Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 396

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12.04.2019 Schweiz
Personen
SVP
Work
Christoph Blocher
Clemens Studer
SVP
Volltext
javascript:WebForm_DoPostBackWithOptions(new WebForm_PostBackOptions("dnn$ctr728$dsisArticleEdit$cmdUpdate", Krise nach Wahlschlappe: Die SVP verliert – und entlarvt sich so deutlich wie noch nie. Ein alter Mann sitzt auf einem Heuballen. Auf dem Heuballen liegt ein weisses Tuch. Der Heuballen steht auf einem Anhänger. Ein Traktor zieht den Anhänger über eine Wiese. Der alte Bauer besucht ein Familienfest: So sieht’s aus, so soll’s aussehen. Doch der Gegenschnitt entlarvt die Inszenierung: Hinter Traktor, Anhänger, Heuballen-Thron und altem Mann steht ein Helikopter auf der Wiese. Damit ist der alte Mann ein- und die Inszenierung aufgeflogen. Der alte Mann ist Christoph Blocher, gelernter Bauer, studierter Jurist – und Unternehmer. 1983 war er unter merkwürdigen Umständen (er trickste die Besitzerfamilie aus) und mit einem Millionenkredit der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft in Besitz der Ems-Chemie gekommen. Doch den grössten Teil seines Milliardenvermögens verdiente er nicht als Industrieller, sondern als Finanzspekulant. Gemeinsam etwa mit seinem Freund, dem Banker Martin Ebner. Die beiden wollten ab den 1990er Jahren sogar die AHV in der bewährten und soliden Form abschaffen und mit dem Altersvermögen der Werktätigen im internationalen Finanzcasino spielen. Millionen kassierte Blocher auch mit der Zerschlagung und Verhökerung der Alusuisse. Auf der Strecke blieb ein Schweizer Traditionsunternehmen und Tausende von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig baute Blocher die kleine Bauern- und Gewerblerpartei SVP innert (…). Clemens Studer.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Studer Clemens. Blocher Christoph. SVP. Work online, 2019-04-12.
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05.04.2019 ZH Kanton
Personen
SVP
Unia Zürich
Lorenz Keller
Lohnschutz
SVP
Volltext
Löhne schützen, nicht Grenzen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Beginnen wir dort, wo wir uns alle einig sind: Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative wäre verheerend und würde den bilateralen Weg mit der EU beenden. Die ganze Debatte um das Rahmenabkommen könnten wir uns dann schenken. Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum. Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in (…). Lorenz Keller. 
GBKZ, 5.4.2019.
Personen > Keller Lorenz. Lohnschutz. SVP. GBKZ, 2019-04-05.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Selbstbestimmungsinitiative der SVP bachab geschickt. Starkes Signal für Grund- und Arbeitnehmerrechte. Die SVP hat mit ihrer Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ diesen Sonntag deutlich Schiffbruch erlitten. Die Unia ist erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk damit auch die internationalen Grundlagen für wichtige Arbeitnehmenden- und Gewerkschaftsrechte bekräftigt hat. Dies ist ein deutliches Signal gegen jegliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Das „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein starkes Signal für die Menschenrechte in der Schweiz. Zu diesen gehören die in internationalen Konventionen verbrieften Rechte auf eine würdige Arbeit mit gesundheits- und sozialverträglichen Arbeitsbedingungen und einem existenzsichernden Lohn. „Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten sich nicht von der fremdenfeindlichen Stimmungsmache aus SVP-Kreisen einschüchtern liess und am Schutz unserer Grundrechte festhält“, erklärt dazu die Unia-Präsidentin Vania Alleva. Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte beim institutionellen Rahmenabkommen. Gemäss Alleva zeigt das Abstimmungsresultat auch, wie wichtig der Respekt gegenüber unseren Rechten für die Entwicklung der internationalen Beziehungen der Schweiz ist. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU lehnt sie darum jede Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes klar ab: Man könne nicht wie einige Bundesräte einerseits sagen, dass internationale Verträge unsere (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.11.2018.
