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Anzahl gefundene Artikel: 190

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Steuern

Resolution
Steuersenkungen
Volltext
Antrag der GL an die ausserordentliche Delegiertenversammlung 3. November 2018, im Egghölzli in Bern. Annahme der Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung (STAF). Begründung: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist zentral für ein Leben in Würde im Alter. Für zwei Drittel der Rentnerinnen ist sie die überwiegende Einnahmequelle. Die AHV ist unser Kerngeschäft. Wir haben sie in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten. Sie war bereits eine der zentralen Forderungen des Landesstreiks vor genau 100 Jahren. Ihre sichere und solide Finanzierung hat höchste Priorität. Nach der Ablehnung von AV 2020 ist die AHV noch stärker unter Druck geraten. Die seit langem bekannten höheren demographischen Kosten sind mittelfristig nicht gedeckt. Jährlich fehlen 6 Milliarden Franken. Nach harten Auseinandersetzungen im Parlament ist die STAF (Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung) für die AHV ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit. Mit zusätzlichen Bundesbeiträgen und einer Erhöhung der AHV-Beiträge um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fliessen sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Damit ist ihre Finanzierung bis 2025 gesichert, was den Druck von ihr nimmt und Spielraum schafft für Offensiv-projekte. Wichtig festzuhalten ist, dass erstmals seit 1975 die Lohnbeiträge, wie von uns gefordert, erhöht werden. Das nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht. Die Verknüpfung der AHV-Finanzierung mit der Steuervorlage 17 sorgt für Kritik. Mit dieser Vorlage sind verschiedene (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Steuersenkungen. Resolution. GKB, 2018-11-03.
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08.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Paul Rechsteiner
Steuersenkungen
Volltext
Ja zur STAF – Nein zu Steuersenkungsprojekten in den Kantonen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am vergangenen Freitag hat die SGB-Delegiertenversammlung zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zunächst ein knappes Ja und danach Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja, für das ich eintrete, spricht insbesondere, dass die Vorlage auf Bundesebene gegenüber dem Status quo nur Vorteile bringt. Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 8.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Steuersenkungen. SGB, 2018-10-08.
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11.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Steuern
Travail.Suisse

Steuersenkungen
Volltext
Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss. Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. (…).
Travail.Suisse, 11.9.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Travail.Suisse, 2018-09-11.
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01.07.2018 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerreform und AHV- Finanzierung („STAF“): Was ist von der Verknüpfung dieser beiden Geschäfte zu halten? Vom Handel mit Kühen. Der Ständerat packt Unternehmenssteuern und AHV in die gleiche Gesetzesvorlage. „Kuhhandel!“, schreien die einen. Sonderbarer Vorwurf im Land der Milchwirtschaft... Die Frage ist eher, ob die Vorteile bei Bund und AHV die kantonalen Nachteile überwiegen. Ich hörte von der Überraschung unterwegs am Radio: Einstimmig hatten die Ständerätinnen und Ständeräte der WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) einen Kompromiss geschmiedet, der eine Reform der Unternehmenssteuern mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft. „Sch... „, schoss es mir durch den Kopf: Was soll man davon halten, eine gute Sache, die AHV-Finanzierung, mit einer Steuersenkungsvorlage zu vermengen? Andererseits: Für Sozialpolitik braucht es Geld. Also ist es nicht von vornherein falsch, Sozialpolitik und Steuerpolitik zu verbinden. Wie aber soll das funktionieren, dass man einerseits zusätzliches Geld in die AHV lenken und gleichzeitig Unternehmenssteuern senken kann? So zumindest stellte CVP-Ständerat Konrad Graber, der Architekt der sogenannten „STAF“-Vorlage, das Geschäft am Schweizer Radio dar. Gut für Bund und AHV. Ich brauchte einige Tage um zu begreifen, dass „STAF“ sich von der ursprünglichen Steuervorlage I7 des Bundesrates und auch von der im letzten Jahr gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR 111) unterscheidet: Die international kritisierten (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, Juli 2018.
Personen > Giger Stefan. Unternehmenssteuer. VPOD-Magazin, 2018-07-01.
