Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 29

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30.08.2019 Italien
Personen
Regierung
Work
Andreas Rieger
Faschismus
Volltext
Kriselndes Italien: Spinnen die Römer? Sagten Asterix und Obelix einst: „Die spinnen, die Römer!“ Politisch etwas korrekter könnte man heute sagen: Ein grosser Teil des italienischen Wahlvolks spinnt. Erst lief es dem Rattenfänger Silvio Berlusconi nach, dem gelifteten Medien- und Immobilienmogul. Unter ihm begannen der Stillstand der italienischen Wirtschaft und die Verblödung der TV-Kanäle, in denen nur noch Show und Geschrei zählen. Aber Berlusconi wagte nicht, Gewerkschaften und Sozialstaat anzugreifen. Dies besorgte der nächste Stern am italienischen Polit-Himmel: Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito democratico (PD). Mit seinem jungdynamischen Auftritt wurde er neuer Liebling der Medien und gewann bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Renzi versprach ihnen die Modernisierung Italiens. Die Gewerkschaften und den Arbeitnehmerschutz wollte er -«verschrotten». Und seine Reform des Arbeitsgesetzes machte noch mehr Arbeitsplätze prekär. Frustriert wandten sich jüngere Wählerinnen und Gewerkschafter ab, und der PD tauchte auf 20 Prozent. Rattenfänger. Jetzt wurde die schillernde 5-Sterne-Bewegung des Komikers Pepe Grillo zum Auffangbecken für Frustrierte aller Art. 2018 gewannen sie 33 Prozent der Stimmen. 17 Prozent wählten Matteo Salvini, der die Lega als ausländerfeindliche Partei für ganz Italien aufstellte. Zusammen regierten die beiden die letzten vierzehn Monate – es wurde das totale Desaster. Die politisch unerfahrenen 5-Sterne-Politiker liessen sich vom rechtsextremen Lega-Chef Salvini über den Tisch ziehen. Dieser benützte das Innen¬ministerium für seine permanente (…).
Personen > Rieger Andreas. Italien. Faschismus. Work online, 2019-08-30.
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16.11.2018 Italien
Personen
Regierung
Work
Oliver Fahrni
Nationalismus
Rassismus
Volltext
Der schnelle Aufstieg des Rechtsradikalen Matteo Salvini. „Demokratischer“ Staatsstreich in Italien. Innenminister Matteo Salvini hat sich mit Rassismus und Pöbeleien gegen Europa zum starken Mann Italiens gemacht. Hilfe bekam er dabei ausgerechnet aus Brüssel. Zuerst holten sie den Bürgermeister, Domenico „Mimi“ Lucano. Dann begannen die Uniformierten von Innenminister Matteo Salvini, die Migrantinnen und Migranten aus dem kalabrischen Dorf Riace in Lager zu deportieren. Mimi Lucanos Verbrechen bestand darin, dass sein Modell funktionierte. Er hatte Hunderte von Flüchtlingen nach Riace eingeladen, um sein sterbendes Dorf wiederzubeleben. Das konnte Salvini nicht zulassen. Denn er baut seine Politik auf die Behauptung, nicht etwa die Mafia sei Italiens existentielle Gefahr, sondern die Immigration. Sie zersetze Christentum und die italienische Nation. Dies, obwohl die Zuwanderungszahlen rückläufig sind. Egal, Salvini handelt nach dem Motto: Ist es kein Problem, so mache ich eines daraus. Er attackiert die abtrünnigen Bürgermeister und die Hilfsorganisationen, zerstört gelungene Integrationsmodelle, schliesst die Häfen, lässt Tausende im Mittelmeer untergehen, verhängt Ausgangsverbote für Migranten, dekretiert die Schliessung ihrer Läden, deckt rassistische Morde und Übergriffe, hebelt die Pressefreiheit aus… Marionettenspieler. Wenn Italien an etwas leidet, dann an der Flucht der Gehirne: Jährlich suchen 50’000 junge Diplomierte ihr Glück (…). Oliver Fahrni.
Work online, 16.11.2018.
Personen > Fahrni Oliver. Italien. Rassismus. Work online, 2018-11-16.
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06.09.2018 Schweiz
Postfinance
Regierung
Syndicom