Unia Schweiz > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Guter Tag für die Menschenrechte und die Schweizer Demokratie. SGB-Kommentar zu den eidg. Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert über das sehr deutliche Nein zur sogenannten „Selbstbestimmungs“-Initiative. Denn eine Annahme hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert. Das hätte insbesondere den Arbeitnehmenden geschadet. Eine Reihe Grundrechte der Arbeitnehmenden wäre früher oder später in Frage gestellt worden. Das Nein ist damit eine deutliche Absage an eine Abschottungspolitik, die dem Lohnschutz und dem Schutz der Arbeitnehmenden schadet. Enttäuscht nimmt der SGB vom Ja zum Observationsartikel Kenntnis. Damit werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es ist nun am Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt wird und die Versicherungsspione – wie versprochen – nicht bis in die Wohnung hinein observieren. Der SGB erwartet zudem von der SUVA, dass sie nun eine Vorbild- und Führungsfunktion übernimmt, damit das Gesetz nicht zum Schaden der Arbeitnehmenden umgesetzt wird. Erfreut ist der SGB auch über die Ablehnung der Revision des Ladenöffnungszeitengesetzes im Kanton Basel-Stadt. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SVP
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
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16.11.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
SVP
Volltext
Die Ja-Kampagne zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist: Orange, verlogen und verdreht. Die Schweiz erlebt gerade ihre bisher dreisteste Fake-News-Abstimmungskampagne. Fakten spielen für die SVP nicht einmal mehr pro forma eine Rolle. Das Orange, mit dem sich die SVP aktuell tarnt, entspricht zwar nicht ganz Donald Trumps Gesichtsfarbe. Doch in Sachen Fake News steht die Blocher-¬Partei dem US-Präsidenten kaum mehr nach. Drei Beispiele: Menschenrechte. Bis vor wenigen Wochen war die SVP wenigstens in einem Punkt klar: dass sich ihre Selbstbestimmungsinitiative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) richtet. 2013 sagte es Toni Brunner zum ersten Mal öffentlich. 2014 beantragte Ueli Maurer im Bundesrat die Kündigung der EMRK. Und der Erfinder der SVP-Selbstbestimmungsinitiative (SBI), Hans-Ueli Vogt, sagte 2015: „Die Kündigung der EMRK liegt in der Stossrichtung der Initiative.“ Jetzt plötzlich behauptet SVP-Führer Christoph Blocher, „niemand will die EMRK künden“. Arbeitnehmendenschutz. Noch im Februar trat Ems-Milliardärin und SVP-¬Nationalrätin Magdalena Martullo-¬Blocher, umringt von anderen SVP-Grössen, vor die Medien und wütete gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Diese schützen die Lohnabhängigen vor dem Machtmissbrauch der Arbeitgeber. Das wollen Martullo & Co. aber nicht. Lieber heute als morgen möchten sie die Flankierenden deshalb los werden. Doch jetzt vor der SBI-Abstimmung macht (…). Clemens Studer.
Work online, 16.11.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Selbstbestimmungs-Initiative. Work online, 2018-11-16.
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02.11.2018 Uster
SVP
Vorwaerts

Generalstreik
SVP
Volltext
Uster bleibt solidarisch. Christoph Blocher wird in Uster gegen den Landesstreik hetzen. Wer die Geschichte der Arbeitenden für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen: Demo am 13. November in Uster! „Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten“ das ist Christoph Blochers Position zum Landesstreik von 1918 und dient als Titel seiner Veranstaltung am 13. November im Stadthofsaal in Uster. Seine Intervention zum Landestreik zeigt die Politik der SVP unter dem Brennglas: Hetze gegen . ArbeiterInnen im Interesse der Reichen. In einer Zeit, in der rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, deren arbeiterInnenfeindliche Politik zu entlarven und sie zu bekämpfen. Dass die SVP, und die Rechte überhaupt, Politik für die Besitzenden betreibt, zeigt Blocher mit seinem Dank ans Militär sehr deutlich. Die über 250‘000 Streikenden mit linken Forderungen wurden vom Militär mit Gewalt unterdrückt. In Grenchen wurden am 14. November 1918 drei Arbeiter von Soldaten erschossen, in Zürich wurde der Handgranatenbefehl erlassen und ebenso auf Demonstrierende gefeuert. Diese Gewalt ist ein Beispiel dafür, was Staat und Kapital bereit sind zu tun, wenn sich ArbeiterInnen zusammenschliessen, um für ihre Interessen zu kämpfen. Blocher zieht nun über die Bewegung her, welche für die AHV, die 48-Stunden-Woche und das Frauenstimmrecht auf die Strasse ging - wir (…).
Vorwärts, 2.11.2018.
Vorwaerts > Generalstreik. SVP. Vorwaerts, 2018-11-02.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Am 25. November wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Nebelpetarden der SVP in Orange. Um ihre gefährliche Anti-Menschenrechts-Initiative durchzubringen, spielt die SVP mit gezinkten Karten und vermischt alles mit allem. Eine Entwirrung. Die aktuelle SVP-lnitiative: Gegen die Menschenrechte. Nächsten Monat stimmen wir über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab. Diese hat die SVP lanciert, weil es ihr nicht passt, dass auch ein Volksentscheid korrigiert werden muss, wenn er Menschenrechte verletzt. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Rechten die Unabhängigkeit der Schweizer Bundesrichterinnen und Bundesrichter - und dass sich diese bei der Urteilsfindung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen können. Und dass sich Menschen, die sich in der Schweiz von Gerichten unkorrekt behandelt fühlen, am europäischen Gerichtshof ein abschliessendes Urteil verlangen dürfen. Wie wichtig das ist, zeigt zum Beispiel der Skandal um die Asbestopfer. Weil die SVP inzwischen gemerkt hat, dass ihre Wut auf die Menschenrechte bei der Mehrheit schlecht ankommt, wirbt sie jetzt quasi unter falscher Flagge für ihre Initiative: Es gehe um die Rettung der direkten Demokratie, behauptet sie, dabei will die Initiative die Kündigung der EMRK und Hunderter für die Wirtschaft zentraler Verträge. Dafür wirbt die SVP auf anonymen orangen Plakaten, was vor allem die CVP auf die Palme bringt, weil das ihre Hausfarbe ist. Die eingereichte SVP-lnitiatlve: Gegen den ArbeItnehmendenschutz. Darf man eine SVP-Initiative auch mal rühmen? Ja, die Volksinitiative für eine massvolle (…). Clemens Studer.
