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| Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
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17.07.2018
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Schweiz
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Krankversicherungen Personen SGB
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Reto Wyss
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Grundversicherung Privatisierung Volltext
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Nein zur Privatisierung der Grundversicherung. Einheitliche Finanzierung: Vorgeschlagenes Modell reine Stärkung der Kassenmacht. Die Gesundheitskommission des Nationalrates war wieder einmal der Krankenkassenlobby hörig und hat vor einigen Wochen einen Vorentwurf zur "einheitlichen Finanzierung ambulant/stationär" in die Vernehmlassung geschickt. Durch die Einführung einer einheitlichen Aufteilung zwischen Prämien- und Steuerfinanzierung über alle Leistungsbereiche der Grundversicherung sollen bestehende Fehlanreize beseitigt und damit letztlich Kosten gespart werden. Es ist unklar, wie diese Ziele mit dem vorliegenden Modell erreicht werden sollen. Klar ist hingegen, was sich konkret ändern würde: Die Kantone müssten sämtliche Gelder, die sie heute zur Finanzierung der stationären Versorgung aufwenden (das sind immerhin ca. 8 Milliarden), den Krankenkassen zur Verfügung stellen, welche diese ihrerseits nach eigenem Gutdünken an die Leistungserbringer verteilen könnten. In der Schweiz existiert kein in der Grössenordnung nur annähernd vergleichbares Beispiel der bedingungslosen Umleitung von Steuergeldern in die Privatwirtschaft, vielleicht mit Ausnahme der UBS-Rettung vor zehn Jahren. Beispiele dessen, was geschehen kann, wenn die öffentliche Kontrolle solcher Subventionen nicht ausreichend gewährleistet ist (wie mit dem vorgeschlagenen Modell), gibt es allerdings immer wieder – die Postauto-Affäre lässt leider grüssen. Der SGB ist entschieden gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung (…). Reto Wyss.
SGB, 17.7.2018.
Personen > Wyss Reto. Grundversicherung. Privatisierung. SGB, 2018-07-17.
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11.04.2013
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Schweiz
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Frauen Nationalrat Personen SGB
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Christina Werder
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Grundversicherung Schwangerschaftsabbruch Volltext
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Nein zum Angriff auf die Fristenlösung. Nicht wieder zurück in alte Zeiten! Eine Volksinitiative aus konservativen Kreisen will Abtreibungen zwar nicht verbieten, aber zur „Privatsache“ erklären. Der Eingriff würde aus dem Katalog der obligatorischen Grundversicherung gestrichen, die Frauen hätten ihn selbst zu bezahlen. Das geht gegen die Würde der Frau und stellt einen Rückfall in konfliktreiche und für die Frauen leidvolle alte Zeiten dar. (...). Christina Werder, SGB-Zentralsekretärin.
SGB, 11.4.2013.
Frauen > Schwangerschaftsabbruch. Grundversicherung. SGB. 11.4.2013.
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