien hat unser Bürgertum von den kleinen Zuwendungen der Mutternation gelebt und selbst nichts zustande gebracht. Es gab im Tessin nie eine richtige Industrie. Viele Tessiner haben deshalb grosse Sympathien für die Kleinen, die sich gegen eine Übermacht . auflehnen. Cassis aber hat sofort einen sehr USA- und israelfreundlichen Kurs eingeschlagen. Das stört viele Tessiner, weil ihre Sympathien bei den Palästinensern und den Kubanern liegen. Reden wir über Ihre eigenen Sympathien. Wann haben Sie sich zum letzten Mal mit der kubanischen Regierung getroffen? Ich reise fast jedes Jahr nach Kuba, zuletzt diesen Mai. Unsere Hilfsorganisation Medicuba i(…). Sarah Schmalz.
WOZ, 26.9.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Cavalli Franco. Interview. WOZ, 2019-09-26.
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19.09.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Franco Cavalli
Sarah Schmalz
Gesundheitswesen
Interview
Volltext
Den Notstand ausrufen, ist das nicht utopisch? Franco Cavalli setzt sich als Krebsarzt langsam zur Ruhe. In der Politik aber bleibt die Gesundheitspolitik sein grösstes Anliegen: Sollte er in den Nationalrat gewählt werden, will er für eine Einheitskrankenkasse und gegen die mächtige Krankenkassenlobby kämpfen. WOZ: Franco Cavalli, Ihr Forum Alternativo tritt bei den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste mit der SP an. Fürchten Sie nicht, dass Sie damit einfach der SP zu einem Sitzgewinn verhelfen? Franco Cavalli: Die Tessiner Linke war immer zersplittert. Nun treten wir zum ersten Mal mit einer gemeinsamen Liste an - wir, die Grünen, die PDA, die KP und die SP. Nur die Trotzkisten machen nicht mit, aber die grenzten sich ja schon immer von allen ab. Wir sind überzeugt, dass wir geeint jene fünf Prozentpunkte zulegen, die für einen zweiten linken Sitz nötig sind. Sollte die SP diesen Sitz machen, könnten wir damit leben. Aber es ist viel wahrscheinlicher, dass wir ihn gewinnen. Auch weil ich im Tessin als Krebsarzt ein bekanntes Gesicht bin, das hilft in einem so kleinen Kanton. Ich will der Lega diesen Sitz abjagen - das wäre nach der Wahl 1995 schon das zweite Mal. Auch das ist ein bisschen mein Antrieb. Warum denken Sie, dass Sie die Schweizer Politik noch braucht? Mit fast 77 könnte man sich ja auch langsam zur Ruhe setzen. Ich trete schon langsam kürzer. Bis im Juni hatte ich als Arzt eine regelmässiget (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 19.9.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Cavalli Franco. Gesundheitswesen. WOZ, 2019-09-19.
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12.09.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Franco Cavalli
Sarah Schmalz
Interview
Nationalratswahlen
Volltext
Ernsthaft, Sie wollen eine Revolution? Im Tessin herrsche ein Sozialdumping wie im Wilden Westen, sagt Franc Cavalli. Der Tessiner Nationalratskandidat kämpft deshalb nicht nur für besseren Lohnschutz. Er will auch eine Debatte über Europa und Migration. WOZ: Herr Cavalli, Sie haben einen Grossteil Ihres bisherigen Lebens im Tessin verbracht. War es Ihnen nicht manchmal zu eng in dieser zwischen der Deutschschweiz und Italien eingeklemmten Provinz? Franco Cavalli: Oh doch! Ich habe einmal in einem Interview gesagt, was mein ideales Lebenskonzept wäre: sechs Monate hier, sechs Monate in New York. Die Antiimperialisten kritisierten mich dafür: Warum sagst du nicht Peking oder Havanna? Aber im Ernst: das Tessin wandelt sich, Lugano, Bellinzona, Locarno wachsen zu einem städtischen Raum zusammen. Ich glaube, ich bin geblieben, weil ich beweisen wollte, dass man hier so viel zustande bringen kann wie ennet der Alpen. Und ich mag die Mentalität der Tessiner, sie sind schneller und kreativer als die übersättigten Deutschschweizer. Auch das meinte ich, als ich die SP damals eine Funktionärspartei nannte. Was sind vor den Wahlen im Tessin die grossen Themen? Im Tessin gibt es circa 10‘000 Leute, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können. Ihnen droht, dass man sie nicht behandelt. Für 51 Prozent der Leute sind die Prämien doppelt so hoch wie alle Steuern zusammengerechnet. Sie fallen hier viel mehr ins Gewicht, weil die Löhne viel tiefer sind als in der Deutschschweiz. (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 12.9.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Cavalli Frano. Nationalratswahlen. WOZ, 2019-09-12.