Work, 19.10.2018.
Personen > Studer Clemens. Selbstbestimmungs-Initiative. Work, 2018-10-19.
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01.10.2018 Schweiz
Funke, Der
SVP

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen verteidigen ist kein Selbstzweck. Von „Paukenschlag“ und „Eklat“ war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping- Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen. Die heute geltenden FlaM wurden 2004 auf Druck der Gewerkschaften errungen. Sie sollten sicherstellen, dass auch nach der Einführung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. In den aktuellen Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen drängt die EU auf die Preisgabe essentieller Bestandteile der FlaM. Auch Teile der Schweizer Bourgeoisie haben zum Angriff auf die flankierenden Massnahmen geblasen. Die Unternehmerfraktion der SVP hatte im Januar 2018 mit ihrer „Kündigungsinitiative“ zur Eliminierung der Personenfreizügigkeit klargemacht, worum es ihr bei ihrer Anti- EU- Rhetorik tatsächlich geht: um die Aufkündigung der FlaM und um die Zurückdrängung der
Der Funke, 1.10.2018.
Funke, Der > Flankierende Massnahmen. Löhne. Der Funke, 2018-10-01
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31.08.2018 Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Saisonarbeit
Volltext
Einmal mehr: SVP attackiert mit Kündigungs-Initiative Rechte der Arbeitnehmenden. Kein Zurück zur Baracken-Schweiz. Die SVP reicht heute ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit auch gegen die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ein. Sie greift damit eine historische Errungenschaft der Arbeitnehmenden an. Die Gewerkschaft Unia wehrt sich gegen die Rückkehr zu diskriminierenden Kontingenten, die stets ein Instrument zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden waren. Die Personenfreizügigkeit und die dazugehörigen Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind eine Erfolgsgeschichte. Sie verbinden das Recht der Arbeitnehmenden, diskriminierungsfrei ihren Arbeitsort zu wählen, mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ist ein direkter Angriff auf dieses bewährte System. Zurück zu Ausbeutung und Lohndumping? Bis 2002 galt in der Schweiz das entwürdigende Saisonnier-Statut. Es hielt ausländische Arbeiter/innen in einem Zustand der Rechtlosigkeit. „Die Saisonniers hausten in Baracken, waren ihrem Arbeitgeber total ausgeliefert und erhielten miese Löhne, die weit unter dem landesüblichen Lohnniveau lagen. Arbeitsbedingungen und Verträge wurden in der Praxis kaum kontrolliert. Das führt in vielen Branchen zu grossem Lohndruck. In diese Schweiz der Ausbeutung und des ungebremsten Lohndumpings will die SVP offenbar zurück“, sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva. Die Initiative zielt (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 31.8.2018
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Unia%20Schweiz/Saisonarbeit.%20Unia%20Schweiz,%202018-08-31.pdf
31.08.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
SVP
Volltext
Mehr Mindestlöhne: Darum wollen Ems-Chefin Martullo-Blocher & Co. die flankierenden Massnahmen zerschlagen. Attacke auf ein Erfolgsmodell. Heute sind 52 Prozent aller Arbeitnehmenden besser geschützt dank den flankierenden Massnahmen. Dieser Erfolg macht ihre Gegnerinnen und Gegner im Inland umso aggressiver. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Rahmenvertrag mit der EU hat die sogenannte 8-Tage-Regel in der veröffentlichten Meinung eine zentrale Stellung bekommen. Die Erzählung jener, die den Lohnschutz aufweichen wollen, geht so: „Die Gewerkschaften müssten bloss die neuen technischen Möglichkeiten akzeptieren, dann wäre die EU zufrieden.“ Das ist gleich mehrfach falsch. Erstens drehen sich die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien bei den Verhandlungen mit der EU nicht um die 8-Tage-Regel, sondern darum, dass Schweizer Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein sollen. Zweitens ist es nicht einfach die EU, die Druck macht gegen die Flankierenden. Diese sind sowohl innerhalb der EU umstritten als auch innerhalb der Schweiz. Ein Dorn im Auge ist der Lohnschutz den rechten Parteien und Teilen der Arbeitgeberverbände seit ihrer Einführung. Sie versuchen ihn deshalb über den Umweg Rahmenabkommen los zu werden. Das ist kein neues Phänomen, einzig die Unverfrorenheit, mit der die Arbeitnehmendenrechte angegriffen werden, ist neu. Und dass die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-¬Ammann da (…). Clemens Studer.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Studer Clemens. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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22.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