Postfinance
Privatisierung
Volltext
Teilprivatisierung von Postfinance: Politische Schlaumeierei statt umsichtiger Strategie. Der Bundesrat und die Konzernleitung der Post schlagen vor, PostFinance teilweise zu privatisieren. Damit soll der Weg geebnet werden, dass PostFinance auch Hypotheken anbieten kann. Eine politische Schlaumeierei mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Für die Aufhebung der Beschränkungen von PostFinance ist eine Teilprivatisierung unnötig. Gefährdung der Grundversorgung. Mit PostFinance garantiert der Staat eine Grundversorgung mit Finanzdienstleistungen. Gerade während der Bankenkrise bewährte sich PostFinance als sicherer Hafen für die breite Bevölkerung. Mit einem ersten Schritt in Richtung Teilprivatisierung wird dies gefährdet. Die Verzahnung der verschiedenen Post- und Finanzdienstleistungen ist aus Kundensicht attraktiv und geradezu Grundlage eines eigenständigen Postkonzerns. Die Leistungen, die PostNetz für PostFinance erbringt, sind eine der Haupteinnahmequellen von PostNetz. Gleichzeitig sind die Poststellen Hauptzugangspunkt für Finanzdienstleistungen. Was bei einer Auftrennung der Finanzdienstleistungen und postalischen Dienstleistungen geschieht, lässt sich am Beispiel Deutschlands ablesen: Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Zusätzlich musste sich die Post massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen besteht keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr. Widerspruch zur Wirtschaftspolitik. In der „Neuen Regionalpolitik“ des Bundes wird eine dezentrale Wirtschaftsentwicklung angestrebt. Absolut elementar dafür ist eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen (…).
Syndicom, 5.9.2018.
Syndicom > PostFinance. Privatisierung. Syndicom, 2018-09-06.
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04.08.2018 Nicaragua
Junge Welt
Regierung

Opposition
Volltext
Kein Raum für Dialog. Opposition in Nicaragua verliert an Mobilisierungsfähigkeit. Internationaler Druck auf Regierung wächst. Auch drei Monate nach Beginn der schwersten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte Nicaraguas zeichnet sich keine gewaltfreie Verhandlungslösung des Konflikts ab. Doch in den Alltag kehrt eine gewisse Normalität zurück: Die von Regierungsgegnern errichteten Strassensperren, die zu Brennpunkten des Verbrechens und der Gewalt geworden waren, sind abgebaut worden. Die heterogene Oppositionsfront hat ihre Mobilisierungsfähigkeit drastisch eingebüsst. Mit wachsendem Abstand zum Beginn der Proteste, die im April aus der Ablehnung einer von der Regierung angestrebten „Rentenreform“ entstanden waren, zeigt sich immer deutlicher, dass der „Volksaufstand“ keineswegs so spontan und selbstorganisiert war, wie es dargestellt wurde. Offenkundig gab es mächtige Hintermänner und Finanziers, die geschickt die Strippen zogen, um eine massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Der US-Journalist Max Blumenthal enthüllte am 30. Juli im Internetportal „Gray Zone“ dass private und Regierungsagenturen aus den Vereinigten Staaten jahrelang mehr als vier Millionen Dollar in rund 50 Oppositionsgruppen und regierungskritische Medien gepumpt hatten, um neue Führer auszubilden und die Aktivisten im Einsatz der „sozialen Netzwerke“ und der Massenmedien in Krisensituationen zu schulen. Es sei ein gut durchdachter Plan gewesen, durch den die Bedingungen geschaffen werden sollten, (…).
Junge Welt, 4.8.2018.
Junge Welt > Nicaragua. Regierung. Junge Welt, 2018-08-04.
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29.03.2018 Frankreich
Personen
Regierung
Work
Oliver Fahrni
Politik
Präsident
Volltext
Der französische Präsident pflegt die soziale Verachtung. "Leute, die nichts sind". Macron beleidigt Arme und Arbeitslose als "Tagediebe". Unter der glatten Pariser Politur ist er brutal einfach gestrickt. Kürzlich gab es eine Szene mit französischen Rentnern. Präsident Macron (41) federt aus dem Dienstwagen und beginnt mit dem Händetätscheln, um für seinen Rentenabbau zu werben: "Sie müssen Opfer bringen." Küsschen. Da sagt eine Frau: "Sie fressen uns auf, Herr Präsident. Ich habe 44 Jahre lang gearbeitet, und jetzt habe ich weniger als 800 Euro zum Leben." Macron sofort: "Das stimmt nicht!" Er sagt nicht: "Wie kann das sein?" Er weiss nichts über die Verhältnisse dieser Frau, aber er weiss es besser. Schliesslich hat er ja Eliteschulen absolviert. Schliesslich ist er reich. Schliesslich ist er Präsident. Glatt poliert. Manchmal geht es mit Macron einfach durch. Seit seine Umfragewerte sinken, immer häufiger. Da werden aus Arbeitslosen "Tagediebe", aus Armen " Leute, die nichts sind", und wer einen Widerspruch wagt, hört sich "Analphabet" geschimpft. Und wehrt sich jemand gegen Entlassungen, will der nur "foutre le bordel", eine derbe Formulierung für "den Laden aufmischen". Natürlich hat man ihn danach nur falsch verstanden. Er pflege halt ein "komplexes Denken", sagt er. Tatsächlich aber ist sein Weltbild, unter einer glatten Pariser Politur, brutal einfach gestrickt. Er allein weiss, was für Frankreich gut ist. Sträuben sich (…). Oliver Fahrni.
Work online, 29.3.2018.
Personen > Fahrni Oliver. Frankreich. Präsident. Work online, 2018-03-29.
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08.12.2017 Österreich
Arbeitszeit
Junge Welt
Regierung

