Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 765

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11.07.2019 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
AHV
Reform
Volltext
Rentenhysterie. Immer dieses Gejammer. Liest man in diesen Tagen und Wochen das rechtsbürgerliche Leitmedium NZZ, wähnt man sich in einem Endzeitthriller. Die verantwortungslosen Alten führen demnach auf Kosten der Jungen ein lustiges RentnerInnenleben und setzen deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel. In dieser Lesart führt nur ein Weg an der Hölle vorbei: rasche Erhöhung des Rentenalters und Rentenkürzungen. Die NZZ unterlegt ihre Endzeitvision gerne mit obskuren „Studien“ der UBS, die, einem Orakel gleich, der AHV eine düstere Zukunft voraussagen Das Mantra, wir würden immer älter, erzeugt dabei den Eindruck, man könne die steigende , Lebenserwartung linear in die Zukunft projizieren. Das ist Blödsinn. Noch ist das ewige Leben nicht erfunden. Vor jeder AHV-Reform schüren die Bürgerlichen rechts der Mitte die Rentenhysterie. Das hat sich in ihre DNA eingeschrieben, seit sie nach dem Zweiten Weltkrieg die von oben nach unten umverteilende AHV akzeptieren mussten. Dieser sozialistische Mechanismus ist bis heute eine offene Wunde. Doch anders als immer wieder beschworen ist das wichtigste Sozialwerk des Landes nicht zusammengebrochen. Und das wird auf absehbare Zeit auch nicht der Fall sein. Die AHV lässt sich mit vergleichsweise moderaten Zusatzfinanzierungen und Übergangshilfen für RentnerInnen stabilisieren. Die reiche Schweiz kann sich das leisten. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wer mit der AHV herumspielt und auf Reformverweigerung macht, setzt den sozialen (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 11.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. AHV. Reform. WOZ, 2019-07-11.
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04.07.2019 Schweiz
Pensionskasse
Personen
Regierung Schweiz
WOZ
Andreas Fagetti
Pensionskassen
Reform
Volltext
Der Tabubruch. Die überraschende Einigung zwischen den Sozialpartnern kratzt am Primat der individuellen Vorsorge. Anders als in der AHV gilt in der Pensionskasse nicht das Umlage-, sondern das Kapitaldeckungsverfahren. Solidarische Elemente sind in diesem System nicht vorgesehen. Das könnte sich jetzt ändern, sollte Bundesrat Alain Berset aus dem Reformvorschlag, den die Sozialpartner am Dienstag präsentierten, eine Vorlage bauen. Der Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail Suisse haben sich auf Folgendes geeinigt: eine sofortige Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ab Inkrafttreten der Reform; die daraus resultierenden erheblichen Rentensenkungen sollen im Wesentlichen durch 0,5 Prozent Lohnabzug gegenfinanziert werden. Damit würde ein Umlageelement in der Pensionskasse installiert. Das heisst: Die sehr gut Verdienenden finanzierten die Pensionskassenrenten der schlechter Verdienenden teilweise mit. Nicht genug damit: Weil die Übergangsgeneration, die demnächst in Pension geht, durch die sofortige Senkung des Umwandlungssatzes nicht mehr zusätzlich Alterskapital ansparen und die Rentensenkung aus eigener Kraft kompensieren kann, erhielte sie in den fünfzehn Jahren ab Inkrafttreten der Reform in Fünf Jahresschritten zusätzlich monatlich 200, dann 150 und schliesslich 100 Franken - und zwar bedingungslos und lebenslang . Für Gutverdienende würde dies die Sicherung der Rentenhöhe, für tiefere und sehr tiefe Einkommen sogar eine spürbare Verbesserung bedeuten. (…). WOZ, 4.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Pensioskasse. Reform. WOZ, 2019-07-04.
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04.07.2019 Schweiz
Abstimmung
WOZ

E-Voting
Volltext
E-Voting. Nun braucht es ein Moratorium. Die Überraschung war einigermassen gross. Vor einer Woche verkündete der Bundesrat, dass die reguläre Einführung des E-Votings bis auf Weiteres verschoben werde. Zu gross war offenbar der Widerstand der Parteien. Das musste auch Bundeskanzler und Digitalisierungsturbo Walter Thurnherr eingestehen. Die Stimmung habe sich in den letzten drei Jahren gedreht, erklärt er gegenüber dem „Tages-Anzeiger“. Und weil die Parteien die vorgeschlagene Gesetzesänderung grossmehrheitlich ablehnen, ergebe es wenig Sinn, diese ins Parlament zubringen. Tatsächlich haben sich im letzten Jahr die Ereignisse rund ums elektronische Abstimmen überschlagen. Ausgerechnet jetzt, da der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen wollte - fast zwanzig Jahre nach dem Projektstart. Erst kündigte im Herbst 2018 der Kanton Genf an, das eigene System nicht mehr weiterentwickeln zu wollen, um es dann vor zwei Wochen per sofort einzustampfen. Gleichzeitig ist die einzige verbliebene, von der spanischen Firma. Scytl und der Post entwickelte Alternative höchst umstritten. SicherheitsexpertInnen deckten im Frühling gravierende Lücken auf, worauf die Post die Notbremse zog und das System für die Abstimmungen im Mai aus dem Verkehr zog. Es ist erfreulich, dass das Projekt nun zum Stillstand kommt. Ohne den Widerstand der Zivilbevölkerung und die minutiösen Enthüllungen von Sicherheitslücken wäre das kaum möglich gewesen. Obwohl Probleme und Risiken schon seit Jahren bekannt sind, liess sich die Bundeskanzlei nicht vom Kurs abbringen und peitschte das Projekt trotz des offiziellen Mottos „Sicherheit vor Tempo“ (…). Florian Wüstholz. WOZ, 4.7.2019.
