Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 439

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11.01.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerdeals und Taxis: Komplexe Fragen, einfache Antworten. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Welt wird zunehmend komplizierter. Dies verunsichert immer mehr Menschen. In meiner Jugend war noch alles klar: Europa trennte eine Grenze, teils mit Mauern und Zäunen gesichert. Es gab die bösen Amis, die den Weltpolizisten spielten. Und es gab die sogenannte Dritte Welt, die arm war und zu westlichen Standards herangezogen werden sollte. Heute wollen die Amis nicht mehr Weltpolizisten spielen und das autoritäre China blüht und breitet sich aus. Was bleibt ist das Bedürfnis, sich in dieser unübersichtlicher werdenden Welt zu verorten. So werden von links bis rechts vermehrt rote Linien gezogen, die angeblich nicht überschritten werden dürfen. Die Suche nach Kompromissen wird dadurch schwieriger. Sie den eigenen Leuten im Nachhinein zu erklären, wird durch das vorausgegangene Hochhalten der reinen Lehre nahezu unmöglich. Doch zumindest bestätigt man sich und den anderen, auf der richtigen Seite zu stehen. Mittlerweile ist es sogar en vogue, Nachverhandlungen zu bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zu fordern. Übersichtlicher wird die Welt dadurch nicht! Auch die Politik in der Schweiz und den Kantonen wird zunehmend komplexer. Im Mai 2019 werden wir über die Steuervorlage 17 abstimmen. Zwei völlig verschiedene Sachen wurden vermengt. Seither heisst das Gesetzespaket Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Wer etwas erreichen will, muss offenbar in anderen Bereichen Zugeständnisse machen. Ob das wohl die hohe Schule der Politik ist? (…).
GBKZ, 11.1.2019.
Personen > Bischoff Markus. Unternehmenssteuer. GBKZ, 2019-01-11.
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06.07.2018 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Michèle Dünki-Bättig
Ferien
Volltext
Schäbig! Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. 26 Stunden länger arbeiten pro Jahr - mehr als drei Arbeitstage. Mit einer Verlängerung der Jahresarbeitszeit von 2184 auf 2210 Stunden soll sich das kantonale Personal ab 2019 eine Woche mehr Ferien erkaufen. Unter dem Strich eine Nullnummer. Unsere Begeisterung über diesen schäbigen Vorschlag hält sich in Grenzen! Wie wichtig Ferien sind, muss ich wohl niemandem erklären. Wir können uns erholen oder aber uns ins Abenteuer stürzen, sind zuhause oder am Strand, aktiv oder bleiben am Morgen einmal länger liegen. Die Vorfreude auf die Ferien, die beginnt meist schon bei der Planung: Wann bezieht man Ferien? Wohin soll es gehen? Der Blick auf die Feriensonne hilft auf dem Weg durch den Tunnel der Arbeitstage. Vorfreude ist ja die schönste Freude, heisst es. Als ich vor ein paar Jahren noch beim Kanton Zürich gearbeitet habe, war die Ferienplanung am Familientisch immer Gegenstand von langen Diskussionen – nicht, weil wir uns über die Destination uneinig gewesen wären, sondern weil wir mehr unternehmen wollten, als wir Ferientage zur Verfügung hatten. Auf unserer Abteilung der kantonalen Verwaltung galt die Devise, dass man zumindest 2 Wochen pro Jahr am Stück Ferien beziehen sollte – damit man sich optimal erholen kann. Nur: bei vier Wochen Ferien bleiben dann nur noch 2 Wochen übrig. Und wenn die Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt, reichen die zwei geschenkten Tage nicht in jedem Jahr für eine freie Woche aus. (…). Michèle Dünki-Bättig.
GBKZ, 6.7.3028.
Personen > Dünki-Bättig. Ferien. GBKZ, 2018-07-06.
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14.12.2017 ZH Kanton
Löhne
Personen
SVP
Work
Ralph Hug
Baudirektion
Lohndumping
Volltext
SVP-Baudirektor deckt Lohnklau. Lohndumping auf Baustelle des Zürcher Unispitals. Bei den Zürcher Kantonsbehörden sieht der Kampf gegen Lohndumping so aus: Fall weitermelden, Deckel zu. Verantwortlich: SVP-Regierungsrat Markus Kägi. Tatort Technikzentrale im Unispital Zürich. Vier polnische Arbeiter werden auf dieser Baustelle um den Lohn betrogen und merken es. Sie schalten die Unia ein. Heraus kam, wie Lohndumping heute funktioniert. Die Luzerner Sanitärfirma Schmid Amrhein AG hatte sich vom Kanton einen 3-Millionen-Auftrag ergattert und Arbeiten an eine polnische Firma aus Swiebodzice mit einer Briefkasten-Zweigstelle im zürcherischen Kollbrunn weitergegeben. Diese wirbt Büezer in Polen an und schleust sie dann in die Schweiz. Doppelte Verträge. Auf den polnischen Verträgen ist ein Stundenlohn von 14,50 Euro vermerkt, auf den offiziellen Dokumenten allerdings 22 Franken. So sieht alles korrekt aus. Denn dieser Lohn entspricht dem Gesamtarbeitsvertrag Gebäudetechnik. Das Geld gab’s für die polnischen Kollegen zu Hause in Krakau bar auf die Hand – teils in Euro, teils auch in polnischen Złoty. Aber zu wenig, wie sie klagen. Unia-Expertin Christa Suter weiss: „Die Arbeitsrapporte und Lohnabrechnungen weisen viel weniger Stunden auf, als tatsächlich gearbeitet wurden.“ Die Polen schufteten während sechs Tagen mindestens 8 bis 9 Stunden auf der Baustelle. Die Abrechnungen waren jeweils in Deutsch abgefasst. Die Büezer verstanden nicht, was sie unterschrieben. Bei der behördlichen Kontrolle (…).  Ralph Hug.
