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15.03.2019
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Frankreich
Schweiz
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Personen
Work
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Jean Ziegler
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Gelbwesten
Polizei
Volltext
Waffen
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Schweizer Waffen gegen Gelbwesten. Mittwoch, den 20. Februar 2019. Es ist ein strahlender Vorfrühlingstag. Ein Meer von Fahnen in Blau-Weiss-Rot bedeckt den riesigen Platz der Nationen vor dem Völkerbundpalast, dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen. Tausende von Gelbwesten sind dem Ruf von Nicolas Mollier und seinen Freunden gefolgt. Jetzt drängen sie sich vor dem verbarrikadierten Eingangstor der Uno-Festung. Appell an Uno. Sie wollen vom Uno-Menschenrechtsrat empfangen werden und den 47 Botschafterinnen und Botschaftern von dem gewalttätigen Vorgehen der französischen Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten während der vergangenen Monate berichten. Sie verlangen, dass die Uno gegen die Menschenrechtsverletzungen einschreite. Seit dem Beginn der «Samstagsdemonstrationen» am 17. November 2018 sind in ganz Frankreich viele Hunderte von Demonstrierenden von den „Anti-Aufruhr-Einheiten“ der Gendarmerie nationale verprügelt, mit Tränengas traktiert und mit Gummigeschossen verletzt worden, manche von ihnen schwer. Die Polizisten schiessen aus drei, vier Metern Entfernung mit Gummigeschossen auf die Demonstranten. Allein seit Jahresbeginn haben 18 Gelbwesten ein Auge verloren, vieren von ihnen wurde eine Hand abgerissen. (…). Jean Ziegler.
Work online, 15.3.2019.
Personen > Ziegler Jean. Gelbwesten. Polizei. Work online, 2019-03-15.
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15.02.2019
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Schweiz
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Personen
Polizei
Work
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Clemens Studer
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Polizei
Volltext
Waffen
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Neue Gummigeschosswerfer gegen Demonstrierende. Bern Schiesst wie Paris. Was haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der Kantonalberner Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) gemeinsam? Sie lassen mit dem gleichen Granatwerfer auf Demonstranten schiessen. Und nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Bern: Am Abend des 1 .September zog die Berner Polizei in der Umgebung des Berner Kulturzentrums Reitschule ein massives Aufgebot zusammen. Kurze Zeit später war es mit der friedlichen Sommerstimmung auf der Berner Schützenmatte vorbei. Bei den Aufräumarbeiten nach dem massiven Polizeieinsatz finden Reitschüler Gummigeschosse mit aufgemalten Smileys - und machen das öffentlich. Die Kantonspolizei erweckt den Eindruck, das Geschoss sei ein Fake: „Wir machen so etwas nicht. So ein Vorgehen würde unseren Grundsätzen widersprechen.“ Rund eine Woche später musste die gleiche Polizeisprecherin eingestehen, dass Berner Kantonspolizisten eben doch „so etwas machen“. Paris: Seit Monaten protestieren in Frankreich Hunderttausende gegen die neoliberale Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron (dazu das Work-Dossier: rebrand.lyjolf) Bei den Demonstrationen wurden mittlerweile rund 2‘000 Menschen verletzt, Hunderte davon schwer. Eine 80jährige Frau starb, nachdem sie ein Gummigeschoss der Polizei getroffen hatte. Waffen aus Thun. Sowohl in Frankreich und in Bern schiesst die Polizei mit den gleichen Waffen auf die Demonstrierenden. (…). Clemens Studer.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Studer Clemens. Polizei. Gummigeschosse. Work online, 2019-02-15.
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02.06.2014
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Guatamala
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Personen
Polizei
SGB
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Ewald Ackermann
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Polizei
Prozess
Volltext
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Nach 10 Jahren endlich der Prozess. Und auch Gerechtigkeit? Ehemaliger Polizeichef von Guatemala vor Gericht. In Genf geht diesen Freitag ein aussergewöhnlicher Prozess zu Ende. Erwin Sperisen, Ex-Polizeichef in Guatemala und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger, ist des Mordes und systematischer Säuberungen angeklagt. Dass es zum Prozess überhaupt kam, ist auch ein Verdienst der CGAS, des Genfer Gewerkschaftsbundes. Erwin Sperisen, „Wikinger“ genannt, ist schweizerischer Abstammung und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger. Er wurde im Juli 2004 vom Innenminister der neuen rechtsgerichteten Regierung zum Polizeichef Guatemalas berufen, ohne entsprechende berufliche Erfahrungen aufzuweisen. Dieses Amt übte er bis März 2007 aus. Er gehörte während dieser Zeit zu den schlimmsten Schergen eines äusserst repressiven Systems, das regelmässig zum mörderischen Mittel umfassender politischer und sozialer Säuberungen griff. Blutige Unterdrückung von Gewerkschaften. (…).