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12.09.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rea Brändle
Stefan Howald
Nachruf
Volltext
Rea Brändle (1953-2019). Die Einzigartigkeit des Lebens. Sie war eine profilierte Journalistin und schrieb auch für die WOZ. Mit ihren bahnbrechenden Studien zu „Völkerschauen“ hat sie die Diskussion um den Postkolonialismus mitgeprägt. Nun ist die Autorin Rea Brändle mit 66 Jahren gestorben. Wir hatten denselben Jahrgang, 1953, und ich lernte Rea Brändle während des Studiums in Zürich kennen, am Deutschen Seminar. Wir gehörten, wie es sich damals gehörte, zur Basisgruppe Germanistik, und im März 1978 schrieben wir zusammen eine Seminararbeit: „Beobachtungen zu Frauensendungen von Radio DRS“. Gleichberechtigung war Rea Brändle früh ein selbstverständliches Anliegen. So wirkte sie in der Frauengruppe der Schweizerischen Journalisten-Union (SJU) mit, die 1984 die Broschüre „Die Sprache ist kein Mann, Madame“ herausgab. In den achtziger Jahren arbeiteten wir parallel beim „Tages-Anzeiger“. Rea Brändle war schon 1981 in die Kulturredaktion eingetreten, dort traf ich sie einige Jahre später, nach einem Umweg über andere Ressorts. Es waren fordernde Zeiten, die Kultur als fortschrittliche Bastion im Gegenwind des Neoliberalismus. Rea hatte sich neben der Literatur aufs Theater spezialisiert, sie schrieb mit Engagement, mit Empathie oder Empörung, die nicht ins Pathos kippten. Ihre Meinungen waren entschieden, auch in der Kulturpolitik, in der sie sich zunehmend profilierte. Ein Findling. Der Herkunft aus dem Toggenburg blieb sie jederzeit verbunden, in aller Ambivalenz. Ihr erstes (…).  Stefan Howald. WOZ, 12.9.2019.
Personen > Howald Stefan. Rea Braendle. Nachruf. WOZ, 2019-09-12.
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05.09.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Franco Cavalli
Sarah Schmalz
Interview
Volltext
Sie wollen also einen linken Populismus? Der Tessiner Krebsarzt Franco Cavalli will zurück in den Nationalrat. Der 76-Jährige tritt bei den Wahlen mit dem neu gegründeten „Forum Alternativo“ an. Der SP wirft der Marxist Cüplisozialismus vor, er selbst fordert eine Politik der klaren Feindbilder. WOZ: Franco Cavalli, Ihr Sohn hat mich eben mit einer Ausgabe der „Jungen Welt“ unter dem Arm von der Bushaltestelle abgeholt. War das eine bewusste Provokation? Franco Cavalli: Was soll ich sagen? Ich bin vom Charakter her schon ein bisschen ein Provokateur. Ich bin zwar überhaupt nicht mit allem einverstanden, was so in der Zeitung steht. Aber sie interessiert mich, weil sie als einziges deutsches Medium die Debatte innerhalb der Partei Die Linke abbildet. Die „Junge Welt“ titelte zum Fünfzig-Jahre-Jubiläum des Mauerbaus: „Wir sagen einfach mal Danke“. Ja, im Fall der DDR sind sie viel zu nostalgisch. Die Zeitung nimmt auch bei anderen Themen befremdliche Haltungen ein. Sie verteidigt etwa aus ihrer antiimperialistischen Logik heraus das Assad- Regime in Syrien. Natürlich muss man mit Assad kritisch sein! Es gab aber in Syrien ab einem gewissen Zeitpunkt nur zwei Möglichkeiten: entweder Assad oder die islamischen Terroristen, und da konnte man sich doch nicht einfach enthalten. Man musste hoffen, dass Assad sie schlägt. Wer nun sagt, man hätte Assad stürzen müssen, der vergisst, dass der Westen im Nahen Osten seit fünfzig Jahren nur Desaster anrichtet. Weil er nicht an Demokratie interessiert ist, sondern im Grunde nur an Öl und Macht. Mich stört einfach - und das kritisiere ich manchmal auch an der WOZ, dass (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 5.9.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Cavalli Franco. Interview. WOZ, 2019-09-05.