Work online, 14.12.2017.
Personen > Hug Ralph. Dumpinglöhne. Baudirektion ZH Kanton. Work, 2017-12-14.
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11.12.2017 ZH Kanton
Demonstrationen Zürich
Personen
VPOD ZH Kanton
VPOD Zürich
Roland Brunner
Demonstration
Teuerungsausgleich
Volltext
Am Montag, 11.12.2017 um 7.30 Uhr trafen sich mehr als 300 protestierende Mitarbeitende vor dem Rathaus ein. Es reicht! Kantonale Angestellte fordern den vollen Teuerungsausgleich und faire Löhne. Anlässlich der Eröffnung der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat gingen mehr als 300 Angestellte des Kantons auf die Strasse und begrüssten die ankommenden Mitglieder des Kantonsrates mit ihren Forderungen. Seit Jahren fallen die Löhne der Angestellten des Kantons Zürich und seiner selbstständigen Betriebe immer weiter zurück. Ausserdem muss sich das kantonale Personal mit einer Woche weniger Ferien begnügen als in vergleichbaren Unternehmungen. Eine Lohnumfrage des VPOD belegt die grosse Unzufriedenheit des kantonalen Personals. Nun soll der Kantonsrat auf Antrag der Regierung nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich gewähren. Selbst individuelle Lohnerhöhungen und die Einmalzulage werden immer wieder in Frage gestellt. Die Angestellten des Kantons und seiner Betriebe baten die Kantonsräte um ihre Unterstützung für das Personal und forderten sie auf, den vollen Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent sowie generelle Lohnerhöhungen zu gewähren. Zudem soll im KEF die längst fällige zusätzliche Ferienwoche festgeschrieben und finanziert werden. Peter Reinhard, Präsident der Vereinigten Personalverbände VPV sagt: „Es ist unhaltbar, dass der Kanton laufend Steuern senkt, Schulden abbaut und Eigenkapital erhöht und das Personal leer ausgehen lässt. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem (…). Roland Brunner.
VPOD Zürich, 11.12.2017.
VPOD Zürich > Teuerungsausgleich. Demonstration. VPOD, 2017-12-11.
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23.11.2017 AG Kanton
BS Kanton
ZH Kanton
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Sozialhilfe
Sparmassnahmen
Volltext
Brutal asozial! Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt. Nun ist auch Basel gefallen. Als letzter Kanton hat Basel-Stadt die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene AusländerInnen gekürzt. Als Grund für den Sinneswandel der Basler Regierung nennt die „Tageswoche“ eine vergangene Abstimmung in Zürich. Im Schatten des Referendums über die Altersvorsoge wurde am 24. September im Kanton Zürich über die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommene abgestimmt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür, sie auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Nun erhalten die vorläufig Aufgenommenen bloss noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beträge. Danach war Basel-Stadt als einziger Kanton übriggeblieben, der vorläufig Aufgenommenen weiterhin die vollen Sozialhilfebeiträge gewährte. Jetzt hat sich das geändert: Die Basler Regierung gab bekannt, die Beiträge auf 80 Prozent des bisherigen Niveaus zu senken. Damit ist Basel dem brutalen Einschnitt von Zürich also nicht ganz gefolgt, wo die Beiträge auf das Minimum runtergebracht wurden. Die SVP forderte prompt eine Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge. AusländerInnen mit Status F sollten pro Tag gerade noch 10 Franken – wie jetzt im Kanton Zürich – erhalten für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Im Grossen Rat kam die (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 23.11.2017.
Vorwärts > Sozialhilfe. Vorwärts, 2017-11-23.
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06.11.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Michèle Dünki-Bättig
Arbeitsbedingungen
Volltext
Ein attraktiver Arbeitgeber. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S.-Zeitung. Vieles war zum Budgetentwurf 2018 in den Medien zu lesen. Wir sind uns einig: dem Kanton Zürich geht es gut. Die Einnahmen liegen, einmal mehr, über dem Budget, während die Ausgaben dahinter zurückbleiben. Es ist fraglich, wie dringend notwendig die Leistungsüberprüfung 2016 wirklich war. Bereits 2016 konnte der Kanton Zürich einen Gewinn von 390 Millionen Franken verbuchen, auch 2017 wird er dank Rekordsteuereinnahmen mit einem schwarzen Plus abschneiden. Erfreulich, nicht wahr? Wir vom VPOD fragen uns aber, wo bei all diesen guten Nachrichten die Good News fürs kantonale Personal bleiben. Als ehemalige Mitarbeiterin in verschiedenen Bereichen des Kantons Zürich weiss ich selber nur zu gut: bis jetzt durften wir als Angestellte immer nur den Preis für den Erfolg des Kantons Zürich bezahlen. Seit Jahren herrscht Lohnstopp und auf die in der Privatwirtschaft längst übliche fünfte Ferienwoche warten wir seit Jahren, bald seit Jahrzehnten. Oftmals erleiden Angestellte des Kantons und seiner selbständigen, öffentlich-rechtlichen Betriebe sogar aufgrund der erhöhten Lohnabzüge für die Pensionskasse BVK einen Reallohnverlust – aber das interessiert niemanden. Im Gegenteil: der Kanton löst seine BVK-Rückstellungen, die ja dem Personal zugutekämen, zugunsten des Budgets auf und saniert sich damit. Selbst die Beiträge aus den sogenannten Rotationsgewinnen, die für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen, (…). Michèle Dünki-Bättig.
