Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 161

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
19.10.2018 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
Personen
Work
Ralph Hug
Asbest
Prozess
Publikation
Volltext
SVP-Selbstbestimmungsinitiative will Menschenrechte abschaffen. Das Vermächtnis von Asbest-Opfer Hans Moor. Monteur Hans Moor starb an Asbest. Doch erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab seiner Familie recht. Ein neues Buch erzählt die Geschichte der erfolgreichen Klagen. Niemand kannte die Dampfturbinen so gut wie Hans Moor, Servicetechniker bei ABB. Wusste man irgendwo auf der Welt nicht mehr weiter, so rief man ihn an. Selbst mitten in der Nacht. Dann fragte Moor jeweils: „Mach den Deckel auf - was steht da für eine Nummer drauf?“ Moor hatte alle Turbinenpläne im Kopf und wusste bald, welches Ventil zu lösen war, damit die Turbine wieder lief. Das ging so bis 2005 - als Hans Moor im Alter von 57 Jahren starb. Er hatte jahrelang bei der Arbeit Asbeststaub eingeatmet. Erst später wurde ihm bewusst, wie gefährlich das gewesen war. Zu spät. Moors Diagnose hiess „bösartiges Lungenkarzinom, ausgelöst durch Asbest“. Es folgten Notaufnahmen, Operationen, Chemotherapie. Und immer wieder heftige Schmerzen. Zuletzt war der Krebs stärker. Kurz vor seinem Tod verfasste Moor noch die eigene Todesanzeige. Und seiner Frau Renate nahm er das Versprechen ab, die Klage weiterzuziehen. Gemeinsam mit seinem Anwalt David Husmann hatte er den Konzern Alstom (Nachfolger von ABB) verklagt: Dieser habe ihn und seine Arbeitskollegen nicht über das gefährliche Asbest informiert. Deshalb forderte Moor eine Entschädigung. SUVA verweigert sich. Doch alle Gerichte wiesen die Klage ab. Der Fall sei verjährt. Entscheidend für die Frist könne nur der Ausbruch (…). Ralph Hug.
Work, 19.10.2018.
Personen > Hug Ralph. Asbest. Publikation. Work, 2018-10-19.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
WOZ
Sina Bühler
Prozess
Urheberrecht
Volltext
Pro Litteris. Ausgerechnet auf den kleinsten Mann der Schweiz. Die Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris hat in der ganzen Schweiz Unternehmen verklagt, die die Kopierentschädigungen nicht bezahlen. Drei von ihnen standen nun vor dem St. Galler Handelsgericht. „Es ist zum Kotzen! Zum Kotzen! Ein Witz!“, wettert der Treuhänder im Gerichtssaal. Seine Firma ist von der Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris verklagt worden, weil sie seit Jahren keine Kopierentschädigungen bezahlt. Der Treuhänder findet den Aufwand absurd: „Es geht um einen Betrag von 200 Franken!“ Deswegen habe er hundert Kilometer in die Kantonshauptstadt fahren müssen. Wegen 200 Franken. „Ich bin mehr als erstaunt, dass so etwas in unserem Rechtsstaat vorkommt“, sagt er. Er setzt sich hin und redet weiter: „Unmöglich. Unmöglich!“. Die Entschädigungen sind im Urheberrechtsgesetz geregelt. Firmen, Bibliotheken, Schulen und Verwaltungen, die Kopiergeräte oder Netzwerke nutzen, stellt die Verwertungsgesellschaft jährlich eine Pauschale in Rechnung. Das Geld wird an die UrheberInnen weiterverteilt, deren Rechte Pro Litteris vertritt. 2016 hatte Pro Litteris rund 12 000 Mitglieder, an die 24 Millionen Franken flossen, weitere 3 Millionen gingen an den Kulturfonds und die Fürsorgestiftung. Wie hoch die Pauschale ist, hängt von der Anzahl Mitarbeitenden und der Branche ab. Der Tarif wird paritätisch festgelegt, mit Organisationen wie dem Gewerbeverband und Economiesuisse, der Erziehungsdirektorenkonferenz und der Bundesverwaltung. (…). Sina Bühler.
WOZ online, 21.12.2017.
Personen > Bühler Sina. Urheberrecht. WOZ online, 2017-12-21.
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01.12.2017 Stettfurt TG
Personen
Work
Ralph Hug
Lohndumping
Prozess
Volltext
