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Anzahl gefundene Artikel: 199

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27.09.2019 Schweiz
Steuern
Travail.Suisse

Quellensteuer
Volltext
Die Quellensteuerreform darf nicht zu Steuerausfälle führen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, wird sich gegen eine Reform der Verrechnungssteuer aussprechen, die zu erheblichen Steuerverlusten führen wird. Die Vernehmlassung zur Quellensteuerreform, die im ersten Quartal 2020 eingeleitet wird, prognostiziert einen Rückgang der Einnahmen um schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr, was vor allem auf die Abschaffung der Stempelsteuer auf inländische Anleihen zurückzuführen ist. Gemäss Travail.Suisse sind nach der Zustimmung der Bevölkerung zur Steuerreform (STAF) im Mai dieses Jahres die Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort bereits sehr attraktiv. Steuerreformen, die den Finanzplatz erneut begünstigen würden, sind nicht erforderlich. Andererseits sind mehr Investitionen in Ausbildung und Forschung sowie die Erneuerung und Entwicklung verschiedener Infrastrukturen (insbesondere öffentlicher Verkehr, Pflege, erneuerbare Energien) unerlässlich, um das langfristige Wohlergehen der Bevölkerung zu gewährleisten und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. In diese Richtung muss eindeutig die bestehende finanzielle Flexibilität von Bund und Kantone genutzt werden. Deshalb wird sich Travail.Suisse an der Vernehmlassung für eine Reform der Verrechnungssteuer ohne Steuerverluste beteiligen. (…).
Travail.Suisse, 27.9.2019.
Travail.Suisse > Steuern. Quellensteuer. Travail.Suisse, 2019-09-29.
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16.08.2019 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Clemens Studer
Steuerhinterziehung
Unternehmenssteuer
Volltext
Endlich faire Konzernsteuern. Was die Banken dank dem Bankgeheimnis auf individueller Ebene machten, macht die Schweiz auf institutioneller, Beide Geschäftsmodelle liegen im Sterben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf den französischen Kolleginnen und Kollegen Namen und zusätzliche Informationen zu rund 40‘000 UBS-Konten liefern. Auf diesen Konten liegen grösstenteils wohl unversteuerte Vermögen von 11 Milliarden Franken. Die Anfrage ging im Mai 2016 ein und wurde von der UBS bis vor Bundesgericht bekämpft. Ohne Erfolg. Am 26. Juli 2019 genehmigte das Bundesgericht nun die Datenlieferung. Den Ausschlag gegeben hat ein SVP-Bundesrichter. Weil Spekulanten und Banker damit nicht rechneten, wurde bereits vor dem Votum des letzten Bundesrichters gefeiert, und der UBS-Aktienkurs legte zu, um dann nach dem Votum des SVP-Richters wieder zu tauchen. Nebenwirkung des Urteils: Die SVP zeigt, was sie von der Gewaltenteilung hält, und droht ihrem Parteikollegen mit der Abwahl. Rückzugsgefechte. Die Anfrage der Franzosen wird nicht die letzte sogenannte Gruppenabfrage bleiben. Einige Länder haben schon solche eingereicht, unterdessen auch Italien, wie dieser Tage bekannt wurde. In Paris wurde die UBS wegen Schwarzgeldgeschäften zu einer Milliardenbusse verurteilt. (…).
Clemens Studer.
Work online, 16.8.2019.
Personen > Studer Clemens, Unternehmenssteuer. Work online, 2019-08-16.
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31.05.2019 Schweiz
Steuern
Vorwärts

Steuerreform
Volltext
Zu schön, um wahr zu sein? Eine Gesetzesvorlage will das Steuersystem revolutionieren: Würde der enorm angewachsene elektronische Zahlungsverkehr automatisch mikrobesteuert, könnten dadurch alle anderen Steuern ersetzt werden. Vier Wirtschaftsspezialisten erklären, dass es Zeit wird, den Immens gewordenen Geld-fluss Ins Visier zu nehmen. Hinter dem revolutionären Steueranliegen stehen vier Akademiker, die sich seit einigen Jahren intensiv damit beschäftigen: Der Finanzunternehmer Felix Bolliger, Wutschaftsprofessor Marc Chesney (UZH), Professor für Elektrotechnik, Anton Gunzinger (ETH) sowie Alt-Vizekanzler Oswald Sigg (SP): Nicht mehr die einzelne (natürliche oder juristische) Person soll besteuert werden, weder für ihre Arbeit, noch ihr Kaufverhalten, sondern neu soll lediglich der gesamte elektronische Zahlungsverkehr besteuert werden. Eine solche automatische Mikrosteuer ist einfach zu verstehen und zu erheben. In der Verfassung soll stehen: „Der Bund erhebt auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Satz auf jeder Belastung und jeder Gutschrift“ (BV Art. 128a, Abs. 1. Gemäss diesem Gesetzesvorschlag würde also bei der Verbuchung jeglicher Zahlung automatisch ein einheitlicher Mini-Betrag abgezogen. Die Initianten meinen, dass damit die Stempelsteuer und bald darauf genauso die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer ersetzt werden könnten. Die Mikrosteuer sei so ergiebig, dass sie sogar alle Steuern ersetzen könnte. Das Leben würde für die meisten Bürger*innen (…).
