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Anzahl gefundene Artikel: 139

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11.07.2019 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
AHV
Reform
Volltext
Rentenhysterie. Immer dieses Gejammer. Liest man in diesen Tagen und Wochen das rechtsbürgerliche Leitmedium NZZ, wähnt man sich in einem Endzeitthriller. Die verantwortungslosen Alten führen demnach auf Kosten der Jungen ein lustiges RentnerInnenleben und setzen deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel. In dieser Lesart führt nur ein Weg an der Hölle vorbei: rasche Erhöhung des Rentenalters und Rentenkürzungen. Die NZZ unterlegt ihre Endzeitvision gerne mit obskuren „Studien“ der UBS, die, einem Orakel gleich, der AHV eine düstere Zukunft voraussagen Das Mantra, wir würden immer älter, erzeugt dabei den Eindruck, man könne die steigende , Lebenserwartung linear in die Zukunft projizieren. Das ist Blödsinn. Noch ist das ewige Leben nicht erfunden. Vor jeder AHV-Reform schüren die Bürgerlichen rechts der Mitte die Rentenhysterie. Das hat sich in ihre DNA eingeschrieben, seit sie nach dem Zweiten Weltkrieg die von oben nach unten umverteilende AHV akzeptieren mussten. Dieser sozialistische Mechanismus ist bis heute eine offene Wunde. Doch anders als immer wieder beschworen ist das wichtigste Sozialwerk des Landes nicht zusammengebrochen. Und das wird auf absehbare Zeit auch nicht der Fall sein. Die AHV lässt sich mit vergleichsweise moderaten Zusatzfinanzierungen und Übergangshilfen für RentnerInnen stabilisieren. Die reiche Schweiz kann sich das leisten. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wer mit der AHV herumspielt und auf Reformverweigerung macht, setzt den sozialen (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 11.7.2019.
Personen > Fagetti Andreas. AHV. Reform. WOZ, 2019-07-11.
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01.06.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
AHV
VPOD-Magazin

Abstimmung
AHV
Volltext
Die Versüssung mit AHV-Milliarden brachte die Steuersenkungsvorlage durch die Volksabstimmung. Keine Überraschung: Versüsste Steuersenkungsvorlage STAF gutgeheissen. Ein. Ja zur AHV. Der VPOD bedauert den Ausgang der Volksabstimmung über die STAF-Vorlage. Den Ausschlag zum Ja gab die Finanzspritze für die AHV. Der Kampf gegen kantonale Spar- und Abbaupakete geht weiter. „Es war die AHV, du Dummkopf“: So lässt sich das Zweidrittel-Ja zur AHV-Steuervorlage STAF erklären. Steuersenkungen, die noch vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hatten, wurden mit den 2 Milliarden mehrheitsfähig versüsst und über die Hürde der Volksabstimmung gelupft. Der VPOD war eine der massgebenden Kräfte des Referendums und hatte entscheidend zum Zustandekommen der Unterschriften beigetragen. Eine Armee von Goliaths. Die Zustimmung an der Urne erklärt sich für den VPOD aus zwei Gründen. Das Ja-Lager umfasste nicht nur alle Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, sondern auch fast alle politischen Parteien, dies unter aktivster Unterstützung durch den Bundesrat. Die Befürworterschaft konnte mindestens 100 Mal höhere Mittel für das Referendum einsetzen. Eine flächendeckende Ja-Kampagne mit unzähligen Plakaten, Inseraten, Videobotschaften und Online-Werbung überzog das Land. Selten gab es in einer Abstimmungskampagne ein ähnlich krasses Ungleichgewicht der eingesetzten Mittel. Es war ein Kampf Davids gegen eine Armee von Goliaths. Zweiter und Hauptgrund war aber die (…).
VPOD Schweiz, 1.6.2019.
VPOD-Magazin > AHV. Abstimmung. VPOD-Magazin, 2019-06-01.
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31.05.2019 Schweiz
AHV
Personen
Work
Clemens Studer
AHV
Finanzen
Volltext
Nach dem Ja zur Steuer-AHV-Vorlage: Jetzt muss die AHV weiter gestärkt werden. Rund zwei Drittel der Abstimmenden und alle Kantone sagen Ja zur Steuer-AHV-Vorlage (Staf). Trotzdem schwingen die rechten Parteien schon wieder den Sozialabbau-Hammer. Die Linke hat bessere Ideen. Dank dem Ja des Volkes zur Steuer-AHV-Vorlage fliessen der AHV nun jährlich 2 Milliarden Franken zu. Das ist eine gute Nachricht. Denn diese Zusatzfinanzierung der AHV schafft Zeit, eine Reform der Altersvorsorge im Interesse der Lohnabhängigen auszuarbeiten. Erste Vorschläge des Bundesrates kommen im Spätsommer. Die Auseinandersetzungen werden episch sein. Die zentralen Fakten: Die AHV: Das wichtigste und soli¬darischste Schweizer Sozialwerk braucht vorübergehend mehr Geld, weil die Babyboomer in Rente gehen. Die AHV ist im soliden und preisgünstigen Umlageverfahren finanziert (die heutigen Jungen bezahlen die Renten der heutigen Alten, das Geld wird nicht gespart). Die Renten sind zwar stabil, bleiben aber hinter der Lohnentwicklung zurück. Seit 1980 bereits um mehr als 10 Prozent. Verschärft wird dieser Rückstand durch die explodierten Krankenkassenprämien, die im Teuerungsausgleich nur mangelhaft berücksichtigt sind. Das führt dazu, dass immer weniger der AHV-Rente für den eigentlichen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Die Pensionskassen . Die Leistungen der Pensionskassen werden immer kleiner, obwohl die Beiträge seit Jahren steigen. Die BVG-Renten sind seit 2005 im Mittel um fast 9 Prozent gesunken. Hier gehört die Krise zum System. Denn die Pen¬sions (…). Clemens Studer.
