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Textverzeichnis
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30.01.2020
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Schweiz
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Frauen
Personen
SGB
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Regula Bühlmann
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Gleichstellung
Nationalrat
Volltext
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Gleichstellung von Mann und Frau. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats will bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung für mehr Transparenz sorgen. Es ist erfreulich, dass die Kommissionsmehrheit den Nachbesserungsbedarf beim revidierten Gleichstellungsgesetz sieht, doch bleibt das Gesetz mangelhaft – auch weil der Kommission der Mut für substanzielle Verbesserungen fehlt. Die Schweiz bekommt im Sommer 2020 ein revidiertes Gleichstellungsgesetz (GlG), um besser gegen Lohndiskriminierung vorgehen zu können. Doch dieses ist schwach, sehr schwach – unter anderem, weil sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit in der letzten Legislatur mit Händen und Füssen gegen jegliche Verbesserungen gewehrt hat. So sind gemäss revidiertem GlG nur Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, ihre Löhne auf Diskriminierungen zu analysieren, und auch Sanktionen sucht man im Gesetz vergeblich. Ganz zu schweigen vom Ablaufdatum Juni 2032, das dem Gesetz verpasst wurde. In der neuen Legislatur zeigt zumindest die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) etwas mehr Einsehen. Zwar hat sie drei Parlamentarische und eine Standesinitiative für weitere Verbesserungen allesamt abgelehnt (auch die Wahlen haben dem Parlament den altväterlichen Groove nicht ganz austreiben können): Weder will die Kommission die Schwelle für die Analysepflicht auf 50 Mitarbeitende senken, noch sollen Sanktionen oder eine schwarze Liste für säumige Unternehmen eingeführt werden. Auch den Kantonen will die WBK-N nicht mehr Kompetenzen (…). Regula Bühlmann.
SGB, 30.1.2020.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/B%C3%BChlmann%20Regula/Buehlmann%20Regula.%20Gleichstellung.%20Nationalrat.%20SGB,%202020-01-30.pdf
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11.11.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Luca Cirigliano
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Datenschutz
Nationalrat
Volltext
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Datenschutz am Arbeitsplatz – Stiefkind des Parlaments? In letzter Zeit geht es dem Datenschutz in der Schweiz schlecht, findet SGB-Zentralsekretär und Alt-Bezirksrichter Luca Cirigliano. Die anstehende Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) bahnt sich an, ein Debakel zu werden: Nicht EU-äquivalent, weniger verständlich, und man will sogar die Bundesverfassung und Völkerrecht ritzen, in dem man die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft nicht mehr namentlich unter besonders schützenswerte Daten subsumiert. Das sei ja bereits durch die „allgemeinen Prinzipien“ geschützt, so die Meinung des Parlaments. Es wird also schon fast ein Jura-Studium erwartet, um sich im Datenschutz zurechtzufinden. Dem setzt nun die Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen die Krone auf, wenn sie an der wissenschaftlichen Studie zum Konsum von Cannabis teilnehme wollen, die vom Bund geplant wird. Probanden müssten also einwilligen, dass ihre Teilnahme an der Studie automatisch dem Arbeitgeber bekannt gegeben wird – man könnte genauso gut ein Entlassungsbrief der Studiendokumentation beilegen. Kein Wunder, wenn so die Studie bachab gehen wird. Wer will denn hier noch mitmachen? (…).
Luca Cirigliano.
SGB, 11.11.2019.
Personen > Cirigliano. Luca. Datenschutz. Nationalrat. SGB, 2019-11-11.
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05.06.2019
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Kosovo
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Nationalrat
Unia Schweiz
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Nationalrat
Sozialversicherungsabkommen
Volltext
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Nationalrat für Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo. Zeit der Gerechtigkeit für Kosovar/innen! Der gewerkschaftliche Druck trägt Früchte: Heute hat der Nationalrat endlich das Abkommen mit Kosovo über soziale Sicherheit zugestimmt. Damit wird den kosovarischen Arbeitnehmenden ermöglicht, ihre Rente auch im Ausland zu beziehen und ihren wohlverdienten Ruhestand in ihrem Land zu geniessen. Die Unia begrüsst den Entscheid des Nationalrates, fordert aber nun auch Lösung, wie Ansprüche aus der Zeit, in der es kein Abkommen gab, abgegolten werden können. Kosovo ist der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, mit dem die Schweiz seit dem 1. April 2010 keine vertraglichen Beziehungen im Sozialversicherungsbereich unterhält. Seit jenem Zeitpunkt wird die Rente nur an in der Schweiz wohnhafte kosovarische Staatsangehörige ausbezahlt. Das Sozialversicherungsabkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Hoher Preis der Diskriminierung. Für die Betroffenen war die Situation schwierig. Sie fühlten sich von beiden Staaten im Stich gelassen und der Preis dieser Diskriminierung war hoch: Vielen AHV-Bezüger/innen wurde die Auszahlung der Rente in den Kosovo verweigert. Auch mit dem neuen Abkommen ist nicht restlos geklärt, wie sie diese Ansprüche rückwirkend geltend machen können. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.6.2019.
