Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 334

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30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
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30.11.2018 BE Kanton
Bern
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer.
Work, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30.
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30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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26.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (SGB) Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. Einmal mehr sagen die Stimmberechtigten in einem Kanton Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. (…).
Syndicom, 26.11.2018.
Syndicom > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2018-11-26.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbstbestimmungsinitiative der SVP bachab geschickt. Starkes Signal für Grund- und Arbeitnehmerrechte. Die SVP hat mit ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ diesen Sonntag deutlich Schiffbruch erlitten. Die Unia ist erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk damit auch die internationalen Grundlagen für wichtige Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte bekräftigt hat. Dies ist ein deutliches Signal gegen jegliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein starkes Signal für die Menschenrechte in der Schweiz. Zu diesen gehören die in internationalen Konventionen verbrieften Rechte auf eine würdige Arbeit mit gesundheits- und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und einem existenzsichernden Lohn. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich nicht von der fremdenfeindlichen Stimmungsmache aus SVP-Kreisen einschüchtern liess und am Schutz unserer Grundrechte festhält“, erklärt dazu die Unia-Präsidentin Vania Alleva. Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte beim institutionellen Rahmenabkommen. Gemäss Alleva zeigt das Abstimmungsresultat auch, wie wichtig der Respekt gegenüber unseren Rechten für die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz ist. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU lehnt sie darum jede Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes klar ab: Man könne nicht wie einige Bundesräte einerseits sagen, dass internationale Verträge unsere (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.11.2018.
Unia Schweiz > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. SGB-Kommentar zu den eidg. Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SVP
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
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25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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24.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
Volltext
Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…).
Travail.Suisse, 24.10.2018.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24.
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01.10.2018 St. Gallen
Links.ch
Personen
SP St. Gallen
Max Lemmenmeier
Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
SP sagt Ja zum AHV-Steuerdeal. Nach langer und engagierter Diskussion haben die Delegierten der SP Schweiz in Olten mit 148 zu 68 Stimmen dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Die Unterstützung des Steuerkompromisses ist ein pragmatischer Entscheid. Für die Delegierten stand das klare Bekenntnis zur AHV und zum sozialen Ausgleich im Zentrum. Für alle im Saal war klar. dass die Unterstützung des AHV-Steuerdeals keine Zustimmung zu den weiterhin bestehenden Steuerprivilegien für internationale Konzerne des Kantons St. Gallen bedeutet. Diese Privilegien werden über kurz oder lang wieder ins Visier der internationalen Staatengemeinschaft geraten. Sie müssen weiter bekämpft werden. wie auch der Steuerwettbewerb national und international weiter eingegrenzt werden muss. Aber die jetzige Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, ganz nach Max Webers Bonmot: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Für die Annahme der Steuervorlage sprechen mehrere gewichtige Punkte: 1. Ohne die Steuervorlage auf Bundesebene ist unter den Kantonen mit einem ungeregelten Vorgehen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass Notmassnahmen ergriffen werden, um eine Abwanderung von Statusgesellschaften zu verhindern. Die reichen Kantone werden ihre Steuern weiter senken, was andere Kantone zum Nachziehen zwingt. Dies wird den Druck besonders auch auf den Kanton St. Gallen erhöhen. Die Konsequenz: Die Steuerausfälle werden deutlich grösser, und der soziale Ausgleich in der AHV geht definitiv verloren. 2. Ein (…). Max Lemmenmeier.
Links.ch, 1.10.2018.
Links.ch > AHV-Revision. Abstimmung. Links.ch, 2018-10-01.
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12.07.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum.
Vorwärts, 12.7.2018.
Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12.
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05.07.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Susan Boos
Abstimmung
E-Voting
Volltext
Wahlen
Es wird garantiert gehackt. Der Bund treibt das E-Voting voran. Gleichzeitig formiert sich Widerstand. Es lohnt sich, den GegnerInnen zuzuhören. E-Voting ist sicher. E-Voting ist modern. Deshalb braucht die Schweiz möglichst bald ein Gesetz, das erlaubt, flächendeckend ein digitales Abstimmungs- und Wahlsystem einzuführen. Das war die Botschaft, die Bundeskanzler Walter Thurnherr vergangene Woche an einer Pressekonferenz in Bern verkündete. Mit dabei war auch Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin von Basel-Stadt. Sie sagte, mit E-Voting gebe es keine ungültigen Stimmen mehr und es liesse sich Geld sparen. Heute haben acht Kantone bereits ein E-Voting-System im Einsatz (AG, BS, BE, FR, GE, LU, NE, SG). Bei einigen können es nur die AuslandschweizerInnen nutzen, bei anderen wie dem Kanton St. Gallen soll es bald in allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Vier weitere Kantone sind daran, E-Voting einzuführen (GL, GR, TG, VD). Doch es gibt Opposition. Mitte Juni wurde die Website stop-evoting.ch aufgeschaltet. Darauf wird eine Volksinitiative zur Debatte gestellt, die die elektronische Stimmabgabe verbieten will. Getragen wird die vorgeschlagene Initiative unter anderem vom Luzerner SVP-Nationalrat und Internetunternehmer Franz Grüter. Massgeblich betreut wird die Website von Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, einem Linken. Als Mitte Juni das St. Galler Kantonsparlament über die definitive Einführung von E-Voting debattierte, war die SVP geschlossen dagegen, (…). Susan Boos.