GBKZ, 6.11.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Arbeitsbedingungen. GBKZ, 2017-11-06.
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21.07.2017 ZH Kanton
Personen
Sans-Papiers
Vorwärts
Siro Torresan
Petition
Sans-Papiers
Volltext
Regularisieren, jetzt! Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularlslerung der Sans-Papiers Im Kanton Zürich. Es geht um 28‘000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, Ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt. „Ich werde nicht von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen. Ich spreche für alle 28‘000 Saris-Papiers, die hier im Kanton Zürich leben. Das einzige, was wir wollen, ist in Freiheit hier leben und arbeiten zu können. Das einzige, was wir fordern, ist eine Regularisierung unserer Situation“. Die Worte von Maria-Anna (Name geändert), so um die Mitte 40, die selber mal eine Sans- Papiers war, kommen vom Herzen. Das merken alle rund 50 Anwesenden, die ihr zuhören vor dem Gebäude der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beim Walchentor in der Limmatstadt. „Es hat Familien mit Kindern, die seit vielen Jahren hier leben. Kinder, die hier geboren wurden, aber keine Aufenthaltsbewilligung haben. Diese Kinder müssen in Freiheit hier leben können, damit sie nicht traumatisiert werden, damit sie eine Ausbildung absolvieren können und hier arbeiten können. Damit sie eine Zukunft haben.. Maria-Anna weiss genau, wovon sie spricht: „Sans- Papiers leben in sehr prekären Situationen, arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. Manchmal arbeiten Saris-Papiers monatelang, ohne einen Lohn zu bekommen. Sie können ihre Rechte nicht einfordern, sie können nicht für Gerechtigkeit kämpfen. Viele Firmen beschäftigen sogar Kinder, von Saris-Papiers (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.7.2017.
Vorwärts > Sans-Papiers. Petition. Vorwärts, 2017-07-21.
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11.07.2017 ZH Kanton
Personen
SEV Schweiz
SEV/ZPV
Markus Fischer
Petition
Verkehrsplanung
Volltext
Petition des Ostschweizer Zugpersonals. Der Geschäftsbereich Verkehrsmanagement (VM) will die Regionen Zürich und Ost unter einer Führung zusammenlegen. Dies bereitet dem Zugpersonal in der Region Ost grosse Sorge, da es einen Abzug der Linienvorgesetzten und Einteiler/innen nach Zürich befürchtet – und durch die physische Trennung ein unpersönlicheres Verhältnis zu diesen wichtigen Leuten. Gerade bei der Einteilung würde das gegenseitige Geben und Nehmen dadurch erschwert. Die betroffenen Sektionen des SEV-Unterverbands des Zugpersonals ZPV lancierten daher Ende Mai eine Petition mit zwei Forderungen: Linienvorgesetzte bleiben physisch vor Ort, und die Einteilung bleibt in der Region Team Ost. „Seit die Einteilungen vor Ort gemacht werden und in jedem Depot jemand persönlich vor Ort erreichbar ist, hat sich die Personalzufriedenheit diesbezüglich verbessert“, führt die Petition aus. Dank persönlichem Kontakt würden gute Lösungen für alle gefunden. „Das Erhalten von Büroarbeitsplätzen vor Ort gewährt auch Mitarbeitenden einen temporären Arbeitsplatz, wenn sie vorübergehend nicht auf dem Zug arbeiten können.“ Innert zehn Tagen unterschrieben praktisch alle betroffenen rund 200 Zugbegleiter/innen und ein paar aus Zürich, sodass die Geschäftsleitung VM per Post 220 Unterschriften erhielt. Am 22. Juni schrieben VM-Leiter Linus Looser und die Leiterin Region Zürich/Ost, Claudia Bossert, zurück, die VM-Region Ost werde nicht aufgehoben, die Regionen würden „in erster Linie auf der Führungsebene (…). Markus Fischer.
SEV kontaklt.sev, 11.7.2017.
SEV > ZPV Ostschweiz. Petition. SEV, 2017-07-11.
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02.06.2017 ZH Kanton
Avenir-Suisse
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

Avenir-Suisse
Personenfreizügigkeit
Volltext
Lohnschutz ist nötig. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) wurden 2004 in Kraft gesetzt, um die inländische Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Bilateralen Abkommen zu schützen. Die Tripartiten Kommissionen der Kantone wurden geschaffen, um die politischen Behörden in den Kantonen bei ihrem Vollzug zu unterstützen. Nun behauptet „Avenir Suisse“ in ihrer jüngsten Studie - „Die Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden“ -, diese Massnahmen führten zu Arbeitsplatzverlusten, verteuerten die Arbeit und zementierten mit Mindestlöhnen die Hochpreisinsel Schweiz. Dass gewisse Branchen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und die Löhne der Angestellten nicht zur Senkung frei gegeben würden, sei nicht liberal und deshalb schädlich. Damit stellt „Avenir Suisse“ ihre fundamentalliberale Ideologie über Schweizer Konsens. Denn selbstverständlich entsprechen Lohn- und Branchenschutz exakt dem politischen Willen, der zur Schaffung der FlaM geführt haben. Ohne flankierenden Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts wäre die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union niemals mehrheitsfähig geworden. Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmenden davon, sondern auch die Arbeitgebenden. Denn welches Schweizer Unternehmen könnte heute noch mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine Schweizer Löhne gezahlt werden müssten? Die lästige Unsitte des Einkaufs jenseits der Grenze (…). Julia Gerber Rüegg.
