Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 28

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
05.07.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
Steuersenkungen
Volltext
Konzerne profitieren. Der Mittelstand zahlt’s. Gewerkschaftliche Gedanken zur Steuervorlage (SV17). Auf Wunsch eines Journalisten ging ich letzten Dienstag an die Presskonferenz des Zürcher Komitees für die Steuervorlage 17. Die Direktorin der Handelskammer reagierte verärgert, als ich nach der Presskonferenz mit Medienschaffenden sprach. Ihre Reaktion ist verständlich, denn ihr Komitee kocht mit dünnem Wasser: Die Vertreterin und die Vertreter der Gemeinden und der Städte mussten zugeben, dass mit dieser Vorlage erhebliche Steuerausfälle auf die Städte und Gemeinden zukommen und Steuererhöhungen für natürliche Personen in Aussicht stehen. Die Wirtschaft hielt sich zurück, lavierte und verschwieg geflissentlich, dass die Steuern für alle Firmen gesenkt werden. Den Vogel schoss der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes ab: Er verkündete, dass es keine sozialen Ausgleichsmassnahmen in der Vorlage brauche, denn Steuern beinhalten an sich bereits einen sozialen Ausgleich. Doch der Inhalt der Steuervorlage ist einfach und klar: Konzerne profitieren. Der Mittelstand zahlt’s. Steuersenkungen für Banken und Versicherungen! Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften bringt nur für drei Prozent der Firmen eine Mehrbelastung. Trotzdem will die Umsetzungsvorlage für alle Unternehmen die Steuern senken. Banken und Versicherungen wie CS, UBS, Swiss Re, Swiss Life und Zürich sollen in zwei Schritten 25 Prozent weniger Steuern zahlen. (…).
Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich. GBKZ, 5.7.2019.
Personen > Bischoff Markus. Steuersenkungen. GBKZ, 2019-07-05.
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26.04.2019 Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Steuersenkungen
Volltext
Dort ist die Tür! Die Mitarbeiter*in der Kinderkrippe geht zur Leitung und fordert: „Ich will einen Stundenlohn von 37.50 Franken, sieben Wochen bezahlte Ferien, die 35-Stunden-Woche, selbstverständlich ohne Lohneinbusse, sowie einen garantierten 13. und 14. Monatslohn.“ Und sie fügt unmissverständliche hinzu: Falls meine Forderungen nicht erfüllt werden, gehe ich! „ Absurde Vorstellung, nicht wahr? Absurd, weil die Machtverhältnisse klar gegen unsere Hortmitarbeiter*in sprechen. So liegt die Antwort der Geschäftsleitung auf der Hand: Gehen Sie doch, dort ist die Tür! Die Moral dieser Geschichte? Nur wer an der Macht sitzt, kann fordern und drohen - und verfügt über die Mittel, das zu bekommen, was sie oder er will. Bestes Beispiel und Beweis dafür ist die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai abgestimmt wird: Alte Steuerprivilegien werden durch neue ersetzt und im Zuge dieser Reform werden die Steuern für die Unternehmen auf kantonaler Ebene gesenkt. Somit profitieren alle Unternehmen. Es gibt schon einige Beispiele dafür, denn die Kantone Waadt und Basel-Stadt haben im vorauseilenden Gehorsam ihre Steuersätze für Unternehmen von 22 auf.13 Prozent gesenkt. Beide Kantone rechnen mit Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken. Der Kanton Zürich hat eine Senkung angekündigt, die zu Einnahmenausfällen von über einer halben Milliarde Franke führen wird. Und wie werden diese Ausfälle in der Staatskasse kompensiert? Richtig, mit „Sparpaketen“. Die konkrete (…).Siro Torresan.
Vorwärts, 26.4.2019.
Personen > Torresan Siro. Steuersenkungen. Vorwaerts, 2019-04-26.
