Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 28

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14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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07.12.2018 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Adrian Wüthrich.
Travail.Suisse, 7.12.2018.
Travail.Suisse > EU. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-12-07.
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07.12.2018 EU
Schweiz
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Institutionelles Rahmenabkommen. Personenfreizügigkeit braucht starke Arbeitnehmerrechte. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Rahmenabkommen würde den Lohnschutz in der Schweiz grundlegend in Frage stellen. Für die Unia ist klar: Die vorgeschlagene Schwächung der Flankierenden Massnahmen werden die Gewerkschaften nie akzeptieren und entschieden bekämpfen. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau bei den Flankierenden Massnahmen. Das heute vom Bundesrat vorgestellte Institutionelle Rahmenabkommen übertrifft alle Befürchtungen. Innerhalb von drei Jahren sollen die europäischen Richtlinien übernommen werden. Zukünftig würde der Europäische Gerichtshof über der Verhältnismässigkeit der Schutzmassnahmen in der Schweiz entscheiden. Somit würde der Lohnschutz in der Schweiz in wesentlichen Bereichen grundlegend in Frage gestellt. Der einzige positive Punkt: Der Bundesrat hat heute nicht entschieden, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern will es in eine Vernehmlassung schicken. Die Unia wird den vorgeschlagenen Abbau des Lohnschutzes keinesfalls akzeptieren können und sich in der Vernehmlassung entschieden dagegen aussprechen. Die von der EU vorgeschlagenen Deregulierungsmassnahmen – generell verkürzte Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende, Einschränkung der bestehenden Kautionen, Abbau bei den Kontrollen, faktische Straflosigkeit der Unternehmen bei Vergehen – stellen einen weitreichenden Angriff auf die Löhne (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 7.12.2018.
Unia Schweiz > EU. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2018-12-07.
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30.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
Lohndumping
Volltext
Rahmenabkommen CH–EU: Freie Bahn für Dumper. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe. Auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und Chefverhandler Roberto Balzaretti haben diesen Unsinn verbreitet. Doch: Weniger Kontrollen bringen keine Modernisierung, sondern freiere Bahn für Lohndumper. Damit macht sich die EU-Kommission zum verlängerten Arm jener Firmen aus Deutschland und anderswo, welche die Löhne drücken und tricksen wollen. Diese Firmen wollen bei Entsendungen in die Schweiz die Regeln nicht einhalten, die hier gelten. Sie wollen dabei jedoch nicht erwischt werden. Das geht am besten, wenn die Schweizer Kontrollen abgebaut werden. Die Beschissenen wären die Arbeitnehmenden. Dass die Vertreter der EU sich für solches hergeben, ist unverschämt. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Schweiz. Der EU-Chefbeamte Joost Korte sagte es mir in Brüssel direkt ins Gesicht: „Wenn wir eure Lohnschutzmassnahmen akzeptieren, wollen andere Länder ähnliches.“ Effektiv haben die deutschen Zöllner, die Lohn- und Sozialdumping bekämpfen sollen, die Situation nicht richtig im Griff. Und die Österreicher werden des Dumpings im Burgenland nicht mehr Herr. Auch (…). Andreas Rieger.
Work online, 30.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohndumping. Work online, 2018-11-30.
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02.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger.
Work, 22.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02.
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19.10.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts. Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. Denn der Aufschwung soll durch verstärkte Konsumkraft festen Boden bekommen. Bloss: trotz diesen erfreulichen Signalen gehen die Reallöhne bei der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht rauf. Verwundert fragen sich die Ökonomen in Europa, warum zum Beispiel in Spanien die Löhne stagnieren. Dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit und kräftig wachsender Wirtschaft. Die Globalisierung sei schuld, ¬sagen die einen, das Problem sei die technologische Revolution, sagen die anderen. Für die dritten sind die Lohnabhängigen selbst verantwortlich: sie hätten sich an stagnierende Löhne gewöhnt und forderten keine Lohnerhöhungen mehr. Wer ist schuld? Nüchtern betrachtet ist klar: Lohnerhöhungen müssen die Arbeitergeber beschliessen und das tun sie bisher kaum. Weil sie nicht dazu gezwungen werden. Auch nicht vom Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die NZZ: Die Arbeitslosenstatistik sei «irreführend». Viele Leute hätten nur befristete Stellen und kleine Arbeitspensen, sie würden aber als beschäftigt gelten. Der Druck des Arbeitsmarkts auf die Arbeitgeber ist also noch zu klein. (…). Andreas Rieger.
Work online, 19.10.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Löhne. Work online, 2018-10-19.
