Gewerkschaftschronik
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05.12.2020 Kuba
Granma

Coronavirus
Medikamente
Volltext
Monoklonaler Antikörper Itolizumab leistet seinen Beitrag gegen COVID-19. Dieses Medikament errang 2014 einen der Nationalpreise der Kubanischen Akademie der Wissenschaften. Der humanisierte monoklonale Antikörper Itolizumab, der 2014 einen der Nationalpreise der Kubanischen Akademie der Wissenschaften (ACC) im Bereich Biomedizin errang, ist seit April Teil des medizinischen Versorgungsprotokolls für COVID-19 in unserem Land. Um aus erster Hand über die Eigenschaften und Indikationen dieses Arzneimittels zu erfahren, das am Zentrum für Molekularimmunologie (CIM) geschaffen und 2015 mit der Goldmedaille der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgezeichnet wurde, sprach Granma mit Frau Dr. Tania Crombet Ramos, Direktorin für klinische Untersuchungen dieser Einrichtung, die der Unternehmensgruppe BioCubaFarma angehört. Was ist der monoklonale Antikörper Itolizumab? Itolizumab ist ein Molekül, das im CIM zur Behandlung von Lymphomen und Leukämien entwickelt wurde. Dieser Antikörper kann die Proliferation und Aktivierung von T-Lymphozyten blockieren und verhält sich daher wie ein Immunmodulator. „Als Teil seines Wirkmechanismus kann es die Sekretion einer Gruppe von Entzündungsmediatoren reduzieren, die als proinflammatorische Zytokine bekannt sind. In unserem Land wurde es erfolgreich bei der Behandlung von Patienten mit rheumatoider Arthritis und Psoriasis eingesetzt. Gerade in den klinischen Studien, die bei diesen Autoimmunerkrankungen (...). das bei
Granma, 12.5.2020
Granma > Coronavirus. Medikamente. Granma, 2020-05-12.2
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01.12.2020 Schweiz
Pflegepersonal
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
Coronavirus
Volltext
Covid-19 in der Betagtenpflege. Pflegende fordern von Bund und Kantonen sofortige Massnahmen. An der heutigen digitalen Branchenkonferenz Pflege und Betreuung der Unia berichteten die Teilnehmenden über unhaltbare Zustände während der Corona-Pandemie in Alters- und Pflegeheimen. Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie Bund und Kantone auffordern, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sofortige Entlastungmassnahmen zu ergreifen. Die rund 30 Teilnehmenden der heutigen digitalen Branchenkonferenz Pflege und Betreuung waren sich einig: Sie stossen derzeit an ihre Grenzen. Bund und Kantone müssen umgehend Massnahmen ergreifen, um das Pflege- und Betreuungspersonal in der Betagtenpflege zu entlasten. Sie haben dazu eine Resolution verabschiedet. Viele Ansteckungen und Personalausfälle. Während es in der ersten Pandemiewelle vor allem an Schutzmaterial fehlte, ist derzeit der akute Personalmangel das grösste Problem. Die Personalausfälle sind so gravierend, dass in Alters- und Pflegeheimen teilweise sogar positiv getestete Pflegende eingesetzt werden. Sie gefährden damit sich selbst, die Betagten und ihre Arbeitskolleg*innen. Die Teilnehmenden der Branchenkonferenz fordern deshalb von den Kantonen: Pflegende mit einer vermuteten oder nachgewiesenen Covid-19-Infektion dürfen unter keinen Umständen zur Arbeit herangezogen werden. Sie sollen in Isolation bleiben und sich zu Hause auskurieren können. Die Kantone müssen für genügend Personal in der Betagten-Pflege und -Betreuung sorgen: Insbesondere durch heim- und kantonsübergreifende Personalpools oder durch zusätzliche Hilfe von Zivildienstleistenden und dem Militär. Überlastung vorprogrammiert. Das verbleibende Personal häuft derzeit Überstunden an und steht im Dauereinsatz. An freien Tagen trotzdem zur Arbeit zu gehen, ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Norm. So gravierend die aktuelle Situation ist, so wenig überraschend kommt sie. Die Pandemie zeigt, dass die Heime durch ewige Sparmassnahmen und die Ökonomisierung der Pflege bereits vorher am Limit waren. Das Personal aus Pflege und Betreuung fordert deshalb von Bund und Kantonen: ■ Das Pflege- und Betreuungspersonal muss sich nach der Pandemie von den Strapazen erholen können, ansonsten wird die bereits sehr hohe Berufsausstiegsrate dramatische Ausmasse annehmen. Die zukünftige Entlastung der Pflegenden muss jetzt geplant werden! Es braucht nach der Pandemie «Zeit» im Sinne einer Kompensation der Überstunden und einer Arbeitszeitreduktion, „Geld“ in Form einer längst überfälligen Lohnerhöhung sowie zusätzliches Personal durch die Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie höhere Stellenschlüssel.
Für Rückfragen:
Samuel Burri, Co-Branchenverantwortlicher Pflege Unia
Silja Kohler, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 1.12.2020.
Unia Schweiz > Pflegepersonal. Arbeitsbedingungen. Unia Schweiz, 2020-12-01
29.11.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Ablehnung Konzernverantwortungsinitiative. Hochglanzbroschüren werden nicht ausreichen. Der SGB bedauert das knappe Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr. Die GegnerInnen haben im Abstimmungskampf klar die Absichten der Initiative unterstützt und sich lediglich darauf berufen, dass deren Weg falsch sei. Nun werden die Firmen beim Wort genommen, dass sie die abgegebenen Versprechen auch einhalten. Der SGB wird darauf bestehen, dass der nun in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag konsequent umgesetzt, die Umsetzung kontrolliert und die hohe Zustimmung in der Bevölkerung bei der Ausgestaltung der Verordnung berücksichtigt wird. Damit alle Verstösse gegen Menschen- und elementare Arbeitsrechte sowie Umweltstandards öffentlich werden. Der SGB setzt sich weiterhin mit den europäischen und weltweit vernetzten Gewerkschaften für eine gerechte Weltwirtschaft ein. Kinderarbeit, Ausbeutung in Textilfabriken, vergiftete Flüsse beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschafts-AktivistInnen müssen verhindert werden. Ziel bleibt, die für viele Arbeitnehmende ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und für gerechte Handelsbeziehungen zu sorgen. Kriegsgeschäfte-Initiative. Der SGB bedauert die Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Für die betroffenen Institutionen wäre ein Ausschluss von Investitionen in Kriegsmaterial ohne grosse Mehrkosten oder Renditeeinbussen umsetzbar gewesen. Nun sind die bestehenden Hebel für nachhaltigere Anlagen zu nutzten. Viele Stiftungsräte von Pensionskassen mit paritätischer Vertretung der Versicherten setzen sich für eine sozial- und umweltverträgliche Anlagepolitik ein. Dieses Engagement muss nun weitergeführt und verstärkt werden. Viele versicherte Arbeitnehmende wollen mit ihrem Alterskapital keine unethischen Anlagen unterstützen.
Auskünfte:
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 29.11.2020.
SGB > Konzernverantwortungs-s-Initiative. Abstimmung. SGB, 202o-11-29.
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26.11.2020 Freiburg
Grafische Industrie
St-Paul Imprimerie
Syndicom

Stellenabbau
St-Paul Imprimerie
Volltext
St-Paul/media f: Syndicom fordert Rettung von Stellen und einen guten Sozialplan. Erneuter Stellenabbau bei St-Paul/media f. Bereits im November 2017 führte die Freiburger St-Paul-Gruppe eine Reorganisation durch und brachte die vier Druckereien unter das Firmendach der media f, 25 Arbeitsplätze wurden abgebaut. Drei Jahre später sehen sich die Beschäftigten des neu organisierten Unternehmens mit einem erneuten Stellenabbau konfrontiert, weil die Druck-Aktivitäten an einem einzigen Standort in Bulle zentralisiert werden. Die Gewerkschaft Syndicom fordert die St-Paul-Gruppe und media f auf, ihre soziale Verantwortung als Arbeitgeberin wahrzunehmen, indem die Mehrheit der Stellen gerettet und ein guter Sozialplan unter Einbezug der Gewerkschaft verhandelt wird. Bereits 2017 hatten die Mitarbeitenden sowie die Gewerkschaft Syndicom ihre Zweifel und ihre Besorgnis über den von der Geschäftsleitung vorgelegten Plan zum Ausdruck gebracht. Obschon auch in der grafischen Industrie der momentanen Situation durch das Coronavirus Rechnung zu tragen ist, bleibt fragwürdig, ob die Strategie der St-Paul-Gruppe respektive von media f aufgeht. Dass nun erneut 30 Arbeitsplätze gestrichen werden, bestätigt diese Skepsis. Media f trägt eine soziale Verantwortung. Syndicom unterstützt die Mitarbeitenden von media f und fordert vom Unternehmen, dass die Kurzarbeitsentschädigung für die ganze gesetzliche Dauer in Anspruch genommen wird, um möglichst viele Stellen zu retten. Weiter muss media f alle Möglichkeiten prüfen, um Entlassungen zu vermeiden. Obwohl die Printgruppe bereits per Ende 2018 aus dem Branchen-Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der grafischen Industrie ausgetreten ist, muss ein guter Sozialplan ausgehandelt werden. Um dies sicherzustellen, ist der Einbezug der Gewerkschaft entscheidend. Die Personalkommission kann dabei auf die volle Unterstützung von Syndicom zählen.
Syndicom, Medienmitteilung, 26.11.2020.
Syndicom > St-Paul Imprimerie. Stellenabbau. Syndicom, 2020-11-26
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26.11.2020 Schweiz
Detailhandel
Unia Schweiz