SVP
Thomas Zimmermann
Initiativen Schweiz
Menschenrechte
Volltext
Debatten-Klamauk verdeckt eigentliches Ziel der SVP-Initiative. SVP-Anti-Menschenrechtsinitiative ist auch ein direkter Angriff auf Arbeitnehmende. Geschlagene neun Stunden musste der Nationalrat in der Sommersession über die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative" der SVP debattieren. Weil die SVP die Debatte nutzen wollte, um in der Öffentlichkeit ihre Mär von den „fremden Richtern" breitzuwalzen, mit Marionetten und Klebband und ewig gleichen Fragen. Ob diesem Wahlkampf-Spektakel ging unter, dass die SVP viel mehr als nur Wahlkampf betreiben will. Ziel der Initiative ist nichts anderes als die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SVP will mit der geplanten Verfassungsänderung angeblich die Souveränität der Schweiz stärken. So sollen die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt und völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsbestimmung widersprechen, gekündigt werden. Was nach Souveränität tönt, ist eine krasse Schwächung unserer individuellen Grundrechte. Blenden wir kurz zurück: Eigentlicher Auslöser für die Lancierung der Initiative war ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht nur den Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Selbstverständlich sind Grund- und Menschenrechte universell, gehen also vor jedem Gesetz und jeder Verfassung. Doch das passt der SVP nicht. Sie (..). Thomas Timmermann.
SGB, 22.6.2018.
Personen > Zimmermann Thomas. Menschenrechte. SVP. SGB, 2018-06-22.
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09.06.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
SVP
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Initiativen Schweiz
Volltext
Unia-Migrationskonferenz. SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen! An der heutigen Unia-Migrationskonferenz diskutierten die rund 50 Delegierten die Angriffe der SVP auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen. Sie sprachen sich einstimmig gegen die Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ aus. Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein! Flankierende Massnahmen bieten Schutz. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV). Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt Fremde Richter“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.6.2018.
Unia Schweiz > Gewerkschaftsrechte. SVP. WOZ, 2018-06-09.
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16.05.2018 Schweiz
Personen
SVP
WOZ
Andreas Fagetti
Interview
SVP
Volltext
Wahlen
Die Niederlagen der SVP. „Auf soziale Fragen hat die SVP keine Antwort“. Die SVP verliert in Kantonen, Städten und Gemeinden eine Wahl nach der anderen. Die Politologin Line Rennwald sagt, ein negativer Trend sei erkennbar, warnt aber vor übereilten Schlüssen. In Europa feiern populistische, rechte und rechtsextreme Parteien und Bewegungen Wahlsiege. In den USA regiert Donalds Trump. Die Schweiz hat diese Entwicklung mit der SVP vorweggenommen, die alles rechts von ihr aufsog. Vor zehn Jahren erreichte sie, was vorher keiner Partei gelungen war, sie holte bei den nationalen Wahlen einen WählerInnenanteil von nahezu dreissig Prozent, und diesen Erfolg konnte sie bei den letzten Wahlen sogar übertreffen. Seither verliert sie nicht nur Abstimmungen, in den bisherigen Wahlen in den meisten Kantonen - Ausnahmen sind St, Gallen, Thurgau und Schaffhausen - und nun auch in Gemeinden ist sie auf der Verliererstrasse. Die schwersten Verluste fuhr sie im vergangenen Jahr in Neuenburg ein. Dort musste sie fast die Hälfte ihrer Sitze im Kantonsparlament hergeben. Bei den jüngsten Wahlen hat dieser Trend angehalten. In der Stadt Zürich und in Winterthur setzte es eine heftige Niederlage ab. Bei den Zürcher Gemeindewahlen musste sie selbst in Agglo- und Landgemeinden Verluste hinnehmen. In Genf ist sie mit einem Verlust von drei Prozent WählerInnenanteil ebenfalls stark in die (…). Interview Andreas Fagetti.
WOZ, 16.5.2018.
Personen > Fagetti Andreas. SVP. Wahlen. WOZ, 2018-05-16.