Vorwärts, 31.5.2019.
Vorwärts > Steuern. Reform. Vorwaerts, 2019-05-31.
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28.03.2019 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkung
Unternehmenssteuer
Volltext
STAF geht zu Lasten des Service public. Die Referendumsallianz „USR3, STAF: Nein bleibt NEIN“ hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Unternehmenssteuerreform III führt auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: „Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public“. Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen, „auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.“ (…).
VPOD Schweiz, 28.3.2019.
VPOD Schweiz > STAF. Referendum. VPOD Schweiz, 2019-03-28.
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15.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Gewerkschaften sehen keinen Grund für Steuersenkungen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Rechnung für 2018 präsentiert. Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2018 mit 548 Mio. Franken Gewinn ab. Das sind 472 Mio. Fr. mehr Gewinn als für das Jahr budgetiert wurde. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sieht bei diesem Ergebnis aber keinen Grund für Steuersenkungen. „Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren.
GBKZ, 15.3.2019.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuersenkungen ZH Kanton. GBKZ, 2019-03-15.
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01.03.2019 Schweiz
Konzerne
Personen
Steuern
Work
David Gallusser
Konzerne
Steuerhinterziehung
Volltext
Steuern: Multis rechnen sich unrentabel. Grosse Konzerne wie Apple, Shell oder Novartis sind multinational organisiert. Sie besitzen Niederlassungen auf der ganzen Welt. Ihr länderübergreifendes Netz nützen sie, um Gewinnsteuern zu umgehen. Sie verschieben Gewinne, die sie in Normalsteuerländern erzielen, in Länder, wo sie kaum Steuern auf Gewinne zahlen müssen. Das können sie tun, indem sie Tochtergesellschaften in Normalsteuerländern veranlassen, bei Niederlassungen in Steueroasen für teures Geld Kredite, Managementdienstleistungen, Markenrechte oder patentiertes Wissen zu beziehen. Gewinnunterschiede. Auch beliebt ist es, Waren von Normalsteuerländern zu tiefen Preisen firmenintern in Steueroasen zu verkaufen. Der Effekt ist immer derselbe: In Steueroasen erscheinen Multis als hochprofitabel, in Normalsteuerländern als unrentabel. Obwohl Multis, unabhängig, wo sie auf der Welt sind, ähnlich produzieren wie lokale Firmen und entsprechend überall ähnlich profitabel sein müssten. Das zeigt sich exemplarisch in der Schweiz und in Deutschland. In der Schweiz, einer der grössten Steueroasen auf der Welt, verbuchen Tochterunternehmen von ausländischen Multis («ausländisch kontrollierte Firmen») riesige Gewinne (vgl. Grafik). Auf jeden Franken Lohn, den Multis hierzulande zahlen, waren es 2015 mehr als 3 Franken Gewinn. Das ist viel mehr als die 11 Rappen Gewinn, die inländische Firmen auf jeden Franken Lohn im gleichen Jahr erzielten. Umgekehrt im Normalsteuerland (…). David Gallusser.
Work online, 1.3.2019.
Personen > Gallusser David. Konzerne. Gewinne. Work online, 2019-03-01.