Unia Schweiz > Kosovo. Sozialversicherungsabkommen. Unia Schweiz, 2019-06-05.
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21.03.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Adoption
Nationalrat
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Adoptionsurlaub - die Kommission soll ihre früheren Entscheide respektieren. Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Travail.Suisse unterstützt den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von total 12 Wochen für Eltern, die ein unter 4-jähriges Kind adoptieren. Es ist eine Lücke in der Familienpolitik, da ein Adoptionsurlaub nicht gesetzlich vorgesehen ist. Auch bei einer Adoption braucht es Zeit, um die elterliche Bindung und das Vertrauen zu fördern. Für das adoptierte Kind ist es unerlässlich, das seine Adoptiveltern diese Zeit erhalten. In der Schweiz hat heute keines der Elternteile das Recht, diese für einen guten Start ins Familienleben erforderliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag von Nationalrat Romano wurde 2015 von den beiden zuständigen Kommissionen - der des Nationalrats und der des Ständerates - angenommen. Der Vorschlag ging in Vernehmlassung und wurde danach – wiederum von der Kommission des Erstrats (Nationalrat) beraten, respektive zur Abschreibung empfohlen: In der Sitzung vom 15. November 2018, in Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern, hat der Stichentscheid von (…).
Travail.Suisse, 21.3.2019.
Travail.Suisse > Adoption. Travail.Suisse, 2019-03-21.
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19.03.2019
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Nationalrat
Sexuelle Belästigung
Volltext
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Sexuelle Belästigung - Nationalrat will mehr Fakten. Die verfügbaren Zahlen über sexuelle Belästigung sind über zehn Jahre alt. Der Nationalrat hat heute ein Postulat angenommen, das verlässliche Zahlen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Postulat und ist zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats. In Zeiten der #metoo-Bewegung, des bevorstehenden Frauenstreiks am 14. Juni oder der jüngsten Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen) durch die Schweiz zeigt sich Travail.Suisse erfreut über den Entscheid des Nationalrats, das Postulat Reynard anzunehmen. Es wäre völlig unverantwortlich und ignorant gewesen, gegen eine solide Faktenbasis in Bezug auf sexuelle Belästigung in all ihren Formen zu stimmen. "Die absolut unverständliche Opposition der SVP-Fraktion hatte keine Chance, auch dank der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, die während der Debatte bekräftigte, das ihr das Problem der sexuellen Belästigung Sorgen bereite", sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Sexuelle Belästigung existiert auch in der Schweiz, aber die verfügbaren Zahlen dazu sind alt. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, das Ausmass der Strassenbelästigungen etwa, von der Frauen täglich Opfer werden, ist unbekannt. Das von Nationalrat Matthias Reynard im vergangenen September vorgelegte Postulat forderte den Bundesrat auf, mehr zur sexuellen Belästigung zu (…).
Travail.Suisse, 19.3.2019.
Travail.Suisse > Sexuelle Belästigung. Nationalrat. Travail.Suisse, 2019-03-19.
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14.12.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Syndicom
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Revision des Gleichstellungsgesetzes. Wichtiger Schritt Richtung Lohngleichheit – Weitere Schritte sind nötig. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung ein Zeichen für die Lohngleichheit gesetzt und die Revision des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet – dies auch dank dem hartnäckigen Einsatz der Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass mit der Gesetzesrevision endlich verbindliche Massnahmen gegen die fortwährende Lohndiskriminierung geregelt sind, erachtet die nun beschlossen Verbesserungen jedoch als zu schwach. Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 wird Druck für die kompromisslose Umsetzung machen. Es war ein langes Ringen um die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung, die das Parlament am 14. Dezember beschlossen hat. Für den SGB ist es empörend, dass die bürgerliche Mehrheit den Vorschlag des Bundesrates auf jede nur erdenkliche Art und Weise abgeschwächt hat. Sie hat damit verhindert, dass die Arbeitgeber endlich vollumfänglich in die Verantwortung genommen werden, wie es die Verfassung verlangt. Kontrollen und Sanktionen wären nötig. Und es ist falsch, die neuen Bestimmungen nach 12 Jahren wieder aus dem Gesetz zu streichen. Trotzdem: gegen vehementen Widerstand haben die Gewerkschaften und die Frauen einen Fortschritt erkämpft. Sie haben sich jahrzehntelang unermüdlich für Verbesserungen bei der Lohngleichheit eingesetzt, zuletzt an der Kundgebung #Enough18 vom 22. September. Dank ihnen haben sich (…).
Syndicom, 14.12.2018.
Syndicom > Nationalrat. Lohngleichheit. Syndicom, 2018-12-14.
