Gewerkschaftschronik
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05.06.2021 EU
Schweiz
EU

Lohnschutz
Sozialpolitik
Volltext
Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen. Nach den Wahlen in die Führungsgremien verabschiedeten die 350 Delegierten der Gewerkschaft Unia an ihrem zweiten Kongresstag Resolutionen zu aktuellen politischen Themen. Bundespräsident Guy Parmelin äusserte sich in seiner Grussadresse an den Kongress zur Bewältigung der sozialen Folgen der Covid-Pandemie. Mit einer Resolution unter dem Titel „Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen“ äusserten sich die Delegierten zur europapolitischen Strategie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens. Die Resolution hält fest, dass nach der Abwehr des doppelten Angriffs auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative und ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – ein Paradigmenwechsel nötig und möglich ist. Die Schweiz müsse ein stabiles Verhältnis zur EU auf Basis der gemeinsamen Interessen der breiten Bevölkerung bauen: Auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechten verbundene Bewegungsfreiheit.. Soziale Zusammenarbeit mit der EU als „Plan B“. Der Unia-Kongress verlangt mit der Resolution von Bundesrat und Parlament in vier Bereichen ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit an die EU zu senden. Erstens solle die Schweiz die Grundsätze und wesentliche Richtlinien der «Europäischen Säule sozialer Rechte» übernehmen, welche z.T. deutlich bessere Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmendenrechte setzen. Zweitens solle die Schweiz die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtlinie umsetzen. Drittens müsse die Schweiz von sich aus einen grossen Schritt auf die EU zugehen und eine enge Absprache der Steuerstandards und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen anstreben. Schliesslich solle die Schweiz die praktische Zusammenarbeit vertiefen. Dazu gehöre eine Assoziation mit der Europäischen Arbeitsagentur und grosszügige Beiträge im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Bildungszusammenarbeit. Im übrigen verlangen die Delegierten – im Einklang mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung – dass die Schweiz und alle EU-Staaten weiterhin Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Löhne festlegen und wirksame Kontrolldispositive einrichten können, die der realen Situation vor Ort angepasst sind. Nur so lasse sich die Nivellierung des Lohnschutzes und der Löhne nach unten verhindern. Nein zur vorliegenden AHV-Reform – Aufenthaltsrechte für Migrant*innen stärken In einer zweiten Resolution sprach sich der Unia-Kongress klar gegen eine Erhöhung des Frauen-AHV-Rentenalters aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa ein Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es statt einer Erhöhung des Rentenalters eine Erhöhung der AHV-Renten. Schliesslich verabschiedeten die Delegierten noch eine weitere Resolution, welche die Verbesserung der Aufenthaltssicherheit von Migrant*innen fordert. Diese leisteten zwar einen wesentlichen Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Schweiz und für die essentiellen Branchen die Grundversorgung. Dennoch lebten sie oft in prekären Verhältnissen, ein Missstand, den die Covid-Pandemie noch einmal massiv verschärft habe. Die Unia-Delegierten verlangen darum ein Ende der Diskriminierungen: Das Recht auf staatliche Unterstützung in Notlagen dürfe nicht mit Sanktionen in der Ausländergesetzgebung ausgehebelt werden. Parmelin zur Krisenbekämpfung. Ebenfalls heut Samstag richtete Guy Parmelin eine Grussbotschaft an die Unia-Delegierten. In seiner Adresse zog der Bundespräsident eine positive Bilanz der Krisenbekämpfungsmassnahmen im Zuge der Covid-Pandemie. Die Kurzarbeit habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker gestiegen sei. 20% aller Unternehmen hätten einen Übergangskredit erhalten und 400'000 Selbständige, Eltern und Personen in Quarantäne eine Beihilfe für Verdienstausfälle. Danke der Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung sei niemand zurückgelassen worden. Parmelin anerkannte auch, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen am stärksten unter den Folgen der Pandemie leiden und dass es darum umso wichtiger gewesen sei, die Fördermassnahmen den Betroffenen rasch zukommen zu lassen. Weitere Informationen: Vania Alleva, Präsidentin Unia und Serge Gnos, Leiter Kommunikation Unia
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.6.2021.
Unia Schweiz > EU. Sozialpolitik. Unia Schweiz, 2021-06-05.