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07.02.2019 Schweiz
AHV
Personen
Steuern
Dominik Gross
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Nichts Neues! Am 19. Mai wird erneut über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt, die vom Parlament mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpft wurde. Auch die neue STAF schafft Gewinnverschiebungsmöglichkeiten für multinationale Konzerne. Nachdem das Referendum gegen die STAF zustande gekommen ist, werden die Stimmberechtigten erneut über die hängige Unternehmenssteuerreform befinden. Die steuerpolitische Analyse von Alliance Sud zeigt, dass die Vorlage aus entwicklungspolitischer Sicht im Vergleich mit der vor zwei Jahren verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) keine nennenswerten Fortschritte bringt. Erneut sollen die alten entwicklungsschädigenden Sondersteuerregime durch neue ersetzt werden. Schweiz hat spezielle Verantwortung. Die aktuelle Vorlage würde die Schweizer Unternehmensbesteuerung zwar in eine international akzeptierte Form bringen und die alten Sondersteuerregime ausschliesslich für in der Schweiz versteuerte ausländische Konzerngewinne endlich abschaffen. Das ist aus errtwicklungspolitischer Sicht sehr begrüssenswert. Sie schafft aber gleichzeitig neue Gewinnverschiebungsmöglichkeiten für multinationale Konzerne. Durch Gewinnverschiebungen in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz entziehen die Konzerne den Entwicklungsländern jährlich geschätzte 200 Milliarden Dollar an möglichem Steuersubstrat. (…). Dominik Gross.
Vorwärts, 7.2.2019.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. AHV. Vorwaerts, 2019-02-07.
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22.01.2019 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Steuersenkungen
Volltext
Stärkere wirtschaftliche Verflechtung der Kantone - Massnahmen gegen Steuerdumping nötig. Die politischen Kantonsgrenzen weichen vielerorts von den Grenzen ab, die sich aus einer wirtschaftlichen Gliederung ergeben würde. So können Auswärtige die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Zürich im Limmattal nur schwer zeichnen. Auch Solothurn und Aargau haben starke wirtschaftliche Überschneidungen. Angesichts der Tatsache, dass die Kantonsgrenzen zum Teil napoleonischen Ursprungs sind, ist das wenig überraschend. Die wirtschaftliche Verflechtung der Kantone hat in jüngerer Zeit spürbar zugenommen. Heute pendeln 20 Prozent der Berufstätigen in einen anderen Kanton zur Arbeit – gegenüber 12 Prozent im Jahr 1990. Betrachtet man nur die kleineren Städte, ist das Ausmass tigen. Weitere Beispiele sind Murten (39%), Zofingen (37%), Frauenfeld (34%) oder Will SG (34%). Mit der neuen Spitalfinanzierung ist es einfacher, sich ausserkantonal behandeln zu lassen. Heute gehen fast 20 Prozent der PatientInnen in ein Spital ausserhalb ihres Wohnkantons gegenüber etwas über 15 Prozent im Jahr 2016. Diese Zahlen sind insbesondere bedeutend, weil die Kantone im Bereich des Gesundheitswesens und der Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Sie tätigen zwei Drittel der öffentlichen Bildungsausgaben und 80 Prozent der Gesundheitsausgaben. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 22.1.2019.
Personen > Lampart Daniel. Steuern. Steuersenkungen. SGB, 2019-01-22.
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30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
Ganzer Text
26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
Ganzer Text
25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
Ganzer Text
03.11.2018 BE Kanton
GKB
Steuern

Resolution
Steuersenkungen
Volltext
Antrag der GL an die ausserordentliche Delegiertenversammlung 3. November 2018, im Egghölzli in Bern. Annahme der Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung (STAF). Begründung: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist zentral für ein Leben in Würde im Alter. Für zwei Drittel der Rentnerinnen ist sie die überwiegende Einnahmequelle. Die AHV ist unser Kerngeschäft. Wir haben sie in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten. Sie war bereits eine der zentralen Forderungen des Landesstreiks vor genau 100 Jahren. Ihre sichere und solide Finanzierung hat höchste Priorität. Nach der Ablehnung von AV 2020 ist die AHV noch stärker unter Druck geraten. Die seit langem bekannten höheren demographischen Kosten sind mittelfristig nicht gedeckt. Jährlich fehlen 6 Milliarden Franken. Nach harten Auseinandersetzungen im Parlament ist die STAF (Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung) für die AHV ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit. Mit zusätzlichen Bundesbeiträgen und einer Erhöhung der AHV-Beiträge um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fliessen sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Damit ist ihre Finanzierung bis 2025 gesichert, was den Druck von ihr nimmt und Spielraum schafft für Offensiv-projekte. Wichtig festzuhalten ist, dass erstmals seit 1975 die Lohnbeiträge, wie von uns gefordert, erhöht werden. Das nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht. Die Verknüpfung der AHV-Finanzierung mit der Steuervorlage 17 sorgt für Kritik. Mit dieser Vorlage sind verschiedene (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Steuersenkungen. Resolution. GKB, 2018-11-03.
