Gewerkschaftschronik
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29.01.2020 Schweiz
Personen
Bruno Bollinger
Biografien
Volltext
Bruno Bollinger war bis zur seiner Pensionierung Bildungsverantwortlicher bei der Gewerkschaft Unia, davor unter anderem Redaktor von DiSKUSSiON, das Magazin für aktuelle Gewerkschaftspolitik. In Zug war er jahrelang Präsident des Zuger Gewerkschaftsbundes. In diesen Funktionen hat er unzählige Artikel, Beiträge und Schulungsunterlagen geschrieben, die er nun auf seiner Website www.munggenverlag.ch veröffentlich hat.
Bolliger Bruno
28.01.2020 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Markus Fischer
Reinigungspersonal
Schmutzzulage
Volltext
Cleantagung. SEV erreicht höhere Schmutzzulage. Am 18. Januar trafen sich in Olten über 30 Cleaning- und Rangiermitarbeitende, die beim Personenverkehr SBB Wagen reinigen. Themen der Tagung waren das Ergebnis der Verhandlungen über die Arbeitserschwerniszulagen und die „bedarfsorientierte Reinigung“ (Projekt “Cleaning 4.0“). SEV-Gewerkschaftssekretär Jürg Hurni rief kurz in Erinnerung, wie die SBB im Frühjahr 2019 die Arbeitserschwerniszulage („Schmutzzulage“) von 1 Franken 45 für das Reinigen von WCs in Reisezugwagen streichen wollte. Sie begründete dies vor allem damit, dass das WC-Reinigen seit Anfang 2018 in den Stellenbeschrieben des Cleaningpersonals erfasst und daher mit dem Lohn abgedeckt sei. Der SEV lehnte diese Einsparung ausgerechnet bei Berufskategorien mit bereits tiefen Löhnen empört ab, und weil das Reinigen von WCs klar eine besonders unangenehme Tätigkeit ist, für die eine Erschwerniszulage gemäss Reglement R113.2 auf jeden Fall gerechtfertigt ist. Und was die Änderung der Stellenbeschriebe betrifft, hatte die SBB diese wie üblich einseitig vorgenommen. Da die SBB an der Streichung festhielt und auch die Erschwerniszulage für das Ablaugen von Graffitis streichen wollte, ging der SEV an die Öffentlichkeit. Bei dieser kam der Angriff auf das bescheidene Einkommen des Reinigungspersonals schlecht an. Die couragierte Protestaktion von Hans Ruh trug das Ihre dazu bei, dass die SBB mit dem SEV eine akzeptable Übergangslösung für 2019 aushandelte und dann im Herbst eine neue Lösung für 2020 und die folgenden Jahre. Summe der Zulagen für (…).  Markus Fischer.
SEV, 28.1.2020.
SEV > Reinigungspersonal. SEV, 2020-01-28.
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28.01.2020 Schweiz
Personen
Schifffahrt
SEV Schweiz
Vivian Bologna
Schifffahrt
Volltext
„Der Kapitän ist nichts ohne Mannschaft“. Rund 40 Personen versammelten sich am 22. Januar am Vierwaldstättersee in Luzern zur Branchentagung Schiff. Eine gute Gelegenheit für die Teilnehmenden, sich über die Bedingungen auf den anderen Seen zu informieren, um die eigenen Arbeitsbedingungen besser verteidigen zu können. Welche Rolle haben Unternehmung und Gewerkschaft, wenn Schiffsführer verklagt werden, weil sie das Schiffshorn betätigen? Schon an der letzten Tagung waren die Beschwerden gegen Zürcher Kollegen ein Thema. „Ein Hafenanwohner von Stäfa beschwerte sich beim Bundesamt für Verkehr“, berichtete Barbara Schraner. „Das BAV antwortete ihm, dass die Benützung des Signalhorns rechtmässig sei.“ Dennoch klagte der Nörgler 2018 gegen drei Kapitäne. Weitere Klagen folgten 2019 gegen fünf Kapitäne. Die Justiz antwortete gleich wie das BAV. Der SEV nahm die klare Position ein, dass es für Unternehmen Pflicht sei, den angegriffenen Mitarbeitern Rechtsschutz zu gewähren. Mit Erfolg. Der Fall interessierte die Teilnehmenden. Einige erinnerten daran, dass ein Kapitän strafrechtlich belangt werden kann, wenn er das Horn nicht benutzt, um einen Unfall zu verhindern. Ein weiterer Gesprächspunkt war die Situation der ehemaligen Streikenden des Lago Maggiore. „Die Situation ist speziell“, erläuterte Gewerkschaftssekretär Angelo Stroppini. „Wir haben einen GAV mit der Luganersee-Schifffahrtsgesellschaft SNL für jene Angestellten, die auf dem Lago (…).  Vivian Bologna,.
