Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 44

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
15.02.2019 Schweiz
Personen
Polizei
Work
Clemens Studer
Polizei
Volltext
Waffen
Neue Gummigeschosswerfer gegen Demonstrierende. Bern Schiesst wie Paris. Was haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der Kantonalberner Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) gemeinsam? Sie lassen mit dem gleichen Granatwerfer auf Demonstranten schiessen. Und nehmen schwerste Verletzungen in Kauf. Bern: Am Abend des 1 .September zog die Berner Polizei in der Umgebung des Berner Kulturzentrums Reitschule ein massives Aufgebot zusammen. Kurze Zeit später war es mit der friedlichen Sommerstimmung auf der Berner Schützenmatte vorbei. Bei den Aufräumarbeiten nach dem massiven Polizeieinsatz finden Reitschüler Gummigeschosse mit aufgemalten Smileys - und machen das öffentlich. Die Kantonspolizei erweckt den Eindruck, das Geschoss sei ein Fake: „Wir machen so etwas nicht. So ein Vorgehen würde unseren Grundsätzen widersprechen.“ Rund eine Woche später musste die gleiche Polizeisprecherin eingestehen, dass Berner Kantonspolizisten eben doch „so etwas machen“. Paris: Seit Monaten protestieren in Frankreich Hunderttausende gegen die neoliberale Politik von Staatspräsident Emmanuel Macron (dazu das Work-Dossier: rebrand.lyjolf) Bei den Demonstrationen wurden mittlerweile rund 2‘000 Menschen verletzt, Hunderte davon schwer. Eine 80jährige Frau starb, nachdem sie ein Gummigeschoss der Polizei getroffen hatte. Waffen aus Thun. Sowohl in Frankreich und in Bern schiesst die Polizei mit den gleichen Waffen auf die Demonstrierenden. (…). Clemens Studer.
Work online, 15.2.2019.
Personen > Studer Clemens. Polizei. Gummigeschosse. Work online, 2019-02-15.
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02.06.2014 Guatamala
Personen
Polizei
SGB
Ewald Ackermann
Polizei
Prozess
Volltext
Nach 10 Jahren endlich der Prozess. Und auch Gerechtigkeit? Ehemaliger Polizeichef von Guatemala vor Gericht. In Genf geht diesen Freitag ein aussergewöhnlicher Prozess zu Ende. Erwin Sperisen, Ex-Polizeichef in Guatemala und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger, ist des Mordes und systematischer Säuberungen angeklagt. Dass es zum Prozess überhaupt kam, ist auch ein Verdienst der CGAS, des Genfer Gewerkschaftsbundes. Erwin Sperisen, „Wikinger“ genannt, ist schweizerischer Abstammung und schweizerisch-guatemaltekischer Doppelbürger. Er wurde im Juli 2004 vom Innenminister der neuen rechtsgerichteten Regierung zum Polizeichef Guatemalas berufen, ohne entsprechende berufliche Erfahrungen aufzuweisen. Dieses Amt übte er bis März 2007 aus. Er gehörte während dieser Zeit zu den schlimmsten Schergen eines äusserst repressiven Systems, das regelmässig zum mörderischen Mittel umfassender politischer und sozialer Säuberungen griff. Blutige Unterdrückung von Gewerkschaften. (…).
Ewald Ackermann.
SGB, 2.6.2014.
Personen > Ackermann Ewald. Guatemala. Polizei. SGB, 2.6.2014.
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26.08.2013 Zürich
Personen
Polizei
Syndicom
Klaus Rozsa
Pressefreiheit
Prozess
Verhaftung
Volltext

Freispruch des Fotografen Klaus Ròzsa: Gerichtlicher Sieg auf der ganzen Linie! Das Zürcher Obergericht hat dem Foto-Journalisten Klaus Ròzsa im heutigen Berufungsprozess endlich Recht gegeben: Freispruch in allen Punkten und die volle Prozessentschädigung. Vorinstanz und Staatsanwaltschaft hatten Klaus Ròzsa Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung vorgeworfen und ihn deswegen verurteilt. Das Obergericht Zürich korrigiert nun auf Berufung hin alles. (...).

Syndicom, Presse und elektronische Medien, 26.8.2013.
Syndicom > Rozsa Klaus. Presseprozess. Syndicom. 2013-08-26.