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26.05.2021 Schweiz
EU
SGB

AHV
DV
Lohnschutz
Volltext
Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Europapolitik und Altersvorsorge im Fokus. Sehr geehrte Medienschaffende, Wir freuen uns, Sie zur Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom Freitag, 28. Mai 2021 einladen zu dürfen. Schwerpunkte der 301. SGB-Delegiertenversammlung sind: Altersvorsorge. •Corona-Krise: Lage der Arbeitnehmenden. Europapolitik: Rahmenabkommen und Flankierende Massnahmen. In der anstehenden Sommersession plant das Parlament eine Abbauvorlage gegen die Frauen. Gleichzeitig steht das Leistungsniveau der Altersvorsorge generell auf dem Spiel. Deshalb geht der SGB mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive. Die gesammelten Unterschriften der ersten Initiative, die im Corona-Jahr gesammelt wurde, überreicht der SGB im Anschluss an die DV bei der Bundeskanzlei (14 Uhr). Durch die Lockdown-Massnahmen sind mehr prekäre Jobs entstanden, und die Einkommensschere hat sich weiter geöffnet. Die Lage hat sich für viele Arbeitnehmende durch höhere Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung generell verschlechtert. Die SGB-Delegierten diskutieren die nötigen Massnahmen, um rasch aus der Krise zu kommen und die angespannte Lage der Erwerbstätigen zu verbessern. In der Europapolitik verfolgt der SGB einen kohärenten Kurs: Entwicklungen in den Beziehungen zur EU müssen allen Arbeitnehmenden zugutekommen. Darum besteht der SGB beim Rahmenabkommen auch auf den eigenständigen Lohnschutz. Die SGB-Delegierten werden die aktuellen Entwicklungen beim Rahmenabkommen bewerten und die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die Delegiertenversammlung findet statt am Freitag, 28.05 um 09.15 Uhr im Hotel Kreuz, Zeughausgasse 41, Bern (Durchführung online). Anmeldung für die Präsenz vor Ort und Zugang zur Online-Teilnahme über Urban Hodel und Benoit Gaillard. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Auskünfte:
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB,
Benoit Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > DV 25.5.2021. SGB, 2021-05-26
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21.05.2021 Europa
Schweiz
EU
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. Gefahren für den Lohnschutz abgewehrt. Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Der SGB steht für gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Doch der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen. Der Verhandlungsverlauf hat gezeigt, dass der Lohnschutz durch das Abkommen substanziell geschwächt und der Service public gefährdet würde. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV. Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet. In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten. An en geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen.
Auskünfte:
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 26.5.2021.
SGB > EU. Rahmenabkommen. SGB, 2021-05-21
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23.04.2021 Schweiz
Löhne
Regierung Schweiz
SGB

Bilaterale Verträge
Lohnschutz
Volltext
Bilaterale Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen. Eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen. Nach dem heutigen Treffen von Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt die Frage des Lohnschutzes im Rahmenabkommen ungelöst. Die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB ist und bleibt, dass der Bundesrat den eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen muss. Dank den Flankierenden Massnahmen konnte die Schweiz verhindern, dass die Löhne durch die Personenfreizügigkeit und den einfachen Marktzugang für ausländische Firmen in der Fläche unter Druck gekommen sind. Ohne die Flankierenden Massnahmen in der heutigen Form droht hingegen ein massiver Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Und zwar nicht nur auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer sondern auch auf diejenigen der Arbeitnehmenden aus der EU, die in der Schweiz tätig sind. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt von der Schweiz, dass die Löhne der EU-Staatsangehörigen absichern muss. Doch gewissen Vertretern von EU-Mitgliedstaaten geht es offenbar nur um den Marktzugang für die Firmen – auf Kosten der Arbeitnehmenden. Die Äusserungen des deutschen Botschafters in der Schweiz vom März 2021 jedenfalls waren erschreckend klar: «Die Flankierenden sind für Unternehmer aus Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich ein Ärgernis» (NZZ vom 22. März 2021). Er verstieg sich sogar zur falschen Behauptung, dass die FlaM «vertragswidrig» seien. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Gleichzeitig gibt es kein anderes Land in Europa, wo so viele Firmen aus dem Ausland ihre Dienstleistungen erbringen wie die Schweiz. Der Marktzugang ist gewährleistet. Das liegt einerseits daran, dass die Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer wirtschaftlich sehr attraktiv ist, andererseits gibt es kaum sprachliche Zugangshindernisse. Firmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien können in ihrer Muttersprache offerieren und mit den Schweizer Kunden kommunizieren. Die Bilateralen Verträge müssen den Arbeitnehmenden nützen – in der Schweiz sowie in ganz Europa. Dazu braucht es einen wirksamen Lohnschutz und einen garantierten Service Public. Der SGB wird sich weiterhin zusammen mit seinen europäischen Schwesterorganisationen dafür einsetzen, dass sich der Schutz der Löhne in ganz Europa verbessert. Und dass der Service Public nicht einer Marktlogik geopfert wird.