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15.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Gewerkschaften sehen keinen Grund für Steuersenkungen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Rechnung für 2018 präsentiert. Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2018 mit 548 Mio. Franken Gewinn ab. Das sind 472 Mio. Fr. mehr Gewinn als für das Jahr budgetiert wurde. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sieht bei diesem Ergebnis aber keinen Grund für Steuersenkungen. „Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren.
GBKZ, 15.3.2019.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuersenkungen ZH Kanton. GBKZ, 2019-03-15.
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22.01.2019 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Daniel Lampart
Steuersenkungen
Volltext
Stärkere wirtschaftliche Verflechtung der Kantone - Massnahmen gegen Steuerdumping nötig. Die politischen Kantonsgrenzen weichen vielerorts von den Grenzen ab, die sich aus einer wirtschaftlichen Gliederung ergeben würde. So können Auswärtige die Grenze zwischen den Kantonen Aargau und Zürich im Limmattal nur schwer zeichnen. Auch Solothurn und Aargau haben starke wirtschaftliche Überschneidungen. Angesichts der Tatsache, dass die Kantonsgrenzen zum Teil napoleonischen Ursprungs sind, ist das wenig überraschend. Die wirtschaftliche Verflechtung der Kantone hat in jüngerer Zeit spürbar zugenommen. Heute pendeln 20 Prozent der Berufstätigen in einen anderen Kanton zur Arbeit – gegenüber 12 Prozent im Jahr 1990. Betrachtet man nur die kleineren Städte, ist das Ausmass tigen. Weitere Beispiele sind Murten (39%), Zofingen (37%), Frauenfeld (34%) oder Will SG (34%). Mit der neuen Spitalfinanzierung ist es einfacher, sich ausserkantonal behandeln zu lassen. Heute gehen fast 20 Prozent der PatientInnen in ein Spital ausserhalb ihres Wohnkantons gegenüber etwas über 15 Prozent im Jahr 2016. Diese Zahlen sind insbesondere bedeutend, weil die Kantone im Bereich des Gesundheitswesens und der Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Sie tätigen zwei Drittel der öffentlichen Bildungsausgaben und 80 Prozent der Gesundheitsausgaben. (…).
Daniel Lampart.
SGB, 22.1.2019.
Personen > Lampart Daniel. Steuern. Steuersenkungen. SGB, 2019-01-22.
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01.12.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
Steuersenkungen
Überwachung
Volltext
Wichtiges Verdikt des Stimmvolks gegen die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Keine Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid der November-Abstimmungen: Die „Fremde Richter“-Initiative ist deutlich durchgefallen. Bei den Versicherungsspionen waren unsere Argumente nicht ausreichend vermittelbar. Wegweisend ist das Berner Nein zu Steuersenkungen. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch die eigene Klientel erreicht. Trotz anfänglichem Schmusekurs mit nahezu CVP-orangen Plakaten, trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute (zweimal 20 Minuten-Umhüllung) haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden: Die Initiative war ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Der SGB betont, dass mit dem Nein dazu auch die Arbeitnehmerrechte gestärkt sind. „Das Volk“ hat gesprochen. Bei einem Urteil „Strassburgs“ gegen die Ausschaffung eines verurteilten Straftäters mit ausländischem Pass lag die ursprüngliche Motivation von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt für seine Initiative. Sie zielte letztlich nicht nur auf den Menschenrechtsgerichtshof, nicht nur auf „fremde“, sondern auch auf eigene Richterinnen und Richter, überhaupt auf die Gewaltentrennung. Ihr schwebte eine Demokratie als „Diktatur der Mehrheit“ vor, in der „das Volk“ über allem steht und (…).
VPOD Schweiz, 1.12.2018.
VPOD-Magazin > Abstimmungen Schweiz. VPOD-Magazin, 2018-12-01.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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26.11.2018 Schweiz
Steuern
VPOD Schweiz

