Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 349

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01.06.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
AHV
VPOD-Magazin

Abstimmung
AHV
Volltext
Die Versüssung mit AHV-Milliarden brachte die Steuersenkungsvorlage durch die Volksabstimmung. Keine Überraschung: Versüsste Steuersenkungsvorlage STAF gutgeheissen. Ein. Ja zur AHV. Der VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Den Ausschlag zum Ja gab die Finanzspritze für die AHV. Der Kampf gegen kantonale Spar- und Abbaupakete geht weiter. „Es war die AHV, du Dummkopf“: So lässt sich das Zweidrittel-Ja zur AHV-Steuervorlage STAF erklären. Steuersenkungen, die noch vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hatten, wurden mit den 2 Milliarden mehrheitsfähig versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gelupft. Der VPOD war eine der massgebenden Kräfte des Referendums und hatte entscheidend zum Zustandekommen der Unterschriften beigetragen. Eine Armee von Goliaths. Die Zustimmung an der Urne erklärt sich für den VPOD aus zwei Gründen. Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat. Die Befürworterschaft konnte mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen. Eine flächendeckende Ja-Kampagne mit unzähligen Plakaten, Inseraten, Videobotschaften und Online-Werbung überzog das Land. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel. Es war ein Kampf Davids gegen eine Armee von Goliaths. Zweiter und Hauptgrund war aber die (…).
VPOD Schweiz, 1.6.2019.
VPOD-Magazin > AHV. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2019-06-01.
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02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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02.05.2019 BE Kanton
Abstimmung
Personen
WOZ
Adrian Riklin
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5.  September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02.
15.04.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.
Travail.Suisse, 15.4.2019.
Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15.
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04.04.2019 BE Kanton
Abstimmungen Bern
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Strukturelle Ausbeutung. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und „Chancen statt Anreize“ bieten. Am 19. Mal hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen. Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer „kooperiert“, ist dann Kandidatin für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen. Pakten statt Vorurteile. Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 4.4.2019.
Personen > Bugmann Damian. Sozialhilfe. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-04-04.
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28.03.2019 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkung
Unternehmenssteuer
Volltext
STAF geht zu Lasten des Service public. Die Referendumsallianz „USR3, STAF: Nein bleibt NEIN“ hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Unternehmenssteuerreform III führt auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: „Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public“. Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen, „auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.“ (…).
VPOD Schweiz, 28.3.2019.
VPOD Schweiz > STAF. Referendum. VPOD Schweiz, 2019-03-28.
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25.03.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
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15.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Gewerkschaften sehen keinen Grund für Steuersenkungen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Rechnung für 2018 präsentiert. Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2018 mit 548 Mio. Franken Gewinn ab. Das sind 472 Mio. Fr. mehr Gewinn als für das Jahr budgetiert wurde. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sieht bei diesem Ergebnis aber keinen Grund für Steuersenkungen. „Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren.
GBKZ, 15.3.2019.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuersenkungen ZH Kanton. GBKZ, 2019-03-15.
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21.02.2019 Zürich
Abstimmungen Zürich

Abstimmung
Privatisierung
Volltext
Wasser
Privatisierung abgelehnt. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt. Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten Investorlnnen in die Hände gegeben werden könnte. Die Vorlage legte den Privatisierungsanteil zwar auf maximal 49 Prozent fest und untersagte eine direkte Gewinnausschüttung, doch liesse sich dieses Verbot mittels indirekter Gewinnausschüttung leicht umgehen, zum Beispiel mittels Miet-, Outsourcing oder Investitionsverträgen. Auch die Gründung von Mischfirmen mit liberalisierten Teilen wäre möglich gewesen, wodurch Grossfirmen und Anlagefonds hätten einsteigen und sich an der Wasserversorgung der Gemeinden beteiligen können. Kapitalistische Weitsicht. Da das bestehende Gesetz keine Regelung zur Privatisierung enthalte, würde das neue Gesetz vor dem ungewollten Eingreifen von Unternehmen besser schützen. So die Behauptung der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Die neue Regelung würde daher einen „Schutz vor einer gänzlichen Privatisierung“ bringen, wie FDP-Präsident Hans-Jakob Bösch vertrat. Ein zwielichtiges Argument, anhand dessen man die kapitalistische Weitsicht des (…). Fabian Perlini.
