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Anzahl gefundene Artikel: 86

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30.11.2018 BE Kanton
Personen
Steuern
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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23.08.2018 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Dominik Gross
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Standpunkt zum AHV-Steuer-Deal Keine Angst vor dem mobilen Kapital! Die Schweiz ist keine harmlose Mitläuferin im Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die globalen Unternehmenssteuern in den Abgrund zieht. Die Folgen des AHV-Steuer-Deals wären aber auch im Inland zu spüren – dabei hätte der Deal nicht einmal die behaupteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Das private Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel legt jedes Jahr eine Weltrangliste der Gebiete mit den tiefsten Unternehmenssteuern der Welt vor. Sie ist als Service für wanderungsfreudige Konzerne gedacht, die sich für eine Ansiedlung in der Schweiz interessieren. 2017 lag in dieser Liste nur Hongkong vor den „besten“ Schweizer Kantonen. In Hongkong zahlten Konzerne im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von 9,9 Prozent, in Nidwalden oder Luzern waren es knapp über 10 Prozent, St. Gallen lag etwas über 14 Prozent. Der Bundesrat, die Wirtschaftslobbys und leider auch eine Vierfünftelmehrheit des Parlaments stellen die Schweiz gebetsmühlenartig als eine harmlose Mitläuferin im internationalen Steuerwettbewerb dar, die schauen muss, dass sie im Kampf der Konzerne um Kapital und Arbeitsplätze nicht den Anschluss verliert und damit die Abwanderung ihrer Firmen riskiert. Die Aufstellung des BAK Basel zeigt: Die Schweiz ist mitnichten eine harmlose Mitläuferin im globalen Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die Unternehmenssteuern in den Abgrund ziehen. (…). Dominik Gross
WOZ, 23.8.2018.
Personen > Gross Dominik. AHV. Unternehmenssteuer. WOZ, 2018-08-23.
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16.08.2018 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Mattea Meyer
Fabian Molina
Cédric Wermuth
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
„Für alle statt für wenige geht anders“. Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte. Der geplante Steuer-AHV-Deal führt noch tiefer in diese Sackgasse. Die Abstimmung war eine Schlappe für eine Allianz von der Grünliberalen Partei bis zu Economiesuisse und eine klare Absage an ihre neoliberale Politik des Steuerwettrüstens, die wenige GewinnerInnen und viele VerliererInnen kennt. Eineinhalb Jahre später scheint es so, als habe es dieses Nein nie gegeben. Die Vorlage des Bundesrats – SV 17 genannt – gleicht in wesentlichen Zügen der verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III). Der ständerätliche Vorschlag, der Steuer-AHV-Deal, macht beim Kapitaleinlageprinzip zwar eine kleine Korrektur der Fehler der USR II. Gleichzeitig kommt die kleine Kammer den GrossaktionärInnen mit einer tieferen Mindestbesteuerung von Dividenden entgegen. Und auch die ersten Beratungen in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission zeigen, dass die Rechte an ihrer ideologischen Linie festhält. Der Steuer-AHV-Deal verpasst den Moment, einen Ausweg aus der Steuerdumpingstrategie einzuschlagen, mit der die Schweiz international jährlich bis zu 35 Milliarden Franken an Steuersubstrat vernichtet. Ein Steuerwettbewerb, der nie zum Vorteil der Menschen ist, sondern Reichtum noch stärker bei einer globalen Elite (…). Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Fabian Molina.
WOZ online, 16.8.2018.
Personen > Molina Fabian. AHV. WOZ online, 2018-08-16.
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01.07.2018 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Stefan Giger
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerreform und AHV- Finanzierung („STAF“): Was ist von der Verknüpfung dieser beiden Geschäfte zu halten? Vom Handel mit Kühen. Der Ständerat packt Unternehmenssteuern und AHV in die gleiche Gesetzesvorlage. „Kuhhandel!“, schreien die einen. Sonderbarer Vorwurf im Land der Milchwirtschaft... Die Frage ist eher, ob die Vorteile bei Bund und AHV die kantonalen Nachteile überwiegen. Ich hörte von der Überraschung unterwegs am Radio: Einstimmig hatten die Ständerätinnen und Ständeräte der WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) einen Kompromiss geschmiedet, der eine Reform der Unternehmenssteuern mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft. „Sch... „, schoss es mir durch den Kopf: Was soll man davon halten, eine gute Sache, die AHV-Finanzierung, mit einer Steuersenkungsvorlage zu vermengen? Andererseits: Für Sozialpolitik braucht es Geld. Also ist es nicht von vornherein falsch, Sozialpolitik und Steuerpolitik zu verbinden. Wie aber soll das funktionieren, dass man einerseits zusätzliches Geld in die AHV lenken und gleichzeitig Unternehmenssteuern senken kann? So zumindest stellte CVP-Ständerat Konrad Graber, der Architekt der sogenannten „STAF“-Vorlage, das Geschäft am Schweizer Radio dar. Gut für Bund und AHV. Ich brauchte einige Tage um zu begreifen, dass „STAF“ sich von der ursprünglichen Steuervorlage I7 des Bundesrates und auch von der im letzten Jahr gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR 111) unterscheidet: Die international kritisierten (…). Stefan Giger.