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
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25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Steuern

Resolution
Steuersenkungen
Volltext
Antrag der GL an die ausserordentliche Delegiertenversammlung 3. November 2018, im Egghölzli in Bern. Annahme der Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung (STAF). Begründung: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist zentral für ein Leben in Würde im Alter. Für zwei Drittel der Rentnerinnen ist sie die überwiegende Einnahmequelle. Die AHV ist unser Kerngeschäft. Wir haben sie in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten. Sie war bereits eine der zentralen Forderungen des Landesstreiks vor genau 100 Jahren. Ihre sichere und solide Finanzierung hat höchste Priorität. Nach der Ablehnung von AV 2020 ist die AHV noch stärker unter Druck geraten. Die seit langem bekannten höheren demographischen Kosten sind mittelfristig nicht gedeckt. Jährlich fehlen 6 Milliarden Franken. Nach harten Auseinandersetzungen im Parlament ist die STAF (Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung) für die AHV ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit. Mit zusätzlichen Bundesbeiträgen und einer Erhöhung der AHV-Beiträge um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fliessen sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Damit ist ihre Finanzierung bis 2025 gesichert, was den Druck von ihr nimmt und Spielraum schafft für Offensiv-projekte. Wichtig festzuhalten ist, dass erstmals seit 1975 die Lohnbeiträge, wie von uns gefordert, erhöht werden. Das nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht. Die Verknüpfung der AHV-Finanzierung mit der Steuervorlage 17 sorgt für Kritik. Mit dieser Vorlage sind verschiedene (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Steuersenkungen. Resolution. GKB, 2018-11-03.
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08.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Paul Rechsteiner
Steuersenkungen
Volltext
Ja zur STAF – Nein zu Steuersenkungsprojekten in den Kantonen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am vergangenen Freitag hat die SGB-Delegiertenversammlung zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zunächst ein knappes Ja und danach Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja, für das ich eintrete, spricht insbesondere, dass die Vorlage auf Bundesebene gegenüber dem Status quo nur Vorteile bringt. Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 8.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Steuersenkungen. SGB, 2018-10-08.
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08.10.2018 Schweiz
AHV
Personen
Vorwaerts
Siro Torresan
AHV
Steuersenkungen
Volltext
Nicht mit uns! Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt. „Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken“, erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele: Im vorauseilenden Gehorsam hat der Halbkanton Basel-Stadt bereits eine Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Das Resultat: Die Gewinnsteuer wird von 22 auf 13 Prozent (!) gesenkt, durch die sogenannte Patentbox können Unternehmen bis zu 40 Prozent an Steuern sparen und der Kapitalsteuersatz wird von 5,25 auf 1 Promille gesenkt. Unter dem Strich ergibt sich ein Verlust von 150 Millionen bei den Staatseinnahmen. Gegen diese kantonale Vorlage wurde von verschiedenen linken Organisationen, darunter Basels starke Alternative und die Kommunistische (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 8.10.2018.
Personen > Torresan Siro. Steuersenkungen. Nationalrat. Vorwaerts, 2018-10-09.
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11.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Steuern
Travail.Suisse

Steuersenkungen
Volltext
Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss. Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. (…).
Travail.Suisse, 11.9.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Travail.Suisse, 2018-09-11.
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13.01.2017 Deutschland
Neues Deutschland
Steuern