Arbeitszeitverlängerung
Volltext
Das waren noch Zeiten. Österreich: Künftige Regierungsparteien wollen Arbeitszeit „flexibilisieren“: Es drohen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Österreichs Beschäftigte sollen länger arbeiten. Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) immer noch nicht abgeschlossen sind, haben die wahrscheinlichen Regierungschefs in spe am Mittwoch einige Vorhaben präsentiert. Bei einer Pressekonferenz verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass sie eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit umsetzen wollen. Diese Erfüllung eines langjährigen Wunsches von Unternehmerverbänden und Industriellenvereinigung ist wenig überraschend, beide Parteien hatten dies schon im Wahlkampf angekündigt. Künftig soll es Unternehmern möglich sein, Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Generell wolle man an der geltenden Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich festhalten, so Kurz und Strache. Jedoch wird es Unternehmern möglich sein, dies „flexibler“ zu gestalten, etwa in auftragsstarken Zeiten. Auch bisher geltende Freizeitregelungen attackieren ÖVP und FPÖ. So sollen im Tourismus und in der Gastronomie die Ruhezeiten zwischen Arbeitsschichten für Beschäftigte von bisher elf auf acht Stunden verkürzt werden. Die Parteichefs betonten, nicht in bestehende Kollektivverträge eingreifen zu wollen. Mit den Plänen werden Tarifregelungen aber (…).
Junge Welt, 8.12.2017.
Junge Welt > Österreich. Arbeitszeit. Regierung. Junge Welt, 2017-12-08.
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30.10.2017 Deutschland
DGB
Regierung

Altersrente
Arbeitszeit
Krankenversicherung
Volltext
Jamaika-Sondierungen. DGB: Klare Forderungen an Jamaika für Arbeit und Soziales. Rente, Arbeitszeit, Krankenversicherung: Was eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition bei diesen Themen umsetzen muss, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Gesetzliche Rente stärken, Thema nicht auf die lange Bank schieben. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Parität: Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Für Montag, den 30. Oktober 2017, stehen bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen die Themen Arbeit und Soziales auf dem Plan. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich gemacht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition erwarten: Sinkflug der Rente jetzt stoppen. „Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden", sagte Hoffmann. Mit einer Rentenkommission würde das Thema nur auf die lange Bank geschoben. Eine solche Kommission hatten im Wahlkampf CDU/CSU vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, dass es bei der Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf gebe. Hoffmann sieht das anders: Er forderte, den Sinkflug der Rente jetzt zu stoppen. Arbeitszeit: Nicht noch mehr an die Profitinteressen der Wirtschaft anpassen. (…).
DGB, 30.10.2017.
DGB > Bundestag. Altersrente. DGB, 2017-10-30.
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29.06.2017 Frankreich
Personen
Regierung
Work
Oliver Fahrni
Rebellion
Volltext
Die Welt tanzt. Editorial von Oliver Fahrni. Eigentlich möchten wir jetzt gar nicht in die Sommerpause. Viel zu aufregend, was da gerade geschieht: Überall nehmen die Leute ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände. Notfalls laut. Höchste Zeit, finden sie, das Wort zu ergreifen. In Frankreich rufen sie: „Dégagez!“. Haut ab! Haut ab, ihr, die unsere Jobs vernichtet, damit ein paar Aktionäre mehr Gewinn einstreichen. Weg mit euch, ihr, die unsere Zukunft und unsere Lebenschancen verfresst. Macht den Abgang, ihr, die das Klima aufheizt und uns in unermessliche Katastrophen führt. In den Orkus mit euch, die an allen Ecken der Welt Kriege für ein paar Fässer Öl anzettelt. Raus, ihr Mauerbauer, Mietspekulanten, Fremdenhetzer, Hungermacher, Flüchtlingsmörder, Sachzwangprediger, Sparneurotiker, Finsternishändler. Lasst euer Geschwafel vom Ende der Politik stecken: Wir machen gerade Politik. Neue Politik. Politiker und Wirtschaftsführer mimen Normalität. Tatsächlich aber sprachen sie dieses Jahr am WEF in Davos nicht mehr von der „drohenden Rebellion“, sondern vom „laufenden Aufstand“. Sie sehen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Die noch immer mottende Krise von 2008 wirkt nach. Sie war der krachende Konkurs der neoliberalen Politik. Doch es kam keine andere. Im Gegenteil: Die Besitzenden, die Banker und Aktionäre setzten einen noch verschärften Neoliberalismus durch. Der soll notfalls autoritär durchgesetzt werden, per Ausnahmezustand und mit einer neuen Einheitspartei, (…). Oliver Fahrni.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Fahrni Oliver. Frankreich. Regierung. Work, online, 2017-06-29.
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17.06.2017 Frankreich
Junge Welt
Regierung