VPOD-Magazin, Juli 2018.
Personen > Giger Stefan. Unternehmenssteuer. VPOD-Magazin, 2018-07-01.
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09.04.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuerwesen
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
SGB lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene „Steuervorlage 17“ ab. Referendum möglich. Die Steuervorlage 17 unterscheidet sich nur wenig von der an der Urne klar abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Als wäre nichts gewesen, wollen Bundesrat und Kantonsregierungen erneut die Gewinnsteuern bei rund 200‘000 Unternehmen massiv senken, obwohl von der Abschaffung der heutigen Steuerstatus nur rund 400 Firmen massgeblich betroffen wären. Der SGB hat sich immer für eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform eingesetzt, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Diese soll vor allem ausreichend lang wirkende Übergangsbestimmungen enthalten, so dass die Kantone Zeit haben, sich neu auszurichten. Aus Vorsichtsgründen hat der SGB eine zielgerichtete, befristete Patentbox unterstützt. Die geplante generelle Gewinnsteuersenkung der Kantone und Gemeinden um über 40 Prozent lehnt der SGB ab. Diese ist völlig ineffizient und zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Allfällige Kosten der Reform müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Berufstätigen braucht es spürbare finanzielle Entlastungen. Beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuervorlage 17 (SV17) erfüllt die Kriterien des SGB nicht. Der SGB lehnt (...). Daniel Lampart.
SGB, 9.4.2018.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuerreform. SGB, 2018-04-09.
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29.03.2018 Schweiz
Personen
Steuerwesen
Work
Clemens Studer
Unternehmenssteuer
Volltext
Neue Vorlage sieht alt aus. Die Steuervorlage 17 riecht schon bei der Präsentation ziemlich abgestanden. Am 12.Februar 2017 sagten 59.1 Prozent der Stimmenden Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII). Das war ein trockener Aufwärtshaken des Volks für Bundesrat. rechte Parteien und Wirtschaftsverbände. Sie alle hatten für das Milliarden-Steuergeschenk an Konzerne und ausländische Grossaktionäre geweibelt. Am 21.März hat Finanzminister Ueli Maurer (SVP) nun die Botschaft zur "Steuervorlage 17" veröffentlicht. Unbestritten ist einzig. dass die Schweiz die Privilegierung sogenannter StatusgeseIlschaften abschaffen muss. um nicht in einen neuen Steuerstreit mit dem Rest der Welt zu geraten. Mit diesen Statusgesellschaften ermöglicht es die Schweiz international tätigen Konzernen. im Ausland erwirtschaftete Gewinne in der Schweiz anfallen zu lassen und hier von niedrigen Sätzen zu profitieren. Dieses Steuerdumping ist international geächtet. Statt jedoch diese Privilegien zu streichen. sollen die Steuersätze für alle Unternehmen massiv gesenkt werden. Das bringt Milliarden Steuerausfälle. Unverdrossen rechnet der Bundesrat diese Ausfälle schön. Dazu dient ihm dieses Mal eine Studie. die Maurer vorsichtshalber gleich im eigenen Haus hat verfertigen lassen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart listet ihre gröbsten Mängel, Widersprüche und Fehlannahmen hier auf: rebrand.lyjwlderlegt. Referendum droht. (…).
Clemens Studer. Work, 29.3.2018.
Personen > Studer Clemens. Unternehmenssteuer. Work, 2018-03-29.
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23.03.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuerwesen
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
Bundesrat Maurer schon im Abstimmungskampf: Zweifelhafte Modellrechnungen zur Steuervorlage 17. Die bisherigen Gewinnsteuersenkungen in den Schweizer Kantonen haben Löcher in die Staatskasse gerissen. Das bekannteste Beispiel ist Luzern. Doch längerfristig würde sich das lohnen, behaupteten Regierungen und Wirtschaftsvertreter., ohne dass ihnen die Realität bisher recht gegeben hat. Dasselbe sagt nun auch Bundesrat Maurer zur Steuervorlage 17. Und legt ein Modell vor, in welchem längerfristig positive „dynamische“ Entwicklungen berechnet werden. Doch dieses Modell ist unbrauchbar. Das Modell geht davon aus, dass der staatlich finanzierte Service public (Bildung usw.) für die Investitionen von Firmen keine Rolle spielt. Selbst wenn aus der Gewinnsteuersenkung grosse Defizite entstehen und einschneidende Sparmassnahmen beschlossen werden, spielt das keine Rolle. Im Modell ist das nur indirekt offengelegt: Das Modell „gründet auf der Annahme, dass sich im Zuge der Steuerreform weder in der Schweiz noch an Konkurrenzstandorten andere relevante Standortfaktoren (Zugang zu qualifiziertem Personal, politische und rechtliche Stabilität, Infrastruktur, etc.) massgeblich ändern“ (S. 11). Die positivsten „dynamischen“ Modelleffekte ergäben sich daher dann, wenn man die Gewinnsteuern ganz abschaffen würde. Man braucht kein Wirtschaftsstudium um zu begreifen, dass diese Annahme grundfalsch ist. (…). Daniel Lampart.