GBKZ, 2.6.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Avenir.Suisse. Personenfreizügigkeit. GBKZ. 2017-06-02.
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30.05.2017 ZH Kanton
Post
Syndicom

Betriebsschliessungen
Poststellen
Volltext
Post schliesst total 41 Poststellen im Kanton Zürich. Profitoptimierung auf Kosten des Service public. Der Poststellen-Kahlschlag, den die Post seit Wochen vorantreibt, macht auch vor urbanen Gebieten keinen Halt. Vom 2016 angekündigten Schliessungsprozess sind 41 Poststellen im Kanton Zürich betroffen. Mit den Schliessungen betreibt die Post Profitoptimierung auf Kosten des Service public und der Bevölkerung. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen. Wie die Post Kündigungen verhindern will, bleibt weiterhin schleierhaft. Konkret bedeutet die Ankündigung der Post das Aus von 41 Poststellen im Kanton Zürich. Immer wieder versucht die Post, den Anschein zu erwecken, dass die Poststellenschliessungen aus finanziellen Zwängen heraus geschehen. Die am 26. Mai veröffentlichten Quartalszahlen widersprechen dieser Darstellung. Darin verkündete die Post einen gesteigerten Quartalsgewinn von 267 Millionen Franken. Dass die Umsätze in den Poststellen zurückgehen, ist das Resultat der Schliessungen und kein Hinweis darauf, dass die Dienstleistungen der Poststellen nicht mehr nachgefragt werden. Mit den Schliessungen versucht die Post, vielmehr Fakten zu schaffen, die einen weiteren Abbau legitimieren, statt nach Lösungen zu suchen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Dazu passt ebenfalls, dass die Post sich alle Möglichkeiten offen lässt, 2020 mit der Schliessungswelle nahtlos fortzufahren. Schönfärberei statt Lösungen. (…).
Syndicom, Medienmitteilung, 30.5.2017.
Syndicom > Poststellen ZH Kanton. Betriebsschliessung, 30.5.2017.
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05.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital

Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
Welches Demokratieverständnis haben wir? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Der Direktor des Kantonsspitals Winterthur (KSW), Rolf Zehnder hat sich in den letzten Wochen gleich mehrmals einseitig in den Abstimmungskampf um die Privatisierung des KSW eingemischt. In einem Interview mit der NZZ machte er deutlich, dass er vom Kantonsrat und den demokratischen Regeln in unserem Kanton wenig hält. Offen legte er dar, wie das KSW die Mitsprache des Kantonsrats seit Jahren ausheble, und wichtige Investitionen durch geschickte Manipulationen auch ohne Zustimmung des Parlaments vorgenommen habe. Diese offen eingestandenen Umgehungsgeschäfte wurden von der unabhängigen Finanzkontrolle des Kantons sofort und harsch kritisiert; selbst Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger kam daraufhin nicht um eine Rüge herum. Trotz der breiten Kritik doppelte Herr Zehnder wenige Wochen später im Tagesanzeiger nach und klagte in lauten Tönen, wie hinderlich die Demokratie im Allgemeinen und der Kantonsrat im Speziellen für die Führung des Spitals seien. Auch sonst mischen das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) munter und vor allem einseitig im Abstimmungskampf mit. Im März verteilte das KSW eine Sonderbeilage zum 100-jährigen Jubiläum der Spezialisierung in der Medizin und nutzte die gesamte letzte Seite, um für ein Ja für die Vorlage zu werben. Auch ist inzwischen bekannt, dass das KSW logistische Unterstützung im Abstimmungskampf bietet und das Ja-Komitee beim Spendensammeln unterstützt. Die Spitaldirektoren von KSW und IPW legen auf (...). Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied.
GBKZ, 5.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-05.
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04.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Spitäler

Abstimmungsbeschwerde
Privatisierung
Volltext
Stimmrechtsbeschwerde wegen Einmischung in den Abstimmungskampf. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Auf Seiten der Privatisierungs-Befürworter mischen die Chefetagen von KSW und ipw fleissig im Abstimmungskampf mit und geben der Ja-Kampagne einen offiziösen Anstrich. Damit wird die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt. Das Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.Die Privatisierungs-Befürworter weigern sich nach wie vor, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen. Klar ist mittlerweile einzig, dass sie erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten - entgegen geltendem Recht. Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen. Bekannt ist z.B., dass das KSW beim Eintreiben von Spenden hilft und einen Massenversand an alle Haushalte im Einzugsgebiet des Spitals zur Verfügung gestellt hat, in dem für die Privatisierung unserer Spitäler geworben wird. Besonders stossend: für den Plakataushang stellen KSW und ipw überdies ihre Logos zur Verfügung - erst an dritter Stelle erscheint jenes des Privatisierungs-Komitees. Damit wird der Stimmbevölkerung vorgegaukelt, es handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen. Dies obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Verwendung amtlicher Insignien – wie z.B. eines Logos – in Abstimmungspropaganda unzulässig ist. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 4.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-04.