Arbeitsrecht
Sozialversicherungen
Volltext
En marche gegen Arbeiterrechte. In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich könnten Emmanuel Macron und seine Partei eine Zweidrittelmehrheit erringen. Das Ziel seiner elitenfreundlichen Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler und Autor des Buchs „Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler“, Papyrossa-Verlag, Köln 2015, 143 S., 12,90 Euro. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 20.4. über die französischen Präsidentschaftswahlen. Die Medien brauchten am vergangenen Sonntag nicht lange, um zu einer einhelligen Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu gelangen. Begriffe wie „Triumph“, „Durchmarsch“ oder „Erdrutsch“ prägten die Schlagzeilen. Und tatsächlich, die Zahlen, die vorliegen, scheinen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig zu lassen. So kann man inzwischen davon ausgehen, dass „La République en marche!“, die erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Partei des nunmehr amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, im zweiten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze rechnen kann, während die Oppositionsparteien zur machtlosen Parlamentsstaffage degradiert werden könnten. Die Unterstützer Macrons werten das Ergebnis wie schon dessen klaren Sieg gegen Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Beleg für eine starke und eindeutige Legitimität des neugewählten Staatsoberhaupts. Man muss diese Schlussfolgerung indessen nicht teilen. Sicher, sein Versuch, sich als „Mann der Mitte“ zu präsentieren, hat gerade in gesellschaftlich (…). Sebastian Chwala.
>Junge Welt, 17.6.2017.
Junge Welt > Frankreich. Arbeitsrecht. Regierung. Junge Welt,20-06-17.
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14.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Regierung

Digitalisierung
Gesundheitswesen
Volltext
Angst um den Anschluss. Digitalisierungsgipfel: Regierung warnt deutsche Firmen vor der Konkurrenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Umbau des Gesundheitswesens hin zu einer Orientierung auf Profit weiter vorantreiben. Das wurde am ¬Dienstag während des von der Bundesregierung ausgerichteten „Digitalgipfels“ in Ludwigshafen deutlich. Die Kanzlerin wandte sich dort an deutsche Unternehmer. Ihnen sagte sie, im Gesundheitswesen werde es „große neue Wertschöpfungsmöglichkeiten“ geben. Dasselbe gelte auch für andere Bereiche. Deutsche Firmen sollten diese Möglichkeiten nutzen. Täten sie dies nicht, würden ausländische Internetunternehmen wie Google oder Facebook profitieren. Ob das Ringen um Profitmöglichkeiten den Patienten nützt, blieb offen. Ähnlich äusserte sich auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie forderte die Unternehmer auf, sich vermehrt der Digitalisierung zuzuwenden. Zypries’ Sorge: Womöglich seien die Chefs zu sehr damit beschäftigt, ihre vollen Auftragsbücher abzuarbeiten, und zuwenig damit, Strategien für den Wandel in Produktion und Vertrieb zu entwickeln. Hauptthema des zum elften Mal stattfindenden Forums sind dieses Jahr die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise „Malu“ Dreyer (SPD) mahnte an, den Datenschutz nicht zu vernachlässigen: „Datensouveränität der Patienten spielt bei diesem Thema mit Sicherheit eine ganz besondere Rolle“, sagte sie. Sie sei (…).
Junge Welt, 14.6.2017.
Junge Welt > Digitalisierung. Regierung. Junge Welt, 2017-06-14.
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12.05.2017 Frankreich
Personen
Regierung
Work
Marie-Josée Kuhn
Arbeitsgesetz
Volltext
Knapp vorbeigeschrammt. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. So knapp siegte Emmanuel Macron dann doch nicht: Fast 21 Millionen Französinnen und Franzosen stimmten für den neoliberalen Senkrechtstarter. Viele auch nur deshalb, weil sie die Neofaschistin Marine Le Pen verhindern wollten. Nicht wichtig, denn wir sind noch mal mit dem Macron davongekommen. Knapp vorbeigeschrammt an Le Pens aggressivem Europa-, Fremden-, Frauen- und Homohass. Im Pariser Elysée wird also keine braune Suppe gekocht. Vorerst, zumindest. Vielleicht kommt Le Pen in fünf Jahren wieder. Und marschiert durch. Weil Macron, „Bébé Hollande“, wie Le Pen ihn verspottet, die unsoziale Law-andorder- Politik seines Vorgängers François Hollande fortsetzen und noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Verzweiflung stossen wird. Seine erste Amtshandlung jedenfalls zielt darauf, die Gewerkschaften auszuschalten, wie Work-Frankreichkorrespondent Oliver Fahrni analysiert. Trump-Effekt. Gut, dass sich die Geschichte selten so entwickelt, wie wir befürchten. Gut, dass Geschichte unberechenbar bleibt. Nach der Wahl von Donald Trump waren wir überrumpelt, rechneten mit dem Schlimmsten. Mit dem Trump-Effekt. Mit dem Durchmarsch der harten Rechten in Österreich, Holland und Frankreich. Doch Norbert Hofer, Geert Wilders und nun auch Marine Le Pen blieben auf der Strecke. Immerhin! Den Trump-Effekt gibt es schon, aber umgekehrt, als Weckruf. Wie Schuppen fiel es plötzlich Hunderttausenden von Frauen, Latinos, Linken, Grünen und Kulturschaffenden von den Augen: Die (Menschen-) Rechte, die sie für ewig und unwiderruflich hielten, sind es nicht. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work, 12.5.2017.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Frankreich. Regierung. Work, 2017-05-12.
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13.03.2017 Türkei
Junge Welt
Regierung

