Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 63

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09.01.2019 Deutschland
DGB

Arbeitsbedingungen
Crowdworker
Volltext
Flexible Arbeitszeiten. Recht auf Home Office: besser regeln. Interessen der Beschäftigten müssen geschützt sein. Arbeiten von zu Hause aus: Das bringt mehr Freiheit und Flexibilität für die Beschäftigten, stösst bei Arbeitgebern aber oft auf wenig Gegenliebe. Deshalb soll es in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf geben: „Home Office sollte grundsätzlich für alle Beschäftigten möglich sein, muss aber auch die nötige Sicherheit bieten, um unsichtbare Mehrarbeit und ständige Erreichbarkeit zu vermeiden", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Anfang des Jahres hat Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, angekündigt, ein gesetzliches Recht auf Home Office für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Dabei will er die Rechtfertigungsrichtung umdrehen: In Zukunft sollen Arbeitgeber begründen müssen, warum sie dem Wunsch der Beschäftigten nach Heimarbeit nicht entsprechen. Der DGB begrüsst das Vorhaben - fordert aber klare Regelungen zum Schutz der Beschäftigten. Denn: Mobiles Arbeiten zu Hause ist alles andere als mit einer Tasse Kaffee auf dem Sofa sitzen und ein paar E-Mails verschicken. In der Praxis machen die Beschäftigten im Home Office oft später Feierabend und haben grössere Schwierigkeiten, abzuschalten. „Home Office sollte grundsätzlich für alle Beschäftigten möglich sein, muss aber auch die nötige Sicherheit bieten, um unsichtbare Mehrarbeit und ständige Erreichbarkeit zu vermeiden", sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand. „Ein gesetzlicher Rahmen erhöht die Chance auf mehr Arbeitszeitsouveränität und gibt Rechtssicherheit. (…).
DGB, 9.1.2019.
DGB > Crowdworker. Arbeitsbedingungen. DGB, 2019-01-09.
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15.10.2018 Deutschland
DGB

Arbeitszeit
Volltext
Buntenbach: Arbeitgeber blockieren Brückenteilzeit. Zur heutigen Bundestagsanhörung zur Brückenteilzeit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die geplanten Reformen für eine moderne Arbeitszeitpolitik sind überfällig und zwingend erforderlich – ein weiteres Hinauszögern ist nicht hinnehmbar. Die Vorschläge des Regierungsentwurfs überfordern die Wirtschaft in keiner Weise. Außerdem hat sie seit Jahren von ausschließlich arbeitgeberseitig orientierter Arbeitszeitflexibilität profitiert. Aus Sicht der DGB-Gewerkschaften sind diese Reformvorschläge, gerade weil sie verschiedene Beschäftigtengruppen adressieren, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Laut Stellungnahme wollen die Arbeitgeber die Ansprüche noch stärker einschränken, wenn die Reform denn schon nicht mehr zu verhindern sei. Abzustellen sei auf den Filial- oder Betriebsbegriff, für den Schwellenwert dürfe nicht nach Köpfen gezählt werden. Außerdem müsse Arbeit auf Abruf weiter erleichtert werden. Würden sich diese Positionen durchsetzen, bliebe ein wirkungsloses Regelungswerk übrig, Vorteile für die Beschäftigten blieben völlig auf der Strecke. Die DGB-Gewerkschaften halten nach wie vor die vorgeschlagenen Schwellenwerte für zu hoch. Es ist nicht einzusehen, warum die Brückenteilzeit nur bei Arbeitgebern mit mehr als 45 Beschäftigten gelten soll. Viele der Beschäftigten würden ausgeschlossen. Ginge es nach den Gewerkschaften, würde der Schwellenwert komplett gestrichen. Gut ist aber, dass die Reform auch die Teilzeitbeschäftigten mit Aufstockungswunsch sowie Beschäftigte, die lediglich die Verteilung ihre Arbeitszeit anpassen (...).
DGB, Medienmitteilung. 15.10.2018.
DHB > Arbeitszeit. DGB, 2018-10-15.
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29.08.2018 Deutschland
DGB

Altersrente
Volltext
DGB begrüsst Einigung bei der Rente. Zur Einigung der Koalition beim Thema Rente erklären der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente. Dafür haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gestritten“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. „Dieser erste wichtige Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik stärkt die gesetzliche Rente. Das liegt im Interesse der heute Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sowie künftiger Generationen“, ergänzt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die gleichzeitig gesetzte Beitragssatzgrenze von 20 Prozent liegt allerdings vor allem im Interesse der Arbeitgeber und gefährdet eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung. Ausdrücklich begrüsst der DGB die Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten wie auch die weitere teilweise Angleichung der Kindererziehungszeiten für vor und ab 1992 geborene Kinder - die sogenannte ,Mütter-Rente II'. Bei den Erwerbsgeminderten gilt es jedoch auch, bereits verrentete Menschen zu berücksichtigen. Nur so können die Verbesserungen ihre volle Wirkung entfalten. Dagegen ist es richtig und gerecht, dass die Bundesregierung sich entschieden hat dafür zu sorgen, dass alle Mütter von vor 1992 geborenen Kindern profitieren. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die Finanzierung der Mütter-Rente (…).
DGB, 29.8.2018.
DGB > Altersrente. DGB, 2018-08-29.
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23.08.2018 Deutschland
DGB
Weltbank