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07.04.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonspolizei
Personen
Markus Bischoff
Abstimmung
Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
"Gesundheit ist ein grosses Geschäft". Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Diese Abstimmung gewinne er nicht in Winterthur, meinte Regierungsrat Thomas Heiniger im Sommer des vorletzten Jahres an unserer ersten Veranstaltung zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur. In der Tat: Der Kanton Zürich ist gross und bevölkerungsreich und Winterthur ist nicht das Zentrum des Kantons. Die Stimmbevölkerung in Dielsdorf, Affoltern und auch in der Stadt Zürich müssen davon überzeugt werden, dass ihnen nicht egal ist, in wessen Händen der zweitgrösste Spital im Kanton Zürich ist. Dazu bedarf es unserer Überzeugungsarbeit: Die Patientinnen und Patienten haben ein Ziel, wenn sie in ein Spital eintreten und sich dort behandeln lassen. Sie möchten wieder gesund herauskommen. Primär ist es ihnen egal, wer Träger eines Spitals ist. Hauptsache gesund rauskommen und die Krankenkasse übernimmt die wesentlichen Kosten. Mit den öffentlichen Spitälern war dies für alle seit Jahrzehnten gewährleistet. Heute wissen wir, dass die Gesundheitsbranche einer der dynamischsten und am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren der Schweiz ist. Letztes Jahr wuchsen die Gesundheitsausgaben in der Schweiz um 3,6%. Die Gesundheitskosten machen bald 12% an der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. Viele Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Spitäler, Krankenkassen aber auch die Pharma-Lobby mischen in dieser Branche mit und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. (...). Markus Bischoff.
GBKZ, 7.4.2017.
Personen > Bischoff Markus. Kantonsspital. Privatisierung. GBKZ, 2017-04-07.
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31.03.2017 ZH Kanton
1. Mai
1. Mai Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

1. Mai
Demonstration
Veranstaltung
Volltext
1. Mai 2017: Gesundheit statt Profit. Übersicht der Demonstrationen und Maifeiern im Kanton Zürich. Die Gesundheitsversorgung, insbesondere durch die Spitäler, stellt einen wichtigen Grundpfeiler des Service Public dar. So ist selbst in der Zürcher Kantonsverfassung verankert, dass Kanton und Gemeinden für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind. Mit dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw) verfügt der Kanton Zürich über zwei hervorragende Einrichtungen, die sich in jeder Hinsicht bewährt haben. Das Kantonsspital Winterthur schrieb zuletzt sogar Rekordgewinne. Ohne Not plant der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) beide Spitäler in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Die Möglichkeit zum Verkauf der Aktien ist dabei explizit vorgesehen. Die Rechtsformänderung ist also der erste Schritt zur Privatisierung. Gegen die hierfür notwendigen Gesetze haben die Zürcher Gewerkschaften gemeinsam mit linken Parteien das Referendum ergriffen. Gesundheit ist ein wichtiges Gut, das wir nicht dem Profit unterordnen wollen. Darum sagen wir am 21. Mai 2x NEIN zu den Spitalprivatisierungen! Der gewerkschaftliche 1. Mai 2017 steht im Zeichen dieses Geistes. Im ganzen Kanton stellen Organisationskomitees ihre Demonstrationen und Maifeiern unter das Motto „Gesundheit vor Profit“ und sagen damit auch Nein zu Privatisierung und Ja zum starken Service Public. Demonstrationen: (…).
GBKZ, 31.3.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton. 1. Mai 2017. GBKZ, 2017-03-31.
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28.03.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital

Kantonsspital
Privatisierung
Volltext
2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Am 21. Mai stimmt der Kanton Zürich über die Privatisierungen des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) ab. Diesen Ausverkauf der Gesundheitsversorgung bekämpft das überparteiliche Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung, welches am Dienstag an einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf lancierte. „Das KSW und die ipw sind heute gut aufgestellt und haben genug Flexibilität, um im sogenannten Spitalmarkt – ein Pseudomarkt, notabene – bestehen zu können“, führte Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Präsident a.i. der SP Kanton Zürich, am Dienstag vor den Medien aus. Eine Privatisierung würde die stationäre medizinische Grundversorgung der ganzen Region mit über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefährden und einem teuren Wettrüsten der Spitäler Tür und Tor öffnen, so Daurù weiter. KSW und ipw “too big to fail”. Die Bedeutung der beiden Spitäler für die medizinische Grundversorgung strich auch Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen, heraus: «Für die flächendeckende Versorgung des Kantongebiets sind KSW und ipw unverzichtbar.» Damit seien sie „too big to fail“ für den Kanton Zürich. So würden bei einer Umwandlung in Aktiengesellschaften lediglich die Gewinne privatisiert. Das finanzielle Risiko hätte weiterhin der Kanton zu tragen. Mit Blick auf den Fall Sanatorium Kilchberg warnte Steiner ausserdem vor einem Leistungsabbau in der psychiatrischen Versorgung: „Eine Station für Gerontopsychiatrie ist bereits geschlossen worden. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 28.3.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Kantonsspital. Privatisierung. GBKZ, 2017-03-28.