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28.08.2018 EU
Schweiz
Personen
SEV Schweiz
Giorgio Tuti
Flankiierende Massnahmen
Interview
Volltext
Europäische Union und flankierende Massnahmen. „Rote Linien“ nicht antasten. Die Gewerkschaften werden an den Verhandlungen mit der EU zu den Flankierenden Massnahmen für den freien Personenverkehr nicht teilnehmen. Erläuterungen von Giorgio Tuti, Präsident SEV. Aus welchem Grund lehnen es die Gewerkschaften ab, an den Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) teilzunehmen? Giorgio Tuti: Der Abbau des Arbeitnehmerschutzes ist nicht verhandelbar! Der Bundesrat hat bei der Frage der FlaM immer eine „rote Linie“ als nicht verhandelbar deklariert. Und auf einmal erklärt Aussenminister Ignazio Cassis im Juni, dass er für eine Lockerung dieser Massnahmen einsteht. Im Anschluss haben wir ein Arbeitsdokument von Johann Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement (WBF) erhalten, das den Lohnschutz gesamthaft infrage stellt. Natürlich ist die EU eine Liberalisierungsmaschinerie, doch es sind diese beiden FDP-Bundesräte, die nun an den Flankierenden Massnahmen rütteln. Wer die „rote Linie“ zerstört, betreibt Verrat an unseren Arbeitnehmenden. Der Lohnschutz ist nicht mehr garantiert. Das ist indiskutabel! Der SGB nimmt deshalb nicht an den Verhandlungen teil. Um welche Massnahmen handelt es sich konkret? Es gibt die besagte „8-Tage-Regel“, die nun hinterfragt wird. Diese verpflichtet ausländische Unternehmen, ihre in der Schweiz tätigen Mitarbeitenden acht Tage vor deren Einsatz zu melden. Diese Frist braucht es, (…). Yves Sancey, chf.
SEV, 28.8.2018.
Personen > Tuti Giorgio. Flankierende Massnahmen. SEV. 2018-08-28.
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16.08.2018 EU
Schweiz
Löhne
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Ein Nein für Europa. Die Reaktion war etwas gar klischiert, als Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner letzte Woche die Tür zuknallte und verkündete, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht bereit sei, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln: Der SGB sei stur, hiess es – genau wie der Verband Travail.Suisse, der sich dem SGB angeschlossen hat. Der Bundesrat habe doch klargemacht, dass er nicht die Substanz des Lohnschutzes hinterfrage, sondern lediglich dessen technische Umsetzung. Die EU verlangt in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entsprechende Änderungen. Die Kritik ist jedoch schnell leiser geworden. Denn es ist zu offensichtlich, dass es sehr wohl um die Substanz des Lohnschutzes geht. Erstens ist die Haltung der EU glasklar: Sie möchte den Schweizer Lohnschutz am liebsten ganz weghaben. Zweitens stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in seiner Einladung an die Sozialpartner, die die WOZ einsehen konnte, insgesamt sieben Massnahmen zur Diskussion: neben der Achttageregel, nach der EU-Firmen Einsätze in der Schweiz acht Tage zuvor anmelden müssen, auch die Kautionspflicht zur Bezahlung allfälliger Bussen oder die Sperrung sündiger Firmen. Zudem hält das Papier fest, dass die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen geregelt werden sollen. Das bedeutet, dass sie von nationalem Recht zu Vertragsrecht würden, wodurch die EU über deren Auslegung mitreden könnte. Dass es bei den Gesprächen um die Substanz (…). Yves Wegelin.
WOZ, 16.8.2018.
Personen > Wegelin Yves. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2018-08-16.
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08.03.2018 EU
CETA
Junge Welt

CETA
Volltext
CETA bricht EU-Recht. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind. Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das „Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen“ (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte. Sollte der Fall eintreten, dass sich ein Investor der einen Vertragspartei mit der anderen Seite uneins werde, könnte in letzter Instanz ein privates Schiedsgericht eine finale Entscheidung treffen, heisst es darin. 2004 privatisierte Bratislava die Krankenversicherung. Achmea sah seine Chance gekommen und gründete eine slowakische Tochter. Doch zwei Jahre später machte Bratislava die Reform teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. 2008 strebte Achmea ein Schiedsverfahren an; vor einem deutschen Gericht – im Herzen der Kapitalunion. In Frankfurt am Main befanden die Schiedsrichter, Bratislava habe den Versicherer mit 22,1 Millionen Euro zu entschädigen. Die slowakische Regierung erhob Einspruch, der Bundesgerichtshof überwies die Klage nach Luxemburg. Am Dienstag befanden die dortigen Richter, im BIT sei ein Mechanismus geschaffen (…).
Junge Welt, 8.3.2018.