Bezirksgericht Frauenfeld bestätigt: Multimillionär Baha ist ein Lohndumper. Schlossherr Christian Baha ist vor Gericht abgeblitzt: ein Sieg für die Unia. Work und die Unia dürfen den Wiener Multimillionär Christian Baha als Lohndumper und Finanzspekulanten bezeichnen. Das Bezirksgericht Frauenfeld hat seine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung abgelehnt. Der Fall geht auf den Streit um das Schloss Sonnenberg in Stettfurt TG zurück, das Baha besitzt und renoviert (Work berichtete). Dort hatte er polnische Arbeiter zu Tieflöhnen beschäftigt. Er zahlte ihnen Bruttolöhne von 2940 bis 2970 Franken und zog für Kost und Logis in einem 17,4 Quadratmeter grossen Container noch je 180 Franken ab. Aus internen Mails geht hervor, dass Baha den Arbeitern keinesfalls mehr zahlen wollte. Als die Unia das Lohndumping bekannt machte, reagierte Baha mit Klagen und superprovisorischen Verfügungen. Auch gegen Work. Das Gericht kam jetzt zum Schluss, dass die Bauarbeiter auf dem Schloss zwar nicht dem Landesmantelvertrag unterstünden. Dennoch seien die Gehälter „weit weg vom ortsüblichen Lohn“. Das Gericht sah auch eine Fotomontage der Unia mit Christian Baha als Sonnenkönig auf einem Thron als nicht ehrverletzend an, da es sich um eine satirische Darstellung handle. Das Urteil des Bezirksgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Mit Foto.
Ralph Hug.
Work, 1.12.2017.
Personen > Hug Ralph. Lohndumping. Prozess. Work 2017-12-01.
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30.11.2017 Stettfurt TG
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Lohndumping
Prozess
Volltext
Sagen, was ist. Multimillionär Christian Baha (48) aus Wien mit Wohnsitz im steuergünstigen Monaco mag keine negativen Schlagzeilen. Ein Wort zu viel – und schon hat man einen Prozess am Hals. Der Österreicher, der den Muskel- und Landsmann Arnold Schwarzenegger seinen Freund nennt und selbst schon als Amateurschauspieler in Blockbustern wie „Transformers 3“ auftrat, kann Wahrheit nicht ertragen. Als Work im Mai 2016 über polnische Arbeiter und Tieflöhne auf der Baustelle von Schloss Sonnenberg in Stettfurt TG berichtete, war der Schlossherr not amused und erwirkte sofort ein superprovisorisches Verbot. Er liess der Unia verbieten, seine Tieflöhne als das zu bezeichnen, was sie sind: Lohndumping. Jetzt ist Baha vor Gericht abgeblitzt. Ein schöner Erfolg für die Unia. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Erstinstanzlich dürfen wir den feinen Herrn aber offiziell „Lohndumper“ nennen und „Finanzspekulant“. Lohndumper deshalb, weil die von Baha bezahlten Löhne „weit weg vom ortsüblichen Lohn“ seien. Und Finanzspekulant drum, weil der Mann sein Geld schliesslich mit risikobehafteten Gewinnen gemacht habe. Das ist Musik! Und weil’s so gut tut, grad nochmals erstinstanzlich: Lohndumper, Lohndumper, Lohndumper!. Wohltat. Es gibt sie also doch: Gerechtigkeit. Nicht immer können die Grossen mit den Millionen ihre Kritikerinnen und Kritiker mit Klagen mundtot machen. Auch so eine Wohltat: Wir dürfen die Führerin des rechtsextremen Front national „Faschistin“ nennen. Das hat ein Pariser Gericht (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 30.11.2017.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Lohndumping. Prozess. Work online, 2017-11-30.
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29.11.2017 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Lohndumping
Prozess
Volltext