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03.03.2017 ZH Kanton
AHV
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

AHV-Revision
Volltext

Die dicke Kröte auf dem Teller. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Unter dem Titel Altersvorsorge 2020 wird am Rentensystem geschraubt. Dem bürgerlichen Parlament schwebt vor, die berufliche Vorsorge in der zweiten Säule massiv auszubauen und damit gleichzeitig die erste Säule, die auf einem einzigartigen Solidaritätsprinzip aufgebaut ist, zu schwächen. Dies soll zu einem Grossteil auf dem Buckel der Frauen geschehen. Die Verschiebung der Altersvorsorge per se führt zu einer Benachteiligung der Menschen mit niedrigen Löhnen und dreiviertel der Armen in der Schweiz sind Frauen. Folglich trifft diese auch die Senkung des Umwandlungssatzes besonders hart. Dazu kommt, dass, das Frauenrentenalter auf 65 heraufgesetzt und die Witwenrenten eingeschränkt werden sollen. Unklar ist zurzeit noch, ob NeurentnerInnen in den Genuss der 70 Franken Rentenerhöhung kommen werden oder nicht. Eine Massnahme des Ständerates, um die Renteneinbussen zu reduzieren.  Tja. Bei uns hinterlässt diese Diskussion einen bitteren Nachgeschmack. So würden wir Frauen zum Wohle des grossen Ganzen auf einen der wenigen Ausgleichsfaktoren verzichten. Ganz selbstlos, so wie es uns unsere Rolle ja sowieso zuschreibt. Und wütend sein sollen wir auch nicht, sondern freundlich lächeln und „Bitte, ist doch gern geschehen“ sagen.  Das wollen wir aber nicht. Wir wollen nicht noch zusätzlich schlechter behandelt werden. Das werden wir nämlich trotz des Gleichstellungsgesetztes sowieso schon. Indem typisch weibliche Berufe schlechter bezahlt werden, (…). Stefanie Bachofner und Elisabeth Fannin (GBKZ-Frauenkommission).
GBKZ, 3.3.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > AHV. AHV-Revision. GBKZ, 2017-03-03.
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01.03.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Löhne

Arbeitsplatzkontrolle
Lohndumping
Volltext
AWA verschweigt Zunahme von systematischem Lohndumping. Die Ergebnisse der vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) durchgeführten Kontrollen belegen die Zunahme von systematischen, missbräuchlichen Unterbietungen der ortsüblichen Löhne im Detailhandel und im Maschinenbau. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) kritisiert, dass die Erkenntnisse über das Ausmass von Lohndumping nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Bei den Kontrollen im Jahr 2014 wurden Lohnunterbietungen bei zehn Prozent der kontrollierten Detailhändler und bei 12,1 Prozent der kontrollierten Maschinenbauer festgestellt. Nachdem diese Zahlen Anfang letzten Jahres vom kantonalen Gewerkschaftsbund veröffentlicht wurden, drohte das AWA mit einer Strafanzeige. „Nun haben sich die festgestellten Fälle von Lohndumping in den beiden Branchen mehr als verdoppelt und wieder versteckt sich die Volkswirtschaftsdirektion hinter dem Amtsgeheimnis“, erläutert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. AL-Kantonsrat Bischoff plant deshalb eine Interpellation einzureichen: „Wenn das AWA darauf beharrt, die Kontrollergebnisse als vertraulich zu behandeln, muss eben die Volkswirtschaftsdirektorin Aufschluss über die Geheimniskrämerei in ihrer Verwaltung geben.“
GBKZ, 1.3.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Lohndumping. AWA. GBKZ, 2017-03-01.
Ganzer Text
15.02.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
VPOD ZH Kanton

Sozialpartnerschaft
Verwaltungsgericht
Volltext
VPOD Zürich Kanton
Der VPOD kommt zu seinem Recht . Verwaltungsgericht bestätigt Klage gegen den Kanton Zürich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gibt dem Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD Recht: Der Kanton muss die Gewerkschaft als ständigen Verhandlungspartner anerkennen. Im November 2016 hat der VPOD informiert, dass die Gewerkschaft ihre Anerkennung als ständige Verhandlungspartnerin des Kantons auf gerichtlichem Weg einfordert*, weil der Kanton diese verweigert hat. Bisher sind in der Personalverordnung des Kantons Zürich die Vereinigten Personalverbände VPV als alleinige Sozialpartner festgeschrieben. Vertreten wird der VPOD durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, VPOD-Mitglied, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich GBKZ. Er zeigte sich von Anfang an überzeugt, dass der VPOD diesen Fall gewinnt, „und wenn nötig vor Bundesgericht in Lausanne oder sogar in Strassburg“. Der Kanton könne nicht einseitig die VPV anerkennen und diese wie eine Staatsgewerkschaft hätscheln. Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nun vollumfänglich gefolgt. Es hat nun entschieden, dass eine einseitige Anerkennung nicht rechtens ist und dass der VPOD gleichberechtigt anerkannt werden muss. Der Kanton kann bis Ende Februar gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vor Bundesgericht Beschwerde einlegen, aber der VPOD ist zuversichtlich, dass er auch dort gewinnen würde. Falls der Kanton auf einen Rekurs verzichtet, geht es darum, den Entscheid zu konkretisieren und ihn schnell in die Praxis umzusetzen. (...).
GBKZ, 15.2.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Verwaltungsgericht. VPOD, 2017-02-15.
Ganzer Text
03.02.2017 ZH Kanton
Emigranten
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

Einbürgerung
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Das Burka-Sujet der SVP überrascht mich nicht. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Als mich der Kollege vom kantonalen Gewerkschaftsbund vor zwei Wochen gefragt hat, ob ich bereit wäre eine Kolumne über die Initiative zur erleichterten Einbürgerung zu schreiben, bin ich erst einmal in Deckung gegangen. Warum sollte ausgerechnet ich diese Kolumne schreiben? Ich habe doch den Schweizer Pass seit meiner Geburt! Warum kann das nicht einer meiner beiden Bürokollegen übernehmen? Schon klar, denen sieht man den Migrationshintergrund nicht an, mir hingegen schon. Ja, genau: Ich geniesse das Privileg mehr als eine Kultur und mehr als ein Land sehr gut zu kennen. Deshalb bezeichne ich mich auch viel lieber als Schweizer mit Migrationsvorteil. Am besten gefällt mir jedoch Citoyen du Monde (Weltenbürger) – auch wenn wir mit all den Trumps, Höckes, Le Pens, Blochers, Orbans und all den neuen Mauern noch meilenweit von einem echten Völkerbund entfernt sind. Als selbsternanntem Weltenbürger ist es für mich natürlich nicht ganz einfach über die erleichterte Einbürgerung zu schreiben, da ich mir doch eine Welt ganz ohne Grenzen wünsche. Wer gewisse Bedingungen erfüllt, soll die Staatsbürgerschaft von mir aus schon nach zwei oder drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz beantragen können. Aber kommt mir jetzt bitte nicht mit Integration: Ich hasse dieses Wort! (…).
