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	13.12.2019	Österreich	Personen Work XXXLutz	Ralph Hug	Arbeitsbedingungen Volltext XXXLutz	Jetzt rollt der Skandalkonzern XXXLutz die Schweiz auf: Der Möbel-Rambo. XXXLutz jagt Ikea. Dabei kennt der österreichische Möbelgigant kein Pardon. Die Mitarbeitenden klagen über Lohndrückerei und Brechstangen-Methoden. Zweitausend Arbeitnehmende in der Schweiz müssen sich ab sofort Sorgen machen. Denn sie haben einen neuen Arbeitgeber: den österreichischen Möbelkonzern XXXLutz. Dieser hat vor kurzem Interio von der Migros und Möbel Pfister übernommen. Zwar hiess es, dass alle Angestellten zu denselben Bedingungen weiterbeschäftigt würden. Es gebe keine Entlassungen, Pfister-Angestellte erhielten sogar Abfindungen nach Dienstjahren. Die Jobs würden durch die Übernahme sogar noch gestärkt, behauptete Ex-Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP, Aargau), Präsidentin der Möbel-Pfister-Stiftung. Corina Eichenberger müsste es eigentlich besser wissen. Eiskalt abserviert. XXXLutz ist ein Handelskonzern mit Skandalgeschichte. Die Eigentümerfamilie Seifert hat ihn innert weniger Jahrzehnte hochgepusht, von einer kleinen Werkstatt für Bauernmöbel in Oberösterreich zu einem der grössten Möbelhändler der Welt. Heute ist er ein Milliardenkonzern mit über 22‘000 Beschäftigten in 13 Ländern Europas. Besitzer Andreas Seifert (65) kennt nur ein Ziel: Marktleader Ikea überholen. Was dem entgegensteht, wird eiskalt aus dem Weg geräumt. Die grosse deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kann ein Lied davon singen: XXXLutz war in den letzten zehn Jahren neben Amazon ihr härtester Gegner. (…). Ralph Hug. Work online, 13.12.2019. Personen > Hug Ralph. XXXLutz. Arbeitsbedingungen. Work online, 2019-12-13. Ganzer Text
	31.05.2019	Frankreich Italien Österreich Schweiz	Faschismus Personen Work	Oliver Fahrni	Faschismus Nationalismus Volltext	Europas Rechtsnationale haben eine dicke Kriminalakte. Testosteron und Lug und Trug. Korruptheit ist ihr Markenzeichen. Betrug ihr Alltag. Dennoch werden die Ultrarechten immer wieder gewählt. Beinahe hätte der österreichische Rechtsradikale die Falle gewittert. Heinz-Christian Strache fielen die schmutzigen Fussnägel der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf. Sie behauptete, eine Viertelmilliarde Euro Schwarzgeld in Österreich investieren zu wollen. Doch man lümmelte sich auf dem Sofa einer Luxusfinca auf Ibiza, und Testosteron vernebelte den Blick. Die Gockelei vor der langmähnigen Blonden übernahm wieder das Kommando. Sechs Stunden lang redete sich der Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in eine strahlende Zukunft. Wenn die Russin den Rechtsextremen zum Wahlsieg verhelfe, werde er ihr enorme Staatsaufträge, Casino-Lizenzen und Firmen zuhalten, versprach Strache. Auf Kosten österreichischer Unternehmen. Legal, illegal, scheissegal. Vorbild SVP. Unbemerkt solle die reiche Russin die grosse österreichische „Kronen-Zeitung“ kaufen, um ihn zu ¬„pushen“, schlug Strache vor. Und weil es so schön war, lästerten Strache und sein Begleiter noch eine Weile über die Sexaffären der politischen Gegner. Pech, dass dies irgendjemand mitschnitt. Das ¬Video zeigt die Ultrarechten in ihrer ganzen Pracht: prahlerisch, grossmannssüchtig und von brutalem Gemüt. Nur wenige Monate nach diesem Geheimtreffen stieg Strache in Wien zum stellvertretenden Regierungschef auf. Die Koalition von Volkspartei (ÖVP) und FPÖ ging sogleich daran, die 60-Stunden-Arbeitswoche einzuführen. (…). Oliver Fahrni. Work online, 31.5.2019. Personen > Fahrni Oliver. Europa. Faschismus. Work online, 2019-05-31. Ganzer Text
	31.08.2018	Österreich	EU Personen Work	Andreas Rieger	Flankiierende Massnahmen Löhne Volltext	Der Lohnschutz ist in ganz Europa ein Zankapfel. Das Burgenland lässt freundlich grüssen. Der Konflikt um die flankierenden Massnahmen ist kein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt -zwischen Arbeitnehmenden und Profiteuren – hüben wie drüben. Wenn wir den aktuellen Konflikt um die flankierenden Massnahmen verstehen wollen, müssen wir die Fronten genauer anschauen. Und sehen, wer eigentlich hinter dem Angriff aus der EU steckt. Zuvorderst gegen den Lohnschutz weibeln marktgläubige Ideologinnen und Ideologen in der Brüsseler Verwaltung. Sie politisieren in der Tradition