Grundeinkommen
Volltext
Weltbank
Weltbank: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Der DGB kritisiert die Weltbank für ihren geplanten Weltentwicklungsbericht 2019 zur Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter. In einem Entwurf regt sie an, Arbeitnehmerrechte massiv zu schleifen und die soziale Sicherung einzudampfen. Die Weltbank wurde im Dezember 1945 gegründet, um den globalen Wideraufbau nach dem zweiten Weltkrieg zu fördern. Als multinationale Entwicklungsbank will sie auch heute die Welt gerechter machen. Laut Internetseite verfolgt sie zwei Ziele: Sie will extreme Armut beenden und den gemeinsamen Wohlstand nachhaltig fördern. Wie das in Einklang zu bringen ist mit den Inhalten des geplanten Weltentwicklungsberichts (WDR 2019), ist allerdings fraglich. So regen die AutorInnen unter der Leitung des neoliberalen Ökonomen und ehemaligen bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov darin an, den Kündigungsschutz zu lockern und Unternehmen generell von ihrer sozialen Verantwortung zu befreien. Massnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Mindestlöhne sollen gesenkt werden. Stattdessen spricht sich die Weltbank für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und private Vorsorge ausbauen. Dies soll durch höhere Steuern finanziert werden, die laut Entwurf aber hauptsächlich Geringverdienende und Ärmere belasten würden. Explizit richtet sich der Entwurf auch gegen Gewerkschaften. Diese hätten unter informell Beschäftigten – also etwa Hausangestellten – wenig Einfluss und seien damit wenig nützlich. Der Bericht legt nah, dass soziale (…).
DGB, einblick September 23.8.2018.
DGB > Grundeinkommen. DGB, 2018-08-23.
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17.08.2018 Deutschland
DGB

Flüchtlnge
Volltext
Flüchtlinge: Gewerkschaften für Möglichkeit eines „Spurwechsels". Seit einigen Tagen wird ein „Spurwechsel-Modell" für Flüchtlinge diskutiert, die in Deutschland nur geduldet sind oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die Idee hinter dem „Spurwechsel": Wer als Flüchtling einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle gefunden hat und integriert ist, darf trotz abgelehntem Asylantrag dauerhaft in Deutschland bleiben. Zur "Spurwechsel-Debatte" erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Eine sachlich geführte Diskussion über einen möglichen Spurwechsel von Geflüchteten, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die sich nur geduldet in Deutschland aufhalten, ist wichtig. Zwar begrüssen wir den Vorstoss, jedoch sind wie als Gewerkschaften der Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet und nicht mit der Erwerbstätigenzuwanderung vermischt werden darf. Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten. Am Beispiel der Ausbildung, bei der bereits jetzt ein Spurwechsel von einer Duldung in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken möglich ist - und zwar qua Bundesgesetz - zeigen sich die Schwierigkeiten: Ein abgeschlossener Ausbildungsvertrag oder eine begonnene qualifizierte Berufsausbildung bieten den Azubis und auch den Betrieben keine ausreichende Sicherheit vor Ausweisung oder Abschiebung. Es ist nicht akzeptabel, dass junge geflüchtete Menschen - wie in Bayern - aus einer beruflichen (…).
DGB, 17.8.2018.
DGB > Flüchtlinge. DGB, 2018-08-17.
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01.08.2018 Deutschland
Berufsbildung
DGB