WOZ online, 5.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Wahlen. WOZ online, 2018-07-05.
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14.06.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit  (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14.
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05.06.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Abstimmung
Glücksspiele
Volltext
Fünf gute Gründe für das Geldspielgesetz. Ein Ja am 10. Juni ist sozial, sinnvoll und vernünftig. Am 10. Juni 2018 entscheiden die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein neues Geldspielgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB empfiehlt ein Ja, weil viele Gründe dafürsprechen. So sichert die Neuregelung, dass endlich auch die Erträge der Online-Glücksspielanbieter besteuert werden und so der AHV und der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die fünf wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang wollen wir hier beantworten. Warum braucht es das Gesetz überhaupt? Bislang gab es in der Schweiz keine regulierte Möglichkeit für Online-Glücksspiel. Trotzdem oder gerade deshalb ist ein illegaler Online-Geldspielmarkt entstanden, der hierzulande jährlich mittlerweile über 250 Millionen Franken umsetzt. Die Anbieter sitzen im Ausland, zahlen in der Schweiz auf diese Erträge keine Steuern, keine Abgaben und halten sich nicht an die in der Schweizer Rechtsordnung verankerten Prinzipien und Regeln zum Geldspiel. Mit dem neuen Gesetz wird erstmals ein legaler Weg für Online-Geldspiele in der Schweiz geschaffen. Was haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon? Von den Einnahmen der Geldspiel-Betreiber soll auch die Allgemeinheit profitieren. Das ist heute schon bei den Casinos und Lotterien so. Und so soll es auch bei Online-Geldspielen gelten. Das neue Gesetz stellt sicher, dass von den Einnahmen nicht nur die Betreiber profitieren. Sondern auch die AHV, wo jeder zusätzliche Franken dem System (…). Daniel Lampart.
SGB, 5.6.2018.
Personen > Lampart Daniel. Glücksspiele. Abstimmung. SGB, 2018-05-07.
Ganzer Text
01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
Ganzer Text
11.04.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Glücksspiele
Nationalbank
Volltext
Nein zur Vollgeld-Initiative – Ja zum Geldspielgesetz. SGB-Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Soll die Schweiz ein Vollgeldsystem einführen? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt Nein und lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Zu gross sind die Risiken und negativen Nebenwirkungen für die Arbeitnehmenden. Das Geldspielgesetz hingegen bejaht er. Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass künftig nicht nur die Münzen und Noten einzig von der Nationalbank hergestellt werden, sondern auch das elektronische Geld. Heute tragen dazu auch normale Banken bei. Unbestritten ist, dass bei einem Ja zur Initiative Zahlungsverkehrskonten (nicht aber Sparkonten) vollumfänglich durch Nationalbank-Geld gesichert wären und Bankenpleiten infolge eines Bankruns ausgeschlossen würden. Diese Vorteile werden jedoch durch eine Reihe Nachteile aufgehoben. So drohen bei einer Annahme der Vollgeld-Initiative den Arbeitnehmenden und den Rentnerinnen und Rentnern Kaufkraftverluste. Guthaben auf Zahlungsverkehrskonten würden nicht mehr verzinst, was bei Inflation zu Verlusten führt. Und Guthaben auf Sparkonten dürften nicht mehr frei aufgelöst werden. Sparen würde für Leute mit tiefen Einkommen und Vermögen deutlich schwieriger und damit einzig eine Angelegenheit für Vermögende. Nationalbank nicht einschränken. Weiter schränkt die Initiative die Nationalbank ein, die Ziele der (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 11.4.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Abstimmungen Schweiz. Parolen SGB, 2018-04-11.