des früheren EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Für ihn stand die Freiheit der Unternehmer über allem. Vor allem auch über dem Schutz der Arbeitnehmenden. Diese Ideologie prägt die Unterlagen für die EU-Delegation, die derzeit mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt. Gut für vernünftige Patrons. Gepusht werden sie von Unternehmern, insbesondere aus Süddeutschland. Diese sind dick im Geschäft mit Aufträgen in der Schweiz und stellen die grösste Gruppe von Unternehmern, die Aufträge in der Schweiz ausführen lassen. Sie entsenden Arbeitnehmende in die Schweiz. Dabei müssen sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einhalten, das heisst, Schweizer Löhne bezahlen. Die flankierenden Massnahmen – auch die Voranmeldefrist von 8 Tagen – sorgen dafür, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Genau das ist süddeutschen Unternehmern ein Dorn im Auge. (…). Andreas Rieger. Work online, 31.8.2018. Personen > Rieger Andreas. Österreich. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31. Ganzer Text
	22.02.2018	Österreich	Arbeitszeit Junge Welt		Arbeitszeit Streik Volltext	http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Junge%20Welt/%C3%96sterreich.%20Arbeitszeit.%20Streik.%20Junge%20Welt,%202018-02-22.pdf„Bei der Arbeitszeitverkürzung blockieren alle Arbeitgeber“. In Österreichs Sozialwirtschaft wird um die 35-Stunden-Woche gekämpft – erstmals auch mit Streiks. Gespräch mit Reinhard Bödenauer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der österreichischen Gewerkschaft GPA-djp. Am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche traten Pflegekräfte und Erzieherinnen der österreichischen Sozialwirtschaft in den Warnstreik (siehe JW vom 16. Februar). Dem Ausstand waren fünf ergebnislos verlaufene Verhandlungsrunden vorangegangen. Die Gewerkschaften haben Lohnforderungen aufgestellt, verlangen aber auch eine Verkürzung der Arbeitszeiten. Bei welchem Thema ist der Widerstand der Chefs grösser gewesen? Wir haben drei Hauptforderungen: Zunächst braucht es eine nachhaltige Lohnerhöhung im Sozialbereich. Für die Gesundheits- und Pflegeberufe ist zudem eine eigene Regelung notwendig. 2016 wurde das österreichische Gesundheits- und Krankenpflegegesetz reformiert, die Beschäftigten in diesen Berufen erhielten dabei mehr Kompetenzen. Im öffentlichen Dienst ging das auch mit mehr Gehalt einher. Das wollen wir nun auch für den privaten Sektor erreichen. Schliesslich fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit 38 auf künftig 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da blockieren alle Arbeitgeber. Als Gewerkschaft haben wir das Problem, dass wir seit Jahrzehnten diese Verkürzung fordern, doch in den Kollektivverträgen (Tarifverträge, JW) findet sich das selten wieder. (…). Junge Welt, 22.2.2018. Junge Welt > Österreich. Arbeitszeit. Streik. Junge Welt, 2018-02-22. Ganzer Text
	16.02.2018	Österreich	Löhne Personen SGB	Andreas Rieger	Löhne OeGB Volltext	http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdfHüst und hott in Österreich. Kategorie: Europa, Gewerkschaften, Löhne, Arbeit. In der EU gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Doch gleichzeitig torpedieren EU-Beamte die Flankierenden Massnahmen, die genau das garantieren sollen. Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im Voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen einzuziehen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzen würden. Widerstand im Burgenland. Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. In Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach (…). Andreas Rieger. http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdf Personen > Rieger Andreas. Löhne. Österreich. SGB, 2018-02-16. Ganzer Text