Junge Welt > EU. Ceta. Junge Welt, 2018-03-08.
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05.01.2018 EU
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Bundesrat
EU
Volltext
Schweiz und EU. Es liegt alles auf dem Tisch. Wie weiter mit der EU? Nach dem vorweihnächtlichen Scharmützel zwischen Bundesrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das eine der grossen Fragen, die sich zum Jahresbeginn stellen. Juncker war nach Bern gekommen, wo er sich öffentlich über die angebliche Einigkeit mit dem Bundesrat freute, bis zum Frühjahr 2018 ein sogenanntes Rahmenabkommen abschliessen zu wollen. Als Juncker, zurück in Brüssel, erfuhr, dass der Bundesrat es doch nicht so eilig hat, reagierte die EU prompt: Der Schweizer Börsenplatz soll lediglich für ein Jahr befristet Anschluss an die EU erhalten. Seither glühen in Bern die Köpfe. Im Grunde liegen die europapolitischen Optionen seit Jahren offen auf dem Tisch: Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 hat die Schweiz zwei Vertragspakete mit der EU abgenickt, mit denen sie sich an den europäischen Binnenmarkt angehängt hat. Nun fordert die EU bereits seit Jahren, die Verträge unter ein Rahmenabkommen zu stellen – seit 2014 wird verhandelt. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Schweiz neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge laufend übernimmt. Zudem soll es sicherstellen, dass bei Streitigkeiten über die Auslegung des Rechts der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet – oder zumindest massgeblich mitbestimmt. Das Problem mit dem Rahmenabkommen ist, dass es in der Bevölkerung kaum eine Mehrheit findet. Dafür gibt es einen guten Grund. Störend ist nicht der Verlust an nationaler Souveränität, den (…). Yves Wegelin.
WOZ, 5.1.2018.
Personen > Wegelin Yves. EU. Bundesrat. WOZ, 2018-01-05.
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01.12.2017 EU
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Sozialpolitik
Volltext
Soziale Rechte. Danke für die Blumen! Jetzt hat der Ministerrat der EU eine „Säule der sozialen Rechte“ beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung. Aber all diese schönen Punkte sind leider nur Absichtserklärung. Die europäischen Gewerkschaften reagierten deshalb erst etwas ratlos. Für die einen war diese Absichtserklärung nur warme Luft, die von der Fortführung der bisherigen antisozialen EU-Politik ablenken soll. Die anderen sahen Anknüpfungspunkte für soziale Fortschritte. Immerhin ist der EU-Führung unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst geworden, dass die EU auseinanderbricht, wenn sie ihren 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu Arbeit und sozialer Absicherung verhilft. Unter dem neoliberalen Juncker-Vorgänger Manuel Barroso baute die EU soziale Errungenschaften ab. Junckers Absichtserklärung ist, so gesehen, ein Fortschritt. Schliesslich hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) reagiert, wie die Feministinnen jeweils am Muttertag reagieren, er sagte sinngemäss: „Danke für die Blumen, aber Rechte wären uns lieber.“ Und legte gleich ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der „Säule der sozialen Rechte“ vor. Ganz unrealistisch ist diese Strategie nicht. In einzelnen Punkten ist die EU-Kommission bereit, verbindliche Rechte einzuführen. So möchte sie europaweit eine Mindestdauer von 16 Wochen (…). Andreas Rieger.
Work, 1.12.2017.
Personen > Rieger Andreas. EU. Sozialpolitik. Work 2017-12-01.
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16.11.2017 EU
DGB

EU
Sozialpolitik
Volltext
„Europäische Säule Sozialer Rechte“. Für ein gerechteres Europa – DGB begrüsst soziale Säule. In Göteborg wird morgen, Freitag, ein erster Schritt hin zu einem sozialeren Europa gemacht: Die Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnen dort die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Eine solche Proklamation gab es zuletzt im Jahr 2000 bei der Grundrechtecharta der EU. Der DGB begrüsst die Unterzeichnung und fordert die Mitgliedsstaaten auf, diese Säule rasch mit einem ambitionierten Aktionsprogramm zu unterstützen, sie finanziell entsprechend auszustatten und ihr einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben. „Es wird höchste Zeit für eine europäische Sozialpolitik, die ihren Namen auch verdient. In den vergangenen 10 Jahren sind europaweit Arbeitnehmerrechte geschleift und missachtet worden, bei Löhnen und Tarifbindung, und bei sozialen Sicherungssystemen. Millionen Menschen wurden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben – und die rechten Populisten gewannen an Boden. Die ESSR ist die einmalige Chance für eine soziale Wende, weg von dem einseitigen Wettbewerbsverständnis, wonach der billigste Anbieter und beste Ausbeuter gewinnt, hin zu einem Europa, dass sozial investiert und die Rechte seiner Bevölkerung verteidigt und modernisiert“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Europa braucht die Säule, damit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieses europäische Einigungs- und Friedensprojekt gestärkt wird.“ Die soziale Säule müsse aber dringend mit Leben (…).