Arbeitsbedingungen
Black Friday
Detailhandel
Volltext
„Black Friday“ ist ein Höhepunkt der prekären Arbeit. nlinehandel beschert Logistiker*innen einen rabenschwarzen Freitag. Der „Black Friday“ wird erneut zu Rekord-Bestellungen im Onlinehandel führen. Leidtragende dieses von Unternehmen geförderten Konsumrausches sind die Arbeitnehmenden, die die bestellten Produkte unter riesigem Zeitdruck verpacken, transportieren und ausliefern müssen. Die Unia fordert die Einhaltung des Arbeitsgesetzes, eine klare Eingrenzung der atypischen Arbeitsformen, deutlich mehr Kontrollen und allgemein geregelte Arbeitsbedingungen mit fairen Mindestlöhnen. Die Arbeitsbedingungen in der Logistik- und Kurierbranche sind schon im Normalzustand miserabel. Lange Arbeitstage, grosser Zeitdruck, schlechte Entlöhnung und prekäre Arbeitsverträge prägen das Bild. In vielen Betrieben werden Vorschriften des Arbeitsgesetzes reihenweise nicht eingehalten, etwa wenn gearbeitete Stunden nicht erfasst oder Gesundheitsschutzbestimmungen missachtet werden. Viele Unternehmen setzen auf Arbeit auf Abruf, Temporärarbeit, auf Subunternehmerketten oder sogar Scheinselbständigkeit, um den Konkurrenzkampf um noch billigere Preise zu gewinnen. Dies führt systematisch zu unsicheren und belastenden Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen. Dies alles in einer boomenden Branche, welche händeringend versucht, die anfallenden Aufträge bewältigen zu können und 2020 wegen der Corona-Pandemie grosse Extraprofite einfährt und sich langfristig Marktanteile im Detailhandel sichert. „Black Friday treibt Prekarisierung voran. An Tagen wie dem „Black Friday“ steigt das Arbeitsvolumen zusätzlich. Dafür heuern Arbeitgeber kurzfristig zahlreiche Temporär-Arbeitskräfte an, die dann in denselben Logistikzentren arbeiten wie die bestehenden Arbeitnehmenden – Pandemie-Massnahmen wie Mindestabstände können oft nicht mehr eingehalten werden. Lagermitarbeitende, Logistiker*innen und Kurier*innen müssen in kürzester Zeit gewaltige Mengen an Sendungen bearbeiten und ausliefern, was zu massivem Stress, körperliche Überlastung und vielen (auch unbezahlten) Überstunden führt. Fragwürdige Strategie der Detailhändler. Die Strategie der grossen Detailhändler, mit Rabattschlachten und Aktionstagen wie dem «Black Friday» oder dem gleich darauf folgenden „Cyber Monday“ die Umsätze zu steigern, ist für die Arbeitnehmenden verheerend. Zumal die Mehrarbeit und der Preisdruck auf eine Branche überwälzt werden, wo es keine Gesamtarbeitsverträge und kaum Kontrollen der Arbeitsbedingungen gibt. Zudem fördern diese Tage einen Überkonsum und befeuern so die Klimakrise. Es braucht Verbesserungen, Verantwortung der Detailhändler und Kontrollen. Der Prekarität und Gesetzesverletzung in der Logistik- und Transportbranche muss ein Ende gesetzt werden. Dazu braucht es Mindestlöhne von mindestens 4000 Franken (x13), stabile Anstellungen und eine klare Begrenzung von temporären Arbeitsverträgen oder solchen auf Abruf. Auch klare Regeln für Plattformen, eine Einschränkung von Subunternehmerketten, die Solidarhaftung von Generalunternehmen und ein verbesserter Gesundheitsschutz sind nötig. Es braucht ein Ende des unlauteren Wettbewerbs von Dumping-Anbietern und einen starken Gesamtarbeitsvertrag, welcher Arbeitnehmende schützt und für gleich lange Spiesse im Markt sorgt. Der Onlinehandel wird seine Umsätze dieses Jahr um bis zu 50 Prozent steigern. Die grossen Akteure der Branche können sich einen guten Logistik-GAV mit fairen Löhnen leisten. Zusätzlich braucht es dieses Jahr für den ausserordentlichen Stress und Risiko am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer*innen der Branche eine Corona-Prämie von mindestens 2000 Franken.
Für Rückfragen:
Roman Künzler, Verantwortlicher Logistik und Transport
Anne Rubin, Verantwortliche Detailhandel Unia
Philipp Zimmermann, Mediensprecher Unia.Kontakte zu Arbeitnehmenden aus der Logistik können auf Anfrage vermittelt werden.
Unia Schweiz, :Medienmitteilung, 26.11.2020.
Unoa Schweiz > Detailhandel. Black cFriday. Una Schweiz, 2020-11-26.
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25.11.2020 Schweiz
Gesundheitsschutz
SGB