Steuersenkungen
Volltext
Investiert mal! Kurt Stenger hält den Ruf nach Steuersenkungen für kurzschlüssig. Die Tinte unter der Schlussrechnung für den Bundeshaushalt 2016 war noch nicht trocken, da verteilte die CSU bereits das übrig gebliebene Geld: Der Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer erklärte, natürlich via „Bild“-Zeitung, das Geld gehöre „zurück in die Taschen der Steuerzahler“. Zuvor hatte der Bund der Steuerzahler diesen Ton vorgegeben. Populistische Kurzschlüsse sind zwar en vogue, doch man sollte nicht auf die Einpeitscher einer ultrakonservativen Wirtschaftspolitik hereinfallen. Deren Botschaft zwischen den Zeilen - der böse Staat zieht den armen Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche - verdreht schlicht die Tatsachen: Die überraschend üppigen Steuereinnahmen beweisen, dass mehr Bürger in Arbeit sind, die Einkünfte gestiegen sind und Unternehmen höhere Gewinne machen. Gerade sind Steuersenkungen also unnötig, ganz abgesehen davon, dass mit konjunkturbedingten Einmaleinnahmen dauerhafte Steuersenkungen nicht bezahlt werden können. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist also gut beraten, den Rufen zu widerstehen. Allerdings ist er in seinen eigenen falschen Vorstellungen gefangen. Er möchte die Schwarze Null sichern und daher mit den Zusatzeinnahmen den Schuldenberg leicht verkleinern. Besser wäre es aber, dem absehbaren Abschwung schon jetzt entgegenzuwirken. Wie gross der staatliche Investitionsstau ist, weiss man. Das Geld für Kitaausbau, Modernisierung der maroden Infrastruktur oder Flüchtlingsintegration zu verwenden, wäre für alle gut: für Bürger, Wirtschaft und die Konjunktur. Kurt Stenger.
Neues Deutschland, 13.1.2017.
Neues Deutschland > Steuern. Steuersenkungen. Neues Deutschland, 2017-01-13.
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13.02.2014 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Steuern

Steuererleichterung
Steuersenkungen
Volltext
WAK Wirtschaftskommission

Einmal mehr: Steuergeschenke für die Bestverdienenden? Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantons Zürich will die oberste Progressionsstufe abschaffen. Einmal mehr soll die grosse Mehrheit der Bevölkerung die Steuergeschenke an die Bestverdienenden finanzieren. Die Kantonsfinanzen erlauben keine Steuersenkung. Mit 7:7 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten beantragt die WAK dem Kantonsrat, die oberste Progressionsstufe von 13% auf die Einkommen der reichsten Steuerpflichtigen abzuschaffen. Im Namen des Steuerwettbewerbs soll den Bestverdienenden so 365 Millionen Franken geschenkt werden (165 Mio. bei der Staatssteuer, 200 Mio. bei den Gemeindesteuern). Es ist klar, wer die Rechnung zu bezahlen hätte: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung. GBKZ, 13.2.2014.

Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuerermässigungen. WAK ZH Kanton. 2014-02-13.

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23.10.2013 SH Kanton
ZG Kanton
Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Handelskammer Zürich
Steuern

Handelskammer Zürich
Steuersenkungen
Volltext

Medienmitteilung: Die Arroganz des Reichtums. Die Zürcher Handelskammer und ihre bürgerlichen Verbündeten finden, dass Reiche in Zürich zu viel Steuern zahlen. Sie wollen darum die 13. Steuerstufe streichen. Und das, obwohl die Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten Jahren immer ungerechter wurde. Ein Schritt in die falsche Richtung. Gemäss „Steuermonitor“ von Handelskammer und KMPG würden hohe Einkommen und Firmengewinne in Zürich zu stark besteuert. KPMG-Chef Jörg Walker und Regine Sauter, Direktorin der Handelskammer, gestehen allerdings ein, dass die Standortqualität Zürichs trotz hoher Steuerbelastung für Reiche hoch sei – und sagen damit schon etwas Wesentliches: dass nämlich diese Steuerzahler auch etwas für ihr Geld erhalten. Die Forderung nach einer Streichung der 13. Steuerstufe kommt einer weiteren Kürzung der Steuereinnahmen gleich – und wieder einmal soll dies mit Geschenken an die Reichen geschehen. Und wie immer werden die Steuerausfälle dann zu Kürzungen bei den staatlichen Leistungen und/oder zu Steuererhöhungen für die Normalverdienenden führen.

GBKZ, 23.10.2013.

Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Handelskammer Zürich. Steuersenkung. GBKZ. 2013.10-23.