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21.03.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
Parlament und Kantone müssen Privilegien für Firmen korrigieren. Der SGB zur Botschaft des Bundesrates zur „Steuervorlage 17“. Die heute vom Bundesrat vorgestellte Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III ("Steuervorlage 17") unterscheidet sich nicht wesentlich von der im Rahmen des Referendums abgelehnten Vorlage. Insbesondere wenn man die in den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen berücksichtigt. Für den SGB ist es klar, dass das Parlament Verbesserungen beschliessen muss. Die Steuervorlage 17 muss auf Bundesebene durch die Unternehmen und die Aktionäre gegenfinanziert werden. Und es braucht eine stärkere soziale Komponente für die Haushalte. Denn diese leiden immer mehr unter den höheren Lebenshaltungskosten (insb. den Krankenkassenprämien). Die geplanten und vom Bund durch den höheren Kantonsanteil subventionierten kantonalen Gewinnsteuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Davon profitieren in erster Linie Firmen wie die Grossbanken, die heute klaglos ihre ordentlichen Gewinnsteuern zahlen. Das Parlament muss den Finanzausgleich (NFA) so anpassen, dass kantonale Gewinnsteuersenkungen unattraktiv werden. Wenn der Kantonsanteil beim Bund erhöht wird, müssen diese Gelder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Zudem erwartet der SGB von den Kantonen, dass sie ihre masslosen Steuersenkungsvorhaben für die Firmen korrigieren. Die Reform der Ehepaarbesteuerung nützt den hohen und höchsten Einkommen. Die Frauenerwerbstätigkeit wird (…).  Daniel Lampart.
SGB, 21.3.2018.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmersteuerreform. SGB, 2018-03-21.
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29.11.2017 Schweiz
Steuern
Travail.Suisse

Unternehmenssteuer
Volltext
Steuervorlage 17: Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb: die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen (…).
Travail.Suisse, 29.11.2017.
Travail.Suisse > Steuervorlage 17. Travail.Suisse, 2017-11-29.
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16.11.2017 Schweiz
Personen
Steuern
Work
David Gallusser
Paradise Papers
Steuerhinterziehung
Volltext
Steuern: Je reicher, desto unehrlicher. Die Paradise Papers führen uns einmal mehr vor Augen, wie Grosskonzerne und Superreiche Geld in Steueroasen verschieben, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Bereits vor einem Jahr haben die Panama Papers ein bisschen Licht ins Dunkel der Steuervermeidungsindustrie gebracht. Und 2015 bestätigte Swiss Leaks mit der Auswertung von‘30 000 Kundendaten der Schweizer Tochter der Bank HSBC: Fast alle ausländischen Gelder auf Schweizer Privatbanken sind unversteuert. Riesensummen. Dank den Panama Papers und den Swiss Leaks konnte nun ein Team des französischen Ökonomen Gabriel Zucman erstmals genauer abschätzen, wer in welchem Ausmass Steuern hinterzieht. Dazu glichen die Forschenden die Daten aus den beiden Lecks mit den Steuerregistern von Norwegen, Schweden und Dänemark ab. Zusätzlich berücksichtigten sie Steuerhinterziehende, die sich bei Steueramnestien meldeten oder von Steuerkontrolleuren überführt wurden. Resultat: Normalverdienende mit kleinen Vermögen bezahlen ehrlich Steuern. Je höher das Vermögen, desto unehrlicher die Steuerpflichtigen (vgl. Grafik). Die reichsten 0,01 Prozent bleiben dem Fiskus mehr als einen Viertel der Steuern schuldig. Leichtes Spiel. Die Folge des betrügerischen Verhaltens der Reichsten ist klar: Der öffentlichen Hand fehlen Milliarden, für welche die ehrlichen Steuerzahlenden mit kleinen und mittleren Einkommen geradestehen müssen. Für die Schweiz liegen (…). David Gallusser.
Work online, 16.11.2017.
Personen > Gallusser David. Steuerhinterziehung. Work online, 2017-11-16.