Auskünfte:
Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom SGB
Urban Hodel, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 23.4.2021.
SGB > Löhne. Bundesrat. Lohnschutz. SGB, 2021-04-23.
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27.09.2020 Schweiz
Löhne
SVP
Unia Schweiz

Lohnschutz
Medien-Mitteilung
SVP
Volltext
Deutliches NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP.
Angriff auf Lohnschutz und Arbeitnehmendenrechte abgewehrt
Das deutliche NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP ist ein Sieg der Arbeitnehmenden. Es ist ein JA zum Lohnschutz und ein JA zu gleichen Rechten für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Nun muss dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch im Hinblick auf das Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden. Die Kündigungsinitiative war ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden und ihre Rechte. Sie wollte die Personenfreizügigkeit durch ein diskriminierendes Kontingentsystem ersetzen und so die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz schwächen. Zudem wollte die Initiative mit den Flankierenden Massnahmen (FlaM) einen tragenden Pfeiler des Schweizer Lohnschutzes aushebeln. FlaM stärken statt schwächen – jetzt auch beim Rahmenabkommen mit der EU! Das erfreuliche Abstimmungsresultat bestärkt die Unia in ihrer klaren Haltung. Die FlaM und damit der Lohnschutz müssen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Unia fordert mehr Lohnkontrollen, schärfere Sanktionen bei Dumping sowie Berufs- und Branchenregister, welche offenlegen, ob die Löhne und Arbeitsbedingungen der Firmen bei Kontrollen korrekt waren. Es braucht zudem kantonale Mindestlöhne sowie mehr allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge. Auch der Schutz für Arbeitnehmende und gewerkschaftliche Vertrauensleute, die sich gegen Lohndumping wehren, muss verstärkt werden. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen hat auch im Hinblick auf die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU Priorität. Der bisher vorliegende Vertragstext würde die FlaM aufweichen und den Schweizer Lohnschutz schleifen. Er ist deshalb nicht akzeptabel. Die FlaM stehen nicht zur Disposition. Ein Rahmenabkommen, das Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz schwächt, wird die Unia entschlossen bekämpfen. Es wird ebenso scheitern wie heute die infame Initiative der SVP. Mindestlohn von 23 Franken im Kanton Genf.Einen Erfolg feiern die Arbeitnehmenden heute auch im Kanton Genf. Die gewerkschaftliche Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wurde von der Genfer Bevölkerung angenommen. Es ist ein klares Zeichen gegen Tieflöhne.
Für Rückfragen:
Vania Alleva, Präsidentin Unia
Serge Gnos, Leiter Kommunikation + Kampagnen Unia Unia Schweiz, Medienmitteilung, 27.9.2020.
Ubia Schweiz > SVP. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2020-09-27
Volltext
09.07.2020 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Lohnschutz
Nach dem Entscheid des EU-Parlaments zum Mobilitätspaket. Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in der EU – schneller Nachvollzug in der Schweiz angezeigt. Das EU-Parlament hat einen wichtigen Entscheid zur Bekämpfung der Missstände im Transport- und Kuriergewerbe getroffen. Dies hat grosse Auswirkungen auf die Schweiz, die rasch die Neuerungen nachvollziehen muss. Insbesondere die schnelle Einführung des digitalen Fahrtenschreibers und die Einführung eines Fahrtenschreibers für Lieferwagen über 2,5 Tonnen sind wichtige Massnahmen, um Probleme wie die Nichteinhaltung des Kabotageverbots, überlange Arbeitszeiten und Schummelei bei der Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten zu bekämpfen.