Vorwärts, 21.2.2019.
Vorwärts > Wasser. Privatisierung. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-02-21.
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30.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Nach Abstimmungs-Schlappe für SVP: Hört die FDP den Schuss? Die Stimmenden haben die SVP gechläpft, dass es chlöpft. Ob jetzt auch bei der FDP das Zwänzgi fällt – zum Beispiel beim Lohnschutz? Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP. Zum Vergleich: Die GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee kam vor 29 Jahren auf 35,6 Prozent Ja. Eine schmerzhafte Ohrfeige für die Bewegung, die seit Jahrzehnten so tut, als sei sie das Volk. Das Resultat ist ein grosser Erfolg für die breite Allianz, die sich gegen die brandgefährliche Initiative zusammengefunden hat. 33,7 Prozent sind gerade mal ein bisschen mehr als der Wähleranteil der SVP. Noch im Sommer hielt Milliardärin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die SBI für «wichtiger als die Wahlen». Jetzt sagt SVP-Präsident Albert Rösti: „Es ist ein Erfolg, dass man dank der SVP so intensiv über die direkte Demokratie diskutiert hat.“ Mal dies, mal das. Mal so und dann das Gegenteil. Plakate in Orange ohne Absender – Fake-News-Inserate auf der gekauften „20 Minuten“-Front. Am Anfang sammelte die SVP die Unterschriften noch gegen die Menschenrechtskonvention, die sie kündigen wollte wegen eines Bundesgerichtsurteils von 2012. Dann sagte sie plötzlich, ihre Initiative sei gar nicht gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet. Und im Abstimmungskampf lag ihr plötzlich jener Lohnschutz der flankierenden Massnahmen am Herzen, den Martullo-Blocher Anfang Jahr noch angegriffen hatte (mehr zur SVP-Kampagne: rebrand.ly/verdreht). Rösti hat leider recht. Doch am (…). Clemens Studer.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Work online, 2018-11-30.
Ganzer Text
30.11.2018 BE Kanton
Bern
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer.
Work, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30.
Ganzer Text
30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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26.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. (SGB) Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. Einmal mehr sagen die Stimmberechtigten in einem Kanton Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. (…).
Syndicom, 26.11.2018.
Syndicom > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2018-11-26.
Ganzer Text
26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
Ganzer Text
26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbstbestimmungsinitiative der SVP bachab geschickt. Starkes Signal für Grund- und Arbeitnehmerrechte. Die SVP hat mit ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ diesen Sonntag deutlich Schiffbruch erlitten. Die Unia ist erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk damit auch die internationalen Grundlagen für wichtige Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte bekräftigt hat. Dies ist ein deutliches Signal gegen jegliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein starkes Signal für die Menschenrechte in der Schweiz. Zu diesen gehören die in internationalen Konventionen verbrieften Rechte auf eine würdige Arbeit mit gesundheits- und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und einem existenzsichernden Lohn. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich nicht von der fremdenfeindlichen Stimmungsmache aus SVP-Kreisen einschüchtern liess und am Schutz unserer Grundrechte festhält“, erklärt dazu die Unia-Präsidentin Vania Alleva. Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte beim institutionellen Rahmenabkommen. Gemäss Alleva zeigt das Abstimmungsresultat auch, wie wichtig der Respekt gegenüber unseren Rechten für die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz ist. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU lehnt sie darum jede Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes klar ab: Man könne nicht wie einige Bundesräte einerseits sagen, dass internationale Verträge unsere (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.11.2018.
Unia Schweiz > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2018-11-25.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. SGB-Kommentar zu den eidg. Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SVP
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
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25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
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Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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24.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
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Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…).
Travail.Suisse, 24.10.2018.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24.