Work online, 31.5.2019.
Personen > Studer Clemens. AHV. Work online, 2019-05-31.
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23.05.2019 Schweiz
AHV
Jugend
Syndicom

AHV
Jugend
Volltext
Jugend-Organisationen gründen Koalition für eine starke AHV. Die JUSO Schweiz, die SGB-Jugendkommission, Jeunesse.Suisse und die Jungen Grünen Schweiz haben heute die Jugend-Koalition für eine starke AHV gegründet. Die Koalition stellt sich gegen jegliche Abbaumassnahmen bei der AHV und gegen die Erhöhung des Rentenalters und setzt sich stattdessen für eine Stärkung des wichtigen solidarischen Sozialwerks der Schweiz ein. Für die Koalition ist klar: Die AHV ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und für unzählige Menschen die einzige Existenzsicherung im Alter.
Die Koalition wird sich gegen jegliche Abbaupläne bei der AHV stellen und jegliche Versuche einer Rentenaltererhöhung entschieden bekämpfen. Die Abbaufetischist*innen der JGLP und der Jungfreisinnigen vertreten nicht die Interessen der Jugend, sondern jene der Gutverdienenden. Mit Foto.
Syndicom, 23.5.2019.
Syndicom > Jugend. AHV. Syndicom. 2019-05-23.
22.05.2019 Schweiz
AHV
Personen
Syndicom
Dominik Fitze
AHV
Jugendkommission
Volltext
Die AHV gehört aus-, statt abgebaut! Für uns als Gewerkschaftsjugend ist klar: Ein Abbau der AHV wäre der kreuzfalsche Weg. Die AHV ist das effizienteste und fairste Sozialwerk: Sie ist viel günstiger und effizienter als Pensionskasse und Dritte Säule und garantiert, dass unsere Eltern und Grosseltern in würde altern. Und auch, dass wir Jungen, wenn wir ins Pensionsalter kommen, nicht vor einem finanziellen Scherbenhaufen stehen. Wir Junge sind solidarisch mit der Generation unserer Eltern und Grosseltern, da jeder Mensch ein Leben in Würde verdient hat. Ausserdem wissen wir, dass Altersarmut auch uns schadet. Das Absurde daran ist ja: Obwohl die Schweiz immer reicher wird, sinken die PK-Renten. Tiefe Zinsen und Profite der Banken und Versicherungen aus der zweiten Säule zeigen immer mehr die Grenzen des Kapitaldeckungsverfahrens auf. Und wir Berufstätigen müssen dies finanzieren, indem wir immer höhere Pensionskassenbeiträge bezahlen. Bei der AHV ist dies anders und im System angelegt. Durch das geniale Umlageverfahren sind die Renten nicht von den Finanzmärkten, sondern der Arbeits- und Wirtschaftsleistung in der Schweiz abhängig. Die AHV-Renten steigen, weil sie regelmässig an die Teuerung angepasst werden – anders als die Pensionskassenrenten. Und dennoch halten die AHV-Renten nur teilweise mit der Lohnentwicklung mit. Dazu kommt, dass die steigenden Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil der Rente wegfressen. Das darf nicht sein. Wenn es so weitergeht, droht wieder eine weit umgreifende Altersarmut in der Schweiz. (…). Dominik Fitze.
Syndicom, 22.5.2019.