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15.11.2017 Deutschland
EU
Junge Welt
Steuern

Steuerhinterziehung
Volltext
Sharing Economy. „Paradise Papers“ im EU-Parlament. Wer beim Diebstahl ertappt wurde, gelobt hoch und heilig Besserung. Am Dienstag sprachen sich die EU-Parlamentarier in Strassbourg über die „Paradise Papers“ aus. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoss gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parkten. Für die Ideologieproduktion in Deutschland zuständig war die „Süddeutsche Zeitung“, deren zwei Spürnasen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier dem Bösen auf die Schliche kommen wollten. Im EU-Parlament, dem Katzentisch in der europäischen Kapitalunion, war die Empörung am Dienstag gross. Die Sozialdemokraten blinkten links wie ein Stroboskop. Die Enthüllungen zeigten den „alten Krebs unserer Gesellschaft – Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Und der für Steuerhinterziehung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici vom Parti Socialiste forderte, die EU-Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Diese Aufstellung müsse „glaubwürdig und ehrgeizig“ sein und Sanktionen vorsehen. (…).
Junge Welt, 15.11.2017.
Junge Welt > Steuerhinterziehung. Junge Welt, 2017-11-15.
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02.11.2017 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Hans Baumann
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuervorlage 17: Alter Wein In Neuen Schläuchen. Seit 1990 sind die Reingewinne der Schweizer Kapitalgesellschaften von rund 40 auf über 330 Milliarden Franken gestiegen. Das ist zu einem Teil auf die Zunahme der steuerprivilegierten Holdings und anderer Sondergesellschaften zurückzuführen. Von den gesamten Reingewinnen werden deshalb deren Beteiligungsgewinne abgezogen, weil diese schon einmal versteuert wurden. Was übrigbleibt, ist dann der steuerbare Reingewinn. Aber auch diese Nettogewinne sind seit 1990 stark gestiegen, nämlich von 26 auf 113 Milliarden Franken. Sie haben sich also mehr als vervierfacht! Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um rund einen Drittel. Steuergeschenke. Ebenfalls nicht mithalten konnten die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus Kapitalgesellschaften erhöhten sich von rund 8 auf knapp 20 Milliarden. Sie sind nur ungefähr halb so schnell gestiegen wie die Nettogewinne. Die Steuerbelastung der Unternehmen hat sich also fast halbiert. Ursache dafür sind die vielen Steuergeschenke, die Bund und Kantone den Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gewährt haben. So nicht. Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III versenkt. Jetzt hat das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag gemacht. (…). Hans Baumann.
Work, 2.11.2017.
Personen > Baumann Hans. Unternehmenssteuer. Work, 2017-11-02.
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12.10.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Florian Sieber
99-Prozent-Initiative
Juso
Volltext
Leistungsfreies Einkommen besteuern. Die Juso hat Anfang Oktober mit der Sammelphase ihrer neuen Initiative begonnen. Das Sammeln der benötigten Unterschriften leitete die Jungpartei mit gleich zwei aufsehenerregenden Aktionen ein. Die Bürgerlichen bringen sich bereits gegen das Anliegen in Stellung. Bei der Berichterstattung zur neuen Juso-Initiative tischten die bürgerlichen Blätter mit dem grossen Löffel auf. Der „Tages-Anzeiger“ titelte „Klassenkampf Reloaded“ und schrieb von „der grössten Umverteilung in der Schweizer Geschichte“. Auch vom „Blick“ wurde die Geschichte aufgegriffen. Die Juso plane die „grösste anzunehmende Umverteilung“. Die Rede ist von der 99%-Initiative, die von den JungsozialistInnen (Juso) am 4. Oktober lanciert wurde. Was also hat die Juso vor, was den Bürgerlichen die Furcht vor Umverteilung und Klassenkampf in die Knochen jagt? Tatsächlich handelt es sich bei der 99%-Initiative um eine zwar fortschrittliche, aber nicht besonders radikale Initiative, die eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen zum Ziel hat. Vermögenskonzentration bekämpfen. In einem 22-seitigen Argumentarium erklären die Jusos, weshalb sie ihre Initiative lanciert haben. Der Reichtum in der Schweiz balle sich immer mehr in den Händen einiger weniger. So waren 1981 noch ein Drittel aller Vermögenswerte in den Händen des reichsten Prozents. 2011 waren es schon mehr als 40 Prozent. Auf dieses eine Prozent von Superreichen beziehen sich auch die JungsozialistInnen mit ihrem der Occupy-Bewegung entlehnten (…). Florian Sieber.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > 99-Prozent-Initiative. Vorwärts, 2017-10-12.
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29.09.2017 LU Kanton
Personen
Steuern
Vorwärts
Damian Bugmann
Sparmassnahmen
Steuern
Volltext
Steuergeschenke und Sparkurs. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert. „Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt“, schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: „Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.“ Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75‘000 auf 54‘000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 28.9.2017.