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27.11.2018
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Schweiz
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Krankversicherungen
Nationalrat
Syndicom
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Nationalrat
Volltext
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Belastung der Versicherten: Nationalrat kennt keine Grenzen. SGB kritisiert Beschluss zur automatischen Anpassung der Franchisen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats spricht sich für eine Vorlage zur Anpassung der Franchisen an die Entwicklung der Gesundheitskosten aus. Damit zeigen SVP, FDP & Co. einmal mehr, dass sie den Kompass für die Anliegen der Bevölkerung komplett verloren haben. Die Finanzierung der Krankenversicherung findet sich seit Jahren in den obersten Rängen sämtlicher Sorgenbarometer. Dies erstaunt nicht, gibt es doch heute in vielen Kantonen Haushalte, die 20 Prozent oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für Prämienzahlungen aufwenden müssen. Die direkte Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt etc.) kommt da noch hinzu. Sie ist in kaum einem OECD-Land höher als in der Schweiz! Die alltägliche Realität der Versicherten wäre also Grund genug für das Parlament, sich endlich und intensiv mit Modellen der sozialen Finanzierung der Grundversicherung auseinanderzusetzen. Doch mit dem Durchwinken der von der Versicherungslobby geforderten stetigen Erhöhung der Franchisen geschieht genau das Gegenteil. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Er muss dieser Vorlage eine wuchtige Abfuhr erteilen. Alles andere wäre ein Hohn für die Versicherten – insbesondere für alte und chronisch kranke PatientInnen.
Syndicom, 27.11.2018.
Syndicom > Nationalrat. Franchisen. Syndicom, 2018-11-27.
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09.10.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SEV Schweiz
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Françoise Gehring
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Lohngleichheit: Wieder ein Affront. Der Nationalrat hat entschieden, auf eine abgeschwächte Revision des Gleichstellungsgesetzes einzutreten. Doch bis sich beide Kammern darüber einig sind, wie die Lohngleichheit zu behandeln ist, müssen wir uns noch bis zur Wintersession gedulden – wieder einer der unzähligen Angriffe auf die Frauen! Beträfe das Gleichstellungsgesetz nur Männer, wäre es schon längst umgesetzt. Seit 22 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, doch wird es bis heute mit Füssen getreten. Gemäss dem „Global Gender Gap Report 2017“ steht die Schweiz auf Platz 21, hinter den nordischen Ländern, Frankreich, Deutschland und sogar Ruanda. Doch diese Zahlen, die jährlich am Equal Pay Day publiziert werden, interessieren den Grossteil des Nationalrats nicht. Im Gegenteil: Die grosse Kammer scheint das Problem gar nicht erst anerkennen zu wollen, geschweige denn eine Lösung zu finden. Dabei gibt es noch mehr interessante Zahlen: Alle Schweizer Frauen zusammen verdienen jährlich 7,7 Milliarden Franken weniger als die Männer, wovon 2,9 Milliarden auf reiner Diskriminierung basieren. Damit arbeiten Frauen im Schnitt an 44 Tagen im Jahr gratis. Peanuts, oder? Zumindest für die bürgerliche Mehrheit, die so tut, als gäbe es das Gesetz nicht, als wäre die Verfassung und die darin verankerte Gleichstellung nur ein Stapel Altpapier. Zwei Tage nach der imposanten Lohngleichheitsdemo erhalten wir Frauen eine Kriegserklärung aus dem Bundeshaus. In Island wurde ein Gesetz akzeptiert, das die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bis 2020 aus (…). Françoise Gehring, Katrin Taglang.
SEV, 9.10.2018.
SEV > Nationalrat. Lohngleichheit. SEV, 2018-10-09.
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10.09.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Travail.Suisse
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Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
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EL-Reform: Nationalrat doch noch auf dem Weg zu einem Kompromiss. Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert. Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer (…).
Travail.Suisse, 10.9.2018.
Travail.Suisse > Ergaenzungsleistungen. Travail.Suisse 2018-09-10.
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31.08.2018
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Schweiz
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Personen
SGB
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Reto Wyss
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Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
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EL-Revision: Hände weg vom Existenzminimum! Die Nationalratskommission blickt über die sozialen Realitäten hinweg. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats blickt mit ihrer starren Haltung zur Revision der Ergänzungsleistungen komplett über die sozialen Realitäten in diesem Land hinweg. Sollte sich dieser Kurs am Ende der Beratung durchsetzen, ist eine Volksabstimmung kaum zu vermeiden. Existenzsichernde Renten sind ein Verfassungsauftrag. Erklärtes Ziel der Ergänzungsleistungen ist es, diesem Verfassungsauftrag nachzukommen. In den letzten Jahren hat man sich davon aber, insbesondere aufgrund der steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten, immer mehr entfernt. Die anrechenbaren Mietzinse wurden seit 2001 nie angepasst, wohingegen die durchschnittlichen Mieten um 24 Prozent gestiegen sind. Der Ständerat will diesen Anstieg immerhin zu 18 Prozent (Einzelhaushalte) angleichen, die SGK des Nationalrates beharrt nun aber auf knapp 5 Prozent. In ländlichen Kantonen soll es gar keine Erhöhung geben, obwohl dort die Mietzinse teilweise seit 2001 sogar noch stärker gestiegen sind: In Obwalden, beispielsweise, um 37 Prozent! Während sich damit Zehntausende betroffene IV- und AHV-RentnerInnen die Differenz weiterhin vom sehr knapp bemessenen Lebensbedarf absparen müssten, besteht die Nationalratskommission darüber hinaus auf ihrem Giftschrank voller unverständlicher Kürzungs- und Disziplinierungsmassnahmen. So sollen etwa sämtliche Fälle von Kapitalbezug (…). Reto Wyss.