Die Unia setzt vehement gegen Lohndumping ein. Notwendiges Zeichen: Unia darf Lohndumping beim Namen nennen! Die Unia setzte sich aktiv gegen Tiefstlöhne auf dem Schloss Sonnenberg in Stettfurt ein und kritisierte die Dumpinglöhne. Hauptverantwortlicher der Lohndrückerei ist der österreichische Multimillionär Christian Baha. Die Unia habe dies zu Recht angeprangert, entschied das Bezirksgericht Frauenfeld am 29. November. Nach einem erfolglosen Baustellenbesuch beim Umbau des Schlosses Sonnenberg in Stettfurt (TG) hatte die Unia den Schlossbesitzer Baha in einem Flyer angeprangert. Er hatte 33 Bauarbeiter krass unter den gesamtarbeitsvertraglichen Mindestansätzen und den orts- und branchenüblichen Löhnen angestellt. Das Gericht hat nun entschieden: Die Unia darf Baha als „Lohndumper“ und „Finanzspekulant“ bezeichnen und auch weiterhin eine Fotocollage verwenden, die ihn mit angebrannter Krone auf einem Thron sitzend vor Sonnenberg zeigt. Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen
Unia Schweiz, 29.11.2017.
Unia Schweiz > Lohndumping. Prozess. Unia Schweiz, 2017-11-29.
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27.11.2014 Schweiz
Personen
WOZ
Zementindustrie
Daniel Stern
Asbest
Prozess
Volltext
„Alle Asbestopfer sind zu entschädigen“. Wie geht es nach dem überraschenden Freispruch für Stephan Schmidheiny im italienischen Asbestprozess weiter? David Husmann, Anwalt und Präsident des Schweizer Asbestopfervereins, nimmt Stellung. Interview: Daniel Stern. WOZ: Herr Husmann, Sie kommen eben von einer Versammlung der italienischen Asbestopfervereinigung zurück. Wie haben die Betroffenen auf den Freispruch für den ehemaligen Eternit-Unternehmer Stephan Schmidheiny reagiert? David Husmann: Es herrscht grosse Enttäuschung. Aber es ist auch ein starker Kampfgeist zu spüren. Die Leute wollen nicht aufgeben. Es gibt ja auch eine neue Anklage gegen Stephan Schmidheiny. Staatsanwalt Raffaele Guariniello wirft ihm neu vorsätzliche Tötung vor. Schmidheiny sagt, er habe bereits an 1500 Asbestopfer in Italien total fünfzig Millionen Franken gezahlt. Wieso geht die Asbestopfervereinigung nicht auf sein Angebot ein und meldet sich ebenfalls für eine freiwillige Entschädigung an? Die Leute wollen Gerechtigkeit. Am Tag der Versammlung der Asbestopfer vom Sonntag ist wieder jemand an den Asbestfolgen gestorben, am Vortag ebenfalls. Diese Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden. Kommt dazu, dass nach italienischem Recht die Genugtuungszahlungen meist viel höher sind als das, was Schmidheiny bis jetzt freiwillig zahlt. (…).
Daniel Stern.
WOZ online, 27.11.2014.
WOZ > Asbest. Prozess. Zementindustrie. WOZ online, 27.11.2014.
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19.09.2014 Zürich
Personen
Unia Zürich
Ramona Thommen
Hausfriedensbruch
Prozess
Volltext
Ein Urteil aus Zürich weist den Weg. Richterin sagt: Unia darf auf die Baustellen. Das Bezirksgericht Bülach ZH gab fünf Gewerkschaftern recht. Trotz Hausverbot hatten sie durch Baustellenbesuche einen schweren Fall von Lohndumping aufgedeckt. Werner Stoller Kess im Frühling 2011 sein Hotel am Zürcher Albisriederplatz renovieren. Die Bauarbeiter aus Ungarn, angestellt von der Firma Marafels, arbeiteten für 4500 Franken brutto. Angeblich. Tatsächlich. erhielten sie 2000 Franken netto, wie die Unia durch Baustellenbesuche herausfand. Hotelier Stoller passten diese Besuche nicht. Der Ex-SVPler, der 1992 aus dem Zürcher Kantonsrat flog, unter anderem, weil er bewaffnet zu Sitzungen erschienen war, erteilte ein Hausverbot. Doch das schreckte die Unia-Leute nicht. Es ging um korrekte Löhne und das grundsätzliche Recht, als Gewerkschaft für die Arbeitenden einzustehen. Stoller und zwei weitere Bauherren zeigten sie wegen Hausfriedensbruchs an. Jetzt spricht das Bezirksgericht Bülach alle fünf Unia-Angeklagten frei: Es sei deren Aufgabe, Missstände aufzudecken, so die Richterin. Das sei nur mit Baustellenbesuchen möglich. Stoller zieht das Urteil weiter. (…). Ramona Thommen.
Work, 19.9.2014.
Unia Schweiz > Hausfriedensbruch. Prozess. Work, 2014-09-19.
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16.09.2014 ZH Kanton
Unia Schweiz