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Schutz der Gesundheit und Einkommen: Jetzt braucht es weitergehende Schritte, um die Arbeitnehmenden zu schützen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt. Die Zahl der Arbeitssuchenden nimmt zu, und die niedrigsten Einkommen werden durch Kurzarbeit erheblich reduziert. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird nach wie vor unzureichend umgesetzt und überwacht. Es braucht weitere Unter-stützungsmassnahmen, damit nicht die Arbeitnehmenden die Hauptlast der Corona-Krise tragen müssen. Die finanziellen Mittel beim Bund für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Lohngarantie in dieser Krise sind zweifelsfrei vorhanden. Dies hat der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes festgehalten, der heute anstelle der Delegiertenversammlung tagte, die wegen der Corona Restriktionen verschoben wurde. Anstelle einer Delegiertenversammlung, die aufgrund der Corona-Massnahmen nicht durchgeführt werden konnte, hat heute eine ausserordentliche Sitzung des Vorstands des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds die drängendsten Probleme der Arbeitnehmenden in der aktuellen Corona-Krise beraten. Der SGB-Vorstand stellt fest, dass es grundsätzlich zur Bewältigung der Konzequenzen der zweiten Welle die Wiedereinführung der Abfederungs- und Absicherungsmassnahmen braucht, dank derer im Frühling die Schweiz besser durch die Krise gekommen ist als andere Län-der. Daher hat sich der SGB für die Wiedereinführung von Kurzarbeit für befristete Anstellungen stark gemacht, die der Bundesrat jetzt auch beantragt. Erfreulich ist auch, dass der Härtefallfonds auf den 1. Dezember vorgezogen und mit 1 Mrd. statt 400 Mio. Franken höher dotiert wird. Die Verlängerung der Krisensituation erfordert ein entschiedeneres und schnelleres Handeln. Es gibt viele Arbeitnehmende, die im Jahr 2020 durch die Kurzarbeit einige Monate schmerzhafte Einkommensverluste erfahren mussten. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer käme das einer Abschaffung des 13. oder sogar 12. Jahresgehaltes gleich – und einem Abgleiten in finanzielle Notlage. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sie die einkommensschwächsten Ange-stellten überproportional trifft: Gemäss der Sotomo-Studie für die SRG haben Haushalte, die von weniger als 4’000 Franken pro Monat leben, bisher 19 Prozent ihres Einkommens verloren. Dies erfordert wirksame und schnelle Lösungen für alle: Der SGB fordert eine 100prozentige Lohndeckung der Arbeitslosenversicherung für GeringverdienerInnen im Falle von Kurzarbeit. Die Passivität des Bundesrates ist schlicht nicht mehr tragbar, weil damit immer mehr Betroffene in die Existenznot fallen. Die Lage spitzt sich zu: momentan sind gegen 3 Prozent der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) in Kurzarbeit und die Quote der Stellensuchenden ist seit Krisenbeginn um rund 1.5 Prozentpunkte gestiegen (von 4 auf knapp 5.5 Prozent). Um eine weitere Verschlechterung der Situation zu ver-hindern, muss der Zugang zur Kurzarbeit für befristete Verträge reaktiviert werden. Vor allem aber muss der Trend gebremst werden, dass die Zahl der Menschen, die das Ende ihrer Ansprüche erreichen steigt, was vor allem Arbeitnehmer am Ende ihrer beruflichen Laufbahn betrifft. Zu diesem Zweck müssen die Rechte auf Tagegelder und Rahmenfristen erweitert werden. Auch sollte die Inkraftsetzung der Überbrückungsleistung vorgezogen werden: das vorgesehene Datum 1. Juli 2021 ist zu spät und hat zur Folge, dass viele Arbeitslose keine genau auf diese Situation zugeschnittene Leistung erhalten werden. Und schliesslich braucht es zur Stützung der Kaufkraft eine rasche Ausschüttung der übermässigen Krankenkassen-Reserven. Um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren und die 2. Welle in den Griff zu bekommen, müssen die Ansteckungsgefahren am Arbeitsplatz reduziert werden. Die zögerliche Haltung des Bundesrates und sein Verzicht auf echte Massnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der SGB fordert, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, Schutzpläne zu haben. Vor allem aber müssen Beratung und Kontrolle massiv verstärkt werden. Der Bund muss von seiner Weisungsbefugnis bezüglich der Anzahl der Inspektionen Gebrauch machen und dafür sorgen, dass die ausführenden Organe die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren.
Der Rückgang der Ansteckungszahlen sollte uns nicht über die Spannungen hinwegtäuschen, die in der Arbeitswelt immer noch herrschen. Wir müssen jetzt durch Einkommensgarantien und Sicherheit für Menschen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Grundlagen für einen sozialverträglichen Weg aus der Krise schaffen.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 25.11.2020.
SGB > Coronavirus. Gesundheitsschutz. SGB, 2020-11-25
20.11.2020 Wallis Kanton
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Coronavirus
Volltext
Wer will, kann. Die Walliser Zeitung „Le Nouvelliste“ hat derzeit etwa doppelt so viele Todesanzeigen wie gewöhnlich. Jeden Tag. Statt einer oder anderthalb Seiten deren drei bis vier. Längst nicht in allen Trauerschreiben steht der Grund für dieses ungebremste Sterben. Doch es hat einen Namen: Corona. Das Wallis ist immer noch trauriger Weltmeister bei den Corona-Infektionen. Der Südkanton liegt, pro 100’000 Bewohnerinnen und Bewohner berechnet, sogar noch vor den USA. Auch bei den Toten. Am 27. Oktober erreichte der Kanton den Peak: dramatische 888 neue Infektionen an einem Tag! Die Regierung zog die Notbremse und verordnete schärfere Schutzmassnahmen. Inzwischen ist die Covid-Kurve massiv abgesunken. Und zeigt: Wer will, kann Corona in den Griff bekommen. Doch die Üsserschwiiz kann das offenbar nicht. Zu früh frohlokt. Noch im Mai frohlockte Gesundheitsminister Alain Berset: „Wir können jetzt Corona!“ Zu früh frohlockt: In der zweiten Welle können wir Corona schlechter als (fast) alle Länder ringsum. Wir sind inzwischen wirklich ein Sonderfall. Ein Corona-Sonderfall! Unsere Nachbarn greifen durch, obwohl sie weit weniger vom Virus heimgesucht sind als die Schweiz. Allen voran Österreich. Dort hat Bundeskanzler Sebastian Kurz kurz¬entschlossen wieder Lockdown angeordnet. Weil die Intensivbetten schon zur Hälfte ausgelastet seien. In 13 Schweizer Kantonen sind sie dies schon längst. Aber zu über 80 Prozent! 60 Ökonominnen und Ökonomen raten dem zerstrittenen Bundesrat jetzt, endlich durchzugreifen. Mit einer Kombination von hartem Lockdown und korrekter Entschädigung für alle Betroffenen. Weil sich das gesundheitlich und ökonomisch am besten bewähre. Selbst der rechtsnationalistische Kanzler Kurz hat offenbar begriffen, dass man eine Pandemie nicht mit marktgläubiger Ideologie bekämpfen kann. Immerhin einen Lichtblick gibt es. Immerhin erreicht uns jetzt Hoffnungsvolles von der Impfstoff-Front. Nach Biontech/Pfizer vermeldet auch die US-Firma Moderna, die ihr Vakzin auch bei der Lonza in Visp produzieren will, einen über¬raschend schnellen Durchbruch: Ihre Impfstoffe schützten zuver¬lässig, seien verträglich, und die Produktion könne anlaufen. Noch sind das Informationen von Firmen, die eine Goldgrube wittern. Doch faszinierend ist das schon, „as plötzlich möglich ist, wenn’s wirklich brennt, wie unsere Technologie-Politik-Rubrik „Rosa Zukunft» freudig zu berichten weiss.
Work, 20.11.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josee. Coronavirus. Wallis. Work, 2020-11-20.
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20.11.2020 Schweiz
Schreinermeister-Verband
Unia Schweiz

GAV
Schreiner
Volltext
Schreinermeister schicken GAV bachab. Schreiner*innen sind bereit, zu kämpfen!. Im Frühsommer haben sich die Sozialpartner des Schreinereigewerbes auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und neu ein Vorruhestandsmodell geeinigt. Jetzt brechen die Schreinermeister ihr Wort und lehnen das Paket ab. Damit provozieren sie, dass die Schreiner*innen stehen ab 2021 ohne GAV dastehen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften Unia und Syna werden sie für ein würdevolles Leben im Alter kämpfen! Der aktuelle Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe ist noch bis Ende Jahr gültig; dann läuft er aus. Die Sozialpartner einigten sich deshalb bereits im Frühsommer, den Gesamtarbeitsvertrag zu erneuern und neu ein Vorruhestandsmodell (VRM) einzuführen. In der Folge haben die Schreiner*innen der Unia und der Syna Anfang Juli dem Paket zugestimmt. Nicht so die Arbeitgeber: Der Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM) steht offensichtlich nicht zu seinem Wort und lehnt das Verhandlungsergebnis ab. Nun droht für 2021 ein vertragsloser Zustand. Schreinermeister verantworten vertragslosen Zustand. Der Entscheid der Schreinermeister stürzt die Branche in die Krise – die Folgen eines vertraglosen Zustands sind verheerend: Den Arbeitnehmenden droht bei einem vertragslosen Zustand Lohn- und Sozialdumping; und ohne gleich lange Spiesse steigt der bereits hohe Druck aus dem grenznahen Ausland auf die Unternehmen massiv. Mit seinem kurzsichtigen «Nein» zum Verhandlungspaket missachtet der VSSM aber auch den klaren Willen der Branche: Bereits 2018 sprachen sich in einer Umfrage der Sozialpartner Arbeitnehmende und Arbeitgeber grossmehrheitlich für das Vorruhestandsmodell aus. Eine nachhaltige Branchenpolitik zum Wohl aller Beteiligten sieht definitiv anders aus. Die Gewerkschaften Unia und Syna werden den Affront nicht tatenlos hinnehmen; die Schreiner*innen sind bereit, für ein würdevolles Leben im Alter zu kämpfen!
Für Rückfragen:
Kaspar Bütikofer, Mitglied Sektorleitung Gewerbe Unia
Giuseppe Reo, Dossierverantwortlicher Schreiner*innen Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 20.11.2020.
Unia Schweiz > Schreinergewerbe. GAV. Unia Schweiz, 2020-11-20.
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20.11.2020 Argentinien
Kuba
Granma

Coronavirus
Preisverleihung
Volltext
Henry-Reeve-Brigade erhält Demokratiepreis in Argentinien. Die Brigade teilte sich den Preis, mit dem jene ausgezeichnet werden, die sich Tag für Tag durch ihr Leben und ihre Arbeit für demokratische Werte einsetzen, mit dem Lastesis-Kollektiv aus Chile. Die kubanische Internationale Ärztebrigade Henry Reeve wurde heute hier mit dem vom Kulturzentrum Caras y Caretas verliehenen Preis „Demokratie 2020“ für die herausragende Persönlichkeit Lateinamerikas ausgezeichnet. Das angesehene internationale Kontingent kubanischer Ärzte, die auf Katastrophenfälle und schwere Epidemien spezialisiert sind, hat in diesem Jahr seine edle und unterstützende Arbeit in die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Gebiete getragen. Gegenwärtig sind 43 Brigaden in 33 Ländern im Einsatz und 2‘523 Fachkräfte kümmern sich um Patienten, die an dieser tödlichen Krankheit leiden, die auf der ganzen Welt verbreitet ist und seit ihrem Auftreten mehr als 40 Millionen Infizierte hervorgerufen hat. Die Brigade teilte sich den Preis, mit dem jene ausgezeichnet werden, die sich Tag für Tag durch ihr Leben und ihre Arbeit für demokratische Werte einsetzen, mit dem Lastesis-Kollektiv in Chile. Nach Angaben der Organisatoren wurden bei dieser 12. Ausgabe auch andere Persönlichkeiten ausgezeichnet, wie zum Beispiel die hervorragende Kämpferin Hebe de Bonafini, Vorsitzende von Madres de Plaza de Mayo, Ehrenpreisträgerin für Menschenrechte. Parallel zu anderen Kategorien wählt der Führungsausschuss des Kulturzentrums Caras y Caretas seit seiner Gründung im Jahr 2009 jedes Jahr die Persönlichkeiten, die mit dem Preis für die herausragende Persönlichkeit Argentiniens und Lateinamerikas ausgezeichnet werden, sowie die Ehrenpreisträger aus. Als Hommage an das Jahr, in dem dieses Land nach der letzten Militärdiktatur (1976-1983) die Demokratie wiedererlangt hat, verleiht der Preis eine vom angesehenen Goldschmied Marcelo Toledo entworfene Statuette.
Granma, 20.11.2020.
Granma > Argentinien. Coronavirus. Granma, 2020-11-20.
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19.11.2020 Schweiz
Fenaco
Löhne
Unia Schweiz