SGB, 31.8.2018.
Personen > Wyss Reto. Ergänzungsleistungen. SGB, 2018-08-31.
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31.08.2018
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Schweiz
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Travail.Suisse
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Ergänzungsleistungen
Nationalrat
Volltext
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Sozialkommission des Nationalrats hält an Rundumschlag gegen EL-Bezüger/innen fest. Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann. Wem im Alter die Rente nicht zum Leben reicht, hat in der Schweiz Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Das gleiche gilt für Menschen mit einer Behinderung, welche auf eine IV-Rente angewiesen sind. Die Ergänzungsleistungen sollen ein würdevolles Leben im Alter und mit einer Behinderung ermöglichen. Sie wurden eingeführt, weil man sich in der Schweiz nicht auf existenzsichernde AHV- und IV-Renten einigen konnte. „Mit ihren Entscheiden nimmt die Sozialkommission des Nationalrats bewusst in Kauf, dass die Errungenschaft der Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität gefährdet wird“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse. Weil es mehr ältere Menschen gibt und deshalb auch mehr EL-Bezüger/innen, hatte der Bundesrat eine moderate Reform der Ergänzungsleistungen vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte einen Kahlschlag daraus machen und (…).
Travail.Suisse, 31.8.2018.
Travail.Suisse > Ergänzungsleistungen. Trvail.Suisse, 2018-08-31
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20.08.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Syndicom
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Kommission macht kleinen Schritt Richtung Lohngleichheit - Schärfere Massnahmen sind nötig. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats ist den Entscheiden des Ständerats gefolgt und empfiehlt, die Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu stärken. Die Kommission hat es aber im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes verpasst, die vom Ständerat verwässerten Massnahmen zu verschärfen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat sowohl an der unsinnigen Sunsetklausel wie auch an der Befreiung etlicher Unternehmen von der Analysepflicht festgehalten und jegliche Anträge abgelehnt, die dem Reformprojekt zu mehr Wirksamkeit verholfen hätten. (SGB) Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet es dennoch als positiv, dass die Gesetzesrevision nun im Herbst in den Nationalrat kommt. Das Minimum an Transparenz, dass sie böte, ist ein kleiner Schritt in Richtung Lohngleichheit, dem weitere Schritte folgen müssen. Der SGB fordert das Nationalratsplenum auf, diese Schritte schon jetzt einzuschlagen und das Gesetz deutlich zu verschärfen: Die Einhaltung der Massnahmen muss wie in anderen Gesetzen kontrolliert und Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden. Eine Ausnahme ausgerechnet bei den Frauenrechten ist ein Affront. Eine breite Allianz von Frauenorganisationen und Gewerkschaften wird dem Nationalrat genau auf die Finger schauen und fordert das Parlament auf, der Lohngleichheit endlich zum Durchbruch zu verhelfen. (...).
Syndicom, 20.8.2018.
Syndicom > Lohngleichheit. Syndicom, 2018-08-20.
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20.08.2018
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Schweiz
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Nationalrat
Unia Schweiz
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Lohngleichheit
Nationalrat
Volltext
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Lohngleichheit: Nationalrat muss Gesetzesvorlage korrigieren! Die Unia ist empört: Die Nationalrats-Kommission hat es versäumt, den Entscheid des Ständerates zu korrigieren und der Lohngleichheit zum Durchbruch zu verhelfen. Umso entschlossener ruft die Unia zur grossen Demo für Lohngleichheit am 22. September auf. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus, aber die Kommission leitete die Revision des Gleichstellungsgesetzes an den Nationalrat weiter. Dass ein Stichentscheid nötig war, zeigt, dass Lohngleichheit und Gleichstellung bei den bürgerlichen Politikern nicht ernst genommen werden. Unzureichende Lohngleichheitsanalysen. Die Unia begrüsst die Einführung von obligatorischen Lohngleichheitsanalysen. Doch kritisiert sie scharf, dass der Vorlage die Zähne gezogen wurden. Nur Unternehmen mit über 100 Beschäftigten sollen der neuen Regelung unterstellt werden und alle vier Jahre ihre Löhne analysieren müssen. Dies betrifft bloss ein Prozent der Schweizer Unternehmen - und ist völlig unzureichend. Fehlbare müssen sanktioniert werden. Zudem hat es die Kommission versäumt, Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen zu verankern. Somit bleibt die Freiwilligkeit faktisch bestehen. Das ist gegenüber den Frauen, deren Recht auf Lohngleichheit seit 37 Jahren in der Verfassung verankert ist, eine Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Die Pflicht zu Lohngleichheitsanalysen soll ausserdem auf 12 Jahre begrenzt werden. Absolut inakzeptabel: Ein Gesetz von dieser Tragweite kann nicht (…).
Unia Schweiz, 20.8.2018.
Unia Schweiz > Lohngleichheit. Unia Schweiz, 2018-08-20.