SGB, 23.3.2018.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. SGB, 2018-03-23.
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21.03.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
Parlament und Kantone müssen Privilegien für Firmen korrigieren. Der SGB zur Botschaft des Bundesrates zur „Steuervorlage 17“. Die heute vom Bundesrat vorgestellte Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III ("Steuervorlage 17") unterscheidet sich nicht wesentlich von der im Rahmen des Referendums abgelehnten Vorlage. Insbesondere wenn man die in den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen berücksichtigt. Für den SGB ist es klar, dass das Parlament Verbesserungen beschliessen muss. Die Steuervorlage 17 muss auf Bundesebene durch die Unternehmen und die Aktionäre gegenfinanziert werden. Und es braucht eine stärkere soziale Komponente für die Haushalte. Denn diese leiden immer mehr unter den höheren Lebenshaltungskosten (insb. den Krankenkassenprämien). Die geplanten und vom Bund durch den höheren Kantonsanteil subventionierten kantonalen Gewinnsteuersenkungen sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Davon profitieren in erster Linie Firmen wie die Grossbanken, die heute klaglos ihre ordentlichen Gewinnsteuern zahlen. Das Parlament muss den Finanzausgleich (NFA) so anpassen, dass kantonale Gewinnsteuersenkungen unattraktiv werden. Wenn der Kantonsanteil beim Bund erhöht wird, müssen diese Gelder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Zudem erwartet der SGB von den Kantonen, dass sie ihre masslosen Steuersenkungsvorhaben für die Firmen korrigieren. Die Reform der Ehepaarbesteuerung nützt den hohen und höchsten Einkommen. Die Frauenerwerbstätigkeit wird (…).  Daniel Lampart.
SGB, 21.3.2018.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmersteuerreform. SGB, 2018-03-21.
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29.11.2017 Schweiz
Steuern
Travail.Suisse

Unternehmenssteuer
Volltext
Steuervorlage 17: Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten. Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb: die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen (…).
Travail.Suisse, 29.11.2017.
Travail.Suisse > Steuervorlage 17. Travail.Suisse, 2017-11-29.
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02.11.2017 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Hans Baumann
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuervorlage 17: Alter Wein In Neuen Schläuchen. Seit 1990 sind die Reingewinne der Schweizer Kapitalgesellschaften von rund 40 auf über 330 Milliarden Franken gestiegen. Das ist zu einem Teil auf die Zunahme der steuerprivilegierten Holdings und anderer Sondergesellschaften zurückzuführen. Von den gesamten Reingewinnen werden deshalb deren Beteiligungsgewinne abgezogen, weil diese schon einmal versteuert wurden. Was übrigbleibt, ist dann der steuerbare Reingewinn. Aber auch diese Nettogewinne sind seit 1990 stark gestiegen, nämlich von 26 auf 113 Milliarden Franken. Sie haben sich also mehr als vervierfacht! Zum Vergleich: Die Löhne stiegen im gleichen Zeitraum nur um rund einen Drittel. Steuergeschenke. Ebenfalls nicht mithalten konnten die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuereinnahmen aus Kapitalgesellschaften erhöhten sich von rund 8 auf knapp 20 Milliarden. Sie sind nur ungefähr halb so schnell gestiegen wie die Nettogewinne. Die Steuerbelastung der Unternehmen hat sich also fast halbiert. Ursache dafür sind die vielen Steuergeschenke, die Bund und Kantone den Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gewährt haben. So nicht. Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III versenkt. Jetzt hat das Finanzdepartement einen neuen Vorschlag gemacht. (…). Hans Baumann.
Work, 2.11.2017.
Personen > Baumann Hans. Unternehmenssteuer. Work, 2017-11-02.
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06.09.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Vernehmlassung
Volltext
Keine Bundessubvention für generelle Gewinnsteuersenkungen. Vernehmlassung zur neuen Unternehmenssteuerreform III („Steuervorlage 17“). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht der vom Bundesrat vorgelegten neuen USR III ("Steuervorlage 17") kritisch gegenüber. Zwar ist mit der Erhöhung der Familienzulagen eine soziale Verbesserung eingebaut worden. Doch gleichzeitig sollen die Gewinnsteuern für alle Firmen in den Kantonen und Gemeinden im Ausmass der USR III gesenkt werden. Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird, sondern auf dem heutigen Niveau belassen wird. Wenn schon, sollte der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden. Die heute vorgestellte Vernehmlassungsvorlage hätte bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch etwas besseres Paket vorgeschlagen hat, deutlich abgelehnt. Der SGB setzt sich für eine sozialere, kostengünstigere Vorlage (…).