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08.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Paul Rechsteiner
Steuersenkungen
Volltext
Ja zur STAF – Nein zu Steuersenkungsprojekten in den Kantonen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am vergangenen Freitag hat die SGB-Delegiertenversammlung zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zunächst ein knappes Ja und danach Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja, für das ich eintrete, spricht insbesondere, dass die Vorlage auf Bundesebene gegenüber dem Status quo nur Vorteile bringt. Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 8.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Steuersenkungen. SGB, 2018-10-08.
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11.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Steuern
Travail.Suisse

Steuersenkungen
Volltext
Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss. Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. (…).
Travail.Suisse, 11.9.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Travail.Suisse, 2018-09-11.
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01.07.2018 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerreform und AHV- Finanzierung („STAF“): Was ist von der Verknüpfung dieser beiden Geschäfte zu halten? Vom Handel mit Kühen. Der Ständerat packt Unternehmenssteuern und AHV in die gleiche Gesetzesvorlage. „Kuhhandel!“, schreien die einen. Sonderbarer Vorwurf im Land der Milchwirtschaft... Die Frage ist eher, ob die Vorteile bei Bund und AHV die kantonalen Nachteile überwiegen. Ich hörte von der Überraschung unterwegs am Radio: Einstimmig hatten die Ständerätinnen und Ständeräte der WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) einen Kompromiss geschmiedet, der eine Reform der Unternehmenssteuern mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft. „Sch... „, schoss es mir durch den Kopf: Was soll man davon halten, eine gute Sache, die AHV-Finanzierung, mit einer Steuersenkungsvorlage zu vermengen? Andererseits: Für Sozialpolitik braucht es Geld. Also ist es nicht von vornherein falsch, Sozialpolitik und Steuerpolitik zu verbinden. Wie aber soll das funktionieren, dass man einerseits zusätzliches Geld in die AHV lenken und gleichzeitig Unternehmenssteuern senken kann? So zumindest stellte CVP-Ständerat Konrad Graber, der Architekt der sogenannten „STAF“-Vorlage, das Geschäft am Schweizer Radio dar. Gut für Bund und AHV. Ich brauchte einige Tage um zu begreifen, dass „STAF“ sich von der ursprünglichen Steuervorlage I7 des Bundesrates und auch von der im letzten Jahr gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR 111) unterscheidet: Die international kritisierten (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, Juli 2018.
Personen > Giger Stefan. Unternehmenssteuer. VPOD-Magazin, 2018-07-01.
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21.03.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
Parlament und Kantone müssen Privilegien für Firmen korrigieren. Der SGB zur Botschaft des Bundesrates zur „Steuervorlage 17“. Die heute vom Bundesrat vorgestellte Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III ("Steuervorlage 17") unterscheidet sich nicht wesentlich von der im Rahmen des Referendums abgelehnten Vorlage. Insbesondere wenn man die in den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen berücksichtigt. Für den SGB ist es klar, dass das Parlament Verbesserungen beschliessen muss. Die Steuervorlage 17 muss auf Bundesebene durch die Unternehmen und die Aktionäre gegenfinanziert werden. Und es braucht eine stärkere soziale Komponente für die Haushalte. Denn diese leiden immer mehr unter den höheren Lebenshaltungskosten (insb. den Krankenkassenprämien). Die geplanten und vom Bund durch den höheren Kantonsanteil subventionierten kantonalen Gewinnsteuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Davon profitieren in erster Linie Firmen wie die Grossbanken, die heute klaglos ihre ordentlichen Gewinnsteuern zahlen. Das Parlament muss den Finanzausgleich (NFA) so anpassen, dass kantonale Gewinnsteuersenkungen unattraktiv werden. Wenn der Kantonsanteil beim Bund erhöht wird, müssen diese Gelder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Zudem erwartet der SGB von den Kantonen, dass sie ihre masslosen Steuersenkungsvorhaben für die Firmen korrigieren. Die Reform der Ehepaarbesteuerung nützt den hohen und höchsten Einkommen. Die Frauenerwerbstätigkeit wird (…).  Daniel Lampart.
SGB, 21.3.2018.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmersteuerreform. SGB, 2018-03-21.