Hausfriedensbruch
Prozess
Volltext
Unia-Gewerkschafter/innen freigesprochen. Das Bezirksgericht Bülach hat fünf Zürcher Unia-Gewerkschafter/innen freigesprochen, die wegen Hausfriedensbruch angeklagt waren. Sie hatten von ihrem Zutrittsrecht zu Baustellen Gebrauch gemacht, um die Arbeitenden über ihre Rechte zu informieren. Auf einer Baustelle konnte deshalb auch ein schwerer Fall von Lohndumping aufgedeckt werden. Gleich in vier Fällen haben Privatkläger und Arbeitgeber im Kanton Zürich versucht, mittels Klagen und Hausverboten die gewerkschaftliche Arbeit zu behindern. Damit wollen sie verhindern, dass Gewerksachafter/innen in direkten Kontakt mit den Arbeitenden treten, sie über ihre Rechte informieren und von Missständen erfahren. Von der Verfassung garantiertes Recht. (…).
Unia Schweiz, 16.9.2014.
Unia Schweiz > Hausfriedensbruch. Prozess. Unia, 2014-09-16.
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15.09.2014 ZH Kanton
Unia ZH Kanton

Hausfriedensbruch
Prozess
Volltext
Zürcher Unia-Gewerkschafter/innen freigesprochen. Gericht bestätigt Zutrittsrecht auf Baustellen. Das Bezirksgericht Bülach hat fünf Zürcher Unia-Gewerkschafter/innen freigesprochen, die wegen Hausfriedensbruch angeklagt waren. Sie hatten in vier Fällen von ihrem Zutrittsrechts zu Baustellen Gebrauch gemacht, um die Arbeitenden über ihre Rechte zu informieren. Auf einer Baustelle konnte dadurch ein schwerer Fall von Lohndumping aufgedeckt werden. Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die gewerkschaftliche Arbeit mit Klagen zu behindern. Weil der freie Zutritt für eine wirksame Gewerkschaftsarbeit aber entscheidend ist, betrachtet Rechtsprofessor Marcel Niggli (Uni Freiburg) dieses als verfassungsmässig garantiertes Recht. Gleich in mehreren Fällen haben Arbeitgeber und Privatkläger im Kanton Zürich versucht, mittels Klagen und Hausverboten die gewerkschaftliche Arbeit – konkret Besuche von Arbeitnehmenden auf Baustellen durch Gewerkschaftssekretär/innen - mit Prozessen zu kriminalisieren. Die Absicht ist klar: Mit solchen Klagen soll verhindert werden, dass die Gewerkschafter/innen in direkten Kontakt mit den Arbeitenden treten, diese über deren Rechte informieren und von Missständen wie Lohndumping oder Problemen bei der Arbeitssicherheit erfahren. So gelang es in einem der Klagefälle nur dank dem durchgesetzten Zutrittsrecht, einen krassen Fall von Lohndumping aufzudecken. Dank Zutrittsrecht Lohndumpingfall aufgedeckt. (…).
Unia Zürich, 15.9.2014.
Unia ZH Kanton > Hausfriedensbruch. Prozess. Unia, 2014-09-15.
