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Anzahl gefundene Artikel: 22

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
02.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Privatisierung

Privatisierung
Strassenbau
Volltext
Elchtest für Ramelow. Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstrassen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen. Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. „Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite“, warf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Regierungslager in ihrer Rede vor. Die Linke lehnte das Paket geschlossen ab. Die „Vordertür“ für den Ausverkauf steht allerdings sperrangelweit offen: Fortan obliegt die Strassenbauverwaltung dem Management einer privatrechtlichen Gesellschaft, die Kapital an Land (…).
Junge Welt, 2.6.2017.
Junge Welt > Strassenbau. Privatisierung. Junge Welt, 2017-06-02.
Ganzer Text
01.07.2010 BS Kanton
Personen
Privatisierung
Regierungsrat
VPOD Region Basel
Hans-Peter Wessels
Industrielle Betriebe
Seit wann müssen Regiebetriebe rentieren? Die vom Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels für gutes Steuergeld in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsprüfung der kantonalen Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt ergab, was alle schon wussten: Die Betriebe rentieren im privatwirtschaftlichen Sinnn icht. Das ist auch nicht ihre AuFgabe. Dennoch will Wessels die beiden Regiebetriebe per Ende Jahr schliessen. Damit setzt er langjähirge Beschäftigte totaler Verunsicherung aus. Dass man mit solchen Ausgliederungen kein Geld sparen kann, müsste mittlerweile eigentlich bekannt sein. Die Dienstleistungen, die gleichwohl erbracht werden müssen, werden nicht weniger kosten - einzig diejenigen, die die Arbeit verrichten, werden weniger verdienen, während die privatenFirmen, welche die Aufträge übernehmen, diese "Einsparung" als Gewinn einstreichen. Der VPOD wird sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass für die Betroffenen beim Kanton neue Arbeitsplätze zu gleichwertigen Bedingungen gefunden werden. VPOD Region Basel. VPOD-Magazin, Juli 2010
01.10.2008 Schweiz
Aarau
Personen
VPOD Schweiz
Kantonsspital
Privatisierung
Stefan Giger
Privatisierung
Reinigung
Kantonsspital
Wieder selber putzen. VPOD-Erfolg im Kantonsspital Aarau: Reinigung wird wieder eingegliedert. Vor gut 15 Jahren wurde im Kantonsspital Aarau die Reinigung weitgehend an eine private Firma ausgegliedert. Der VPOD hat dieses Outsourcing damals abgelehnt und dafür gekämpft, dass die Angestellten von der Reinigungsfirma mit Lohngarantie übernommen wurden. Nun wird die Reinigung wieder zurück in das Kantonsspital geholt. (…). Stefan Giger. VPOD-Magazin Oktober 2008, 1.10.2008
22.09.2008 Aarau
Abstimmung
Busbetrieb
Privatisierung

Busbetriebe
Privatisierung
Kein Aktienverkauf des Aarauer Busbetriebes. Die Stadt Aarau bleibt Aktionärin des Busbetriebes Aarau (BBA). Die Stimmberechtigten haben am Sonntag, 21.9.2008, die Initiative "Der BBA gehört uns allen" mit 2968 Ja gegen 895 Nein deutlich gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,4%. NZZ 22.9.2008
11.03.2008 Thun
CVP
Energie Thun AG
SP
Privatisierung
FdP


Energie Thun: Verkaufen oder nicht? Am Freitag hat der Thuner Regierungsstatthalter die Gemeindebeschwerde der SP Thun gegen eine parlamentarische Erklärung des Stadtrates zur Energie Thun AG gutgeheissen. Diese parlamentarische Erklärung zum geplanten Teilverkaufsgeschäft der Energie Thun AG ist das gemeinsame Werk von SVP, FdP, CVP und EVP sowie der EDU. Im September 2007 wiesen die genannten Parteien den geplanten Teilverkauf der Energie Thun AG im Parlament zurück und reichten gleichzeitig eine parlamentarische Erklärung dazu ein. Darin forderten sie eine Neu- oder Überarbeitung des Teilverkaufsgeschäfts. Bund 11.3.2008
15.06.2007 Solothurn
Privatisierung
Strassenbau


