Textverzeichnisse

Textverzeichnis

Sie sind hier: Textverzeichnisse > Stichwort > Lohnschutz
Suchen	Ortsverzeichnis	Kapitelverzeichnis	Personenverzeichnis	Stichwortverzeichnis

Suchtext: Geben Sie hier den Suchtext ein
Datum von/bis: Grenzen Sie hier die Suchresultate ein, nach Datum von/bis		Anzahl gefundene Artikel: 30
Anzahl anzeigen: Auswahl der Anzahl Artikel/Zeilen welche auf einer Seite angezeigt werden soll.		Anzahl gefundene Artikel: 30

1 2
	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	01.07.2019	Schweiz	Löhne SGB		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Schlüsselrolle der eigenständigen Flankierenden Massnahmen. SGB-Kommentar zum Observatoriumsbericht. Die Internationalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft haben in den meisten Ländern zu einer höheren Einwanderung geführt – unabhängig von der Personenfreizügigkeit. Dazu kommt, dass Stelleninserate seit den 2000er-Jahren fast weltweit sichtbar sind, während ein Arbeitgeber vor dem Jahr 2000 in einer ausländischen Zeitung inserieren musste, um Stellensuchende ausserhalb der Schweiz anzusprechen. Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit den Flankierenden Massnahmen hat die Dumpingproblematik bei Anstellung von AusländerInnen in der Schweiz entschärft. KurzaufenthalterInnen beispielsweise verdienen heute bei gleicher Arbeit weitgehend denselben Lohn wie SchweizerInnen und niedergelassene AusländerInnen. Im alten Kontingentssystem waren sie hingegen deutlich schlechter gestellt, was Gefahren für das ganze Lohngefüge mit sich brachte. Gleichzeitig hat die Personenfreizügigkeit den Marktzugang für zwei potenziell prekäre Arbeitsformen erleichtert, nämlich für Dienstleistungen von ausländischen Firmen (Entsendungen, Selbständige) und Temporärarbeit (Verleih von KurzaufenthalterInnen u.a.). Die ausländischen Firmen haben Arbeitsverträge mit deutlich tieferen Löhnen, was ein erhebliches Dumpingrisiko birgt. Mittlerweile haben sie in gewissen Regionen bereits einen Marktanteil von 10 Prozent und mehr; In einzelnen Branchen sogar von gegen 30 Prozent (Holz-, Metallbau u.a.). (…). SGB, 1.7.2019. SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-07-01. Ganzer Text
	01.07.2019	Schweiz	Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Personenfreizügigkeit: Positives Fazit nur dank den flankierenden Massnahmen. Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Eine Aufgabe der eigenständigen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen würde den gesamten bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen. Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden hilft ausserdem die Finanzlage der Sozialversicherungen zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Nur dank diesen kann dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Personenfreizügigkeit muss der Bevölkerung nützen. (…). Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 1.7.2019. Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-07-01. Ganzer Text
	22.06.2019	Schweiz	Frauen Unia Schweiz		Lohnschutz Mindestlöhne Volltext	Delegiertenversammlung der Unia tagt in Bern. Frauen zum Rabattpreis: Es reicht! Die Delegiertenversammlung der Unia stand heute ganz in Zeichen des Frauenstreiks. Dank einer breiten Lohnkampagne in den „typischen Frauenbranchen" wie beispielsweise dem Detailhandel sollen Tieflöhnen und prekären Arbeitsbedingungen schrittweise ein Ende gesetzt werden. Weiter verurteilten die Delegierten die Kündigungsinitiative in einer Resolution als massiven Angriff auf den Lohnschutz und die KollegInnen ohne Schweizer Pass.Der Frauenstreik vom 14. Juni stand auch an der heutigen Delegiertenversammlung der Unia im Zentrum der Debatten. Die Bewegung vom 14. Juni sei so bedeutend, dass sie noch für längere Zeit nicht abschliessend bilanziert werden könne, hielten die Delegierten fest. Umso stossender, dass Frauen bis heute im Schnitt 660 Franken pro Monat weniger verdienen als Männer. Das sind 10 Milliarden, die den Frauen in der Schweiz jedes Jahr entzogen werden. Diesem Missstand will Unia mit zwei Massnahmen endlich den Riegel schieben. Einerseits forderten die Delegierten als Sofortmassnahme gegen Lohnungleichheit am Arbeitsplatz systematischen Kontrollen in den Betrieben und griffige Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen. Und andererseits sollen dank einer breiten Lohnkampagne in den „typischen Frauenbranchen" wie beispielsweise dem Detailhandel Tieflöhnen und prekären Arbeitsbedingungen schrittweise ein Ende gesetzt werden. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 22.6.2019. Unia Schweiz > Mindestlohn. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2019-06-22. Ganzer Text
