Gewerkschaftschronik
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04.08.2018 Nicaragua
Junge Welt
Regierung

Opposition
Volltext
Kein Raum für Dialog. Opposition in Nicaragua verliert an Mobilisierungsfähigkeit. Internationaler Druck auf Regierung wächst. Auch drei Monate nach Beginn der schwersten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte Nicaraguas zeichnet sich keine gewaltfreie Verhandlungslösung des Konflikts ab. Doch in den Alltag kehrt eine gewisse Normalität zurück: Die von Regierungsgegnern errichteten Strassensperren, die zu Brennpunkten des Verbrechens und der Gewalt geworden waren, sind abgebaut worden. Die heterogene Oppositionsfront hat ihre Mobilisierungsfähigkeit drastisch eingebüsst. Mit wachsendem Abstand zum Beginn der Proteste, die im April aus der Ablehnung einer von der Regierung angestrebten „Rentenreform“ entstanden waren, zeigt sich immer deutlicher, dass der „Volksaufstand“ keineswegs so spontan und selbstorganisiert war, wie es dargestellt wurde. Offenkundig gab es mächtige Hintermänner und Finanziers, die geschickt die Strippen zogen, um eine massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Der US-Journalist Max Blumenthal enthüllte am 30. Juli im Internetportal „Gray Zone“ dass private und Regierungsagenturen aus den Vereinigten Staaten jahrelang mehr als vier Millionen Dollar in rund 50 Oppositionsgruppen und regierungskritische Medien gepumpt hatten, um neue Führer auszubilden und die Aktivisten im Einsatz der „sozialen Netzwerke“ und der Massenmedien in Krisensituationen zu schulen. Es sei ein gut durchdachter Plan gewesen, durch den die Bedingungen geschaffen werden sollten, (…).
Junge Welt, 4.8.2018.
Junge Welt > Nicaragua. Regierung. Junge Welt, 2018-08-04.
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29.06.2017 England
Frankreich
Portugal
Spanien
Personen
Work
Ralph Hug
Opposition
Rebellion
Volltext
Die Revolution von unten rollt. Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und den USA. Ein Gespenst geht um: die Linke. Lange totgesagt, ist sie wieder da, bewegt die Massen und bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Eine andere Welt scheint möglich, diesmal konkret. Sie hat schon begonnen. Wer sind die Akteure? Was wollen sie, und wie weit sind sie? Work wirft Schlaglichter auf die leisen Revolutionen von unten in Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und den USA. In Athen ist die Linke an der Macht. Das Bündnis Syriza regiert seit zweieinhalb Jahren. Doch Premier Alexis Tsipras steckt im Würgegriff der EU. Er muss auf Geheiss der Euro-Finanzelite Renten kürzen und Häfen verkaufen. Was nützt es also, wenn die Linke die Macht übernimmt, dann aber ohnmächtig bleibt? Der Fall zeigt, dass es mit Wahlerfolgen nicht getan ist. Die alten Machtnetze sind noch da. Aber in Demokratien sind Erfolge an der Urne die Voraussetzung für einen grundlegenden Politikwechsel. Und dafür stehen die Chancen so gut wie lange nicht. Alte Kämpen, junge Aktivisten. Sieben Millionen gaben im April bei den französischen Präsidentschaftswahlen dem Linkssozialisten Mélenchon ihre Stimme. Sie wollen nicht Macron, sondern ein anderes, sozialeres Frankreich. 350‘000 vor allem Junge sind in den letzten zwei Jahren der englischen Labour Party beigetreten. Sie haben genug von der Politik der Konservativen im Dienst der Upperclass. Ihnen leuchtet der Slogan „For the many, not the few“ von Parteichef Jeremy (…). Ralph Hug.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Hug Ralph. Frankreich. Rebellion. Work online, 2017-06-29.
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29.06.2017 USA
Frauen
Personen
Work
Lotta Suter
Opposition
Rebellion
Volltext
Junge Feministinnen treiben in den Vereinigten Staaten den Anti-Trump-Protest an. Sie fordern eine andere Welt. Und zwar subito. Es waren Frauen, die einen Tag nach der Amtseinsetzung von Präsident Trump den grössten Protestmarsch der US-amerikanischen Geschichte organisierten. Rund vier Millionen Menschen, die meisten davon Frauen in selbstgestrickten, grell pinken „Pussyhats“, gingen am 21. Januar 2017 in rund 500 Städten der USA auf die Strasse. Die auffälligen rosa Wollkappen sind mittlerweile verschwunden. Doch nur, weil es für den Sommer luftigere Pussyhat- Modelle gibt. Solche aus Stroh oder im Lochmuster gehäkelt. Gründe zum Demonstrieren gibt es nämlich weiterhin: die leidige Grenzmauer zu Mexiko, das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten, gigantische Steuergeschenke an die Reichen, Repression gegen Immigrantinnen und Immigranten, ein asoziales neues Gesundheitsgesetz, Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, Wiedereinführung des Abtreibungsverbots… Die Pläne der Trump- Regierung mögen im einzelnen wirr und grössenwahnsinnig sein, doch sie sind im grossen und ganzen verlässlich neoliberal. Massgeschneidert auf das eine Prozent der Superreichen. Und sie treffen Frauen und Minderheiten besonders hart. Machpolitik. Weniger privilegierte Frauen wissen aus Erfahrung, dass reaktionäre Politik unweigerlich auch Machopolitik ist. 94 Prozent aller schwarzen Frauen und 68 Prozent aller Latinas haben deshalb im (…). Lotta Suter.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Suter Lotta. USA. Frauen. Opposition. Work, 29.6.2017.