Es ist ein grosser Erfolg nach 15 Jahren Kampf der europäischen Gewerkschaften und der European Transport Worker’s Federation (ETF), deren Mitglied die Unia ist: Das „Mobilitätspaket“ der EU sieht wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Transportbranche vor. z.B.: Obligatorium für digitale Fahrtenschreiber für alle LKW und Busse ab 2026. Fahrt- und Ruhezeitenregeln auch für Fahrer/innen von Lieferwagen. Ziellandprinzip: Es gelten die Löhne des Landes, in dem gearbeitet wird. Verbot von Briefkastenfirmen in Logistik und Transport. in wichtiger Entscheid für die Schweizer Kurier- und Transportangestellten. (…).

Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.7.2020.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Transport. Unia Schweiz, 2020-07-09.
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07.07.2020 Schweiz
Gastgewerbe
Löhne
Unia Schweiz

Arbeitsplätze
Lohnschutz
Volltext
Beschäftigte im Gastgewerbe fordern Sicherheit für Löhne und Arbeitsplätze. Der L-GAV regelt die Arbeitsbedingungen von rund 30‘000 gastgewerblichen Betrieben und über 200‘000 Angestellten.
Die Sozialpartner des Gastgewerbes beantragen beim Bundesrat, dass die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) des Landes-Gesamtarbeitsvertrags (L-GAV) bis Ende 2022 verlängert wird. Damit gelten die Bestimmungen und Mindestlöhne des GAV weiterhin für alle Betriebe im Gastgewerbe. Die Verlängerung der AVE des L-GAV ist ein gutes Zeichen in der Corona-Krise: Mindestlöhne, der 13. Monatslohn, 5 Wochen Ferien und Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung gibt es weiterhin für alle Beschäftigten der Branche. Ab 2022 werden zudem die Mindestlöhne um 0,2% angehoben. Verhandlungen über neuen GAV nötig
Gleichzeitig fordert die Unia-Branchenkonferenz Gastgewerbe von den Arbeitgebern, dass sie mit den Gewerkschaften über einen neuen L-GAV verhandeln. Die Mindestlöhne, insbesondere für erfahrene Mitarbeitende, müssen weiter erhöht werden. Zudem braucht es mehr Kontrollen, dass der L-GAV überall eingehalten wird. Null-Stundenverträge sind zu untersagen. Sichere Arbeitsplätze und Lohngarantie
In einer Resolution fordern die Unia-Delegierten, dass der Bund Angestellten in Kurzarbeit 100% des Lohnes garantiert (statt 80%), wenn sie weniger als 5000 Franken verdienen. Die Arbeitgeber sollen vom Instrument der Kurzarbeit Gebrauch machen und keine Entlassungen aussprechen. (…).

Unia Schweiz, 7.7.2020.
Unia Schweiz > Gastgewerbe. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2020-07-07.
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29.06.2020 Schweiz
Löhne
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Lohnschutz verstärken, nicht verschlechtern. Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit. Observatoriumsbericht: Die Schweiz vor bedeutenden migrationspolitischen Weichenstellungen
Anlässlich der Veröffentlichung des 16. Berichts des Observatoriums zur Personenfreizügigkeit präsentiert der SGB einen Kommentar zur aktuellen Lage. Darin betonen die Gewerkschaften die zentrale Bedeutung von Flankierenden Massnahmen (FlaM). Dank den FlaM entwickeln sich die tiefen und mittleren Löhne in der Schweiz postiver als in mehreren europäischen Ländern, in denen der Schutz geringer ist: In den letzten 20 Jahren sind sie in der Schweiz stärker gestiegen als in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien.
Der Observationsbericht zeigt auf, wie wichtig eine hohe Dichte der in der Schweiz durchgeführten Kontrollen ist. Während in Deutschland jährlich 55.000 Unternehmen auf Arbeits- und Lohnbedingungen überprüft werden, sind es in der Schweiz 41‘000 – bei einem etwa zehnmal kleineren Arbeitsmarkt. Die Entwicklung eines extremen Niedriglohnsektors wurde in der Schweiz so vermieden. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss ausgebaut, und nicht verschlechtert werden. Auch die Umsetzung kann weiter verbessert werden, vor allem durch verstärkte Kontrollen in den Kantonen. (…).