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27.04.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Clemens Studer
SVP
Volltext
Wahlen
Anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Ohrfeigenwetter für die SVP. In den Städten auf verlorenem Posten, in der Agglo bröckelt’s, und in den Kantonsparlamenten seit Herbst 2015 minus 13 Sitze netto: Götterdämmerung bei der SVP? Ausgerechnet Zürich. Ausgerechnet in dem Kanton, wo der Umbau von der bürgerlichen Partei der Gewerbler und Bauern zur rechtsnationalistischen Bewegung begann, herrscht Ohrfeigenwetter für die SVP: minus 24 Sitze in kommunalen Parlamenten, minus 8 Sitze in städtischen Regierungen. Im Kanton Zürich haben 13 Gemeinden, in denen gut die Hälfte der Bevölkerung lebt, Parlamente mit insgesamt 572 Sitzen. Bisher sassen auf 150 Sesseln SVP-Leute, jetzt sind es noch 126. Rund jedes sechste Mandat ist futsch. Und stärkste Parlamentspartei ist die SVP auch nicht mehr. Das ist jetzt die SP mit insgesamt 141 Sitzen. In der Stadt Zürich scheiterte das rechte Bündnis für die Exekutive krachend mit Sitzverlust. Und im städtischen Parlament legte die Linke zu – trotz der von den Lokalzeitungen herbeigeschriebenen angeblichen „Wechselstimmung“. Nach der ersten Zürcher Wahlrunde hatte es auch im Kanton Bern gewetterleuchtet: Dort brachte die SVP ihren bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zwar wieder ins Ziel. Doch der Sozialkahlschläger landete auf dem letzten Platz der Gewählten. Im Kantonsrat lautete das SVP-Resultat: minus 2,24 Prozent (…). Clemens Studer.
Work online, 27.4.2018.
Personen > Studer Clemens. SVP. Wahlen. Work online, 2018-04-27.
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19.02.2018 Schweiz
Juso
SVP

Initiativen Schweiz
No Billag
Volltext
Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten. Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte PolitikerIinnen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was „fremd“ oder „ausländisch“ ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt. Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur Scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die „NoBillag-Initiative“. Eine nächste ist schon in Planung, die „Kündigungs-Initiative“, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will. Auch die „NoBillag-Initiative“ ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten (…). Pascal Pajic.
Juso Schweiz, 19.2.2018.
Juso Schweiz > SVP. No-Billag. Juso Schweiz, 2018-02-19.
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15.02.2018 Schweiz
SVP
Vorwärts

Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Angriff von rechts. Juliette Müller. Die SVP fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit und greift die flankierenden Massnahmen und die Gewerkschaften an. Die Bosse sollen nach Gutdünken Lohndumping betreiben dürfen. Die Gewerkschaften und linken Parteien bleiben nicht ruhig. Geführt von den neoliberalen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher hat die SVP einen brutalen Angriff auf die ArbeiterInnen und Gewerkschaften gestartet. Mit der Lancierung ihrer Initiative „für eine Begrenzung der Zuwanderung“, die der Personenfreizügigkeit ein Ende setzen will, zeigte die Rechtspartei ungeniert, dass sie es nicht nur auf die MigrantInnen abgesehen hat, sondern direkt auf die Gesamtheit der Arbeitenden. Heuchlerische Martullo-Blocher. „Weil der Lohnunterschied von der Schweiz zum Ausland so massiv ist, wollte die Politik die Schweiz vor Lohndruck schützen. Auf Druck der Linken beschloss man Abwehrmassnahmen, die sogenannten Flankierenden Massnahmen (FlaM), welche ab 2004 in Kraft traten. Daraus entwickelte sich ein umfassendes Konstrukt an staatlicher Überwachung, gewerkschaftlichem Machtkartell und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von . sogenannten „Schweizer“-Löhnen und Arbeitsbedingungen“, schreibt die ultrarechte Partei in einem Medienkommuniqué. Die Bekämpfung dieser Situation ist ihr erklärtes Ziel. Die schwerreiche Martullo-Blocher schimpft in der Presse über die Gewerkschaft als „Profiteure der Situation“, die „zu viel Geld, Macht und politischen Einfluss“ hätten. (…). Juliette Müller.
Vorwärts, 15.2.2018.
Vorwärts > Personenfreizügigkeit. Vorwärts, 2018-02-15.
Ganzer Text
02.02.2018 Schweiz
Personen
SVP
Work
Nico Lutz
Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Unia-Bauchef Nico Lutz kontert den Angriff der Blocher-Partei: Jetzt aber aufpassen, SVP! Eine geballte Ladung SVP trat da an, um der Schweiz die ‚schlimmen‘ Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu erklären. Fraktionschef Thomas Aeschi, Ems-Chemie-Chefin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und ihr Kollege aus der Holzbranche, Gewebeverbandspräsident Jean-François Rime. Das Resultat war einerseits hochpeinlich und andererseits bedenklich. Peinlich, weil die Teppichetage der SVP im Wirtschaftsunterricht ganz offensichtlich einen Fensterplatz hatte. Nicht mit Karl Marx. Die SVP-Elite behauptet, das ‹gewerkschaftliche Machtkartell› heble die ‹Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus›. Der Beweis dafür sei die steigende Anzahl Gesamtarbeitsverträge, so Aeschi-Blocher. Aha! Quizfrage: Und mit wem schliessen die Gewerkschaften diese Gesamtarbeitsverträge denn ab? Falsch geraten SVP, nicht mit Karl Marx. Sondern mit den Arbeitgeberverbänden. Jetzt aber aufpassen, liebe SVP: Gesamtarbeitsverträge sind eine wirksame Form der Selbstregulierung der Branche. Wenn just die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit nach mehr Eigenverantwortung und weniger Staat ruft, jetzt die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden angreift, kann ich mir das nur so zusammenreimen: Die SVP-Spitze hat am WEF in Davos wohl ein bisschen zu viel Donald inhaliert, denn der grobe Unfug wird noch gröber. Schuld an der verstärkten Zuwanderung seien die (…). Nico Lutz.