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05.06.2014 Schweiz
Juso
Personen
Work
Marco Geissbühler
Abzockerei
Juso
Prozess
Volltext
Ein Blüttler-Inserat und die Folgen. Jetzt zahlt Vasella doch noch. 22‘640 Franken sollte er als Entschädigung an die Juso zahlen. Doch Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella täubelte. Bis kurz vor der Betreibung. Zuerst zerrte Abzockerkönig Daniel Vasella die Juso durch alle Instanzen bis vors Bundesgericht. Und verlor. Dann „vergass“ Vasella, den Jungsozialistinnen und -sozialisten die Prozessentschädigung von 22‘640 Franken zu zahlen. So viel- oder in seinem Fall: so wenig - schuldete er der Jungpartei für die Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden und vor dem Obergericht Aargau und vor dem Bundesgericht. Da Vasella sich nicht regte, schickte Juso-Anwältin Regula Bähler eine Mahnung. Sie bot dem Multimillionär sogar an, er könne auch in Raten zahlen. An Vasellas Anwalt schrieb sie: „Lassen Sie es mich wissen, wenn Ihr Mandant nicht in der Lage ist, den Betrag auf einmal zu begleichen.“ (…). Marco Geissbühler.
Work online,5.6.2014.
Personen > Geissbühler Marco. Juso. Vasella. Work online, 5.6.2014.
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02.06.2014 Guatamala
Personen
Polizei
SGB
Ewald Ackermann
Polizei
Prozess
Volltext
Nach 10 Jahren endlich der Prozess. Und auch Gerechtigkeit? Ehemaliger Polizeichef von Guatemala vor Gericht. In Genf geht diesen Freitag ein aussergewöhnlicher Prozess zu Ende. Erwin Sperisen, Ex-Polizeichef in Guatemala und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger, ist des Mordes und systematischer Säuberungen angeklagt. Dass es zum Prozess überhaupt kam, ist auch ein Verdienst der CGAS, des Genfer Gewerkschaftsbundes. Erwin Sperisen, „Wikinger“ genannt, ist schweizerischer Abstammung und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger. Er wurde im Juli 2004 vom Innenminister der neuen rechtsgerichteten Regierung zum Polizeichef Guatemalas berufen, ohne entsprechende berufliche Erfahrungen aufzuweisen. Dieses Amt übte er bis März 2007 aus. Er gehörte während dieser Zeit zu den schlimmsten Schergen eines äusserst repressiven Systems, das regelmässig zum mörderischen Mittel umfassender politischer und sozialer Säuberungen griff. Blutige Unterdrückung von Gewerkschaften. (…).
Ewald Ackermann.
SGB, 2.6.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Guatemala. Polizei. SGB, 2.6.2014.
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26.08.2013 Zürich
Personen
Polizei
Syndicom
Klaus Rozsa
Pressefreiheit
Prozess
Verhaftung
Volltext