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22.06.2012 Zürich
Personen
Polizei
Syndicom
Work
Klaus Rozsa
Berufsverbot
Pressefreiheit
Verhaftung
Volltext
Absurder Prozess gegen Fotografen. Zürich. Fotografien und Zeugenaussagen belegen: Pressefotograf Klaus Rozsa ging schlicht seiner Arbeit nach, als die Polizei am 4. Juli 2008 gegen die Besetzung des Zürcher Fussballstadions Hardturm vorging. Trotzdem wurde Rozsa von der Polizei festgenommen, zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt. Doch auch vom Bezirksgericht wurde Rozsa nur teilweise freigesprochen. (...).

Work. Freitag, 22.6.2012.
Syndicom > Berufsverbot. Klaus Rozsa. 22.6.2012.doc.

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04.03.2011 GE Kanton
Genf
Personen
Polizei
Work
Daniel Vonlanthen
Streik
Volltext

Genfer Gendarmen im Bussen-Streik. Unrasiert und ohne Uniform. Die Genfer Polizei protestiert mit aussergewöhnlichen Methoden gegen Bürokratismus. Daniel Vonlanthen.Mit Foto. Work, 4.3.2011.

Genfer Gendarmen im Bussen-Streik. 4.3.2011.pdf

25.03.2009 BS Kanton
Polizei

Bettelei
Wegweisungen
Polizei greift bei Bettelei durch. Notorische Bettler können weggewiesen werden, auch ohne Wegweisungsartikel. Die Basler Polizei zählt seit einigen Wochen auffallend viele und gut organisierte Bettlerinnen und Bettler in der Innenstadt. Sie geht dagegen mit Bussen vor - und bald mit  einer Wegweisung durch die Hinterrtür. (...). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 25.3.2009
27.01.2009 BS Kanton
Polizei

Demonstrationen WEF
Eine Bewährungsprobe für die Polizei. An Anti-WEF-Demo sollen neue Dienstvorschriften erstmals angewendet werden. Rechtzeitig zur Anti-WEF-Demonstration vom Mittwoch hat die Polizei ihre neuen Dienstvorschriften in Kraft gesetzt und geschult. Ein Debakel wie vor einem Jahr soll unter allen Umständen verhindert werden. Wie wird ein Verhafteter richtig durchsucht? Wie gefesselt? Wie lang kann er festgehalten werden? Wie geht man mit Journalisten um? Und was tun, wenn sich herausstellt, dass ein Unschuldiger abgeführt wurde? Mit solchen Fragen haben sich die Basler Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. (...). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 27.1.2009
24.01.2009 Genf
Polizei

Streik
Genfer Bussenstreik beendet. Die Genfer Polizisten haben im Streit um ihre Überstunden an der Euro 08 mit der Regierung eine Einigung erzielt. Sie erhalten für ihren Einsatz eine Spezialprämie von 850 Franken und verzichten im Gegenzug auf Protestaktionen wie den seit Herbst praktizierten Bussenstreik. TA 24.1.2009
18.12.2008 Buchs SG
Personen
Polizei
SP
Etrit Hasler
Drogen
Gegen das Bündnis der Bünzli. Buchs. Die st. gallische Kleinstadt plant unter Führung eines SP-Gemeindepräsidenten ein neues Polizeireglement und stösst dabei auf Widerstand. Es ist erst ein paar Jahre her, dass die st. gallische Kleinstadt Buchs für Schlagzeilen sorgte. Horden von Kleindealern, die sich am und um den Bahnhof tummelten, brachten besorgte Bürger erst auf eigene Faust, dann mit Unterstützung des Kantons dazu, in der "Aktion Ameise" gegen den Handel vor ihrer Haustür vorzugehen. Mit Erfolg. Heute sind die Dealer das Rheintal hinunter Richtung St. Gallen gezogen, und wenn die Gemeindepolizei heute Delikte zu behandeln hat, handelt es sich meist um Lausbubenstreiche von Jugendlichen. (...). Mit Foto. Etrit Hasler. WOZ 18.1§2.2008
30.10.2008 VD Kanton
Polizei
Streik