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29.08.2019 Brasilien
Schweiz
Personen
WOZ
Sarah Schmalz
Freihandelsabkommen
Volltext
Mercosur-Freihandelsabkommen. Der helvetische Schurkendeal. Guy Parmelin setzte eine zufriedene Miene auf, als er am Samstag vor die Medien trat. Doch dass der Wirtschaftsminister ausgerechnet jetzt über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay informieren musste, dürfte ihm nicht gefallen haben. Der Amazonas brennt. Hunderttausende Hektaren Regenwald stehen in Flammen, die grüne Lunge der Welt ist in Gefahr. Das Timing war denkbar schlecht für Parmelin. Die Brände wurden wohl vielfach von BäuerInnen entfacht. Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sie mit seiner versprochenen Lockerung von Umweltschutzmassnahmen und ausbleibenden Kontrollen regelrecht dazu eingeladen und lehnt nun jede Hilfe von aussen ab. Das Freihandelsabkommen, das die Efta-Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein ausgehandelt haben, befeuert die Zerstörung des RegenwaIds weiter, weil es Zollsenkungen für Soja- und Fleischimporte aus den Mercosur-Staaten vorsieht. Und es spielt Bolsonaro in die Hände, der den Regenwald als wirtschaftliche Ressource betrachtet und sich einen Deut um das Klima oder die Rechte von Indigenen und KleinbäuerInnen schert. Die Schweizer Regierung bekommt nun heftigen Gegenwind. Eine Onlinepetition mit dem Titel „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ wurde innerhalb kürzester Zeit über 60‘000 Mal unterschrieben. Linke und grüne Organisationen, Hilfswerke sowie die Verbände der BäuerInnen haben ihren (…). Sarah Schmalz.
WOZ, 29.8.2019.
Personen > Schmalz Sarah. Freihandelsabkommen. WOZ, 2019-08-29.
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11.07.2019 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
AHV
Reform
Volltext
Rentenhysterie. Immer dieses Gejammer. Liest man in diesen Tagen und Wochen das rechtsbürgerliche Leitmedium NZZ, wähnt man sich in einem Endzeitthriller. Die verantwortungslosen Alten führen demnach auf Kosten der Jungen ein lustiges RentnerInnenleben und setzen deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel. In dieser Lesart führt nur ein Weg an der Hölle vorbei: rasche Erhöhung des Rentenalters und Rentenkürzungen. Die NZZ unterlegt ihre Endzeitvision gerne mit obskuren „Studien“ der UBS, die, einem Orakel gleich, der AHV eine düstere Zukunft voraussagen Das Mantra, wir würden immer älter, erzeugt dabei den Eindruck, man könne die steigende , Lebenserwartung linear in die Zukunft projizieren. Das ist Blödsinn. Noch ist das ewige Leben nicht erfunden. Vor jeder AHV-Reform schüren die Bürgerlichen rechts der Mitte die Rentenhysterie. Das hat sich in ihre DNA eingeschrieben, seit sie nach dem Zweiten Weltkrieg die von oben nach unten umverteilende AHV akzeptieren mussten. Dieser sozialistische Mechanismus ist bis heute eine offene Wunde. Doch anders als immer wieder beschworen ist das wichtigste Sozialwerk des Landes nicht zusammengebrochen. Und das wird auf absehbare Zeit auch nicht der Fall sein. Die AHV lässt sich mit vergleichsweise moderaten Zusatzfinanzierungen und Übergangshilfen für RentnerInnen stabilisieren. Die reiche Schweiz kann sich das leisten. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wer mit der AHV herumspielt und auf Reformverweigerung macht, setzt den sozialen (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 11.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. AHV. Reform. WOZ, 2019-07-11.