Personen > Bugmann Damian. Steuern LU Kanton. Vorwärts, 2017-09-29.
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06.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Vernehmlassung
Volltext
Keine Bundessubvention für generelle Gewinnsteuersenkungen. Vernehmlassung zur neuen Unternehmenssteuerreform III („Steuervorlage 17“). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht der vom Bundesrat vorgelegten neuen USR III ("Steuervorlage 17") kritisch gegenüber. Zwar ist mit der Erhöhung der Familienzulagen eine soziale Verbesserung eingebaut worden. Doch gleichzeitig sollen die Gewinnsteuern für alle Firmen in den Kantonen und Gemeinden im Ausmass der USR III gesenkt werden. Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird, sondern auf dem heutigen Niveau belassen wird. Wenn schon, sollte der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden. Die heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage hätte bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB setzt sich für eine sozialere, kostengünstigere Vorlage (…).
Daniel Lampart.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. Vernehmlassung. SGB, 2017-09-06.
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18.08.2017 Deutschland
Neues Deutschland
Steuern

Löhne
Steuern
Volltext
Geringverdiener zahlen mehr. Bertelsmann-Studie zeigt krasse Ungleichheit bei Abgabenlast der Einkommen auf. Erwerbsarbeit soll sich lohnen. Und zwar für jeden - vom ungelernten Lagerhelfer bis zum Bankmanager. Auf dieses hehre Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bezieht sich eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Betrachtet werden darin die Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, die daraus resultierenden „Fehlanreize“, sowie entsprechende Reformoptionen und ihre Wirkungen in Bezug auf „inklusives Wachstum“. Die Ökonomen untersuchten, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuer und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Untere Einkommensgruppen werden deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. In extremen Fällen kann ein Mehrverdienst sogar zu Mindereinkommen führen. Wird beispielsweise ein abgabenfreier 450-Euro-Minijob eines ALG II-Beziehers auf 600 Euro aufgestockt, dann wird der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf den ALG-Bezug angerechnet, aber zusätzlich noch mit Sozialabgaben belastet. Ähnliche Effekte gibt es, wenn alleinverdienende Niedriglöhner oder alleinerziehende Mütter bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten und dann die Berechtigung (…).
Neues Deutschland, 18.8.2017.
Neues Deutschland > Löhne. Steuern. Neues Deutschland, 2017-08-18.
Ganzer Text
29.05.2017 Österreich
OeGB
Steuern

Steuern
Volltext
„Kalte Progression“ muss weg. Kurz und bündig: Die Kernfragen zur „Kalten Progression". Der Neuwahltermin steht bereits fest, trotzdem fordert die Gewerkschaft von der Regierung sich drängender Anliegen anzunehmen, eines davon ist die Abgeltung der „Kalten Progression“. oegb.at erklärt kurz und einfach, was „kalte Progression“ ist und wie sie der ÖGB sozial gerecht einschränken will. Was bedeutet Steuerprogression? Für unterschiedliche Lohn-/Gehaltshöhen müssen die ArbeitnehmerInnen unterschiedliche Prozentsätze als Lohnsteuer bezahlen. Wer mehr verdient, kann auch mehr beitragen. Was bedeutet „kalte Progression“? Die Löhne und Gehälter so gut wie aller ArbeitnehmerInnen werden durch die meist jährlich stattfindenden Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht. Ein Teil dieser Erhöhung soll die Teuerung abgelten, damit sich die Menschen mit ihrem Einkommen gleich viel leisten können wie vorher. Nun kann es aber passieren, dass man durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz „hineinrutscht“. Dann zahlt man den Lohnsteuersatz, der eigentlich für Menschen mit höheren Einkommen vorgesehen ist, obwohl man sich mit dem erhöhten Einkommen nicht mehr kaufen kann als vor der Erhöhung. Das ist gemeint, wenn von „kalter Progression“ die Rede ist. Was könnte man gegen die kalte Progression unternehmen? (…).
OeGB, 29.5.2017.
OeGB > Steuern. Kalte Progression. OeGB, 2017-05-29.