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29.06.2017 Spanien
Personen
Podemos
Work
Ralph Hug
Opposition
Podemos
Rebellion
Volltext
Ein Linksruck bei den spanischen Sozialisten könnte die Protestbewegung der Indignados an die Macht bringen. Im Jahr 2011 fing es an. Auf der Puerta del Sol in Madrid erscholl der Ruf „Demokratie jetzt!“. Die Protestbewegung der Indignados (die Empörten) machte weltweit Schlagzeilen. Sie prangerte die Sparpolitik an, aber auch Filz und Korruption der regierenden Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialdemokraten). Inzwischen stehen die Empörten im Vorzimmer der Macht. Ihre Partei Podemos ist innert sechs Jahren zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Das alte Zweiparteiensystem aus der Zeit nach der Diktatur ist gesprengt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Mann mit dem Rossschwanz im TV zu sehen ist: Pablo Iglesias (38), Generalsekretär und Aushängeschild von Podemos. Der Politologe geisselt die „Kaste“, wie er Spaniens korrupte Polit- und Finanzelite nennt. Iglesias tritt medienwirksam auf. Er hat sogar eine eigene TV-Show. Rebellisch. Vor dem Hintergrund der Dauerkrise und einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit von 39 Prozent findet die scharfe Kritik Gehör. Bereits 2015 haben Podemosnahe Bewegungen wichtige Städte übernommen. In Madrid regiert Ex-Richterin Manuela Carmena (73), in Barcelona die ehemalige Mieteraktivistin Ada Colau (43). Das Netz dieser «rebellischen Städte» will eine fortschrittliche Politik durchsetzen. Gegen die Zentralregierung in Madrid. Die meisten Reformpostulate von Podemos sind noch unerfüllt. Die Macht der Banken ist unbeschnitten. Die Arbeitsgesetze (…). Ralph Hug.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Hug Ralph. Spanien. Podemos. Rebellion. Work, 2017.06.29.
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29.06.2017 England
Personen
Work
Peter Stäuber
Labourpartei
Opposition
Rebellion
Volltext
Während die konservativen Tories nach den Wahlen noch Wunden lecken, bereiten sich Links-Politiker Jeremy Corbyn und seine Anhänger schon auf die nächste Runde vor. Am Samstag nach der Parlamentswahl von Anfang Juni wird in London gefeiert. Mehrere Hundert Anhänger der linken Labour-Partei versammeln sich auf dem sonnigen Parliament Square gegenüber dem Parlamentsgebäude. Viele tragen T-Shirts mit Labour- Parteiführer Jeremy Corbyn darauf. Sie halten Plakate in den Händen: „Tories raus“. Einer der Organisatoren ruft ins Mikrophon: „Wir feiern hier einen Sieg!“ Dass die Labour-Partei die Wahl eigentlich verloren hat – sie errang 262 Sitze im Unterhaus, die Konservativen 318 –, ist für die Corbyn-Fans völlig irrelevant. Sie feiern eines der überraschendsten Wahlergebnisse der britischen Geschichte: Noch wenige Wochen vor der Wahl sagten Politikexperten ein Debakel für Labour voraus. Doch die linke Partei legte 30 Sitze zu, während die Konservativen ihre Mehrheit verloren. Die Kritiker Corbyns, die ihn in den vergangenen zwei Jahren als Totengräber Labours verteufelten, haben sich mächtig blamiert. Extrem attraktiv. Corbyn verspricht einen radikalen Bruch mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte, etwa mit dem Sozialabbau und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese Politik, so viel ist jetzt klar, hat der britischen Linken neues Leben eingehaucht. Entscheidend für den Erfolg waren Leute wie Joe Tschirkalt. Auch der 17jährige College-Student feiert an diesem Samstag (…). Peter Stäuber.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Stäuber Peter. England. Rebellion. Work online, 2017-06-29.