Idris Djelid, Gewerkschaftssekretär Syndicom.
GBKZ, 3.2.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Emigranten. Einbürgerung. GBKZ, 2017-02-03.
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01.02.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
SP ZH Kanton
VPOD ZH Kanton

Privatisierung
Psychiatrische Klinik
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Regierungsrat Heiniger auf demokratiepolitischen Abwegen. Gemeinsame Medienmitteilung von SP, VPOD und GBKZ. Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden. Mit einem viertelseitigen Inserat (z.B. Sonntags-Zeitung vom 29. Januar, Seite 45) sucht Level Consulting im Auftrag des Kantons Zürich „Spitalrats-/Verwaltungsrats-Präsident/in sowie Mitglieder des Spitalrates/Verwaltungsrates“ für die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) und für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK). Im Fall der ipw hat sich der Kantonsrat für eine Privatisierung ausgesprochen. Weil dagegen das Behördenreferendum ergriffen wurde, haben jedoch die Stimmberechtigten das letzte Wort, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland tatsächlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und privatisiert werden soll. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Bei der PUK hat soeben erst die vorberatende Kommission des Kantonsrates mit der Beratung des Geschäftes begonnen. Hier liegt also noch nicht einmal ein Beschluss des Kantonsrates vor. Trotzdem will die Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger bereits jetzt Stellen besetzen, die es vielleicht gar nie geben wird. Anders als von der Regierung herbeigeredet besteht hier objektiv auch keine zeitliche Dringlichkeit. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 1.2.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Psychiatrie. Privatisierung. GBKZ, 2017-02-01.
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17.01.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Steuern
Georg Munz
Unternehmenssteuer
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Steuerfreie Gedanken zur USR III. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Zeitung. Ja, ich gestehe es. Steuern und Finanzen sind definitiv nicht mein Fachgebiet und ja, ich gehöre zu jenen, die ihre Steuererklärung nach dem „Motto Augen zu und durch“ ausfüllen. Bei der Anfrage diesen Text zu schreiben, habe ich deshalb zuerst abgewunken. Es war mir unangenehm einzugestehen, dass ich diese Unternehmenssteuerreform III nicht so richtig nachvollziehen kann. Ich die Details nicht verstehe. Vielleicht geht es DIR ja auch so? Wenn ja, dann ist der Text genau für dich. Falls du dich bestens auskennst vertraue ich darauf, dass du „Achtung Spoiler“ NEIN einlegen wirst. Muss ich alle Details dieser Vorlage verstehen? Muss ich mich vertieft mit Steuer- und Finanzmathematik auseinandersetzen? Nein, dies kann und darf nicht der Fall sein bei einer Volksabstimmung. Es muss genügen, dass ich mich über die Folgen und Auswirkungen dieser Vorlage informiere. Gerne werde ich meine Informationen mit dir teilen. Hier ist es das Beispiel Winterthur. Es könnte irgendeine Gemeinde sein aber Winterthur liegt mir nun einmal am Herzen. In Winterthur wird seit 2013 heftig gespart und abgebaut. Ein Kolumnist hat Winterthur deswegen spöttisch das Griechenland der Schweiz genannt. Mit dem Einfrieren der Löhne, mit Stellenabbau und einer Steuererhöhung hat die Stadt Winterthur ihre Finanzen einigermassen in den Griff bekommen. 2017 wird zum ersten Mal wieder eine Lohnentwicklung möglich sein und sogar das Absenken der Gemeindesteuern wurde diskutiert. (…). Georg Munz, VPOD-Sekretär in Winterthur
GBKZ, 17.1.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Unternehmenssteuer. GBKZ, 2017-01-17.
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01.11.2016 ZH Kanton
Personen
VPOD-Magazin
Katharina Prelicz-Huber
Christoph Schlatter
Interview
Sparmassnahmen
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Interview mit VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber zu den Sparpaketen im Kanton Zürich und anderswo. “Schädliches Sägen”. Herbst - der Rotstift wütet in den Budgets der öffentlichen Hand. Das VPOD-Magazin sprach mit Katharina Prelicz-Huber über die Sparsäge im Kanton Zürich und anderswo. Und über die Umkehrung der politischen Logik. VPOD-Magazin: Du warst neulich beim Grossaufmarsch gegen das Zürcher Sparpaket die Hauptrednerin. Welche Atmosphäre hast du angetroffen? Katharina Prelicz-Huber: Es war eine fröhliche, aber entschlossene Stimmung. Was mich enorm freut: die vielen jungen Leute - Schülerinnen, Studierende, Lernende -, die sich engagieren. Das macht Mut zum Weiterkämpfen. Warum ist das Zürcher Sparprogramm so schädlich? Wir müssen die Frage auf mehreren Ebenen anpacken. Zum einen kann - und muss - man die einzelnen Massnahmen durchbuchstabieren und ihre Folgen aufzeigen. Beispiel: Wenn an der Volksschule 35 Millionen gestrichen werden, bedeutet das am Ende der Fahnenstange grössere Klassen, Wer eine Ahnung davon hat, wie gross die Herausforderungen an der heutigen Volksschule sind, was die Schule alles richten und ausgleichen soll, kann ermessen, dass diese Massnahme ungemein schädlich ist Aber auch der Abbau bei Gymnasien oder an der Uni sägt an Ästen, auf denen wir später wieder sitzen möchten. Auf bürgerlicher Seite wird argumentiert, dass Sparen nötig ist, weil sonst die Finanzen aus dem Ruder laufen. Dabei empört mich, dass der Kanton Zürich - und nicht nur er - seit Jahren zum gleichen Hütchenspielertrick greift Erst einmal ein (…). Interview: Christoph Schlauer.