Lehrlingswesen
Ratgeber
Volltext
Ausbildungsstart: Die wichtigsten Fragen und Antworten. Am 1. August beginnt für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr, für andere geht es etwas später los. Gerade zu Beginn der Ausbildung stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Sind Überstunden erlaubt? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? „Sinnvoll ist auf jeden Fall, sich schon vor Ausbildungsbeginn mit seinen Rechten und Pflichten zu beschäftigen“, sagt Daniel Gimpel, Ausbildungsexperte der DGB-Jugend. „Und falls es Unklarheiten gibt, einfach nachfragen bei Dr. Azubi, unserem kostenlosen Online-Beratungstool.“ Auf www.dr-azubi.de können Auszubildende anonym Fragen stellen, geantwortet wird innerhalb kurzer Zeit. Unterstützung erhalten die neuen Azubis auch bei den Gewerkschaften und auf der Berufsschultour der DGB-Jugend, die in den nächsten Wochen bundesweit startet. Vor Ort und in den Berufsschulen können sich Auszubildende dann direkt über ihre Rechte und Pflichten informieren. Mehr Informationen zur Berufsschultour gibt es hier: www.jugend.dgb.de/-/iBr. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Was gilt es beim Abschluss des Ausbildungsvertrages zu beachten? Der Ausbildungsvertrag muss noch vor Beginn der Ausbildung schriftlich geschlossen werden. Er wird von Azubi und Ausbilder unterschrieben und muss, falls der oder die Auszubildende nicht volljährig ist, zusätzlich von den gesetzlichen Vertretern – in der Regel den (...).
DGB, 1.8.2018.
DGB > Lehrlingswesen. DGB, 2018-08-01.
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31.07.2018 Deutschland
Azubi
DGB
Lehrlingswesen

Azubi
Lehrlingslöhne
Volltext
Mindestausbildungsvergütung. Warum die Mindestvergütung für Azubis so wichtig ist. "Eine Mindestvergütung für Azubis ist ein wichtiger Schritt, um Ausbildung besser und attraktiver zu machen", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Doch wie vor einigen Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es erste Unkenrufe aus dem Arbeitgeberlager. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es spätestens bis zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung geben soll. Weniger darf dann kein Azubi in der Ausbildung als Vergütung bekommen. Damit hat die Grosse Koalition eine langjährige Forderung des DGB und der DGB-Jugend aufgegriffen. „Sehen Betriebe ihre Azubis als billige Arbeitskräfte oder investieren sie in künftige Fachkräfte?" Ausbildungsvergütungen im Handwerk. „Generell besteht im Handwerk ein grosser Nachholbedarf. Mit einer millionenschweren Kampagne will das Handwerk die Attraktivität im Handwerk steigern. Das funktioniert allerdings nur, wenn auch die Ausbildungsvergütung und die späteren Verdienstmöglichkeiten angehoben werden", sagt DGB-Vize Elke Hannack. Ein aktuell positives Beispiel ist das Bäckerhandwerk, in dem die Gewerkschaft NGG spürbare Verbesserungen durchgesetzt hat. Für die Auszubildenden dort erhöhen sich die Vergütungen ab 1. September 2018 und in einer zweiten Stufe ab 1. September 2019 deutlich. Ein Azubi im 1. Lehrjahr hat dann (statt 500 Euro,) 115 Euro mehr in der Tasche und kommt auf 615 Euro. Hinzu kommt ein monatlicher Fahrtkostenzuschuss (…).
DGB, 31.7.2018.
DGB > Azubi. Lehrlingslöhne. DGB, 2018-07-31.
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16.03.2018 Deutschland
DGB
Löhne

Lohngleichheit
Volltext
Equal Pay Day - Bundesregierung muss endlich handeln. Anlässlich des Equal Pay Day am 18. März erhöht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Druck auf Politik und Wirtschaft. Noch immer bekommen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Einkommen als Männer. Bei einer DGB-Aktion am Brandenburger Tor sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin: „Noch immer klafft eine riesige Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Das ist im 21. Jahrhundert und in einem der reichsten Länder der Welt ein Skandal. Die neue Bundesregierung muss endlich handeln. Um im Betrieb das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen, gilt es das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern. In dieses Gesetz gehören klare Vorgaben, die Unternehmen verbindlich verpflichten zu prüfen, ob es bei ihnen eine Entgeltlücke gibt. Vergangenes Jahr haben die Arbeitgeber solche verbindlichen Regeln verhindert – jetzt müssen sie kommen! Ganz oben auf die politische Agenda der neuen Regierung gehört auch der Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit bzw. auf befristete Teilzeit, der inzwischen zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag steht. Damit kommen wir der Entgeltgleichheit ein gutes Stück näher – denn die Arbeitszeitlücke zwischen Männern und Frauen ist eine wichtige Ursache für die Entgeltlücke. Wichtig ist auch, dass Pflege- und Sozialberufe besser bezahlt werden, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auch das schmälert die Entgeltlücke, denn es sind vor allem Frauen, die in diesen (…).
DGB, 16.3.2018.
DGB > Lohngleichheit. DGB, 2018-03-16.
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06.02.2018 Deutschland
DGB
IG Metall