Daniel Lampart.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. Vernehmlassung. SGB, 2017-09-06.
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01.06.2017 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Unternehmenssteuer
Volltext
„Steuervorlage 17“ hat Probleme nicht gelöst. Bundesrat muss bei der Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III korrigieren. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht der heute von Bundesrat Maurer und den Kantonsregierungen präsentierten, neuen USR III („Steuervorlage 17") kritisch gegenüber. Zwar ist mit der Erhöhung der Familienzulagen eine soziale Verbesserung eingebaut worden. Doch gleichzeitig ist die Gefahr, dass die Gewinnsteuern für alle Firmen in den Kantonen und Gemeinden stark gesenkt werden, noch grösser als in der USR III. Die von den Kantonen geplanten generellen Gewinnsteuersenkungen waren bereits in der USR III die teuerste und ineffizienteste Massnahme. Das klare Volks-Nein zeigte, dass Bund und Kantone hier zurückbuchstabieren müssen - indem der Kantonsanteil bei der direkten Bundesteuer nicht erhöht wird. Der heute präsentierte Vorschlag geht jedoch noch weiter als die USR III. Offenbar sollen sogar die Übergangsbestimmungen („Step-up") gestrichen werden, welche einen Systemwechsel bei den Statusgesellschaften ohne Steuersenkungen erlaubt hätten. Paradoxerweise kann die Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent den Steuersenkungsdruck noch verstärken. Auf Druck des Gewerbes werden die Kantone diese Zusatzeinnahmen für weitere Gewinnsteuersenkungen zu verwenden versuchen. Die heute präsentierten Eckwerte hätten bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand. Denn die USR III wurde beispielsweise auch im Kanton Baselstadt, welcher ein sozialpolitisch noch (...).
SGB, 1.6.2017.
Personen > Lampart Daniel. Unternehmenssteuer. Regierung. SGB, 2017-06-01.
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12.05.2017 Schweiz
Juso
Steuern

Unternehmenssteuer
Volltext
Miteinander statt gegeneinander: Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung! Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen HandlangerInnen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in Erinnerung behalten dürften. Die politischen Kräfte der Linken dagegen stellten ihre Vitalität, ihre Anschluss- sowie Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis. Denn das Nein war eben nicht einfach einer schlechten Kampagne der BefürworterInnen geschuldet. Im Gegenteil: Die Auswertungsumfrage zu den Abstimmungen macht deutlich, dass das Nein zur USR III eine Absage an immer neue Steuergeschenke für den Geldadel war. Genauso war es auch eine Absage an den Versuch, diese Umverteilungspolitik von unten nach oben mit Abbaupaketen quer durch die Schweiz zu finanzieren. Diesen Unmut in der Bevölkerung gilt es nun zu nutzen, um das Grundübel der bürgerlichen Umverteilungspolitik zu benennen und zu bekämpfen: Der verheerende und undemokratische Steuerwettbewerb muss gestoppt werden! In kaum einem anderen Lebensbereich ist die neoliberale Ideologie so stark in den Köpfen der Menschen verankert wie beim Steuerwettbewerb: Nämlich die absurde Idee, dass es uns allen besser geht, wenn wir gegeneinander um einen möglichst grossen Anteil des Steuerkuchens streiten, anstatt gemeinsam für eine gerechte Besteuerung und Verteilung des (…).
Juso Schweiz, 12.5.2017.
Juso Schweiz > Unternehmenssteuer. Juso Schweiz, 2017-05-12.
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01.03.2017 Schweiz
Personen
Steuern
VPOD-Magazin
Della Valle Alessandro
Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Überraschend deutliche Ablehnung der USR III - auch auf dem Land. Ein überwältigender Sieg. Eine knappe Niederlage (wie bei der letzten Unternehmenssteuerreform) in einen (knappen) Sieg zu drehen: Das war das Ziel der Kampagne. Es ist sogar mehr geworden: Die USR III ist mit 59,1 Prozent Nein wuchtig verworfen worden. Man rechnete mit einem knappen Ausgang. Auch ein Cornmunique für den Fall eines Jas zur Unternehmenssteuerreform III lag vorbereitet in der Schublade. Umso grösser ist die Freude: Zum ersten Mal seit langer Zeit hat sich die Linke souverän durchgesetzt, gegen alle bürgerlichen Parteien, gegen „die Wirtschaft“, gegen die Kantone. Und zwar nicht bei einer symbolischen Frage, sondern bei einer Entscheidung über die Verteilung von Milliarden. Unten oder oben? Diesmal hat man auch die weniger Privilegierten auf dem Land und in den Agglomerationen erreicht. „Unglaublich motiviert“. Abweichend stimmten reiche FDP-Landstriche wie Zug oder die Zürcher Goldküste. In der Waadt ist das Ja mit der kantonalen USR-III-Vorlage erklärbar, die soziales Zuckerbrot enthielt. Aber die grosse Mehrheit im Land ist nicht mehr bereit, Steuergeschenke für reiche Aktionäre zu spendieren. Sie hat genug von der jahrelangen Tiefsteuerpolitik und den daraus folgenden Spar- und Abbauprogrammen. Von einer Annahme wären namentlich auch die Mitglieder des VPOD betroffen gewesen - mit noch mehr Druck auf den öffentlichen Dienst. „Unsere Basis war denn auch unglaublich motiviert, die Vorlage gemeinsam mit den anderen Organisationen und Parteien zu Fall zu bringen“, sagt VPOD-Präsidentin (…). Alessandro della Valle.