Streik
Waadtländer "Bussen-Streik" zu Ende. Der rund 40 Tage dauernde "Bussen-Streil" der Waadtländer Kantonspolizei (NZZ 28.10.2008) ist beendet. Die Polizeigewerkschaft und die Kantonsregierung fanden eine Einigung über die Entlöhnung der Polizisten während der Euro 08, wie der Staatsrat mitteilte. Die Polizisten hatten über 19'000 Überstunden geleistet. Die Einigung sieht vor, dass alle betroffenen Polizisten diese Überstunden ganz oder teilweise als Lohn ausgbezahlt bekommen. Darüber hinaus erhält jeder eine einmalige Prämie von 500 Franken als Dank für den Einsatz. (...). NZZ 30.10.2008
24.10.2008 Genf
VD Kanton
Polizei
Streik
Work

Polizei
Streik
Bussenstreik der Genfer Polizei. Seit dem letzten Wochenende stellen Genfs Polizistinnen und Polizisten nur noch bei schweren Ordnungswidrigkeiten Bussen aus. Künftig wollen sie auch keine Überstunden für Sondereinsätze mehr leisten. Damit protestieren die drei Polizeigewerkschaften gegen einen Entscheid der Finanzkommission, die es ablehnt, allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Sondereinsätze währende der Euro 08 eine Prämie von 2500 Franken zu zahlen. Aus ganz ähnlichen Gründen weigerte sich die Waadtländer Polizei schon seit Anfang letzten Monats, Bussen auszustellen. Inzwischen wurde ihnen die Entschädigung für ihren Einsatz an der Euro zugestanden. Trotzdem setzen sie den Bussenstreik fort, diesmal für eine Lohnerhöhung. Work 24.10.2008
20.09.2008 VD Kanton
Polizei
Streik

Polizei
Streik
Streik wegen Überstunden. Die Waadtländer Polizisten haben wegen der während der Euro geleisteten Überstunden eine Wut im Bauch. Weil sie mit der Regierung keine Einigung über die Entschädigung finden konnten, weigern sie sich nun, Ordungsbussen zu verteilen. Die Polizisten wollen bis zu einer Antwort der Regierung keine Bussen mehr ausstellen, keine Verkehrskontrollen mehr aufnehmen und keine Gebühren mehr einkassieren. (…). Bund 20.9.2008
07.08.2008 BS Kanton
Demonstrationen Basel
Polizei
WEF

Fichenaffäre
Polizei
WEF
Datenhoheit verloren. Akteneinsicht gilt nicht für Bundesakten. Daten über die rechtlich unzulässige Festnahme von Anti-WEF-Demonstranten wurden in Basel gelöscht. Wie der Staatsschutz damit verfährt, ist unbekannt. Der Basler Polizeikommandant Alfredo Zanulardo hatte sich bestätigt gesehen: Von den 66 Personen, die am 26. Januar als mutmassliche Drahtzieher einer Anti-WEF-Demonstration polizeilich angehalten wurden, waren 41 in der Staatsschutz-Datei Isis des Dienstes für Analyse uznd Prävention (DAP) einschlägig vermerkt. Sie seien dem "revolutionären Aufbau Schweiz" zuzurechnen, der bekannt sei für die Organisation gewalttätiger Ausschreitungen, rapportiert Zanulardo, was die Staatsschützer ihm mitgeteilt hatten. (…). Christian Mensch. BaZ 7.8.2008
22.05.2008 Schweiz
Polizei


Strafverfahren gegen Luzerner Polizeichef. Beat Hensler, Luzerner Polizeichef und Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, droht angeblich ein Strafverfahren. Ein Polizeivideo, das eine wilde Verfolgungsjagd und die übertriebe harte Verhaftung von zwei (unschuldigen) Jugendlichen zeigt, soll manipuliert worden sein. Dies berichtete die Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens. BT 22.5.2008
06.05.2008 Zürich
Polizei

1. Mai
"Hirnlose, gewaltbereite Jugendliche missbrauchen den 1. Mai". Zürichs Polizeivorsteherin Esther Maurer will am nächsten Tag der Arbeit am diesjährigen Ablaufkonzept festhalten. Auch dieses Jahre sind in Zürich die 4 Tage dauernden Mai-Festivitäten von Ausschreitungen überschattet worden. Stadträtin Esther Maurer, Vorsteherin des Polizeidepartementes, zieht Bilanz und hofft, dass die vielen Verhaftungen die Hitzköpfe zur Vernunft bringen. (…). Interview. Mit Foto. Michael Baumann. NZZ 6.5.2008
26.04.2008 Zürich
Polizei