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17.08.2018
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Schweiz
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Frauen
Travail.Suisse
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Gleichstellung
Nationalrat
Volltext
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Revision des Gleichstellungsgesetzes: Es bleibt bei der harmlosen Hauskatze. Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund. Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5‘760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft. Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das (…).
Travail.Suisse, 17.8.2018
Travail.Suisse > Gleichstellung. Travail.Suisse, 2018-08-17.
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21.02.2018
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Schweiz
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Personen
Service public
SGB
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Dore Heim
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Nationalrat
Service public
Volltext
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Service public im parlamentarischen Stresstest. Debatten zu Verkehr, Post, SRG und Bundespersonal Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession gleich mit vier Service public-Geschäften befassen. Sie betreffen den Personen- und Gütertransport, die SRG, die Post und das Bundespersonal. Bahn: Ein Schwergewicht wird am 27. Februar zum zweiten Mal im Nationalrat verhandelt: die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Dieser hatte in der Herbstsession das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, u.a. mit dem Auftrag, die Auslagerung von SBB Cargo zu prüfen. Der Ständerat hielt aber dagegen. Zwischenzeitlich hat nun der Bundesrat in seinem Bericht zur Weiterentwicklung von SBB Cargo vorgeschlagen, das Aktionariat zu verbreitern, um dem Schienengüterunternehmen mehr Durchsetzungskraft auf dem hart umkämpften Gütertransportmarkt zu verschaffen. Die KVF-N beantragt dem Nationalrat, die Detailberatung von OBI nun aufzunehmen. Sie will darin zudem eine neue Bestimmung verankern, dass Fernbusse nur zugelassen werden dürfen, wenn sie den Schienenfernverkehr nicht wesentlich und den regionalen Personenverkehr höchstens minimal konkurrieren (Art. 9 Personenbeförderungsgesetz). Das BAV hat mit der Konzession für Domo den demokratischen Prozess unterlaufen, umso wichtiger ist es nun, dass der Nationalrat hier wieder den Lead übernimmt. Denn es liegen ja noch weitere Konzessionsgesuche von Busunternehmen vor. Zudem fordert die (…). Dore Heim.
SGB, 21.2.2018.
Personen > Heim Dore. Service public Nationalrat. SGB, 2018.02-21.
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20.09.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Ewald Ackermann
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Nationalrat
Session
Volltext
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Splitter aus der Herbstsession. Die Bundesratswahl und die zurzeit erst angebrochene Billag-Debatte haben die erste Hälfte der Session geprägt. Hier drei Streiflichter auf Vorstösse, die es in den Tagesmedien nicht auf die Top-Liste geschafft haben. Liquidation von SBB-Drittverkaufsstellen: Moratorium. SBB-Billette kann man auch bei Gemeinden, Poststellen, Migros-Läden usw. kaufen, bei sogenannten Drittverkaufsstellen. Die SBB wollen dieses Angebot im Zeichen digitalen Wachstums Schritt für Schritt liquidieren. Sie sehen die Schliessung von 52 solchen Drittverkaufsstellen bis Anfang 2018 vor. Dieses Abbautempo stiess auf Widerstand. Die zuständige Kommission der grossen Kammer verlangte in einer Motion ein Moratorium dieses Abbaus (bis 2020). Im Sommer kam sie damit im Plenum durch. Gleiches Resultat nunmehr am 13. September im Ständerat, obwohl Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ablehnung der Motion beantragten. Und meinten, die Politik dürfe einem Unternehmen, auch einem solchen des Service public, nie dreinreden, grundsätzlich nicht. Hauptargument der Moratoriums-Befürworter: Es müsse einen Billettzugang auch für Digitalferne geben. Paul Rechsteiner etwa: „Die SBB sollten für die ganze Bevölkerung niederschwellig funktionieren." Jetzt ist der Bundesrat am Zug - affaire à suivre. Keine Chance für besseren Schutz gegen Dumping im Tessin. Nationalrätin Marina Carobbio (SP TI) verlangte mit einer Motion eine Optimierung der flankierenden Massnahmen in jenen Kantonen, die besonders von Dumping (…). Ewald Ackermann.
SGB, 20.9.217.
Personen > Ackermann Ewald. Nationalrat. Session. SGB, 2017-09-20.
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06.09.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Dore Heim
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Nationalrat
Poststellen
Volltext
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Post bleibt auf der Tagesordnung. Räte verschieben Diskussion über Poststellenschliessungen. Eigentlich wollte der Ständerat in der Herbstsession über den Poststellenabbau diskutieren. Doch zwischenzeitlich hat Bundesrätin Leuthard eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer will jetzt deren Bericht abwarten. Geplant war im Ständerat die Behandlung einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Post. Zwei Standesinitiativen (Tessins und Wallis) wollen die rechtlichen Möglichkeiten von PostCom und Bevölkerung stärken, um sich gegen Postschliessungen zu wehren. Sie verlangen weiter eine Überarbeitung der Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in Postagenturen. Diese beiden Standesinitiativen und fünf weitere Motionen werden nun verschoben. Bericht noch diesen Herbst. Grund: Bundesrätin Leuthard hat eine vom BAKOM geleitete Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung einberufen. Damit reagiert die Bundesrätin auf den steigenden Unmut über den rasanten Abbau von Poststellen. Wenn es nach der Post geht, werden mittelfristig nur noch etwa 800 eigenbetriebene Poststellen mit dem kompletten Dienstleistungsangebot übrigbleiben. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll noch in diesem Herbst vorliegen. Zudem werden dann auch die Ergebnisse einer Nutzerstudie publiziert. Erst danach will die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihre Entscheide zu den (…). Dore Heim.