Work online, 2.2.2018.
Personen > Lutz Nico. SVP. Personenfreizügigkeit. Work 2018-02-02.
Ganzer Text
01.02.2018 Schweiz
Personen
SVP
WOZ
Kaspar Surber
Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Jetzt ist Blocher was Brüssel. So dreist gab sich die SVP selten, so durchschaubar war sie nie. Anfang Jahr hat die Partei ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union lanciert. Diese Woche hat sie vor den Medien ihr eigentliches Ziel erklärt: die Aufhebung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz. Angeführt wurde die SVP dabei von Magdalena Martullo-Blocher, die im Family Office der Blochers, das ein geschätztes Vermögen von mehr als elf Milliarden Franken aufweist, neu den Ton angibt. Die flankierenden Massnahmen hätten zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, Ferienregelungen und Kündigungsschutz geführt, beklagte sich Martullo-Blocher. Bereits jeder dritte Beschäftigte in der Schweiz erhalte einen Mindestlohn. In der Logik der SVP profitiert davon einzig das „Machtkartell“ der Gewerkschaften, die aus den Lohnkontrollen eine „Geldmaschine“ gemacht hätten. Mit ihrem Angriff will die SVP das Rad der Zeit in die siebziger Jahre zurückdrehen. Damals war das Saisonnierstatut in Kraft, das ausländische Beschäftigte auf ihre Arbeitskraft reduzierte und der Willkür der Fremdenpolizei aussetzte. Den Spanierinnen oder Italienern, die den Wohlstand der Schweiz mit aufbauten, war ein Familienleben amtlich verboten. Die Patrons konnten die Beschäftigten jederzeit in SchweizerInnen und AusländerInnen spalten, was ihre kollektive Organisation in Gewerkschaften erschwerte. (…).
Kaspar Surber.
WOZ, 1.2.2018.
Personen > Surber Kaspar. Personenfreizügigkeit. WOZ, 2018-02-01.
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30.01.2018 Schweiz
Personen
SGB
SVP
Daniel Lampart
Personenfreizügigkeit
SVP
Volltext
Frontalangriff der SVP auf Schweizer Löhne und Arbeitsplätze. Eine Abschaffung der flankierenden Massnahmen hätte verheerende Folgen. Mit der heutigen Medienkonferenz hat die SVP die Maske fallen gelassen. Die von ihr geforderte Abschaffung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen FlaM ist ein Frontalangriff auf den Schweizer Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz wären verheerend. Lohndruck, prekäre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen sowie der Verlust von Arbeitsplätzen wären die Folge. Die Flankierenden Massnahmen wurden eingeführt, damit in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Pro Jahr werden mittlerweile über 160'000 Lohnkontrollen gemacht. Wo kontrolliert wird, werden auch Missbräuche aufgedeckt. In Branchen mit Mindestlöhnen erhalten Firmen mit zu tiefen Löhnen eine Busse oder werden gesperrt. Dank neuen GAV in der Reinigung, bei Temporären usw. sind wesentlich mehr Arbeitnehmende gegen Dumping geschützt. Dank den GAV sind die tiefen und mittleren Löhne gestiegen. Mit der Personenfreizügigkeit wurde das unmenschliche Saisonniers-Statut abgeschafft, welches nicht nur für die Betroffenen ein grosses Problem war. Es führte gesamtwirtschaftlich zu Dumping und zu einer unkontrollierten Tieflohn- und Tiefproduktivitätspolitik. Dank den FlaM werden endlich auch Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, die unter dem unmenschlichen Kontingentssystem (…). Daniel Lampart.
SGB, 30.1.2018.
Personen > Lampart Daniel. Personenfreizügigkeit. SVP. SGB, 2018-01-30.
