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	29.06.2018	Schweiz	FDP Personen Work	Ralph Hug	EU FDP Volltext	Aussenminister besorgt das Geschäft der Rechten: Das Cassis-Prinzip. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will der Musterknabe sein, der es mit allen kann. Doch im Bundesrat ist er der Rechten immer zu Diensten. Er mimt den Mann, der frischen Mutes ist und fröhlich alles anders macht. Vor der Basler Handelskammer verkündete Cassis kürzlich das Motto seiner Europapolitik: „Einstehen, vorwärts, marsch!“ Fragt sich nur, wohin. Wenn er die flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz anzweifelt, fällt die Antwort leicht: nach rechts. Cassis findet, man könne die Anmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende problemlos von acht auf vier Tage verkürzen. Unter Mithilfe einer App. Das sagte er Mitte Juni in einem Interview mit Radio SRF. Unbedarft oder absichtlich? Damit desavouiert er nicht nur den Bundesrat, der den Lohnschutz als «rote Linie» in den Verhandlungen mit der EU deklariert hat. Cassis entlarvt sich auch als unbedarft. Jeder Praktiker weiss, dass verkürzte Anmeldefristen die Lohnkontrollen unterlaufen. Bis ein Prüfer auftaucht, sind die Firmen schon wieder weg. Eine Einladung für Lohndumper. Und das ausgerechnet im europäischen Eldorado für Entsende-Büez. In keinem anderen Land sind so viele ausländische Handwerker und Firmen tätig wie bei uns. Sie setzen laut Gewerkschaftsbunds-Chefökonom ¬Daniel Lampart schon zwei Milliarden Franken im Jahr um. Doch womöglich war Cassis Ausfall gar nicht unbedarft, sondern gezielt platziert. Insider sehen eine FDP-Achse am Werk, in die Cassis eingebettet ist. Sie reicht von (…). Ralph Hug. Work online, 29.6.2018. Personen > Hug Ralph. FDP. EU. Work online, 2018-06-29. Ganzer Text
	09.03.2017	Schweiz	AHV Personen SGB	Doris Bianchi	AHV-Revision FDP Volltext	FDP, SVP und GLP fordern Kompromiss, der keiner sein kann. Kompromiss Altersvorsorge 2020: Einzig mögliche Grundlage ist Modell Ständerat. Die von der SVP, FDP und GLP heute Abend präsentierte Position zur Altersvorsorge 2020 ist keinesfalls geeignet als Kompromiss. Einzig mögliche Grundlage für den Kompromiss mit den Gewerkschaften ist der Beschluss des Ständerats, der eine Erhöhung der AHV-Renten um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare enthält. Der SGB und seine Verbände können der Altersvorsorge 2020 höchstens zustimmen, wenn diese unter dem Strich für die Arbeitnehmenden, insbesondere für jene mit tiefen und mittleren Einkommen, positiv ausfällt. Wird die Senkung des Umwandlungssatzes einzig innerhalb der zweiten Säule kompensiert, ist die Vorlage nicht mehr positiv zu werten. Denn so müssen gerade Leute mit mittleren und tiefen Einkommen viel höhere Beiträge zahlen als bei der Ständeratslösung. Das entzieht ihnen während dem Arbeitsleben viel mehr Kaufkraft. Falsch ist die einseitige Kompensation über die zweite Säule auch, weil sich deren Rahmenbedingungen im Tiefstzinsumfeld weiter verschlechtern. Die Rentenversprechungen von heute sind keinesfalls garantiert. Die höheren AHV-Renten hingegen werden garantiert und vor allem sofort nach Inkrafttreten ausbezahlt. Wichtig sind höhere AHV-Renten vor allem auch für die Frauen, die mit der Rentenaltererhöhung den höchsten Preis für die Reform bezahlen sollen. (…). Doris Bianchi. SGB, 9.3.2017. Personen > Bianchi Doris. AHV. FDP. AHV-Revision. SGB, 2017-03-09. Ganzer Text