SGB, Medienmitteilung, 29.6.2020.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2020-06-29.
Ganzer Text
29.06.2020 Schweiz
Löhne
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Personenfreizügigkeit: Die flankierenden Massnahmen nützen den Arbeitnehmenden – die Kündigungsinitiative schadet ihnen. Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der FlaM ist der Königsweg – die Kündigungsinitiative dagegen der worst case für die Arbeitnehmenden. Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung erfolgte in erster Linie in den Arbeitsmarkt und bewirkte eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden trägt ausserdem dazu bei, die Finanzlage der Altersvorsorge zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Diese sorgen dafür, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen aufgedeckt und sanktioniert werden. „Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und schützen die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping“, unterstreicht Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. (…).

Travail.Suisse, 29.6.2020.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2020-06-29.
Ganzer Text
11.06.2020 Schweiz
Travail.Suisse

Arbeitsbedingungen
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Flankierende Massnahmen schützen die Löhne und Arbeitsbedingungen. Der heute vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen funktioniert. Zwar gibt es Lohnunterbietungen, diese werden dank den FlaM aber aufgedeckt und sanktioniert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt und lehnt seine Opferung zugunsten der Kündigungsinitiative entschieden ab. Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen bildet die Kontrollaktivitäten auf dem Arbeitsmarkt und deren Ergebnisse ab. So wurden 2019 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 11 bis 21 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden; zudem konnte erfasst werden, dass es sich bei 8 Prozent der Selbständigen um Scheinselbständige handelte. „Dies beweist, dass die FlaM sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind und sie die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz schützen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Können Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, kommt es zu sogenannten Verständigungsverfahren. Dabei sollen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht ...). 
Travail.Suisse, 11.6.2020
Travail.Suisse > Lohnschutz. Travail.Suisse, 2020-06-11.
Ganzer Text
11.06.2020 Schweiz
Löhne
SGB

Arbeitsbedingungen
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Grundsätzlich wirksamer Lohnschutz, schärferer Vollzug nötig. Bericht des Seco zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen. Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und KürzestaufenthalterInnen oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Im vergangenen Jahr haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure rund 166’000 Löhne überprüft. Dabei haben sie bei mehr als 15 Prozent zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 11 Prozent (Schweizer Unternehmen). In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgebende mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und branchenüblichen Löhne anzupassen („Verständigungsverfahren“). Positiv ist, dass die überwiegende Mehrheit der ausländischen Firmen dieser Aufforderung Folge leistet. (…).
SGB, Medienmitteilung, 11.6.2020.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2020-06-11.
Ganzer Text
25.02.2020 Schweiz
Europäischer Gerichtshof
SEV-Zeitung

Europäischer Gerichtshof
Lohnschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/SEV-Zeitung/EuGH.%20Lohnschutz.%20SEV-Zeitung,%202020-02-25.pdfDer Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat am 19. Dezember 2019 mit seinem Urteil zum ungarischen Bahnrestaurateur "Henry am Zug" einmal mehr gegen den Lohnschutz und für die "Dienstleistungsfreiheit" der Firmen entschieden.. Skandalöses Urteil zur Entsendung von Arbeitnehmende. Die Gewerkschaften lancieren eine Lobbyingkampagne gegen das eklatante Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019: Der EuGH kassierte damit ein österreichisches Urteil gegen den ungarischen Bahnrestaurateur "Henry am Zug", der in Zügen der ÖBB massives Lohndumping betrieb. Damit entschied der EuGH einmal mehr gegen den Lohnschutz und für die "Dienstleistungsfreiheit" der Firmen. Weil dagegen nicht berufen werden kann, ruft die Europäische Transportarbeiterföderation alle Mitgliedsgewerkschaften auf, dafür zu lobbyieren, dass die Entsenderichtlinie auf EU-Ebene repariert wird. Diese Kampagne unterstützt auch der SEV. Aufruf der Gewerkschaft Vida und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) an alle ETF-Mitgliedsgewerkschaften: Liebe Kollegin, Lieber Kollege! Angesichts der dramatischen Entwicklung für grenzüberschreitend Beschäftigte sehen sich die ETF und die Gewerkschaft vida gezwungen, euch Folgendes zur Kenntnis zu bringen und um eure Unterstützung zu ersuchen. Bereits am 31.10.2019 erging an euch ein Brief, in dem die ETF und die Gewerkschaft Vida auf diesen gefährlichen Fall hingewiesen haben. Damals stand der verheerende Ausgang des EuGH-Urteils jedoch noch nicht fest. Nun haben wir die Auswirkungen des Urteils analysiert.. Inhaltliche Hintergrundinformation zum konkreten Fall. (…).  SEV-Zeitung, 25.2.2020
SEV-Zeitung > EuGH. Lohnschutz. SEV-Zeitung, 2020-02-25.