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30.01.2018 Schweiz
SVP
Unia Schweiz

GAV
Personenfreizügigkeit
Volltext
SVP attackiert mit Fake News Arbeitnehmende. SVP Exponent/innen legen eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag. Führende Exponent/innen der SVP haben heute zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt Stellung bezogen. Dabei legten sie eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag. Heute Morgen attackierte die SVP Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in der Schweiz. Ihre Forderungen würden zur Schliessung zahlreicher Betriebe, zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen sowie zu einer massiven Zunahme von Lohndumping führen. SVP treibt Lohndumping an. Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ist es sicherzustellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die SVP hat heute einen Abbau der flankierenden Massnahmen gefordert und stellt sich so hinter jene Firmen, die sich nicht an die Gesetze und Vorschriften halten. Diese führt zu mehr Lohndumping sowie einem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen, weil viele korrekte Firmen nicht mehr gegen die Dumpingkonkurrenz bestehen können. Fake News zu den Gesamtarbeitsverträgen. Mit ihren Angaben zu den finanziellen Abgeltungen für Gewerkschaften aus Gesamtarbeitsverträgen bewegt sich die SVP im Bereich von Fake News. Die Rechnungen der paritätischen Kommissionen werden Jahr für Jahr den Aufsichtsbehörden abgegeben. Daraus wird ersichtlich: (…).
Unia Schweiz, 30.1.2018.
Unia Schweiz > SVP. GAV. Unia Schweiz, 2018-01-30.
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14.12.2017 ZH Kanton
Löhne
Personen
SVP
Work
Ralph Hug
Baudirektion
Lohndumping
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SVP-Baudirektor deckt Lohnklau. Lohndumping auf Baustelle des Zürcher Unispitals. Bei den Zürcher Kantonsbehörden sieht der Kampf gegen Lohndumping so aus: Fall weitermelden, Deckel zu. Verantwortlich: SVP-Regierungsrat Markus Kägi. Tatort Technikzentrale im Unispital Zürich. Vier polnische Arbeiter werden auf dieser Baustelle um den Lohn betrogen und merken es. Sie schalten die Unia ein. Heraus kam, wie Lohndumping heute funktioniert. Die Luzerner Sanitärfirma Schmid Amrhein AG hatte sich vom Kanton einen 3-Millionen-Auftrag ergattert und Arbeiten an eine polnische Firma aus Swiebodzice mit einer Briefkasten-Zweigstelle im zürcherischen Kollbrunn weitergegeben. Diese wirbt Büezer in Polen an und schleust sie dann in die Schweiz. Doppelte Verträge. Auf den polnischen Verträgen ist ein Stundenlohn von 14,50 Euro vermerkt, auf den offiziellen Dokumenten allerdings 22 Franken. So sieht alles korrekt aus. Denn dieser Lohn entspricht dem Gesamtarbeitsvertrag Gebäudetechnik. Das Geld gab’s für die polnischen Kollegen zu Hause in Krakau bar auf die Hand – teils in Euro, teils auch in polnischen Złoty. Aber zu wenig, wie sie klagen. Unia-Expertin Christa Suter weiss: „Die Arbeitsrapporte und Lohnabrechnungen weisen viel weniger Stunden auf, als tatsächlich gearbeitet wurden.“ Die Polen schufteten während sechs Tagen mindestens 8 bis 9 Stunden auf der Baustelle. Die Abrechnungen waren jeweils in Deutsch abgefasst. Die Büezer verstanden nicht, was sie unterschrieben. Bei der behördlichen Kontrolle (…).  Ralph Hug.
Work online, 14.12.2017.
Personen > Hug Ralph. Dumpinglöhne. Baudirektion ZH Kanton. Work, 2017-12-14.
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25.05.2017 BE Kanton
Personen
SVP
WOZ
Andreas Fagetti
Sozialhilfe
SVP
Volltext
Sozialhilfe. Fatale Signale aus Bern. Der Kanton Bern schert in der Sozialhilfe schon jetzt gegen unten aus. Richtig heftig wird es aber erst noch: Die Bürgerlichen wollen den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen. Das hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz. Die «Weltwoche» formulierte vor zwei Jahren schon mal das Fernziel: ersatzlose Abschaffung der Sozialhilfe. So weit ist es noch nicht. Doch SVP-Politiker wie der Könizer Gemeindepräsident und Altgrossrat Ueli Studer und sein Parteikollege in der Berner Regierung, Pierre Alain Schnegg, machen sich jetzt schon einmal daran, die Fundamente einer existenzsichernden Sozialhilfe zu unterhöhlen. Studer gab mit einer vom Kantonsparlament im Jahr 2012 überwiesenen Motion den Kurs vor: Er fordert, dass der Grundbedarf um zehn Prozent gekürzt wird. Das will er nicht als reine Sparübung verstanden wissen, sondern auch als Anreiz für die Betroffenen, eine Arbeit zu suchen. Es könne nicht sein, dass Leute, die arbeiteten, weniger Geld im Sack hätten als SozialhilfeempfängerInnen, behauptete er. Mit Erfolg: 2013 beschloss das Parlament in der Sozialhilfe Sparmassnahmen von rund 30 Millionen Franken. Die bereits erfolgten Kürzungen reichen Studer nicht. Sein parlamentarischer Vorstoss ist für ihn so lange nicht umgesetzt, wie die geforderte Kürzung von zehn Prozent nicht im Gesetz festgehalten ist. Das wiederholt er auch auf Anfrage: „Die Motion ist von der Regierung so umzusetzen, wie sie überwiesen wurde.“ Fachleute nicht erwünscht. Anfang dieses Jahres kam der (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 25.5.2017.