	14.06.2019	EU Schweiz	EU Personen Work	Clemens Studer	Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Die rote Linie bleibt der Rahmen. Vor ziemlich genau einem Jahr am 12.juni 2018 - griff Aussenminister Ignazio Cassis den Schweizer Lohnschutz öffentlich und frontal an. Im Radio machte er sich über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lustig, diese „fast religiöse Frage“. Die Schweiz müsse die Massnahmen lockern. Damit verletzte er mutwillig die vom Gesamtbundesrat in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Sie heisst: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil eines EU-Rahmenabkommens. Was steckt dahinter? Als Nachfolger des freisinnigen Staatsmannes Didier Burkhalter war FDP-Krankenkassenlobbyist Cassis damals noch kein Jahr im Amt. Um Bundesrat zu werden, hatte er sich ebenso schamlos wie offensiv an den rechten Rand rangewanzt. Die SVP zeigte sich mit ihren Stimmen erkenntlich. Martullos Tarif. Im Januar 2018 gab Ems-Milliardärin und SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz den Tarif durch: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten weg. Denn die FlaM stärken alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrem Wohnort vor ausbeuterischen Arbeitgebern. Das passt dem Blocher-Clan nicht, der 57,6 Milliarden Franken mehr Dividenden einsackt, als er allen seinen 3075 Angestellten zusammen an Lohn ausbezahlt. Cassis weiss, wem er seinen Posten verdankt. Und darum wollte er im Auftrag der Schweizer Marktradikalen zusammen mit europäischen (…). Clemens Studer. Work online, 14.6.2019. Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-06-14. Ganzer Text
	07.06.2019	Schweiz	Personen Seco SGB	Daniel Lampart	Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Wichtige Weichenstellung in der Europapolitik. SGB begrüsst Bundesratsentscheide zum Verhältnis Schweiz-EU. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Europapolitik. In dem er zeitlich die Bekämpfung der SVP-Kündigungsinitiative prioritär behandelt, nimmt der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung vor. Denn die SVP-Initiative stellt die Bilateralen Verträge grundsätzlich in Frage. Die Ablehnung dieser Initiative ist deshalb die Voraussetzung für alle weiteren Schritte in den Bilateralen Beziehungen zur EU. Der SGB wird diese Initiative mit einer aktiven Kampagne bekämpfen. Die jüngsten Entscheide des Bundesrats zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden sind dabei hilfreich und zeigen, dass auch der Bundesrat gewillt ist, die Ängste und Probleme der Betroffenen ernst zu nehmen. Sollte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, wie heute Medien berichteten, effektiv in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit in Frage gestellt haben, dann würde dies von einer ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit zeugen. Die Personenfreizügigkeit ist zentral für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, aber ebenso zentral ist ein funktionierender Lohnschutz. Dieser wäre mit dem vorliegenden Rahmenabkommen faktisch abgeschafft worden. Positiv ist daher, dass der Bundesrat die grossen Vorbehalte der Gewerkschaften zum vorliegenden Rahmenabkommen ernst nimmt und den vorliegenden Vertragsentwurf als ungenügend (…). SGB, Medienmitteilung, 7.6.2019. Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-06-07. Ganzer Text
	07.06.2019	Schweiz	Seco Unia Schweiz		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Die rote Linie Lohnschutz muss weiterhin gelten. Rahmenabkommen: Die „Rote Linie Lohnschutz“ gilt. Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die „Rote Linie Lohnschutz“ respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Massnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie sind die Basis dafür, dass Arbeitnehmende in der Schweiz nicht auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert und gegeneinander ausgespielt werden können. Und sie ermöglichen ganz praktisch die Kontrolle und Durchsetzung von guten Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmende. Rahmenabkommen muss Lohnschutz respektieren. Der bestehende Entwurf zum Rahmenabkommen hätte diese Errungenschaften gefährdet. Ohne wirksame FlaM käme das ganze Lohngefüge ins Rutschen - mit unabsehbaren Folgen für alle Lohnabhängigen. Die Unia hat immer klargemacht: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ darf nicht verletzt werden. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Sie müssen gestärkt, nicht geschwächt werden. Signal für Arbeitnehmerrechte. Das heutige Bekenntnis des Bundesrates für einen eigenständigen Lohnschutz trägt dem Rechnung. Die Unia versteht es als Signal für die Rechte der (…). Unia Schweiz, 7.6.2019. Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-06-07. Ganzer Text
	07.06.2019	Schweiz	Regierung Schweiz Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik. Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der (…). Travail.Suisse, 7.6.2019. Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail,Suisse, 2019-06-07. Ganzer Text
	23.05.2019	Schweiz	Seco Unia Schweiz		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	FlaM-Bericht 2018 des Seco. Flankierende Massnahmen sind im Kampf gegen Lohndumping wichtiger denn je. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen hat nochmals zugenommen, insbesondere in der Temporärbranche. Die paritätischen Kommissionen fanden 2018 bei jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Dies zeigt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) von grösster Wichtigkeit sind und keinesfalls abgebaut werden dürfen. Die Herausforderungen für die Kontrolle des Arbeitsmarktes in der Schweiz wachsen weiter: Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten und so unter die Dienstleistungsfreiheit mit der Europäischen Union fallen, hat nochmals zugenommen. 2018 wurde mit 244'707 Personen ein neuer Rekordwert erreicht. Beim Start der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren waren weniger als 100'000 meldepflichtige Kurzaufenthalter/innen zu verzeichnen. Im internationalen Vergleich nimmt die Schweiz mit 113’512 Entsandten und selbständigen Dienstleistungserbringern aus dem EU-Raum nach wie vor einen Spitzenplatz ein. In absoluten Zahlen liegt die Nettobilanz (Entsendungen in die Schweiz abzüglich Entsendungen aus der Schweiz) nur in Deutschland und Belgien höher. Unsichere Temporärarbeit nimmt zu – insbesondere bei Kurzaufenthalter/innen. (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.5.2019. Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia, 2019-05-23. Ganzer Text
	23.05.2019	Schweiz	Personen Seco Unia Schweiz	Thomas Zimmermann	Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. SECO-Bericht zeigt: Flankierende Massnahmen wichtiger denn je! Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die (…). Thomas Zimmermann. SGB, 23.5.2019. Personen > Zimmermann Thomas. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-05-23. Ganzer Text
	23.05.2019	Schweiz	Seco Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz. Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare (…). Travail.Suisse, 23.5.2019. Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-23. Ganzer Text
	23.05.2019	Schweiz	Seco SGB Syndicom		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	FLAM: Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. Zum Bericht des Seco zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen. (SGB) Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und leisten. (…). Syndicom, 23.5.2019. Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-23. Ganzer Text
	15.05.2019	Schweiz	SGB Syndicom		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende – Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen. Massnahmenpaket des Bundesrats für ältere Arbeitnehmende. (SGB) Der SGB ist erfreut, dass der Bundesrat endlich Massnahmen gegen die Probleme der älteren Arbeitnehmenden und Arbeitslosen ergreift. Insbesondere die Überbrückungsrente gibt älteren ausgesteuerten Arbeitslosen neu eine gewisse finanzielle Sicherheit. Sie verhindert das Abgleiten in die Sozialhilfe und erlaubt es den Betroffenen, nicht schon vor dem ordentlichen Rentenalter auf ihre Altersvorsorgeguthaben zurückgreifen zu müssen. Das waren auch die Gründe, warum der SGB schon länger vom Bund forderte, eine solche Überbrückungslösung bzw. Rente-pont einzuführen. Der SGB bedauert aber, dass diese Massnahme nicht bereits ab 58 Jahren gilt und dass der Bundesrat beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende keine Verbesserungen vorschlägt. Europapolitisch hält der SGB an seinen Positionen fest. Beim Rahmenabkommen muss die "rote Linie" der Flankierenden Massnahmen weiterhin gelten. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Die Schweiz muss selber bestimmen können, wie sie ihre europaweit höchsten Löhne schützt und damit alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer Herkunft. Politisch prioritär ist es nun, den Kampf gegen die SVP-Kündigungsinitiative aufzunehmen, denn sie stellt den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage. Diese Initiative muss von allen Kräften, die auf dem (...). Syndiicom, 2019-05-15. Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-15. Ganzer Text
	15.05.2019	EU Schweiz	Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…). Travail.Suisse, 15.5.2019. Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15. Ganzer Text
	10.05.2019	Schweiz	Löhne Unia Schweiz		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	PeKo-Tagung der Industrie zum EU-Rahmenabkommen. An der diesjährigen Unia-Tagung für Mitglieder der Personalkommissionen aus der Industrie stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU zur Debatte. Über 100 Teilnehmende diskutierten die Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs des Rahmenabkommens für die Arbeitnehmenden der Industrie. Er würde den Schweizer Lohnschutz massiv verschlechtern. Die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen wäre kaum noch möglich. Und der EU-Gerichtshof könnte den Lohnschutz jederzeit aushebeln. Prominent besetztes Podium. An einer Podiumsdiskussion widmeten sich Nationalrat und Unia-Sektorleiter Industrie, Corrado Pardini, SGB-Chefökonom Daniel Lampart, Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher und die Freiburger Professorin für Europarecht Astrid Epiney dem Thema. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz gehören zusammen. Aus den Wortmeldungen aus dem Publikum wurde klar: Die Unia verteidigt die Personenfreizügigkeit. Gute, offene Beziehungen zur EU sind gerade für die Industrie notwendig. Doch dazu gehört untrennbar ein starker Lohnschutz. Sonst gewinnen die rechten, fremdenfeindlichen Nationalisten, die unser Land in die Isolation führen wollen: ohne Bilaterale, ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Unia Schweiz, 10.5.2019. Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-05-10. Ganzer Text
	29.04.2019	Brüssel	Demonstration SGB		Demonstration Lohnschutz Volltext	Für ein faires und soziales Europa. Schweizer Delegation an europäischer Gewerkschaftsdemo. Die Europäische Union und ihre Instanzen müssen die Interessen der Arbeitnehmenden ins Zentrum ihrer Politik stellen. Dies forderten über 8‘000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit einer farbigen, friedlichen und fröhlichen und kraftvollen Demonstration am 26. April in Brüssel. Zur Demonstration einen vor den Europawahlen aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC). Dessen Generalsekretär Luca Visentini forderte alle EU-BürgerInnen dazu auf, bei diesen Wahlen „für Kandidaten und Parteien zu stimmen, die sich für ein faires Europa für Arbeitnehmende einsetzen werden“. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Österreich und Estland forderte auch die aus der Schweiz angereiste Delegation ein besseres und sozialeres Europa, sozialen Fortschritt, bessere Löhne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, kurz: Eine Politik, die nicht die Privilegierten, sondern die Mehrheit ins Zentrum stellt. Im Zentrum der Schweizer Forderungen stand logischerweise die Auseinandersetzung um das Rahmenankommen Schweiz-EU samt aller Angriffe auf Lohnschutz und flankierende Massnahmen. Mit der auf dem Fronttransparent gestellten Forderung „Löhne statt Grenzen schützen – für ein soziales Europa“ stiess die Delegation aus der Schweiz auf Zustimmung und grosse Beachtung, sowohl bei den Gewerkschaftskolleginnen, als auch in den Medien. (…). SGB, 29.4.2019. SGB > Bruessel. Demo. Lohnschutz. SGB, 2019-04-29. Ganzer Text