IG Metall
Streik
Volltext
IG Metall-Tarifrunde: Abschluss erzielt! Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach steigen die Löhne und Gehälter ab April 2018 um 4,3 Prozent, für die Monate Januar bis März gibt es 100 Euro Einmalzahlung. 2019 erhalten alle Beschäftigten zudem einen Festbetrag von 400 Euro sowie ein neues tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens. In der sechsten Runde der Tarifverhandlungen konnten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss für die mehr als 900‘000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg einigen. Demnach steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die mehr als 900‘000 Beschäftigten ab April 2018 um 4,3 Prozent, für die Monate Januar bis März gibt es 100 Euro Einmalzahlung. 2019 erhalten alle Beschäftigten zudem einen Festbetrag von 400 Euro sowie ein neues tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens. Beschäftigte mit familiären und beruflichen Belastungen können das neue tarifliche Zusatzgeld in freie Tage umwandeln und profitieren dabei von zusätzlicher Freizeit. Ebenfalls ab 2019 gilt für alle Vollzeit-Beschäftigten ein individueller Anspruch auf eine verkürzte Vollzeit von bis zu 28 Wochenstunden für maximal zwei Jahre. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2020.
DGB, 6.2.2018.
DGB > IG Metall. Streik. DGB, 2018-02-06.
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01.02.2018 Deutschland
Arbeitszeit
DGB

Teilzeitarbeit
Volltext
Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Recht auf befristete Teilzeit muss für alle gelten. Gesetzentwurf reicht nicht weit genug. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, sollen künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, später wieder zu ihrem alten Beschäftigungsumfang zurückzukehren. Das ist gut. Nicht gut ist, dass das neue Gesetz nicht für kleine Unternehmen gelten soll: Gerade hier ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten besonders hoch. Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums im DGB-Faktencheck. Jeder Dritte arbeitet in Teilzeit. 14 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit, die allermeisten von ihnen sind Frauen. Sie entscheiden sich oft aus familiären Gründen für eine geringere Stundenzahl und würden später gerne wieder zurück auf eine Vollzeitstelle wechseln. Das klappt in der Praxis allerdings oft nicht. Aus der geplanten Übergangslösung wird ein unerwünschter Dauerzustand, die Beschäftigten landen in der „Teilzeitfalle" - mit allen daraus resultierenden Nachteilen und Risiken. Dazu gehören zum Beispiel schlechte Aufstiegschancen und eine mangelhafte soziale und finanzielle Absicherung. Anspruch auf befristete Teilzeit. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, dass sie das Teilzeitrecht weiterentwickeln und dabei unter anderem ein Rückkehrrecht in Vollzeit festschreiben wollen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, soll sichergestellt werden, dass sie später wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren (…).
DGB, 1.2.2017.
DGB > Teilzeitarbeit. DGB, 2018-02-01.
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27.11.2017 Deutschland
DGB
Frauen

Gleichberechtigung
Resolution
Volltext
Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar! Resolution der 19. ordentliche Bundesfrauenkonferenz des DGB. Die DGB-Bundesfrauenkonferenz hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die kommende Bundesregierung aufgefordert wird, das Versprechen des Grundgesetzes auf Gleichberechtigung einzulösen: „Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar!" Der komplette Resolutionstext: Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar! Mit mehr als zwei Millionen weiblichen Mitgliedern sind die Gewerkschaften im DGB die grösste Interessenvertretung erwerbstätiger Frauen in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Berufen und bringen unsere Erfahrungen in die Gewerkschaftsarbeit ein. Viele von uns erziehen Kinder, pflegen Angehörige und stemmen täglich Familienarbeit. Viele von uns mussten deswegen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Zahlreiche Kolleginnen engagieren sich in den und ausserhalb der Gewerkschaften ehrenamtlich. Einige konnten in Führungsfunktionen aufsteigen; andere profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wir wissen, welche Hürden Frauen meistern müssen, wenn die Bezahlung nicht stimmt, die Arbeitszeit nicht zum Leben passt, die gläserne Decke den Aufstieg verhindert. Wir sind ihr Sprachrohr! Ob alt oder jung, mit oder ohne Migrationshintergrund, aus West- oder Ostdeutschland, uns alle eint der Kampf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die das Grundgesetz (…).
DGB, 27.11.2017.
DGB > Gleichberechtigung. Resolution. DGB, 2017-11-27.
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16.11.2017 EU
DGB

EU
Sozialpolitik
Volltext
„Europäische Säule Sozialer Rechte“. Für ein gerechteres Europa – DGB begrüsst soziale Säule. In Göteborg wird morgen, Freitag, ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht: Die Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnen dort die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Eine solche Proklamation gab es zuletzt im Jahr 2000 bei der Grundrechtecharta der EU. Der DGB begrüsst die Unterzeichnung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diese Säule rasch mit einem ambitionierten Aktionsprogramm zu unterstützen, sie finanziell entsprechend auszustatten und ihr einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben. „Es wird höchste Zeit für eine europäische Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient. In den vergangenen 10 Jahren sind europaweit Arbeitnehmerrechte geschleift und missachtet worden, bei Löhnen und Tarifbindung, und bei sozialen Sicherungssystemen. Millionen Menschen wurden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben – und die rechten Populisten gewannen an Boden. Die ESSR ist die einmalige Chance für eine soziale Wende, weg von dem einseitigen Wettbewerbsverständnis, wonach der billigste Anbieter und beste Ausbeuter gewinnt, hin zu einem Europa, dass sozial investiert und die Rechte seiner Bevölkerung verteidigt und modernisiert“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Europa braucht die Säule, damit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieses europäische Einigungs- und Friedensprojekt gestärkt wird.“ Die soziale Säule müsse aber dringend mit Leben (…).
DGB, 16.11.2017.
DGB > EU. Sozialpolitik. DGB, 2017-11-16.
Ganzer Text
16.11.2017 EU
DGB