Personen > Fitze Dominik. AHV. Jugend. Syndicom, 2019-05-22
02.05.2019 Schweiz
AHV
Bundesamt für Statistik
Unia Schweiz

AHV
Bundesamt für Statistik
Frauen
Volltext
Zahlen des BfS bestätigen: AHV stärken heisst Frauen stärken! Mehr Lohn, heisst mehr Respekt – auch im Alter. Dafür kämpfen Frauen auch am 1. Mai 2019 in Biel. Heute hat das Bundesamt für Statistik (BfS) neue Zahlen zur Altersvorsorge publiziert. Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass die AHV die fairste Altersvorsorge ist. Sie muss zu einer echten Existenzsicherung ausgebaut werden, so wie dies in der Verfassung verankert ist. Die heute publizierten Zahlen des BfS zeigen, dass die 2. Säule (Obligatorische berufliche Vorsorge) Frauen diskriminiert: Sie erhielten etwa halb so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie Männer. Denn der Koordinationsabzug führt zu tiefen versicherten Löhnen bei Personen, die Teilzeit arbeiten. Davon sind Frauen besonders betroffen. Ausserdem berücksichtigt sie die unbezahlte Arbeit, etwa Erziehungsgutschriften, nicht. Frauen stärker von Armut betroffen. Frauen sind weitaus stärker von Armut betroffen als Männer. 2017 waren 9,5% der über 65-jährigen Männer auf Ergänzungsleistungen angewiesen, bei Frauen derselben Altersgruppe waren es ganze 14,8%. Diese Prekarisierung der Frauen im Alter ist inakzeptabel. Wer es sich leisten kann, geht früher in Pension. Männer, die vor dem ordentlichen Pensionsalter in Rente gingen, erhielten mit CHF 3‘009 pro Monat eine viel höhere Rente aus der beruflichen Vorsorge, als Männer, die bis 65 Jahre arbeiten mussten – sie erhielten nur 1‘809 Franken. Bei den Frauen zeigt sich das gleiche Muster mit einer Rente von 1'468 Franken vor dem gesetzlichen (...). .
Unia Schweiz, 2.5.2019.
Unia Schweiz > AHV. Bundesamt für Statistik. Unia Schweiz, 2019-05-02.
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02.05.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Abstimmung
AHV
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Ein Nein drängt sich auf. Die AHV soll mit dem Steuer-AHV-Deal 2 Milliarden Franken erhalten. Das ist gut. Doch soll man dafür diese Steuerreform abnicken? Sie fragen sich, was Sie bei der Steuer-AHV-Abstimmung einlegen sollen? Am besten beginnt man bei ihrem Kern: Aktuelle Steuerprivilegien für 24 000 Konzerne* sollen auf ausländischen Druck hin gestrichen und durch neue Privilegien ersetzt werden, etwa durch eine tiefere Besteuerung von Patenten (Patentbox). Zudem sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Das Kernnübel der Schweizer Tiefsteuerpolitik bleibt damit bestehen: Seit Jahrzehnten treibt die Schweiz an vorderster Spitze den globalen Steuerwettlauf voran, um Konzerne und ihre Gewinne anzulocken. Damit trägt sie zur Überschuldung anderer Länder bei, zur Anhäufung immer grösserer Vermögen und so zur weltweit steigenden Ungleichheit, kurz: zu den ganz grossen Problemen der Gegenwart. Inzwischen fallen diese auf sie zurück: über aufkeimende Wirtschaftskriege, Populismus oder Nullzinsen (verursacht durch ein Überangebot an Vermögen), die auf die Pensionsgelder drücken. Vor allem aber ahmen inzwischen andere Länder die Schweizer Steuerpolitik nach. Um die Konzerne bei Laune zu halten, gehen die Kantone daher mit den Steuern immer tiefer runter, sodass sie gar bei Schulen sparen müssen. Die aktuelle Reform soll zu neuen Ausfällen von 2 Milliarden Franken führen. (…).  Yves Wegelin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Wegelin Yves. AHV. Abstimmung Schweiz. WOZ online, 2019-05-02.
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15.04.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse.
Travail.Suisse, 15.4.2019.
Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15.
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15.04.2019 Schweiz
Personen
SGB
Gabriela Medici
AHV
Volltext
Solidarisch für die AHV – Rentensicherheit statt Diktat der leeren Kassen. Negatives Gesamtergebnis der AHV 2018. Die AHV entwickelt sich grundsätzlich stabil. Das heute publizierte Gesamtergebnis der AHV verdeutlicht aber, dass die AHV in die Jahre eingetreten ist, in welchen sie aufgrund des Renteneintritts der Babyboomer-Generation vorübergehend einen finanziellen Mehrbedarf aufweist. Dies ist aber für den SGB kein Grund für Alarmismus. Anstatt mit einem Diktat der leeren Kassen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz auszuhöhlen, geht es nun darum, sowohl das finanzielle Gleichgewicht der AHV als auch die ausbezahlten Leistungen zu sichern. Diese Rentensicherheit sind wir den Rentnerinnen und Rentnern von heute und morgen schuldig. Entgegen der Vorstellungen der Arbeitgeber und der Bürgerlichen, die seit ihrer Einführung gegen eine Stärkung der AHV kämpfen. Welche Sparmassnahmen sie bei steigenden Defiziten einsetzen möchten, ist bereits bekannt: Rentenalter 67 für alle. Weil ihnen die Solidarität zwischen Arm und Reich in der AHV zu stark ist. Die Leute sollen für sich alleine vorsorgen. Und dazu das Geld zu den Banken und Versicherungen tragen. So steigen die Profite der Finanzwirtschaft. Eine solide und solidarische Finanzierung der AHV ist deshalb unerlässlich. Über eine mögliche Finanzierungsquelle werden die StimmbürgerInnen bereits am 19. Mai 2019 abstimmen. Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) will das Parlament der AHV jährlich 2 Mrd. Franken zusätzlich (…). Gabriela Medici.
SGB, 15.4.2019.