DGB, 16.11.2017.
DGB > EU. Sozialpolitik. DGB, 2017-11-16.
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16.11.2017 EU
DGB

Sozialpolitik
Volltext
Die soziale Erneuerung in Europa voranbringen. Am 17. November soll in Göteborg die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) verabschiedet werden. „Die Behauptung der Kritiker, ein sozialeres Europa setze die Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel, zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Beitrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann - erschienen in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 16. November 2017. Man erinnere sich: am 7. Dezember 2000 wurde die Grundrechtecharta der EU unterzeichnet, die im Dezember 2009 in den Lissabon Vertrag aufgenommen wurde und dadurch rechtlich verbindlich wurde. Darin enthalten sind das Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks (Artikel 28), das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (Artikel 31) und auf soziale Sicherheit und Unterstützung (Artikel 34). Die Erwartungen waren gross, dass sich daraus ein neuer Schub für eine moderne europäische Sozialpolitik entwickelt und der soziale Zusammenhalt in einem solidarischen Europa gestärkt wird. Für Millionen Menschen sind diese Erwartungen bitter enttäuscht worden und der Vertrauensverlust in das europäische Integrationsprojekt ist enorm. Das hat auch der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, erkannt, in dem er forderte, dass die EU ein „Triple-A-Rating“ für seine soziale Seite braucht. Am 17. November soll nun mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) die Grundlage für einen Neubeginn in der (…).
DGB, 16.11.2017.
DGB > Sozialpolitik. EU. DGB, 2017-11-16.
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15.11.2017 Deutschland
EU
Junge Welt
Steuern

Steuerhinterziehung
Volltext
Sharing Economy. „Paradise Papers“ im EU-Parlament. Wer beim Diebstahl ertappt wurde, gelobt hoch und heilig Besserung. Am Dienstag sprachen sich die EU-Parlamentarier in Strassbourg über die „Paradise Papers“ aus. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoss gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parkten. Für die Ideologieproduktion in Deutschland zuständig war die „Süddeutsche Zeitung“, deren zwei Spürnasen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier dem Bösen auf die Schliche kommen wollten. Im EU-Parlament, dem Katzentisch in der europäischen Kapitalunion, war die Empörung am Dienstag gross. Die Sozialdemokraten blinkten links wie ein Stroboskop. Die Enthüllungen zeigten den „alten Krebs unserer Gesellschaft – Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Und der für Steuerhinterziehung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici vom Parti Socialiste forderte, die EU-Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Diese Aufstellung müsse „glaubwürdig und ehrgeizig“ sein und Sanktionen vorsehen. (…).
Junge Welt, 15.11.2017.
Junge Welt > Steuerhinterziehung. Junge Welt, 2017-11-15.
Ganzer Text
03.11.2017 EU
Berufsbildung
Junge Welt

Berufsbildung
EU
Volltext
Jugend ohne Chance. In der EU gibt es immer weniger Ausbildungsplätze und Jobs für unter 25jährige. Neue Stellen „fast ausschliesslich“ befristet, konstatiert das DIW. Es gibt sie zwar noch, die halbwegs gut bezahlten Ausbildungsplätze und Jobs für junge Leute. Aber es werden immer weniger, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie feststellte. Dass die Jugendarbeitslosigkeit dennoch prozentual zurückgegangen ist, ist danach allein darauf zurückzuführen, dass derzeit die geburtenschwachen Jahrgänge der in den 1990ern Geborenen ins Erwerbsleben eintreten. Hinzu kommt, dass immer mehr junge Menschen studieren und deshalb erst später in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Erwerbsquote der 15- bis 24jährigen ist dennoch weit kleiner als die der älteren Personen. Sie ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 erheblich zurückgegangen und stagniert seit 2012 bei rund 41 Prozent. Zum Vergleich: Bei den über 25- bis 74jährigen steigt sie und liegt derzeit bei rund 65 Prozent. Die Erwerbslosenquote ist bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen dagegen laut DIW weiter doppelt so hoch wie die der übrigen Erwerbsfähigen. Ein Effekt politischer Massnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wie die „Jugendgarantie“ sei nicht erkennbar, schreibt der Autor der Untersuchung, Karl Brenke. Bei den neu entstandenen Arbeitsplätzen für junge Leute handle es sich“»fast ausschliesslich“ um befristete Jobs. Dies betreffe 90 Prozent aller zusätzlichen Stellen. (…).