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04.07.2019 Schweiz
Pensionskasse
Personen
Regierung Schweiz
WOZ
Andreas Fagetti
Pensionskassen
Reform
Volltext
Der Tabubruch. Die überraschende Einigung zwischen den Sozialpartnern kratzt am Primat der individuellen Vorsorge. Anders als in der AHV gilt in der Pensionskasse nicht das Umlage-, sondern das Kapitaldeckungsverfahren. Solidarische Elemente sind in diesem System nicht vorgesehen. Das könnte sich jetzt ändern, sollte Bundesrat Alain Berset aus dem Reformvorschlag, den die Sozialpartner am Dienstag präsentierten, eine Vorlage bauen. Der Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse haben sich auf Folgendes geeinigt: eine sofortige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ab Inkrafttreten der Reform; die daraus resultierenden erheblichen Rentensenkungen sollen im Wesentlichen durch 0,5 Prozent Lohnabzug gegenfinanziert werden. Damit würde ein Umlageelement in der Pensionskasse installiert. Das heisst: Die sehr gut Verdienenden finanzierten die Pensionskassenrenten der schlechter Verdienenden teilweise mit. Nicht genug damit: Weil die Übergangsgeneration, die demnächst in Pension geht, durch die sofortige Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr zusätzlich Alterskapital ansparen und die Rentensenkung aus eigener Kraft kompensieren kann, erhielte sie in den fünfzehn Jahren ab Inkrafttreten der Reform in Fünf Jahresschritten zusätzlich monatlich 200, dann 150 und schliesslich 100 Franken - und zwar bedingungslos und lebenslang . Für Gutverdienende würde dies die Sicherung der Rentenhöhe, für tiefere und sehr tiefe Einkommen sogar eine spürbare Verbesserung bedeuten. (…). WOZ, 4.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Pensioskasse. Reform. WOZ, 2019-07-04.
Ganzer Text
04.07.2019 Schweiz
Abstimmung
WOZ

E-Voting
Volltext
E-Voting. Nun braucht es ein Moratorium. Die Überraschung war einigermassen gross. Vor einer Woche verkündete der Bundesrat, dass die reguläre Einführung des E-Votings bis auf Weiteres verschoben werde. Zu gross war offenbar der Widerstand der Parteien. Das musste auch Bundeskanzler und Digitalisierungsturbo Walter Thurnherr eingestehen. Die Stimmung habe sich in den letzten drei Jahren gedreht, erklärt er gegenüber dem „Tages-Anzeiger“. Und weil die Parteien die vorgeschlagene Gesetzesänderung grossmehrheitlich ablehnen, ergebe es wenig Sinn, diese ins Parlament zubringen. Tatsächlich haben sich im letzten Jahr die Ereignisse rund ums elektronische Abstimmen überschlagen. Ausgerechnet jetzt, da der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen wollte - fast zwanzig Jahre nach dem Projektstart. Erst kündigte im Herbst 2018 der Kanton Genf an, das eigene System nicht mehr weiterentwickeln zu wollen, um es dann vor zwei Wochen per sofort einzustampfen. Gleichzeitig ist die einzige verbliebene, von der spanischen Firma. Scytl und der Post entwickelte Alternative höchst umstritten. SicherheitsexpertInnen deckten im Frühling gravierende Lücken auf, worauf die Post die Notbremse zog und das System für die Abstimmungen im Mai aus dem Verkehr zog. Es ist erfreulich, dass das Projekt nun zum Stillstand kommt. Ohne den Widerstand der Zivilbevölkerung und die minutiösen Enthüllungen von Sicherheitslücken wäre das kaum möglich gewesen. Obwohl Probleme und Risiken schon seit Jahren bekannt sind, liess sich die Bundeskanzlei nicht vom Kurs abbringen und peitschte das Projekt trotz des offiziellen Mottos „Sicherheit vor Tempo“ (…). Florian Wüstholz. WOZ, 4.7.2019.
WOZ > E-Voting. Moratorium. WOZ, 2019-07-04.