Personen > Medici Gabriela. AHV. SGB. 2019-04-15.
Ganzer Text
15.04.2019 Schweiz
SGB
Syndicom

AHV
Rentenalter
Vernehmlassung
Volltext
Schlechtes AHV-Ergebnis und STAF-Abstimmung: Debatte über AHV-Finanzierung spitzt sich zu. In diesen Wochen gerät die Finanzierung der AHV immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Debatte über die Altersvorsorge. Weil nach dem schlechten Anlageresultat des letzten Jahres nun auch das negative Gesamtergebnis der AHV im Jahr 2018 bekannt gegeben wird. Treiber der Debatte ist auch die Abstimmung über das AHV-Steuerpaket (STAF) vom 19. Mai. Zeit für eine Standortbestimmung. (SGB) Für Bundesrat Alain Berset ist die nächste AHV-Reform dringend notwendig und die Anhebung des Frauenrentenalters unvermeidbar, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Mai. Der SGB stimmt dem Bundesrat nur darin zu, dass die AHV in den nächsten Jahren mehr Geld braucht und in diesem Sinne ist eine Reform notwendig. Der Bundesrat verkennt aber, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters einer der Hauptgründe für das Scheitern der letzten Reform war. Der SGB lehnt eine Angleichung der Rentenalter ab. Weil die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht mit jener der Männer vergleichbar ist. Zudem ist die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters ohnehin müssig, solange es für ältere Arbeitnehmende schwierig bleibt, nach einem Stellenverlust zwischen 50 und 60 wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Gerade bei den Frauen hat der Arbeitsmarkt die Herausforderung noch lange nicht gemeistert, möglichst vielen eine Beschäftigung bis zum ordentlichen Rentenalter zu ermöglichen. Klares Nein (...).
Syndicom, 15.4.2019.
Syndicom > AHV. Finanzen. Syndicom, 2019-04-15.
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25.03.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
Ganzer Text
20.02.2019 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Gabriela Medici
AHV
Finanzen
Volltext
AHV 21: Bundesrat muss die richtigen Schlüsse ziehen
Botschaft AHV 21 erst nach der Abstimmung über das umstrittene AHV-Steuerpaket.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst, dass der Bundesrat die Botschaft AHV 21 erst nach der Abstimmung über das umstrittene AHV-Steuerpaket ausarbeitet und vorlegt. Denn von der Abstimmung am 19. Mai hängt ab, ob der AHV jährlich 2 Mrd. Franken zugeführt werden und die AHV-Finanzierung rasch stabilisiert werden kann – mit der sozialsten Finanzierungsmethode überhaupt, nämlich über eine leichte Anhebung der Lohnprozente und eine Erhöhung der Bundesmittel.
Wenig überraschend zeigt die Vernehmlassung zur AHV 21, dass die vorgeschlagenen Massnahmen äusserst umstritten sind. Etwa das – vom SGB dezidiert abgelehnte – höhere Frauenrentenalter oder die Höhe der notwendigen Zusatzfinanzierung. In seiner Aufzählung unterschlägt der Bundesrat einen wichtigen Punkt: Die Renten aus AHV und Pensionskassen reichen zusammen immer weniger, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, wonach die Renten zusammen „die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise“ ermöglichen sollen. Denn die Pensionskassenrenten der NeurentnerInnen sind in den letzten Jahren stetig gesunken. Und sie sinken weiter. Deshalb braucht es eine Erhöhung der (...) Gabriela Medici.
SGB, 20.2.2019.
Personen > Medici Gabriela. AHV. Finanzierung. SGB, 2019-02-20.
14.02.2019 Schweiz
AHV
Travail.Suisse

AHV
Finanzen
Volltext
Die AHV braucht deutlich mehr Mittel. Die heutigen Zahlen zeigen es klar und deutlich: Die AHV braucht in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen. Ein erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV kann nach Ansicht von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, mit der Unterstützung der Steuervorlage STAF gemacht werden. Diese würde der AHV 2 Milliarden Franken zuführen. Das allein reicht jedoch nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform muss die AHV mit einer substanzielleren Zusatzfinanzierung ausgestattet werden. Die heute veröffentlichten negativen Zahlen zum AHV-Fonds sind keine Überraschung. Der demografische Druck durch die Baby-Boomer und die gestiegene Lebenserwartung zeichnet sich schon lange ab. Dementsprechend kommen Zusatzbelastungen auf die AHV zu. Bisher konnte die AHV mit guten Anlageergebnissen das Loch jeweils noch stopfen. Im letzten Jahr sah es anders aus: Wie die meisten Pensionskassen oder auch die Suva verlor die AHV wegen des Rückgangs der Finanzmärkte zusätzlich Geld. Umlagedefizite mit Zusatzfinanzierung stoppen. Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist es jedoch nicht die Hauptaufgabe der AHV, mit Anlagen Geld zu verdienen. Deshalb ist die Anlagepolitik nicht das Hauptproblem der AHV, sondern die in den nächsten Jahren markant steigenden Umlagedefizite. „Die AHV ist angesichts der demografischen Herausforderungen schlicht unterfinanziert“, betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse, 14.2.2019.