Junge Welt, 3.11.2017.
Junge Welt > Berufsbildung. EU. Junge Welt, 2017-11-03.
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01.09.2017 EU
Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
Personenfreizügigkeit
Volltext
15 Jahre Personenfreizügigkeit mit der EU - Bund und SGB ziehen Bilanz über Zuwanderung. Nicht allein die Bilateralen. Seit 15 Jahren gilt zwischen der Schweiz und der EU die Personenfreizügigkeit. Sie ist aber bei Weitem nicht der einzige Grund für das Ansteigen der Zuwanderung. Das Internet etwa gehört mit zu den Treibern, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart darlegt. Die Personenfreizügigkeit wäre allein schuld an der Zunahme der Zuwanderung? Aus der Perspektive von SGB-Chefökonom Daniel Lampart ist das eine von rechts nationaler Seite verzerrte und getrübte Sicht der Dinge, mit der in erster Linie Politik gemacht wird. Tatsächlich waren - so zeigt es auch der jüngste Observatoriumsbericht des Bundes zum Freizügigkeitsabkommen - die Jahre nach 2002 von starker Zuwanderung geprägt, namentlich von gut Ausgebildeten und besonders aus Deutschland. Aber die vertraglichen Rahmenbedingungen sind nur eines von mehreren Elementen, die zu diesem Anstieg beigetragen haben. So hat sich die Wirtschaft generell internationalisiert. Heute arbeiten mehr Leute aus unterschiedlichen Ländern in der gleichen Firma, was sich unter anderem daran ablesen lässt, dass bereits gegen ein Fünftel der Berufstätigen (20I5: I8,7 Prozent) an der Arbeit „üblicherweise“ Englisch sprechen. Natürlich hat das Internet zu dieser Entwicklung stark beigetragen. Heute werden fast alle Jobs dort ausgeschrieben und sind so weltweit sichtbar. Vor 2002 wurden offene Stellen vor allem in der lokalen und nationalen Presse annonciert (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, September 2017.
VPOD-Magazin > Personenfreizügigkeit. VPOD-Magazin, 2017-09-01.
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31.07.2017 EU
Junge Welt
Landwirtschaft

EU
Milchwirtschaft
Volltext
Brüssel hat reguliert. Nach „Marktöffnung“ Preisverfall: EU-Kommission lässt riesige Mengen Trockenmilch horten. Derweil steigt Butterpreis rapide. Krieg, Elend und Hungersnöte bedrohen einen grossen Teil der Weltbevölkerung. Fast zehn Millionen Menschen sterben jährlich an den Folgen von Unterernährung. Unterdessen bunkert die Europäische Union (EU) gigantische Berge Magermilchpulver. Insgesamt 358‘000 Tonnen sollen sich in den Lagerhäusern angehäuft haben, wie die Nachrichtenagentur „dpa“ vergangene Woche berichtete. Sie berief sich auf die Brüsseler Kommission und eine Antwort des Bundesagrarministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Mit dem Ankauf des Milchpulvers habe die EU im Rahmen einer „öffentlichen Intervention“ einen weiteren Preissturz bei Milchprodukten verhindern und so notleidenden Bauern helfen wollen, hiess es. Laut Ministerium kauften auch die deutschen Behörden allein im vergangenen Jahr für mehr als 103 Millionen Euro solcher Waren, vor allem Milchpulver an. Eines von 26 Lagern in Deutschland befindet sich in Wilhelmshaven, wie u.a. die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtete. Auf dem Gelände des dortigen Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port ist lagern demnach in einer riesigen Halle insgesamt 5‘700 Tonnen Milchpulver. Seit 2015 sind die Preise für Milch immer weiter gesunken. Das lag nicht nur an den Sanktionen des Westens gegen Russland, die den Export dorthin bremsten. Die EU hatte 2015 auch die „Milchquote“ abgeschafft, um „den Markt zu (…).
Junge Welt, 31.7.2017.
Junge Welt > EU. Landwirtschaft. Junge Welt, 2017-07-31.