WOZ > E-Voting. Moratorium. WOZ, 2019-07-04.
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20.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Noemi Landolt
Frauenstreik
Volltext
Schluss mit dem Patriarkater! Die Frauenstreik-Bewegung entwickelte eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann. Der Satz klingt verrückt, doch in meinem Kopf drehte er an diesem Tag Kreise: „Ich wusste nicht, dass es in der Schweiz so viele Frauen gibt.“ Natürlich weiss ich, dass auch hierzulande, so wie fast überall auf der Welt, gut fünfzig Prozent der Bevölkerung Frauen sind. Nur kriegt man das nicht wirklich mit, nicht im öffentlichen Raum, nicht wenn man die Zeitung aufschlägt oder den Fernseher anschaltet, wenn man ins Parlament hineinschaut, in die Teppichetagen, die Literaturfestivals, überall dort, wo jemand die Klappe aufmacht und etwas vermeintlich Wichtiges zu sagen hat. Seit letztem Freitag, dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019, wissen wir, dass es mehrere Hunderttausend Frauen gibt, die wirklich etwas zu sagen haben, die wütend sind, die genug haben von Lohnungleichheit und Sexismus, von prekären Arbeitsbedingungen, der Geringschätzung von unbezahlter Arbeit, von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Hunderttausende Frauen, die auch solidarisch sind. Es protestierten junge und alte Frauen, wie zum Beispiel jene Frau, die im Rollstuhl an die Demo in Zürich kam und – geschoben von einem Mann – ein Schild in den Händen hielt: „Jahrgang 1929. Es eilt!“ Es kamen Archäologinnen und Hebammen. Katholikinnen, Musliminnen und Anarchistinnen. Busfahrerinnen und Kita-Mitarbeiterinnen. Hausfrauen, Migrantinnen, Bio-Schweizerinnen, Politikerinnen. Mütter, Grossmütter, Enkelinnen, (…). Noemi Landolt.
WOZ, 20.6.2019.
Personen > Landolt Noemi. Frauenstreik. WOZ, 2019-06-20.
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20.06.2019 Schweiz
Frauen
WOZ

Frauenstreik
Volltext
Darf ein echter Streik so lustvoll sein? War der Frauenstreik überhaupt ein richtiger Streik? Begriffsanalysen und andere Relativierungen in Schweizer Zeitungen. Klar ist: Der Frauenstreik hat solche Dimensionen angenommen, dass er medial nicht ignoriert werden konnte. Sogar die „Weltwoche“ schrieb sich die Finger wund und verwendete, wie die WOZ das offizielle Logo des Frauenstreiks. Grosse internationale Zeitungen wie die „New York Times“ und „The Guardian“ schickten sogar extra Reporterlnnen, um über Demonstrationen zu berichten. Obwohl gewisse Schweizer Zeitungen erstaunlich differenzierte Artikel zum Thema veröffentlicht haben, war ein skeptisches Motiv immer wieder anzutreffen: Für viele schien es eine drängende Frage zu sein, ob der Frauenstreik nun wirklich ein Streik ist oder nicht. So schrieb der „Tages-Anzeiger“ eine gute Woche vor dem Streiktag, dass der Frauenstreik „bis zur Unendlichkeit entschärft“ werde. Der männliche Autor des Textes betonte dann sogleich auch, wie ein wahrer Streik aussehe: nämlich so wie der erste Streik, den Zürich je erlebt habe - von Schmiedegesellen. vor über 600 Jahren. Falscher Zeitpunkt. Die NZZ konfrontierte in ihrer Samstagsausgabe nach dem Streik die Historikerin Elisabeth Joris - quasi stellvertretend für die streikenden Frauen - mit ähnlichen Vorurteilen, wie sie im „Tages-Anzeiger“ zu lesen waren: Ein richtiger Streik sei doch nicht so „lustvoll“, (…). Valerio Meuli.
WOZ, 20.6.2019.
WOZ > Frauenstreik. WOZ, 2019-06-20.