Travail.Suisse > AHV. Finanzierung. Travail.Suisse, 2019-02-14.
Ganzer Text
14.02.2019 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
AHV
Finanzen
Volltext
Die AHV verdient eine solide Finanzierung – Bund muss Verantwortung übernehmen. Der AHV-Fonds Compenswiss musste 2018 Verluste auf seinen Anlagen hinnehmen. Auch die AHV ist damit Opfer des schlechten Anlagejahres geworden. Der AHV-Fonds Compenswiss musste 2018 Verluste auf seinen Anlagen hinnehmen. Auch die AHV ist damit Opfer des schlechten Anlagejahres geworden. Nach einem guten Anlageergebnis 2017 handelt es sich dabei um den grössten Anlageverlust seit Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren. Er hat hart erarbeitete Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber vernichtet und ist schmerzhaft. Anders als bei den Renten der beruflichen Vorsorge hängt die Gesundheit der AHV-Finanzen in erster Linie von der Lohnsumme ab, die in der Schweiz verdient wird. Wesentlich schlimmer ist die Lage bei den Renten der 2. Säule, die stark unter der Tiefstzinsphase leiden. Die Pensionskassenrenten sind seit 2005 im Mittel um fast 9 Prozent gesunken. Die AHV entwickelt sich dagegen grundsätzlich stabil, obwohl es wegen der Baby-Boomer-Generation im nächsten Jahrzehnt einen finanziellen Mehrbedarf gibt. Gleichzeitig ist aber für den SGB klar: um den künftigen RentnerInnen ein anständiges Rentenniveau zu sichern, braucht es eine Stärkung der AHV. Der SGB erarbeitet dazu eine Initiative für eine 13. AHV-Rente. Denn die AHV hat für alle mit tiefen und mittleren Löhnen das beste (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 14.2.2019.
Personen > Zimmermann Thomas. AHV. Finanzen. SGB, 2019-02-14.
Ganzer Text
07.02.2019 Schweiz
AHV
Personen
Steuern
Dominik Gross
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Nichts Neues! Am 19. Mai wird erneut über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt, die vom Parlament mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpft wurde. Auch die neue STAF schafft Gewinnverschiebungsmöglichkeiten für multinationale Konzerne. Nachdem das Referendum gegen die STAF zustande gekommen ist, werden die Stimmberechtigten erneut über die hängige Unternehmenssteuerreform befinden. Die steuerpolitische Analyse von Alliance Sud zeigt, dass die Vorlage aus entwicklungspolitischer Sicht im Vergleich mit der vor zwei Jahren verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) keine nennenswerten Fortschritte bringt. Erneut sollen die alten entwicklungsschädigenden Sondersteuerregime durch neue ersetzt werden. Schweiz hat spezielle Verantwortung. Die aktuelle Vorlage würde die Schweizer Unternehmensbesteuerung zwar in eine international akzeptierte Form bringen und die alten Sondersteuerregime ausschliesslich für in der Schweiz versteuerte ausländische Konzerngewinne endlich abschaffen. Das ist aus errtwicklungspolitischer Sicht sehr begrüssenswert. Sie schafft aber gleichzeitig neue Gewinnverschiebungsmöglichkeiten für multinationale Konzerne. Durch Gewinnverschiebungen in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz entziehen die Konzerne den Entwicklungsländern jährlich geschätzte 200 Milliarden Dollar an möglichem Steuersubstrat. (…). Dominik Gross.
Vorwärts, 7.2.2019.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. AHV. Vorwaerts, 2019-02-07.
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11.01.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerdeals und Taxis: Komplexe Fragen, einfache Antworten. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Welt wird zunehmend komplizierter. Dies verunsichert immer mehr Menschen. In meiner Jugend war noch alles klar: Europa trennte eine Grenze, teils mit Mauern und Zäunen gesichert. Es gab die bösen Amis, die den Weltpolizisten spielten. Und es gab die sogenannte Dritte Welt, die arm war und zu westlichen Standards herangezogen werden sollte. Heute wollen die Amis nicht mehr Weltpolizisten spielen und das autoritäre China blüht und breitet sich aus. Was bleibt ist das Bedürfnis, sich in dieser unübersichtlicher werdenden Welt zu verorten. So werden von links bis rechts vermehrt rote Linien gezogen, die angeblich nicht überschritten werden dürfen. Die Suche nach Kompromissen wird dadurch schwieriger. Sie den eigenen Leuten im Nachhinein zu erklären, wird durch das vorausgegangene Hochhalten der reinen Lehre nahezu unmöglich. Doch zumindest bestätigt man sich und den anderen, auf der richtigen Seite zu stehen. Mittlerweile ist es sogar en vogue, Nachverhandlungen zu bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zu fordern. Übersichtlicher wird die Welt dadurch nicht! Auch die Politik in der Schweiz und den Kantonen wird zunehmend komplexer. Im Mai 2019 werden wir über die Steuervorlage 17 abstimmen. Zwei völlig verschiedene Sachen wurden vermengt. Seither heisst das Gesetzespaket Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Wer etwas erreichen will, muss offenbar in anderen Bereichen Zugeständnisse machen. Ob das wohl die hohe Schule der Politik ist? (…).