SGB, 6.9.2017.
Personen > Heim Dore. Poststellen. Nationalrat. SGB, 2017-09-06.
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27.05.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Vorwärts
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Lobbysmus
Nationalrat
Volltext
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„Sie sind selber Lobbyistlnnen“. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen Rätlnnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen. „Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011, berichtet die Sonntagszeitung „Le Matin Dimanche“. Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die ForscherInnen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist. Starke Wirtschaftsgruppen. Insbesondere haben sich die Verbindungen zu Interessengruppen vermehrt, hingegen sind die direkten Verbindungen zu Unternehmen und staatlichen Organisationen (zum Beispiel zu den SBB) seit 2000 stabil geblieben. Der Einfluss der Interessengruppen teilt sich dennoch ungleich auf. Im untersuchten Zeitrahmen waren die Verbindungen der RätInnen mit Wirtschaftsgruppen sehr viel zahlreicher als mit den Gewerkschaften. Die stärkste Zunahme konnte unter Gruppen, die „öffentliche Interessen“ verteidigen, beobachtet werden. „Diese Entwicklung ist mit der Entstehung dieser Gruppen in den 70er Jahren verknüpft, genauer, mit ihrer politischen Mobilisierung" und ihrem wachsenden Zugang zum Parlament in den letzten 15 Jahren“, analysieren die ForscherInnen. Die (…). Juliette Müller.
Vorwärts, 27.5.2017.
Vorwärts > Lobbysmus. Nationalrat. Vorwärts, 2017-05-27.
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11.04.2017
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Schweiz
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Impressum
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom
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Nationalrat
No Billag
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SSM, Syndicom und Impressum sind befremdet über Beschluss der Nationalratskommission „Medien“. Die drei Medienorganisationen SSM, Syndicom und Impressum sind befremdet über den Beschluss der Nationalratskommission KVF-N, den Entscheid zu „No Billag“ erst zu fällen, wenn weitere Abklärungen durch die Verwaltung getroffen worden sind. Konkret verlangt die Kommission, die Verwaltung solle zwei reduzierte Budgetvarianten für die SRG ausarbeiten, eine mit einer Reduktion des Gebührenertrags um 17 Prozent, die andere mit einer Reduktion um 37 Prozent. Dieses Vorgehen verzögert die Volksabstimmung und schiebt damit den Entscheid über die Existenz der SRG und vieler privater TV- und Radiostationen noch weiter hinaus. Für diese Medienhäuser und vor allem deren Mitarbeitende ist diese Zeit der Ungewissheit – es würden ja alle Arbeitsplätze vernichtet – eine Zumutung. Es besteht die Gefahr, dass die Redaktionen und Mitarbeitenden durch die andauernde Unsicherheit zermürbt werden. Zudem ist nicht einzusehen, was eine Abklärung von Szenarien einer Gebührensenkung für die SRG mit der radikalen No-Billag-Idee einer völligen Abschaffung der SRG und der gebührenunterstützten Regionalsender zu tun haben soll. Die Nationalratskommission kann sich über „No Billag“ unabhängig von solchen Szenarien eine Meinung bilden. Bemerkenswert ist, dass die Nationalratskommission etwas verlangt (die Abklärung von SRG-Szenarien mit massiv reduziertem Gebührenbudget), das ihre Präsidentin, Natalie Rickli bereits zweimal mit parlamentarischen Vorstössen ohne Erfolg versucht hat. Am 18. Juni 2015 mit dem Postulat Rickli (…).
SSM, Medienmitteilung, 11.4.2017.
SSM > SRG. No Billag. Budget. SSM, 2017-04-11.
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15.03.2017
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Schweiz
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AHV
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Doris Bianchi
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AHV-Revision
Nationalrat
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Altersvorsorge 2020: Aufsplittung in Abbauvorlagen ist keine Alternative. Altersvorsorge 2020 auf der Schlussgeraden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsst, dass die Einigungskonferenz die Erhöhung der AHV-Renten definitiv beschlossen hat. Die Erhöhung um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare hilft insbesondere Leuten mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie ist richtig, weil damit die mit dem tieferen Umwandlungssatz verbundene Senkung der Pensionskassenrenten nicht nur in der kriselnden zweiten Säule sondern auch in der viel stabileren AHV ausgeglichen wird. Mit der Limitierung der AHV-Zusatzfinanzierung auf 0,6 Mehrwertsteuer-Prozent ist der Ständerat der rechts-bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat stark entgegengekommen. Nach Erfüllung dieser zentralen Nationalratsforderung, sollte nun auch die grosse Kammer die Vorlage gutheissen können. Die Vorlage zu versenken, wäre verantwortungslos. Denn die Altersvorsorge 2020, in der von der Einigungskonferenz verabschiedeten Form, ist auf Jahre hinaus die einzige Reform der Altersvorsorge, die vor dem Stimmvolk Bestand haben kann. Wird die Reform in verschiedene Abbauvorlagen gesplittet, ist der Schiffbruch unausweichlich. Das zeigt die Vergangenheit. Der SGB wird solche Abbauvorlagen vehement bekämpfen. Schafft die Altersvorsorge 2020 die Hürde des Nationalrats, wird der SGB seine definitive Beurteilung an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 24. März vornehmen. Zwei Tage zuvor wird der SGB-Vorstand über den Antrag an die Delegiertenversammlung entscheiden. (…). Doris Bianchi.