Ganzer Text
12.05.2017 Schweiz
Juso
Steuern

Unternehmenssteuer
Volltext
Miteinander statt gegeneinander: Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung! Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen HandlangerInnen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in Erinnerung behalten dürften. Die politischen Kräfte der Linken dagegen stellten ihre Vitalität, ihre Anschluss- sowie Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis. Denn das Nein war eben nicht einfach einer schlechten Kampagne der BefürworterInnen geschuldet. Im Gegenteil: Die Auswertungsumfrage zu den Abstimmungen macht deutlich, dass das Nein zur USR III eine Absage an immer neue Steuergeschenke für den Geldadel war. Genauso war es auch eine Absage an den Versuch, diese Umverteilungspolitik von unten nach oben mit Abbaupaketen quer durch die Schweiz zu finanzieren. Diesen Unmut in der Bevölkerung gilt es nun zu nutzen, um das Grundübel der bürgerlichen Umverteilungspolitik zu benennen und zu bekämpfen: Der verheerende und undemokratische Steuerwettbewerb muss gestoppt werden! In kaum einem anderen Lebensbereich ist die neoliberale Ideologie so stark in den Köpfen der Menschen verankert wie beim Steuerwettbewerb: Nämlich die absurde Idee, dass es uns allen besser geht, wenn wir gegeneinander um einen möglichst grossen Anteil des Steuerkuchens streiten, anstatt gemeinsam für eine gerechte Besteuerung und Verteilung des (…).
Juso Schweiz, 12.5.2017.
Juso Schweiz > Unternehmenssteuer. Juso Schweiz, 2017-05-12.
Ganzer Text
01.03.2017 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Della Valle Alessandro
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Überraschend deutliche Ablehnung der USR III - auch auf dem Land. Ein überwältigender Sieg. Eine knappe Niederlage (wie bei der letzten Unternehmenssteuerreform) in einen (knappen) Sieg zu drehen: Das war das Ziel der Kampagne. Es ist sogar mehr geworden: Die USR III ist mit 59,1 Prozent Nein wuchtig verworfen worden. Man rechnete mit einem knappen Ausgang. Auch ein Cornmunique für den Fall eines Jas zur Unternehmenssteuerreform III lag vorbereitet in der Schublade. Umso grösser ist die Freude: Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich die Linke souverän durchgesetzt, gegen alle bürgerlichen Parteien, gegen „die Wirtschaft“, gegen die Kantone. Und zwar nicht bei einer symbolischen Frage, sondern bei einer Entscheidung über die Verteilung von Milliarden. Unten oder oben? Diesmal hat man auch die weniger Privilegierten auf dem Land und in den Agglomerationen erreicht. „Unglaublich motiviert“. Abweichend stimmten reiche FDP-Landstriche wie Zug oder die Zürcher Goldküste. In der Waadt ist das Ja mit der kantonalen USR-III-Vorlage erklärbar, die soziales Zuckerbrot enthielt. Aber die grosse Mehrheit im Land ist nicht mehr bereit, Steuergeschenke für reiche Aktionäre zu spendieren. Sie hat genug von der jahrelangen Tiefsteuerpolitik und den daraus folgenden Spar- und Abbauprogrammen. Von einer Annahme wären namentlich auch die Mitglieder des VPOD betroffen gewesen - mit noch mehr Druck auf den öffentlichen Dienst. „Unsere Basis war denn auch unglaublich motiviert, die Vorlage gemeinsam mit den anderen Organisationen und Parteien zu Fall zu bringen“, sagt VPOD-Präsidentin (…). Alessandro della Valle.
VPOD-Magazin, März 2017.
VPOD-Magazin > Unternehmenssteuer. Abstimmung. VPOD-Magazin, März 2017.
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21.02.2017 Schweiz
Steuern
Vorwärts

Abstimmung
Einbürgerung
Unternehmenssteuer
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Gewonnen! Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen. Es wurde nicht mal knapp! Und das ist die grösste Überraschung bei der Abstimmung über die USRIII, die mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen begraben wurde. Wunderbar! „Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt“, hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), mit Freude fest und fügt hinzu: „Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand.“ Wie unappetitliche die Kröte ist, die nun jene schlucken müssen, die von einem Ja zur USRIII profitiert hätten, ist am Abstimmungsabend schonungslos in der Onlineausgabe der „NZZ“ dokumentiert: „Dieser Scherbenhaufen ist imposant. Fast fünf Jahre werkten die Behörden an der Unternehmenssteuerreform III. Sie zimmerten eine fürwahr riesige Kiste – wahrscheinlich die komplizierteste und am stärksten verästelte Gesetzgebung, die je in der Schweiz zur Abstimmung gelangte. (…) Aber die Deutlichkeit des Ergebnisses frappiert ohne Zweifel.“ Oder, um es mit den Worten des Präsidenten der PdAS auf den Punkt zu bringen: „Es ist eine Ohrfeige für das bürgerlich dominierte Parlament und den Bundesrat.“ (…).