Fenaco
Lohnerhöhungen
Volltext
Die fenaco erhöht Lohnsumme um 1,0 Prozent. Die fenaco Genossenschaft erhöht ihre Gesamtlohnsumme für 2021 um 1,0 Prozent. Bei einer erwarteten Minusteuerung entspricht das einer deutlichen Reallohnerhöhung. Es profitieren insbesondere Mitarbeitende im unteren Lohnsegment. Der Vaterschaftsurlaub beträgt neu 15 Tage zum vollen Lohn. Ebenfalls gestartet wurde die Überprüfung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann Die fenaco Genossenschaft hat sich bei den diesjährigen Lohnverhandlungen mit ihren Sozialpartnern, den Gewerkschaften Syna und Unia, unter Mitwirkung der Personalkommission der fenaco, geeinigt. Die Gesamtlohnsumme wird 2021 um 1,0 Prozent angehoben. 0,3 Prozent fliessen in eine generelle Lohnerhöhung von CHF 50 für Mitarbeitende im unteren Lohnsegment. Davon profitiert rund ein Drittel aller Angestellten. Für individuelle Lohnerhöhungen werden 0,5 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung gestellt. 0,2 Prozent stehen für strukturelle Anpassungen im Sinne von ausserordentlichen Lohnerhöhungen wie Beförderungen, Stellen- oder Funktionswechsel während des Jahres zur Verfügung. Die Regelung gilt für alle Mitarbeitenden, die dem GAV fenaco angeschlossen sind. Deutliche Reallohnerhöhung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft rechnet sowohl für 2020 (-0,9 Prozent) als auch für 2021 (-0,1 Prozent) mit einer Minusteuerung. Die Erhöhung der Lohnsumme um 1,0 Prozent entspricht somit einer deutlichen Reallohnerhöhung. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es bei der fenaco stets eine Lohnrunde, die über der Teuerung und dem nationalen Durchschnitt lag. Vaterschaftsurlaub von 15 Tagen. Neu gewährt die fenaco zudem einen Vaterschaftsurlaub von 15 Tagen zum vollen Lohn. Die fenaco geht damit 5 Tage über das gesetzliche Minimum hinaus und setzt ein Zeichen für familienfreundliche Anstellungsbedingungen. Unter Einbezug der Sozialpartner hat zudem die Überprüfung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gestartet (sozialpartnerschaftliche Lohngleichheitsanalysen). In diesem Prozess werden die Löhne aller GAV-unterstellten Arbeitnehmenden überprüft. Die letzte Analyse, bei der keine Lohndiskriminierungen festgestellt wurden, geht auf das Jahr 2016 zurück.
Für Rückfragen:
Teresa Dos Santos Lima-Matteo, Branchenleiterin Lebens- und Genussmittelindustrie Unia
Berthold Büscher, Stv. Branchenleiter Lebens- und Genussmittelindustrie Unia,
Philipp Zimmermann, Mediensprecher Unia
Unia Schweiz, 19.11.2020.
Unia Schweiz > Fenaco. Lohnerhöhungen. Unia Schweiz, 2020-11-19.
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18.11.2020 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Coronavirus
Löhne
Volltext
Massnahmen des Bundesrats zur Corona-Krise. Positive Stossrichtung des Bundesrats – weitere Massnahmen zur Sicherung der Einkommen dringend nötig. Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat Kurzarbeit wieder für befristet Angestellte zulassen und den Härtefallfonds aufstocken will. Die Lage vieler Berufstätiger in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Arbeitslosigkeit steigt – insbesondere bei den älteren Arbeitnehmenden. In Krisenbranchen wie beispielsweise der Geschäftshotellerie oder der Maschinenindustrie ist es momentan nahezu aussichtslos, wieder eine Stelle zu finden. Wer in Kurzarbeit ist, hat nur 80 Prozent des Lohns. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben immer mehr Mühe, mit dem Geld über die Runden zu kommen. In zahlreichen Fällen haben sie deutlich weniger als 3’000 Franken pro Monat. Davon können sie nicht leben. Um diese Probleme zu lösen, braucht es zusätzliche Massnahmen. Der SGB fordert, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Kurzarbeit den vollen Lohnersatz erhalten. Zur Verhinderung von Aussteuerungen müssen die Massnahmen aus der ersten Welle wieder eingeführt werden. Indem damals die ALV-Taggelder und Rahmenfristen verlängert wurden, entgingen Tausende von Arbeitslosen der Aussteuerung. Zudem muss die Überbrückungsleistung für ausgesteuerte ältere Arbeitslose so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Sie wird so dringend benötigt wie noch nie.
Auskünfte:
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 18.11.2020
SGB >> Löhne. Bundesrat. SGB, 2020-11118.
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16.11.2020 Schweiz
Schreinermeister-Verband
Unia Schweiz

Rentenalter
Schreiner
Vollgeld-Initiative
Volltext
Vorruhestandsmodell der Schreiner*innen in Gefahr. Schreinermeister spielen mit dem Feuer Im Frühsommer haben sich die Sozialpartner des Schreinereigewerbes auf einen Gesamtarbeitsvertrag mit neu einem Vorruhestandsmodell geeinigt. Während die Mitglieder der Unia dem neuen Vertrag schnell zugestimmt haben, zögern die Schreinermeister mit ihrem «Ja». Sollten die Patrons den Vertrag morgen ablehnen, droht ein für die Branche verheerender vertragsloser Zustand. Nach langen und harten Diskussionen erzielten die Sozialpartner im Frühsommer einen Durchbruch: Die Verhandlungsdelegationen der Unia und des Schreinermeisterverbandes (VSSM) einigten sich auf ein Paket. Dieses besteht aus einem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und der Einführung des Vorruhestandsmodell (VRM) für das Schreinergewerbe. Das neue Frührentenmodell sieht vor, dass ältere Mitarbeitende entweder fünf Jahre vor der ordentlichen Pensionierung das Pensum reduzieren können oder aber zwei Jahre früher in Rente gehen. Sie erhalten eine Überbrückungsrente von 60 Prozent. Die Frührente für Schreiner*innen ist für die Angestellten wichtig und eine Errungenschaft der Branche: Es hilft einerseits, auch ältere Mitarbeitende länger in der Branche zu halten und ermöglicht diesen anderseits, gesund und in Würde in den Ruhestand zu treten. Schreinermeister müssen dem Bekenntnis Taten folgen lassen. Nachdem die Schreiner*innen an der Berufskonferenz der Unia bereits Anfang Juli das Paket angenommen hatte, steht jetzt die Zustimmung des Verbands Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM) aus. Diese fällen ihren Entscheid morgen, am 17. November 2020. Nun deutet alles darauf hin, als würde der VSSM einen Rückzieher machen und einem Entscheid über das Paket aus dem Weg gehen oder ablehnen. Die Unia ruft dem VSSM nochmals in Erinnerung, dass der aktuelle GAV 2018-2020 befristet ist und Ende Jahr unwiderruflich ausläuft. Ohne ein bedingungsloses «Ja» zum Paket, bestehend aus neuem GAV und VRM tritt Anfang 2021 unweigerlich der vertragslose Zustand ein. Die Unia ruft die Delegierten des Schreinermeisterverbandes auf, einen vertragslosen Zustand abzuwenden und sich zum gemeinsam verhandelten Ergebnis zu bekennen. Die Schreiner*innen sind bereit, für eine gesundes und würdevolles Leben im Alter zu kämpfen!
Für Rückfragen:
Kaspar Bütikofer, Mitglied Sektorleitung Gewerb
Giuseppe Reo, Dossierverantwortlicher Schreiner*innen
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 16.11.2020.
Unia Schweiz > Schreinergewerbe. Rentenalter. Unia Schweiz, 2020-11-16.
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16.11.2020 Kuba
Schweiz
Granma
Medicuba