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18.07.2017 EU
Neues Deutschland

Arbeitslosigkeit
EU
Volltext
Generation arm und arbeitslos. EU-Jahresreport zu Beschäftigung und sozialer Lage setzt Schwerpunkt auf junge Menschen. Am Montag stellte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Brüssel den jährlichen Beschäftigungs- und Sozialbericht vor. Auf einer Pressekonferenz sprach sie über die diesbezüglich „neuesten Trends“. Diese sind nach Ansicht der Kommission ausgesprochen positiv. So sei mit über 234 Millionen erwerbstätigen Menschen die Beschäftigungsquote in der EU heute höher als je zuvor. Gleichzeitig sei die Arbeitslosenquote „auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008“. Zehn Millionen Jobs seien seit 2013 entstanden. Auch wenn nur 70 Prozent der erwerbsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz hätten, könne alles in allem, so das Fazit der Kommissarin, von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Europa gesprochen werden. Der hohe Preis dieses „Fortschritts“ fand hingegen kaum Erwähnung. Besonders deutlich wurde dies, als Thyssen auf die Frage eines Journalisten, wie sie zur Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stünde, antwortete: „Da kann ich eigentlich nur begeistert sein, denn Strukturreformen sind genau das, was wir brauchen.“ Die „Reform“ sieht unter anderem vor, die Mitbestimmung der Gewerkschaften einzuschränken und Abfindungen für Beschäftigte bei illegalen Kündigungen zu deckeln. Problematisiert wurde allerdings, dass die jüngeren Generationen europäischer Bürger es deutlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben als ältere Beschäftigte. Sie seien häufiger (…).
Neues Deutschland, 18.7.2017.
Neues Deutschland > EU. Arbeitslosigkeit. Neues Deutschland, 2017-07-18.
Ganzer Text
08.07.2017 EU
Junge Welt

Freihandelsabkommen
Volltext
Die Mär vom Freihandel. Noch immer bestehen im weltweiten Warenhandel Zollschranken. Doch im Streit um die Ausgestaltung entsprechender Verträge geht es um mehr: Westliche Staaten wollen ihr neoliberales Modell unbeschränkter Eigentumsrechte exportieren. Als der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Januar dieses Jahres ein Plädoyer für den Freihandel hielt und formulierte: „Wir müssen nein sagen zum Protektionismus“, da überschlugen sich Politik und Wirtschaftspresse. Während der Führer der „freien Welt“, US-Präsident Donald Trump, Konkurrenten mit Strafzöllen drohte, erklärte sein kommunistischer Widerpart: „Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.“ Das passte nicht ins Weltbild der Wirtschaftsliberalen. Parole der wirtschaftlich Starken. Niemand, der sich an die Geschichte der Freihandelsdebatten – prominent zu erwähnen etwa Marx’ „Rede über die Frage des Freihandels“, gehalten 1848 in Brüssel¹ – erinnert, kann über diese nur scheinbar verkehrte Konstellation überrascht sein: Schon immer wurde die Haltung zum Freihandel von den jeweiligen ökonomischen Interessen und nicht von hehren Prinzipien bestimmt. Dass Deutschland mit seinem exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss (mehr als acht Prozent des BIP) besonders heftig die Flagge des Freihandels schwenkt, versteht sich von selbst. Profitiert das Land doch in doppelter Weise von der Zugehörigkeit zur Euro-Zone und von dessen Krise: Während die Gemeinschaftswährung angesichts (…).
Junge Welt, 8.7.2017.
Junge Welt > Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2017-07-08.
Ganzer Text
26.06.2017 EU
DGB
Gewerkschaften

EU
Mitbestimmung
Volltext
Brexit und Mitbestimmung? Ganz Europa blickt nach Grossbritannien und das politische Chaos, das mit der Brexit-Entscheidung vor einem Jahr begann und nun einen weiteren Höhepunkt mit der Parlamentswahl vom 8. Juni gefunden hat. Zu der allgemeinen politischen Unsicherheit, kommt für GewerkschafterInnen die Frage hinzu, was der Brexit für die europäische Mitbestimmung bedeutet. Die Situation. Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May das Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt bleiben zwei Jahre Zeit, um den britischen Austritt aus der EU zu verhandeln. Eine Situation ohne historisches Vorbild. Während die britische Regierung kurz nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 noch versichert hatte, sie wolle den Zugang zum europäischen Binnenmarkt wahren, schwenkte May zuletzt auf den Kurs eines „harten Brexit“ um. Dieser würde einen kompletten EU-Ausstieg Grossbritanniens (GB) bedeuten. Doch nicht nur politisch stellt sich die Frage „wie weiter?“. Auch im Bereich der Mitbestimmung gibt es offene Fragen – so bei Europäischen Betriebsräten (EBR), die nach britischem Recht gegründet wurden und für die britischen EBR-Mitglieder. Zunächst gilt: bis zum endgültigen Austritt ist das Vereinigte Königreich EU-Mitglied und es gilt weiterhin EU-Recht. Im Anschluss ist eine Übergangsphase denkbar. Wie es danach weitergeht, hängt davon ab, welchen Weg Grossbritannien wählt und welchen Status es nach dem Austritt haben wird. Denkbar sind folgende Optionen: Das Schweiz-Modell. (…).