Ganzer Text
01.04.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Patrizia Bernasconi
Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Diese Abstimmung ist einmalig. Im Juni kommt es für die Basler Mietenden zu einer historischen Abstimmung. Mit vier Ja können sie ihr Los enorm verbessern. Wo gab es das sonst einmal? Am 10. Juni kommen in Basel gleich vier Mietervorlagen zur Abstimmung. Drei stammen vom MV, eine von einem Komitee aus sozialen Organisationen. Und immer geht es um Wohnschutz und Mieterrechte. MV-Co-Leiter Beat Leuthardt fiebert diesem entscheidenden Datum entgegen. Er sagt: „Wenn alle unsere Mitglieder an die Urne gehen, haben wir eine reelle Chance zu gewinnen“. Worum geht es? Die eine MV-Initiative will Transparenz bei den Vormieten herstellen und die Preistreiberei bei Mieterwechseln dämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Vermieter verpflichtet werden, auf einem Formular den Vormietzins anzugeben. So wird beim Neueinzug schnell ersichtlich, ob Mietende über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Transparenzpflicht hat sich bewährt: Es gibt sie schon in einem halben Dutzend Kantone, darunter Zürich. Die andere MV-Initiative will den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, indem die Gebühren bei Mietstreitigkeiten auf höchstens 500 Franken begrenzt werden. Heute ist es so, dass hohe Kostenhürden bestehen. Niemand aber soll nur wegen den Gebühren auf seine Rechte verzichten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Interessant ist die dritte MV-Initiative. Sie will (…). Patrizia Bernasconi.
M+V. April 2018.
Personen > Bernasconi Patrizia. Mietwesen. Initiativen. M+V, 2018-04-01.
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05.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Junge Welt
Personen
Florian Sieber
Abstimmung
No Billag
Volltext
„Billag“ bleibt. Mehrheit der Schweizer stimmt für Rundfunkgebühren. Kürzungen angekündigt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Erscheinen der ersten Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als könnte das Volksbegehren die Medienlandschaft in der Schweiz erschüttern. Mit ihrer „No Billag“-Initiative hatte ein Bündnis aus Libertären, Nationalkonservativen und einigen Liberalen die Abschaffung der Gebühren gefordert. Dies hätte der Regierung zufolge das Ende für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bedeutet. Die Angst schien so gross, dass die Initiatoren den Bundesrat vor sich her trieben. Als diese im Dezember und damit vergleichsweise früh ihre Kampagne starteten, verlegte die Regierung ihre offizielle Pressekonferenz zur Initiative vor. Da keine anderen grossen Abstimmungen anstanden, dominierte „No Billag“ die vergangenen drei Monate die Politik. Doch die Vorlage fiel bei den Abstimmenden noch klarer durch, als selbst die letzten Umfragen erahnen ließen, in denen immerhin noch etwa 40 Prozent Zustimmung vorhergesagt worden waren. 71,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnten die Vorlage ab. Eine Mehrheit fand die Idee in keinem Kanton. In der Westschweiz, die traditionell linker abstimmt, war die Schlappe besonders klar. So votierte für „No Billag“ im Jura gerade einmal jede Fünfte. (…). Florian Sieber.
Junge Welt, 5.3.2018.
Junge Welt > Schweiz. Billag. Abstimmung. Junge Welt, 2018-03-05.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
No Billag
Volltext
Ein klares JA zum Service-public-Auftrag der Medien! Abfuhr für „No Billag“. Syndicom interpretiert das deutliche Nein zur „No-Billag“-Initiative als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu gebührenfinanzierten Radio- und TV-Sendern und zum Service-public-Auftrag der Medien. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht auf unabhängige Programme verzichten und ist sich bewusst, dass die Meinungsvielfalt gefährdet wäre, wenn es nur noch Medien gäbe, die sich an Marktlogik und Profit orientieren. Syndicom ist froh, dass es mit der Ablehnung der Initiative nicht zu den befürchteten Massenentlassungen bei den Schweizer Radio- und Fernsehkanälen und ihren Zulieferern kommt. Deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der ganzen Medienbranche wären fatal gewesen. Der nunmehr weiterhin geltende Verfassungsauftrag muss uneingeschränkt erfüllt werden können: Die bereits lancierten Angriffe auf die SRG sind ebenso zurückzuweisen wie die zahlreichen Vorstösse für eine programmatische Beschneidung aller konzessionierten Fernseh- und Radiosender über eine weitergehende Reduktion der Gebühren. Es braucht keinen Abbau, sondern eine ökonomische Absicherung der unabhängigen Informationskanäle und der Qualität in den Medien. Die Abstimmung vom 4. März ist ein Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt. Verleger wie Tamedia, NZZ, AZ Medien oder Somedia bedrohen durch das Zusammenlegen der Redaktionen und ihren fortwährenden Personalabbau die Medienvielfalt und fördern damit einen (…).