Sozialpolitik
Volltext
Die soziale Erneuerung in Europa voranbringen. Am 17. November soll in Göteborg die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) verabschiedet werden. „Die Behauptung der Kritiker, ein sozialeres Europa setze die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel, zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Beitrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann - erschienen in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 16. November 2017. Man erinnere sich: am 7. Dezember 2000 wurde die Grundrechtecharta der EU unterzeichnet, die im Dezember 2009 in den Lissabon Vertrag aufgenommen wurde und dadurch rechtlich verbindlich wurde. Darin enthalten sind das Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks (Artikel 28), das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Artikel 31) und auf soziale Sicherheit und Unterstützung (Artikel 34). Die Erwartungen waren gross, dass sich daraus ein neuer Schub für eine moderne europäische Sozialpolitik entwickelt und der soziale Zusammenhalt in einem solidarischen Europa gestärkt wird. Für Millionen Menschen sind diese Erwartungen bitter enttäuscht worden und der Vertrauensverlust in das europäische Integrationsprojekt ist enorm. Das hat auch der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, erkannt, in dem er forderte, dass die EU ein „Triple-A-Rating“ für seine soziale Seite braucht. Am 17. November soll nun mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) die Grundlage für einen Neubeginn in der (…).
DGB, 16.11.2017.
DGB > Sozialpolitik. EU. DGB, 2017-11-16.
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13.11.2017 Deutschland
Arbeitszeit
DGB

Überzeit
Volltext
1,8 Milliarden Überstunden – und ein „Wirtschaftsweiser“ fordert „flexiblere Arbeitszeiten“? Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen" Christoph Schmidt fordert, das Arbeitszeitgesetz in wesentlichen Punkten zu kippen – und beispielsweise den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schmidt sei ein „Realitätsverweigerer, wenn er wirklich glaubt, dass in Deutschland starr das Modell nine-to-five vorherrscht", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Arbeitsgesetz und Tarifverträge bieten schon lange eine Fülle an flexiblen Möglichkeiten", erklärt Hoffmann. Fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden. „2016 hat diese Flexibilität unter anderem dazu geführt, dass die Beschäftigten 1,8 Milliarden Überstunden geleistet haben - die Hälfte davon unbezahlt. Diese Flexibilität ist einseitig zugunsten der Arbeitgeber, davon brauchen wir nicht mehr, sondern weniger, und schon gar keine Änderung des Arbeitszeitgesetzes", sagt Hoffmann. Warum nicht endlich mal mehr Flexibilität zugunsten der Arbeitnehmer? „Was wir brauchen, ist eine Flexibilität, die Arbeitnehmern zugutekommt - wie zum Beispiel, dass Arbeitszeiten präzise erfasst und bezahlt werden, wenn Beschäftigte ausserhalb der Büros online arbeiten, und ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Wer das Arbeitszeitgesetz aufweicht, fordert die Verlängerung der Arbeitszeiten", so der DGB-Vorsitzende. Vielleicht helfe Schmidt „ein Blick in das Arbeitsschutzgesetz mit den dort wiederholt nachgewiesenen wissenschaftlichen Befund, dass nach 8 Stunden die Unfallquote steigt und die Effizienz sinkt." (…).
DGB, 13.11.2017.
DGB > Überstunden. DGB, 2017-11-13.
Ganzer Text
13.11.2017 Deutschland
Arbeitszeit
DGB