	26.01.2017	Schweiz	Personen Steuern WOZ	Yves Wegelin	FDP Unternehmenssteuer Volltext	Der Aufstand der Bürgerlichen. Immer mehr bürgerliche PolitikerInnen kritisieren die Unternehmenssteuerreform III. Prominentestes Beispiel ist die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Kein Wunder: Mit der Steuerreform wird der minimale Kompromiss aufgebrochen, der bisher bestand. Es sind bemerkenswerte Worte, die Altbundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zur Unternehmensteuerreform III findet: Die Reform, über die in zwei Wochen abgestimmt wird, sei «aus der Balance» geraten, sagte sie Anfang der Woche dem „Blick“. Und obwohl sie nicht die Nein-Parole empfahl, machte sie klar, dass sie von der aktuellen Vorlage nicht viel hält. Bemerkenswert sind ihre Worte nicht nur, weil sie als Bürgerliche ein Steuersenkungspaket kritisiert, das die Bürgerlichen im Parlament geschlossen verabschiedet haben. Bemerkenswert sind sie vor allem, weil Widmer-Schlumpf als einstige Finanzministerin die Reform aufgegleist hat. Kompromisslos gegen aussen… Kurz nach dem Interview erhielt Widmer-Schlumpf Unterstützung vom ehemaligen Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), der im „Tages-Anzeiger“ unterstrich, dass die ehemalige Finanzministerin die „Mängel richtig benannt“ habe. Gleichentags gelangte zudem ein bürgerliches Nein-Komitee an die Öffentlichkeit, in dem PolitikerInnen von GLP bis SVP sitzen, darunter mehrere Gemeindepräsidenten. Die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle hatte sich bereits im Dezember (…). Yves Wegelin. WOZ, 26.1.2017. Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuer. WOZ, 2017-01-26. Ganzer Text
	19.09.2014	Schweiz	FdP Personen Work	Oliver Fahrni	Demagogie FdP Volltext	Gemeiner Freisinn. Juso-Präsident Fabian Molina irrt, wenn er Johann Schneider-Ammann einen „Mogel-Bundesrat“ nennt. Alles, was man dem Wirtschaftsminister vorwerfen könnte, ist die Naivität, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben: Reiche und Firmen unternehmen in diesem Land alles, aber wirklich alles, um möglichst keine Steuern zu bezahlen. Und sie halten die „Steueroptimierung“, wie Schneider-Ammann, auch noch für ihr gutes Recht. Sogar für ihre Pflicht. Sagt Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter ihres Milliardär-Vaters Christoph. Die Steueroptimierer haben sich längst aus dieser Gesellschaft verabschiedet. Steuern sollen jene zahlen, die einen Lohnausweis haben. Und die höchstens ihre Kaufkraft optimieren können, indem sie über die Grenze zum Superdiscounter fahren. Neuerdings nennt die FdP ihre Steueroptimierung und das gleichzeitige Abzocken des Staates „Gemeinsinn“: „Wir stehen für den Zusammenhalt von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik“, behauptet die Partei auf seitenfüllenden Inseraten für den Wahlkampf 2015. Der Wahrheitsgehalt dieses Satzes bewegt sich auf der Höhe einer Aussage wie: „Krieg ist Frieden“. (…). Oliver Fahrni. Work, 2014-09-19. Personen > Fahrni Oliver. FdP. Demagogie. Work, 2014-09-19. Ganzer Text
	22.08.2013	Schweiz	Abstimmungen Schweiz FdP Grün-liberale Partei Personen Work	Oliver Fahrni	FdP Ladenöffnungszeiten Volltext	Die Bratwurst-Lüge platzt. Nachtarbeit für immer. Über die Tankstellenshops wollen die Bürgerlichen den Schutz vor der 7 x 24-Stunden-Chrampferei im Gesetz abschaffen. Er habe sie angefleht, es nicht zu tun, erzählt Nationalrat Christian Wasserfallen (FdP). Doch Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen, hörte ihn nicht. Sie hat ihre eigene Karriere. Also reichte sie ihre Motion ein: Darin fordert sie einen „fairen Wettbewerb bei den Öffnungszeiten“.Was bitte? Weil die Tankstellenshops, so sagt Bertschy, bald rund um die Uhr alles verkaufen dürfen, sollen sämtliche Läden bis 120 Quadratmeter immer offen haben. Überall. (...). Oliver Fahrni. Work online, 22.8.2013. Personen > Fahrni Oliver. FdP. Ladenöffnungszeiten. Work. 2013-08-22. Ganzer Text