Ganzer Text
20.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Noemi Landolt
Frauenstreik
Volltext
Schluss mit dem Patriarkater! Die Frauenstreik-Bewegung entwickelte eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann. Der Satz klingt verrückt, doch in meinem Kopf drehte er an diesem Tag Kreise: „Ich wusste nicht, dass es in der Schweiz so viele Frauen gibt.“ Natürlich weiss ich, dass auch hierzulande, so wie fast überall auf der Welt, gut fünfzig Prozent der Bevölkerung Frauen sind. Nur kriegt man das nicht wirklich mit, nicht im öffentlichen Raum, nicht wenn man die Zeitung aufschlägt oder den Fernseher anschaltet, wenn man ins Parlament hineinschaut, in die Teppichetagen, die Literaturfestivals, überall dort, wo jemand die Klappe aufmacht und etwas vermeintlich Wichtiges zu sagen hat. Seit letztem Freitag, dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019, wissen wir, dass es mehrere Hunderttausend Frauen gibt, die wirklich etwas zu sagen haben, die wütend sind, die genug haben von Lohnungleichheit und Sexismus, von prekären Arbeitsbedingungen, der Geringschätzung von unbezahlter Arbeit, von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Hunderttausende Frauen, die auch solidarisch sind. Es protestierten junge und alte Frauen, wie zum Beispiel jene Frau, die im Rollstuhl an die Demo in Zürich kam und – geschoben von einem Mann – ein Schild in den Händen hielt: „Jahrgang 1929. Es eilt!“ Es kamen Archäologinnen und Hebammen. Katholikinnen, Musliminnen und Anarchistinnen. Busfahrerinnen und Kita-Mitarbeiterinnen. Hausfrauen, Migrantinnen, Bio-Schweizerinnen, Politikerinnen. Mütter, Grossmütter, Enkelinnen, (…). Noemi Landolt.
WOZ, 20.6.2019.
Personen > Landolt Noemi. Frauenstreik. WOZ, 2019-06-20.
Ganzer Text
20.06.2019 Schweiz
Frauen
WOZ

Frauenstreik
Volltext
Darf ein echter Streik so lustvoll sein? War der Frauenstreik überhaupt ein richtiger Streik? Begriffsanalysen und andere Relativierungen in Schweizer Zeitungen. Klar ist: Der Frauenstreik hat solche Dimensionen angenommen, dass er medial nicht ignoriert werden konnte. Sogar die „Weltwoche“ schrieb sich die Finger wund und verwendete, wie die WOZ das offizielle Logo des Frauenstreiks. Grosse internationale Zeitungen wie die „New York Times“ und „The Guardian“ schickten sogar extra Reporterlnnen, um über Demonstrationen zu berichten. Obwohl gewisse Schweizer Zeitungen erstaunlich differenzierte Artikel zum Thema veröffentlicht haben, war ein skeptisches Motiv immer wieder anzutreffen: Für viele schien es eine drängende Frage zu sein, ob der Frauenstreik nun wirklich ein Streik ist oder nicht. So schrieb der „Tages-Anzeiger“ eine gute Woche vor dem Streiktag, dass der Frauenstreik „bis zur Unendlichkeit entschärft“ werde. Der männliche Autor des Textes betonte dann sogleich auch, wie ein wahrer Streik aussehe: nämlich so wie der erste Streik, den Zürich je erlebt habe - von Schmiedegesellen. vor über 600 Jahren. Falscher Zeitpunkt. Die NZZ konfrontierte in ihrer Samstagsausgabe nach dem Streik die Historikerin Elisabeth Joris - quasi stellvertretend für die streikenden Frauen - mit ähnlichen Vorurteilen, wie sie im „Tages-Anzeiger“ zu lesen waren: Ein richtiger Streik sei doch nicht so „lustvoll“, (…). Valerio Meuli.
WOZ, 20.6.2019.
WOZ > Frauenstreik. WOZ, 2019-06-20.
Ganzer Text
13.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Volltext
Wahlbeteiligung
Als die Frauen den Gripen vom Himmel holten. Ohne die Frauen gäbe es kein modernes Eherecht und wären längst neue Kampfflugzeuge angeschafft worden. Doch wie stark ist der Einfluss des Geschlechts auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse tatsächlich? Am 7. Februar 1971 war es endlich so weit: In der Schweiz wurde das Stimm- und Wahlrecht für Frauen beschlossen. Wobei nicht das ganze Land dafür war: Hätten nur die Ost- und die Zentralschweiz abgestimmt, so wäre den Frauen weiterhin die Mündigkeit abgesprochen worden. Je katholischer und ländlicher ein Kanton geprägt war, umso höher der Nein-Anteil. Am höchsten war er in Appenzell Innerrhoden. Wenn damals die in einem Kanton dominierenden Wertorientierungen den Entscheid prägten, wie verhält es sich heute mit der Kategorie des Geschlechts? Wählen und stimmen Frauen und Männer anders? Gaben sie bei einzelnen Abstimmungen gar den Ausschlag? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, weil entsprechende Zahlen bei Abstimmungen nicht erfasst werden. „Zwar wäre es rechtlich möglich, dass auf Anordnung des Bundesrats in ausgewählten Gemeinden die Stimmzettel nach den Geschlechtern getrennt erhoben würden. Dies brächte aber eine markante Mehrbelastung der Gemeinden mit sich, weshalb bisher Nachbefragungen bevorzugt wurden“, erklärt Werner Seitz, der bis zu seiner Pensionierung in diesem Jahr die Sektion Politik, Kultur, Medien des Bundesamts für Statistik leitete. Zwar publizieren einzelne kantonale und städtische (…). Kaspar Surber.