SEV , 28.1.2020.
Personen > Bologna Vivian. Schifffahrt. SEV, 2020-01-28
28.01.2020 Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Elisa Lanthale
Giorgio Tuti
Interview
Volltext
„Wir lassen keinen Abbau bei Lohn und Rente zu“. Zum Jahreswechsel blicken wir mit SEV-Präsident Giorgio Tuti zurück auf ein ereignisreiches Jubiläumsjahr 2019 und sprechen über die Themen und Herausforderungen, die uns 2020 als Gewerkschaft beschäftigen werden. SEV-Zeitung: 2019 feierte der SEV sein 100-jähriges Jubiläums – schon allein deshalb ein ereignisreiches Jahr. Was waren deine schönsten Momente? Giorgio Tuti: 2019 war ein wahnsinnig befrachtetes Jahr. Denn zusätzlich zum Tagesgeschäft, also zusätzlich zu den GAV-Verhandlungen, den vielen Verhandlungen mit Sozialpartnern, den verkehrs- und sozialpolitischen Fragestellungen, kamen noch der Kongress und das 100-jährige Jubiläum. Über Arbeit konnten wir uns dementsprechend nicht beklagen. Es hat die Organisation von der Arbeitslast her ziemlich an ihre Grenzen gebracht. Trotzdem blicken wir voller Genugtuung, Freude und Stolz zurück. Von der Feier am 3. Juni mit Bundesrätin Sommaruga und vielen Gästen, über die Bustour bis hin zum Fest am 30. November: Was hier alles geleistet wurde, und in welcher Qualität, darauf kann man wirklich stolz sein. Ich möchte auch nochmals die Gelegenheit nutzen und den vielen Menschen Danke sagen, die zum Gelingen beigetragen haben. Ein Highlight waren auch die vielen Treffen und Begegnungen mit unseren Mitgliedern auf der Bustour – auch mit solchen, die man sonst weniger sieht. Das hat mich persönlich besonders gefreut. Und hinsichtlich des Tagesgeschäfts: (…).  Elisa Lanthale.
SEV, 28.1.2020.
Personen > Lanthale Elisa. Tuti Giothio. Interview. SEV, 2020-01-28.
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23.01.2020 Schweiz
Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub
Volltext
Der Vaterschaftsurlaub wird auch die Hürde der Volksabstimmung nehmen. Heute haben die Gegner eines Vaterschaftsurlaubs die Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Sie wollen damit den Status quo zementieren: Einen einzigen Tag Vaterschaftsurlaub für Väter in der Schweiz. Die 10 Tage Vaterschaftsurlaub waren eine tragfähige Kompromisslösung, der sogar das Parlament mit einer zwei Drittel Mehrheit zugestimmt hat. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist sicher, dass der Vaterschaftsurlaub auch die Hürde einer allfälligen Volksabstimmung schafft. Am 2. Oktober 2019 hat der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ seine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub bedingt zurückgezogen, um dem Gegenentwurf mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub freie Bahn zu ermöglichen – ein Vaterschaftsurlaub hätte so bereits ab Mitte 2020 Realität werden können. „Dass selbst gegen 10 Tage Vaterschaftsurlaub noch ein Referendum ergriffen wurde, ist schwer nachvollziehbar. Die Gegnerschaft verkennt sowohl die Bedürfnisse heutiger Familien wie auch die zunehmende Bedeutung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie komplett“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins. Mehrheit der Stimmbevölkerung ist für den Vaterschaftsurlaub. (…).
Travail.Suisse, 23.1.2020
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Travail.Suisse, 2020-01-17.