DGB, 26.6.2017.
DGB > Mitbestimmung. Brexit. DGB, 2017-06-26.
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18.08.2016 EU
Flüchtlinge
Unia Schweiz

EU
Flüchtlnge
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Unia-Spende an Ärzte ohne Grenzen. Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Abschottung! Ärzte ohne Grenzen hat diesen Sommer entschieden, keine Gelder mehr von EU-Mitgliedstaaten zu beantragen. Die internationale Hilfsorganisation begründet ihren Entscheid mit den „verheerenden Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik für Menschen auf der Flucht“, mit denen ihre Mitarbeitenden tagtäglich konfrontiert seien. Die Unia teilt diese Kritik und unterstützt deshalb die Arbeit von Ärzte ohne Grenzen mit 20‘000 Franken. Drei Monate nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens entschied die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen aus Protest gegen die Abschottungspolitik der EU, keine Gelder mehr bei der EU sowie ihren Mitgliedstaaten zu beantragen. Ärzte ohne Grenzen leisten aktuell Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in mehr als 40 Ländern sowie auf drei Rettungsschiffen im Mittelmeer. In ihren Projekten sehen sie tagtäglich die verheerenden Auswirkungen der europäischen Flüchtlingspolitik. EU-Abschottungspolitik eindämmen. Die Unia teilt diese Kritik. Die europäische Flüchtlingspolitik schafft zusätzliches Leid und löst keine Probleme. Die Unia fordert anstelle von Abwehrpolitik eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte respektiert. Mit der Spende von 20‘000 Franken an Ärzte ohne Grenzen unterstützt die Unia eine Hilfsorganisation, die sich weltweit für eine Linderung des Flüchtlingselends einsetzt, und setzt damit ein Zeichen gegen die EU-Abschottungspolitik. Menschenrechte statt Abschreckungspolitik. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 18.8.2016.
Unia Schweiz > EU. Flüchtlinge. Unia Schweiz, 2016-08-18.
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19.05.2016 EU
Armut
ILO
Junge Welt

Armut
ILO
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Kapitalismus macht arm. UN-Bericht: Armut nimmt in Industriestaaten wegen prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu. Die Lüge, jeder könne es im Kapitalismus zu etwas bringen, gehört zum Grundrepertoire der bürgerlichen Ideologie. Für alle, die es nicht schaffen, existierte knapp ein halbes Jahrhundert ein Sozialstaat. Doch dieser wird spätestens - seit dem Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus demontiert. Das Resultat ist, dass in den westlichen Industrieländern die Anzahl von gesicherten Vollzeitstellen sinkt und es gleichzeitig immer mehr Erwerbsarmut gibt. Laut einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt die Armut infolge von Arbeitslosigkeit und wegen schlecht bezahlter Beschäftigung zu. „In vielen Industrieländern können Sozialleistungen einfach nicht mehr die Einkommenslücke erwerbsarmer Menschen kompensieren“, sagte der ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, am Mittwoch zur Vorstellung des jüngsten Weltarbeitsmarktberichts der UN-Sonderorganisation. Laut ILO hat sich diese Entwicklung seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 verschärft. Der Studie zufolge gelten im Durchschnitt I7,2 Prozent der EU-Bevölkerung als arm - gemessen am jeweiligen mittleren Einkommen ihrer Länder. In Deutschland, einem der reichsten Staaten der Welt, seien es 16 Prozent. Als arm wird dabei angesehen, wer einschliesslich staatlicher Hilfeleistungen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes auskommen muss. Demnach wäre in der BRD jeder Zehnte trotz Arbeit arm, erklärte die ILO. (…).
Junge Welt, 19.5.2016.
Junge Welt > Armut. ILO. Junge Welt, 2016-05-19.
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05.05.2016 EU
USA
Personen
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TTIP
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Freihandelsabkommen EU-USA. Die Geheimhaltung ist gescheitert. Neu enthüllte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen belegen: Die Gefahr, dass europäische Standards etwa im VerbraucherInnenschutz von den USA unterlaufen werden, ist real. Vier Buchstaben versetzen die europäische Öffentlichkeit seit Sonntagabend in Aufregung: TTIP. Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership - das Freihandelsabkommen, das die EU und die USA seit drei Jahren aushandeln. Bisher war bloss die Verhandlungsposition der EU bekannt. Diejenige der USA sowie der aktuelle Stand der laufenden Verhandlungen blieben geheim. Das hat sich geändert, seit die Umweltorganisation Greenpeace sechzehn bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsdokumente veröffentlicht hat. Die Dokumente zeigen auf, dass viele Befürchtungen der europäischen TTIP-KritikerInnen, die die EU bisher als Hysterie abgekanzelt hat, zutreffen. Wachsende Widerstandsbewegung. Worum geht es beim TTIP? Wie bei jedem Freihandelsabkommen steht der Abbau von Handelshemmnissen im Zentrum. Als solche gelten tarifäre Beschränkungen wie Zölle oder Steuern und nichttarifäre Beschränkungen wie Importquoten, Subventionen und Gesetze. Autos, Zahnbürsten oder Fertigpizzas sollen künftig beiderseits des Atlantiks nach den gleichen Produktnormen hergestellt werden. Dabei sind auch Bereiche wie Arbeitsrechte, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz betroffen. Die Dimension des Abkommens wäre gewaltig: Es entstünde der weltweit grösste Wirtschaftsraum. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und (…). Jan Jirat.