	08.12.2017	Österreich	Arbeitszeit Junge Welt Regierung		Arbeitszeitverlängerung Volltext	Das waren noch Zeiten. Österreich: Künftige Regierungsparteien wollen Arbeitszeit „flexibilisieren“: Es drohen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Österreichs Beschäftigte sollen länger arbeiten. Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) immer noch nicht abgeschlossen sind, haben die wahrscheinlichen Regierungschefs in spe am Mittwoch einige Vorhaben präsentiert. Bei einer Pressekonferenz verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass sie eine „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit umsetzen wollen. Diese Erfüllung eines langjährigen Wunsches von Unternehmerverbänden und Industriellenvereinigung ist wenig überraschend, beide Parteien hatten dies schon im Wahlkampf angekündigt. Künftig soll es Unternehmern möglich sein, Beschäftigte bis zu zwölf Stunden täglich und bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Generell wolle man an der geltenden Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich festhalten, so Kurz und Strache. Jedoch wird es Unternehmern möglich sein, dies „flexibler“ zu gestalten, etwa in auftragsstarken Zeiten. Auch bisher geltende Freizeitregelungen attackieren ÖVP und FPÖ. So sollen im Tourismus und in der Gastronomie die Ruhezeiten zwischen Arbeitsschichten für Beschäftigte von bisher elf auf acht Stunden verkürzt werden. Die Parteichefs betonten, nicht in bestehende Kollektivverträge eingreifen zu wollen. Mit den Plänen werden Tarifregelungen aber (…). Junge Welt, 8.12.2017. Junge Welt > Österreich. Arbeitszeit. Regierung. Junge Welt, 2017-12-08. Ganzer Text
	02.06.2017	Österreich	Junge Welt		HartzIV Volltext	Gefährliche Drohung. Hartz IV auch in Österreich. Gastkommentar. Renate Pacher ist Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im steiermärkischen Knittelfeld. In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Derzeit können Erwerbslose die Notstandshilfe beantragen, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schon ausgeschöpft ist. Hartz IV in Österreich einzuführen, würde die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten. Wer längere Zeit arbeitslos ist, bekäme dann die Mindestsicherung. Die ist zumeist niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4‘200 Euro beträgt. Laut besagter Studie würde der Staat durch die Einführung von Hartz IV mehr als eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Allerdings würde die Zahl der Armutsgefährdeten stark steigen. Das Finanzministerium beschwichtigt: Man habe die Studie bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, eine Umsetzung des deutschen Systems plane man nicht. Geführt wird das Finanzministerium von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling. Der wurde durch den (…). Junge Welt, 2.6.2017. Junge Welt > Österreich. HartzIV. Junge Welt, 2017-06-02. Ganzer Text
	29.05.2017	Österreich	OeGB Steuern		Steuern Volltext	„Kalte Progression“ muss weg. Kurz und bündig: Die Kernfragen zur „Kalten Progression". Der Neuwahltermin steht bereits fest, trotzdem fordert die Gewerkschaft von der Regierung sich drängender Anliegen anzunehmen, eines davon ist die Abgeltung der „Kalten Progression“. oegb.at erklärt kurz und einfach, was „kalte Progression“ ist und wie sie der ÖGB sozial gerecht einschränken will. Was bedeutet Steuerprogression? Für unterschiedliche Lohn-/Gehaltshöhen müssen die ArbeitnehmerInnen unterschiedliche Prozentsätze als Lohnsteuer bezahlen. Wer mehr verdient, kann auch mehr beitragen. Was bedeutet „kalte Progression“? Die Löhne und Gehälter so gut wie aller ArbeitnehmerInnen werden durch die meist jährlich stattfindenden Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht. Ein Teil dieser Erhöhung soll die Teuerung abgelten, damit sich die Menschen mit ihrem Einkommen gleich viel leisten können wie vorher. Nun kann es aber passieren, dass man durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz „hineinrutscht“. Dann zahlt man den Lohnsteuersatz, der eigentlich für Menschen mit höheren Einkommen vorgesehen ist, obwohl man sich mit dem erhöhten Einkommen nicht mehr kaufen kann als vor der Erhöhung. Das ist gemeint, wenn von „kalter Progression“ die Rede ist. Was könnte man gegen die kalte Progression unternehmen? (…). OeGB, 29.5.2017. OeGB > Steuern. Kalte Progression. OeGB, 2017-05-29. Ganzer Text