WOZ, 13.6.2019.
Personen > Surber Kaspar. Frauen. Wahlen. WOZ, 2019-06-13.
Ganzer Text
13.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Ruth Dreifuss
Noemi Landolt
Interview
Volltext
Wahlen
„Wir müssen wohlwollende Bürokratinnen sein“. Altbundesrätin Ruth Dreifuss ist in die AHV verliebt, hat aber nichts gegen eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen. Lohn für Hausarbeit begegnet sie mit Skepsis und den Status von Sans-Papiers hält sie für ein Problem, das man nicht negieren könne – ausser man heisse Mario Fehr. WOZ: Frau Dreifuss, wie haben Sie den 14. Juni 1991 erlebt? Ruth Dreifuss: Ich war unter den Organisatorinnen des Streiks, seit morgens um fünf waren wir gespannt, haben Informationen ausgetauscht, wo etwas passiert. Und wie Sie wissen, war dieses Etwas sehr bestimmt, mit klaren Forderungen, und andererseits sehr fröhlich und fantasievoll. Es war ja eine Wette, ob auch ausserhalb der Gewerkschaftskreise Frauen und Männer mobilisiert werden können. Später am Tag war ich als Vertreterin der Arbeiterinnen und Arbeiter an der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. Zu meiner grossen Freude waren mehrere internationale Sekretärinnen da, ebenfalls in lila Kleidung. Während der Pause von 13 bis 15 Uhr gingen wir spontan zu einer Quartierdemo. Zwei Jahre später war Christiane Brunner Bundesratskandidatin der SP, das Parlament wählte jedoch Francis Matthey an ihrer Stelle. Nach einer Woche mit lautstarken Protesten aus der Frauenbewegung zog sich Matthey zurück. Die SP stellte Sie als zweite Kandidatin auf, und Sie wurden schliesslich zur zweiten Schweizer Bundesrätin in der Geschichte gewählt. Hatten Sie Ihre Wahl Christiane Brunner zu verdanken? Ich wäre (…). Noëmi Landolt.
WOZ, 13.6.2019.
Personen > Landolt Noemi. Dreifuss Ruth. Interview. WOZ, 2019-06-13.
Ganzer Text
30.05.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Basta Basel
Juso
Überwachung
Volltext
Umfassende Untersuchung gefordert. Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an. Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche. über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt das Gesetz eine Überwachung politischer Tätigkeit zu, nämlich in Fällen von Terrorismus, Gewaltextremismus, Spionagetätigkeit, Waffenhandel, Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder „sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen“ im Ausland. Aber was hat das mit demokratischen Parteien zu tun? GPDel wird aktiv. Auf die aktuellen Fälle hat die Grüne Partei reagiert. Sie fordert zusammen mit der Organisation grundrechte.ch bei der Oberaufsicht eine umfassende Untersuchung über die offensichtlich politisch motivierten Schnüffeleien des NDB. Ein entsprechendes Gesuch hat Catherine Weber von grundrechte.ch beim Sekretariat der Delegation der Eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 30.5.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Ueberwachung NDB, WOZ, 2019-05-30.
Ganzer Text
02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
Ganzer Text
02.05.2019 BE Kanton
Abstimmung
Personen
WOZ
Adrian Riklin
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5.  September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02.