Arbeitszeit
Löhne
Volltext
Arbeitszeit – Warum wir flexibler werden müssen. Die 40-Stundenwoche kennen die Beschäftigten in der Gastronomie meist nur vom Hörensagen. Ein typisches Beispiel: Das Restaurant Heyligenstaedt in Giessen. Die Chefin Bettina Leitner weiss: Jetzt in der Vorweihnachtszeit wird es wieder besonders hart: „Es werden an Wochentagen sicherlich 9 Stunden auf jeden Mitarbeiter zukommen und an den Wochenenden mit den Weihnachtsfeiern kann man dann schon mit 10 oder 12 Stundentagen rechnen pro Mitarbeiter." 60-Stunden pro Woche in der Spitze, rund 50 Stunden zu normalen Zeiten. Das ist durchaus branchenüblich. Nicht ganz so typisch: Hier wird zumindest jede Stunde Mehrarbeit auch bezahlt. Für Koch Josef Durak ist es trotzdem hart: „Man ist einfach platt und k.o. Aber man weiss eben auch, was man geschafft hat an dem Tag, das muss man auch so sehen." Mehr arbeiten als im Vertrag steht. Mal bezahlt, oft unbezahlt. Das kennen so viele, wie eine kleine Umfrage auf der Straße zeigt: „In der Woche kann man so mit 4 bis 5 Überstunden rechnen. Jede Woche.", „Wir arbeiten schon bis Donnerstag die 40. Und dann noch der Freitag, dann bin ich schon in den Überstunden.", „Es sind ca. 50 Stunden pro Woche und es wird nicht bezahlt. Wenn Sie Überstunden machen müssen, dann heisst es einfach: 'Sie waren in der Woche zu langsam.' So einfach ist das." In Zahlen des Statistischen Bundesamtes: 782 Millionen bezahlte Überstunden haben die Deutschen im vergangenen Jahr gemacht und noch einmal 947 Millionen unbezahlte. Was tun gegen (…).
DGB, 13.11.2017.
DGB > Arbeitszeit. Löhne. DGB, 2017-11-13.
Ganzer Text
10.11.2017 Deutschland
DGB
Faschismus

Ausstellung
Faschismus
Volltext
Holocaustgedenken. Hoffmann: Erinnerung lebendig halten. Ausstellung „Gegen das Vergessen“ in Berlin eröffnet. Die eindrücklichen grossformatigen Porträts von Holocaust-Überlebenden des Fotografen Luigi Toscano sind nun auch in Berlin zu sehen. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, sagte bei der Eröffnung der Ausstellung „Gegen das Vergessen“: „Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung, die Erinnerung lebendig zu halten und uns gegen das Vergessen zu engagieren. ‚Gegen das Vergessen' gibt der Geschichte des Holocaust ein Gesicht. Statt abstrakter Zahlen und Fakten werden die Opfer des Nationalsozialismus in den Vordergrund gerückt. Sie ist persönlich (…) Erinnerung ist nicht nur der Blick in die Vergangenheit. Erinnerung richtet unseren Blick auch auf das Hier und Jetzt. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Die Ausstellung ist noch bis zum 26. November auf dem Gelände der Sophienkirche, Grosse Hamburger Strasse 29-30 in Berlin-Mitte, zu sehen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, ver.di, IG Metall und IG BCE unterstützen die Ausstellung in Berlin. Gegen das Vergessen – über die Ausstellung. „Gegen das Vergessen“ ist ein Projekt des Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano. Ein Jahr lang traf Toscano dafür Verfolgte des Nationalsozialismus, die heute in Deutschland, den USA, der Ukraine, Israel und Russland leben. (…).
DGB, 10.11.2017.
DGB > Faschismus. Ausstellung. DGB, 2017-11-10.
Ganzer Text
10.11.2017 Deutschland
DGB
Faschismus

Ausstellung
Faschismus
Volltext
Holocaustgedenken. Hoffmann: Erinnerung lebendig halten. Ausstellung „Gegen das Vergessen“ in Berlin eröffnet. Die eindrücklichen grossformatigen Porträts von Holocaust-Überlebenden des Fotografen Luigi Toscano sind nun auch in Berlin zu sehen. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, sagte bei der Eröffnung der Ausstellung „Gegen das Vergessen“: „Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung, die Erinnerung lebendig zu halten und uns gegen das Vergessen zu engagieren. ‚Gegen das Vergessen' gibt der Geschichte des Holocaust ein Gesicht. Statt abstrakter Zahlen und Fakten werden die Opfer des Nationalsozialismus in den Vordergrund gerückt. Sie ist persönlich (…) Erinnerung ist nicht nur der Blick in die Vergangenheit. Erinnerung richtet unseren Blick auch auf das Hier und Jetzt. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Die Ausstellung ist noch bis zum 26. November auf dem Gelände der Sophienkirche, Grosse Hamburger Strasse 29-30 in Berlin-Mitte, zu sehen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, ver.di, IG Metall und IG BCE unterstützen die Ausstellung in Berlin. Gegen das Vergessen – über die Ausstellung. „Gegen das Vergessen“ ist ein Projekt des Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano. Ein Jahr lang traf Toscano dafür Verfolgte des Nationalsozialismus, die heute in Deutschland, den USA, der Ukraine, Israel und Russland leben. (…).
DGB, 10.11.2017.
DGB > Faschismus. Ausstellung. DGB, 2017-11-10.
Ganzer Text
31.10.2017 Deutschland
DGB