Syndicom, 4.3.2018.
Syndicom > No-Billag. Abstimmung. Syndicom, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
No Billag
Volltext
Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus der heutigen Abstimmung hervor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ Der audiovisuelle Service public geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und muss nun weiterentwickelt werden, um sich an die laufenden Veränderungen anzupassen. Mit der klaren Ablehnung der Volksinitiative „No Billag“ haben die Bürgerinnen und Bürge gezeigt, dass ihnen viel am audiovisuellen Service public liegt und sie wenig von der Logik halten, wonach jeder nur für das bezahlen soll, was er selber sehen und hören will. Mit ihrem Nein zur Initiative „No Billag“ haben die Stimmenden ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass nur ein starker audiovisueller Service public qualitativ hochwertige Informations- und Kulturprogramme anbieten, die Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt garantieren sowie die Solidarität und sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz fördern kann. Alle diese Elemente spielen eine entscheidende Rolle in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines guten audiovisuellen Service public ist für die Demokratie zentral, denn nur damit kann den verschiedenen Interessengruppen – namentlich jenen, welche sich für die Arbeitnehmenden einsetzen - ein fairer und ausgewogener Zugang zu den Nachrichtensendungen gewährleistet werden. (…).
Travail.Suisse, 4.3.2018.
Travail.Suisse > No-Billag. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Abstimmung
No Billag
Volltext
Klares Nein zur „No Billag-Initiative“, klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erleichtert und erfreut über das Verdikt an der Urne. Nach monatelangen sehr kontroversen und für die betroffenen Mitarbeitenden nicht immer einfachen Diskussionen, hat der Schweizer Souverän umsichtig entschieden. Er bekennt sich klar zu einem gebührenfinanzierten Rundfunk, der einen Service public garantiert und nicht nur auf kommerzielle Erträge abstützen muss. Die Stimmberechtigten wollen am Prinzip dieser und solidarischen Dienstleistung festhalten. Für die Gewerkschaft SSM, welche die „No Billag-Initiative“ mit aller Kraft bekämpft hat, ist der Erhalt der rund 13‘000 Arbeitsplätze durch dieses Nein ein grosser Erfolg. In der hitzigen Debatte war selten die Rede von den zigtausend betroffenen Arbeitsstellen in der gesamten audiovisuellen Branche, im Musik- und Kulturbereich und den indirekt betroffenen Zuliefererbetrieben. Deshalb gebührt der heutige Dank all den Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen. Sie haben trotz der schwierigen Situation tagtäglich einen guten Job gemacht, um der Schweizer Bevölkerung qualitativ hochwertige, professionelle Sendungen zu bieten. Das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ verpflichtet insbesondere die SRG, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. (…).
SSM, 4.3.2018.
SSM > No-Billag. Abstimmung, SSM, 2018-03-04.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
No Billag
Volltext
Abfuhr für No Billag: Klares Bekenntnis zum Service public in den Medien. Die klare Abfuhr der No-Billag-Initiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu Radio- und TV-Sendern, die dem Service public verpflichtet sind. Dafür stehen diese in der Pflicht, umfassend, sachlich und ausgewogen zu berichten und so zur Bildung, der kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beizutragen. So will es der Verfassungsauftrag heute. Medienpolitisch muss es in Richtung Qualitätssicherung und -ausbau gehen. Vorstösse für eine weitergehende Reduktion der Gebühren und eine programmatische Beschneidung der SRG sind zurückzuweisen. Bereits mit der neu geltenden Plafonierung der Gebührengelder auf 1,2 Mrd. Franken, muss die SRG Leistungen abbauen. Statt noch mehr Abbau braucht es eine Ausrichtung der Angebote auf die heutigen Herausforderungen der digitalisierten Medienwelt. Der SGB ist erleichtert und erfreut, dass die Ablehnung der verheerenden "No-Billag"-Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen so eindeutig ausgefallen ist. Damit sind Tausende von Stellen und damit die Existenz von Tausenden von Erwerbstätigen gerettet worden. Die SRG und die gebührenfinanzierten privaten Sender haben mit dieser Abstimmung einen klaren Auftrag erhalten: sie haben mehr Service public zu erbringen und sich künftig deutlicher von rein kommerziellen Sendern abzuheben. Und sie haben Arbeitsbedingungen zu bieten, die guten Journalismus ermöglichen. Der Anspruch an die Service-public-Sender ist mit dem Votum (…).
SGB, 4.3.2018.
SGB > No-Billag. Abstimmung. SGB, 2018-03-04.
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