Ewald Ackermann.
SGB, 2.6.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Guatemala. Polizei. SGB, 2.6.2014.
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04.05.2013
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GE Kanton
Genf
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Garanto
GWK Grenzwachtkorps
Personen
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André Eicher
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Datenschutz
Polizei
Volltext
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Datenschutzbeauftragte rüffelt Polizei. Am 10.06.2012 informierte ein Polizeibeamter den Einsatzoffizier der Grenzwachtregion Genf telefonisch über einen Vorfall mit einem Grenzwächter. Dieser hatte sich ausser Dienst nach einem Fussball-Match unter Alkoholeinfluss einer Polizeikontrolle widersetzt und landete in der Ausnüchterungszelle. Sobald das Grenzwacht-Kommando der Region vom Vorfall Kenntnis hatte, verlangte es bei der Genfer Polizei detaillierte Information, welche es innert kürzester Frist auch erhielt. Gestützt auf diese Informationen entliess das Kommando der Grenzwachtregion Genf den Betroffenen. (...).
André Eicher, Zentralsekretär.
Garanto, 4.5.2013.
Garanto > Grenzwachtkorps. Datenschutz. Garanto. 2013-05-04.
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11.09.2012
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Bolivien
Honduras
Paraguay
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Solifonds
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Polizei
Putschismus
Volltext
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Veranstaltung: Neuer Putschismus in Lateinamerika – Das Beispiel Paraguay. Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr, im Volkshaus Zürich. Am 22. Juni wurde der paraguayische Präsident Fernando Lugo innerhalb von wenigen
Stunden mit einem parlamentarischen Putsch aus dem Amt gefegt. Dahinter stehen die Interessen von Grossgrundbesitzern und transnationalen Konzernen, Narcos und Pentagon. (...).
Solifonds, 22.8.2012.
Solifonds > Paraguay. Putsch. 11.9.2012.
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17.06.2010
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Freiburg
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Demonstration
Personen
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Dinu Gautier
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Polizei
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Rache mit Feuerwerk. Freiburg. Wut über polizeiliche Todesschüsse entlädt sich an Demo. Es ist eine Demonstration des Zorns gegenüber der Polizei, am Samstag, in Freiburg. "Rache für Umut" skandiert ein Teil der gut hundert DemonstrantInnen auf ihrem zunächst noch karnevalesk anmutenden Umzug durch die Altstadt. Der 18-jährige Umut Kiran ist Mitte April von einem Waadtländer Polizisten in einem Freiburger Autobahntunnel erschossen worden. 7 Schüsse hat der Polizist auf den Beifahrer eines gestohlenen Autos abgefeuert, bevor das Auto ein Nagelbrett überfuhr. Als die trauernden Angehörigen aus einem Vorort von Lyon anreisten, wurde ein Bruder des Verstorbenen verhaftet. (...). Mit Foto von Zentralgefängnis. Dinu Gautier. WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
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03.05.2010
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Zürich
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1. Mai Zürich
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Polizei
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Gute Polizeitaktik verhindert "Nachdemo". Praktisch keine Sachbeschädigungen, aber mehr Festnahmen. Stadträtlicher Auftrag für den 1. Mai erfüllt. Trotz strömendem Regen haben mehrere hundert Krawallmacher die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht. Diese ist konsequenter als in den Vorjahren eingeschritten und hat eine "Nachdemo" mit allfälligen grossen Beschädigungen verhindert. (...). Mit Foto. NZZ. Montag, 3.5.2010
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03.05.2010
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BS Kanton
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1. Mai Basel
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Polizei
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Reden und Krawalle. Die Wut auf gierige Manager dominierte die 1.-Mai-Anlässe in der Schweiz. In den Reden an den 1.-Mai-Kundgebungen dominierten die Themen Millionenboni und Abzockerei. In Basel kam es zu schweren Ausschreitungen: Vermummte schleuderten einen Molotowcocktail in einen Polizeiposten, der Eingangsbereich stand darauf in Vollbrand. Zuvor hatten die Krawallanten Farbbeutel, Stühle, Fahrräder und Steine gegen den Posten geschleudert. Rund 120 Vermummte zogen durch Basel, versprayten Häuser und Trams und entzündeten Fackeln und Knalllörper. Zudem wurden vier Autos in Brand gesteckt. (...). sda. Bieler Tagblatt. Mopntag, 3.5.2010
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05.04.2010
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Zürich
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1. Mai Zürich