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23.01.2020 Schweiz
Armut
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Armut
Sozialhilfe
Volltext
Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene. Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache. Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür. Das neue Jahr begann, das oberste Gericht des Landes trat zusammen, und der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung. Beiden kam nichts Dringenderes und auch nichts Gescheiteres in den Sinn, als die Rechte und Ansprüche der ärmsten Menschen in diesem Land zu beschneiden. Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesgericht, dass SozialhilfebezügerInnen nicht mehr gegen behördliche Weisungen rekurrieren dürfen, etwa gegen die Zuweisung einer billigeren Wohnung (siehe WOZ Nr. 3/2020). Damit wird ihnen ein elementares Grundrecht verwehrt, mehr noch: Sie werden förmlich dazu gezwungen, sich renitent zu verhalten. Denn nur wer sich einer Anordnung widersetzt, kann auch eine anfechtbare Verfügung provozieren. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel knapp, mit drei zu zwei Stimmen. Initiiert hatte die neue Regel ursprünglich die SVP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei hetzt in ihren primitiven Kampagnen seit Jahren gegen „Sozialschmarotzer“. (…).
Kasdpar Surrber.
WOIZ, 23.1.2020.
Personen > Surber Kaspar. Armut. Sozialhilfet. WOZ, 2020-01-23.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
VPOD Schweiz

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gesundheit darf nicht Luxus bleiben. Die Gewerkschaften begrüssen das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. Gesundheit darf kein Luxusprodukt sein. (…).
VPOD Schweiz, 23.1.2020.
VPOD Schweiz > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-23
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
SGB

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
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22.01.2020 Schweiz
Isoliergewerbe
Löhne
Unia Schweiz

Isoliergewerbe
Lohnerhöhungen
Volltext
GAV-Erneuerung Isoliergewerbe. Mehr Lohn für alle – neue Mindestlöhne für Lernende. Der Cleantech-Beruf Isolierspengler/in wird für Lernende attraktiver: Der Branchenverband ISOLSUISSE und die Gewerkschaft Unia haben sich erstmals auf einen verbindlichen Mindestlohn für Lernende geeinigt. Der GAV, der am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, bringt aber auch weitere Verbesserungen für alle, z.B. Lohn- und Spesenerhöhungen. Der GAV schützt rund 2'000 Isolierspengler/innen. Die Vertragspartner des Gesamtarbeitsvertrages im Schweizerischen Isoliergewerbe – der Branchenverband ISOLSUISSE und die Gewerkschaft Unia – haben sich erstmals auf einen verbindlichen Mindestlohn für Lernende geeinigt. Lernende haben durch diese Verbesserung bereits in der frühen Phase ihres Berufslebens Gewissheit, wie viel sie während der Lehre im Isoliergewerbe mindestens verdienen werden: stolze 54'600 Franken in drei Jahren (zuzüglich Spesen)! Die Mindestlöhne für Lernende, die im Jahr 2020 ihre Lehre beginnen im Detail: 1. Lehrjahr: 1'000 Franken/Monat. 2. Lehrjahr: 1'350 Franken/Monat. 3. Lehrjahr: 1'850 Franken/Monat. (…).
Unia Schweiz, 22.1.2020.
Unia Schweiz > Isolsuisse. Lohnerhoehungen. Unia Schweiz, 2020-01-22.
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21.01.2020 Schweiz
Löhne
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Löhne
SRG
Volltext
Eine planbare, transparente und gerechte Lohnentwicklung in der SRG. Das SSM wird von seinen Mitgliedern immer wieder mit Klagen über die aktuelle Handhabung des Lohnsystems und der Lohnpolitik der SRG konfrontiert. Dabei ist insbesondere die lange Dauer oder besser gesagt das Nichterreichen des 100%-Richtlohnes Thema. Für die SRG ist der im Gesamtarbeitsvertrag SRG (GAV SRG) festgeschriebene 100%-Richtlohn ein theoretischer Wert, der nicht unbedingt erreicht werden muss. Für das SSM ist dieser Richtlohn jedoch der Wert der Schlüsselfunktion und muss deshalb realistisch und erreichbar sein. Die Regelung im GAV SRG ist unpräzise. Einerseits wird der Richtlohn als „Wert der Schlüsselfunktion“ definiert und bezeichnet damit den eigentlichen Wert der Funktion. Andererseits ist festgehalten, dass der Richtlohn ein technischer Wert ist, welcher nicht in einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden muss. Diese Aussage ist nicht nur unklar, sondern widersprüchlich. Wenn der Richtlohn den Wert einer Schlüsselfunktion widergibt, dann ist dieser Wert aus der Funktionsbewertung mit entsprechend definierten Kriterien abgeleitet worden und muss innert einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden. (…).
SSM, 21.1.2020.