GBKZ, 11.1.2019.
Personen > Bischoff Markus. Unternehmenssteuer. GBKZ, 2019-01-11.
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08.10.2018 Schweiz
AHV
Personen
Vorwaerts
Siro Torresan
AHV
Steuersenkungen
Volltext
Nicht mit uns! Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt. „Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken“, erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele: Im vorauseilenden Gehorsam hat der Halbkanton Basel-Stadt bereits eine Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Das Resultat: Die Gewinnsteuer wird von 22 auf 13 Prozent (!) gesenkt, durch die sogenannte Patentbox können Unternehmen bis zu 40 Prozent an Steuern sparen und der Kapitalsteuersatz wird von 5,25 auf 1 Promille gesenkt. Unter dem Strich ergibt sich ein Verlust von 150 Millionen bei den Staatseinnahmen. Gegen diese kantonale Vorlage wurde von verschiedenen linken Organisationen, darunter Basels starke Alternative und die Kommunistische (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 8.10.2018.
Personen > Torresan Siro. Steuersenkungen. Nationalrat. Vorwaerts, 2018-10-09.
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01.10.2018 St. Gallen
Links.ch
Personen
SP St. Gallen
Max Lemmenmeier
Abstimmung
AHV
Steuern
Volltext
SP sagt Ja zum AHV-Steuerdeal. Nach langer und engagierter Diskussion haben die Delegierten der SP Schweiz in Olten mit 148 zu 68 Stimmen dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Die Unterstützung des Steuerkompromisses ist ein pragmatischer Entscheid. Für die Delegierten stand das klare Bekenntnis zur AHV und zum sozialen Ausgleich im Zentrum. Für alle im Saal war klar. dass die Unterstützung des AHV-Steuerdeals keine Zustimmung zu den weiterhin bestehenden Steuerprivilegien für internationale Konzerne des Kantons St. Gallen bedeutet. Diese Privilegien werden über kurz oder lang wieder ins Visier der internationalen Staatengemeinschaft geraten. Sie müssen weiter bekämpft werden. wie auch der Steuerwettbewerb national und international weiter eingegrenzt werden muss. Aber die jetzige Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, ganz nach Max Webers Bonmot: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Für die Annahme der Steuervorlage sprechen mehrere gewichtige Punkte: 1. Ohne die Steuervorlage auf Bundesebene ist unter den Kantonen mit einem ungeregelten Vorgehen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass Notmassnahmen ergriffen werden, um eine Abwanderung von Statusgesellschaften zu verhindern. Die reichen Kantone werden ihre Steuern weiter senken, was andere Kantone zum Nachziehen zwingt. Dies wird den Druck besonders auch auf den Kanton St. Gallen erhöhen. Die Konsequenz: Die Steuerausfälle werden deutlich grösser, und der soziale Ausgleich in der AHV geht definitiv verloren. 2. Ein (…). Max Lemmenmeier.
Links.ch, 1.10.2018.
Links.ch > AHV-Revision. Abstimmung. Links.ch, 2018-10-01.
Ganzer Text
27.09.2018 Schweiz
Personen
SP Schweiz
WOZ
Yves Wegelin
AHV
Steuern
Volltext
Steuer-AHV-Deal. Die SP hat den Sieg verspielt. Am 12. Februar 2017 stand die linke Politprominenz mit erhobenen Fäusten auf der Bühne des Berner Kulturzentrums Progr. Sie hatte gesiegt – und wie. Die Stimmbevölkerung hatte mit satten 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, die alte Steuerprivilegien für globale Konzerne durch neue ersetzt hätte. Und nun? Eineinhalb Jahre danach hat die SP kürzlich mitgeholfen, eine fast identische Reform durchs Parlament zu bringen. Ende dieser Woche werden die Delegierten der SP und des Gewerkschaftsbunds (SGB) ihre Position zum Deal festlegen. Auch der Steuer-AHV-Deal will die alten Privilegien vor allem durch einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten ersetzen sowie durch eine Patentbox, mit der geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird. Einige Verbesserungen gibt es: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital) soll nur Zürich einführen können. Zudem werden bestehende Privilegien etwas eingeschränkt: Firmen sollen nur noch gewisse Kapitaleinlagen steuerfrei an AktionärInnen ausschütten können; und GrossaktionärInnen sollen gegenüber dem Bund neu siebzig statt fünfzig Prozent ihrer Dividenden versteuern. Schliesslich soll die AHV durch höhere Beiträge von Bund, Firmen und Angestellten gestärkt werden. Die SP-Führung hat den Sieg verspielt. Nach ihrem Sieg an der Urne waren alle Kameras auf sie gerichtet. Es war der Moment, um eine grundsätzliche Umkehr der Schweizer Steuerpolitik zu fordern. Der globale Wettlauf, den die Schweiz mit rekordtiefen Steuern vorantreibt, ist eines (...). (…). Yves Wegelin.