VPOD gegen Privatisierung. Der VPOD Region Basel wehrt sich gegen die Gründung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz". Gestern ist die Vernehmlassungsfrist zur Landratsvorlage abgelaufen. Ab dem 1. Januar 2008 geht mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs die Verantwortung für den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen auf den Bund über. In der Nordwestschweiz soll, laut dem Entwurf einer Vorlage der Regierung an den Landrat, die Aktiengesellschaft "Nationalstrassen Nordwestschweiz" (NSNW) die Unterhaltsaufgaben übernehmen. Involviert sind dabei die Kantone Baselland, Solothurn und Aargau. Vehement gegen dieses Vorhaben weht sich der VPOD Region Basel. Lukas Meili. BaZ 15.6.2007
12.04.2007 Schweiz
Privatisierung


Verwässertes Eigentum. Mit dem Strom soll auch die Wasserversorgung der Stadt Thun teilweise in den Besitz der Bernischen Kraftwerke übergehen - eines börsenkotierten Unternehmens. Die Stadt Thun will 49% der ihr gehörenden Energie Thun AG an die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) verkaufen - diese gehören mehrheitlich dem Kanton Bern. Damit wäre auch die Wasserversorgung in neuen Besitzverhältnissen. Der Teilverkauf der Energie Thun würde demnach schweizweit erstmals einen Wasserversorger, der sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, eng an die Interessen eines börsenkotierten Unternehmens binden. Johannes Wartenweiler. WOZ 12.4.2007
22.02.2007 Thun
Privatisierung
Energie Thun AG


Strom von nah oder von Bern. Strommonopol. Der Thuner Gemeinderat will sein Elektrizitätswerk an die BKW verkaufen. Das gibt Ärger. Letzte Woche kündigte der Thuner Gemeinderat - die städtische Exekutive - an, er wolle 49% der stadteigenen Energie Thun AG an die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 75 Mio. Franken. Den Rest des Unternehmens kann die Stadt Thun bis Ende 2015 zum Preis von 9100 Franken pro Aktie im Nennwert von 1000 Franken an die BKW übertragen. Mit Foto. Johannes Wartenweiler. WOZ 22.2.2007
11.05.2006 Schweiz
Post
Privatisierung


Der nächste Raub. Die Post soll liberalisiert werden. So hat es die Regierung beschlossen und Bundesrat Leuenberger einen Auftrag erteilt. Was dahintersteckt, beschreibt ein gutes Buch "Service public - Perspektiven jenseits der Privatisierung", Hrsg. Attac Schweiz. Mit Foto. Pit Wuhrer. WOZ 11.5.2006
11.06.2004 Biel
Privatisierung

CTS SA
CTS bleibt draussen. Die CTS sorgte vor allem bei den Rats-Linken für rote Köpfe. Diese will die Freizeit-AG wieder in der Stadtverwaltung sehen. Weniger gab die Stadtpolizei zu reden: Die Ruhe vor dem Sturm? Pierre Ogis Vorstoss sorgte gestern für hitzige Diskussionen. Darin fordert der PSR-Stadtrat die Reintegration der CTS in die Stadtverwaltung. Mit Foto. BT 11.6.2004
23.04.2004 Schweiz
Basler Verkehrsbetriebe
Privatisierung


BVB-Gesetz vors Volk. Mit 5500 Unterschriften ist gestern das Referendum gegen die "Auslagerung" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) eingereicht worden. Foto Roland Schmid. BaZ 23.4.2004
18.02.2003 Münchenbuchsee
Privatisierung
Schulheim Schloss

Schulheim Schloss
Privatisierung
Privatisierung abgelehnt. Entscheid des Grossen Rates. Die 2 staatlichen Schulheime im Kanton und die Sprachheilschule Münchenbuchseewerden nicht privatisiert: Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss klar verworfen. BT 18.2.2003
14.11.2002 Lengnau
Energieversorgung
Privatisierung
Industriewerke Biel

Privatisierung
SP und Gemeinderat unter Strom. Am 24. November wird Lengnau abstimmen, ob die Stromversorgung in eine AG mit Beteiligung der Energie-Seeland AG (Esag) überführt werden soll. Genau an dieser Partnerschaft scheiden sich die Geister. Mit Fotos. BT 14.11.200
23.10.2002 Bern
Privatisierung


Die umstrittene "Ausnahme". Welche Aufgaben soll die Stadt Ben an Private übertragen - und wie? Bund 23.10.2002
06.09.2002 Bern
Privatisierung