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13.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Volltext
Wahlbeteiligung
Als die Frauen den Gripen vom Himmel holten. Ohne die Frauen gäbe es kein modernes Eherecht und wären längst neue Kampfflugzeuge angeschafft worden. Doch wie stark ist der Einfluss des Geschlechts auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse tatsächlich? Am 7. Februar 1971 war es endlich so weit: In der Schweiz wurde das Stimm- und Wahlrecht für Frauen beschlossen. Wobei nicht das ganze Land dafür war: Hätten nur die Ost- und die Zentralschweiz abgestimmt, so wäre den Frauen weiterhin die Mündigkeit abgesprochen worden. Je katholischer und ländlicher ein Kanton geprägt war, umso höher der Nein-Anteil. Am höchsten war er in Appenzell Innerrhoden. Wenn damals die in einem Kanton dominierenden Wertorientierungen den Entscheid prägten, wie verhält es sich heute mit der Kategorie des Geschlechts? Wählen und stimmen Frauen und Männer anders? Gaben sie bei einzelnen Abstimmungen gar den Ausschlag? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, weil entsprechende Zahlen bei Abstimmungen nicht erfasst werden. „Zwar wäre es rechtlich möglich, dass auf Anordnung des Bundesrats in ausgewählten Gemeinden die Stimmzettel nach den Geschlechtern getrennt erhoben würden. Dies brächte aber eine markante Mehrbelastung der Gemeinden mit sich, weshalb bisher Nachbefragungen bevorzugt wurden“, erklärt Werner Seitz, der bis zu seiner Pensionierung in diesem Jahr die Sektion Politik, Kultur, Medien des Bundesamts für Statistik leitete. Zwar publizieren einzelne kantonale und städtische (…). Kaspar Surber.
WOZ, 13.6.2019.
Personen > Surber Kaspar. Frauen. Wahlen. WOZ, 2019-06-13.
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13.06.2019 Schweiz
Frauen
Personen
WOZ
Ruth Dreifuss
Noemi Landolt
Interview
Volltext
Wahlen
„Wir müssen wohlwollende Bürokratinnen sein“. Altbundesrätin Ruth Dreifuss ist in die AHV verliebt, hat aber nichts gegen eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen. Lohn für Hausarbeit begegnet sie mit Skepsis und den Status von Sans-Papiers hält sie für ein Problem, das man nicht negieren könne – ausser man heisse Mario Fehr. WOZ: Frau Dreifuss, wie haben Sie den 14. Juni 1991 erlebt? Ruth Dreifuss: Ich war unter den Organisatorinnen des Streiks, seit morgens um fünf waren wir gespannt, haben Informationen ausgetauscht, wo etwas passiert. Und wie Sie wissen, war dieses Etwas sehr bestimmt, mit klaren Forderungen, und andererseits sehr fröhlich und fantasievoll. Es war ja eine Wette, ob auch ausserhalb der Gewerkschaftskreise Frauen und Männer mobilisiert werden können. Später am Tag war ich als Vertreterin der Arbeiterinnen und Arbeiter an der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. Zu meiner grossen Freude waren mehrere internationale Sekretärinnen da, ebenfalls in lila Kleidung. Während der Pause von 13 bis 15 Uhr gingen wir spontan zu einer Quartierdemo. Zwei Jahre später war Christiane Brunner Bundesratskandidatin der SP, das Parlament wählte jedoch Francis Matthey an ihrer Stelle. Nach einer Woche mit lautstarken Protesten aus der Frauenbewegung zog sich Matthey zurück. Die SP stellte Sie als zweite Kandidatin auf, und Sie wurden schliesslich zur zweiten Schweizer Bundesrätin in der Geschichte gewählt. Hatten Sie Ihre Wahl Christiane Brunner zu verdanken? Ich wäre (…). Noëmi Landolt.
WOZ, 13.6.2019.
Personen > Landolt Noemi. Dreifuss Ruth. Interview. WOZ, 2019-06-13.
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30.05.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Basta Basel
Juso
Überwachung
Volltext
Umfassende Untersuchung gefordert. Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an. Wer seine Grundrechte wahrnimmt und sich beispielsweise in einer demokratischen Partei engagiert, muss damit rechnen, dass sie oder er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) registriert oder gar aktiv überwacht wird. Die WOZ berichtete letzte Woche. über die Fälle von drei politischen Parteien (AL Bern, Juso Stadt Bern und BastA!), dem Basler Gewerkschaftsbund und dessen Mitgliedern, die in den Datenbanken des NDB registriert sind. Bekannt wurden diese, weil die Betroffenen zuvor entsprechende Einsichtsgesuche gestellt hatten. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt das Gesetz eine Überwachung politischer Tätigkeit zu, nämlich in Fällen von Terrorismus, Gewaltextremismus, Spionagetätigkeit, Waffenhandel, Angriffen auf kritische Infrastrukturen oder „sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen“ im Ausland. Aber was hat das mit demokratischen Parteien zu tun? GPDel wird aktiv. Auf die aktuellen Fälle hat die Grüne Partei reagiert. Sie fordert zusammen mit der Organisation grundrechte.ch bei der Oberaufsicht eine umfassende Untersuchung über die offensichtlich politisch motivierten Schnüffeleien des NDB. Ein entsprechendes Gesuch hat Catherine Weber von grundrechte.ch beim Sekretariat der Delegation der Eidgenössischen Geschäftsprüfungskommission (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 30.5.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Ueberwachung NDB, WOZ, 2019-05-30.