1. Mai Zürich
Der Einsatz am 1. Mai - EM-Hauptprobe für die Zürcher Polizei. Die Fussball-Europameisterschaft (EM) in der Schweiz und in Österreich wird zwar erst am 7. Juni angepfiffen. Das erste Spiel in Zürich findet am 9. Juni statt. Doch die Schweiz und für einmal mindestens auch die an der schönsten Nebensache der Welt interessierten Länder Europas werden schon am 1. Mai mit Argusaugen nach Zürich schauen. (…). Michael Baumann. NZZ 26.4.2008
16.04.2008 Luzern
Polizei


Luzerner Polizei handelte nicht ungebührlich. Unbewilligte Demo vom Dezember 2007. Die Luzerner Polizei hat am 1.12.2007 nicht ungebührlich gehandelt, als sie 245 Demonstranten im Park Vögeligärtli in der Nähe des Bahnhofs einkesselte, festnahm und teilweise während Stunden in der Gefangenensammelstelle Sonnenberg festhielt. Zu diesem Schluss kommt die Stadtluzerner Sicherheitsdirektion als vorgesetzte Behörde der Stadtpolizei in einer Untersuchung. Die Stadt hatte der "Aktion Freiraum" keine Demonstrationsbewilligung erteilt, weil am gleichen Wochenende in Luzern die Gruppen für die Euro 08 ausgelost wurden. Die Aufsichtsbeschwerde von 54 Beteiligten, welche die Festnahmen und des Festhalten während Stunden als unverhältnismässig taxierten, werden nicht weiter behandelt, und es werden keine Disziplinarverfahren eröffnet. (…). Martin Merki. NZZ 16.4.2008
13.03.2008 BS Kanton
Polizei

Demonstrationen WEF
Eine "ausserordentlich grosszügige Formulierung". Basel. Ein Untersuchungsbericht kritisiert das polizeiliche Vorgehen gegen die Anti-Wef-Demonstration vom Januar. Der "ungenügende Einsatzbefehl und vor allem die Vorgabe, möglichst viele Personen festzunehmen, haben dazu geführt, "dass nebst Personen, die der Anti-Wef-Bewegung in unterschiedlicher Form nahestanden, eine erhebliche Anzahl Unbeteiligter von der Polizeiaktion erfasst und ohne Grund festgehalten wurde" - das ist die zentrale Aussage des letzte Woche vorgestellten Untersuchungsberichts über einen Polizeieinsatz. (…). Heiner Busch. WOZ 13.3.2008
07.03.2008 BS Kanton
Polizei


Chronik einer missglückten Polizeiaktion. Beim Einsatz anlässlich der verhinderten Anti-WEF-Demo sind auf mehreren Ebenen Fehler geschehen. Die Administrativuntersuchung von Ex-Strafgerichtspräsident Christoph Meier (63) zeigt erstmals in aller Deutlichkeit auf, wie es zum missglückten Polizeieinsatz kommen konnte. (…). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 7.3.2008
07.03.2008 BS Kanton
Polizei


Scharfe Kritik an der Basler Polizei. "Zu einschneidende" Schritte zur Verhinderung einer Demonstration. Der Einsatz, den die Basler Polizei am 26. Januar 2008 geleistet hat, um eine unbewilligte Anti-WEF-Demonstration zu verhindern, war grundsätzlich gerechtfertigt, notwendig und letztlich erfolgreich. Die ergriffenen Massnahmen waren phasenweise aber unverhältnismässig und allzu "einschneidend". Dies ist das Fazit einer Administrativuntersuchung, die der ehemalige Strafgerichtspräsident Christoph Meier durchgeführt hat, nachdem die damalige Polizeiaktion in der Öffentlichkeit harsch kritisiert worden war. Die Sicherheitskräfte haben an diesem Samstag 66 Personen verhaftet, ins Untersuchungsgefängnis Waaghof verfrachtet und zum Teil stundenlang festgehalten - ohne zu merken, dass e sich bei rund einem Drittel der Arrestierten um unbeteiligte Passanten handelte. (…). Sergio Aiolfi. NZZ 7.3.2008
03.03.2008 BS Kanton
Polizei