Gründung
Medicuba
Volltext
MediCuba Europe und BioCubaFarma unterzeichnen neues Kooperationsabkommen. Die Erste Stellvertretende Ministerin für Aussenhandel und Auslandsinvestitionen bewertete die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit MediCuba Europe als positiv und bekräftigte die Bereitschaft, die Beziehungen weiter zu vertiefen. Kuba und Europa stärken ihre Beziehungen im Gesundheitsbereich mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der Unternehmensgruppe BioCubaFarma und der Nichtregierungsorganisation (NGO) MediCuba Europe, berichtete Ana Teresa González Fraga, Erste stellvertretende Ministerin für Aussenhandel und Auslandsinvestitionen, auf ihrem Twitter-Account. Die Vereinbarung, die von Dr. Franco Cavalli, Präsident der europäischen NGO, und Dr. Mayda Mauri Pérez, Vizepräsidentin der Unternehmensgruppe BioCubaFarma, unterzeichnet wurde, legt fest, dass die europäische Organisation Forschungsprojekte des kubanischen Gesundheitswesens wirtschaftlich mit Mitteln unterstützen wird, die zu den 300.000 Euro hinzukommen, die seit Anfang dieses Jahres bereits für den Kampf gegen die Pandemie bereitgestellt wurden, berichtet PL. Die Erste Stellvertretende Ministerin für Aussenhandel und Auslandsinvestitionen bewertete die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit MediCuba Europe als positiv und bekräftigte die Bereitschaft, die Beziehungen weiter zu vertiefen.
Diese NGO setzt sich aus einem Netzwerk von Entwicklungsverbänden und NGOs aus 13 Ländern zusammen, die im Bereich der Medizin Solidarität mit Kuba ausüben.
Granma, 16.11.2020
Granmana > Medicuba. Granma, 2929-111-16.
Gnzer Text
12.11.2020 Schweiz
Pflegepersonal
Unia Schweiz

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Pflegepersonal muss dringend geschützt werden. Die Bewohner*innen und das Personal in Alters- und Pflegeheimen sind massiv von der zweiten Corona-Welle betroffen. Die Meldungen von Ansteckungen häufen sich. Pflegende setzen sich täglich der Gefahr einer Ansteckung aus, gleichzeitig steigen die Arbeitsbelastung und die Personalknappheit. Die Unia fordert die Behörden auf, den Schutz des Personals in den Heimen zu priorisieren und Überlastungen zu verhindern. Die zweite Covid-19-Welle trifft die Alters- und Pflegeheime in der Schweiz mit voller Wucht. Nach und nach wird nun das Ausmass sichtbar – so sind im Kanton Neuenburg 14 von 54 Institutionen betroffen, der Kanton Waadt verzeichnete letzte Woche bereits beinahe 350 infizierte Bewohner*innen, das Tessin mehrere Hundert und im Kanton Bern waren knapp 600 Angestellte aus Alters- und Pflegeheimen in Quarantäne oder nach bestätigter Covid-19-Infektion in Isolation. Gleichzeitig wenden sich besorgte Mitglieder an die Unia, die von eklatantem Personalmangel in einzelnen Institutionen und Arbeitsaufgeboten auch bei Covid-19-Verdacht berichten. Während der Fokus von Behörden und Politik auf den Kapazitäten der Intensivstationen und der Situation in den Spitälern liegt, scheinen Alters- und Pflegeheime erneut vergessen zu gehen. Neben den Bewohner*innen müssen insbesondere auch die Pflegenden besser geschützt werden! Die Gewerkschaft Unia als mitgliederstärkste Gewerkschaft in der privaten Langzeitpflege fordert in einem heute publizierten Positionspapier von den zuständigen kantonalen Behörden sofortige Massnahmen. Keine Arbeitsaufgebote bei positivem Testergebnis oder bei Verdacht auf Covid-19. Pflegende, die in Quarantäne sollten und trotzdem zur Arbeit aufgeboten werden, stehen vor einem Gewissenskonflikt – sie wollen niemanden anstecken. Daher ist die verordnete Quarantäne zu respektieren. Die Unia wehrt sich gegen global ausgestellte Bewilligungen für Alters- und Pflegeheime, die ein Arbeitsaufgebot trotz Quarantänepflicht erlauben. Beschäftigte mit Symptomen, die auf einen Test oder ein Testergebnis warten oder sich aufgrund einer nachgewiesenen Covid-19-Infektion in Isolation befinden, dürfen in keinem Fall zur Arbeit herangezogen werden. Insbesondere stellen sich für die Pflegenden auch Haftungsfragen. Bereits während der ersten Welle wurden vereinzelt Covid-19-Patient*innen von den Spitälern in Heime verlegt. Die Gewerkschaft Unia fordert, auf solche Verlegungen zu verzichten: Denn die Heime sind sowohl von der Personalstruktur als auch von der Infrastruktur her nicht für die palliative Pflege terminaler Covid-19-Patient*innen ausgelegt. So eine Verlegung ist umso fahrlässiger, als dass die Bewohner*innen der Heime zur Hochrisikogruppe gehören. Ferner fordert die Unia Behörden und Arbeitgeber auf, eine Überlastung des Personals mit allen Mitteln zu verhindern: Die minimalen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind jederzeit einzuhalten und dürfen auch zukünftig nicht weiter gelockert werden. Um einen noch massiveren Personalmangel aufzuhalten und bestehende Ausfälle zu kompensieren, müssen die kantonalen Behörden Verantwortung übernehmen und eine überbetriebliche Koordination der Personalressourcen, beispielsweise über Personalpools, gewährleisten.
Für Rückfragen: Samuel Burri, Co-Branchenverantwortlicher Pflege Unia (Deutsch)
Yolande Peisl-Gaillet, Co-Branchenverantwortlicher Pflege Unia (Französisch)
Enrico Borelli, Co-Branchenverantwortlicher Pflege Unia (Italienisch)
Silja Kohler, Mediensprecherin Unia (Deutsch)
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 12.11.2020.
Unia Schweiz > Pflegepersonal. Gesundheitsschutz. Unia 2020-11-12.
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09.11.2020 Kuba
USA
Granma
Wahlen

Präsident
Volltext
Wahlen
Der kubanische Präsident hebt die Möglichkeit einer bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten hervor, die „konstruktiv ist und in der die Unterschiede respektiert werden“ Am Morgen des 8. November äusserte sich der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez zum Wahlergebnis in den USA, wo der Demokrat Joe Biden siegreich war und Donald Trump eine Niederlage bereitete. „Wir erkennen an, dass das US-amerikanische Volk bei seinen Präsidentschaftswahlen einen neuen Kurs gewählt hat. Wir glauben an die Möglichkeit einer konstruktiven bilateralen Beziehung, in der die Unterschiede respektiert werden", schrieb der kubanische Präsident in Bezug auf die Wahl des neuen Präsidenten. Kuba hat in diesem Wahljahr in den Vereinigten Staaten unter der ungerechtesten Zeit der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gelitten. Zum ersten Mal überschreitet der Gesamtbetrag der durch diese Politik verursachten Schäden innerhalb eines Jahres die Fünf-Milliarden-Dollar-Marke. Joe Biden, 77, wurde an diesem Samstag zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Vizepräsidentin wird Kamala Harris, die eine langen Karriere als Anwältin und Senatorin aufzuweisen hat. Biden war fast vier Jahrzehnte lang Senator gewesen und diente als Vizepräsident der Nation in beiden Amtszeiten von Barack Obama. In diesem Jahr 2020 gewann er den Sieg, nachdem er die 270 Wahlstimmen überschritten hatte, die er brauchte, um Trump zu besiegen. AP berichtete, dass Biden zum Zeitpunkt seines Sieges 284 Wahlstimmen hatte, eine Zahl, die bereits die 20 für den Bundesstaat Pennsylvania und zuvor die 11 für Arizona beinhaltete.
Granma, 9.11.2020.
Granma > USA. Wahlen. Granma, 2020-11-09.
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06.11.2020 Schweiz
AHV
SGB