SSM < SRG. Loehne. SSM, 2020-01-21
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17.01.2020 Schweiz
Work

Konkurs
Lohnzahlung
Ratgeber
Volltext
Konkurs: Endet damit das Arbeitsverhältnis?Regula Dick von der Unia-Rechtsabteilung beantwortet Fragen aus der Arbeitswelt.. Ich arbeite in einem Malergeschäft. In letzter Zeit habe ich bemerkt, dass das Geschäft schlecht läuft. Nun wurde über meinen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. Was passiert nun mit meinem Arbeitsvertrag? ¬Endet mein Arbeitsverhältnis mit der Konkurseröffnung automatisch? Oder muss ich weiterarbeiten, obwohl unsicher ist, ob ich den Lohn erhalten werde? Regula Dick: Nein. Die Eröffnung des Konkurses bedeutet nicht automatisch, dass Ihr Arbeitsverhältnis endet. Allerdings erhalten Sie für Arbeit, die Sie nach der Eröffnung des Konkurses leisten, keine Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenkasse. Sie riskieren also, für diese Arbeitszeit keine Entschädigung zu erhalten, falls sich im Konkursverfahren zeigt, dass nicht mehr genügend Vermögen vorhanden ist, um die Löhne zu zahlen. Ausserdem dauern Konkursverfahren relativ lange. Die Eröffnung des Konkurses gilt allerdings als Indiz dafür, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Gemäss Art. 337 a des Obligationenrechts können Sie verlangen, dass Ihr künftiger, an sich noch nicht zur Zahlung fälliger Lohn sichergestellt wird, beispielsweise, indem er auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Frist, innert derer er Ihnen den künftigen Lohn sicherstellen soll. Als angemessen gelten drei Tage bis eine Woche. Erfolgt keine Sicherstellung, können Sie ¬fristlos kündigen. Melden Sie sich in diesem Fall sofort bei der Arbeits¬losenkasse.
Regula Dick.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Dick Regula. Konkurs. Lohnzahlung.Ratgeber. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Personen
SGB
Work
David Gallusser
Mitgliederbewegung
SGB
Volltext
Organisationsgrad: Sinkend bei Männern, konstant bei Frauen. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.. Der Organisationsgrad gibt an, wie viel Prozent aller Arbeitnehmenden Mitglied einer Gewerkschaft sind. Ist der Organisationsgrad hoch, können Gewerkschaften für mehr Beschäftigte sprechen und bessere Arbeitsbedingungen aushandeln. Wie in vielen anderen Ländern sinkt auch in der Schweiz der Organisationsgrad. Vor allem Männer sind heute weniger gut organisiert als früher. Mit jeder Generation treten weniger Männer einer Gewerkschaft bei und bleiben Mitglied. So war zum Beispiel in den Jahrgängen 1937 bis 1951 noch jeder dritte ein Gewerkschafter, als diese 2002 zwischen 50 und 64 Jahre alt waren (siehe Grafik). In der nächsten Generation mit den Jahrgängen 1952 bis 1967 war im gleichen Alter im Jahr 2017 nur noch jeder vierte Mitglied.(…). David Gallusser.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Gallusser David. SGB. Mitgliederbewegung. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Referendum
Vorwärts

Referendum
Rüstungsreferendum
Volltext
eferendum unterschreiben! 2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Nun versucht die Rüstungslobby erneut, eine Neubeschaffung von Kampfjets durchzudrücken. Verhindern wir es! Der Bundesrat hat im Mai 2019 seinen definitiven Plan präsentiert: Für sechs Milliarden Franken will er neue Kampfflugzeuge beschaffen. Zudem will er weitere zwei Milliarden Franken für eine neue bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden Franken für neue Bodensysteme (Panzer, Artillerie, etc.) ausgeben. Kurz: ln den nächsten Jahren sollen 15 Milliarden Franken in die militärische Aufrüstung investiert werden - das teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte. Blankoscheck von 24 Milliarden Franken. Dies geht auch nicht spurlos am Schweizer Bundeshaushalt vorbei: Das Armeebudget, welches heutzutage jährlich fünf Milliarden Franken beträgt, soll jedes Jahr um real 1,4 Prozent erhöht werden. Voraussichtlich beträgt das Armeebudget darum Anfang der 2030er Jahre sechs Milliarden Franken - gleichzeitig wird in anderen Bereichen wie beispielsweise bei den Prämienverbilligungen gespart. Massnahmen gegen die Klimakrise werden von den rechten Kräften genauso als „zu teuer“ verschrien wie eine angemessene Elternzeit oder eine Arbeitszeitverkürzung. Aber bei Aufrüstung verlieren die Bürgerlichen sämtliche Zurückhaltung - da darf es dann auch jederzeit noch ein wenig mehr sein. Da der Bundeshaushalt als Ganzes finanziell begrenzt ist, hat ein Ausgabenwachstum in einem Departement stets auch Abbaupakete in anderen Departementen zur Folge. (…).  Nadia Kuhn.