	29.05.2017	Österreich	Löhne OeGB		Mindestlöhne Volltext	1‘700 oder mehr, Mindestlohn ist fair! Wer Vollzeit arbeitet, muss genug für den Lebensunterhalt verdienen. Derzeit arbeiten 300.000 Vollzeitbeschäftigte in Österreich für weniger als 1‘500 Euro brutto – vor allem Frauen und junge Menschen. Angesichts der steigenden Kosten für Wohnung, Heizung und Lebensmittel ist es für viele nicht einfach, damit einen Monat lang gut über die Runden zu kommen. Daher hat sich der ÖGB zu Jahresbeginn die Einführung des Mindestlohns von 1‘500 Euro brutto in allen Branchen zum Ziel gesetzt. Schon jetzt wurde für das Jahr 2018 ein Mindestlohn von 1‘500 Euro für die Beschäftigten im Gastgewerbe sowie in der Textilindustrie vereinbart. Im Friseurgewerbe soll dieser im April 2019 erreicht werden. Das reicht aber noch nicht. Jede Vollzeitbeschäftigung muss mindestens 1‘700 Euro brutto im Monat wert sein. Und das möchte der ÖGB in einer zweiten Etappe erreichen. Wieso 1‘700 Euro brutto? 1‘700 Euro brutto sind circa 10 Euro in der Stunde und ein Nettoeinkommen von 1‘371 Euro. Profitieren würden nicht nur Vollzeit-, sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Denn: Steigende Mindestlöhne bedeuten auch steigende Stundenlöhne und höhere Pensionsversicherungsbeiträge – und damit später einmal auch höhere Pensionen. (…). OeGB, 29.5.2017. OeGB > Mindestlöhne. OeGB, 2017-05-29. Ganzer Text
	13.02.2017	Österreich	OeGB Tourismus		Löhne Tourismus Volltext	Anpacken statt jammern für Tourismus-Beschäftigte. Vida-Tusch: „Verbale Angriffe aus Tirol wenig hilfreich". „Die lautstarke Empörung aus dem Tiroler Zillertal hat mich auch hier in Wien erreicht und gerne ergreife ich die Chance, einiges klarzustellen“, reagiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft Vida, auf das Interview einer Tiroler Wirtin in einer österreichischen Tageszeitung. „Es tut mir leid, wenn Frau Fankhauser das Aufzeigen der Probleme im Hotel- und Gastgewerbe als ‚Tiefschlag‘ empfindet, aber die Gewerkschaft Vida kann und wird nicht aufhören, darauf hinzuweisen, was im Tourismus schief läuft. Für uns stehen die ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass die Probleme seit Jahren dieselben sind. Das liegt offenbar daran, dass die Branche nicht bereit ist, sich zu ändern“, stellt der Vida-Gewerkschafter klar. Vorbildliche Arbeitgeber leider die Ausnahme. „Ich stehe nicht an, Applaus zu spenden, dass Frau Fankhauser ihre MitarbeiterInnen offensichtlich weit über dem Kollektivvertrag entlohnt und ihnen kostenlosen Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellt. Damit ist sie aber die Ausnahme und nicht die Regel. Schön wäre es, wenn Frau Fankhauser ihren UnternehmerkollegInnen als gutes Beispiel dient, statt Probleme zu leugnen und Kritik auszuteilen, die niemandem weiterhilft, schon gar nicht den Beschäftigten denen es nicht so gut geht wie Frau Fankhausers Abwäscher. Die Wirtin hat sehr richtig erkannt, dass es im Tourismus schwarze Schafe gibt. Wie wäre es, wenn man diese aus dem Stall wirft? Übrigens darf ich Frau Fankhauser versichern, (…). OeGB, 13.2.2017. ÖeGB > Vida. Tourismus. Löhne. OeGB, 2017-02-13. Ganzer Text
	09.02.2017	Österreich	OeGB		Betriebsräte Ratgeber Volltext	Der Weg zum neuen Betriebsrat. Tipps zur Gründung eines Betriebsrats in Ihrem Unternehmen. Weil sie Interesse an der Gründung eines Betriebsrats gezeigt hatte, wurde eine Beschäftigte von der Drogeriekette Müller in Wien gekündigt. „Auch eine grosse internationale Handelskette hat das Recht auf betriebliche Mitbestimmung ernst zu nehmen", sagt Barbara Teiber, Geschäftsführerin der GPA-djp Wien. Eine Klage auf Wiedereinstellung wurde beim Arbeits-und Sozialgericht eingebracht. Dabei bringt ein Betriebsrat nicht nur für ArbeitnehmerInnen Vorteile. Studien zufolge sind auch viele Geschäftsleitungen der Ansicht, dass es gut ist, einen Betriebsrat zu haben. Firmen profitieren, weil sie Konflikte verringern und für ein besseres Betriebsklima sorgen. oegb.at informiert darüber, wie man einen Betriebsrat gründet – und was man tun kann, wenn man Angst hat, deshalb gekündigt zu werden. Was macht ein Betriebsrat eigentlich? Als Verbindung zwischen den Beschäftigten und der Firmenleitung übernehmen Betriebsräte wichtige Aufgaben und besondere Verantwortung. Nämlich die, sich für die Rechte all ihrer KollegInnen gegenüber den Vorgesetzten einzusetzen. Sie achten auf die Einhaltung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Sie haben das Recht, bei betrieblichen Entscheidungen mitzuwirken, können zum Beispiel auch zu Kündigungen und Entlassungen Stellung nehmen und diese bei Gericht anfechten. Kurz gesagt: Betriebsräte wahren die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Beschäftigten. Ihr Vorteil ist, dass sie vor Kündigung geschützt sind, denn nur so können Betriebsratsmitglieder (…). OeGB, 9.2.2017. ÖGB > Betriebsrat. Ratgeber. OeGB, 2017-02-09. Ganzer Text
