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22.11.2016
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Schweiz
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Demonstration
SBB
SEV Schweiz
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Kundgebung
SBB
Sparprogramm
Volltext
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Kundgebung und Verhandlungen zu Railfit 20/30 in Bern. Mehr als 300 Personen vor dem SBB-Hauptsitz. Am Dienstagabend haben über 300 SEV-Mitglieder vor dem Sitz der SBB-Konzernleitung im Wankdorf gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 demonstriert. Mit ihren Fahnen, Pfeifen und Plakaten begleiteten sie die Verhandlungsdelegation bis ins Gebäude. Die Verhandlungen gehen morgen Donnerstag weiter. Die Demonstranten und Demonstrantinnen sind aus allen Landesteilen und aus allen Unterverbänden nach Bern gekommen. Am Dienstag ab 17 Uhr wurde vor dem SBB-Sitz im Wankdorf der Widerstand des Personals gegen Lohn-, Sozial- und Stellenabbau für einmal deutlich hör- und sichtbar: Rockmusik, SEV-Fahnen, Transparente, der Schein und Rauch von Finnenkerzen, Zelte und Suppengeruch und vor allem die Gespräche, Voten, Rufe und Pfiffe von über 300 SBB-Mitarbeitenden hallten hinauf zum «Glaspalast», wo an diesem Abend auf Druck des SEV verhandelt werden sollte. Bekanntlich will die SBB ja den Zugang zu Berufsinvaliditätsleistungen stark verschlechtern, dem Personal ein Prozent vom versicherten Lohn für die Risikoprämie der Pensionskasse abziehen und 1400 Stellen bis 2020 streichen. So will die SBB-Führung beim Personal über 500 Millionen Franken sparen. Gegen 18 Uhr bildeten die Demonstrant/innen vor dem Eingang ein Spalier, Züge pfiffen und hornten, und mit der Delegation strömten fast alle ins Gebäude, schwenkten in der Eingangshalle ihre Fahnen und machten ziemlich Krach. Doch alle blieben diszipliniert und anständig und zogen sich wenige Minuten später wieder auf (…). Vivian Bologna, Markus Fischer.
SEV, kontakt, 22.11.2016.
SEV > Railfit. Demonstration Bern. SEV, 2016-11-22.
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10.11.2016
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Schweiz
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Personen
SBB
SEV Schweiz
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Markus Fischer
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SBB
Sparprogramm
Volltext
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SEV-Versammlungen gegen das Sparprogramm Railfit 20/30 der SBB. „Macht uns nicht wütend, ihr braucht uns Mitarbeitenden!“ Mehrere hundert SBB-Angestellte aus allen Bereichen der Unternehmung nahmen an den acht Versammlungen teil, die der SEV zwischen dem 27. Oktober und dem 7. November in allen Landesteilen organisierte. Alle Blicke sind nun auf den 22. November gerichtet, den Tag der Verhandlungen in Bern. Ziel der Versammlungen in Altstätten/SG, Bellinzona, Bern, Genf, Lausanne, Olten, Yverdon und Zürich war neben dem Infoaustausch zwischen Mitgliedern und SEV-Profis vor allem die Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und die Mobilisierung des Personals. Railfit 20/30 umfasst neben diversen Sparmassnahmen in vielen Geschäftsbereichen, verbunden mit der Streichung von total 1400 Stellen bis 2020, auch zwei sehr konkrete Massnahmen, die das gesamte Personal betreffen und Anfang 2017 in Kraft treten sollen: Umverteilung der Risikoprämien der Pensionskasse zwischen Arbeitgeber und Personal sowie Abbau der Berufsinvalidität. Zu diesen zwei Punkten erhielt der SEV an den Versammlungen gegen Railfit 20/30 ein klares Mandat: keine Verschlechterung der aktuellen Bedingungen. Am 22. November treffen sich die Sozialpartner, um zu verhandeln. Das Personal will seine Arbeitsplätze und Bedingungen schützen. Es sind Protestaktionen und weitere Versammlungen geplant. Einseitiger Lohnabzug trotz Verzicht auf Lohnverhandlungen. (…). Markus Fischer.