SGB, 15.03.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Revision. Nationalrat. SGB, 2017-03-15.
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13.03.2017
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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Doris Bianchi
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AHV-Revision
Nationalrat
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Ungenügende Schritte des Nationalrats. Altersvorsorge 2020 auf der Schlussgeraden. Der Nationalrat hat es verpasst, bei der Altersvorsorge 2020 endgültig auf den Ständeratskompromiss einzuschwenken. In der Version des Nationalrats ist die Altersvorsorge 2020 zum Scheitern verurteilt. Der SGB und seine Verbände können der Altersvorsorge 2020 höchstens zustimmen, wenn diese unter dem Strich für die Arbeitnehmenden positiv ausfällt. Das ist nur der Fall, wenn die Senkung des Umwandlungssatzes auch über eine AHV-Erhöhung von 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und von bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare kompensiert wird. Werden die Rentenausfälle einzig innerhalb der zweiten Säule kompensiert, ist die Vorlage nicht mehr positiv zu werten. Denn so müssen gerade Leute mit mittleren und tiefen Einkommen viel höhere Beiträge zahlen als bei der Ständeratslösung. Das entzieht ihnen während dem Arbeitsleben viel mehr Kaufkraft. Falsch ist die einseitige Kompensation über die zweite Säule auch, weil sich deren Rahmenbedingungen im Tiefstzinsumfeld weiter verschlechtern. Die Rentenversprechungen von heute sind keinesfalls garantiert. Die höheren AHV-Renten hingegen werden garantiert und vor allem sofort nach Inkrafttreten ausbezahlt. Wichtig sind höhere AHV-Renten vor allem auch für die Frauen, die mit der Rentenaltererhöhung den höchsten Preis für die Reform bezahlen sollen. Höhere AHV-Renten sind für sie viel günstiger als höhere Pensionskassenrenten. Denn bei der AHV zahlen Frauen (…). Doris Bianchi.
SGB, 13.3.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Revision. Nationalrat. SGB, 2017-03-13.
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28.02.2017
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Schweiz
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AHV
Nationalrat
Syndicom
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AHV-Revision
Nationalrat
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Wenn der Nationalrat nicht einlenkt, stürzt die Altersvorsorge 2020 ab! Der Nationalrat beharrt bei der Altersvorsorge 2020 auf Rentenalter 67 für alle und verweigert weiterhin bessere AHV-Renten. Die grosse Kammer will den mit der Senkung des Umwandlungssatzes bewirkten Rentenabbau einzig mit Massnahmen in der kränkelnden zweiten Säule angehen. Das wäre gerade für Leute mit tiefen Einkommen sowie KMU viel zu teuer. Zudem dauert es zu lange, bis sich diese Massnahmen auch wirklich positiv im Portemonnaie der Betroffenen voll niederschlagen. Völlig quer in der Landschaft steht die vom Nationalrat beschlossene Vorlage, die zu Rentenalter 67 führen soll. Sollte sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung durchsetzen, sind ein Referendum und der Absturz der Reform unausweichlich. Eine Zustimmung zur Reform, die mit der Erhöhung des Frauenrentenalters einen nur schwer verdaulichen Entscheid enthält, ist für den SGB nur eine Option, wenn der Nationalrat auf den Ständeratskurs einschwenkt. Die AHV-Zuschläge von 840 Fr./Jahr für alle NeurentnerInnen sowie von bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare, wie sie der Ständerat beschlossen hat, sind effizient, nötig und kommen das Gros der Versicherten weit günstiger zu stehen als eine entsprechende Erhöhung der Pensionskassenrente. Positiv zu werten sind zudem die besseren Pensionskassenrenten bei Teilzeitarbeit, der Rentenanspruch auch bei Stellenverlust im Alter sowie die Sicherung der AHV-Finanzen bis 2030. Der Entscheid des SGB zur Altersvorsorge 2020 fällt (...). (SGB).
Syndicom, 28.2.2017.
Syndicom > AHV. Nationalrat. Syndicom, 2017.02-28.