Vorwärts, 17.1.2020.
Vorwärts > Kampfjet-Referendum. Vorwaerts, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Flüchtlinge
Personen
Work
Michael Stötzel
Jean Ziegler
Flüchtlinge
Publikation
Volltext
Neues Ziegler-Buch: Flüchtlingslager sind die Schande Europas. Stinkendes Essen, Kälte und endloses Warten: So quälen EU-Behörden und griechische Militärs die Menschen im Flüchtlingslager Moria, schreibt Jean Zielger in seinem neuen Buch. Sarah Mardini, eine junge Syrerin, versuchte 2015 zusammen mit ihrer Schwester und weiteren Flüchtlingen, in einem Schlauchboot die Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos zu überqueren. Bald setzte der Motor aus, das Boot trieb steuerlos dahin. Sarah und ihre Schwester, beide sehr gute Schwimmerinnen, sprangen ins Wasser und zogen das Boot bis zur Insel. Sie hatten Glück und erhielten Flüchtlingsstatus in Deutschland. Sarah begann ein Studium in Berlin. In den Semesterferien flog sie zurück nach Lesbos und beteiligte sich an der Rettung von Flüchtlingen, die in Seenot geraten waren. Kurz vor ihrer Rückkehr nach Berlin verhaftete sie die griechische Polizei. Weil sie auf ihrer eigenen Flucht andere Flüchtlinge gerettet hatte, wurde sie jetzt als Menschenhändlerin angeklagt. Ende 2019 war das Verfahren gegen sie noch nicht abgeschlossen. Die EU verstösst gegen das Völkerrecht und die Flüchtlingskonvention. Abschrecken, vertreiben. Sarahs tragisch-absurde Geschichte erzählt Jean Ziegler in seinem neuen Buch, „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“. (…).
Michael Stötzel.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Stoetzel Michael. Ziegler Jean. Publikation. Work online, 2020-01-17.
Ganzer Text
17.01.2020 Schweiz
Personen
WEF
Work
Marie-Josée Kuhn
Volltext
WEF
Das World Economic Forum spürt den Greta-Effekt . Der doppelzüngige „Davos Man“. Seit es das WEF gibt, huldigt dieser Privatclub der Weltenherrscher dem Raubtierkapitalismus. Damit soll nun fertig sein. Verkündet das neue Manifest zum 50. Geburtstag. Adieu, Milton Friedman! Gute Nacht, Chicago-Boys! Im neuen „Davos Manifesto“ zu seinem 50. Geburtstag rechnet das WEF mit dem Shareholder-Kapitalismus der neoliberalen Denkschule ab. Deren Profitmaximierungs-Ideologie sei nicht nachhaltig genug. Das ist die brisante, aber späte Einsicht von WEF-Gründer Klaus Schwab „“Ich bin der Chef-Zweifler der Welt“), 12 Jahre nach Beginn der grössten Kapitalismuskrise seit 1929. Etliche Immobilien-, Banken-, ¬Finanz- und Eurokrisen später kommt die „Ideologiefabrik der internationalen Geldsäcke“ (Jean Ziegler) zum Schluss: Der rein profitgetriebene Shareholder-Kapitalismus habe ausgedient. Adieu, Aktionäre! Guten Morgen, Stakeholder! Der Stakeholder-Kapitalismus, der allen was bringe, auch der Gesellschaft und nicht nur den Aktionären, sei „die beste Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit“. So das Davos-Manifest (rebrand.ly/wef-manifest). Diese Einsicht setze sich langsam auch weltweit durch. Unter anderem wegen des Greta-Effekts: „Die junge schwedische Klimaaktivistin hat uns daran erinnert, dass das derzeitige Wirtschaftssystem künftige Generationen um ihre Zukunft betrügt.“ Das dürfe nicht sein. Konkret fordert WEF-Schwab: Unternehmen sollen ihren fairen (…).  Marie-Josée Kuhn.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josée. WEF. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Jacqueline Badran
Ralph Hug
Abstimmung
Interview