VPOD-Magazin, März 2017.
VPOD-Magazin > Unternehmenssteuer. Abstimmung. VPOD-Magazin, März 2017.
Ganzer Text
01.03.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Funke, Der

Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
Wieso die USR 3 abgeschmettert wurde. Ein Graben zwischen der SVP und ihrer WählerInnenschaft. Dass die Unternehmenssteurreform 3 so klar abgeschmettert wurde (59,1% Nein) liegt daran, dass wirklich nur die grössten Kapitalisten profitiert hätten. Und daran, dass die Wählerinnen nicht mehr länger zuschauen und getreu durchwinken wollten, was „der Wirtschaft nützt'; Doch wieso passiert das gleich heute? Es hat überrascht, war aber nicht so überraschend. Dass es in der Schweiz eine starke Polarisierung gibt, welche aber nicht einen generellen Rechtsrutsch bedeutet, versuchten wir vor einem Jahr so zusammenzufassen: „Die widersprüchliche Krisenentwicklung des Schweizer Kapitalismus führt zu einem gleichermassen widersprüchlichen Bewusstsein der Schweizer ArbeiterInnenklasse. (...) Diese widersprüchlichen Bewusstseinszustände enthalten eine grosse potentielle Explosivität. In ihnen zeigen sich die sich stets verschärfenden Widersprüche des Systems, die sowohl auf ökonomischer wie auf ideologischer Ebene an die Oberfläche kommen. Die Tendenz zur Radikalisierung und Polarisierung ist bereits da, drückt sich in Ab-wesenheit einer klaren linken Alternative (...) im Erstarken und in der Neuformation des Bürgerblockes aus" (Der Funke, Perspektive 2016). Der Abstimmungssonntag bestätigt diese Analyse. Nicht, dass das „Nein" zur USR3 eine linke Alternative an sich bedeutet. Doch in dieser Frage drückten sich die Klassenpositionen so stark aus, dass das Abstimmungsverhalten der Wählerschaft der bürgerlichen Parteien - im speziellen der SVP - entlang dieser Linie gespalten wurde. (…). Caspar Oertli Juso Stadt Zürich.
Der Funke, März 2017, Nr. 58.
Funke, Der > Unternehmenssteuer. Abstimmung. Der Funke, März 2017.
Ganzer Text
21.02.2017 Schweiz
Steuern
Vorwärts

Abstimmung
Einbürgerung
Unternehmenssteuer
Volltext
Gewonnen! Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen. Es wurde nicht mal knapp! Und das ist die grösste Überraschung bei der Abstimmung über die USRIII, die mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen begraben wurde. Wunderbar! „Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt“, hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), mit Freude fest und fügt hinzu: „Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand.“ Wie unappetitliche die Kröte ist, die nun jene schlucken müssen, die von einem Ja zur USRIII profitiert hätten, ist am Abstimmungsabend schonungslos in der Onlineausgabe der „NZZ“ dokumentiert: „Dieser Scherbenhaufen ist imposant. Fast fünf Jahre werkten die Behörden an der Unternehmenssteuerreform III. Sie zimmerten eine fürwahr riesige Kiste – wahrscheinlich die komplizierteste und am stärksten verästelte Gesetzgebung, die je in der Schweiz zur Abstimmung gelangte. (…) Aber die Deutlichkeit des Ergebnisses frappiert ohne Zweifel.“ Oder, um es mit den Worten des Präsidenten der PdAS auf den Punkt zu bringen: „Es ist eine Ohrfeige für das bürgerlich dominierte Parlament und den Bundesrat.“ (…).
Vorwärts, 21.2.2017.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. Abstimmung. Vorwärts, 2017-02-21.