Personen
PFZ Partei für Zürich
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Anna Klieber
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Polizei
Verbot
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1.-Mai-Komitee soll Polizei zahlen. Geht es nach dem Willen der Partei für Zürich (PFZ), muss das 1.-Mai-Komitee in Zukunft den Einsatz der Polizei bei Nachdemos selber berappen. Rund 500'000 Franken kostete der Einsatz am Samstag gemäss einer Schätzung des "Tages-Anzeigers". Die PFZ hat gestern eine entsprechende Einzelinitiative im Kantonsrat eingereicht. Nötig für die Umwältzung der Kosten wäre eine Ergänzung im kantonalen Polizeigesetz. Die Änderung hätte einschneidende Folgen für das 1.-Mai-Komitee: "Das wäre für uns nicht tragbar", sagt deren Sprecherin Anna Klieber. Faktisch würde dieser Vorschlag das Aus für den 1.-Mai-Umzug und das Fest danach bedeuten, so Klieger. Die Einzelinitiative hat im Kantonsrat beste Chancen auf eine vorläufige Unterstützung, wofür 60 Stimmen nötig sind. Vertreter von SVP, FdP und auch CVP äusserten egstern Sympathien für den Vorstoss. Tages-Anzeiger. Donnerstag, 4.5.2010
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05.04.2010
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ZH Kanton
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1. Mai Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat
Personen
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Remo Schädler
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Polizei
Verbot
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1.-Mai-Komitee müsste eine halbe Million bezahlen. Das 1.-Mai-Komitee soll die Kosten für den Einsatz der Polizei selber tragen. So wollen es die Bürgerlichen. Für das Fest und den Umzug bedeutete dies das Aus. Markus Schwyn und Susi Gut von der Partei für Zürich (PFZ) haben gestern im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht. Darin fordern die beiden abgewählten Gemeinderäte, das 1.-Mai-Komitee müsse den Polizeieinsatz vom Samstag aus dem eigenen Sack bezahlen. (...). Stefan Häne. Tages-Anzeiger. Dienstag, 4.5.2010
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05.04.2010
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BS Kanton
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1. Mai Basel
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Polizei
Verhaftung
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1. Mai in Basel. Chaoten richteten Schaden von 100'000 Franken an. Der Sachschaden des "Saubannerzuges" durch die Stadt Basel vom Samstagabend beträgt 50'000 bis 100'000 Franken. Dies sei eine vorläufige Schätzung, sagte Polizeisprecher Klaus Mannhart gestern. Die Schäden würden noch aufgenommen. Von den 15 Festgenommenen waren am Montag 10 noch in Untersuchungshaft. 5 Jugendliche seien freigelassen worden, hiess es bei der Staatsanwaltschaft. Tages-Anzeiger. Dienstag, 4.5.2010
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05.04.2010
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Zürich
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1. Mai Zürich
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Polizei
Verhaftung
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Eine Person weiter in Haft. Krawallmacher vom 1. Mai. Auch wenn die Scharmützel und Sachbeschädigungen am 1. Mai in Zürich 4 geringer ausfielen als in früheren Jahren, kann der Tag der Arbeit für einzelne Krawallmacher einschneidende Folgen haben. Gegen 84 Personen wurde zunächst ein Strafverfahren eröffnet. Die Untersuchungen laufen unter Landsfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz oder Hinderung einer Amtshandlung. Von diesen 84 Personen waren am Sonntag noch 14 in Polizeihaft, unter ihnen 6 Jugendliche unter 16 Jahren. (...). NZZ. Dienstag, 4.5.2010
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06.03.2010
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BS Kanton
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Grosser Rat BS Kanton
Personen
SP BS Kanton
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Beat Jans
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Polizei
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Jans will detailliertere Informationen. Mit einem Vorstoss hatte SP-Grossrat Beat Jans eine Entlastung der Polizei bei Lärmklagen gefordert (BaZ 4.3.2010). Die Regierung empfiehlt, den Anzug als erlledigt abzuschreiben, da das geforderte Verfahren - erst sollen die Kläger selber intervenieren - "bereits heute wenn immer möglich praktiziert werde", heisst es in der knappen Antwort der Regierung. Jans will seinen Anzug stehen lassen, wie er der BaZ sagt. Laut Regierung könne der Anzug dazu beitragen, dass der Personaleinsatz bei Lärmklagen noch konsequenter hinterfragt werde. Jans hofft, dass eine zweite Beantwortung mehr Infos über die Einsätze der Polizei bei Lärmklagen enthält. BaZ. Samstag, 6.3.2010
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03.02.2010
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Zürich
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Gewerkschaftsbund Zürich