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnungsmarkt-Expertin Jacqueline Badran (59) schlägt Alarm: „Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch: So kann es nicht weitergehen!“ Auf dem Immobilienmarkt herrschen Renditewahn und Mietpreisspirale, sagt die schärfste Kritikerin der Immobilienlobby, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (59). Deshalb brauche es ein Ja zur Wohninitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Work: Im Zürcher Seefeld muss man für eine Dreizimmerwohnung mit 125 Quadratmetern schon 7350 Franken hilegen. Pro Monat! Jacqueline Badran: Ich habe dieses Inserat auch gesehen. Wahnsinn! Kein Einzelfall. Seit der Finanzkrise sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt um 14 Prozent gestiegen, obwohl sie im gleichen Zeitraum hätten sinken müssen. Denn der Hypozins ist um mehr als die Hälfte gesunken, von 3,5 auf 1,5 Prozent. Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Dieser Markt ist speziell. Alle müssen wohnen und brauchen Boden. Deshalb herrscht hier Zwangskonsum. Im Immobilienmarkt kann man maximale Renditen abschöpfen, weil wir alle ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir müssen also zahlen und machen die Faust im Sack. Der Anstieg der Mieten in letzter Zeit ist enorm. Warum dreht die Spirale unaufhörlich nach oben? Vergessen Sie die Vermieterin oder den Vermieter, die ihre Mieterschaft noch persönlich kannten und Rücksicht nehmen konnten. Heute sind Immobiliengesellschaften im Vormarsch, die nur eines kennen: Rendite bolzen für die Aktionärinnen und Aktionäre. Ihretwegen wird Wohnen immer teurer. (…).  Ralph Hug.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Hug Ralph. Wohnungsmieten. Interview. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Unia Schweiz
WEF

Demonstration
Klimawandel
Volltext
WEF
World Economic Forum in Davos. Die Unia unterstützt WEF-Protestwanderung im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Die Gewerkschaft Unia unterstützt die eindringlichen Appelle der Klimajugend an die Regierungschefs, die sich nächste Woche am WEF in Davos treffen. Die Unia kritisiert das Stelldichein der Privilegierten hinter verschlossenen Türen und ruft zur Beteiligung an der WEF-Protestwanderung auf. Wie jedes Jahr treffen sich nächste Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Wirtschaftseliten dieser Welt am WEF in Davos. Sie besprechen Themen, die weitreichende Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben; Themen, von denen Arbeitnehmende speziell betroffen sind. Diese dürfen aber weder mitdiskutieren, noch werden sie angehört. Stelldichein der Privilegierten. Das WEF ist Teil einer neoliberalen (Wirtschafts-)Politik, die Arbeitnehmende schamlos ausbeutet: Statt reale Massnahmen zu treffen, um Abzockerlöhnen den Riegel zu schieben, Lohndiskriminierung zu bekämpfen oder neue Technologien zum Nutzen aller einzuführen, kolportieren die Regierungschef hinter verschlossenen Türen ein von Profit getriebenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das geradewegs in die Umwelt- und soziale Katastrophe führt. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 17.1.2020.
Unia Schweiz > WEF. Klimawandel. Unia Schweiz, 2020-01-17.
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16.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Einbürgerung
initiative
SVP
Volltext
Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…).  Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 16.1.2020.
Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16.
Ganzer Text
15.01.2020 Schweiz
Löhne
Sunrise
Syndicom

Lohnerhöhungen
Syndicom
Volltext
Lohnsummenerhöhung um ein Prozent für die Mitarbeitenden bei Sunrise. Die Lohnverhandlungen zwischen dem Telecom-Unternehmen Sunrise und der Gewerkschaft Syndicom haben zu einem erfreulichen Resultat geführt: Per 1. April 2020 wird die Lohnsumme für Lohnerhöhungen um 1% angehoben. Das Resultat dieser Lohnverhandlungen gilt für Mitarbeitende, die dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Sunrise unterstellt sind. Die Massnahmen, die bei den Lohnverhandlungen vereinbart wurden, liegen damit deutlich über der letztjährigen Jahresteuerung. Dieses Ergebnis ist besonders dem Umstand zu verdanken, dass bei Sunrise eine bewährte Sozialpartnerschaft mit zwei starken Sozialpartnern gelebt wird.
Syndicon, 15.1.2020.