Faschismus
Volltext
Solider Erdogan. Ankara kann sich auf Berlin verlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Massenmörder und Terrorpate – und wird von Angela Merkel unterstützt. Die Mainstreammedien beschweigen das. Sie befassen sich gern mit seiner Rhetorik, reden aber ungern von den Massakern, die seine „Sicherheitskräfte“ im Osten der Türkei unter der kurdischen Bevölkerung anrichten. Von den gemeinsam geführten Kriegen in Syrien und im Nordirak ganz zu schweigen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bescheinigte Ankara am vergangenen Freitag, von Juli 2015 bis Dezember 2016 bis zu 500‘000 Menschen dort zu Vertriebenen gemacht, ganze Gemeinden niedergewalzt, mit Folter und Mord ein Schreckensregime errichtet zu haben. Am Sonntag war das in den meisten Medien hierzulande vergessen. Es galt, sich über Erdogans Krawallbrüder und -schwestern aufzuregen, die in westeuropäischen Städten Fahnen schwenkten. Das von den Vereinten Nationen ausgestellte Zertifikat für Mord passt nicht zu der auf solidem Militarismus basierenden Kumpanei des türkischen Muslimbruders und der christlich frömmelnden und „Werte“ anbetenden deutschen Kanzlerin. Ihr strategisches Bündnis ist mit Blut getauft, mit deutschen Panzern und Gewehren, mit gestiegenem Waffenexport und mit der Stationierung von Hunderten Bundeswehrsoldaten in der Türkei besiegelt. Das ist das Fundament des gemeinsam seit 2011 verübten Staatsterrors der NATO-Mitgliedsländer gegen Syrien, der den dschihadistischen am Boden einschloss – der zeitigte „Antworten“ in Form der Attentate in Westeuropa. (…). Arnold Schölzel.
Junge Welt, 13.3.2017.
Junge Welt > Türkei. Faschismus. Regierung. Junge Welt, 2017-03-13.
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03.06.2016 Frankreich
Junge Welt
Regierung
Streik