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01.07.2019 Schweiz
Löhne
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Schlüsselrolle der eigenständigen Flankierenden Massnahmen. SGB-Kommentar zum Observatoriumsbericht. Die Internationalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft haben in den meisten Ländern zu einer höheren Einwanderung geführt – unabhängig von der Personenfreizügigkeit. Dazu kommt, dass Stelleninserate seit den 2000er-Jahren fast weltweit sichtbar sind, während ein Arbeitgeber vor dem Jahr 2000 in einer ausländischen Zeitung inserieren musste, um Stellensuchende ausserhalb der Schweiz anzusprechen. Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit den Flankierenden Massnahmen hat die Dumpingproblematik bei Anstellung von AusländerInnen in der Schweiz entschärft. KurzaufenthalterInnen beispielsweise verdienen heute bei gleicher Arbeit weitgehend denselben Lohn wie SchweizerInnen und niedergelassene AusländerInnen. Im alten Kontingentssystem waren sie hingegen deutlich schlechter gestellt, was Gefahren für das ganze Lohngefüge mit sich brachte. Gleichzeitig hat die Personenfreizügigkeit den Marktzugang für zwei potenziell prekäre Arbeitsformen erleichtert, nämlich für Dienstleistungen von ausländischen Firmen (Entsendungen, Selbständige) und Temporärarbeit (Verleih von KurzaufenthalterInnen u.a.). Die ausländischen Firmen haben Arbeitsverträge mit deutlich tieferen Löhnen, was ein erhebliches Dumpingrisiko birgt. Mittlerweile haben sie in gewissen Regionen bereits einen Marktanteil von 10 Prozent und mehr; In einzelnen Branchen sogar von gegen 30 Prozent (Holz-, Metallbau u.a.). (…). SGB, 1.7.2019.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-07-01.
Ganzer Text
01.07.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Personenfreizügigkeit: Positives Fazit nur dank den flankierenden Massnahmen. Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Eine Aufgabe der eigenständigen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen würde den gesamten bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen. Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden hilft ausserdem die Finanzlage der Sozialversicherungen zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Nur dank diesen kann dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Personenfreizügigkeit muss der Bevölkerung nützen. (…).
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik
Travail.Suisse, 1.7.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-07-01.
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22.06.2019 Schweiz
Frauen
Unia Schweiz

Lohnschutz
Mindestlöhne
Volltext
Delegiertenversammlung der Unia tagt in Bern. Frauen zum Rabattpreis: Es reicht! Die Delegiertenversammlung der Unia stand heute ganz in Zeichen des Frauenstreiks. Dank einer breiten Lohnkampagne in den „typischen Frauenbranchen" wie beispielsweise dem Detailhandel sollen Tieflöhnen und prekären Arbeitsbedingungen schrittweise ein Ende gesetzt werden. Weiter verurteilten die Delegierten die Kündigungsinitiative in einer Resolution als massiven Angriff auf den Lohnschutz und die KollegInnen ohne Schweizer Pass.Der Frauenstreik vom 14. Juni stand auch an der heutigen Delegiertenversammlung der Unia im Zentrum der Debatten. Die Bewegung vom 14. Juni sei so bedeutend, dass sie noch für längere Zeit nicht abschliessend bilanziert werden könne, hielten die Delegierten fest. Umso stossender, dass Frauen bis heute im Schnitt 660 Franken pro Monat weniger verdienen als Männer. Das sind 10 Milliarden, die den Frauen in der Schweiz jedes Jahr entzogen werden. Diesem Missstand will Unia mit zwei Massnahmen endlich den Riegel schieben. Einerseits forderten die Delegierten als Sofortmassnahme gegen Lohnungleichheit am Arbeitsplatz systematischen Kontrollen in den Betrieben und griffige Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen. Und andererseits sollen dank einer breiten Lohnkampagne in den „typischen Frauenbranchen" wie beispielsweise dem Detailhandel Tieflöhnen und prekären Arbeitsbedingungen schrittweise ein Ende gesetzt werden. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.6.2019.