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01.10.2018 St. Gallen
Links.ch
Personen
SP St. Gallen
Max Lemmenmeier
Abstimmung
AHV
Steuern
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SP sagt Ja zum AHV-Steuerdeal. Nach langer und engagierter Diskussion haben die Delegierten der SP Schweiz in Olten mit 148 zu 68 Stimmen dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Die Unterstützung des Steuerkompromisses ist ein pragmatischer Entscheid. Für die Delegierten stand das klare Bekenntnis zur AHV und zum sozialen Ausgleich im Zentrum. Für alle im Saal war klar. dass die Unterstützung des AHV-Steuerdeals keine Zustimmung zu den weiterhin bestehenden Steuerprivilegien für internationale Konzerne des Kantons St. Gallen bedeutet. Diese Privilegien werden über kurz oder lang wieder ins Visier der internationalen Staatengemeinschaft geraten. Sie müssen weiter bekämpft werden. wie auch der Steuerwettbewerb national und international weiter eingegrenzt werden muss. Aber die jetzige Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, ganz nach Max Webers Bonmot: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Für die Annahme der Steuervorlage sprechen mehrere gewichtige Punkte: 1. Ohne die Steuervorlage auf Bundesebene ist unter den Kantonen mit einem ungeregelten Vorgehen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass Notmassnahmen ergriffen werden, um eine Abwanderung von Statusgesellschaften zu verhindern. Die reichen Kantone werden ihre Steuern weiter senken, was andere Kantone zum Nachziehen zwingt. Dies wird den Druck besonders auch auf den Kanton St. Gallen erhöhen. Die Konsequenz: Die Steuerausfälle werden deutlich grösser, und der soziale Ausgleich in der AHV geht definitiv verloren. 2. Ein (…). Max Lemmenmeier.
Links.ch, 1.10.2018.
Links.ch > AHV-Revision. Abstimmung. Links.ch, 2018-10-01.
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12.07.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Mieterschutz
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Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum.
Vorwärts, 12.7.2018.
Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12.
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05.07.2018 Schweiz
Personen
WOZ
Susan Boos
Abstimmung
E-Voting
Volltext
Wahlen
Es wird garantiert gehackt. Der Bund treibt das E-Voting voran. Gleichzeitig formiert sich Widerstand. Es lohnt sich, den GegnerInnen zuzuhören. E-Voting ist sicher. E-Voting ist modern. Deshalb braucht die Schweiz möglichst bald ein Gesetz, das erlaubt, flächendeckend ein digitales Abstimmungs- und Wahlsystem einzuführen. Das war die Botschaft, die Bundeskanzler Walter Thurnherr vergangene Woche an einer Pressekonferenz in Bern verkündete. Mit dabei war auch Barbara Schüpbach, Staatsschreiberin von Basel-Stadt. Sie sagte, mit E-Voting gebe es keine ungültigen Stimmen mehr und es liesse sich Geld sparen. Heute haben acht Kantone bereits ein E-Voting-System im Einsatz (AG, BS, BE, FR, GE, LU, NE, SG). Bei einigen können es nur die AuslandschweizerInnen nutzen, bei anderen wie dem Kanton St. Gallen soll es bald in allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Vier weitere Kantone sind daran, E-Voting einzuführen (GL, GR, TG, VD). Doch es gibt Opposition. Mitte Juni wurde die Website stop-evoting.ch aufgeschaltet. Darauf wird eine Volksinitiative zur Debatte gestellt, die die elektronische Stimmabgabe verbieten will. Getragen wird die vorgeschlagene Initiative unter anderem vom Luzerner SVP-Nationalrat und Internetunternehmer Franz Grüter. Massgeblich betreut wird die Website von Hernani Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, einem Linken. Als Mitte Juni das St. Galler Kantonsparlament über die definitive Einführung von E-Voting debattierte, war die SVP geschlossen dagegen, (…). Susan Boos.
WOZ online, 5.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Wahlen. WOZ online, 2018-07-05.
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14.06.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit  (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14.
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