Liegenschaft
Jetzt entscheidet das Volk. Ausgliederung der Stadtbauten. Die städtischen Verwaltungsanlagen sollen ausgelagert werden. Der durch die SP und FdP forcierte Kompromiss fand gestern im Parlament eine klare Mehrheit. Am 24. November kommt die Vorlage vors Volk. Hugo Wyler. BZ 6.9.2002
19.10.1999 Schweiz
Personen
Privatisierung
Otto Stich

Spekulationen an der Börse: Wo bleibt die Lösung? Bundesrat Villigers Absage an die Tobin-Tax ist das Glaubenbekennntnis eines sehr liberalen Finanzministers, der nicht bereit ist, für die Stabilisierung der Wirtschaft und gegen die Spekulation anzutreten. Vielleicht glaubt er, wie extreme Theoretiker annehmen, die Wirtschaft werde sich selber regulieren. Diese möchten deshalb den Staat am liebsten abschaffen. Natürlich brauchen die Reichen keinen Staat, wenn die kurzfristigen Gewinne ihre einzige Sorge sind. Die forcierten Privatisierungen weisen denn auch in diese Richtung. (...). Mit Foto. Otto Stich. GBI-Zeitung 19.10.1999
11.11.1998 Schweiz
Privatisierung


"Rettet den Service public". Die erst kürzlich gegründete Gewerkschaft Kommunikation schreitet bereits zu ihren ersten Taten. BB 11.11.1998
15.01.1997 Schweiz
Privatisierung


Unternehmertum von Staates Gnaden. Öffentliche Unternehmen - weniger Politik, mehr Unternehmertum. Es naht das Ende der Staatsbetriebe: Der Bund will seine öffentlich-rechtlichen Unternehmen von politischen Fesseln befreien und ihnen mehr Raum für unternehmerisches denken gegeben. TW 15.1.1997
31.08.1996 Bern
Privatisierung


Verkehrsbetriebe: Vom Werk zur Anstalt. Nach ausgiebiger interner Vernehmlassung, gestützt auf Rechtsgutachten, hat der Berner Gemeinderat den Grundsatzentscheid gefällt: Die Städtischen Verkehrsbetriebe Bern SVB sollen eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden. Bund 31.8.1996
21.02.1992 BE Kanton
Privatisierung
VPOD BE Kanton

Lehrkräfte
VPOD gegen Begerts Pläne. Der VPOD ist gegen eine Auslagerung des Bereiches Weiterbildung und Beschäftigung aus der Verwaltung. Bund 9.8.2002
20.11.1986 Bern
Privatisierung

Spital
Disput um Spitalplanung. Bericht der Gesundheitsdirektion vor dem Grossen Rat. Die Ablehnung des Verschiebungsantrages Küffer zum Bericht zur Überprüfung der Spitalplanung 1978 entsprang sicher nicht dem Wunsch, dringliche Projekte nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Ob der Grosse Rat damit allerdings auch der Tendenz, die hinter Küffers Antrag stand, nämlich einer vermehrten Privatisierung des bernischen Spitalwesens den Weg zu ebnen, eine Absage erteilen wollte, steht auf einem anderen Blatt. TW 20.11.1986
28.01.1927 St. Gallen
Zürich
Personen
Privatisierung
SP Schweiz
Dr. Marcus Gitermann
Gemeindebetriebe
Staatsbetriebe
Volltext

Die Entkommunalisierungsbewegung nach dem Kriege. Von Dr. Marcus Gitermann, Zürich. Bekanntlich sind Privatunternehmer auf kommunale Betriebe gar nicht gut zu sprechen. Die Motive, welche die Unternehmer-kreise bewegen, die öffentliche Regie mit allen Mitteln zu bekämpfen, sind nicht schwer zu erraten.  Mit  der  Kommunalisierung  bzw. Verstaatlichung der grossen Betriebe monopolistischen Charakters  Gaswerke, Elektrizitätswerke, Strassenbahnen und Eisenbahnen usw.) werden dem Privatunternehmertum  bedeutende Profitquellen entzogen. Die öffentlichen Betriebe, die in sozialpolitischer Beziehung (in Bezug auf Belöhnung, Feriengewährung, Krankenversicherung) „Musterbetriebe“ sein sollen, können ihren Arbeitern Arbeits-bedingungen gewähren, die für die Privatbetriebe vorbildlich wirken müssen. (...).

Der öffentliche Dienst, 28.1.1927.

Gitermann Marcus. Gemeindebetriebe. 28.1.1927.pdf

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