Unia Schweiz > Mindestlohn. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2019-06-22.
Ganzer Text
14.06.2019 EU
Schweiz
EU
Personen
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Die rote Linie bleibt der Rahmen. Vor ziemlich genau einem Jahr am 12.juni 2018 - griff Aussenminister Ignazio Cassis den Schweizer Lohnschutz öffentlich und frontal an. Im Radio machte er sich über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lustig, diese „fast religiöse Frage“. Die Schweiz müsse die Massnahmen lockern. Damit verletzte er mutwillig die vom Gesamtbundesrat in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Sie heisst: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil eines EU-Rahmenabkommens. Was steckt dahinter? Als Nachfolger des freisinnigen Staatsmannes Didier Burkhalter war FDP-Krankenkassenlobbyist Cassis damals noch kein Jahr im Amt. Um Bundesrat zu werden, hatte er sich ebenso schamlos wie offensiv an den rechten Rand rangewanzt. Die SVP zeigte sich mit ihren Stimmen erkenntlich. Martullos Tarif. Im Januar 2018 gab Ems-Milliardärin und SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz den Tarif durch: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten weg. Denn die FlaM stärken alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrem Wohnort vor ausbeuterischen Arbeitgebern. Das passt dem Blocher-Clan nicht, der 57,6 Milliarden Franken mehr Dividenden einsackt, als er allen seinen 3075 Angestellten zusammen an Lohn ausbezahlt. Cassis weiss, wem er seinen Posten verdankt. Und darum wollte er im Auftrag der Schweizer Marktradikalen zusammen mit europäischen (…). Clemens Studer.
Work online, 14.6.2019.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-06-14.
Ganzer Text
07.06.2019 Schweiz
Personen
Seco
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige Weichenstellung in der Europapolitik. SGB begrüsst Bundesratsentscheide zum Verhältnis Schweiz-EU. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Europapolitik. In dem er zeitlich die Bekämpfung der SVP-Kündigungsinitiative prioritär behandelt, nimmt der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung vor. Denn die SVP-Initiative stellt die Bilateralen Verträge grundsätzlich in Frage. Die Ablehnung dieser Initiative ist deshalb die Voraussetzung für alle weiteren Schritte in den Bilateralen Beziehungen zur EU. Der SGB wird diese Initiative mit einer aktiven Kampagne bekämpfen. Die jüngsten Entscheide des Bundesrats zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden sind dabei hilfreich und zeigen, dass auch der Bundesrat gewillt ist, die Ängste und Probleme der Betroffenen ernst zu nehmen. Sollte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, wie heute Medien berichteten, effektiv in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit in Frage gestellt haben, dann würde dies von einer ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit zeugen. Die Personenfreizügigkeit ist zentral für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, aber ebenso zentral ist ein funktionierender Lohnschutz. Dieser wäre mit dem vorliegenden Rahmenabkommen faktisch abgeschafft worden. Positiv ist daher, dass der Bundesrat die grossen Vorbehalte der Gewerkschaften zum vorliegenden Rahmenabkommen ernst nimmt und den vorliegenden Vertragsentwurf als ungenügend (…).
SGB, Medienmitteilung, 7.6.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-06-07.
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07.06.2019 Schweiz
Seco
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Die rote Linie Lohnschutz muss weiterhin gelten. Rahmenabkommen: Die „Rote Linie Lohnschutz“ gilt. Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die „Rote Linie Lohnschutz“ respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Massnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie sind die Basis dafür, dass Arbeitnehmende in der Schweiz nicht auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert und gegeneinander ausgespielt werden können. Und sie ermöglichen ganz praktisch die Kontrolle und Durchsetzung von guten Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmende. Rahmenabkommen muss Lohnschutz respektieren. Der bestehende Entwurf zum Rahmenabkommen hätte diese Errungenschaften gefährdet. Ohne wirksame FlaM käme das ganze Lohngefüge ins Rutschen - mit unabsehbaren Folgen für alle Lohnabhängigen. Die Unia hat immer klargemacht: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ darf nicht verletzt werden. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Sie müssen gestärkt, nicht geschwächt werden. Signal für Arbeitnehmerrechte. Das heutige Bekenntnis des Bundesrates für einen eigenständigen Lohnschutz trägt dem Rechnung. Die Unia versteht es als Signal für die Rechte der (…).