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02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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02.05.2019 BE Kanton
Abstimmung
Personen
WOZ
Adrian Riklin
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5.  September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02.
02.05.2019 China
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom
WOZ

Offener Brief
Pressefreiheit
Volltext
Zum Tag der Pressefreiheit: Offener Brief an den Bundesrat. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte. Soeben ist Bundespräsident Ueli Maurer von einem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Auf seiner China-Reise hat er gemeinsam mit Robin Li, CEO von Baidu, eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Das Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, arbeitet, so die Feststellung von Reporter ohne Grenzen (ROG), mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen. Wer die Baidu-Suchfunktion nutzt, wird also keine Informationsfreiheit geniessen, die Informationen werden durch Zensur massiv eingeschränkt. China liegt auf der aktuellen „Rangliste der Pressefreiheit“ von ROG auf Rang 177 von 180 Staaten. Die Schweiz liegt auf Platz sechs. Eine gute Rangierung – und sie verpflichtet, auch über die Landesgrenzen hinaus. Zum Beispiel auch in China. Dieser Ansicht sind neben ROG Schweiz auch die Schweizer Journalistenorganisationen Impressum, SSM und Syndicom. Bereits Anfang März hat die Schweiz keine Anstalten gemacht, dieser Verpflichtung für das Menschenrecht Informationsfreiheit nachzukommen. Im Gegenteil: Sie hat sich im UNO-Menschenrechtsrat nicht einer Erklärung zu Saudiarabien und zum Fall Khashoggi angeschlossen. (…).
Syndicom, 2.5.2019.
Syndicom > China. Pressefreiheit. Offenere Brief Bundesrat. Syndicom, 2019-05-02.
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04.04.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Etrit Hasler
Internet
Urheberrechte
Volltext
Wessen Freiheit eigentlich? In der Debatte um die Reform des europäischen Urheberrechts heisst es ständig, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. In Wirklichkeit geht es nur um die Freiheit der Techgiganten, mit fremdem Eigentum Geld zu verdienen. Um das vorwegzunehmen: Ich bin kein Digital Native. Wie viele meiner AltersgenossInnen habe ich mir von TechsupporterInnen, die wahrscheinlich halb so alt waren wie ich, den Satz anhören müssen: „Haben Sie schon versucht, es aus- und wieder einzuschalten?!“ Aber ich behaupte, mich gut integriert zu haben - auch ich nutze Google und Facebook, und ich kann mir weder meinen beruflichen noch meinen privaten Alltag ohne Netz vorstellen. Trotzdem kann ich die Panik nicht nachvollziehen, mit der derzeit die Revision des EU¬Urheberrechts verhandelt wird. Ein „Aufbruch ins unfreie Internet“ sei es, durfte ich in der „Zeit“ lesen, „ein Anschlag der Eurokraten auf die Freiheit des Internets“ bei Jakob Augsteins «Freitag“. In europäischen Städten skandierten Tausende auf den Strassen „Macht unser Internet nicht kaputt“, und sogar die deutschsprachige Wikipedia stellte aus Protest für einen Tag den Betrieb ein - obwohl sie von der Reform als Non-Profit-Organisation explizit nicht betroffen wäre. Im Zentrum der Proteste steht das Leistungsschutzrecht, das eine Abgeltung einführen will, wenn die grossen Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte (Musikvideos, Filme et cetera) verbreiten. Nota bene: Nicht die Userlnnen, die die Inhalte teilen, sollen haftbar gemacht werden, sondern die Plattformen - weil sie mit den Werbeeinnahmen dicke Gewinne einstreichen. (…). Etrit Hasler.
Der WOZ-Autor, SP-Kantonsrat und Siampoet Etrit Hasler ist Vorstandsmitglied des Verbands der AutorInnen der Schweiz AdS.
WOZ, 4.4.2019.
Personen > Hasler Etrit. Urheberrechte. Google“. WOZ, 2019-04-04.
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28.02.2019 EU
Schweiz
Löhne
WOZ

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
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31.01.2019 Schweiz
Krankversicherungen
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Krankenkassenprämien. Eine fällige Ohrfeige. Für gegen 300‘000 Haushalte soll die Prämienlast sinken - dank eines Bundesgerichtsurteils. Die SP droht betroffenen Kantonen mit Klagen. Ein Ende letzter Woche publiziertes Bundesgerichtsurteil stellt fest: Der Kanton Luzern hat die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen zu tief abgesenkt, damit Bundesrecht verletzt und letztlich Prämienverbilligungsgelder zweckentfremdet. „Das Urteil hat für andere Kantone Signalwirkung“, sagt die St, Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegenüber der WOZ. Die SP will weiteren Kantonen mit zu tiefen Prämienverbilligungen Beine machen. Gysi hat zunächst jene im Visier, die die gesetzlichen Vorgaben erheblich unterschreiten: beide Appenzell, Bern, das Wallis, Glarus, der Aargau und Neuenburg. An einer Pressekonferenz der SP Schweiz in Bern forderte sie diese Kantone auf, innert Monatsfrist Anpassungen in die Wege zu leiten. „Geschieht dies nicht, wird die SP Schweiz zusammen mit den Kantonalparteien vor Ort diese Kantone verklagen.“ Die SP gehe davon aus, dass wegen des Bundesgerichtsurteils gegen 300‘000 Haushalte neu ein Anrecht auf Prämienverbilligungen hätten. Wo noch möglich, wird die SP in den Kantonsparlamenten rasch Vorstösse einreichen, damit die Regierungen ihre Berechnungsgrundlagen offenlegen. Zweckentfremdete Gelder. Auslöser ist ein Debakel im Kanton Luzern. Dort erhielten 2017 rund 7‘900 Luzerner Familien und Alleinerziehende mit verbilligten (…).. Robert Müller, Andreas Fagetti.