Personen > Fagetti Andreas. Sozialhilfe BE Kanton. WOZ, 2017-05-25.
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28.04.2017 Interlaken
Personen
SVP
Work
Christian Egg
Lehrkräfte
Repression
Volltext
Berufsschullehrer machen Stimmung gegen die Unia. An der Berufsschule Interlaken ist Ausgewogenheit ein Fremdwort. Lehrer der Berufsschule in Interlaken BE schüchtern Schülerinnen und Schüler ein, damit sie nicht der Unia beitreten. Kurz vor der Pause wird Lehrer Fredi Marti* deutlich. Die Unia sei wieder mit einem Stand vor der Schule am Werben, warnt er seine Kochklasse. Einer der damals anwesenden Stiftinnen und Stifte, Dominik Käser*, erinnert sich: „Er sagte uns, wir sollten ja nicht bei der Unia Mitglied werden. Das bringe nichts und koste nach der Lehre riesige Mitgliederbeiträge.“ Auch der handzahme Berufsverband Hotel&Gastro Union (HGU) wirbt Mitglieder in der Berufsschule Interlaken. Doch er wird bevorzugt behandelt. Lehrling Käser sagt: „Die Vertreter der HGU durften während einer ganzen Lektion zur Klasse sprechen.“ Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur stossend, sie verstösst auch gegen die Weisung des Kantons. Das Bernische Amt für Berufsbildung hält fest: Beim Einbezug von Verbänden oder Gewerkschaften in den Unterricht „ist auf Ausgewogenheit zu achten“. Lehrer locken mit Geld. Kim Scorti ist einer der Unia-Sekretäre, die die Lernenden jeweils vor der Berufsschule Interlaken informieren. Auch er würde dies gern im Rahmen einer Lektion tun. Er sagt: „Aber die Schule erlaubt uns das nicht.“ Für Scorti ist klar: Das geht gar nicht. „Wie bei religiösen Fragen muss eine Lehrkraft auch in Gewerkschaftsfragen neutral sein“, sagt der Unia-Mann. Die Lehrer in Interlaken würden ihre Machtposition (…). Christian Egg
Work, 28.4.2017.
Personen > Egg Christian. Lehrkräfte. Berufsschule. Work, 2017-04-28.
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30.03.2017 VS Kanton
Personen
SVP
Work
Oliver Fahrni
Faschismus
Regierungsratswahlen
Volltext
Oskar over & out. Darum wählte das Wallis Freysinger wirklich ab. Systematisch machte sich SVP-Staatsrat Oskar Freysinger Milieu um Milieu zum Feind. Ein Abgesang. Er lümmelt grimmig herum. Er wäre so gerne der Alpen-Trump geworden. Jetzt ist er hässig. Zeigt, dass ihn dies alles nichts mehr angeht. Dabei hatte Oskar Freysinger solche Momente wie die Vereidigung der neuen Walliser Polizistinnen und Polizisten in der Kathedrale von Sitten immer genossen. Samt Fanfare, alten Waffen und beleibten Klerikern. Doch im März hat ihm das Volk Böses angetan. Es hat den SVP-Staatsrat, den Vizepräsidenten der mächtigsten Partei des Landes, abgewählt. Es hat den Retter des Wallis, der Schweiz und des Abendlandes ans Kreuz genagelt. Den „Menschenjäger“, der im Ulk-Film die „Grüezini“ (Rest-Schweizer) vor die Flinte nahm, hat es unter Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. Vorhang für den Bänkelsänger und Pissoirpoeten. Das unverdaute Trauma. Sorgen muss sich Freysinger (57) deswegen keine machen. Er kassiert eine Regierungsratsrente von über 80‘000 Franken pro Jahr. Lebenslang. Plus, in ein paar Jahren, AHV und die zweite Säule der Lehrer-Pensionskasse. Das ist fürstlich: Der Zürcher Justizminister Martin Graf (Grüne) etwa musste sich nach der Abwahl im Jahr 2015 mit 14 Monatslöhnen begnügen. Aber Freysingers Flop ist eine Ohrfeige für die SVP. Sie hat nun in der Romandie keinen Regierungsmann mehr. Das Trauma der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat (2007) bekommt neues Futter. (…). Oliver Fahrni.
Work online, 30.3.2017.
Personen > Fahrni Oliver. Oskar Freysinger, SVP. Work online, 2017-03-30.
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