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28.02.2017
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VPOD Schweiz
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Nationalrat
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Altersreform: Nationalrat ohne Gespür. Die Altersvorsorgereform hat schlechte Karten, wenn sich die Nationalratsversion durchsetzt. Der Nationalrat ist in seiner heutigen Debatte zur Altersreform 2020 stehengeblieben. Damit gefährdet er das ganze Projekt, denn seine Lösung ist nicht mehrheitsfähig. Der Nationalrat beharrt bei der Altersvorsorge 2020 auf Rentenalter 67 für alle und verweigert weiterhin bessere AHV-Renten. Die grosse Kammer will den mit der Senkung des Umwandlungssatzes bewirkten Rentenabbau einzig mit Massnahmen in der kränkelnden zweiten Säule angehen. Das wäre gerade für Leute mit tiefen Einkommen sowie KMU viel zu teuer. Zudem dauert es zu lange, bis sich diese Massnahmen auch wirklich positiv im Portemonnaie der Betroffenen voll niederschlagen. Völlig quer in der Landschaft steht die vom Nationalrat beschlossene Vorlage, die zu Rentenalter 67 führen soll. Sollte sich der Nationalrat in der Differenzbereinigung durchsetzen, sind ein Referendum und der Absturz der Reform unausweichlich. Eine Zustimmung zur Reform, die mit der Erhöhung des Frauenrentenalters einen nur schwer verdaulichen Brocken enthält, ist für die Gewerkschaften nur dann eine Option, wenn der Nationalrat auf den Ständeratskurs einschwenkt, der einen AHV-Zuschlag von 840 Franken im Jahr für Neurentnerinnen und Neurentner enthält. Der Entscheid des SGB zur Altersvorsorge 2020 fällt an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 24. März, 6 Tage zuvor werden der VPOD und die Unia beraten. (...)..
VPOD Schweiz, 28.2.2017.
VPOD Schweiz > AHV. Nationalrat. VPODS Schweiz, 2017-02-28.
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23.02.2017
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Schweiz
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Altersvorsorge 2020: Nur der Weg des Ständerats ist gangbar. Vorschau Session. In der Frühjahrssession muss das Parlament die Altersvorsorge 2020 fertig beraten. Eine Zustimmung zur Reform ist für den SGB nur möglich, wenn sich die beträchtlichen Differenzen zwischen den beiden Räten auf der Linie des Ständerates einpendeln. Vorneweg: sowohl der National- wie der Ständerat muten den Frauen mit dem definitiv gefällten Entscheid, deren Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben, einen harten Abbau zu, der nur sehr schwierig zu verdauen sein wird. Das kann nur dann geschehen, wenn er in eine Vorlage eingebettet ist, bei der die positiven Punkte der Reform insgesamt überwiegen. Mit den Vorschlägen der nationalrätlichen Kommission ist dies nicht gegeben. Die Lösungsansätze der beiden Räte gehen weit auseinander. Der Nationalrat will den mit der Senkung des Umwandlungssatzes bewirkten Rentenabbau einzig mit Massnahmen auf der Ebene der Zweiten Säule angehen. Das wird für die tiefen Einkommen zu teuer. Zudem dauert es zu lange, bis sich solche Rentenverbesserungen auswirken. Inakzeptabel ist auch das Festhalten an Rentenalter 67 als Finanzierungsmassnahme. Der Ständerat dagegen setzt auf höhere AHV-Renten. Er hat erkannt: Die AHV hat sich in ihrer ganzen Geschichte als effizient und finanzierungssicher erwiesen. Mit den Vorschlägen des Ständerates stehen bei der AHV dank dem gewerkschaftlichen Druck erstmals seit 20 Jahren wieder Verbesserungen an. (…). Doris Bianchi.
SGB, 23.2.2017.
Personen > Bianchi Doris. AHV, Nationalrat. Reform. SGB, 2017-02-23.
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15.02.2017
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Service public in den Medien stärken - statt die SRG zu schwächen. Die Mediengewerkschaften nehmen Stellung zu den Beschlüssen der Nationalratskommission KVF. Die drei Mediengewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, was in der Sitzung der nationalrätlichen KVF offenbar nicht beschlossen worden ist: Eine Unterstützung von angekündigten Vorstössen zu einer massiven Beschränkung der SRG. Die drei Mediengewerkschaften bedauern, dass die Kommission es abgelehnt hat zu prüfen, wie die Förderung des Qualitätsjournalismus in allen Medien gestärkt werden könnte. Das verstärkt den Eindruck, dass es der Kommissionsmehrheit mehr um einen Angriff auf die SRG als um die Sorge zur Situation aller Medien insgesamt geht. Die drei Mediengewerkschaften warnen davor, die von der Kommission beschlossene Überprüfung von „Doppelspurigkeiten" in der regionalen Radioberichterstattung zu einem Angriff auf die Regionaljournale der SRG zu machen. Das wäre ein Angriff auf eine wichtige Vielfalt des Angebots und eine Beschränkung der Wahlmöglichkeit für das Publikum. Richtig ist hingegen, wenn man das elektronische Service public-Angebot ausserhalb der SRG stärken will.
Syndicom, Presse und elektronische Medien, Medienmitteilung. Syndicom, 15.2.2017.
Syndicom > SRG. Nationalrat. Syndicom, 2017-02 15.
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