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01.11.2012 BS Kanton
GE Kanton
Genf
VD Kanton
Personen
SGB
Steuern
Thomas Zimmermann
Steuerhinterziehung
Steuersenkungen
Vermögenssteuer
Volltext

Keine weiteren Steuergeschenke für Unternehmen. Hongkong-sur Rhône. Wegen des Streits mit der EU um die Steuerdumping-Praktiken der Schweiz plant die Genfer Kantonsregierung ein 457 Millionen schweres Steuergeschenk für Unternehmen: Künftig sollen alle in Genf angesiedelten  Unternehmen einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent bezahlen. Dieses Steuerdumping muss beendet werden, denn den Preis dafür zahlt die Bevölkerung. In der Schweiz können ausländische Firmen, die den Grossteil ihres Umsatzes ausserhalb der Schweiz erwirtschaften, von einem international fast konkurrenzlosen Steuerklima profitieren. Sie bezahlen dabei weniger Steuern als Firmen, die ihr Geschäft hauptsächlich in der Schweiz machen. (...).
Thomas Zimmermann, SGB.

VPOD-Magazin, November 2012.
SGB > Steuersenkungen GE Kanton. 1.11.2012.

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20.10.2012 BE Kanton
Abstimmung
GKB
Steuern

Grosser Rat
Pauschalbesteuerung
Resolution
Steuersenkungen
Volltext

Bilanz zur Abstimmung über die Initiative „Faire Steuern - Für Familien“. Eine heftige Auseinandersetzung endet mit einem Teilerfolg. Das Ergebnis vom 23. September 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Drittel stimmte für die Initiative, mehr als 50 Prozent unterstützten den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Konkret hat dies folgende Auswirkungen: (...).

Resolution GKB Gewerkschaftsbund Bern Kanton, 20.10.2012.
GKB > Pauschalsteuer. Abstimmung. GKB. 2012-10-20.doc.

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01.12.2011 BE Kanton
Grosser Rat BE Kanton
Grüne
Initiative
Personen
Blaise Kropf
Bildung
Motorfahrzeugsteuer
Steuersenkungen
Vermögenssteuer
Volltext

Verantwortungsloser Bildungsabbau für einige Franken weniger Steuern. In der Steuersenkungsfalle. In der Novembersession hat der Grosse Rat den Voranschlag fürs 2012 beraten und dabei hochproblematische Sparbeschlüsse gefällt. Wie konnte es soweit kommen? Was machen wir als Gewerkschaft? Und wie sieht die Zukunft aus? Abbau der Lektionenzahl an der Volksschule, eine Kürzung von 79 Mio. Franken pro Jahr bei der Spitalversorgung, Erhöhung der Studiengebühren an Universität und Fachhochschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderten-Institutionen: (...). Blaise Kropf.

Standpunkt. VPOD BE Kanton, 2011-12-01.
Grüne Partei > Steuersenkungen. 2011-12-01.doc.

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27.04.2010 BE Kanton
EVP
GKB

Steuer-Initiative
Steuersenkungen

EVP unterstützt linke Steuerinitiative. Die EVP unterstützt die vom Gewerkschaftsbund lancierte Initiative "Faire Steuern - für Familien". Dies haben die EVP-Delegierten am Wochenende in Frutigen mit 38 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar beschlossen. Die Initiative ist die Reaktion auf die vom Grossen Rat im März beschlossene Steuersenkungsrunde, die Kanton und Gemeinden ab 2012 Steuerausfälle von 202 bzw. 106 Millionen Franken bringen wird. Solche Ausfälle könne sich der Kanton angesichts düsterer Finanzperspektiven nicht leisten, hatten Linke und EVP vergeblich argumentiert. (...). Bund. Dienstag, 27.4.2010