AHV
Pressekonferenz
Volltext
Einladung zur Rentenmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Die Altersvorsorge steht am Scheideweg. Sehr geehrte Medienschaffende. Die Frauenrentenlücke beträgt einen Drittel. Trotzdem plant das Parlament eine Reform der AHV, ohne diese Rentenrealität zu berücksichtigen. Frauen sollen markant weniger Rente erhalten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund präsentiert die konkreten Auswirkungen von AHV 21 auf die Rentenhöhe der Frauen mit neuen Berechnungen der Rentenverluste. Zudem erhalten Sie die neusten Zahlen und Analysen zur aktuellen Rentensituation, insbesondere der Frauen, sowie zu den dramatisch sinkenden Renten aus der 2. Säule. Der SGB bietet Beispiele für die prekären Altersrenten in Branchen mit hohem Frauenanteil. Daraus leitet der SGB grossen Handlungsbedarf und dringende Forderungen ab. Die Pressekonferenz findet statt am: Dienstag, 10. November 2020, um 10.00 Uhr im Hotel Bern und online. Es nehmen teil: Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB, stv. Sekretariatsleiterin a. i. , Aldo Ferrari, Vizepräsident Gewerkschaft Unia, Sandrine Nicolic-Fuss, Präsidentin Kapers Cabin Crew Union Hinweise zur Teilnahme: Für eine Teilnahme vor Ort im Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern stehen ausreichend Plätze zur Verfügung gemäss Schutzkonzept. Das Tragen einer Hygienemaske ist obligatorisch. (Schutzkonzept als PDF). Zusätzlich ist eine Teilnahme auch online per Zoom-Videokonferenz möglich: Auskünfte: Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB, Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, 6.11.2020.
SGB > AHV. Pressekonferenz. SGB, 2020-11-06
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05.11.2020 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Kurzarbeit
Lohnerhöhungen
Volltext
Kanton Waadt bekämpft sozialen Notstand. Kurzarbeit: Es braucht vollen Lohnausgleich. Die Regierung des Kanton Waadt will für den November die Kurzarbeitsentschädigung um 10% auf neu 90% aufstocken. Der Entscheid wurde notwendig, weil der Bund die Mängel bei der Kurzarbeitsentschädigung vor sich herschiebt. Wegen der zweiten Covid-Welle wird die Zahl der Menschen, welche auf Kurzarbeitsentschädigung angewiesen sind, wieder ansteigen. Hunderttausende werden erneut nur 80% ihres üblichen Lohnes erhalten – weil sich der Bund bisher weigert, den Lohnausfall in dieser Ausnahmesituation vollständig auszugleichen. Tieflohnbezüger*innen überdurchschnittlich betroffen. Rund die Hälfte von ihnen arbeitet in Tieflohnbranchen, die Lohneinbusse wegen Kurzarbeit wiegt schwer. Wer z.B. im Gastgewerbe oder in der Coiffeurbranche arbeitet, verdient im Durchschnitt rund 4'100 Franken im Monat (Vollzeitstelle). Wenn 20% wegfallen, bleibt noch ein Lohn von 3'300 Franken; viele haben Mühe, damit sich und ihre Familien durchzubringen. Unia begrüsst deshalb den heutigen Entscheid der Regierung des Kanton Waadt, die Kurzarbeitsentschädigung für den November um 10% auf neu 90% des üblichen Lohnes aufzustocken sowie einen Fonds für Härtefälle in der Höhe von 50 Millionen Franken bereitzustellen. Das verbessert die teilweise äusserst prekäre Lage der Betroffenen. Bundesrat muss endlich handeln
Die Unia hat dem Bundesrat bereits im August eine Petition übergeben, die den 100%-igen Lohnersatz für Löhne bis netto 5000 Franken forderte. Der Beschluss der Waadtländer Regierung zeigt nun, dass Bundesrat und Parlament die offensichtlichen Mängel der heutigen Kurzarbeitslösung zu lange vor sich hergeschoben haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Untätigkeit des Bundes darf nicht einzelne Kantone in eine Lückenbüsserrolle zwingen. Das Engagement einzelner Kantone ist zwar zu begrüssen, gefordert ist aber in erster Linie der Bund. Denn die Pandemie trifft Arbeitnehmende in allen Kantonen hart. Es braucht jetzt dringender denn je eine Bundeslösung, welche eine soziale Notlage insbesondere für wenig Verdienende vermeidet. Die Sicherung ihrer Kaufkraft ist auch die beste Massnahme, um einen weiteren Einbruch der Konjunktur zu vermeiden. Ein solidarischer Weg aus der Krise ist nötig und möglich. Die Kurzarbeitsentschädigung muss für Löhne bis 5'000 Franken netto auf 100% aufgestockt werden. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. Jetzt ist der Bundesrat in der Pflicht, diesen Weg zu gehen.
Für Rückfragen: Vania Alleva, Präsidentin Unia, Serge Gnos, Leiter Kommunikation & Kampagnen Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.11.2020.
Unia Schweiz > Kurzarbeit. Löhne. Unia Schweiz, 2020-11-05
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04.11.2020 Schweiz
Gesundheitsschutz
SGB

Coronavirus
Gesundheitsschutz
Volltext
Es braucht mehr, um Existenznöte zu verhindern. SGB-Kommentar zu den wirtschaftlichen Massnahmen des Bundesrats und fehlenden Unterstützungen. Der SGB begrüsst die vorgezogene Inkraftsetzung des Härtefallfonds. Angesichts der sich zuspitzenden Lage braucht es aber weitere Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Existenznöten. Prioritär ist die Ausweitung der Kurzarbeit auf befristete Anstellungen und die Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung von GeringverdienerInnen.
Die zweite Corona-Welle hat die Schweiz in einer bereits angespannten Situation getroffen. Zwar hat sich die Beschäftigungssituation über den Sommer etwas verbessert. Doch sind nach wie vor viele Berufstätige in Kurzarbeit oder arbeitslos. Mit den Schliessungen in einigen Kantonen und der Verhaltensänderung der Bevölkerung hat sich die Lage bereits wieder zugespitzt. Die Anmeldungen für Kurzarbeit und die Zahl der Stellensuchenden steigen erneut. In der ersten Welle haben die „Lohngarantien“ über Kurzarbeit und EO zusammen mit den übrigen Massnahmen in der Schweiz schlimmere Entwicklungen wie in den USA verhindert. Das muss auch in der zweiten Welle so sein. Bund und Kantone müssen bereit sein, alles zu tun, um Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Die Krise trifft Menschen mit tieferen Einkommen besonders stark. Ohne entsprechende Gegenmassnahmen drohen kurz- und mittelfristig grosse soziale Probleme.
Der SGB fordert, dass die bestehenden sozialen Massnahmen konsequent weitergeführt werden. Die Kantone müssen bis Anfang Dezember ihre Härtefallfonds vorbereiten. Zudem braucht es eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung für GeringverdienerInnen sowie Kurzarbeit auch für befristete Verträge, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Schliessungen in der Wintersaison.
Der SGB setzt sich dafür ein, dass alle Firmen wirksame Schutzkonzepte gegen die Ausbreitung des Virus haben. Seitens der Behörden muss nun aber rascher gehandelt werden. Die Kantone müssen mehr Kontrollen und Beratungen in den Firmen machen. Und der Bund muss dafür entsprechende Checklisten zur Verfügung stellen.
SGB, Medienmitteilung. SGB, 4.11.2929.
SGB > Coronavirus. Schutzkonzept. SGB, 20201104.
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31.10.2020 Schweiz
Migranten
Unia Schweiz

Einbürgerung
Migranten
Pass
Volltext
Keine Doppelbestrafung von Menschen ohne Schweizer Pass! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz in Bern fordern die Delegierten höhere Löhne, stabile Aufenthaltsbedingungen für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass und eine solidarische Asylpolitik. Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass leben teilweise unter prekären Bedingungen: Sie arbeiten vornehmlich in essentiellen Berufen, in denen die Löhne tief und die Arbeitsbedingungen unsicher sind (z.B. Pflege und Verkauf). Und sie sind in Branchen angestellt, die aktuell von (Teil-)Schliessungen betroffen sind (z.B. Gastronomie). Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind also schon zu normalen Zeiten schwierig. In Zeiten wie diesen aber, die von Betriebsschliessungen und Kündigungen geprägt sind, sind Migrant*innen einer doppelten Gefahr ausgesetzt: Der Gefahr des Jobverlustes und des Verlusts der Aufenthaltsbewilligung. Das ist intolerabel! Aufenthaltssicherheit für Migrant*innen. In einer Resolution fordern die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz das Ende dieser skandalösen Doppelbestrafung von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass. Der Sozialhilfebezug während und infolge der Corona-Krise darf von den Behörden nicht als mangelnde Integration interpretiert werden und es braucht einen Zugang zu den Sozialversicherungen, ohne Sanktionen im Ausländerrecht befürchten zu müssen. Mit Nachdruck fordern die Delegierten auch anständige Löhne: Keine Löhne unter 4000 Franken! Denn niemand soll mit der Angst leben müssen, Sozialhilfe beziehen zu müssen – und dies auch noch mit dem Verlust der Rechte bezahlen. Die europäische Migrationspolitik versagt. Unter dem Deckmantel eines europäischen „Migrationspaktes“ wird Abschottung und Abschreckung propagiert. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Schweiz hat eine Verantwortung! Sie fordern die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln und dem Festland – unabhängig ihres Alters oder ihrer Verbindungen zur Schweiz. Der Bundesrat muss sich für sichere Fluchtwege und gegen die illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen einsetzen. Ausserdem braucht es menschenwürdige Asylverfahren sowie die reale Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Die Migrationskonferenz nominierte Vania Alleva als Präsidentin der Unia und unterstützt den Antrag der Unia-Frauenkommission für die Nomination von vier Frauen in die GL: Vania Alleva, Véronique Polito, Renate Schoch (alle bisher) und Bruna Campanello (neu) für die Spitze der grössten Gewerkschaft der Schweiz.
Für Rückfragen:
Hilmi Gashi, Leiter Bereich Interessengruppen
Leena Schmitter, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz , Medienmitteilung, 31.10.2020.
Unia Schweiz > Migranten. Einbürgerungen. Unia Schweiz, 2020-10-31.
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30.10.2020 Schweiz
Temporärarbeit
Unia Schweiz