SEV kontakt, 10.11.2016.
SEV Schweiz > SBB. Railfit. Spargrogramm. SEV, 2016-11-10.
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27.11.2015
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Schweiz
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Bildung
Personen
SGB
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Daniel Lampart
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Bildung
Sparprogramm
Volltext
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Unnötige Sparkeule. Stabilisierungsprogramm. Der Bundesrat befindet sich finanzpolitisch auf Abwegen. Er hat mit dem sogenannten "Stabilisierungsprogramm 2017-2019" ein ungerechtfertigtes Abbauprogramm vorgelegt, das die Bevölkerung mit Leistungsverschlechterungen und höheren Steuern bezahlen wird. Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten - massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen. Unter dem Strich wird so künstlich ein Sparbedarf von mehr als einer Milliarde geschaffen, der nun die breite Bevölkerung ausbaden soll. Diesmal ist nicht nur das Bundespersonal im Visier, das bereits von laufenden Sparmassnahmen betroffen ist und nun über diverse Massnahmen, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, weitere 344 Mio. Fr. beitragen soll. Betroffen ist diesmal (…). Daniel Lampart.
SGB, 27.11.2015.
Personen > Lampart Daniel. Regierung Schweiz. Bildung. Sparprogramm. SGB, 27.11.2015.
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26.11.2015
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Schweiz
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Bildung
VPOD Schweiz
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Bildung
Sparprogramm
Volltext
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Bundesfinanzen: Unnötige Sparkeule. Der Bundesrat befindet sich finanzpolitisch auf Abwegen. Er hat mit dem sogenannten „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“ ein ungerechtfertigtes Abbauprogramm vorgelegt, das die Bevölkerung mit Leistungsverschlechterungen und höheren Steuern bezahlen wird. Diese Sparkeule ist unnötig, denn für die Jahre 2017-2019 brauchen die Kantone im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dank den Übergangsbestimmungen kein Geld. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den Kantonen den Wechsel mit mehr als einer Milliarde Franken versüssen. Ausserdem wollen Bundesrat und Parlament die - im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II am Volk vorbeigeschmuggelten - massiven Steuerausfälle nicht rückgängig machen. Die Auswirkungen aller im Stabilisierungsprogramm genannten Sparmassnahmen aufs Bundespersonal können noch gar nicht genauer beziffert werden. Nur EDA und EFD quantifizieren den Stellenabbau und benennen den Aufgabenverzicht einigermassen deutlich: (…).
SGB, VPOD, 26.11.2015.
VPOD Schweiz > Bildung. Sparprogramm. VPOD Schweiz, 26.11.2015.
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02.10.2015
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Schweiz
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EGB Europäischer Gewerkschaftsbund
Personen
SGB
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Regula Bühlmann
Andreas Rieger
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EU
Sparprogramm
Volltext
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Zögerlicher Aufbruch aus dem nationalen Reduit. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Zu wenig Europa und zu wenig Bewegung: Die europäische Gewerkschaftsbewegung fand keine Antwort auf die EU-Sparpolitik der letzten Jahre. Ein Aktionsprogramm soll sie wieder handlungsfähig machen. Die harte Sparpolitik der EU in den letzten Jahren hat den Besitzstand der Lohnabhängigen in Irland oder Südeuropa um Jahre zurückgeworfen. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung brachen damit harte Zeiten an. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigte sich hilflos, seine Lobbyarbeit lief in der EU-Kommission unter José Manuel Barroso ins Leere. Viele Gewerkschaften zogen sich ins Reduit ihrer Länder zurück und versuchten, dort das Schlimmste zu verhindern. Es ist offensichtlich: In der europäischen Gewerkschaftsbewegung gab und gibt es zu wenig Europa und zu wenig Bewegung. So kann es nicht weitergehen - darüber waren sich alle einig am 13. EGB-Kongress, der vom 29. September bis zum 2. Oktober in Paris tagte. Der EGB müsse eine Gegenmacht zur EU-Kommission werden. Dazu brauche es europäisch koordinierte Aktionen, gegen den Abbau der Gewerkschaftsrechte und Kollektivverträge, für Investitionen und Arbeitsplätze für Millionen Arbeitslose. Über das Wie herrschte allerdings eine gewisse Ratlosigkeit. Die SGB-Delegation sprach sich für eine europäische Mindestlohnpolitik aus und forderte vom EGB eine Kampagne gegen Lohn- und Sozialdumping. (…). Andreas Rieger, Regula Bühlmann.