PFZ Partei für Zürich
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1. Mai Zürich
Polizei
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1.-Mai-Komitee soll für Randale bezahlen. Die "Partei für Zürich" (PFZ) will erreichen, dass die Veranstalter von 1.-Mai-Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden. "Wenn die Sportclubs die Polizeieinsätze gegen Holigans bezahlen müssen - warum muss eigentlich das 1.-Mai-Komitee nicht die Polizeieinsätze am Tag der Arbeit bezahlen?", fragte die PFZ gestern in einer Mitteilung. Die PFZ sehe keinen Unterschied zwischen 1.-Mai-Chaoten und Holigans bei Fussballspielen: In beiden Fällen handle es sich um eine Art Volksfest, bei der sich die Organisatoren von den Gewalttätern distanziere. (...). Tages-Anzeiger, Mittwoch, 3.2.2010
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05.05.2009
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Zürich
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Gewerkschaftsbund Zürich
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1. Mai Zürich
Polizei
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Polizei prüft Vorgehen. Ob der verfrühte Beginn des 1.-Mai-Festprogramms auf dem Zeughausareal ein juristisches Nachspiel haben wird, ist noch offen,. Gemäss Sprecherin Judith Hödl prüft die Stadtpolizei entsprechende juristische Schritte. Das 1.-Mai-Komitee hatte den Verpflegungsständen bereits um 16 Uhr die Erlaubnis für den früheren Beginn gegeben. Das Stadt hatte aber einen Festbeginn erst ab 20 Uhr bewilligt. TA 5.5.2009
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24.01.2009
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Davos
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WEF
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Polizei
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Viel Arbeit für Polizei am WEF. Dieses Jahr kommen so viele Staats- und Regierungschefs ans Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wie noch nie. Die Polizei ist gewappnet. Der grosse Aufmarsch von Staats- und Regierungschefs am WEF in Davos fordert die Polizeikräfte. Oberster WEF-Sicherheitschef ist zum 25. Mal der Bündner Poliziekommandant Markus Reinhard. Er hat eine Maxime,. von der er nie abgewichen ist. Ein Sicherheitsdispositiv sei nur so gut wie die Geheimhaltung darüber, sagte er gestern. Deshalb ist nicht zu erfahren,, wie viele Polizisten nächste Woche am WEF in Davos im Einsatz stehen. (...). Freiburger Nachrichten 24.1.2009
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24.01.2009
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Davos
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WEF
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Polizei
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Viel Arbeit für Polizei am WEF. Dieses Jahr kommen so viele Staats- und Regierungschefs ans Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wie noch nie. Die Polizei ist gewappnet. Der grosse Aufmarsch von Staats- und Regierungschefs am WEF in Davos fordert die Polizeikräfte. Oberster WEF-Sicherheitschef ist zum 25. Mal der Bündner Poliziekommandant Markus Reinhard. Er hat eine Maxime,. von der er nie abgewichen ist. Ein Sicherheitsdispositiv sei nur so gut wie die Geheimhaltung darüber, sagte er gestern. Deshalb ist nicht zu erfahren,, wie viele Polizisten nächste Woche am WEF in Davos im Einsatz stehen. (...). Freiburger Nachrichten 24.1.2009
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22.12.2008
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Winterthur
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Demonstration
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Polizei
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Mit Flaschen und Feuerwerk Polizisten attackiert. Ausschreitungen in Winterthur. In der Nacht auf Samstag, 20.12.2008, haben mehrere Dutzend Linksautonome in der Winterthurer Altstadt Polizisten angegriffen, die Personen wegen Sachbeschädigungen kontrollierten. Wie die Stadtpolizei mitteilte, war kurz nach 1 Uhr gemeldet worden, dass an der Palmstrasse Personen Autos beschädigten und Farbbeutel bei sich hätten. Als die Polizisten wenig später die Tatverdächtigen in der Neustadtgasse kontrollieren wollten, wurden sie aus einer Liegenschaft an der General-Guisan-Strasse beschimpft sowie mit Feuerwerk und Flaschen beschossen. (...). NZZ 22.12.2008
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22.12.2008
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Winterthur
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Demonstration
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Polizei
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Krawalle von Linksautonomen. Bei Ausschreitungen in der Innenstadt von Winterthur hat die Stadtpolizei in der Nacht zum Sonntag, 21.12.2008, 7 Personen - 5 Männer und 2 Frauen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren - vorübergehend festgenommen. Die Randalierer werden der linksautonomen Szene zugeordnet, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt waren 30 bis 40 Personen an den Krawallen beteiligt. BaZ 22.12.2008