Freispruch des Fotografen Klaus Ròzsa: Gerichtlicher Sieg auf der ganzen Linie! Das Zürcher Obergericht hat dem Foto-Journalisten Klaus Ròzsa im heutigen Berufungsprozess endlich Recht gegeben: Freispruch in allen Punkten und die volle Prozessentschädigung. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft hatten Klaus Ròzsa Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung vorgeworfen und ihn deswegen verurteilt. Das Obergericht Zürich korrigiert nun auf Berufung hin alles. (...).

Syndicom, Presse und elektronische Medien, 26.8.2013.
Syndicom > Rozsa Klaus. Presseprozess. Syndicom. 2013-08-26.

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13.05.2013 Zürich
Revolutionärer Aufbau

Prozess
Volltext

Andrea Stauffacher in Haft. Am 1. Mai forderte Andrea Stauffacher lautstark "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Nun sitzt sie seit dem 13. Mai in Winterthur im Gefängnis. Im November 2011 verurteilte das Bundesstrafgericht die 63-iährige Repräsentantin des Revolutionären Aufbaus zu siebzehn Monaten Haft, wegen .Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht" sowie der Aufbewahrung und des Besitzes von Sprengstoffen. Bei einem missglückten Angriff mit einer „Horror-Knall-Rakete“ auf das spanische Konsulat in Zürich 2002 und der Zündung eines „Donnerschlags Nr. 2" an einem Gebäude der Zürcher Kantonspolizei entstand 2006 ein Sachschaden von hundert Franken. (...).

WOZ, 23.5.2013.
WOZ > Antifaschismus. Prozess. 2013-03-23.

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12.04.2013 Granges-Marnand
Barbey SA
Personen
Unia VD Kanton
Jean Kunz
Arbeitsbedingungen
Arbeitskammer
Prozess
Volltext

Sklaverei-Vorwurf gegen die Barbey SA: Freispruch für Unia-Gewerkschafter. Wichtiger Erfolg im Kampf um gewerkschaftliche Rechte und für die Würde der Arbeitnehmenden. Die Appellationskammer des Waadtländer Obergerichts hat den Unia-Sekretär Pierre-André Charrière in allen Anklagepunkten freigesprochen. Charrière hatte dem Lebensmittel- und Catering-Unternehmen Barbey SA in Granges-près-Marnand (VD) anlässlich eines Arbeitskonfliktes im Mai 2010 vorgeworfen, die Mitarbeitenden wie Sklaven zu behandeln. Das Unternehmen hatte ihn darauf hin wegen übler Nachrede verklagt. (...). Jean Kunz.

Unia Medienmitteilung, 12.4. 2013.
Unia Schweiz > Barbey SA. Arbeitsbedingungen. Unia VD Kanton. 2013-04-11.

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17.12.2012 Aesch BL
Kantonsgericht
Personen
Stöcklin AG
Unia Nordwestschweiz
Serge Gnos
Hans Hartmann
Entlassungen
Lohnabbau
Prozess
Stöcklin AG
Volltext

Gericht heisst Klage gegen Eurolöhne gut. In einem zweitinstanzlichen Urteil hat heute Morgen das Kantonsgericht in Liestal die Klage von sechs ehemaligen Mitarbei­ten­den der Stöcklin AG in Aesch gutgeheissen. Stöcklin hatte die Mitarbeiter entlassen, weil sie eine sechsprozentige Lohnkürzung für Grenzgänger nicht akzeptiert hatten. Das Urteil schafft eine klare Rechtslage, die jetzt auch von anderen Firmen in der Nordwestschweiz und in weiteren Grenzregio­nen beachtet werden muss. Das Kantonsgericht in Liestal hat heute die Klage von sechs ehemaligen Mitarbeitenden der Stöcklin Logistik AG in Aesch vollumfänglich gutgeheissen. (...).

Unia Region Nordwestschweiz, 17.12.2012.
Unia Nordostschweiz > Stöcklin AG. Lohnabbau. Entlassung. 17.12.2012.

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22.03.2012 Rheineck
Zürich
Personen
Revolutionärer Aufbau
WOZ
Kaspar Surber
Antifaschismus
Prozess
Volltext

Antifaschismus vor Gericht. Bitte nur mit Bewilligung. Der Prozess gegen einen Antifaschisten in Rheineck zeigte, wie die Meinungsfreiheit auf der Strasse eingeschränkt wird: in den Argumenten, aber auch in der Atmosphäre. „Überall hat es Polizei! Was ist nur los?“, fragt eine Bewohnerin im Ostschweizer Städtchen Rheineck. (...). Mit Demo-Foto. Kaspar Surber.