SGB, 2.10.2015,
Personen > Rieger Andreas, EGB. EU. Sparprogramm. SGB, 2.10.2015.
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25.06.2015
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Biel
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Personen
SP Biel
WOZ
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Andreas Fagetti
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Biel für alle
Sparprogramm
Volltext
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Die dissidenten SP-ExponentInnen. Niels Arnold und Dana Augsburger-Brom im einst roten Biel. „Sind wir denn hier in Maggie Thatchers England?“ Biels rot-grüne Stadtregierung bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Ihr Sparpaket, das von einem Geist kleinbürgerlicher Austeritätspolitik zeugt, stürzt die SP in eine Krise. Der innerparteiliche Konflikt ist offen ausgebrochen. Kaum wurden im April die Einzelheiten des Sparpakets bekannt, war in Biel der Teufel los. Was folgte, war ein Aufstand der Zivilgesellschaft gegen die Stadtregierung. Während der ersten von mehreren Spardebatten im Stadtparlament demonstrierten über 500 Leute vor dem Parlamentsgebäude, organisiert von der Bewegung „Biel für alle“, unterstützt von Gewerkschaften, Grünen, Stadtpersonal und den Jusos. Dumm schaut es für die SP aus - was ist sie nun? Eine Sparpartei? Die Glaubwürdigkeit der GenossInnen steht auf dem Spiel - und der innerparteiliche Frieden. Fatale Erbsenzählerei. Für den grössten Wirbel sorgte der Vorschlag, das Berufsorchester aufzulösen. Innerhalb kurzer Zeit waren dagegen 14‘000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat die Stadtregierung diesen Sparvorschlag unter dem Druck der Strasse eilig zurückgezogen. Weiter in Gefahr ist das Neue Museum Biel, und die Beiträge ans Schachfestival sind gestrichen. Auch WC-Häuschen verschont der Rotstift nicht, genauso wenig wie die Ludothek oder den Strassenputzdienst, die Schwanenkolonie und einen ganzen Strauss anderer Kleinigkeiten, die der Bevölkerung aber offensichtlich wichtig sind. Mit anderen Worten: (…).Andreas Fagetti. WOZ, 25.6.2015.
WOZ > SP Biel. Sparprogramm. WOZ, 25.6.2015
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01.03.2013
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Deutschland
Schweiz
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Personen
Regierung
Work
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Andreas Rieger
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Sparmassnahmen
Sparprogramm
Volltext
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Merkel und Widmer-Schlumpf auf Super-Sparkurs. Die Zuchtmeisterinnen der G 20. Der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesrätin aus der Schweiz sind die Sparprogramme für Südeuropa zu weich. Wir wissen nicht, mit welchen Mittelchen es die offizielle Schweiz geschafft hat, am Katzentisch der G 20 wieder einen Platz zu ergattern. Doch waren „wir“ am Finanztreffen der Grossen und Mächtigen in Moskau dabei. Im Vordergrund stand das Thema „Steuerschlupflöcher“, mit dem die offizielle Schweiz ja sehr vertraut ist. Genaues machte der Gipfel nicht publik. Aber offenbar hat sich die Schweizer Delegation ganz auf den altbekannten Grundsatz berufen: „Wir tun nichts Unrechtes - die anderen auch“. (...).
Andreas Rieger.
Work, 1.3.2013.
Personen > Rieger Andreas. G20. Sparmassnahmen. Work 1.3.2013.doc.
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