WOZ, 31.1.2019.
Personen > Fagetti Andreas. Krankassenprämien. WOZ, 2019-01-31.
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
Volltext
Wirtschaft
Ihr Ökonomie-Begriff. Scharfer Intellekt, heiliger Ernst. Für Rosa Luxemburg war Karl Marx' „Kapital“ eine „grosse Unvollendete“. Die Ökonomie verstand sie als hochpolitische Wissenschaft. Heute fast eine Heilige der Linken weltweit, war Rosa Luxemburg zu Lebzeiten heftig umstritten. Eine Studierte, Theoretikerin, blitzgescheit, gebildet, charismatisch, polemisch, witzig und furchtlos, eine klein gewachsene Jüdin polnischer Herkunft, eine emanzipierte, selbstbestimmte Frau, ein Graus für viele in der deutschen Sozialdemokratie, wo sie dennoch Karriere machte. Berühmt wurde Luxemburg, weil sie als junge, freche Ausländerin auch Veteranen des Marxismus heftig zu attackieren wagte - und sich sogar eine fulminante Marx-Kritik erlaubte. Luxemburg scheute sich ebenfalls nicht, Lenin und die Politik der Bolschewiki in Russland gnadenlos zu kritisieren. Für eine linke Politik nach der Logik des Bürgerkriegs hatte sie nichts übrig. Ihr oft zitiertes Wort von der politischen Freiheit, die immer die „Freiheit des Andersdenkenden“ sein müsse, stammt aus einer Polemik zu dieser Frage. Geliebt und verehrt. Schon als Schülerin wollte Luxemburg, 1871 im ostpolnischen Zamosz geboren, die Welt verändern. Um studieren zu können, musste sie nach Zürich gehen, wo Frauen zum Studium zugelassen wurden. Von 1889 bis 1897 studierte sie dort - als eine der ersten Frauen überhaupt - Nationalökonomie und schloss ihr Studium mit einer Dissertation über die industrielle Entwicklung Polens ab, was damals noch einiges Aufsehen (…). Michael R. Krätke.
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Oekonomie. WOZ, 2019-01-17.
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17.01.2019 Schweiz
Personen
WOZ
Rosa Luxemburg
Ermordung
Volltext
Ihre Ermordung. Die Leiche im Landwehrkanal. Der Tod von Kar! Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 verewigte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Brisant bleibt die Verantwortung der SPD-Regierung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien von Freikorpssoldaten ermordet worden, heisst es in vielen Medienberichten über den folgenschwersten Doppelmord der deutschen Geschichte. Bei einer solchen Darstellung schwingt mit, es seien Marodeure gewesen. Tatsächlich aber handelte es sich um reguläre Regierungstruppen. Und die Regierung war zu diesem Zeitpunkt rein sozialdemokratisch. Gustav Noske (SPD), der Oberbefehlshaber der Freikorps, hatte dem Kriegsminister schon Weihnachten 1918 vorgeschlagen, auf jeden zu schiessen, „der der Truppe vor die Flinte kommt“. Er arbeitete mit Hauptmann Waldemar Pabst zusammen, dem faktischen Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, einer ursprünglich kaiserlichen Elitetruppe, die er in Absprache mit der Regierung in ein Freikorps umgewandelt hatte. „Stunde der Abrechnung“. Noske war am 6. Januar 1919 mit „unbeschränkter Vollmacht“ ausgestattet worden, die revolutionäre Linke zu vernichten. „Die Stunde der Abrechnung naht“, verkündete ein Regierungsplakat. Es hätten sich viele gefragt, so Noske damals, ob denn „niemand die Unruhestifter unschädlich mache“. Weil man den beiden Revolutionärlnnen Liebknecht und Luxemburg den eben niedergeschlagenen „Spartakusaufstand“ anlastete, erklärte sich Pabst dazu bereit. Dass die Liquidierung der beiden „durchgeführt werden musste, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste (…).
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Luxemburg Rosa. Ermordung. WOZ, 2019-01-17.