Altersrente
Volltext
CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn als „rentenpolitischen Rambo". CDU-Parteivize Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte am Montag, wer „den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen, dass die Union „auch wegen fehlender sozialer Sensibilität" bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Auch der DGB und die SPD kritisierten Spahn, Zustimmung kam aus der Wirtschaft. Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt". Spahn hatte in der „Rheinischen Post" vom Montag das Ende der Rente mit 63 gefordert. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen." CDA-Vize Bäumler sagte dazu: „Es schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird." Er widersprach zudem der Darstellung Spahns, dass insbesondere männliche (…).
DGB, 31.10.2017.
DGB > Altersrente. CDA. DGB, 2017-10-31.
Ganzer Text
30.10.2017 Deutschland
DGB
Junge Welt

Antifaschismus
DGB
Volltext
Antifa doch willkommen. Kongressankündigung in München löste rechten Beissreflex aus. DGB musste „Ausladung“ zurücknehmen. Der für kommendes Wochenende im Münchner Gewerkschaftshaus geplante Antifa-Kongress Bayern versetzt das rechte Spektrum der bayerischen Landeshauptstadt in Aufruhr. Die Neonazipartei „Der III. Weg“ ruft online bereits seit Mittwoch „sämtliche Münchner Bürger zu Protesten gegen den Antifa-Kongress und seine feigen Unterstützer beim DGB auf“. Als dem „Arbeitskreis aktiv gegen rechts“ des Münchner Bezirks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi »zu Ohren kam, dass von rechter Seite Provokationen direkt vor unserem Haus geplant sind, haben wir umgehend eine Dauerkundgebung von Freitag früh bis Sonntagnachmittag angemeldet“, sagte Hedwig Krimmer am Samstag gegenüber JW. Krimmer ist Mitglied im Arbeitskreis und Gewerkschaftssekretärin ist. Tatsächlich seien nur wenige Stunden später Anmeldungen zu Kundgebungen gegen den Antifa-Kongress direkt vor dem Gewerkschaftshaus bei der zuständigen Behörde eingegangen. Eine JW-Anfrage beantwortete die Behörde bis zum Wochenende nicht. Der Münchner Pegida-Ableger habe ebenfalls eine Daueraktion von Freitag bis Sonntag mit einer riesigen Leinwand angemeldet. Auch die AfD wolle eine Kundgebung durchführen. Beides dürfte laut Krimmer nun nicht wie von rechter Seite geplant stattfinden. Denn: „Wir waren die ersten und haben damit den Platz für alle Antifaschisten gesichert. Jetzt liegt es an uns Allen, dafür zu sorgen, dass wir viele (…).
Junge Welt, 30.10.2017.
Junge Welt > Antifaschismus. DGB. Junge Welt, 2017-10-30.
Ganzer Text
30.10.2017 Deutschland
DGB
Regierung

Altersrente
Arbeitszeit
Krankenversicherung
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Jamaika-Sondierungen. DGB: Klare Forderungen an Jamaika für Arbeit und Soziales. Rente, Arbeitszeit, Krankenversicherung: Was eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition bei diesen Themen umsetzen muss, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Gesetzliche Rente stärken, Thema nicht auf die lange Bank schieben. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Parität: Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Für Montag, den 30. Oktober 2017, stehen bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen die Themen Arbeit und Soziales auf dem Plan. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich gemacht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition erwarten: Sinkflug der Rente jetzt stoppen. „Bei der Rente gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden", sagte Hoffmann. Mit einer Rentenkommission würde das Thema nur auf die lange Bank geschoben. Eine solche Kommission hatten im Wahlkampf CDU/CSU vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, dass es bei der Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf gebe. Hoffmann sieht das anders: Er forderte, den Sinkflug der Rente jetzt zu stoppen. Arbeitszeit: Nicht noch mehr an die Profitinteressen der Wirtschaft anpassen. (…).
DGB, 30.10.2017.
DGB > Bundestag. Altersrente. DGB, 2017-10-30.
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27.10.2017 Deutschland
DGB
Junge Welt

DGB
HartzIV
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Unerwünschte Kritik. DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmässigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt. Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die „nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind“, verstosse eklatant gegen die Menschenwürde, heisst es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen. „Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar“, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit „Junge Welt“. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. „Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit“, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur (...). Junge Welt, 27.10.2017.
Junge Welt > HartzIV. Junge Welt. 2017-10-27.
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26.10.2017 Deutschland
DGB