Eine Demonstration unter besonderer Beobachtung. Zwischen 400 (von der Polizei gezählten) und 1000 (von den Organisatoren gezählten ) Menschen demonstrierten gegen Polizeiwillkür. Eine politisch sehr heterogene Gruppe zog am Samstag, 1.3.2008, friedlich durch die Basler Innenstadt. Auf Einladung der Basler Polizei begleitete der ehemalige Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz als "neutraler Zeuge" die Demonstration. (…). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 3.3.3008
31.01.2008 Pinto
Polizei


"Ein paar Unschuldige". WEF-Protest. In Basel wurden letzten Samstag 66 Personen festgenommen. Die Polizei hielt sie alle für Anti-WEF-AktivistInnen. Letzten Samstag in Basel. Menschen flanieren am Nachmittag bei schönem Wetter durch die Stadt. Plötzlich stürmten Hunderte von Kantonspolizisten in Kampfmontur die Altstadt um den Marktplatz. Panzer der Polizeigrenadiere versperrten den Trams den Weg. Dutzende Menschen wurden abgeführt. (…). Cyrill Pinto. WOZ 31.1.2008
30.01.2008 Schweiz
Polizei


Verhaftete bereiten gemeinsame Strafanzeige vor. Auch die Mediengewerkschaft Comedia kritisiert das Eingreifen der Polizei heftig. Der Polizeieinsatz vom Samstag, 26.1.2008, wird ein rechtliches Nachspiel haben. Die Ombudsstelle ist eingeschaltet, eine Sammelstrafanzeige in Vorbereitung. Der grüne Grossrat Michael Wüthrich bereut es nicht, die Verhaftung seiner 16-jährigen Tochter mit einem politischen Vorstoss und über die Medien öffentlich gemacht zu haben. Rund 15 Mails haben den Grossrat gestern erreicht. Sie alle erzählen die gleiche Geschichte von unschuldigen Jugendlichen, die von der Polizei kontrolliert, abgeführt und für mehrere Stunden im Waaghof festgehalten wurden. "Mein minderjähriger Sohn wurde am Samstag aus dem 3er-Tram gepflückt", schreibt eine Mutter an Wüthrich, "er wurde mit Handschellen für drei Stunden auf den Waaghof gebracht. Mir wurde jede Auskunft verweigert. Ich bin wütend über das überzogene Vorgehen der Polizei, wie kann man sich wehren?". (…). Philipp Loser. BaZ 30.1.2008
29.01.2008 BS Kanton
Olten
Demonstrationen Basel
Polizei

Verhaftung
Polizei hält Unschuldige fest. Touristen, Journalisten und Jugendliche sassen stundenlang im Waaghof. Eine Anti-WEF-Demo sei "konsequent vereitelt" worden, teilte die Polizei am Samstag, 26.1.2008 mit. Was sie nicht mitteilte: Bei der "Vereitelung" gerieten auch Unschuldige für Stunden in Gewahrsam. Insgesamt 66 Menschen hat die Polizei am Samstag in Polizeigewahrsam genommen. Sechs Stunden habe der längste Aufenthalt im Waaghof gedauert, sagt Polizeisprecher Klaus Mannhart. Man habe konkrete Anzeichen für "geplante Sachbeschädigungen" gehabt und darum mehrere einschlägig vorbestrafte Personen befragt. Bloss: Wie sich am Montag herausstellte, hat die Polizei auch unbescholtene Bürger für mehrere Stunden festgehalten. (…). Mit Foto. Philipp Loser. BaZ 29.1.2008
16.01.2008 Bern
Polizei
Demokratische Juristinnen und Juristen

Polizeigesetz
Volksabstimmung vom 24. Februar. Gegner des Polizeigesetzes befürchten amtliche Willkür. "Polizisten, keine Sheriffs". Das neue Polizeigesetz habe es verpasst, heikle Bereiche der Polizeiarbeit zu regeln, kritisiert das linke Gegenkomitee. Es öffne der Willkür Tür und Tor und gebe der Polizei mehr Kompetenzen. (…). Die Freiheits- und Bürgerrechte würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, erklärten Vertreter des Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Sie kommen aus SP, Grünen und AL sowie deren Jungparteien und den Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ). Michael Furger. NZZ 16.1.2008
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