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17.01.2019 Schweiz
Armut
WOZ

Armut
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Arrogant gegen die Armen. „Motivation statt Sanktion“: Was für ein fieser Titel für eine Motion, die die Sozialhilfe um bis zu dreissig Prozent kürzen und nur „Kooperationswillige“ mit ergänzenden Leistungen belohnen will. Die von der SVP eingereichten Vorstösse in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft und Zürich richten sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft und suggerieren, die Betroffenen seien das Problem. Als würde man mit dem sukzessiven Abbau der Sozialhilfe die Armut gleich mit abschaffen. Als Erfinderin der Formel „Motivation statt Sanktion“ preist sich die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher. Arbeiten sei für die BezügerInnen nicht attraktiv genug. Das von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) berechnete Existenzminimum wurde allerdings bereits nach politischen Aushandlungsprozessen nach unten korrigiert: Um ein Leben mit „minimaler sozialer Teilhabe“ zu führen, wären 1082 Franken pro Monat nötig. Die Beiträge für Einzelpersonen belaufen sich derzeit auf 986 Franken. Wer einmal Sozialhilfe bezogen hat, weiss, dass ein Leben in Abhängigkeit alles andere als attraktiv ist - ganz abgesehen vom gesellschaftlichen Stigma, das der Sozialhilfe anhaftet. Bei der Höhe des empfohlenen Existenzminimums gibt es keinen weiteren Spielraum. Dazu haben die KopräsidentInnen der SKOS, Felix Wolffers und Therese Frösch, im Januar eine neue Studie präsentiert. Minimale soziale Teilhabe fördert die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Sie ist aber auch eine Frage der Würde. Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz, eine Nothilfe. Weitere Kürzungen hätten (…). Caroline Baur.
WOZ, 17.1.2019.
Personen > Baur Caroline. Sozialhilfe. Armut. WOZ, 2019.01-17.
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20.12.2018 Deutschland
Personen
WOZ
Fallada Hans
Biografien
Volltext
Hans Fallada. Ausweichen und anschmiegen. Misserfolge, Gefängnis, Sucht: Hans Fallada musste seine Romane dem Leben abringen. Man sollte sie unbedingt wieder lesen - aber in den Originalausgaben. Wer wissen will, wie die Menschen in Deutschland in den zwanziger und dreissiger Jahren lebten, sollte die Romane von Hans Fallada lesen. Kaum jemand hat so genau beschrieben, wie es den arbeitenden Männern und Frauen ging und welche Auswirkungen die Ausbeutung auf ihre Psyche hatte. Etwa auf die des Textilverkäufers Pinneberg. dessen Frau schwanger ist und der unter dem Druck der „Verkaufsquote“ zerbricht: „Ist man dumm, dann geht man zu den Nazis und glaubt, irgendwas würde dadurch anders, wenn man die Juden totschlägt - und ist man gläubig und viel widerstandsfähiger, dann geht man , zur KPD und versucht es anders. Wenn es auch, vielleicht schief geht, aber welche gibt es, die müssen sich wehren.“ Diese Passage aus Falladas Erfolgsroman „Kleiner Mann, was nun?“ fehlte im Erstdruck von 1932. Sie ist erst seit 2016 zu lesen - in der Originalausgabe nach dem handschriftlichen Manuskript. Gekürzt und abgemildert wurde der Roman für einen Vorabdruck in der „Vossischen Zeitung“, der Rowohlt-Verlag behielt manche Änderungen für die Erstausgabe gleich bei. Fallada hatte sich nur zaghaft gewehrt; er war froh, dass er selbst endlich dem Prekariat entronnen war und seine junge Familie ernähren konnte. 1928 war er nach zweieinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie es dem Exsträfling (…). Eva Pfister.
WOZ, 20.12.2018.
Personen > Fallada Hans. Biografie. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
Nationalbank
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Finanzkrise
Interview
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Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 3). Macht die Nationalbank ihren Job richtig? Der Ökonom und Buchautor Gian Trepp über das Wesen der Finanzkrisen, den Blindflug der Nationalbank und eine nötige Debatte. WOZ: Gian Trepp, Sie setzen sich als Journalist und Buchautor seit den siebziger Jahren mit dem Finanzplatz auseinander. Wie sind Sie auf das Thema gekommen? Gian Trepp: Mich hat das schon immer interessiert. Ich habe mich in meinem Volkswirtschaftsstudium auf politische Ökonomie, Geld- und Einkommenspolitik spezialisiert. Abends sassen wir in unseren marxistischen Zirkeln zusammen. Wir erkannten die Produktion als zentrale Sphäre des Kapitalismus. Später glaubten Sie das nicht mehr? In den siebziger Jahren wandelte sich der Industriekapitalismus fundamental. Die Dynamik des Systems verschob sich von der Warenproduktion in die Kapitalzirkulation. 1973 wurden die fixen Wechselkurse des Bretton-Woods-Währungssystems durch flexible Kurse ersetzt. Später deregulierten die Regierungen der USA unter Reagan und Grossbritannien unter Thatcher den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr, und es entstanden die globalisierten Kapitalmärkte. Ungefähr gleichzeitig begann nach wirtschaftlichen Reformen in China die Verlagerung der Produktion nach Asien. Die Funktion der Banken veränderte sich? Sie wurden von der Magd der nationalen Industrie zur supranationalen Akteurin des globalisierten Finanzkapitalismus. Investmentbanken erfanden ständig neue Wertpapiere, mit denen sie die computerisierte (…). Daniel Stern.