Ganzer Text
17.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Unternehmenssteuer
Volltext
Aus diesem Sonntag kann was werden. Unternehmenssteuerreform III gebodigt. Beat Feuz wird Abfahrtsweltmeister – und das vife Schweizer Volk bodigt die USR III. Maurer, Bigler, Martullo&Co. haben verwachst. St. Moritz GR, Sonntagnachmittag, kurz nach 14 Uhr. Der Emmentaler Beat Feuz reisst im Zielraum die Arme hoch: Superlauf, Weltmeister! Vor einigen Jahren war er als undiszipliniert und faul abgeschrieben. Bern, Sonntagnachmittag, kurz nach 14 Uhr. Gewerbeverbandsdirektor Ulrich Bigler entgleist das Gesicht: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) kommt nicht zum Fliegen, der Absturz zeichnet sich bereits klar ab. Der Weltmeistertitel von Beat Feuz ist der grösste Sporterfolg eines Schangnauers seit Erfindung der Dorfchronik. Das Nein zur USR III der grösste Erfolg der Linken seit Jahren. Am Ende des Tages stehen 59,1 Prozent Nein zu 40,9 Prozent Ja auf dem Resultatblatt. Trotz einer schrillen und millionenschweren Pro-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Voodoo-Amalysen. Wesentlich erstaunlicher als das Resultat waren die Analysen der Wahlverliererinnen und Wahlverlierer und der meisten Medienschaffenden. Von einer „Trumpisierung von links“ war da die Rede. Von einem unreflektierten, trötzelnden, generellen Aufstand gegen „die Eliten“, so, als hätte das Volk gar nicht nachgedacht vor dem Nein-Schreiben. Ausserdem sei die Vorlage halt „sehr kompliziert“ gewesen, sprich: das Volk zu dumm, um die Wichtigkeit zu begreifen. Und überhaupt: Wer die Masseneinwanderungsinitiative (…). Clemens Studer .
Work, 17.2.2017.
Personen > Studer Clemens. Unternehmenssteuer. Abstimmung. Work, 2017-02-17.
Ganzer Text
17.02.2017 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Pussyhat
Unternehmenssteuer
Volltext
Alles ist möglich. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Niemand hätte es für möglich gehalten, doch es ist passiert. Der Brexit, Donald Trump und das gewaltige Ausmass des Neins zum Steuerbschiss USR III. Wir leben in bewegten Zeiten. Politische Grosswetterlagen, das war gestern. Heute prägt Labilität die Atmosphäre. So wie im französischen Wahlkampf. Noch nie war die Ausgangslage so unklar. Der Grande Nation sterben die politischen Elefanten weg. Am Ende: Präsident François Hollande. Abgestraft: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. In die Wüste geschickt: Ex-Premier Manuel Valls. Die politische Kaste hat ihr Konto überzogen. Da taucht plötzlich ein Nobody namens Emmanuel Macron auf. Während Neofaschistin Marine Le Pen marschiert. Kommt da ein Tsunami auf Europa zu? Work- Frankreichkorrespondent Oliver Fahrni wagt eine Prognose. El Nino. Wie ein Blitz schlug das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein. Das Volk hat den Bschiss durchschaut. Mehr Steuergeschenke für Konzerne und Aktionäre – du und ich hätten dafür zahlen müssen. Wir sind doch nicht blöd, sagte sich auch die SVP-Basis. Ergebenst folgt sie ihrem Führer zwar in die Fremdenfeindlichkeit, aber sie will keine unsoziale Politik. Sie will gute Renten, eine gute Infrastruktur im Dorf und ein Spital möglichst in der Nähe. Doch die SVP ist nicht sozial. Sie ist die Partei der Milliardäre und Banken. Deshalb ist sie jetzt bös abgestützt. Zusammen mit ihrem Bruchpiloten Ueli Maurer. Gemeinsam mit ihren Verbündeten Gössi, Bigler, Karrer, Rösti. War es ein Gewitter, das vorüberzieht? (…). Marie-Josée Kuhn.
Work,17.2.2017.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial Work. Work, 2017-02-17.
Ganzer Text
16.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Abstimmung
Einbürgerung
Unternehmenssteuer
Volltext
Nach der Abstimmung. Und die Schweiz bewegt sich doch. So schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus. Der Blick auf die Geschichte der Schweiz ist häufig verstellt, weil in den hiesigen Politdebatten der Rechtspopulismus meist als Phänomen erscheint, das nur im Ausland auftritt. Dabei hat kaum ein Staat in Europa eine derart lange und leidige Erfahrung damit gemacht wie die Schweiz. Seit einem Vierteljahrhundert greift der Milliardär Christoph Blocher den Rechtsstaat und die Demokratie an, eigennützig und fremdenfeindlich. Sein Einfluss in Politik und Medien hat stetig zugenommen. Doch ausgerechnet in der Phase, in der im Herrliberger Hofstaat die Erbfolge geregelt wird, kollidiert er mit einer veränderten Realität. In der Schweiz scheint etwas in Bewegung (…). Kaspar Surber.
WOZ, 16.2.2017.
Personen > Surber Kaspar. Abstimmungen Schweiz 12.2.2017. WOZ, 2017-02-16.