Arbeitsgesetz
Streik
Volltext
Hollande und Valls am Tiefpunkt. Franzosen entziehen der Regierung das Vertrauen. Kampf gegen das Arbeitsgesetz versinkt im Regen. Die sozialdemokratische französische Regierung unter Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Nach neuen, am Donnerstag vom Fernsehkanal I-Tele veröffentlichten Umfrageergebnissen halten nur noch elf Prozent der Bevölkerung Hollandes staatsmännisches Wirken für zufriedenstelIend. Das ist ein neuerlicher Vertrauensverlust von fünf Prozent gegenüber dem Vormonat. Regierungschef Valls steht nicht viel besser da. Seine Werte fielen um acht Prozent, nur noch 14 Prozent der Befragten wollten ihn noch als Ministerpräsidenten haben. Die Regierung reibt sich seit Wochen im Kampf für ihr neues Arbeitsrecht auf. Das erfüllt nach Ansicht der grossen Mehrheit der Franzosen vor allem Forderungen der Unternehmer und soll den neoliberalen Wirtschaftskurs Europas auch in Frankreich durchsetzen. Arbeitsministerin Myriam EI Khomri, deren Namen das neue Gesetz trägt, sprach am Donnerstagmorgen im Fernsehen von „patriotischer Ökonomie“, für die es keine Alternative gebe. Der neue „Code du travail“, dessen Verteidigung Valls ihr zur Aufgabe gemacht hat, wurde mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 an der Nationalversammlung vorbei erlassen. Er muss zwar in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, noch diskutiert werden, kann aber gleichwohl von der Regierung in der von ihr vorgelegten Fassung als rechtswirksam erklärt werden. EI Khomri gab an, in den vergangenen Tagen keinen Kontakt mehr zur CGT, (…). Hansgeorg Hermann.
Junge Welt, 3.6.2016.
Junge Welt > Frankreich. Streiks. Regierung. Junge Welt, 2016-06-03.
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22.01.2016 EU
Portugal
Personen
Regierung
Michael Stötzel
Volltext
Neue Regierung in Portugal will höheren Mindestlohn, Teuerungsausgleich für Renten und mehr Hilfe für Arme. Lissabon trotzt Brüssel. Die zerstörerische Wirtschaftspolitik beenden, ohne mit dem Spardiktat aus Brüssel zu brechen: die neue linke Regierung in Portugal will's wagen. Der ehemalige Hafenarbeiter Joao Andrade muss heute als Rentner genau rechnen, wenn er sich noch den Kaffee in seiner Lieblingsbar in Lissabons Zentrum leisten will. Der alte Kommunist kommentiert die Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten (die sich in Portugal „Sozialisten“ nennen) gegenüber einem Reporter der Tageszeitung „Publico“ nicht gerade euphorisch. Zwar wird der neue Ministerpräsident Antonio Costa im Parlament von Andrades Partei und dem marxistischen Linksblock unterstützt. Doch diese „Linksregierung“ werde nicht das erreichen können, was er sich vorstelle. Immerhin hofft er, dass Costa Renten und Löhne nicht noch weiter kürzt. Aber Andrade erinnert auch daran, wie Griechenland von Brüssel in die Knie gezwungen wurde. Und er sagt: „Jetzt wird bei uns ein kalter Nordwind wehen.“ Offenbar befürchtet das auch die neue Regierung. Schon vor seiner Amtsübernahme erklärte der designierte Finanzminister Mario Centeno, er sei „kein portugiesischer Varoufakis“. Zwar wolle man die Sparpolitik beenden, das aber „kontrolliert und verantwortlich“ und „innerhalb der bestehenden Michael Stötzel.
Work, 22.1.2016.
Personen > Stötzel Michael. Portugal. Regierung. Work, 22.1.2016.
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22.01.2016 Portugal
Personen
Regierung
Work
Michael Stötzel
Volltext
Wirtschaftspolitik
Neue Regierung in Portugal will höheren Mindestlohn, Teuerungsausgleich für Renten und mehr Hilfe für Arme. Lissabon trotzt Brüssel. Die zerstörerische Wirtschaftspolitik beenden, ohne mit dem Spardiktat aus Brüssel zu brechen: die neue linke Regierung in Portugal will's wagen. Der ehemalige Hafenarbeiter Joao Andrade muss heute als Rentner genau rechnen, wenn er sich noch den Kaffee in seiner Lieblingsbar in Lissabons Zentrum leisten will. Der alte Kommunist kommentiert die Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten (die sich in Portugal „Sozialisten“ nennen) gegenüber einem Reporter der Tageszeitung „Publico“ nicht gerade euphorisch. Zwar wird der neue Ministerpräsident Antonio Costa im Parlament von Andrades Partei und dem marxistischen Linksblock unterstützt. Doch diese „Linksregierung“ werde nicht das erreichen können, was er sich vorstelle. Immerhin hofft er, dass Costa Renten und Löhne nicht noch weiter kürzt. Aber Andrade erinnert auch daran, wie Griechenland von Brüssel in die Knie gezwungen wurde. Und er sagt: „Jetzt wird bei uns ein kalter Nordwind wehen.“ Offenbar befürchtet das auch die neue Regierung. Schon vor seiner Amtsübernahme erklärte der designierte Finanzminister Mario Centeno, er sei „kein portugiesischer Varoufakis“. Zwar wolle man die Sparpolitik beenden, das aber „kontrolliert und verantwortlich“ und „innerhalb der bestehenden Regeln“. Die deutsche „Zeit“ nannte das „eines der waghalsigsten politischen Experimente, die die Europäische Union in jüngerer Zeit (…). Michael Stötzel.
Work, 22.1.2016.
Personen > Stötzel Michael. Portugal. Regierung. Work, 22.1.2016.
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17.09.2015 Deutschland
Personen
Regierung
Work
Marie-Josée Kuhn
Flüchtlnge
Volltext
Das Wort von der Kanzlerin. Editorial von Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work. Die ganze Welt schaut auf Angela Merkel. Eben noch stand sie als gnadenlos deutsche Einpeitscherin da. Hart, aber unfair zwangen sie und ihr Finanzminister ganz Südeuropa mit giftigen Sparbefehlen auf die Knie. Und jetzt, plötzlich, umarmt dieselbe Kanzlerin ganz Syrien. Sagt, das Recht auf Asyl „kenne keine Obergrenze“. Heisst die Flüchtlinge willkommen und verkündet: „Wir schaffen das!“ Plötzlich wird Mutti Merkel Mutter Courage. Erschüttert. Einfache, humanitäre Gesten. Menschlichkeit. Auch der Papst sagt: „Wenn ein Flüchtling eintrifft, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist.“ Doch Merkel, die Pastorentochter, die in der DDR aufgewachsen ist, kam dem obersten Hirten zuvor. Die Fernsehbilder des Flüchtlingsdramas in Ungarn hätten die Staatschefin erschüttert, sagt ihr Umfeld. Gefühle würden Merkel leiten statt Vernunft, höhnt deshalb Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, auch ein C-Politiker. Merkels frohe Botschaft sei eine Katastrophe für Deutschland. Der starke Mann der CSU kuschelt in der Flüchtlingspolitik lieber mit Ungarns Eisenbeisser Viktor Orbán. (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 17.9.2015.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Editorial. Deutschland. Work, 17.9.2015.
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04.09.2014 Frankreich
Personen
Regierung
Work
Oliver Fahrni
Volltext
Oh, Hollande! „Maul halten!“ liess der französische Präsident François Hollande durch seinen Innenminister ausrichten. Die weltmännische Aufforderung galt nicht den Konzernchefs, die für tiefere Steuern agitieren. Auch nicht der Neofaschistin Marine Le Pen, die gegen Muslime hetzt und sich dem „Sozialisten“ Hollande als Premierministerin andient. Der Befehl gilt den eigenen Parteifreunden. Die fallen gerade massenhaft von ihrem Präsidenten ab. Hollande war vor nicht einmal 26 Monaten eine linke Hoffnung in Europa. Er wolle viele Jobs schaffen, mit einer aktiven Investitionspolitik. Sagte er. Er werde auch die Banken endlich zähmen. Und der eisernen Mutti Merkel eine starke sozialdemokratische Politik entgegenhalten. Voilà. Dennoch hätte die Sozialistische Partei Hollande aus eigener Kraft kaum durchsetzen können. Seine Wahl machten Tausende von Bürgerorganisationen möglich. Jetzt lassen sie ihre Kritik hören. Freund Banker. Im März machte Hollande seinen repressiven Innenminister Manuel Valls zum Regierungschef. Im August warf er die Linken und Grünen aus der Regierung. Nach den Ferien kürte er schliesslich den Investmentbanker Emmanuel Macron von der Bank Rothschild zu seinem Super-Wirtschaftsminister. Eine solche Besetzung hätte nicht einmal der sozialistische König Mitterrand seinen Untertanen zugemutet. Macron war zuvor Hollandes Berater, er will die 35-Stunden-Woche kippen, den Unternehmen 50 Milliarden Franken Steuererlass nachwerfen und eine harsche Sparpolitik durchziehen. Wozu brauchen da die Arbeitenden und Gewerkschaften noch rechte Gegner? (…). Oliver Fahrni, Editorial Work. Work online, 4.9.2014.
Personen > Fahrni Oliver. Frankreich. Regierung. Work, 4.9.2014.
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04.07.2014 Frankreich
Gewerkschaften
Personen
Regierung
Vorwärts
Alex Riva
Streik
Volltext
Wenn die Züge still stehn. Streiks bei der Bahn sind effizient. Und das beste Mittel gegen Effizienzsteigerung und Liberalisierung auf Kosten der Angestellten im Schienenverkehr. Genau dies will die sozialistische Regierung Frankreichs auf Biegen und Brechen durchsetzen. Ken Loach zeigt im Film „The Navigators“ von 2001, wie ein Manager über ein Video Schienenarbeiter zutextet, die nach der Privatisierung der British Rail in ein neues Unternehmen überführt wurden. Gebetsmühlenartig spricht er von „change“ (Veränderung), im Bild prangt der Schriftzug „the foundation of the future“ (die Gründung der Zukunft). Wie diese Zukunft nach der Marktöffnung aussieht, weiss man nicht erst seit Loachs Film: prekäre Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung der Sicherheitsvorkehrungen, Verteuerung der Bahnbillets. Einer Managersprache bedienen sich heute in Frankreich die Regierung und die Leitung der SNCF (Société Nationale de Chemins de fer Français), wenn es um den Umbau der Bahn geht. „Vereinbarung über die Modernisierung“ heisst das vage Abkommen, das die Regierung zusammen mit zwei ihr ergebenen Gewerkschaften unterzeichnet hat. (…). Alex Riva.
Vorwärts, 4.7.2014.
Vorwärts > Frankreich. Gewerkschaften. Streik. Vorwärts, 4.7.2014.
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10.04.2014 Venezuela
Personen
Regierung
Franco Cavalli
Reaktion
Volltext