WOZ, 27.9.2018.
Personen > Wegelin Yves. SP Schweiz. Steuern. WOZ, 2018-09-27.
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23.08.2018 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Dominik Gross
AHV
Unternehmenssteuer
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Standpunkt zum AHV-Steuer-Deal Keine Angst vor dem mobilen Kapital! Die Schweiz ist keine harmlose Mitläuferin im Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die globalen Unternehmenssteuern in den Abgrund zieht. Die Folgen des AHV-Steuer-Deals wären aber auch im Inland zu spüren – dabei hätte der Deal nicht einmal die behaupteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Das private Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel legt jedes Jahr eine Weltrangliste der Gebiete mit den tiefsten Unternehmenssteuern der Welt vor. Sie ist als Service für wanderungsfreudige Konzerne gedacht, die sich für eine Ansiedlung in der Schweiz interessieren. 2017 lag in dieser Liste nur Hongkong vor den „besten“ Schweizer Kantonen. In Hongkong zahlten Konzerne im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von 9,9 Prozent, in Nidwalden oder Luzern waren es knapp über 10 Prozent, St. Gallen lag etwas über 14 Prozent. Der Bundesrat, die Wirtschaftslobbys und leider auch eine Vierfünftelmehrheit des Parlaments stellen die Schweiz gebetsmühlenartig als eine harmlose Mitläuferin im internationalen Steuerwettbewerb dar, die schauen muss, dass sie im Kampf der Konzerne um Kapital und Arbeitsplätze nicht den Anschluss verliert und damit die Abwanderung ihrer Firmen riskiert. Die Aufstellung des BAK Basel zeigt: Die Schweiz ist mitnichten eine harmlose Mitläuferin im globalen Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die Unternehmenssteuern in den Abgrund ziehen. (…). Dominik Gross
WOZ, 23.8.2018.
Personen > Gross Dominik. AHV. Unternehmenssteuer. WOZ, 2018-08-23.
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16.08.2018 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Mattea Meyer
Fabian Molina
Cédric Wermuth
AHV
Unternehmenssteuer
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„Für alle statt für wenige geht anders“. Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte. Der geplante Steuer-AHV-Deal führt noch tiefer in diese Sackgasse. Die Abstimmung war eine Schlappe für eine Allianz von der Grünliberalen Partei bis zu Economiesuisse und eine klare Absage an ihre neoliberale Politik des Steuerwettrüstens, die wenige GewinnerInnen und viele VerliererInnen kennt. Eineinhalb Jahre später scheint es so, als habe es dieses Nein nie gegeben. Die Vorlage des Bundesrats – SV 17 genannt – gleicht in wesentlichen Zügen der verworfenen Unternehmenssteuerreform III (USR III). Der ständerätliche Vorschlag, der Steuer-AHV-Deal, macht beim Kapitaleinlageprinzip zwar eine kleine Korrektur der Fehler der USR II. Gleichzeitig kommt die kleine Kammer den GrossaktionärInnen mit einer tieferen Mindestbesteuerung von Dividenden entgegen. Und auch die ersten Beratungen in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission zeigen, dass die Rechte an ihrer ideologischen Linie festhält. Der Steuer-AHV-Deal verpasst den Moment, einen Ausweg aus der Steuerdumpingstrategie einzuschlagen, mit der die Schweiz international jährlich bis zu 35 Milliarden Franken an Steuersubstrat vernichtet. Ein Steuerwettbewerb, der nie zum Vorteil der Menschen ist, sondern Reichtum noch stärker bei einer globalen Elite (…). Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Fabian Molina.
WOZ online, 16.8.2018.
Personen > Molina Fabian. AHV. WOZ online, 2018-08-16.
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09.08.2018 Schweiz
AHV
Personen
WOZ
Regula Rytz
Sarah Schmalz
AHV
Interview
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„Hochproblematisch“. Die SP-Spitze hat den AHV-Steuer-Deal gefeiert, Grünen-Präsidentin Regula Rytz jubelt nicht und fordert eine Trennung der Vorlagen. WOZ: Frau Rytz, die Sanierung der AHV und ein neues Steuerrecht sollen zu einem Päckchen geschnürt werden. Dieser Kompromiss sei alternativlos, sagen die Befürworter. Regula Rytz: Zwingend ist nur die Abschaffung des kantonalen Sondersteuermodells. Bei der Ausgestaltung der Steuerreform gibt e natürlich verschiedenste Modelle. Wer hier von Alternativlosigkeit spricht, greift die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten an. Es geht aber auch um die AHV. Die linken Befürworter des Deals sagen, man habe das Beste herausgeholt - bei beiden Vorlagen. Genau das kritisiere ich! 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III an der Urne trotz des damals schon immensen Drucks der OECD abgelehnt. Es wurde nicht goutiert, dass die Reform zu enormen Steuerausfällen geführt und den nationalen und internationalen Wettbewerb weiter angeheizt hätte. Aus meiner Sicht verschenkt die Linke diesen Abstimmungserfolg gerade. Der Deal bringt auf der Steuerseite lediglich kleinste Anpassungen. Die vom Bundesrat gewollte Anhebung der Dividendenbesteuerung in den Kantonen wird weitgehend eliminiert. Natürlich ist die Stabilisierung der AHV zentral, aber man kann dafür doch nicht das Ziel der Steuergerechtigkeit opfern. Sie fordern in einem Vorstoss in der nationalrätlichen (…).