Vorwärts, 21.2.2017.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. Abstimmung. Vorwärts, 2017-02-21.
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14.02.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern

Unternehmenssteuer
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USR III: Ein Sonntag eröffnet Perspektiven. SGB-Präsident Paul Rechsteiner zum Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Das Jahr 2017 stand unter schlechten Vorzeichen. Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt als neuer Präsident der westlichen Vormacht bisher alles eingelöst, was zu befürchten war: Hass und Ausgrenzung, neue Privilegien für die Reichen, verbunden mit Sozialabbau. In Europa sieht es an vielen Orten kaum besser aus. Auch in der Schweiz sind uns diese politischen Tendenzen nicht fremd. Umso erfreulicher und auch wichtiger sind die Abstimmungsresultate des letzten Sonntags. 2004 gelang es der politischen Linken schon einmal, ein unsoziales Steuerpaket zu versenken. Der Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuer-Reform III ist aber umso höher zu bewerten, als die Linke diesmal allein antreten musste und die Kantone im Gegensatz zu damals die Steuerreform aktiv unterstützten, statt sie zu bekämpfen. Mit der Botschaft, dass die Steuerreform jeden Haushalt 1000 Franken kosten würde, haben die Gewerkschaften trotz beschränkter finanzieller Mittel in der Kampagne einen der zentralen Beiträge geleistet. Das Nein zu dieser bürgerlichen Prestige-Vorlage bedeutet, dass bei einer Neuauflage gewisse Prinzipien beachtet werden müssen. Niemand bestreitet, dass die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Steuerumgehungskonstrukte abgeschafft werden müssen. Es gibt aber keinen Grund dafür, das mit einer allgemeinen Steuersenkung für die Unternehmen auf Kosten aller anderen zu verbinden. (…).
Paul Rechsteiner.
SGB, 14.2.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. Unternehmenssteuer. SGB, 2017-02-14.
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09.02.2017 Schweiz
Junge Welt
Personen
Steuern
Patricia D'Incau
Unternehmenssteuer
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Neues aus dem Steuerparadies. Schweizer Regierung will weitere Privilegien für Unternehmen schaffen. Gegner warnen vor „Beschiss“ an Bevölkerung. Es ist die erste Volksabstimmung in diesem Jahr, und es geht um viel. Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Vorlage, die weitere Steuerprivilegien für Konzerne schaffen soll. Ein Vorhaben, das die Bevölkerung teuer zu stehen kommen könnte: Zwischen einer und vier Milliarden Schweizer Franken würden Bund, Kantone und Kommunen künftig pro Jahr entgehen, wenn die sogenannte Unternehmenssteuerreform III angenommen wird. Um das Loch im Etat zu stopfen, könnten Kürzungen bei Staatsausgaben oder höhere Einkommenssteuern für Beschäftigte fällig werden. Doch darüber, wer mit welchen Mitteln für die Steuerausfälle aufkommen soll, schweigt sich die Regierung aus. Stattdessen rechtfertigt sie die von ihr ausgearbeiteten Massnahmen als „notwendigen“ Schritt, um allfälligen Sanktionen seitens der OECD und der EU zu entgehen. Jahrelang hatten sie die Schweiz dafür kritisiert, dass sie sogenannte Statusgesellschaften wie etwa Holdings mit Steuergeschenken ins Land locke. Doch anstatt das fragliche Privileg nun ersatzlos zu streichen, haben Regierung und Parlament mit der „Unternehmenssteuerreform III“ eine Vielzahl neuer Instrumente geschaffen, um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben. Demnach sollen die Kantone künftig aus einem Katalog mit acht „steuerpolitischen Massnahmen“ ihre neue Praxis zusammenstellen. (…). Patricia D’ Incau.
Junge Welt, 9.2.2017.