Was in Venezuela wirklich geschieht. Die extreme Rechte will das Land bis zum Sturz der Regierung Maduro destabilisieren. Das erinnert an die Vorbereitung des Pinochet-Putschs 1973 in Chile. Es ist rund dreissig Jahre her, dass ich nach Ca¬racas eingeladen wurde, um einen Vortrag zu halten. Damals fragte ich die einladenden Ärzt¬Innen, wie viele Leute in den riesigen Armen¬vierteln lebten, die ich auf den Hügeln und Ber¬gen sah, die Caracas umrahmen. Etliche Millio¬nen, sagte man mir. Niemand kenne die genaue Zahl. „Uns ist es aber auch egal, die können unsere Behandlungen sowieso nicht bezahlen.“ Als diese SlumbewohnerInnen 1989 von den Hügeln herunter ins Zentrum von Caracas kamen, um gegen die Erhöhung des Brotprei¬ses zu protestieren. wurden sie zusammenge¬schossen. Man spricht von mindestens 3000 Toten, wahrscheinlich waren es viel mehr. Von diesem Massaker, das man den „Caracazo“ nennt, sprach man damals bei uns kaum - ganz anders als über die fast gleichzeitig vorgefal¬lenen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Beijing. Franco Cavalli.

WOZ, 10.4.2014.

Personen > Cavalli Franco. Venezuela. WOZ, 10.4.2014.

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01.03.2013 Deutschland
Schweiz
Personen
Regierung
Work
Andreas Rieger
Sparmassnahmen
Sparprogramm
Volltext

Merkel und Widmer-Schlumpf auf Super-Sparkurs. Die Zuchtmeisterinnen der G 20. Der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesrätin aus der Schweiz sind die Sparprogramme für Südeuropa zu weich. Wir wissen nicht, mit welchen Mittelchen es die offizielle Schweiz geschafft hat, am Katzentisch der G 20 wieder einen Platz zu ergattern. Doch waren „wir“ am Finanztreffen der Grossen und Mächtigen in Moskau dabei. Im Vordergrund stand das Thema „Steuerschlupflöcher“, mit dem die offizielle Schweiz ja sehr vertraut ist. Genaues machte der Gipfel nicht publik. Aber offenbar hat sich die Schweizer Delegation ganz auf den altbekannten Grundsatz berufen: „Wir tun nichts Unrechtes - die anderen auch“. (...).
Andreas Rieger.