01.04.2010 ZH Kanton
Personen
VPOD Lehrberufe
Urs Loppacher
Steuersenkungen
San 10 - Drohendes Abbaupaket. Dieser Artikel wurde vor der Ankündigung des Regierungsrates betreffend San 10 geschrieben. Vieles darin bleibt so oder so gültig - und weil wir keine Möglichkeit mehr haben, in dieser Drehscheibe auf die Medienkonferenz der Regierung vom  29.3.2010 zu reagieren, lassen wir ihn so stehen. Mit Hinweis auf sinkende Steuereinnahmen hat der Regierungsrat schon vor längerem angekündigt, ein Abbaupaket zu Lasten des Personals und der Mehrheit der Bevölkerung zu schnüren. Zusätzlich wollen die bürgerlichen Parteien in Parlament und Regierung ausgerechnet diese Einnahmen durch weitere Entlastungen der Reichsten wieder senken. Der VPOD ist zu wirksamem Widerstnd bereit. (...). Urs Loppacher, Regionalsekretär VPOD-Lehrberufe. Drehscheibe, Nr. 2, April 2010
09.03.2010 BE Kanton
GKB

DV
Steuersenkungen
Gewerkschaftsbund gegen Steuersenkungen. An der Delegiertenversammlung hat der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern eine Resolution gegen die "bürgerlichen Steuersenkungspläne" verabschiedet. Die Bürgerlichen setzten im Grossen Rat auf allgemeine Steuersenkungen mit jährlichen Ausfällen für Kanton und Gemeinden von mehr als 300 Millionen Franken. "Damit riskieren sie, die Finanzen des Kantons an die Wand zu fahren", heisst es in der Resolution. Bund. Dienstag, 9.3.2010
18.02.2010 AI Kanton
Personen
WOZ
Harry Rosenbaum
Steuern
Steuersenkungen
Das Steuerkarusell dreht immer schneller. Standortwettbewerb. Appenzell Innerrhoden wird in seinen Strukturen erschüttert. Schuld am Beben ist die vor vier Jahren eingeläutete Steuerpolitik, die trotz Krise verschärft fortgesetzt werden soll. (...). Mit Foto von Florian Bachmann. Harry Rosenbaum. WOZ. Donnerstag, 18.2.2010
02.05.2009 Burgdorf
Gewerkschaftsbund
Personen
Christine Goll
1. Mai
Steuersenkungen
In Burgdorf forderte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll "keine Entlassungen, mehr Jobs und Bildung für alle". Tabu seien auch Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen und Steuersenkungen für Reiche. (...). Bund 2.5.2009
29.04.2009 Zug
SP

Steuersenkungen
SP Zug verstärkt den Steuerwettbewerb. Die SP Schweiz kämpft seit Jahren gegen Steuersenkungen. In Zug hingegen treiben die Sozialdemokraten den Steuerwettbewerb an und verärgern so die Mutterpartei. In den letzten Jahren hat die SP Schweiz den Kampf gegen ungerechte Steuersysteme zu einem ihrer wichtigsten Anliegen gemacht. Kurz vor den Wahlen 2007 lancierte die Partei eine Initiative, die den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eindämmen und die Sätze in den Steueroasen teilweise massiv erhöhen möchte. Nun fällt der Partei ausgerechnet eine eigene Kantonssektion in den Rücken. Im bekanntesten aller Steuerparadiese - in Zug - haben die Sozialdemokraten mit Vorstössen dafür gesorgt, dass der Kanton eine neue Runde von Steuersenkungen einleitet. (...). David Schaffner. TA 29.4.2009
16.01.2009 FR Kanton
Initiative
SP FR Kanton

Steuersenkungen
SP-Initiative präsentiert. Die Linke will mit einer Initiative die linearen Steuersenkungen beenden. Von diesen würden nur Gutbetuchte profitieren. Die Freiburger Gemeinden haben Schulden von insgesamt 1 Milliarde Franken. Dem Kanton geht es mit einem Nettovermögen von 440 Millionen im Moment zwar gut, aber auf ihn kommen immer mehr Aufgaben zu. Unter anderem zweites Kindergartenjahr und bürgernahe Polizei. Am Donnerstag, 15.1.2009, präsentierte das Unterstützungskomitee die SP-Initiative. Für das Komitee, dem die Mitte-links-Parteien angehören, ist klar, dass der Grosse Rat zumindest bis 2012 keine weiteren Steuersenkungen beschliessen soll. (...) BZ 16.1.2009
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