GAV
Temporärarbeit
Volltext
Der GAV Personalverleih bietet Temporärarbeitenden Schutz und eine Perspektive. Gesamtarbeitsvertrag für Personalverleih wird für drei Jahre erneuert. Die Sozialpartner haben die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags Personalverleih für drei Jahre vereinbart. Die erzielten Erfolge des GAV im Bereich der Arbeitsbedingungen, der Sozialversicherungen und der Entlöhnung können somit beibehalten werden. Hinzu kommen Lohnerhöhungen und ab 2023 Mindestlöhne in allen derzeit ausgeschlossenen Sektoren. Als erster Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Temporärbranche stellt der 2012 eingeführte GAV Personalverleih eine historische Errungenschaft dar. Mit der Erneuerung des GAV werden für Temporärarbeitende weiterhin faire Arbeits- und Betriebsbedingungen gewährleistet. In den Jahren 2022 und 2023 werden die Mindestlöhne zweimal hintereinander erhöht, und zwar um 2 x 40 Franken für ungelernte und 2 x 25 Franken für gelernte Arbeitnehmende. Im Tessin wird der Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmende in zwei Schritten um insgesamt 220 Franken pro Monat angehoben - am 1. Dezember 2021 und am 1. Dezember 2022. Mit diesen schrittweisen Erhöhungen wird der Mindestlohn im Tessin dem auf kantonaler Ebene festgelegten Mindestlohn entsprechen. Keine Ausnahmen mehr bei den Mindestlöhnen. Ab 2023 gelten die Mindestlöhne des GAV PV für alle Branchen und Unternehmen, sofern diese nicht einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder einem in Anhang 1 des GAV PV aufgeführten GAV unterstehen. Damit wird der Schutz der Temporärarbeitenden erheblich gestärkt und die Rechtssicherheit erhöht. Die Sozialpartner haben sich ebenfalls darauf geeinigt, den Beitritt von Branchen- oder Unternehmens-GAV in den Anhang 1 zu fördern, damit die für Festangestellte geltenden Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen auch für Temporärarbeitende gelten (Gleichbehandlungsprinzip). Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)
Die Sozialpartner beantragen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Allgemeinverbindlicherklärung des neuen GAV ab 1. Januar 2021 für drei Jahre.
Unia Schweiz, 30.10.2020.
Unia Schweiz > Temporärarbeit. GAV. Unia Schweiz, 2020-10-30.
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28.10.2020 Kuba
Granma
Camillo
Nachruf
Volltext
Kuba macht es gut, Camilo. Es ist wahr, dass jener Abend im Oktober uns für immer den Menschen raubte, aber er liess uns die liebevolle Erinnerung an den Helden zurück, der bereits das Wesen der Revolution geprägt hatte und dem wir heute sagen: „Kuba macht es gut, Camilo!“. Da ist ein Mann des Volkes, den das Land niemals sterben lässt, weil er überall, wo er ging, auf ewig seinen Fussabdruck hinterlassen hat. Ein Mann, der durch sein Beispiel für immer unter den Seinen lebt. In diesem Mann ist die Würde eines Landes verkörpert, das ihn täglich durch die Verteidigung seiner Souveränität ehrt. Das ist die beste Art und Weise den Comandante mit dem immensen Charisma und Wagemut, den Gefährten der hundert Schlachten, den Señor de la Vanguardia, den legendären Guerillerounseren Camilo niemals fortgehen zu lassen. Unser Camilo, weil er die Zuneigung einer Nation durch sein persönliches Opfer, seine Bescheidenheit, seine Transparenz und sein offenes Lachen gewann und durch seine Persönlichkeit ohne Makel, die in den Tagen des Krieges und in den wenigen Monaten geschmiedet wurde, die er die Revolution nach ihrem Sieg begleitete. Unser Camilo, weil er mehr war als ein Rebell und Expeditionsteilnehmer der Yacht Granma, mehr als ein bedingungsloser Freund Ches und als Fidels Mann des Vertrauens, mehr als der Führer der Kolummne 2 Antonio Maceo oder als der Held von Yaguajay. Camilo war, ist und wird immer das „Abbild eines Volkes“ sein, das in diesem jungen Mann von 27 Jahren die Verkörperung eines wahrhaftigen Revolutionärs mit der für ihn typischen Sensibilität fand, mit der er die Zuneigung aller gewann. Er hinterliess uns nicht nur sein Pflichtgefühl und seinen Sinn für Humor inmitten des Kampfes sondern auch seinen Respekt und seine Kameradschaft in der Guerilla, in der er sein Essen und seine Hängematte mit anderen teilte und die Fähigkeit besass, anzuordnen einen verwundeten Mann vor ihm zu behandeln, obwohl auch er Kugeln in seinem Körper hatte. Seine Lebensgeschichte zeigt uns einen vollkommenen Krieger, der keine Kugeln gegen eine Kaserne der Batista Soldaten abfeuerte, weil sich ein kleines Mädchen darin befand, der sein Geld ein paar jungen Rebellen gab, damit sie nicht mit leeren Händen zu ihren Müttern gehen mussten, jemanden, der die Kultur wie sein Land liebte und der erste war, der Ballett und Theater in die Berge brachte und der den ersten Dokumentarfilm der Revolution intiierte, der mit dem Titel „Dies ist unser Land“ die Gräueltaten der Landpolizei gegen die Bauern zeigte. Als bis in seine letzte Faser treuer Anhänger Maceos, Martís und Fidels, den wir bis zu dem Tag erleben durften, als er in das Flugzeug stieg, das ihn an jenem schicksalhaften 28. Oktober in die Ewigkeit brachte, hat Camilo nie aufgehört uns zu überraschen, denn er ist von uns gegangen, als man es am wenigsten erwarten konnte und niemand auf seinen Weggang vorbereitet war. Vierzehn Tage intensiver aber vergeblicher Suche liessen uns in der Enttäuschung zurück, dem Comandante mit dem grossen Hut kein letztes Mal Lebewohl sagen zu können. Es ist wahr, dass jener Abend im Oktober uns für immer den Menschen raubte, aber er liess uns die liebevolle Erinnerung an den Helden zurück, der bereits das Wesen der Revolution geprägt hatte und dem wir heute sagen: „Kuba macht es gut, Camilo!“
Granma, 28.10.2020.
Granma > Camillo. Nachruf. Granma, 2020-10-28
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27.10.2020 Schweiz
Implenia
Unia Schweiz

Entlassungen
Implenia
Volltext
Weltweiter Stellenabbau beim Baukonzern. Keine Entlassungen bei Implenia! Die Unia fordert den Baukonzern Implenia auf, auf Entlassungen zu verzichten. Die Firma muss die Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden über die kurzfristigen Renditeziele der Aktionäre stellen. Die grösste Baufirma der Schweiz Implenia hat heute einen massiven Abbau bekannt gegeben. Der grösste Teil soll durch den Verkauf von ganzen Einheiten insbesondere in Skandinavien, Österreich und Rumänien realisiert werden. Die Gewerkschaft Unia erwartet, dass Implenia bei diesen Verkäufen alles daran setzt, die Arbeitsplätze zu erhalten. Alternativen sind möglich. In der Schweiz kündigt Implenia den Abbau von 250 Arbeitsplätzen bis 2023 an. Hier fordert die Unia einen Verzicht auf Entlassungen. Der Abbau ist durch natürliche Fluktuation zu erreichen. Zudem muss sich Implenia engagieren, Alternativen zu suchen für die Bauarbeiter, deren Stellen abgebaut werden. Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte dies auch möglich sein. Sowohl im Tiefbau wie auch im Hochbau sieht die Baukonjunktur in der Schweiz mittelfristig gut aus. Sollte es trotzdem zu Entlassungen kommen, dann verlangt die Unia, dass Implenia die Betroffenen mit einem vorbildlichen Sozialplan unterstützt. Eine Baufirma soll bauen, nicht Dividenden maximieren Implenia ist eine Firma mit stolzer Tradition. Bereits in der Vergangenheit hat sich das Unternehmen erfolgreich gegen die Übernahme durch Hedge-Fonds gewehrt, die kurzfristige Renditeziele über die langfristigen Interessen der Baufirma stellten. Die Gewerkschaft Unia erwartet, dass Implenia auch zukünftig ein solides Unternehmen bleibt und ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden über kurzfristige Renditeziele der Aktionäre stellt. Für Rückfragen
Nico Lutz, Leiter Sektor Bau Unia
Chris Kelley, Co-Leiter Sektor Bau Unia
Katja Signer Hofer, Mediensprecherin Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 27.10.2020.
Unia Schweiz > Implenia. Unia Schweiz, 2020-10-27.
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27.10.2020 Schweiz
Bauwirtschaft
Gesundheitsschutz
Unia Schweiz