	06.09.2012	Genf Schweiz	Personen SGB Unia Schweiz Work	Vania Alleva Oliver Fahrni	FdP Ladenöffnungszeiten SVP Volltext	Christian Lüscher: Wer ist der Nationalrat, der uns 24 Stunden arbeiten lassen will, 7 Tage die Woche? Der Mann, der immer offen hat. Gegen den Willen des Volkes versuchen SVP und FdP nächste Woche, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Zugpferd der Trotzgrinde ist der Genfer Wirtschaftsanwalt und FdP-Nationalrat Christian Lüscher. Er gebe „eine sehr schöne Figur“ ab, sagt er über sich selbst. „Bin ziemlich gut gebaut.“ Die Mannespracht, verriet Christian Lüscher (49), sei „zu 100 Prozent natürlich“. Denn er fährt Wasserski. Heliski. Taucht. Und hält im Frühjahr Diät. (...). Oliver Fahrni. Work online 6.9.2012. Personen > Fahrni Oliver. Ladenöffnungszeiten. SVP. 6.9.2012.doc. Ganzer Text
	15.12.2011	St. Gallen Zürich	Comedia NZZ Personen Syndicom Tamedia	Dominik Dietrich Andreas Fagetti Paul Rechsteiner	Betriebsschliessung Entlassungen FdP Volltext	Swissprinters schliesst. Ist wirklich der starke Franken schuld? Swissprinters, die grösste Druckerei der Schweiz, schliesst ihren Tochterbetrieb und stellt in Zürich und St. Gallen über 300 Leute auf die Strasse. Für St. Gallen ist das die grösste Massenentlassung der jüngeren Geschichte. Zollikofer war einst eines der grössten Traditionsunternehmen St. Gallens und eine der ältesten Druckereien der Schweiz. Als es 1798 gegründet wurde, verdiente es zunächst Geld mit dem Druck von revolutionären Flugschriften, später gab es das „St. Galler Tagblatt2 heraus. (...). Andreas Fagetti. WOZ. Donnerstag, 15.12.2011. Syndicom > Swissprinters. Betriebsschliessung. 2011-12-15.doc. Ganzer Text
	10.05.2011	St. Gallen	Links Migros SP St. Gallen		FdP Links Unterschriftensammlung Volltext	Migros - der FdP-Konzern. Der Grossverteiler erlaubt keine Unterschriftensammlungen vor seinen Filialen. Doch wenn es seinen Interessen nützt, gilt das Verbot nicht: Die FdP durfte an bester Lage im Rheinpark für die Anti-VCS-Initiative sammeln. Die Migros erteilt (wie auch Coop) grundsätzlich keine Bewilligungen für Stand- und Unterschriften-Sammelaktionen vor ihren Filialen und schon gar nicht in den Läden drin. Die KundInnen sollen bei ihren Einkäufen nicht gestört werden. Dagegen lässt sich nichts einwenden, es ist das gute Recht der Detailhändler. Ausnahme für die FdP. Ende März galt der schöne Grundsatz nichts mehr. (...). SP St. Gallen, links 3/06. 10.5.2011. SP St. Gallen > Migros. FdP. Unterschriftensammlung. 2011-05-10. Ganzer Text
	16.04.2009	Biel	Hausbesetzung		FdP	Hausbesetzer im Visier. Bürgerliche Politiker werfen der Stadt Biel vor, ihrer Verantwortung als Eigentümerin von besetzten Häusern nicht nachzukommen. Auch Hausbesetzer sollten sich an Regeln halten. Mitglieder der bürgerlichen Stadtratsfraktion "Forum" reagierten auf die Hausbesetzung am Tulpenweg in Biel. In einer Motion verlangt PRR-Stadtrat Marc Despont, dass der Gemeinderat seine Verantwortung wahrnehmen und in leerstehenden Gebäude der Stadt die Einhaltung des Gesetzes durchsetzen soll. (...). Mit Foto. BT 16.4.2009