WOZ, 5.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Enthüllungen. WOZ, 2016-05-05.
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26.03.2016 EU
Europäische Zentralbank
Personen
Vorwärts
Thomas Schwendener
Europäische Zentralbank
Kreditwesen
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Verzweiflung und billiges Geld. Die Europäische Zentralbank versucht, mit einer Ausweitung ihrer Politik des billigen Geldes, die Eurozone aus dem ökonomischen Sumpf zu ziehen. Seit dem 16. März können sich Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gratis Geld leihen. Die Senkung des Leitzinses von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent ist Teil eines grösseren Massnahmenpakets, das die EZB kürzlich bekannt gab. Zum Paket gehört auch die Erhöhung des Strafzinses von -0,3 Prozent auf -0,4 Prozent auf Einlagen bei der Zentralbank. Wer also Geld bei der EZB parkieren will, wird künftig mehr bezahlen müssen. Auch das Quantitative Easing, den Ankauf von Anleihen, will die Bank ausdehnen. Monatlich sollen nicht mehr 60, sondern 80 Milliarden Euro ins Finanzsystem gepumpt werden. Das Gesamtprogramm erhöht sich damit auf rund 1,74 Billionen Euro bis Ende März 2017. Ausserdem wird die Massnahme künftig auf Unternehmensanleihen ausgeweitet. Das he isst, dass die EZB den Unternehmen billiges Geld in grossem Umfang direkt zur Verfügung stellen wird, statt wie bisher zu hoffen, dass sich dies vermittelt über die Geschäftsbanken bewerkstelligen lies se. Schliesslich plant die Zentralbank ab Juni 2016 Darlehen zu Nullzinsen an Banken zu vergeben und ihnen einen Bonus zu bezahlen, wenn es diesen gelingt, das Geld weiter zu verleihen. Sie bekommen dann also Geld dafür, dass sie sich Geld bei der EZB leihen. Der Zweck der Übung. (…). Thomas Schwendener.
Vorwärts, 26.3.2016.
Vorwärts > EZB. Kreditwesen. Vorwärts, 2016-03-26.
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18.03.2016 EU
Schweiz
Gewerkschaften
Personen
Andreas Rieger
EU
Gewerkschaften
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EU-Politik der. Gewerkschaften. Kein Rückzug. Eine bemerkenswerte Konferenz fand diesen Tagen in Rom statt: 500 Gewerkschaftsdelegierte aus ganz Europa traf sich in jener Stadt, in der 1957 die sogenannten Römer Verträge unterzeichnet wurden. Sie waren der Ausgangspunkt für die heutige EU. Zehntausende demonstrierten damals auf Roms Strassen für das neue Europa, das Frieden und sozialen Fortschritt versprach. Welcher Kontrast zu heute: Die EU-Politik ist in vielen Bereichen „antisozial, antidemokratisch und antieuropäisch“ geworden. So hart steht es in einem Konferenztext. Die Delegierten lieferten konkrete Beispiele: Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, Gesamtarbeitsverträge und Rentensysteme. Kein Wunder, würden viele Wählerinnen und Wähler nun das Heil bei nationalistischen Parteien suchen. Was sollen die Gewerkschaften in dieser Situation tun? Die Delegierten wollen sich nicht ins nationale Schneckenhaus zurückziehe Oliver Röthig, Generalsekretär des Dachverbandes der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Europa, begründete: „Europa ist für die Arbeitenden zu wichtig, als dass wir es dem Kapital und den Neoliberale überlassen können.“ Und: „Viele Probleme lassen sich nur länderübergreifend lösen: da wollen wir mitbestimmen.“ Das geht allerdings nur mit stärkeren Gewerkschaften. (…). Andreas Rieger.
Work, 18.3.2016.
Personen > Rieger Andreas. EU. Gewerkschaften. Work, 2016-18-03.
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