02.05.2019 China
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom
WOZ

Offener Brief
Pressefreiheit
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Zum Tag der Pressefreiheit: Offener Brief an den Bundesrat. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte. Soeben ist Bundespräsident Ueli Maurer von einem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Auf seiner China-Reise hat er gemeinsam mit Robin Li, CEO von Baidu, eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Das Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, arbeitet, so die Feststellung von Reporter ohne Grenzen (ROG), mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen. Wer die Baidu-Suchfunktion nutzt, wird also keine Informationsfreiheit geniessen, die Informationen werden durch Zensur massiv eingeschränkt. China liegt auf der aktuellen „Rangliste der Pressefreiheit“ von ROG auf Rang 177 von 180 Staaten. Die Schweiz liegt auf Platz sechs. Eine gute Rangierung – und sie verpflichtet, auch über die Landesgrenzen hinaus. Zum Beispiel auch in China. Dieser Ansicht sind neben ROG Schweiz auch die Schweizer Journalistenorganisationen Impressum, SSM und Syndicom. Bereits Anfang März hat die Schweiz keine Anstalten gemacht, dieser Verpflichtung für das Menschenrecht Informationsfreiheit nachzukommen. Im Gegenteil: Sie hat sich im UNO-Menschenrechtsrat nicht einer Erklärung zu Saudiarabien und zum Fall Khashoggi angeschlossen. (…).
Syndicom, 2.5.2019.
Syndicom > China. Pressefreiheit. Offenere Brief Bundesrat. Syndicom, 2019-05-02.
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04.04.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Etrit Hasler
Internet
Urheberrechte
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Wessen Freiheit eigentlich? In der Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts heisst es ständig, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. In Wirklichkeit geht es nur um die Freiheit der Techgiganten, mit fremdem Eigentum Geld zu verdienen. Um das vorwegzunehmen: Ich bin kein Digital Native. Wie viele meiner AltersgenossInnen habe ich mir von TechsupporterInnen, die wahrscheinlich halb so alt waren wie ich, den Satz anhören müssen: „Haben Sie schon versucht, es aus- und wieder einzuschalten?!“ Aber ich behaupte, mich gut integriert zu haben - auch ich nutze Google und Facebook, und ich kann mir weder meinen beruflichen noch meinen privaten Alltag ohne Netz vorstellen. Trotzdem kann ich die Panik nicht nachvollziehen, mit der derzeit die Revision des EU¬Urheberrechts verhandelt wird. Ein „Aufbruch ins unfreie Internet“ sei es, durfte ich in der „Zeit“ lesen, „ein Anschlag der Eurokraten auf die Freiheit des Internets“ bei Jakob Augsteins «Freitag“. In europäischen Städten skandierten Tausende auf den Strassen „Macht unser Internet nicht kaputt“, und sogar die deutschsprachige Wikipedia stellte aus Protest für einen Tag den Betrieb ein - obwohl sie von der Reform als Non-Profit-Organisation explizit nicht betroffen wäre. Im Zentrum der Proteste steht das Leistungsschutzrecht, das eine Abgeltung einführen will, wenn die grossen Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte (Musikvideos, Filme et cetera) verbreiten. Nota bene: Nicht die Userlnnen, die die Inhalte teilen, sollen haftbar gemacht werden, sondern die Plattformen - weil sie mit den Werbeeinnahmen dicke Gewinne einstreichen. (…). Etrit Hasler.
Der WOZ-Autor, SP-Kantonsrat und Siampoet Etrit Hasler ist Vorstandsmitglied des Verbands der AutorInnen der Schweiz AdS.
WOZ, 4.4.2019.
Personen > Hasler Etrit. Urheberrechte. Google“. WOZ, 2019-04-04.
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28.02.2019 EU
Schweiz
Löhne
WOZ

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
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31.01.2019 Schweiz
Krankversicherungen
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Krankenkassen-Prämien
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Krankenkassenprämien. Eine fällige Ohrfeige. Für gegen 300‘000 Haushalte soll die Prämienlast sinken - dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen. Ein Ende letzter Woche publiziertes Bundesgerichtsurteil stellt fest: Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen zu tief abgesenkt, damit Bundesrecht verletzt und letztlich Prämienverbilligungsgelder zweckentfremdet. „Das Urteil hat für andere Kantone Signalwirkung“, sagt die St, Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegenüber der WOZ. Die SP will weiteren Kantonen mit zu tiefen Prämienverbilligungen Beine machen. Gysi hat zunächst jene im Visier, die die gesetzlichen Vorgaben erheblich unterschreiten: beide Appenzell, Bern, das Wallis, Glarus, der Aargau und Neuenburg. An einer Pressekonferenz der SP Schweiz in Bern forderte sie diese Kantone auf, innert Monatsfrist Anpassungen in die Wege zu leiten. „Geschieht dies nicht, wird die SP Schweiz zusammen mit den Kantonalparteien vor Ort diese Kantone verklagen.“ Die SP gehe davon aus, dass wegen des Bundesgerichtsurteils gegen 300‘000 Haushalte neu ein Anrecht auf Prämienverbilligungen hätten. Wo noch möglich, wird die SP in den Kantonsparlamenten rasch Vorstösse einreichen, damit die Regierungen ihre Berechnungsgrundlagen offenlegen. Zweckentfremdete Gelder. Auslöser ist ein Debakel im Kanton Luzern. Dort erhielten 2017 rund 7‘900 Luzerner Familien und Alleinerziehende mit verbilligten (…).. Robert Müller, Andreas Fagetti.