	01.02.2017	Österreich	OeGB		Kündigungsschutz Mindestlöhne Volltext	Umsetzung entscheidet. Regierungsprogramm: Gute Ansätze, aber noch ist es nur Papier. Die Regierung hat mit ihrem überarbeiteten Programm positive Schwerpunkte und die richtigen Ziele gesetzt, nun kommt es auf die Umsetzung an, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit der APA. Foglar findet in dem Programm viele Vorschläge der Sozialpartner wieder, aber noch ist es „nur ein Papier". Die Forderung an die Sozialpartner, bis Juni eine Einigung zu mindestens 1500 Euro Entlohnung sowie flexibleren Arbeitszeiten zu finden, ist für Foglar völlig realistisch. Wobei Foglar ergänzt, dass die 1500 Euro Entlohnung aus Gewerkschaftssicht nur ein Zwischenschritt am Weg zu den schon länger geforderten 1700 Euro Mindestlohn sind. Kündigungsschutz bleibt für Berufstätige über 50-Jährige. Die Regierung will den Kündigungsschutz für Menschen über 50 lockern und hofft, damit die Arbeitslosigkeit zu senken. Das gilt einzig für Personen, die neu eingestellt werden, betont der ÖGB-Präsident. Für bereits bestehende Dienstverhältnisse in dieser Altersgruppe bleibt der Kündigungsschutz ohne Veränderungen aufrecht. ^“Wir glauben, dass diese Massnahme nicht den wahnsinnigen Erfolg bringen wird", sagt der ÖGB-Präsident. Denn weder bei Menschen mit Behinderungen haben solche Massnahmen zu mehr Einstellungen geführt, noch hat die Anpassung der Behaltefrist bei Lehrlingen zu mehr Lehrstellen geführt. Wichtiger ist das „Programm 20.000", das dauerhafte Beschäftigungen nach Kollektivvertrag ohne Verdrängungseffekt schaffen soll. Da die Effekte der Steuerreform abflachen, sind Investitionsanreize wichtig. (…). OeGB, 1.2.2017. OeGB > Kündigungsschutz. Regierung. OeGB, 2017-02-01. Ganzer Text
	01.02.2017	Österreich	OeGB		Mindestlöhne Volltext	1700 Euro mindestens! Mindestlohn: ÖGB fordert eine Generalvereinbarung mit der WKÖ. „In Österreich haben rund 420‘000 Menschen einen Mindestlohn von weniger als 1‘700 Euro brutto, davon sind 300‘000 unter 1‘500Euro brutto", erklärt ÖGB¬-Präsident Erich Foglar. Daher steht die Forderung nach einem Mindestlohn von 1‘500 brutto für alle Branchen, mit der Bundeskanzler Christian Kern für Diskussionsstoff sorgte, im Einklang mit den ÖGB-¬Zielen: Der Mindestlohn ist eines der Kernanliegen der Gewerkschaften und der ÖGB strebt eine soziale Vereinbarung für einen Stufenplan mit den Sozialpartnern, um etappenweise einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1‘700 Euro brutto zu erzielen. Konzentrierte Aktion. „Der Weg zum 1‘700¬-Euro-¬Ziel kann aber nur über 1‘500 Euro führen. Das bedeutet, dass zuerst jene Lohngruppen, die unter 1‘500 Euro brutto liegen, in einer ersten Etappe verstärkt nachziehen sollten, damit wir dann in einem zweiten Schritt 1‘700 Euro für alle erreichen", sagt Foglar. Doch wie soll das funktionieren? Eine „Generalvereinbarung" bedeutet, dass alle Branchen ersucht werden, diese Forderung prioritär zu behandeln und das Ziel in einer vereinbarten Zeit von zwei oder drei Jahren zu erreichen. Bereits im Jahr 2007 wurde eine solche mit den Sozialpartnerpräsidenten vereinbart, um schrittweise einen Mindestlohn von 1000 Euro zu erreichen. Mehr dazu gibt es in der neuen Ausgabe der „Solidarität". OeGB, 1.2.2017. OeGB > Mindestlöhne. OeGB, 2017-02-01. Ganzer Text
	25.01.2017	Österreich	Frauen OeGB		Sexuelle Belästigung Volltext	Tagung: “Von an Weib los i ma nix sogn!“ Wenn Arbeiten zum Risiko wird - Übergriffe und Gewalt gegen Frauen. „Gewalt am Arbeitsplatz war viel zu lange ein Tabuthema. Es ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften, dass dieses Thema offen angesprochen wird. Gewalt im Job und auf anderen Ebenen ist nicht nur menschenverachtend, sondern hat auch dramatische Folgen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Gewerkschaften“, so Elisabeth Vondrasek, stellvertretende Vorsitzende und Frauenvorsitzende der Gewerkschaft vida bei der Eröffnung der Tagung: “Von an Weib los i ma nix sogn!“ Wenn Arbeiten zum Risiko wird - (sexuelle) Übergriffe und Gewalt gegen Frauen.