Vertragsverhandlungen
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IG Metall fordert mehr Freizeit und sechs Prozent mehr Geld. Metall-Tarifrunde 2018. Sechs Prozent mehr Geld und eine Wahloption zur Verkürzung der individuellen Arbeitszeit fordert die IG Metall für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderungen beschloss heute der Vorstand der Gewerkschaft. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern starten ab dem 15./16. November. Für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 12 Monaten und eine Wahloption zur Absenkung der Arbeitszeit: In allen Tarifgebieten in Ost und West sollen IG Metall-Mitglieder zukünftig einen individuellen Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit ohne Begründung für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden in der Woche absenken zu können. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, begründete die Forderung mit der guten wirtschaftlichen Situation der Metall- und Elektrobranche. Zugleich gehe es bei dem individuellen Anspruch auf Absenkung der Arbeitszeit um eine echte Wahloption und damit um ein Stück Freiheit und Gestaltung des eigenen Lebens. "Das Ziel ist mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Betrieben darf nicht weiter einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen, sie muss ihnen auch nutzen", sagte Hofmann. So geht die Tarifrunde weiter. (…).
DGB, 26.10.2017.
DGB > Tarifverhandlungen. DGB, 2017-10-26.
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26.10.2017 Deutschland
DGB

Vertragsverhandlungen
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IG Metall fordert mehr Freizeit und sechs Prozent mehr Geld. Metall-Tarifrunde 2018. Sechs Prozent mehr Geld und eine Wahloption zur Verkürzung der individuellen Arbeitszeit fordert die IG Metall für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Forderungen beschloss heute der Vorstand der Gewerkschaft. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern starten ab dem 15./16. November. Für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 12 Monaten und eine Wahloption zur Absenkung der Arbeitszeit: In allen Tarifgebieten in Ost und West sollen IG Metall-Mitglieder zukünftig einen individuellen Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit ohne Begründung für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden in der Woche absenken zu können. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, begründete die Forderung mit der guten wirtschaftlichen Situation der Metall- und Elektrobranche. Zugleich gehe es bei dem individuellen Anspruch auf Absenkung der Arbeitszeit um eine echte Wahloption und damit um ein Stück Freiheit und Gestaltung des eigenen Lebens. "Das Ziel ist mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit in den Betrieben darf nicht weiter einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen, sie muss ihnen auch nutzen", sagte Hofmann. So geht die Tarifrunde weiter. (…).
DGB, 26.10.2017.
DGB > Tarifverhandlungen. DGB, 2017-10-26.
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23.10.2017 Deutschland
DGB
Gastgewerbe

Hotellerie
Mindestlöhne
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Frank Rosin: „In den letzten 40-50 Jahren ist die Branche teilweise mit Sklaventum aufgebaut worden." So hart geht TV-Starkoch Rosin mit der eigenen Branche ins Gericht. „Branche teilweise mit Sklaventum aufgebaut worden". Millionen Menschen kennen Starkoch Frank Rosin aus TV-Sendungen wie „Rosins Restaurant" oder „Hell's Kitchen". Jetzt geht der TV-Star hart mit der Gastronomie-Branche ins Gericht – und verteidigt Mindestlohn und faire Arbeitszeiten. In seiner TV-Sendung „Rosins Restaurant" hilft Sternekoch Frank Rosin Pleite-Restaurants wieder auf die Erfolgsspur. Dass er dabei gegenüber den Restaurant-Betreibern immer wieder sehr deutliche Worte findet, macht den Erfolg seiner Sendung aus. „Perfide Ausrede der Branche". Jetzt hat Rosin erneut sehr deutliche Worte gefunden: diesmal gegen die eigene Branche. Auf Facebook kommentierte Rosin einen Artikel über die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Arbeitgeberverband Dehoga. Rosin - selbst Restaurantbetreiber - ergriff dabei aber nicht Partei für die Arbeitgeberseite. Stattdessen machte er seinem Ärger über die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie-Branche Luft. Der Dehoga fordert immer wieder „flexiblere Arbeitszeiten" – auch über die Grenzen des heute gültigen Arbeitszeitgesetzes hinaus. „Sicher, flexible Arbeitszeiten sind gut. Ich habe dennoch die Sorge, dass die Branche das wieder ausnutzt", sagt Rosin. Der Arbeitgeberverband Dehoga begründet seine Forderung nach mehr „Flexibilität" mit (…).
DGB, 23.10.2017.
DGB > Mindestlöhne. Hotellerie. DGB, 2017-10-23.
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19.10.2017 Deutschland
DGB
Gewerkschaften

Bundestag
Mitglieder
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GewerkschafterInnen im Bundestag. Der DGB-Infoservice einblick stellt die wieder- oder neu gewählten Mitglieder des Bundestags vor, die vor ihrer Wahl gewerkschaftspolitisch aktiv waren – oder noch sind. Die Liste entspricht dem Stand unserer Recherchen bei Redaktionsschluss (18. Oktober 2017) und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn wir jemanden übersehen haben, können Sie sich gerne bei der Redaktion melden. Die Namen veröffentlichen wir dann in den folgenden Ausgaben.
DGB, 19.10.2017.
DGB > Bundestag. Gewerkschaften. DGB, 2017-10-19.
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