	12.04.2019	England EU	Löhne Personen Work	Ralph Hug	Lohnschutz Volltext	Grossbritannien versinkt immer tiefer im Brexit-Chaos. Land ohne Lohnschutz. Grossbritannien hat stets flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne abgelehnt. Ein kapitaler Fehler, wie die britische Lohnstatistik zeigt. 2016 beschloss eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten den Brexit – den Ausstieg aus der Europäischen Union. Kurz darauf wollte Mike Carter wissen, warum. Der Journalist der britischen Tageszeitung „The Guardian“ wanderte zu Fuss von Liverpool nach London. Und sah: geschlossene Minen, leere Industrieparks, Städte mit verriegelten Ladengeschäften. Fastfoodketten, Wettbüros und, gleich nebenan, Pfand- und Kreditleiher. Plus viele „charity shops“, Läden von Hilfsorganisationen mit Billig-Lebensmitteln. Was Carter beobachtete, sind die verheerenden Folgen von Deindustrialisierung und Sparpolitik. Das schwere Erbe von Margaret Thatcher und den regierenden Konservativen (Tories). Aber auch von Tony Blair und einer Sozialdemokratie, welche die neoliberale Politik ihrerseits fortführte. Auch der britische Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC) spielte damals gar keine gute Rolle. Das sagt Vasco Pedrina, früherer Co-Präsident der Unia. Der TUC habe versagt: „Der grösste Fehler war, dass er kein Veto gegen eine Personenfreizügigkeit ohne jegliche sozialen Schutzmassnahmen einlegte“, so Pedrina. Anders in der Schweiz: Hier setzten sich SP und Gewerkschaften erfolgreich für flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein. Für das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort»“ um Lohndumping durch die Firmen zu verhindern. Gleicher Lohn am gleichen (…). Ralph Hug. Work online, 12.4.2019. Personen > Hug Ralph. England. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12. Ganzer Text
	12.04.2019	Schweiz	Bau und Gewerbe Löhne Unia Schweiz		DV Lohnschutz	Delegiertenversammlungen Bau und Gewerbe: Löhne statt Grenzen schützen! Die Delegierten der Sektoren Bau und Gewerbe der Gewerkschaft Unia haben heute resp. am Freitag eine Resolution zum Rahmenabkommen mit der EU verabschiedet. Für sie ist klar: Das aktuelle Abkommen ist ungenügend und muss nachverhandelt werden. Denn wer in der Schweiz arbeitet, soll auch einen Schweizer Lohn erhalten. Für die Delegierten der Sektoren Bau und Gewerbe ist klar: Das vorliegende Rahmenabkommen ist eine Gefahr für Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz. Gerade für die Bau- und Gewerbebranche sind die Flankierenden Massnahmen (FlaM) elementar. Dank den FlaM und guten Gesamtarbeitsverträgen konnte ein Absinken der Löhne verhindert werden. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen stehen die für den Lohnschutz zentralen Teile auf dem Spiel. In der Resolution, die heute an der DV des Sektors Bau und gestern an der DV des Sektors Gewerbe verabschiedet wurde, fordern die Delegierten deshalb Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Rahmenabkommen nachzuverhandeln. Die Schweiz wird seit Jahren von Bauarbeitern und Arbeitnehmenden des Gewerbes aus ganz Europa gebaut. Das soll auch so bleiben. Umso wichtiger ist es, die Löhne zu schützen. Solidarität mit dem Frauenstreik. Die Delegierten des Sektors Bau nahmen auch befriedigt vom erfolgreichen Kampf der Bauarbeiter für ihren Landesmantelvertrag (LMV) und die Sicherung der Rente mit 60 (FAR) Kenntnis. In zahlreichen Voten wurde herausgestrichen, wie wichtig die Bereitschaft der (…). Unia Schweiz, 13.4.2019. Unia Schweiz > Bau und Gewerbe. DV. Lohnschutz. Unia Schweiz, 2019-04-12. Ganzer Text
	12.04.2019	EU	Gewerkschaften Personen Work	Andreas Rieger	EU Lohnschutz Volltext	Lohnschutz und EU: Die Aufholjagd. Der politische Kampf um den Lohnschutz tobt in der Schweiz mit offenem Ausgang. Aber die Gewerkschaften haben hier die Nase vorn. Auf dem europäischen Parkett hingegen galt die Debatte lange als verloren: Die EU-Kommission und einzelne Staatschefs der EU forderten unisono den Abbau der flankierenden Massnahmen (FlaM) in der Schweiz. Dann trat mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) ein neuer Player auf, widersprach und stärkte den Schweizer FlaM den Rücken. Es begann eine spannende Aufholjagd im Europäischen Parlament. Achtungserfolg. Bei der ersten Abstimmung über den Lohnschutz in der Binnenmarktkommission im Januar konnte der süddeutsche FlaM-Gegner und CDUler Andreas Schwab noch triumphieren: Mit 32:0 Stimmen folgte die Kommission seiner Verurteilung des Schweizer Lohnschutzes als „unverhältnismässig einseitig“. Im Februar, bei einer zweiten Abstimmung im Handelsausschuss, war die Sache schon nicht mehr so klar. Eine dritte Abstimmung fand im Plenum des Europäischen Parlaments am 26. März statt. Jetzt unterstützten 264 Abgeordnete ausdrücklich die Schweizer FlaM. Der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Ein Streichungsantrag, der die Schweizer FlaM nicht kritisieren wollte, erreichte 302 von 330 Stimmen. Dahinter standen die Fraktionen der Grünen, der Linken, der SP. „Ein gewerkschaftlicher Achtungserfolg“, konstatierte die NZZ zähneknirschend. Dranbleiben. (…). Andreas Rieger. Work online, 12.4.2019. Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Lohnschutz. Work online, 2019-04-12. Ganzer Text