WOZ, 31.1.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Krankassenprämien. WOZ, 2019-01-31.
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
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Wirtschaft
Ihr Ökonomie-Begriff. Scharfer Intellekt, heiliger Ernst. Für Rosa Luxemburg war Karl Marx' „Kapital“ eine „grosse Unvollendete“. Die Ökonomie verstand sie als hochpolitische Wissenschaft. Heute fast eine Heilige der Linken weltweit, war Rosa Luxemburg zu Lebzeiten heftig umstritten. Eine Studierte, Theoretikerin, blitzgescheit, gebildet, charismatisch, polemisch, witzig und furchtlos, eine klein gewachsene Jüdin polnischer Herkunft, eine emanzipierte, selbstbestimmte Frau, ein Graus für viele in der deutschen Sozialdemokratie, wo sie dennoch Karriere machte. Berühmt wurde Luxemburg, weil sie als junge, freche Ausländerin auch Veteranen des Marxismus heftig zu attackieren wagte - und sich sogar eine fulminante Marx-Kritik erlaubte. Luxemburg scheute sich ebenfalls nicht, Lenin und die Politik der Bolschewiki in Russland gnadenlos zu kritisieren. Für eine linke Politik nach der Logik des Bürgerkriegs hatte sie nichts übrig. Ihr oft zitiertes Wort von der politischen Freiheit, die immer die „Freiheit des Andersdenkenden“ sein müsse, stammt aus einer Polemik zu dieser Frage. Geliebt und verehrt. Schon als Schülerin wollte Luxemburg, 1871 im ostpolnischen Zamosz geboren, die Welt verändern. Um studieren zu können, musste sie nach Zürich gehen, wo Frauen zum Studium zugelassen wurden. Von 1889 bis 1897 studierte sie dort - als eine der ersten Frauen überhaupt - Nationalökonomie und schloss ihr Studium mit einer Dissertation über die industrielle Entwicklung Polens ab, was damals noch einiges Aufsehen (…). Michael R. Krätke.
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Oekonomie. WOZ, 2019-01-17.
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
Ermordung
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Ihre Ermordung. Die Leiche im Landwehrkanal. Der Tod von Kar! Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 verewigte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Brisant bleibt die Verantwortung der SPD-Regierung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien von Freikorpssoldaten ermordet worden, heisst es in vielen Medienberichten über den folgenschwersten Doppelmord der deutschen Geschichte. Bei einer solchen Darstellung schwingt mit, es seien Marodeure gewesen. Tatsächlich aber handelte es sich um reguläre Regierungstruppen. Und die Regierung war zu diesem Zeitpunkt rein sozialdemokratisch. Gustav Noske (SPD), der Oberbefehlshaber der Freikorps, hatte dem Kriegsminister schon Weihnachten 1918 vorgeschlagen, auf jeden zu schiessen, „der der Truppe vor die Flinte kommt“. Er arbeitete mit Hauptmann Waldemar Pabst zusammen, dem faktischen Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, einer ursprünglich kaiserlichen Elitetruppe, die er in Absprache mit der Regierung in ein Freikorps umgewandelt hatte. „Stunde der Abrechnung“. Noske war am 6. Januar 1919 mit „unbeschränkter Vollmacht“ ausgestattet worden, die revolutionäre Linke zu vernichten. „Die Stunde der Abrechnung naht“, verkündete ein Regierungsplakat. Es hätten sich viele gefragt, so Noske damals, ob denn „niemand die Unruhestifter unschädlich mache“. Weil man den beiden Revolutionärlnnen Liebknecht und Luxemburg den eben niedergeschlagenen „Spartakusaufstand“ anlastete, erklärte sich Pabst dazu bereit. Dass die Liquidierung der beiden „durchgeführt werden musste, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste (…).
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Ermordung. WOZ, 2019-01-17.
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