Syndicom > Sunrise. Lohnerhoehung. Syndicom, 2020-01-15.
Ganzer Text
10.01.2020 Schweiz
Travail.Suisse
Wirtschaft

Arbeitsmarkt
Volltext
Situation am Arbeitsmarkt erfreulich – eniger für ältere Arbeitnehmende. Travail.Suisse ist erfreut über die heute von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft präsentierten positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt. Mehr Menschen haben eine Arbeit gefunden. Allerdings zeigt sich bei einer genaueren Betrachtung, dass Arbeitnehmende ab 55 Jahren mehr Mühe haben. Der Aufschwung hat die Anzahl an registrierten Stellensuchenden zwischen 55 und 64 Jahren nicht verringert, im Gegenteil. Dies zeigt erneut, dass die Überbrückungsleistung gerechtfertigt und notwendig ist. Das Solidaritätsprozent, welches dank der guten Finanzsituation der Arbeitslosenversicherung 2021 wegfallen wird, soll zudem zur Sanierung der Sozialwerke weiterhin erhoben werden. Die Zahl der 2019 durchschnittlich bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registrierten Arbeitslosen sank um rund 11‘000 Personen auf 107‘000. Im Sommer 2019 fiel die Zahl gar unter 100‘000 und stieg nun gegen Ende Jahr wieder auf den Jahresendwert von 2018 an. „Die tiefe Zahl an Arbeitslosen ist erfreulich. Allerdings hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende Jahr wieder etwas verschlechtert“, kommentiert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Aus den Seco-Zahlen wird bei einem genaueren Blick deutlich, dass die Situation der älteren Arbeitnehmenden schwieriger ist. Die absolute Arbeitslosenzahl sank von Dezember 2018 zu Dezember 2019 um 2 Prozent, während die Zahl der 50-64jährigen Arbeitslosen um 0,2 Prozent gestiegen ist. (…).
Travail.Suisse, 10.1.2020.
Travail.Suisse > Arbeitsmarkt. Travail.Suisse, 2020-01-10.
Ganzer Text
09.01.2020 Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
Medienkonferenz
Volltext
Nur eine Wirtschaft, die der ganzen Bevölkerung nützt, hat Zukunft. SGB stellt an der Jahresmedienkonferenz die gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte 2020 vor. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Dank den gewerkschaftlichen Offensiven bei Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen, aber auch dank erfolgreichen Abwehrkämpfen in der Altersvorsorge konnte im Unterschied zu anderen Ländern jedoch Schlimmeres verhindert werden. Vor rund 30 Jahren sassen beim Weihnachtsessen einer grossen Firma auch der Hauswart, das Sicherheits- und das Reinigungspersonal mit am Tisch. Heute ist das kaum mehr der Fall, weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Die Folgen: eine aufgehende Lohnschere und eine zunehmende gesellschaftliche Entfremdung. Neu droht mit der „Plattformwirtschaft“ ein vermehrtes Abgleiten in die Scheinselbständigkeit. Auch in der Altersvorsorge wird die Solidarität unterlaufen. Sinkenden Rente in der 2. Säule sollen durch private, individuelle Vorsorgeanstrengungen in der 3. Säule kompensiert werden. Diese Entwicklung führt zu einer schleichenden Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, wovon primär die Banken und Versicherungen profitieren. Für Berufstätige mit tieferen und mittleren Löhnen geht die  (…).  Urban Hodel.
SGB, Medienkonferenz, 9.1.2010.
Personen > Hodel Urban. SGB. Medienkonferenz. SGB, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
Löhne
Syndicom
VPE

Löhne
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VPE
Keine Löhne unter 4‘200 Franken in der Netzinfrastruktur-Branche. Die Sozialpartner der Netzinfrastruktur-Branche haben sich auf Lohnmassnahmen für 2020 geeinigt. Diese beinhalten die Anhebung der Mindestlöhne in der gesamten Branche sowie individuelle Lohnerhöhungen von 0.8% der Gesamtlohnsumme. Besonders angehoben werden die Mindestlöhne für ungelernte Fachkräfte sowie für Netzelektrikerinnen und Netzelektriker mit EFZ. Die beiden Arbeitgeberverbände, der Schweizer Netzinfrastrukturverband (SNiv) und die Vereinigung von Firmen für Freileitungs- und Kabelanlagen (VFFK), die Gewerkschaften Syndicom, transfair und Syna sowie der VPE haben im Rahmen der zweiten Lohnverhandlungen seit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags die tieferen Mindestlöhne deutlich angehoben. Bei Ungelernten gilt neu ein monatlicher Mindestlohn von 4‘200 Franken, jährlich dreizehnmal ausbezahlt. Je nach Qualifikation und Fachrichtung betragen die Mindestlöhne bei den Gelernten nun neu zwischen 4‘450 und 6‘700 Franken. Hinzu kommt eine Erhöhung der unterstellten Gesamtlohnsumme um 0.8% per 1. Januar 2020. Dank der Einreichung des Gesuchs um die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohnmassnahmen werden alle in der Schweiz tätigen Unternehmen der Branche zur Umsetzung der Massnahmen verpflichtet. Wichtiger Schritt für die Branche. (…).