Ganzer Text
29.11.2017 Schweiz
Steuern
Travail.Suisse

Unternehmenssteuer
Volltext
Steuervorlage 17: Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb: die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen (…).
Travail.Suisse, 29.11.2017.
Travail.Suisse > Steuervorlage 17. Travail.Suisse, 2017-11-29.
Ganzer Text
16.11.2017 Schweiz
Personen
Steuern
Work
David Gallusser
Paradise Papers
Steuerhinterziehung
Volltext
Steuern: Je reicher, desto unehrlicher. Die Paradise Papers führen uns einmal mehr vor Augen, wie Grosskonzerne und Superreiche Geld in Steueroasen verschieben, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Bereits vor einem Jahr haben die Panama Papers ein bisschen Licht ins Dunkel der Steuervermeidungsindustrie gebracht. Und 2015 bestätigte Swiss Leaks mit der Auswertung von‘30 000 Kundendaten der Schweizer Tochter der Bank HSBC: Fast alle ausländischen Gelder auf Schweizer Privatbanken sind unversteuert. Riesensummen. Dank den Panama Papers und den Swiss Leaks konnte nun ein Team des französischen Ökonomen Gabriel Zucman erstmals genauer abschätzen, wer in welchem Ausmass Steuern hinterzieht. Dazu glichen die Forschenden die Daten aus den beiden Lecks mit den Steuerregistern von Norwegen, Schweden und Dänemark ab. Zusätzlich berücksichtigten sie Steuerhinterziehende, die sich bei Steueramnestien meldeten oder von Steuerkontrolleuren überführt wurden. Resultat: Normalverdienende mit kleinen Vermögen bezahlen ehrlich Steuern. Je höher das Vermögen, desto unehrlicher die Steuerpflichtigen (vgl. Grafik). Die reichsten 0,01 Prozent bleiben dem Fiskus mehr als einen Viertel der Steuern schuldig. Leichtes Spiel. Die Folge des betrügerischen Verhaltens der Reichsten ist klar: Der öffentlichen Hand fehlen Milliarden, für welche die ehrlichen Steuerzahlenden mit kleinen und mittleren Einkommen geradestehen müssen. Für die Schweiz liegen (…). David Gallusser.
Work online, 16.11.2017.
Personen > Gallusser David. Steuerhinterziehung. Work online, 2017-11-16.
Ganzer Text
15.11.2017 Deutschland
EU
Junge Welt
Steuern

Steuerhinterziehung
Volltext
Sharing Economy. „Paradise Papers“ im EU-Parlament. Wer beim Diebstahl ertappt wurde, gelobt hoch und heilig Besserung. Am Dienstag sprachen sich die EU-Parlamentarier in Strassbourg über die „Paradise Papers“ aus. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoss gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parkten. Für die Ideologieproduktion in Deutschland zuständig war die „Süddeutsche Zeitung“, deren zwei Spürnasen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier dem Bösen auf die Schliche kommen wollten. Im EU-Parlament, dem Katzentisch in der europäischen Kapitalunion, war die Empörung am Dienstag gross. Die Sozialdemokraten blinkten links wie ein Stroboskop. Die Enthüllungen zeigten den „alten Krebs unserer Gesellschaft – Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Und der für Steuerhinterziehung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici vom Parti Socialiste forderte, die EU-Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Diese Aufstellung müsse „glaubwürdig und ehrgeizig“ sein und Sanktionen vorsehen. (…).
Junge Welt, 15.11.2017.
Junge Welt > Steuerhinterziehung. Junge Welt, 2017-11-15.
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02.11.2017 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Hans Baumann
Unternehmenssteuer
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Steuervorlage 17: Alter Wein In Neuen Schläuchen. Seit 1990 sind die Reingewinne der Schweizer Kapitalgesellschaften von rund 40 auf über 330 Milliarden Franken gestiegen. Das ist zu einem Teil auf die Zunahme der steuerprivilegierten Holdings und anderer Sondergesellschaften zurückzuführen. Von den gesamten Reingewinnen werden deshalb deren Beteiligungsgewinne abgezogen, weil diese schon einmal versteuert wurden. Was übrigbleibt, ist dann der steuerbare Reingewinn. Aber auch diese Nettogewinne sind seit 1990 stark gestiegen, nämlich von 26 auf 113 Milliarden Franken. Sie haben sich also mehr als vervierfacht! Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um rund einen Drittel. Steuergeschenke. Ebenfalls nicht mithalten konnten die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus Kapitalgesellschaften erhöhten sich von rund 8 auf knapp 20 Milliarden. Sie sind nur ungefähr halb so schnell gestiegen wie die Nettogewinne. Die Steuerbelastung der Unternehmen hat sich also fast halbiert. Ursache dafür sind die vielen Steuergeschenke, die Bund und Kantone den Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gewährt haben. So nicht. Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III versenkt. Jetzt hat das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag gemacht. (…). Hans Baumann.