“ Die Gewerkschaften vida und PRO-GE, die AK Wien und der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser - AÖF haben dieses heikle Thema heute in der ÖGB-Zentrale in Wien breit diskutiert, Beispiele aus der Praxis beleuchtet und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. In einer aktuellen EU-Erhebung gibt jedeR zehnte ArbeitnehmerIn an, in den vergangenen zwölf Monaten Opfer einer Form von physischer oder psychischer Gewalt geworden zu sein. Frauen, vor allem jüngere Frauen, sind häufiger von psychischer Gewalt (Mobbing, sexuelle Belästigung) am Arbeitsplatz betroffen als Männer. Weder die Opfer noch die Betriebe müssen das tatenlos hinnehmen. Wenn es schon passiert ist, sind meist Rechtsberatung und psychologische Unterstützung gefragt. Aber schon im Vorfeld können Betriebe viel tun, um Konflikte mit KundInnen, aber auch mit KollegInnen und Vorgesetzten (…). OeGB, 25.1.2017. OeGB Welt > Österreich. Frauen. Sexuelle Belästigung. OeGB, 2017-01-25. Ganzer Text
	18.01.2017	Österreich	Löhne OeGB		Mindestlöhne Volltext	Was ist uns die Arbeit Wert? Zeit für eine Generalvereinbarung, um 1‘700 Euro zu erreichen. Mitte Jänner legte Bundeskanzler Christian Kern sein Grundsatzprogramm – Plan A – vor. Darin werden die Kollektivvertragspartner aufgefordert, einen Stufenplan zur Erreichung von 1‘500 Euro Mindestlohn zu erstellen. Dem steht der ÖGB positiv gegenüber, denn der Mindestlohn ist eines der Kernanliegen der Gewerkschaften. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, betont aber, dass gesetzliche Mindestlöhne nicht notwendig sind: „In Österreich sind fast 98 Prozent aller Arbeitsverhältnisse durch Kollektivverträge, die Mindestlöhne und -gehälter festlegen, geschützt." Besser wäre eine „Generalvereinbarung" der Sozialpartnerpräsidenten – wie 2007, als vereinbart wurde, schrittweise 1000 Euro als Mindestlohn einzuführen. Ausserdem sollte die Generalvereinbarung laut ÖGB-Präsident Erich Foglar für einen Mindestlohn von 1‘700 Euro getroffen werden: „In Österreich haben rund 400‘000 Menschen einen Mindestlohn unter 1‘700 Euro, davon sind 300‘000 unter 1‘500 Euro. Es ist Zeit, dass jene Lohngruppen, die hinterherhinken, jetzt verstärkt nachziehen und in einer zweiten Etappe alle 1‘700 Euro erreichen." Kollektivvertrag regelt viel mehr. Im Vergleich zu Österreich sind in Deutschland nur etwa 50 Prozent aller ArbeitnehmerInnen von den Tarifverträgen erfasst. Hier war die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Schutz der ArbeitnehmerInnen notwendig und wurde daher auch von den Gewerkschaften (…). OeGB, 18.1.2017. OeGB > Mindestlöhne. OeGB, 2017-01-18. Ganzer Text
	16.01.2017	Österreich	OeGB		Mindestlöhne Volltext	Höherer Mindestlohn notwendig. Kern-Rede: ÖGB-Präsident Foglar begrüsst „positive" Ansagen. ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüsst die Ansagen von Bundeskanzler Christian Kern: „Der ÖGB steht dem grundsätzlich positiv gegenüber", sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Vor allem Vorhaben zu Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung seien Kernanliegen der Gewerkschaften und der weiteren Sozialpartner. Drei wichtige Punkte hat Kern nach Foglars Ansicht in Aussicht gestellt: Die Modernisierung der Wirtschaft, den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit und das auf dem Fundament solider Staatsfinanzen. „Wenn es das Ziel sei, 200‘000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann ist das ein Hauptanliegen des ÖGB, der Arbeiterkammer und der Sozialpartner", meinte er weiters. Auch die Vorhaben bei Bildung und Investitionen begrüsste Foglar. Anhebung des Mindestlohns „ein Gebot der Stunde". Laut dem ÖGB-Präsidenten wird es nun auf die Umsetzung ankommen. Etwa im Bereich Mindestlohn, einem Hauptanliegen der Gewerkschaften. Die Anhebung in weiterer Folge auf 1‘700 Euro sei „ein Gebot der Stunde", dort liege die Schwelle zur Armutsgefährdung. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit begrüsst Foglar, wenn dies ArbeitnehmerInnen und -gebern gleich viel bringe. Der Vorschlag zur Wahlarbeitszeit sei eine positive Weiterentwicklung, die Motivation und Zufriedenheit bringen könne. (…). OeGB online, 16.1.2017. OeGB > Mindestlohn. OeGB online, 2017-01-16. Ganzer Text
	16.01.2017	Österreich	OeGB		CETA Initiative TTIP Volltext	Volksbegehren gegen Handelsverträge startet. Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren. Rund 40‘000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017. „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert", erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben. „Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren." In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche: (…). OeGB, 16.1.2017. OeGB > TTIP. OeGB. Initiative. OeGB, 2017-01-16. Ganzer Text