WOZ. Donnerstag, 2012-03-22.
WOZ > Antifaschismus. Prozess. 2012-03-22.doc.

 

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01.02.2012 Zürich
Arbeit
Personen
Schichtarbeit
VPOD Zürich Stadt und soziale Insitutionen
Duri Beer
Markus Bischoff
Heinz Jacobi
Prozess
Schichtarbeit
Schichtzulagen
Volltext
Zulagen

Klagen Schichtzulagen Stadt Zürich. Noch kein Urteil. Im Dezember 2005 hat das Bundesgericht im sogenannten Orange-Urteil entschieden, dass Schichtzulagen auch während den Ferien und während Krankheit/Unfall ausgerichtet werden müssen, mindestens wenn sie regelmässig anfallen. Die Stadt Zürich weigert sich, das Urteil umzusetzen. Aus diesem Grund haben zahlreiche städtische Angestellte die Stadt Zürich mit Unterstützung des VPOD betrieben und geklagt. (...). Duri Beer.

Informationen VPOD Zürich, 2012-02-01.
VPOD Zürich > Schichtarbeit. Zulagen. 2012-02-01.doc.

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18.11.2011 Freiburg
Granges-Marnand
Barbey SA
Unia VD Kanton
Work

Gewerkschaftsrechte
Meinungsfreiheit
Prozess
Streik
Volltext

Unia-Freispruch und neue Klage. Freiburg/Lausanne. Das Freiburger Polizeigericht hat 12 Angestellte und Unia-Sekretäre vom Vorwurf der Verleumdung, Beleidigung und des versuchten Betrugs freigesprochen. Geklagt hatten ein Personalverleiher und ein Bauunternehmen, gegen die die Unia Ende 2007 Protestaktionen durchgeführt hatte. Grund waren Vertrags- und gesetzeswidrige Anstellungspraktiken. Das Gericht stellte fest, die Vorwürfe entsprächen den Tatsachen. Hingegen büsste der nordwaadtländische Staatsanwalt einen Unia-Sekretär wegen Verleumdung. Der Sekretär hatte die Missstände beim Cateringbetrieb Barbey angeprangert, die Anfang Jahr zum Streik geführt hatten. (...).

Work. Freitag, 2011-11-18.
Unia > Barbey SA. Streik. 2011-11-18.doc.

 

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17.08.2011 BS Kanton
Riehen
Wollishofen
ZH Kanton
Personen
Unia
Work
Rita Schiavi
Judith Stofer
Prozess
Streikrecht
Volltext

Streikaktionen waren legitim. Richter sprechen zwei Kaderleute der Unia frei. Die Urteile in einem Basler und einem Zürcher Gerichtsverfahren stärken das von der Verfassung garantierte Streikrecht. Das Basler Appellationsgericht und das Zürcher Obergericht haben je eine Unia-Kaderfrau und einen Unia-Kadermann vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die beiden Unia-Mittarbeitenden waren im Zusammenhang mit Streikaktionen für einen neuen Landesmantelvertrag im Bauhauptgewerbe (LMV) angeklagt worden. Die Unia ist erfreut über die in zweiter Instanz gefällten Freisprüche. Sie fordert die Arbeitgeber auf, das von der Bundesverfassung garantierte Streikrecht zu respektieren. (...). Judith Stofer.

Work. Freitag, 2011-08-26.
Unia > Prozess Streikaktionen. Work 2011-08-26.doc.