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14.02.2017 Schweiz
Personen
SGB
Steuern

Unternehmenssteuer
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USR III: Ein Sonntag eröffnet Perspektiven. SGB-Präsident Paul Rechsteiner zum Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Das Jahr 2017 stand unter schlechten Vorzeichen. Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt als neuer Präsident der westlichen Vormacht bisher alles eingelöst, was zu befürchten war: Hass und Ausgrenzung, neue Privilegien für die Reichen, verbunden mit Sozialabbau. In Europa sieht es an vielen Orten kaum besser aus. Auch in der Schweiz sind uns diese politischen Tendenzen nicht fremd. Umso erfreulicher und auch wichtiger sind die Abstimmungsresultate des letzten Sonntags. 2004 gelang es der politischen Linken schon einmal, ein unsoziales Steuerpaket zu versenken. Der Abstimmungssieg gegen die Unternehmenssteuer-Reform III ist aber umso höher zu bewerten, als die Linke diesmal allein antreten musste und die Kantone im Gegensatz zu damals die Steuerreform aktiv unterstützten, statt sie zu bekämpfen. Mit der Botschaft, dass die Steuerreform jeden Haushalt 1000 Franken kosten würde, haben die Gewerkschaften trotz beschränkter finanzieller Mittel in der Kampagne einen der zentralen Beiträge geleistet. Das Nein zu dieser bürgerlichen Prestige-Vorlage bedeutet, dass bei einer Neuauflage gewisse Prinzipien beachtet werden müssen. Niemand bestreitet, dass die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen und andere Steuerumgehungskonstrukte abgeschafft werden müssen. Es gibt aber keinen Grund dafür, das mit einer allgemeinen Steuersenkung für die Unternehmen auf Kosten aller anderen zu verbinden. (…).
Paul Rechsteiner.
SGB, 14.2.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. Unternehmenssteuer. SGB, 2017-02-14.
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12.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Vorwärts

Abstimmung
Einbürgerung
Unternehmenssteuer
Volltext
Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert! Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden. Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: „Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.“ Das Parlament muss nun eine neue Vorlage erarbeiten. Für die PdAS ist dabei klar, dass die Interessen der breiten Bevölkerung im Zentrum stehen müssen und nicht die Profitinteressen der multinationalen Unternehmen. Wir fordern eine soziale Umverteilung von oben nach unten. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Die öffentlichen Finanzen sind mit einer Steuerpolitik zu stärken, die zu höheren Einnahmen führt, insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die Profiteure des Finanzkapitalismus müssen an den Kosten des nötigen sozialen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft beteiligt werden. (…).
Vorwärts, 12.2.2017.
Vorwärts > Abstimmungen Schweiz 12.2.2017. Vorwärts, 2017-02-12.
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12.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz

Abstimmung
Einbürgerung
Unternehmenssteuer
Volltext
Nein zur USR III – Ja zur erleichterten Einbürgerung. Wuchtiges Nein zu Konzern-Privilegien. Die Stimmberechtigten haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Steuerpolitik, die sich nur nach den Interessen von Grosskonzernen und Aktionären richtet, erhält eine deutliche Absage. Jetzt braucht es eine neue Vorlage, die ungerechtfertigte Steuerprivilegien effektiv abschafft. Die Unia ist ebenfalls erfreut über die klare Annahme der erleichterten Einbürgerung für die 3. Generation und wertet diese als ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen. Das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III zeigt, dass die Schweizer/innen genug haben von der steuerlichen Bevorzugung grosser Konzerne. Dem masslosen und schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern auf Kosten der Allgemeinheit haben sie den Riegel geschoben – trotz der millionenschweren Kampagne der Befürworter. Das Resultat weist die Richtung, die in der Steuerpolitik einzuschlagen ist: Alle müssen ihren Anteil zum Gemeinwesen beitragen – auch Firmen und Aktionäre. Neue Steuergeschenke, die Löcher in die öffentlichen Kassen reissen, kommen nicht in Frage. Steuerprivilegien abschaffen. Jetzt muss der ursprüngliche Kern der Vorlage, die Abschaffung der Steuerprivilegien für gewisse ausländische Firmen, an die Hand genommen werden. Das Ja zur erleichterten Einbürgerung für die 3. Generation zeigt, dass es einer Mehrheit der Schweizer/innen ein Anliegen ist, Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz geboren sind, als vollwertige Bürger/innen anzuerkennen. Die Unia ist erfreut über dieses wichtige und längst überfällige Zeichen. Die Unia wird diesen Schwung nutzen (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 12.2.2017.
Unia Schweiz > Unternehmenssteuer. Abstimmung. Unia Schweiz, 2017-02-12.