	07.04.2016	Österreich Ungarn	Personen Work	Clemens Studer	Flüchtlnge Nationalismus Volltext	Die neue Flüchtlingspolitik der EU: Internieren, deportieren, ignorieren. Ein österreichisches Bürschchen und ein ungarischer Antidemokrat treiben die EU in die Hände eines türkischen Diktators. Einfältig und grausam. Montagmorgen, Mytilene (Griechenland), Morgengrauen: Die „Nazli Jale“ und die „Lesbos“ starten Richtung Türkei. An Bord sind insgesamt 202 geflohene Menschen und Dutzende Abschiebungsbeamte der Frontex, der für Menschenrechtsverletzungen berüchtigten EU-Grenzschutztruppe. Es ist der Moment, in dem sich Europa definitiv aus der Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten schleicht. Es ist ein Abschied mit Ansage: Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkels mutigem Imperativ „Wir schaffen das“ tritt der düstere Dreiklang „Internieren, deportieren, ignorieren“. Verantwortlich dafür sind im wesentlichen zwei Männer, die Fakten schaffen und sich um Flüchtlingskonvention und Menschenrechte foutieren. Der Antidemokrat aus Ungarn: (…). Das Bürschchen aus Österreich: Sebastian Kurz, Aussenminister. Im Unterschied zu Orbán ist der Jungstar der österreichischen Rechten kein Polterer. Seine menschenfeindliche Politik verpackt er in gewählte Worte. Was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass er sich ebenso wenig wie Orbán an das internationale Recht hält. (…). Clemens Studer. Work online, 7.4.2016. Personen > Studer Clemens. Flüchtlinge. Nationalismus. Work online, 2016-04-07. Ganzer Text
	04.12.2014	Österreich	Gewerkschaften Personen Work	Jean Ziegler	Freihandelsabkommen Volltext	Von Österreich lernen. Es gibt Abende im Leben, die man nicht vergisst. Ein solcher Abend war für mich der 4. November im glasglitzernden Austria-Center am Donauufer in Wien. Die mächtige Dienstleistungsgewerkschaft Vida feierte ihren alle drei Jahre stattfindenden „Gewerkschaftstag“. Tatsächlich sind das drei Tage, gewidmet der Grundsatzdiskussion und der Bestimmung der Langzeitstrategie. Am 5. November sollte ich morgens das Impulsreferat zum Thema „Kampf gegen die absurde Weltordnung und Verteilgerechtigkeit“ halten. Geheimverhandlungen. Österreichs Gewerkschaften gehören zu den einflussreichsten sozialen Bewegungen in Westeuropa. Das Mitbestimmungsmodell funktioniert effizient seit 1945. Die Gewerkschaften delegieren Tausende von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die in den Firmen ein wichtiges Wort mitreden. Die Stärke der Vida ist eindrücklich. Sie hat zum Beispiel 88 Prozent aller Eisenbahner organisiert. Der temperamentvolle Gottfried Winkler, der neue Chef der Vida, verkündete an diesem 4. November als eine der Hauptaufgaben seiner Organisation fü̈r das nächste Jahr den Kampf gegen TTIP, die transatlantische Freihandelszone. Sie wird seit dem Juni 2013 in Geheimverhandlungen zwischen Washington und der EU ausgehandelt. (…). Jean Ziegler. Work online 4.12.2014 4. Personen > Ziegler Jean. Österreich. Gewerkschaften. Work online, 4.12.2014. Ganzer Text
	29.04.2014	Deutschland Österreich Schweiz	Meillerghp AG Post Syndicom		Entlassungen Meillerghp AG Post Volltext	Angestellte aus Deutschland fordern von der Post ein neues „Wunder von Bern“. 40 Angestellte der deutschen Direktmarketing-Firma Meillerghp haben am 29. April vor dem Hauptsitz der Schweizerischen Post in Bern eine zweistündige Protestaktion durchgeführt. Sie fordern von der Post als Mitbesitzerin des Unternehmens mehr Geld für die über 250 Mitarbeitenden, die in den nächsten Wochen auf die Strasse gestellt werden sollen. Die Gruppe von rund 40 Meillerghp-Beschäftigten ist in der Nacht mit dem Bus vom bayrischen Bamberg nach Bern gereist. In Bamberg soll in den nächsten Wochen ein ganzes Werk stillgelegt werden und über 250 Menschen verlieren ihren Job. Die Forderung, welche die Angestellten den Verantwortlichen der Schweizerische Post persönlich überbringen wollen, ist konkret: Für die Entlassenen muss gleich viel Geld für einen anständigen Sozialplan zu Verfügung gestellt wie bei einer ähnlichen Restrukturierung im Jahr 2011. Nicht zufrieden sind sie mit den 2,5 Monatslöhnen, welche im Rahmen des laufenden Verfahrens vorgesehen sind. Die gleiche Botschaft hat die Meillerghp-Delegation aus Bamberg vor einer Woche schon in Wien der Österreichischen Post überbracht. (…). Syndicom Post, 29.4.2014. Syndicom > Post. Entlassungen. Meillerghp. Syndicom, 29.4.2014. Ganzer Text