Unia Schweiz, 7.6.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-06-07.
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07.06.2019 Schweiz
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik. Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der (…).
Travail.Suisse, 7.6.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail,Suisse, 2019-06-07.
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23.05.2019 Schweiz
Seco
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
FlaM-Bericht 2018 des Seco. Flankierende Massnahmen sind im Kampf gegen Lohndumping wichtiger denn je. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen hat nochmals zugenommen, insbesondere in der Temporärbranche. Die paritätischen Kommissionen fanden 2018 bei jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Dies zeigt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) von grösster Wichtigkeit sind und keinesfalls abgebaut werden dürfen. Die Herausforderungen für die Kontrolle des Arbeitsmarktes in der Schweiz wachsen weiter: Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten und so unter die Dienstleistungsfreiheit mit der Europäischen Union fallen, hat nochmals zugenommen. 2018 wurde mit 244'707 Personen ein neuer Rekordwert erreicht. Beim Start der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren waren weniger als 100'000 meldepflichtige Kurzaufenthalter/innen zu verzeichnen. Im internationalen Vergleich nimmt die Schweiz mit 113’512 Entsandten und selbständigen Dienstleistungserbringern aus dem EU-Raum nach wie vor einen Spitzenplatz ein. In absoluten Zahlen liegt die Nettobilanz (Entsendungen in die Schweiz abzüglich Entsendungen aus der Schweiz) nur in Deutschland und Belgien höher. Unsichere Temporärarbeit nimmt zu – insbesondere bei Kurzaufenthalter/innen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.5.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia, 2019-05-23.
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23.05.2019 Schweiz
Personen
Seco
Unia Schweiz
Thomas Zimmermann
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. SECO-Bericht zeigt: Flankierende Massnahmen wichtiger denn je! Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 23.5.2019.
Personen > Zimmermann Thomas. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-05-23.
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23.05.2019 Schweiz
Seco
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz. Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare (…).
Travail.Suisse, 23.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-23.
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23.05.2019 Schweiz
Seco
SGB
Syndicom

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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FLAM: Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. Zum Bericht des Seco zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen. (SGB) Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und  leisten. (…).
Syndicom, 23.5.2019.
Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-23.
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15.05.2019 Schweiz
SGB
Syndicom

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende – Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen. Massnahmenpaket des Bundesrats für ältere Arbeitnehmende. (SGB) Der SGB ist erfreut, dass der Bundesrat endlich Massnahmen gegen die Probleme der älteren Arbeitnehmenden und Arbeitslosen ergreift. Insbesondere die Überbrückungsrente gibt älteren ausgesteuerten Arbeitslosen neu eine gewisse finanzielle Sicherheit. Sie verhindert das Abgleiten in die Sozialhilfe und erlaubt es den Betroffenen, nicht schon vor dem ordentlichen Rentenalter auf ihre Altersvorsorgeguthaben zurückgreifen zu müssen. Das waren auch die Gründe, warum der SGB schon länger vom Bund forderte, eine solche Überbrückungslösung bzw. Rente-pont einzuführen. Der SGB bedauert aber, dass diese Massnahme nicht bereits ab 58 Jahren gilt und dass der Bundesrat beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende keine Verbesserungen vorschlägt. Europapolitisch hält der SGB an seinen Positionen fest. Beim Rahmenabkommen muss die "rote Linie" der Flankierenden Massnahmen weiterhin gelten. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Die Schweiz muss selber bestimmen können, wie sie ihre europaweit höchsten Löhne schützt und damit alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer Herkunft. Politisch prioritär ist es nun, den Kampf gegen die SVP-Kündigungsinitiative aufzunehmen, denn sie stellt den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage. Diese Initiative muss von allen Kräften, die auf dem (...).
Syndiicom, 2019-05-15.
Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-15.
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15.05.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…).
Travail.Suisse, 15.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15.
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