Interview Sarah Schmalz.
WOZ, 9.8.2016.
Personen > Schmalz Sarah. Regula Rytz. Interview. WOZ, 2018-08-09.
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12.07.2018 Schweiz
Uber
Unia Schweiz

AHV
Uber
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Neues Rechtsgutachten zu Uber-Fahrer/innen. Gutachten: Uber muss Fahrer/innen bei AHV versichern. Ein neues Rechtsgutachten behandelt die sozialversicherungsrechtliche Stellung von Uber-Fahrer/innen. Es kommt zum Schluss, dass die Chauffeur/innen sozialversicherungsrechtlich unselbständig sind, also als Angestellte von Uber behandelt werden müssen. In dem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft Unia legen Prof. Dr. iur. Thomas Gächter und MLaw Michael E. Meier vom Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich detailliert dar, dass im Fall der Uber-Fahrer/innen in der Schweiz sozialversicherungsrechtlich eine unselbständige Erwerbsarbeit vorliegt. So tragen sie nicht das unternehmerische Risiko, was ein zentrales Merkmal einer Selbständigkeit wäre. Zudem befinden sich die Fahrer/innen in einer arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit von Uber, etwa indem sie zahlreiche Weisungen befolgen müssen und einem Bewertungssystem unterliegen. Insgesamt überwiegen laut der Studie die Merkmale, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Das bedeutet, dass Uber seine Fahrer/innen bei den Sozialversicherungen (AHV/IV, Unfallversicherung) anmelden und Arbeitgeberbeiträge leisten muss. Uber muss Fahrer/innen ordentlich anstellen. Bisher behandelt Uber seine Fahrer/innen als Scheinselbständige und weigert sich, seine Arbeitgeberpflichten wahrzunehmen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 12.7.2018.
Unia Schweiz > Uber. AHV. Unia Schweiz, 2018-07-12.
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28.06.2018 Schweiz
AHV
Travail.Suisse

AHV
Rentenalter
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Die AHV braucht mehr Mittel, aber kein höheres Frauenrentenalter. Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben. Die geburtenstarke Babyboomer-Generation kommt in Pension. Die AHV benötigt deshalb in den kommenden Jahren mehr Geld zur Finanzierung der Renten. Travail.Suisse will wegen dieser zwischenzeitlichen Herausforderung nicht. die Leistungen für alle kommenden Rentner-Generationen kürzen. Die Schweiz kann die Renten aller Generationen finanzieren. Ein Schlechtreden der AHV ist nicht am Platz. Es braucht aber eine gute Finanzierung. Travail.Suisse hat immer ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent gefordert in Kombination mit weiteren Massnahmen. Der Bundesrat schlägt nun eine Finanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Der Zeithorizont wurde im Vergleich zur Altersvorsorge 2020 verlängert, was die Vorlage teurer macht, aber für (...).
Travail.Suisse, 28.6.2018.
Travail.Suisse > AHV. Rentenalter. Travail.Suisse, 2018-06-28.
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28.06.2018 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Gabriela Medici
AHV
Rentenalter
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Probleme der Altersversorgung nicht gelöst – Nein zu Frauenrentenalter 65. Ein höheres Frauenrentenalter lehnt der SGB ab. Die im Gegenzug dafür vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen stellen keinen Ausgleich dar für die realen Probleme der betroffenen Frauen. Die heutigen Probleme der Altersvorsorge können nur mit einer Erhöhung der AHV-Renten gelöst werden. Die Pensionskassenrenten sinken. Die Renten aus 1. und 2. Säule reichen je länger je weniger, um nach der Pension den Lebensstandard in angemessener Weise fortzusetzen. So wie es die Verfassung verlangt. Und ein immer grösserer Teil der AHV geht für Krankenkassenprämien und Gesundheitsausgaben drauf. Das sind die grossen Probleme der Schweizer Altersvorsorge. Die heute vom Bundesrat publizierte Vernehmlassung zur Reform der 1. Säule klammert die Frage der Rentenhöhe aus und gibt hier keine Antwort. Im Gegenteil: Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Frauenrentenalters schafft der Bundesrat neue Probleme und verschliesst sich vor der Realität, dass gerade diese Massnahme ein wesentlicher Grund für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 war. Positiv ist immerhin, dass der Bundesrat eine AHV-Zusatzfinanzierung vorschlägt, welche die finanzielle Lage der AHV bis 2030 sichern soll. Wobei der SGB eine Erhöhung der Lohnbeiträge der Mehrwertsteuer vorzieht. Die derzeit im Parlament hängige Zusatzfinanzierung der AHV im Rahmen (…). Gabriela Medici.
SGB, 28.6.2018.
Personen > Medici Gabriela. AHV. Rentenalter. SGB, 2018-06-28.
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