WOZ, 20.12.2018.
Personen > Trepp Gian. Nationalbank. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
WOZ

Anstellungsbedingungen
Crowdworker
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Crowdworking. Digitale Heimarbeit in sozialer Sicherheit. Dienstleistungen, die über eine App vermittelt werden, erleben einen Boom. Doch die Arbeitenden sind den Vermittlungsplattformen ausgeliefert. SP-Ständerätin Pascale Bruderer will ihre Risiken mindern. Hecken schneiden und Wäsche waschen für 20 Pranken in der Stunde, eine Website für 500 Dollar gestalten: Kleinstarbeiten werden immer häufiger per App oder Website vermittelt. Rechtlich liegt die Gig-Economy - von Gig für Auftritt - in einem Graubereich: Die soziale Absicherung bleibt meist an den Arbeitenden hängen. Deshalb fordert SP-Ständerätin Pascale Bruderer in einem Postulat, das letzte Woche im Ständerat angenommen wurde, dass sich der Bundesrat Gedanken macht, wie diese Selbstständigen gestärkt werden könnten. Die Gig-Economy umfasst hauptsächlich lokale und reale Dienstleistungen, Taxidienste von Uber etwa oder Übernachtungen via AirBnB. Unter Crowdworking werden vornehmlich digitale Arbeiten verstanden, die sich von irgendwo auf dem Globus erledigen lassen. Sie werden über Plattformen wie freelancer.com oder gigme.ch vermittelt. Die digitale Transformation des Arbeitsmarkts ermöglicht völlig neue Formen der Heimarbeit. So kann ein Flyer problemlos in Bali aus der Hängematte gestaltet werden. Vor allem profitieren die Firmen, die schnell, einfach und günstig an gute Arbeitskräfte gelangen. Statt eine Übersetzerin einzustellen, werden gelegentliche Aufträge an die Crowdworkerin mit dem besten Angebot (…). Florin Wüstholz.
WOZ, 20.12.2018.
WOZ > Crowdworker. Anstellungsbedingungen. WOZ, 2018-12-20.
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20.12.2018 Schweiz
Medien
WOZ

Pressefreiheit
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Pressefreiheit 2018. Wenn Recherche als Verrat gilt. Für die Pressefreiheit war 2018 wahrlich kein gutes Jahr. Über achtzig Journalistlnnen mussten ihre Recherchen in den vergangenen zwölf Monaten mit dem Leben bezahlen - längst nicht nur in den Kriegsgebieten dieser Welt, sondern auch mitten in Europa. So musste Jan Kuciak in der Slowakei sterben, weil er Filz und Korruption aufdeckte. Das prominenteste Beispiel aber ist Jamal Khashoggi, der von Schergen des saudischen Regimes ermordet wurde, weil seine Texte und Kolumnen am Königshof missfielen. Auch dort, wo ihr Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist, bleiben die ChronistInnen bedroht. Fast 350 von ihnen sitzen derzeit in Haft - allen voran in der Türkei, die als weltweit grösstes Gefängnis für Medienschaffende gilt. Unter Druck ist die Freiheit der Presse indes auch in den USA, wo kein Tag vergeht, an dem der Präsident nicht gegen unliebsame Medien wettert, Reporterlnnen an ihrer Arbeit hindert, sie als „Feinde des Volkes“ diffamiert. Oder in Ungarn, wo ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet wird, das die Finanzierung der Medien und ihre Unabhängigkeit beschneidet. In Deutschland wird derweil unter williger Mithilfe der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Onlineportals „Correctiv“ ermittelt. Recherchiert hatten er und sein internationales Team zu einem milliardenschweren Steuerbetrug, der in seinen Ausmassen einzigartig ist. In den Augen der Behörden kommen die Recherchen gegen Banken jedoch einem „Geheimnisverrat“ gleich. (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 20.12.2018.
WOZ > Pressefreiheit. WOZ, 2018-12-20.