	16.04.2009	Biel	Hausbesetzung		FdP	"Sie sollen sich an die Gesetze halten". Die Hausbesetzer am Tulpenweg in Biel träumen von einem Freiraum ohne Regeln. Bei bürgerlichen Politikern stossen sie damit auf Unverständnis. Sie sind sich nur in einem einig: Es ist illegal, Häuser zu besetzen. Das sagen sowohl die Bewohner des "Tripouze", der besetzten Gärtnerei am Tulpenweg 4 in Biel als auch PRR-Stadtrat Marc Despont. (...). Mit Foto. Tanja Bauer. BT 16.4.2009
	31.12.2008	Biel	Bahnhof Biel		Bahnhofplatz FdP Gemeinderat	Kein neuer Wettbewerb nötig. Die Umgestaltungt des Bieler Bahnhofplatzes soll neu geplant werden. Das fordert FdP-Stadtzat Peter Moser. Das sei weder zweckmässig noch notwendig, entgegnet der Gemeinderat. 5 Jahre ist es her, seit der Architekturwettbewerb zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes durchgeführt wurde. Seither habe sich viel geändert und darum müsse der Wettbewerb erneut durchgeführt werden, fordert FdP-Stadtrat Peter Moser in einer Motion. Der Gemeinderat lehnt diese in seiner Antwort ab. (...). Mit Foto. Bieler Tagblatt 31.12.2008
	03.10.2008	Nidau	Stadtpräsident SP		FdP Stadtpräsidium	Ein Amt, viele Interessenten. Die Wahl des nächsten Stadtpräsidenten von Nidau dürfte spannend werden. Die FdP hat einen Kronfavoriten, die SP kann aus mehreren Interessenten auswählen. (…). Mit Fotos. Mike Sommer. BT 3.10.2008
	20.09.2008	Bern	Reitschule FdP		FdP Reitschule	Reitschule schliessen? Solange kein neues Konzept für die Reitschule vorliegt, soll der Betrieb geschlossen werden, fordert die FdP. Die FdP der Stadt Bern fordert wegen der Probleme mit Drogen und Gewalt eine vorübergehende Schliessung der Reitschule. In der Zwischenzeit müsse der Gemeinderat mit den Betreibern ein neues Konzept für den Kulturbetrieb ausarbeiten. Die Reitschulbetreiber sollen "klare und greifbare" Strukturen und Verantwortlichkeiten vorlegen, verlang die FdP in einem Communiqué von gestern. Dies sei besonders beim Rückzug von Kriminellen in die Reithalle nötig. (…). Bund 20.9.2008
	31.01.2008	Arch	FdP SP		SP FdP	FdP mischt Wahlkampf auf. Ryter sorgt für böses Blut bei SP und CVP. Die FdP wirft der SP und CVP vor, sie wollten die Steuern auf 60% anheben. Der sonst eher vornehm-zurückhaltende Binninger Freisinn ist mit dem Zweihänder in den Wahlkampf gestiegen. Mit einem Flyer wird auf die Linke und auf die CVP losgehauen. Das Thema: Steuern. Gross prangen die Zahlen 46, 48 und 60 auf dem Flyer. Einer angeblich linken Mehrheit im Gemeinderat wird unterstellt, sie wolle den Steuerfuss auf 60% anheben. Der Gemeinderat habe 2004 kerngesunde Finanzen vorgefunden und seither ein "Ausgabenfeuerwerk ohne jeden Mehrwert für die Bevölkerung inszeniert". Und das will die FdP beenden, so man sie denn wählt., (…I. Peter Marchi. BaZ 31.1.2008
	19.07.2007	ZG Kanton	Nationalratswahlen		FdP	FdP hat in Zug den Sitz von Jo Lang im Visier. CVP, SVP und FdP basteln an einer grossen Listenverbindung. Vor 4 Jahren verlor die FdP in Zug ihren Nationalratssitz an den Alternativen Jo Lang. Für die Rückeroberung dieses Sitzes gibt es eine kleine Chance, wenn eine grosse bürgerliche Listenverbindung zustande kommt. Doch selbst dann bleiben die Wahlen unberechenbar. Martin Merki. NZZ 19.7.2007
	06.09.2004	BE Kanton	FdP Lehrerversicherungskasse SP BE Kanton SVP		FdP SP SVP Versicherungskasse	Regierungsparteien fordern PUK. Die Verantwortlichen des Lehrerversicherungsskandals sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Nach der SP, den Grünen und der FdP steuert jetzt auch die SVP in diese Richtung. Mit Fotos.