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29.06.2017 Frankreich
Personen
Work
Oliver Fahrni
Opposition
Rebellion
Volltext
Die „Insoumis“ sind zur stärksten Opposition gegen das System von Präsident Macron geworden. Sagt in Frankreich jemand „neuf-trois“ (9-3), wissen alle, was gemeint ist: Rap, Arbeitslosigkeit, Revolte. 9-3 steht für das Departement 93, die *rote Banlieue“ im Nordosten von Paris. Hier ist altes Industrie- und Büezerland. Seit dort die SP die Kommunisten verdrängt hatte, fühlten sich die Bewohner vergessen. Nach zwei Generationen Hoffnungslosigkeit wollten sie nichts mehr von „linker“ Politik hören. Bis zu diesem 18. Juni. Da gewann die kapitalismuskritische Bewegung „Les insoumis“ („Die Freien“) sieben der zwölf Wahlkreise. Zwei der neuen Abgeordneten sind Arbeiter und aktive CGT-Gewerkschafter. Das gab es im Parlament schon lange nicht mehr. Gewählt wurde im 9-3 auch Alexis Corbière, Sprecher der „Freien“ und ihres Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon (der in Marseille gewann). Corbière hat sich seinen Sitz in der Nationalversammlung erlaufen, auf Märkten, von Tür zu Tür. Seine Botschaft: „Übernehmt selbst die Macht!“ Karawane. Nebenan, im Val-de-Marne, vertrauten die Wählenden der 28jährigen Krankenschwester Mathilde Panot. Sie hatte die 2900 Unterstützergruppen der „Freien“ aufgegleist und für Mélenchon eine Karawane durch die Unterschichtquartiere organisiert. Die lokale Verankerung ist ein Prinzip. Rund 500 der Kandidierenden in den 577 Wahlkreisen wurden durch offene Versammlungen bestimmt. So hat sich La France insoumise, FI, wie sie nun offiziell heissen, in 16 Monaten zur führenden (…). Oliver Fahrni.
Work online, 29.6.2017.
Personen > Fahrni Oliver. Frankreich. Opposition. Work online, 2017-06-29.
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02.06.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Jan Jirat
Opposition
TISA
TTIP
Volltext
Dienstleistungsabkommen. Das bezeichnende Schweigen der Rechten. Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die „Volkssouveränität“ beschwört, stellt sich derweil tot. „Die SVP Schweiz hat sich noch nicht mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa im Detail beschäftigt“, sagt das Generalsekretariat der „Volkspartei“ auf Anfrage der WOZ. Die Antwort ist doppelt erstaunlich. Denn die Tisa-Verhandlungen, an denen die Schweiz beteiligt ist, laufen seit über drei Jahren, Ende 2016 sollen sie abgeschlossen sein, rechtzeitig bevor US-Präsident Obamas Amtszeit abgelaufen ist. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um sich mit einem Abkommen zu beschäftigen, dessen Auswirkungen massiv sein werden. Schliesslich geht es um alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Die Passivität der SVP überrascht vor allem, weil das Tisa ein Frontalangriff auf die von der Partei stets hochgehaltene „Volkssouveränität“ ist. Die Verhandlungen könnten nämlich unsouveräner nicht laufen. Ein parlamentarisches Mandat dafür gibt es nicht, das Seco verhandelt im Auftrag des Bundesrats. Das Parlament darf am Ende bloss Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht. Von der Bevölkerung ganz zu schweigen: Sie steht nicht nur vor geschlossenen Verhandlungstüren, unter Umständen wird sie zum Abkommen rein gar nichts zu sagen haben. Dann nämlich, wenn das Parlament entscheidet, das Tisa-Abkommen dereinst nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 2.6.2016.
WOZ > Tisa. TTIP. Opposition. WOZ, 2016-06-02.
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06.05.2016 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
VPOD ZH Kanton
Fabio Höhener
Opposition
Sparmassnahmen
Volltext
Solidarität statt Opfersymmetrie. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Man kann dem Zürcher Regierungsrat vieles vorwerfen, aber nicht politisches Ungeschick. Da schnürt die Regierung ein Kürzungspaket im Umfang von 1,8 Milliarden Franken und die Empörung bleibt weitgehend aus. Ausser den üblichen Verlautbarungen von „es wird zu viel gekürzt“ bis zu „es wird zu wenig gespart“ bleiben die Reaktionen bescheiden. Eine breite Mobilisierung wie vergleichsweise in Luzern oder im Aargau ist bis jetzt nicht in Sicht. Weshalb? Der Kanton hat bei der Ausarbeitung des Abbaupakets gekonnt in die politische Trickkiste gegriffen und zwei wirkungsvolle Argumente hervorgekramt: Das TINA-Prinzip und die Opfersymmetrie. Was hat TINA mit Kürzungen zu tun? Das Akronym TINA steht für there is no alternative und beschreibt ein Politikprinzip, welches keine alternativen Lösungsvorschläge zulässt. Konsequenterweise behauptet der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung „es führt kein Weg an einem Massnahmenpaket vorbei“. Die Medien und grosse Bevölkerungsteile haben dieses neoliberale Credo verinnerlicht. Doch die Alternative wäre so einfach wie bestechend: Schluss mit den Steuergeschenken. Wenn es unbestritten ist, dass „gespart werden muss“, folgt unweigerlich die Frage: Wo? Hier kommt das Argument der Opfersymmetrie zum Zug. Opfersymmetrie, ein an sich schöner Helvetismus, wird gerne mit dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit gleichgesetzt. Wobei es offensichtlich nicht, wie der (…). Fabio Höhener.
GBKZ, 6.5.2016.
Personen > Höhener Fabio . Sparmassnahmen. Opposition. GBKZ, 2016-05-06.
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15.11.1974 Schweiz
SP

Opposition
SP-Linke kritisiert SP/SGB-Politik. ZD 15.11.1974
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