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13.12.2018 Brasilien
Personen
Syngenta
WOZ
Bettina Dyttrich
Landarbeiter
Syngenta
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Ein Mord in Brasilien. Kürzlich sorgte Syngenta für Empörung. Der Basler Chemie- und Saatgutkonzern hatte vor zwei Jahren eine Gewinnbeteiligung versprochen: In der Schweiz sollte 2017 jeder und jede Angestellte 1‘200 Dollar bekommen. Das war kurz vor der Übernahme durch die chinesische Chemchina, die inzwischen vom Staatskonzern Sinochem geschluckt wurde. Auf das versprochene Geld warten die Angestellten noch heute. Eine andere Neuigkeit fand hingegen keine Beachtung: Ende November hat ein brasilianisches Gericht in einem Zivilprozess Syngenta zweitinstanzlich als verantwortlich für Mord und Mordversuch zu Schadenersatz verpflichtet. Keine einzige Deutschschweizer Zeitung berichtete bisher darüber. Die Verbrechen geschahen 2007 und sind gut dokumentiert. Damals besass Syngenta ein Gelände im Bundesstaat Paranä, nur vier Kilometer vom lguacu-Nationalpark mit seinen berühmten Wasserfällen entfernt. 2005 entdeckten BäuerInnen, dass Syngenta dort mit Gentechsoja experimentierte - was so nahe am Nationalpark illegal war. Die brasilianische Umweltbehörde büsste den Konzern. Doch Syngenta weigerte sich zu bezahlen. Bald stellte sich heraus, dass auch Versuche mit Gentechmais stattfanden. Nun besetzte die Landlosenbewegung MST mehrmals das Gelände. Auf die dritte Besetzung im Herbst 2007 reagierte Syngenta brutal: Sie liess die Miliz N.F. Seguranca auffahren, die sofort zu schiessen begann. Die Pistoleros richteten den Aktivisten Valmir Mota de Oliveira (…). Bettina Dyttrich.
WOZ, 13.12.2018.
Personen > Dyttrich Bettina. Brasilien. Syngenta. WOZ, 2018-12-13.
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13.12.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Biografien
Interview
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Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 2). Antiautoritärer Kindergarten und Stalinismus - wie ging das' zusammen? Der Ökonom und Buchautor Gian Trepp erzählt über seine Politisierung an der Universität 1968, wie er Maoist wurde, eine dogmatische Organisation gründete und sich in der Fabrik proletarisierte. WOZ: Gian Trepp, dieses Jahr wurde anlässlich des Fünfzig-Jahr-Jubiläums viel über den politischen Aufbruch von 1968 geschrieben. Was bedeutete 1968 für Sie? Gian Trepp: Viel. Ich erlebte einen Radikalisierungsschritt. Ich nahm damals an Sitzungen teil, an denen die berühmte Demonstration vor dem Globus-Provisorium geplant wurde. Allerdings führte ich nicht das grosse Wort. Ich war ein Basisgenosse. Sie haben Anfang der siebziger Jahre mit dem Maoismus sympathisiert. Wie kam es dazu? Ich habe schon als Mittelschüler die chinesische Kulturrevolution bewundert. Ich glaubte, dass da die Jugend in China was zu sagen hatte und die Parteibonzen stürzte. Es ist mir erst viel später klar geworden, dass das ein mörderischer Fraktionskampf innerhalb der Kommunistischen Partei war. Aber wenn man jung ist, dann ist man manchmal bis zur Lächerlichkeit naiv. 1969 ging ich dann auf eine Weltreise und kam mit vielen Maoisten in Kontakt. China galt bei vielen jungen Linken als die Zukunft. Das Land hatte die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei verurteilt, solidarisierte sich mit den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und half den vietnamesischen Revolutionären gegen den US- Imperialismus. (…). Daniel Stern. 
WOZ, 13.12.2018.
Personen > Stern Daniel. Gian Trepp. Interview. WOZ, 2018-12-13.
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06.12.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Daniel Stern
Gian Trepp
Interview
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Durch den Monat mit Gian Trepp (Teil 1). Wieso verliessen die Walser das Wallis? Der Ökonom und Autor Gian Trepp hat dieses Jahr ein Buch über seine Familiengeschichte veröffentlicht. Er entwickelt dabei auch gleich noch eine These, weshalb die WaiserInnen - mit ihrem eigenen alemannischen Dialekt - im ganzen Alpenraum siedelten und in hoch gelegenen Alpentälern zu überleben verstanden. WOZ: Gian Trepp, bislang haben Sie Bücher über Wirtschaftsthemen geschrieben, jetzt haben Sie eines über Ihre Vorfahren veröffentlicht. Wieso das Interesse an der eigenen Geschichte? Gian Trepp: Das ist wohl eine Alterserscheinung. Bei vielen meiner Generation ist das so. Wer bin ich? Woher komme ich? Das sind grundlegende Fragen. Ich wollte erfahren, in welchem Kontext meine Ahnen gelebt haben. Dass sie als Walser über Jahrhunderte im Bündnerland blieben, erleichterte die Recherche, zumal mein Grossonkel ein Familienarchiv führte. Die eigene Herkunft verzweigt sich doch immer weiter. Allen Linien kann man gar nicht folgen. Wir leben im Patriarchat. Auch nach #MeToo. Ich bin grundsätzlich dem Namen, also der männlichen Linie, gefolgt. Allerdings beschreibe ich in meinem Buch schon auch die Herkunft meiner Mutter. Sie sind als Kind eines Wirteehepaars im Zürcher Arbeiterkreis 5 aufgewachsen. Ihre Eltern betrieben das traditionsreiche Restaurant Vorbahnhof. Sassen Sie viel in der Beiz? Mein Vater hatte es mir verboten. Doch ich sass trotzdem viel dort und habe Zeitungen gelesen. Wir hatten (…). Daniel Stern.
WOZ, 6.12.2018.
Personen > Stern Daniel. Trepp Gian. Interview. WOZ, 2018-12-06.
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30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
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Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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