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24.10.2008
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Zürich
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1. Mai Zürich
Demonstrationen Zürich
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1. Mai
Polizei
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Über 1 Million Franken für 1.-Mai-Polizeieinsätze. Bilanz des Stadtrates. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der beiden Gemeinderatsmitglieder Susi Gut und Markus Schwyn (beide pfz) hat der Stadtrat Bilanz über die Kosten für die Polizeieinsätze rund um den vergangenen 1. Mai gezogen. Demnach kostete der Einsatz am 1. Mai selber rund 850'000 Franken. (…). NZZ 24.10.2008
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24.10.2008
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Genf
VD Kanton
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Polizei
Streik
Work
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Polizei
Streik
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Bussenstreik der Genfer Polizei. Seit dem letzten Wochenende stellen Genfs Polizistinnen und Polizisten nur noch bei schweren Ordnungswidrigkeiten Bussen aus. Künftig wollen sie auch keine Überstunden für Sondereinsätze mehr leisten. Damit protestieren die drei Polizeigewerkschaften gegen einen Entscheid der Finanzkommission, die es ablehnt, allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Sondereinsätze währende der Euro 08 eine Prämie von 2500 Franken zu zahlen. Aus ganz ähnlichen Gründen weigerte sich die Waadtländer Polizei schon seit Anfang letzten Monats, Bussen auszustellen. Inzwischen wurde ihnen die Entschädigung für ihren Einsatz an der Euro zugestanden. Trotzdem setzen sie den Bussenstreik fort, diesmal für eine Lohnerhöhung. Work 24.10.2008
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20.09.2008
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VD Kanton
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Polizei
Streik
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Polizei
Streik
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Streik wegen Überstunden. Die Waadtländer Polizisten haben wegen der während der Euro geleisteten Überstunden eine Wut im Bauch. Weil sie mit der Regierung keine Einigung über die Entschädigung finden konnten, weigern sie sich nun, Ordungsbussen zu verteilen. Die Polizisten wollen bis zu einer Antwort der Regierung keine Bussen mehr ausstellen, keine Verkehrskontrollen mehr aufnehmen und keine Gebühren mehr einkassieren. (…). Bund 20.9.2008
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07.08.2008
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BS Kanton
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Demonstrationen Basel
Polizei
WEF
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Fichenaffäre
Polizei
WEF
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Datenhoheit verloren. Akteneinsicht gilt nicht für Bundesakten. Daten über die rechtlich unzulässige Festnahme von Anti-WEF-Demonstranten wurden in Basel gelöscht. Wie der Staatsschutz damit verfährt, ist unbekannt. Der Basler Polizeikommandant Alfredo Zanulardo hatte sich bestätigt gesehen: Von den 66 Personen, die am 26. Januar als mutmassliche Drahtzieher einer Anti-WEF-Demonstration polizeilich angehalten wurden, waren 41 in der Staatsschutz-Datei Isis des Dienstes für Analyse uznd Prävention (DAP) einschlägig vermerkt. Sie seien dem "revolutionären Aufbau Schweiz" zuzurechnen, der bekannt sei für die Organisation gewalttätiger Ausschreitungen, rapportiert Zanulardo, was die Staatsschützer ihm mitgeteilt hatten. (…). Christian Mensch. BaZ 7.8.2008
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01.07.2008
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Schweiz
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SP
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Polizei
Bettelei
Sicherheit
Jugend
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Ein Mix aus Repression und Prävention. SP-Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit. Die SP Schweiz will die Ängste der Bevölkerung im Bereich der Sicherheit ernster nehmen. In einem Positionspapier fördert sie eine Aufstockung der kantonalen Polizeikorps, eine Jugendpolizei, mehr Zugbegleiter sowie Bettelverbot. (…). Monika Rosenberg. NZZ 1.7.2008
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01.07.2008
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Schweiz
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SP
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Sicherheit
Polizei
Repression
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SP will mehr Polizei. Parteispitze wagt sich an Tabus: Mehr Repression im Kampf gegen Kriminalität. Nun will auch die SP mitr mehr Repression gegen Kriminalität, Vandalismus und organisierte Bettelei vorgehen. Die Partei reagiert mit ihrem Sicherheitskonzept auf den Wählerschwund. (…). Markus Brotschi. Bund 1.7.2008
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