Junge Welt > Schweiz. Unternehmenssteuer. Junge Welt, 2017-02-09.
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07.02.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Anne Rubin
Unternehmenssteuer
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USR III: 20 x mehr Mittel für die Anhänger des Jahrhundertbschisses! Goliath wankt trotzdem... 1:20: Das ist das Verhältnis der Summen, die Gegner und Befürworter der USR III in die gedruckte Werbung investieren. Ein Kampf von David gegen Goliath also. Aber wir wissen aufgrund der Minder-Initiative: Mit Geld allein kauft man nicht jede Abstimmung. Deshalb gilt: Mobilisieren bis zur letzten Minute! Allein im Januar haben die Befürworter der USR III 2 Millionen Franken ausgegeben für Plakate und Inserate. Seit Oktober 2016 haben sie nicht weniger als 3,3 Millionen Franken für solche Werbung locker gemacht (Quelle: Media Focus). Die Befürworter der USR III haben insgesamt 20 x mehr Mittel als deren Gegner. Sie schalten 8 x mehr Inserate als die Gegner. Elektronische Veröffentlichungen und spezielle Druckerzeugnisse sind in den obigen Zahlen nicht mitgerechnet. Dazu gehören die gut 3 Millionen Franken, die der Gewerbeverband in seine schweizweit verteilte Abstimmungszeitung gesteckt hat oder die Schriften, die Economiesuisse in ausgewählten Regionen, etwa in fast allen Kantonen der Romandie, hat verteilen lassen. Die Grenze des Geldes. Selten hat die Wirtschaft so geklotzt, um eines ihrer Vorhaben durchzubringen. Aber auch hier gilt: Mit Geld kann man vieles, aber nicht alles. Das war schon 2013 bei der Minder-Initiative so. Damals investierte Economiesuisse 40 x mehr als das Initiativkomitee - und fiel dennoch frontal auf die Nase. Wer so viel investiert, muss immense direkte Interessen haben. Und tatsächlich: der Klientel von Economiesuisse winkt ein satter Gewinn in Form von weniger Steuern. (…). Anne Rubin.
SGB, 7.2.2017.
Personen > Rubin Anne. Unternehmenssteuer. SGB, 2017-02-07.
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03.02.2017 Schweiz
Frauen
Personen
Steuern
Syndicom-Zeitung
Patrizia Mordini
Unternehmenssteuer
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Nein zum Rückschritt für Frauen. Ein Ja zur USR III würde besonders die Frauen in der Arbeitswelt betreffen. Wenn der Staat in den öffentlichen Sektoren die Sparschraube anziehen muss, sind sie als Erste von Stellenstreichungen und verschlechterten Arbeitsbedingungen betroffen. Frauen arbeiten häufig in Dienstleistungsberufen: in Spitälern, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen, in der Betreuung, im Service public. Die Annahme der USR III würde zu dramatischen Steuerausfällen führen. Die wohl realistische Zahl sind mindestens 4 Milliarden Franken, die fehlen würden. Dies zeigt eine vertiefte Analyse dieser Steuersparinstrumente durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Und nicht die „geschönte“ Zahl der Bundesregierung, die, massiv unterschätzt, von 3 Milliarden spricht. Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Bund und Kantone haben bereits mehrere Sparpakete erlebt, und wir wissen alle, wo wir diese Sparrunden gespürt haben und spüren. Dieser erneute, zusätzliche Einschnitt, der für Unternehmen und einige Privilegierte Steuergeschenke plant, würde unser tägliches Leben stark beeinträchtigen. Wenn die Spitäler, die Schulen, die Kindertagesstätten, der Service public Leistungskürzungen erfahren, stehen auch viele Stellen auf dem Spiel. Frauen, die in diesen Dienstleistungsberufen arbeiten, würden damit vom Arbeitsmarkt verdrängt. Frauen machen im Gesundheitsbereich 72 Prozent aus, in den obligatorischen Schulen fast 74 Prozent, in den Kitas arbeiten 92 Prozent Frauen. Frauen sind also in diesen Bereichen des öffentlichen Sektors besonders stark betroffen. Die USR III würde Stellenstreichungen (…). Patrizia Mordini.
Syndicom-Zeitung, 3.2.2017.
Personen > Mordini Patrizia. Unternehmenssteuer. Syndicom-Zeitung, 2017-02-03.
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