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10.05.2011 Rüschlikon
Revolutionärer Aufbau

Prozess
Anklage gegen drei Ökoterroristen. Ein Schweizer und zwei Italiener müssen sich wegen eines geplanten Anschlages auf die IBM in Rüschlikon vor Gericht verantworten. (...). Stefan Hohler. Tages-Anzeiger. Dienstag, 10.5.2011.
07.04.2011 Zürich
Revolutionärer Aufbau

Prozess
Ex-Mitglied des Revolutionären Aufbaus muss ins Gefängnis. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Mittwoch einen 46-jährigen Zürcher zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt. Der arbeitslose Elektriker wird ein Jahr im Gefängnis verbringen müssen. (...). Tages-Anzeiger. Donnerstag, 7.4.2011.
21.01.2011 Zürich
Personen
Unia
Work
Judith Stofer
Hausfriedensbruch
Prozess
Volltext

Kampf um GAV vor Gericht. Unia-Sekretär 'freigesprochen. Wegen gewerkschaftlicher Aktionen war ein Unia-Sekretär verklagt worden. Nun wurde er freigesprochen. Das Zürcher Bezirksgericht hat einen Unia-Sekretär vom Vorwurf der Nötigung und des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Das Gericht begründet den Freispruch damit, dass der Angeklagte für die Blockade des Kies- und Betonwerks Kibag  AG in Zürich Wollishofen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Denn die Blockade sei beim Eintreffen des Unia- Mannes bereits in vollem Gang gewesen. (...). Judith Stofer.

 

Work. Freitag, 2011-01-21.

 

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12.11.2010 Biel
Personen
SP Biel
Ricardo Lumengo
Prozess
Wahlfälschungen
Verteidiger: "Schockierendes Urteil". SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt. Er tritt noch nicht zurück. (...). Mit Foto von Ricardo Lumengo. Joel Weibel. Bieler Tagblatt. Freitag, 12.11.2010
01.08.2010 Zürich
Arbeitsgericht
Comedia
Personen
Tages-Anzeiger
Tamedia
Nina Scheu
Daniel Suter
Entlassung
Prozess
Volltext

Etappensieg für Daniel Suter. Die Entlassung von Daniel Suter im Mai 2009 war missbräuchlich. Das Arbeitsgericht Zürich heisst die Klage des früheren „Tages-Anzeiger“-Journalisten und Präsidenten der Personalkommission gegen seine frühere Arbeitgeberin gut. Ein wegweisendes Urteil, das Tamedia anfechten will - denn dort plant man bereits die nächste Entlassungsrunde. Zur Erinnerung: Im Zuge der als „Maimassaker“ bekannt gewordenen Massenentlassungen von rund einem Viertel der „Tages-Anzeiger“- und einem Drittel der „Bund“-Redaktion durch Tamedia im Mai 2009 war auch den Präsidenten der beiden Personalkommissionen gekündigt worden. Mitten in den Sozialplanverhandlungen, in denen sie sich mit aller Kraft für ihre Kolleginnen einsetzen sollten, mussten sie die eigenen Zukunftsängste verarbeiten. Vor allem aber konnte man ihre Entlassung durchaus auch als Drohung an ihre Nachfolgerinnen verstehen: Wer sich für die Rechte der Arbeitnehmenden im Betrieb einsetzt, gerät auf die Abschussliste. Nicht zuletzt deshalb sind Personalvertreterinnen durch das Gesetz besonders geschützt: Wenn ihnen gekündigt werden soll, müssen die Arbeitgeberinnen  beweisen,  dass persönliche Verfehlungen und gewichtige Gründe für die Entlassung vorlagen. (...). Mit Foto von Daniel Suter 26.5.2009. Nina Scheu. Comedia-Magazin Nr. 8, August 2010.

 

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23.07.2010 BS Kanton
Faschismus
Pnos

Holocaust
Prozess
Pnos löscht Hetztext von ihrer Website. Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hat die Zeilen von ihrer Website entfernt, in denen sie die Echtheit des Tagebuches der Anne Frank leugnete. Am Dienstag war ein 22-jähriger Exponent der rechtsextremen Partei wegen des wahrheitswidrigen Textes über das bekannte Holocaust-Opfer zu einer Geldstrafe von 11'000 Franken verurteilt worden. Neben dem Schuldspruch wegen Verstosses gegen den Antirassismusartikel hatte das Basler Strafgericht auch die Löschung der Holocaus-Leugnung verfügt (TA, 22.7.2010). (...). Tages-Anzeiger. Freitag, 23.7.2010
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