VPOD-Magazin, November 2016.
VPOD-Magazin > Sparprogramm. Katharina Prelicz-Huber. Interview. VPOD-Magazin, 2016-11-01.
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21.10.2016 ZH Kanton
Personen
Regierungsrat
Vorwärts
Siro Torresan
Krankenkassen-Prämien
Krankenversicherung
Volltext
Warum muss gespart werden? 40 Millionen Franken sollen bei den Prämienverbilligungen im Kanton Zürich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern, dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird. Der Zürcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des „Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz“ (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Unter dem Titel „Verbesserungen am Prämienverbilligungssystem“ wird informiert, wie die „Bedarfsgerechtigkeit“ in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System „eine Reihe von Mängeln aufweist“. So sollen künftig nur jene Personen eine Prämienverbilligung erhalten, die „wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich darauf angewiesen sind“. Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: „Heute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Prämienverbilligung, die dank Unterstützung ihrer Eltern in guten finanziellen Verhältnissen leben.“ Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen. Der Punkt ist ein anderer. Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ankündigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterstützung jenen gestrichen wird, die es gar nicht nötig haben. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.10.2016.
Vorwärts > Krankenkassen-Prämien. Regierungsrat ZH Kanton. Vorwärts, 2016-10-21.
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21.10.2016 ZH Kanton
Kantonsspital
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Kantonsspital
Privatisierung
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Rentable Anlage zu verkaufen. Das Kantonsspital Winterthur soll verkauft werden. Angeblich besteht ein „Rollenkonflikt“, der durch die Privatisierung aus dem Weg geschaffen werden soll. Der Zürcher Kantonsrat entpuppt sich einmal mehr als Handlanger privater AktionärInnen und bereitet das Terrain für private Spitalketten vor. Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen. Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte, dass der Kanton seine KSW-Aktien frühestens in zwei Jahren verkaufen kann. Das Parlament hat diese Frist auf fünf Jahre verlängert. Zudem hat der Rat festgelegt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, sollte der Kanton so viele Aktien verkaufen, dass er die absolute Aktienmehrheit verliert, sprich mehr als 50 Prozent. Doch das sind Details am Rande, taktische Massnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Vorlage, denn die Ratslinke, die Gewerkschaft VPOD und der Gewerkschaftsbund haben das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird auch die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit das Referendum unterstützen. Der Beschluss steht noch aus, doch dürfte er nicht viel mehr als eine Formsache sein. Was Privatisierung ganz konkret für das Personal bedeutet, zeigt das Beispiel des Spitals „La Povidence“ in Neuenburg im Jahr 2012: Nachdem das Spital durch die private Gruppe „Genolier“ übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags sowie zur Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. So erstaunt es wenig, dass im Gesetzesentwurf für die Privatisierung des KSW „flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten beim Personal“ vorgesehenen sind, jedoch praktisch (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.10.2016.
Vorwärts > Kantonsspital Winterthur. Privatisierung. Vorwärts, 2016-10-21.
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13.09.2016 ZH Kanton
AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
Arbeitsmarkt
Regierungsrat
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Die Volkswirtschaftsdirektion paktiert einseitig mit dem Arbeitgeberverband. Persönliche Erklärung von Markus Bischoff im Zürcher Kantonsrat. Am Donnerstag haben die Volkwirtschaftsdirektion, das Amt für Wirtschaft und Arbeit und der Arbeitgeberverband das vom AWA entwickelte Berufsgruppen-Modell zur Umsetzung eines Inländervorranges vorgestellt. Vorgängig wurde mit einer gemeinsamen Medienmitteilung mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband auf die Pressekonferenz hingewiesen. In der Medienmitteilung wurde eifrig der Arbeitgeberpräsident sowie der Zentralpräsident des Baumeisterverbandes zitiert. Beide zeigten sich über dieses Berufsgruppenmodell sehr erfreut. Es ist nicht an uns zu beurteilen, ob mit dem Andocken des Arbeitgeberpräsidenten an den Kanton Zürich, er die anderen Kantone vor den Kopf stösst, wenn er einseitig das Modell des grössten Kantons befürwortet. Ein unvergleichlicher Affront ist es hingegen, wenn die Volkswirtschaftsdirektion und das AWA in einer derart wichtigen Frage einseitig nur mit dem Arbeitgeberverband paktieren, gar eine gemeinsame Medienmitteilung verbreiten und eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. Die Welt der Arbeit besteht nicht bloss aus Arbeitgebern. (…).
Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ)
Gewerkschaftsbund Zürich Kanton, 13.9.2016.
Personen > Bischoff Markus. Baumeisterverband. AWA. GBKZ, 2016-09-13.
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