	16.11.2012	Deutschland Österreich Schweiz	GPA Gewerkschaft Personen Steuern Unia Schweiz Verdi Work	Michael Stötzel	Erbschaftssteuer Lohnabbau Meinungsumfrage Volltext	Krisen-Umfrage. Millionäre zur Kasse! Mehrheiten in Deutschland, Österreich und der Schweiz lehnen die Wirtschafts- und Finanzpolitik ihrer Regierungen ab. Weil sie die Lasten zur Krisenbewältigung nicht gerecht verteilen und grosse Vermögen nicht stärker besteuern. Das zeigen repräsentative Umfragen, die die Gewerkschaften Verdi (Deutschland), GPA (Österreich)und Unia in Auftrag gegeben hatten. Demnach wollen in Deutschland 83 Prozent, in Österreich 86 und in der Schweiz 76 Prozent eine stärkere Besteuerung von Millionären. (...). Michael Stötzel. Work. Freitag, 16.11.2012. Unia Schweiz > Erbschaftssteuer. Umfrage Unia. 16.11.2012. Ganzer Text
	13.11.2012	Deutschland Österreich Schweiz	GPA Gewerkschaft Personen Unia Schweiz Verdi	Vania Alleva Andreas Rieger	Aktionstag Lohnabbau Vermögenssteuer Volltext	Europäischer Aktions- und Solidaritätstag: Gegen die Sparschweinerei – Europa muss zurück auf den Wachstumspfad! Am Mittwoch, 14. November 2012, findet vor der Vertretung der Europäischen Union in Bern eine Protestaktion der Gewerkschaften statt. Unter dem Titel „Geld ist genug da - Schluss mit der Sparhysterie“ übergeben Angestellte der portugiesischen Botschaft um 11.30 Uhr an der Bundesgasse 18 dem EU-Botschafter einen Protestbrief. (...). Kommunikation Unia online, 13.11.2012. Unia Schweiz > Aktionstagt Lohnabbau. Unia. 2012-11-13.doc. Ganzer Text
	01.11.2012	Deutschland Österreich Schweiz	GPA Gewerkschaft Löhne Personen Unia Schweiz Verdi Work	Michael Stötzel	Aktionstag Lohnabbau Reichtumssteuer Vermögenssteuer Volltext	Europäische Gewerkschaften gegen EU-Sparpolitik. Work sprach mit Verdi-Chef Frank Bsirske. Geld ist genug da! Zürich-Berlin-Wien: Die drei Grossgewerkschaften Unia (Schweiz), Verdi (Deutschland) und GPA Gewerkschaft Angestellte Privatwirtschaft (Österreich) gehen auf Tournee: gegen die falsche Krisenpolitik Europas. Beginn der Finanzkrise 2008 gerät in Europa ein Land nach dem anderen in Not: Irland, Griechenland, Portugal und Spanien stehen am Abgrund. Weitere Länder könnten folgen. In dieser brenzligen Situation kennt die EU aber nur eine Medizin gegen die Krise: Sparen, sparen und nochmals sparen. Mit Lohnabbau und Rentenkürzungen. (...). Michael Stötzel. Work online, 1.11.2012. Unia Schweiz > Lohnabbau. Aktionstag EGB. 2012-11-01.doc. Ganzer Text
	24.05.2012	Österreich Schweiz	Personen Personenfreizügigkeit SGB	Daniel Lampart	Lohndumping Solidarhaftung Volltext	Schweizer Lohn erhalten und zu Schweizer Arbeitsbedingungen Gesetzeslücken bei den Flankierenden - Österreich ist weiter. Einführung der Solidarhaftung notwendig. In der kommenden Session steht die Erweiterung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zur Diskussion. Die vorberatende Kommission des Nationalrates will Lücken schliessen, der Ständerat jedoch zieht völlig unverständlich bei der Einführung einer effizienten Solidarhaftung die Bremse. Mit den Flankierenden Massnahmen hat die Schweiz grundsätzlich ein Instrument, mit dem die Zuwanderung von Erwerbstätigen kontrolliert werden kann. Der Grundsatz der Flankierenden ist: (...). Daniel Lampart. SGB, Newsletter 24.5.2012. Personenfreizügigkeit > Solidarhaftung. Daniel Lampart. 24.5.2012.doc. Ganzer Text
	05.04.2012	Finnland Italien Österreich Spanien	Löhne Personen Work	Matthias Preisser	Lohndumping Solidarhaftung Volltext	Solidarhaftung: Osterreich macht’s vor. Von wegen nicht praktikabel: Einzelne Kantone und zahlreiche EU-Staaten kennen bereits eine Solidarhaftung. Die Solidarhaftung sei nicht praktikabel, argumentieren Deutschschweizer Baumeister. Sie bringe zu viel Verwaltungsaufwand. Und kein Bauunternehmer könne kontrollieren, ob (...). Matthias Preisser. Work, 5.4.2012. Work > Solidarhaftung. Österreich. 2012-04-05.doc. Ganzer Text
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