Syndicom, 9.1.2020.
Syndicom > Netzinfrastruktur. Loehne. Syndicom, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
SGB
VPOD Schweiz

Programm
SGB
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Nur Solidarität hat Zukunft. Die zunehmend wirtschaftsliberale Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren hat in der Schweiz zu einer Entsolidarisierung geführt. Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten SGB-Analyse. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre haben in der Politik, in den Sozialwerken und in den Betrieben schmerzhafte Spuren hinterlassen. Die an den Hochschulen ausgebildeten Bankangestellten beispielsweise sind heute ökonomisch wie gesellschaftlich noch weiter von den Hauswarten oder ReinigungsmitarbeiterInnen entfernt als je zuvor – auch weil die Firmen viele Tätigkeiten an Subunternehmen ausgelagert haben. Teile des Sozialstaates kamen unter Druck, sei es über einen bewussten Abbau von Leistungen (Invaliden- und Arbeitslosenversicherung) oder schleichende Leistungsverschlechterungen (Altersvorsorge). In der Steuer- und Abgabenpolitik wurden die Steuern für höhere Einkommen gesenkt, statt die Verbilligungen der Krankenkassenprämien für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes befinden wir uns zudem seit etlichen Jahren in Abwehrkämpfen. Der politische Grundkonsens wird durch Abbaupolitik, Privatisierung sowie gezielte Initiativprojekte von rechts in Frage gestellt. Vieles davon zielt auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Service public hin. (…).
VPOD Schweiz, 9.1.2020.
VPOD Schweiz > SGB. Programm. VPOD Schweiz, 2020-01-09.
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09.01.2020 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Patrick Kummer
Immobilien
Liegenschaften
SBB
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SBB Immobilien. Auf Anstoss des SEV plant SBB Immobilien mehr Zeit für Reorganisation „Silhouette“ein. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtete den Zeitplan von „Silhouette“ als zu ambitioniert und forderte von SBB Immobilien genügend Zeit, um Mitarbeitende und Führungskräfte einzubeziehen, anzuhören und ernst zu nehmen. Die Leitung von SBB Immobilien hat sich die Vorschläge des SEV zu Herzen genommen und mehr Zeit eingeräumt. Um die Zusammenarbeit, die Wirkung und die Leistung der Bereiche Bewirtschaftung (BW), Facility Management (FM) und Portfolio Management (PF) bei SBB Immobilien zu verbessern, wird durch die Reorganisation «Silhouette» bei SBB Immobilien eine ganzheitliche Prozesslandschaft angestrebt. Die interne Zusammenarbeit soll vereinfacht und ein durchgängiges und transparentes Laufbahnmodell eingeführt werden. Der SEV hat zur Reorganisation Stellung bezogen. Als Resultat wurde der Go-live Termin verschoben, es steht mehr Zeit für Information und Einbezug der Betroffenen zur Verfügung und GAV-Verträge können behalten werden, auch wenn eine Stelle mit einem OR-Vertrag ausgeschrieben sein sollte.. Das Personal soll aus Sicht des SEV nicht nur frühzeitig auf die anstehenden Veränderungen durch umfassende und angemessene Information vorbereitet, sondern auch in die Gestaltung der Veränderungen mit einbezogen werden. Das forderte der SEV von SBB Immobilien. (…).
SEV, 9.1.2020.
Personen > Kummer Patrick. SBB. Immobilien. SEV, 2020-01-09.
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07.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
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Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Februar 2020: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Er empfiehlt sowohl die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme. Ja zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden siebten Franken seines Budgets für das Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen d.h. unter 5000 CHF pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme. Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). (…).
Travail.Suisse, 7.1.2020.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2020-01-07.
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