	06.09.2004	Bern	Notschlafstelle		FdP Finanzen	Stadt streitet weiter um Kosten. Wieviel darf eine Übernachtung in der Notschlafstelle für Drogenabhängige an der Hodlerstrasse kosten? Nach einer Berechnung waren es noch 173 Franken. Nach einer Interpellation von FdP-Stadtrat Philippe Müller blieb es bei 105 Franken. Müllers Antrag, den Beitrag sogar auf 80 Franken zu kürzen und dafür bei der Betreuung zu sparen, verwarf der Stadtrat. Der Kanton lehnte Beiträge dazu ab. Der Stadtrat stellt nun ein Rückkommensantrag. BT 6.9.2004
	23.12.2003	St. Gallen	SP St. Gallen		FdP Medien-Mitteilung SVP Volltext	Die Rechenkünste der FdP. Nach den Nationalratswahlen hatte die FdP die Konkordanz im Bundesrat nach rein arithmetischen Überlegungen auslegt und sich unverzüglich auf die Seite der SVP geschlagen. Nun plant auch die St. Galler FdP einen Schmusekurs mit der SVP. Nur tut sich mit dem Rechnen schwerer wie die Mutterpartei. (...). SP St. Gallen, 23.12.2003. SP St. Gallen > FdP. Nationalratswahlen. SP St. Gallen. 2003-12-23. Ganzer Text
	20.03.2003	Studen	Gemeinderat		FdP	FdP schickt Jungpolitiker. Die Jubiläums-GV der FdP Studen wählte Mario Stegmann einstimmig zum neuen FdP-Gemeinderat. Mit Foto. BT 20.3.2003
	26.11.2002	Thun	FdP Stadtratswahlen Biel		Stadtratswahlen FdP	Zweite Chance für Thuner FdP? Heute stellen die Parteien ihre Kandidierenden für den 2. Wahlgang um die offenen Regierungssitze vor. Mit Fotos. Adrian Krebs. Bund 26.11.2002
	21.08.2002	BE Kanton	Wahlkreisreform		FdP	FdP-Sololauf für die Wahlkreisreform. Zweimal Ja zu Grossratsverkleinerung und Wahlkreisreform - für diese Parole wirbt die bernische FdP: Durch die Verkleinerung des Parlamentes von 200 auf 160 Mitglieder werde der Ratsbetrieb wirkunsgsvoller und effizienter. BT 21.8.2002
	06.11.1996	BE Kanton	Sonntagsarbeit		FdP	Sonntag: EDU will Heiligung - FdP will offene Läden. Interviews. Mit Fotos. Hans Fischer. BZ 6.11.1996
	27.03.1996	AG Kanton	Freiheitspartei		FdP	Freiheits-Partei-Vertreter aus Aargau schliessen sich der FdP an. NZZ 27.3.1996
	12.03.1996	BE Kanton Bern	Berner Tagwacht Bundesverwaltung		FdP Privatisierung Verwaltungsreform Volltext	HIV mochte Verwaltung beraten. Der Handels- und Industrieverein (HIV) Sektion Bern begrüsst zwar die laufenden Versuche einer effizienteren Verwaltungsführung, hat aber auch Bedenken. Der Grund: Die effiziente Verwaltung könnte zur unliebsamen Konkurrenz der Wirtschaft werden. Die Verwaltungen von Stadt und Kanton Bern werden auf Effizienz und Bürgerinnen-Nähe getrimmt - mit New Public Management (NPM). Unter dem Strich soll NPM auch finanziell etwas einfahren, da die Amtsstellen zu Profit-Centers werden. NPM gedeiht zwar auf dem Boden der rosa Parteien besonders gut; angesichts der Mischung von Effizienz und Spareffekt fällt es aber auch bei der Rechten auf fruchtbaren Boden. Aber zumindest deren Gewerbeflügel stellt sich mit NPM offenbar ein Problem: Die effiziente Verwaltung darf mit ihren „Produkten“, wie die Dienstleistungen in NPM-Deutsch heissen, die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Die HIV-Sektion Bern bestellte deshalb beim Büro Ecoplan eine Studie über verschiedene Versuche in Stadt und Kanton. Der Auftrag: „Welche Chancen und Gefahren erwachsen der Privatwirtschaft mit dem NPM? Sollen staatliche Stellen überhaupt Leistungen für Dritte erbringen dürfen? Welche Anforderungen sind zu erfüllen, wenn staatliche Stellen am Markt auftreten?“ (…). Berner Tagwacht, 12.3.1996. Berner Tagwacht > Bundesverwaltung. Verwaltungsreform. HIV. TW, 1996-03-12. Ganzer Text
	21.10.1989	BE Kanton	Auto-Partei		FdP	AP Bern: Ideologie färbt auf die Bürgerlichen Parteien ab. BaZ 21.10.1989
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