Work, 1.3.2013.
Personen > Rieger Andreas. G20. Sparmassnahmen. Work 1.3.2013.doc.

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01.03.2013 Italien
Gewerkschaften
Personen
Regierung
Work
Vania Alleva
Pierluigi Fedele
Corrado Pardini
Giorgio Tuti
Faschismus
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Wahlen

Die „Affanculo“ –Wahl. Italien danach. Viele Secondos sind in der Gewerkschaft. In der Wahlnacht lief das Telefon heiss zwischen ihnen und ihren Verwandten in ltalien. Noch am Wahlabend hat Unia-Industriechef und SP-Nationalrat Corrado Pardini mit seinen Eltern in Viareggio telefoniert: „Er fühle sich fremd im eigenen Land, sagte mein Vater, ein Italien-Rückkehrer.“ Nach 52 Jahren in der Schweiz gingen Pardinis Eltern 2002 wieder zurück in die Toscana. Dorthin, wo die Menschen „linke Politik in den Genen haben“ (Pardini). (...).
Marco Geissbühler.

Work, 1.3.2013.
Personen > Geissbühler Marco. Italien. Berlusconi. 2013-03-01.doc.

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12.07.2012 Norwegen
Gewerkschaften
Regierung

Rentenalter
Streik
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Auf Norwegens Ölplattformen. Streiken verboten. Wenn sich die norwegischen Öl- und GasarbeiterInnen wehren, spannt auch die rot-grüne Regierung mit den UnternehmerInnen zusammen. Zwölfmal in den letzten zwei Jahrzehnten stoppten  verschiedene  norwegische  Regierungen Streiks von Beschäftigten in der Öl- und Gasindustrie. In der Nacht auf Dienstag geschah es zum 13. Mal. Eine halbe Stunde bevor die Energieunternehmen als Reaktion auf einen begrenzten Streik eine umfassende Aussperrung der ArbeiterInnen auf den Öl- und Gasförderplattformen vornehmen wollten, (...). Reinhard Wolff.

 

WOZ. Donnerstag, 12.7.2012.
Norwegen > Streik. Norwegen. 12.7.2012.doc.

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17.06.2010 Deutschland
Personen
Regierung
WOZ
Pit Wuhrer
Finanzkrise
Wirtschaftskrise
Chaostage in Berlin. Im nördlichen Nachbarland ist derzeit zu besichtigen, was herauskommt, wenn eine Regierung gegen einen grossen Teil der Bevölkerung politisiert. Selten zuvor hat es so viel Spass gemacht, bürgerlichen Parteien beim Regieren zuzusehen. Da wird gehauen und gestochen, intrigiert und demontiert, dass einem das Herz im Leibe hüpft. Arbeits- und Sozialministerin Ursula van der Leyen (CDU), die vor kurzem noch als Spitzenkandidatin für das Präsidialamt gehandelt wurde: von Angele Merkel brüskiert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FdP), der eine Staatshilfe für den angeschlagenen Autokonzern Opel ablehnte: in den Senkel gestellt von der Kanzlerin, die kurz danach Brüderles Entscheidung bestätigt. (...). Pit Wuhrer. WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
03.04.2010 Kosovo
Regierung

Korruption
Kritik an Eulex in Kosovo. Unzureichende Korruptionsbekämpflung der EU-Mission. Die EU-Polizeimission Eulex in Kosovo hat bisher nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Ausländische Politiker kritisieren die Mission ebenso wie einheimische Politiker. Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci hat ein Drittel seines Kabinetts entlassen. Betroffen sind auch die Justizministerin und der Innenminister. Der Schritt war seit langem erwartet worden, nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch die Botschafter Grossbritanniens und der USA eine Erneuerung der Regierung gefordert und dies mit der mangelhaften Bekämpfung der Korruption begründet hatten. (...). Mit Foto. Andreas Ernst. NZZ. Samstag, 3.4.2010
23.03.2010 Herisau
Appenzeller Zeitung
Regierung

Redaktion
Die Regierung schweigt zum Zeitungsboykott. Von der Innerrhoder Regierung gibt es noch immer keine offizielle Begründung, warum sie die "Appenzeller Zeitung" nicht mehr mit Informationen beliefert (Bund, 20.3.2010). Der Boykott des Ausserrhoder-Blattes war gestern auch in der Sesysion des Grossen Rates kein Thema. Laut Ratsschreiber Markus Dörig soll das Embargo mindestens bis zur Landsgemeinde Ende April  andauern. Man nehme den Boykott "relativ gelassen", sagt Chefredaktorin Monika Egli. Bund 23.3.2010
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