	05.04.2019	ZH Kanton	Personen SVP Unia Zürich	Lorenz Keller	Lohnschutz SVP Volltext	Löhne schützen, nicht Grenzen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Beginnen wir dort, wo wir uns alle einig sind: Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative wäre verheerend und würde den bilateralen Weg mit der EU beenden. Die ganze Debatte um das Rahmenabkommen könnten wir uns dann schenken. Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum. Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in (…). Lorenz Keller. GBKZ, 5.4.2019. Personen > Keller Lorenz. Lohnschutz. SVP. GBKZ, 2019-04-05. Ganzer Text
	04.04.2019	EU Schweiz	Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das (…). Travail.Suisse, 4.4.2019. Travail.Suisse > Lohnschutz. FlaM. EU. Travail.Suisse, 2019-04-04. Ganzer Text
	27.03.2019	Brüssel EU	Demonstration SEV Schweiz Syndicom		Demonstration Lohnschutz Volltext	Der SEV demonstriert in Brüssel. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, hat an der europäischen Aktionswoche für fairen Transport der europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF teilgenommen. Eine SEV-Delegation hat diesen Mittwoch, 27. März 2019, in Brüssel demonstriert, zusammen mit mehreren tausend Menschen. SEV-Präsident Giorgio Tuti, Präsident der europäischen Eisenbahnersektion, ruft in Erinnerung, dass „Dumping in der EU auch Schweizer Löhne unter Druck setzt. Es ist deshalb wichtig, das Problem auf europäischer Ebene anzugehen.“ Fair Transport Europe ist eine Kampagne der ETF gegen Sozialdumping im europäischen Transportsektor. Die ETF kämpft für hochwertige Arbeitsplätze für Transportarbeiter/innen und eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Dienstleistung für die Kund/innen. Die europäischen Transportgewerkschaften schliessen sich zusammen und fordern ein Ende des unlauteren Wettbewerbs und der Ausbeutung. Sozialdumping beeinträchtigt Transportarbeiter/innen in ganz Europa: In andere Länder entsandte Beschäftigte verdienen oft weniger als lokale Arbeitskräfte; Gefährlich lange Arbeitszeiten, da Arbeitgeber und Regierungen die Ruhezeitregeln ignorieren; Vernichtung von Arbeitsplätzen durch unlauteren Wettbewerb ausgehend von Kosten und nicht von Qualität; Internationale Unternehmen auf Einkaufstour wählen die billigsten Verträge und lassen die Beschäftigten ohne klaren Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialer Absicherung zurück; Beschäftigte werden in kurzfristige und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt; Ständige (…). SEV, Medienmitteilung, 27.3.2019 SEV > Lohnschutz. Demo Brüssel. SEV, 2019-03-27. Ganzer Text
	20.03.2019	EU Schweiz	Löhne Personen SGB	Daniel Lampart	Interview Lohnschutz Volltext	SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…). Daniel Lampart. SGB, 20.3.2019. Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20. Ganzer Text
	20.03.2019	EU Schweiz	Löhne Personen Syndicom	Daniel Lampart	Flankiierende Massnahmen Interview Lohnschutz Volltext	SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…). Daniel Lampart. SGB, 20.3.2019. Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20. Ganzer Text
	15.03.2019	Schweiz	EU Personen SGB	Daniel Lampart	Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. An der Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mündlich und in einem ausführlichen Dokument nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart. SGB, 15.3.2019. Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnamen. SEV, 2019-03-15. Ganzer Text
	13.03.2019	Schweiz	Travail.Suisse		Flankiierende Massnahmen Lohnschutz Volltext	Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form. An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-03-13. Ganzer Text
1 2