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12.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
USR III: Ein Nein zu einer Politik auf Kosten der Normalverdienenden. Klare Abfuhr für die unausgewogene Unternehmenssteuerreform III. Das deutliche Nein zur USR III zeigt: Eine generelle Steuersenkung für finanzstarke Unternehmen und ihre Aktionäre auf Kosten der Verkäuferin, des Schreiners oder der Lehrerin wird nicht akzeptiert. Die finanzielle Belastung durch höhere Krankenkassenprämien, höhere Abgaben für die 2. Säule oder steigende Mieten hat in den letzten Jahren nochmals zugenommen. Die Bevölkerung hat deshalb einer Politik, welche die Firmen einseitig auf Kosten der Haushalte entlasten will, völlig zu Recht die rote Karte gezeigt. Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen und ihren Beitrag an die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur leisten. Es braucht nun eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Allfällige Kosten müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Arbeitnehmenden braucht es konkrete Entlastungen. Etwa durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. Die neue USR III soll nur Massnahmen enthalten, welche bei der Aufhebung der Privilegien für Statusgesellschaften auch tatsächlich nötig sind. Im Fokus sind die Kantone BS, VD und GE. Von einer vom Bund subventionierten, flächendeckenden Gewinnsteuersenkung in den Kantonen kostet viel zu viel und führt zu enormen Mitnahmeeffekten durch ordentlich besteuerte Firmen. (…).
SGB, 12.2.2017.
SGB > Unternehmenssteuer. Abstimmung. SGB, 2017-02-12.
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12.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
USR III: Ein Nein zu einer Politik auf Kosten der Normalverdienenden. Klare Abfuhr für die unausgewogene Unternehmenssteuerreform III. Das deutliche Nein zur USR III zeigt: Eine generelle Steuersenkung für finanzstarke Unternehmen und ihre Aktionäre auf Kosten der Verkäuferin, des Schreiners oder der Lehrerin wird nicht akzeptiert. Die finanzielle Belastung durch höhere Krankenkassenprämien, höhere Abgaben für die 2. Säule oder steigende Mieten hat in den letzten Jahren nochmals zugenommen. Die Bevölkerung hat deshalb einer Politik, welche die Firmen einseitig auf Kosten der Haushalte entlasten will, völlig zu Recht die rote Karte gezeigt. Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen und ihren Beitrag an die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur leisten. Es braucht nun eine zielgerichtete Unternehmenssteuerreform, welche die heutigen Privilegien abschafft, ohne dass Steuerausfälle resultieren. Allfällige Kosten müssen von den Firmen und den Aktionären getragen werden. Für die Arbeitnehmenden braucht es konkrete Entlastungen. Etwa durch höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Kinderzulagen. Die neue USR III soll nur Massnahmen enthalten, welche bei der Aufhebung der Privilegien für Statusgesellschaften auch tatsächlich nötig sind. Im Fokus sind die Kantone BS, VD und GE. Von einer vom Bund subventionierten, flächendeckenden Gewinnsteuersenkung in den Kantonen kostet viel zu viel und führt zu enormen Mitnahmeeffekten durch ordentlich besteuerte Firmen. (…).
Syndicom, 12.2.2017.
Syndicom > Unternehmenssteuer. Abstimmung Schweiz, Syndicom, 2017-02-12.
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12.02.2017 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD Schweiz

Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
USRIII abgelehnt! Gesunder Menschenverstand und Engagement siegt über millionenschwere Kampagnenbudgets. Mit überwältigender Mehrheit hat die Stimmbevölkerung am heutigen Sonntag die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III bachab geschickt. Damit siegt gesunder Menschenverstand über millionenschwere Kampagnenbudgets. Die Stimmenden akzeptieren keine weiteren Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit und einem gut ausgebauten Service Public. „Der heutige Sieg ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die wir an der Basis schon lange spüren“, kommentiert VPOD-Generalsekretär Stefan Giger das Abstimmungsresultat. Die Stimmbevölkerung, die Nutzerinnen und Nutzer und die Mitarbeitenden des Service Public hätten genug von der jahrelangen Tiefsteuerpolitik und den darauffolgenden Spar- und Abbauprogrammen der bürgerlichen Mehrheit. Die massiven Steuerausfälle hätten in der Vergangenheit bereits in vielen Kantonen zu fehlenden Einnahmen geführt. Die gravierenden Folgen haben sich etwa im Kanton Luzern gezeigt: „Die Bevölkerung will keine Zwangsferien in Schulen, keine grösseren Klassen, keinen Abbau bei Feuerwehr, Verwaltung oder Qualitätsverlust im Gesundheitsbereich“, so Giger. Von den Konsequenzen einer Annahme der Unternehmenssteuerreform wären die Mitglieder des VPOD im Kern betroffen gewesen. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen im Service Public wäre noch stärker geworden. „Unsere Basis war deshalb unglaublich motiviert, die Vorlage gemeinsam mit Gewerkschaften, Berufsverbänden und den linken Parteien zu Fall zu bringen“, (…).
VPOD Schweiz, 12.2.2017.
VPOD Schweiz > Unternehmenssteuer. Abstimmung Schweiz, VPOD, 2017-02-12.
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