Arbeitsplatzkontrolle
Coronavirus
Volltext
Covid-Schutzmassnahmen in der Arbeitswelt. Wirksame Kontrollen retten Leben und schützen Arbeitsplätze, Seit dem Frühjahr fordert die Unia strengere und flächendeckende Kontrollen, um die Covid-19-Schutzkonzepte in Branchen und Betrieben durchzusetzen. Dies ist heute wichtiger denn je. Sonst steigt das Risiko eines zweiten Lockdowns. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia fordert Politik und Behörden zum raschen Handeln auf. Zumindest vorderhand lässt sich das Coronavirus nur eindämmen, indem grundlegende Schutzmassnahmen befolgt werden (Händewaschen und Desinfektion, Hygiene in Gemeinschaftsräumen, Einhaltung eines Sicherheitsabstandes, Tragen einer Maske). Dies gilt im Privatleben genauso wie in der Arbeitswelt. Die mit Hilfe der Gewerkschaften entwickelten Schutzkonzepte in Branchen und Betrieben haben ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt – da wo sie wirklich umgesetzt werden. Ungenügende Umsetzung der Schutzkonzepte. Genau da aber liegt das Problem. Seit dem Abflauen der ersten Corona-Welle im Sommer werden die Schutzkonzepte in immer mehr Betrieben und auf Baustellen nur noch ungenügend umgesetzt. Denn alles kostet Zeit, Mühe und Geld: die tägliche Reinigung der Toiletten, das Arbeiten unter Einhaltung der Sicherheitsabstände, die Organisation von Pausen in Schichten, die Neuorganisation der Teams, die Dosierung der Kundenströme, das Homeoffice für Risikogruppen. Wenn die Betriebe heute die wirksamen Covid-Schutzmassnahmen verschleppen, steigt morgen das Risiko, dass nur ein „Lockdown“ ein Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern mag. Schutzkonzepte anwenden und weiterentwickeln. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hat sich an seiner heutigen Sitzung intensiv mit der aktuellen Situation auseinandergesetzt und fordert: Damit Ansteckungen am Arbeitsplätz die zweite Covid-Welle nicht noch zusätzlich antreiben, müssen die Behörden jetzt dringendst handeln. Die spezifischen Schutzkonzepte und Checklisten für Branchen und Betrieben müssen sofort wieder angewendet werden. Dabei gilt es, auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen, so dass etwa die Ansteckung über Aerosole minimiert werden kann. Und wo eine generelle Maskenpflicht Sinn macht, brauchen die Arbeitnehmenden zusätzliche Pausen, um die Masken zu wechseln und übermässigen Stress zu vermeiden. Die Behörden müssen mehr kontrollieren. Vor allem aber müssen die Suva und die kantonalen Arbeitsinspektorate die Schutzmassnahmen entschieden durchsetzen, d.h. kontrollieren und Verstösse ahnden. Dafür braucht es jetzt sofort zusätzliches Personal. Die Gewerkschaften haben wiederholt vorgeschlagen, dass die Kontrollvereine der Sozialpartner die Behörden in dieser Aufgabe unterstützen können. In einzelnen Kantonen hat die Zusammenarbeit in der Vergangenheit gut funktioniert. Wenn Kantone und Suva die Kontrollen alleine ausführen wollen und auf Unterstützung verzichten, dann müssen sie jetzt nach Auffassung des Unia-Zentralvorstandes den Tatbeweis antreten und rasch die notwendigen zusätzlichen Ressourcen aufbauen. Risikogruppen schützen. In dieser besonderen Situation tragen die Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten auch eine besondere Fürsorgepflicht. Insbesondere Beschäftigte aus Risikogruppen, zu denen nach neuern Erkenntnissen auch Schwangere gehören, haben Anspruch auf besonderen Schutz. Falls dieser nicht gewährt werden kann und falls auch kein Homeoffice möglich ist, sollen sie bei voller Lohnfortzahlung freigestellt werden, bis die aktuelle Ansteckungswelle wieder abgeflaut ist. Weitere Informationen: Nico Lutz, Mitglied der Geschäftsleitung, Christine Michel, Fachsekretärin Gesundheitsschutz, Serge Gnos, Leiter Kommunikation
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 27.10.2020.
Unia Schweiz > Arbeitsplatzkontrolle. Unia Schweiz, 2020-10-27.
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26.10.2020 Chile
Granma
Verfassung

Abstimmung
Verfassung
Volltext
Plebiszit in Chile: ein langer aber hoffnungsvoller Weg. In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen
40 Jahre sind seit der während der Diktatur von Augusto Pinochet entstandenen Verfassung vergangen, der Tyrannei, die für den Staatsstreich gegen Salvador Allende, den Tod Tausender Bürger und das Verschwinden vieler anderer mehr verantwortlich war und die, dank eines Handbuchs aus den USA, die Umsetzung des neoliberalen Modells durchsetzte, das sich schließlich als Fehlschlag herausstellte. In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen. Im Jahr 2019 verwandelten sich die Demonstrationen, die es auch in den Jahren zuvor schon gab, in eine wahrhaft soziale Explosion, bei der Millionen Chilenen auf den Strassen unter anderem eine neue Politik im Bereich Gesundheit, Bildung, Pensionen und den Entwurf einer neuen Verfassung einforderten. Bevor es zu diesem 25. Oktober kommen konnte, war leider der Tod von Dutzenden von jungen Chilenen zu beklagen, die durch die Repression der Carabinieri ums Leben kamen. Viele andere verloren das Augenlicht durch die Hartgummi- und Metallgeschosse, die gegen sie abgefeuert wurden und weitere Tausende landeten im Gefängnis. (…).

Granma, 26.10.2020.
Granma > Chile. Verfassung. Granma, 2020-10-26
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26.10.2020 Chile
Abstimmung
Granma

Abstimmung
Verfassung
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Plebiszit in Chile: ein langer aber hoffnungsvoller Weg. In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen
40 Jahre sind seit der während der Diktatur von Augusto Pinochet entstandenen Verfassung vergangen, der Tyrannei, die für den Staatsstreich gegen Salvador Allende, den Tod Tausender Bürger und das Verschwinden vieler anderer mehr verantwortlich war und die, dank eines Handbuchs aus den USA, die Umsetzung des neoliberalen Modells durchsetzte, das sich schliesslich als Fehlschlag herausstellte. In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen. Im Jahr 2019 verwandelten sich die Demonstrationen, die es auch in den Jahren zuvor schon gab, in eine wahrhaft soziale Explosion, bei der Millionen Chilenen auf den Strassen unter anderem eine neue Politik im Bereich Gesundheit, Bildung, Pensionen und den Entwurf einer neuen Verfassung einforderten. Bevor es zu diesem 25. Oktober kommen konnte, war leider der Tod von Dutzenden von jungen Chilenen zu beklagen, die durch die Repression der Carabinieri ums Leben kamen. Viele andere verloren das Augenlicht durch die Hartgummi- und Metallgeschosse, die gegen sie abgefeuert wurden und weitere Tausende landeten im Gefängnis. Dieses Plebiszit war ein Tag voller Hoffnung für ein Volk, das ein „Ja“ zur Verfassung einer neuen Magna Charta und noch mehr benötigt, um den Kurs eines kranken Systems zu verändern. Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine deutliche Tendenz der Stimmen vor, aber es war bereits zu erkennen, dass die Wahlbeteiligung in den letzten acht Jahren nie höher war. Aber auch wenn das „Ja“ siegt, hat man noch eine lange Wartezeit vor sich. Dann wird ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die Wahl der Mitglieder für eine verfassunggebende Versammlung im April 2021 beinhaltet, die dann in einem Zeitraum zwischen neun Monaten und einem Jahr dieses neue Grundgesetz verfassen soll, über das dann, laut AP, in einem weiteren Plebiszit in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 abgestimmt wird.
Zweifellos ein langer, aber hoffnungsvoller Weg.
Granma, 26.10.2020.
Granma > Chile. Verfassung. Granma, 2020-10-26.
Ganzer Text
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