Work, 2.11.2017.
Personen > Baumann Hans. Unternehmenssteuer. Work, 2017-11-02.
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12.10.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Florian Sieber
99-Prozent-Initiative
Juso
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Leistungsfreies Einkommen besteuern. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung. Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der „Tages-Anzeiger“ titelte „Klassenkampf Reloaded“ und schrieb von „der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte“. Auch vom „Blick“ wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die „grösste anzunehmende Umverteilung“. Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? Tatsächlich handelt es sich bei der 99%-Initiative um eine zwar fortschrittliche, aber nicht besonders radikale Initiative, die eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen zum Ziel hat. Vermögenskonzentration bekämpfen. In einem 22-seitigen Argumentarium erklären die Jusos, weshalb sie ihre Initiative lanciert haben. Der Reichtum in der Schweiz balle sich immer mehr in den Händen einiger weniger. So waren 1981 noch ein Drittel aller Vermögenswerte in den Händen des reichsten Prozents. 2011 waren es schon mehr als 40 Prozent. Auf dieses eine Prozent von Superreichen beziehen sich auch die JungsozialistInnen mit ihrem der Occupy-Bewegung entlehnten (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > 99-Prozent-Initiative. Vorwärts, 2017-10-12.
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29.09.2017 LU Kanton
Personen
Steuern
Vorwärts
Damian Bugmann
Sparmassnahmen
Steuern
Volltext
Steuergeschenke und Sparkurs. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert. „Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt“, schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: „Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.“ Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75‘000 auf 54‘000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 28.9.2017.
Personen > Bugmann Damian. Steuern LU Kanton. Vorwärts, 2017-09-29.
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06.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Vernehmlassung
Volltext
Keine Bundessubvention für generelle Gewinnsteuersenkungen. Vernehmlassung zur neuen Unternehmenssteuerreform III („Steuervorlage 17“). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht der vom Bundesrat vorgelegten neuen USR III ("Steuervorlage 17") kritisch gegenüber. Zwar ist mit der Erhöhung der Familienzulagen eine soziale Verbesserung eingebaut worden. Doch gleichzeitig sollen die Gewinnsteuern für alle Firmen in den Kantonen und Gemeinden im Ausmass der USR III gesenkt werden. Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird, sondern auf dem heutigen Niveau belassen wird. Wenn schon, sollte der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden. Die heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage hätte bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB setzt sich für eine sozialere, kostengünstigere Vorlage (…).
Daniel Lampart.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. Vernehmlassung. SGB, 2017-09-06.
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18.08.2017 Deutschland
Neues Deutschland
Steuern

Löhne
Steuern
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Geringverdiener zahlen mehr. Bertelsmann-Studie zeigt krasse Ungleichheit bei Abgabenlast der Einkommen auf. Erwerbsarbeit soll sich lohnen. Und zwar für jeden - vom ungelernten Lagerhelfer bis zum Bankmanager. Auf dieses hehre Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bezieht sich eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Betrachtet werden darin die Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, die daraus resultierenden „Fehlanreize“, sowie entsprechende Reformoptionen und ihre Wirkungen in Bezug auf „inklusives Wachstum“. Die Ökonomen untersuchten, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuer und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Untere Einkommensgruppen werden deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. In extremen Fällen kann ein Mehrverdienst sogar zu Mindereinkommen führen. Wird beispielsweise ein abgabenfreier 450-Euro-Minijob eines ALG II-Beziehers auf 600 Euro aufgestockt, dann wird der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf den ALG-Bezug angerechnet, aber zusätzlich noch mit Sozialabgaben belastet. Ähnliche Effekte gibt es, wenn alleinverdienende Niedriglöhner oder alleinerziehende Mütter bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten und dann die Berechtigung (…).
Neues Deutschland, 18.8.2017.
Neues Deutschland > Löhne. Steuern. Neues Deutschland, 2017-08-18.
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