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Anzahl gefundene Artikel: 50

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
01.03.2020 Schweiz
Bundesgericht
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen

Bundesgericht
Mietwesen
Volltext
Unterkunft gehört zur elterlichen Sorge. Darf die Vermieterin dem Mieter kündigen, wenn dessen Tochter an seiner Stelle in der Wohnung lebt? Nein, hat das Bundesgericht befunden. Im Januar 2014 unterzeichnete ein Mieter im Kanton Neuenburg einen Vertrag über eine 2 2/2-Zimmer-Wohnung mit Mietantritt 1. Februar 2014. Seine Ehe befand sich in einer Krise, und im Februar 2014 zog er aus der ehelichen Wohnung aus und in die 2 1/2-Zimmer-Wohnung ein. Nach etwas mehr als zwei Jahren überliess der Mieter die Wohnung seiner Tochter, die sich noch in der Ausbildung befand. Den Mietzins zahlte weiterhin er. Ende Oktober 2015 erkundigte sich die Vermieterin, wie viele Personen inzwischen in der Wohnung lebten, und wollte die Namen der Personen wissen. Der Mieter antwortete, die Wohnung sei stets nur von einer Person belegt gewesen, seit Juli 2015 sei das seine Tochter. Die Verrnieterin wiederum erinnerte ihn daran, er habe bei seiner Bewerbung angegeben, die Wohnung persönlich zu nutzen. Sie setzte ihm eine Frist, in die Wohnung zurückzukehren. Als der Mieter dieser Aufforderung nicht nachkam, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. September 2016 ausserordentlich per 31. Oktober 2016. Der Mieter wehrte sich gegen diese Kündigung. Und sowohl die erste als auch die zweite gerichtliche Instanz erachteten die Kündigung als unwirksam. Die Vermieterin rief das Bundesgericht an und beantragte, die Gültigkeit ihrer Kündigung festzustellen. Regeln über die Untermiete. Wenn ein Mieter seine Wohnung einem Dritten überlässt und dafür ein Entgelt verlangt, kommen grundsätzlich die Regeln über die Untermiete zur (…).
M+W, Nr. 1, 1.3.2020.
Mieterverband > Mietwesen. Bundesgericht. M+W, 2020-03-01.
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01.02.2020 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz
Mietwesen

Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Wie kämpfen mit der Wohninitiative? Gegen Spekulation und Mietwucher: Die Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ will das Recht auf Wohnen realisieren. Der Kampf für eine anständige Behausung für alle ist bitter nötig - und sollte noch viel weiter gehen. Obwohl in der Schweiz 56% aller Wohnverhältnisse Mietverhältnisse sind, sieht es im europäischen Vergleich schlecht aus in Sachen MieterInnenschutz. Trotz eines Rekordleerstands von über 75'000 Wohnungen bleiben die Mieten hoch. In den Städten steigen sie munter weiter. Freier Wohnungsmarkt und Bauboom führen nicht zur Deckung des Bedarfs an benötigtem Wohnraum, geschweige denn zur Senkung der Preise. Wohnbauten sind Wertanlagen und Spekulationsobjekte. Aufwertung, Mietpreiserhöhungen und Verdrängung aus den Innenstädten sowie Obdachlosigkeit sind im Kapitalismus allgegenwärtig. Breites Bündnis, schmale Forderungen. Die Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ fordert Massnahmen gegen die steigenden Preise. Die InitiantInnen wissen: Nicht Verhandlungsgeschick oder der Glaube an den Markt sorgen für Preissenkungen, sondern nur die Einschränkung der Macht der HauseigentümerInnen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum schärft das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen der Unterdrückten. Diese muss aber zwingend über die geforderten konsumentenschützerischen Massnahmen hinausgehen. Unsere Forderungen müssen zum Ziel haben, als Klasse selbst die Kontrolle über (…).
Beat Schenk.
Der Funke, 1.2.2020.
Funke, Der > Wohnungsmieten. Initiative. Der Funke, 2020-02-01.
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31.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Clemens Studer
Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnbau-Initiative: Gegner greifen zu schmutzigen Tricks. Der 777-Millionen-Schwindel. Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Umfragen sind knapp. Die Immobilienspekulanten nervös und fies. Der Schweizer Wohnungsmarkt ist eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Die Wohnbauinitiative will hier Gegensteuer geben. Die Initiative des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes will drei Sachen: Gesamtschweizerisch sollen mindestens 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen Trägerschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Dafür soll der Bund gemeinsam mit den Kantonen sorgen. Der Bund soll Kantonen und Gemeinden ¬erlauben, ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Der Bund räumt den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht ein, wenn Grundstücke des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie SBB, Post und Swisscom zum Verkauf stehen. Gross-Spekulantin SBB. Vor allem auch der letzte Punkt würde eine spürbare Entlastung vom Spekulationsdruck bringen. Die SBB sind unter Noch-CEO Andreas Meyer zu einer massiven Treiberin der Immobilienspekulation geworden. Während die Infrastruktur des Kerngeschäfts an allen Ecken und Ende lödelet, überbauen die SBB immer mehr ihrer nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigten Flächen mit Luxusbauten. Einen Grossteil dieses Landes haben sie im Laufe ihrer Geschichte von der öffentlichen Hand gratis oder günstig erhalten. In den vergangenen Jahren sind die SBB zur Nummer zwei des Schweizer Immobilienmarktes aufgestiegen. (….).  Clemens Studer.
Work online, 31.1.2020.
Personen > Studer Clemens. Wohnungsmieten. Abstimmung. Work online, 2020-01-31.
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31.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Umverteilung nach oben stoppen. Immobllienfirmen jagen Immer höheren Renditen nach, viele Menschen In der Schweiz finden deshalb keine bezahlbare Wohnung. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ will mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass künftig mehr Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Abstimmung am 9. Februar 2020. Seit Jahren steigen die Mietpreise, die Immobilienfirmen bereichern sich. „Diese Abstimmung ist wegweisend für die Zukunft der Schweizer Wohnpolitik“ , erklärt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MV). Seit 2005 sind die Mieten um fast 19 Prozent angestiegen. emtgegen verschiedener Meldungen gibt es in der Schweiz bis heute keine Entspannung bei den Mieten. „Schuld daran sind die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielen. Die Initiative will diese fatale Entwicklung stoppen, indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird“. Gemäss Louis Schelbert, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, löst der Markt die Probleme nicht: „Im Gegenteil, er ist Teil des Problems. Eine Lösung bietet hingegen die Initiative. Denn Gemeinnützigkeit heisst: nicht gewinnstrebig. Dank der Kostenmiete sind gemeinnützige Wohnungen im Schnitt rund 20 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Die günstigen Genossenschaftswohnungen dämpfen zudem die Mietpreisentwicklung in ihrer Umgebung.“ Wohnungen für den Mittelstand (…). Quelle: Mieterverband.
Vorwärts, 31.1.2020.
Vorwärts > Wohnungsmieten. Abstimmung. Vorwaerts, 2020-01-31.
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30.01.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mietwesen
SGB

Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Märlistunde der Immobilien-Spekulanten. Die maximale Desinformationskampagne der Gegner der Initiative für bezahlbares Wohnen scheint Früchte zu tragen. Jedenfalls deutet die aktuelle Umfrage der SRG darauf hin, dass es sehr knapp werden wird. So wird ein wichtiges Anliegen für ein zentrales Grundbedürfnis aller Menschen in der Schweiz, nämlich eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, einzig aus Profitinteressen einiger weniger angegriffen. Und sie schrecken nicht vor falschen Behauptungen zurück. Eines der gegnerischen Argumente, die Initiative greife in den freien Markt ein, ein ultimativer Sündenfall aus ideologischer Sicht mancher also, zerfällt schon beim ersten Blick. Wie wenig der freie Markt funktioniert, für die Bedürfnisse der Bevölkerung in der Schweiz zu sorgen, wissen alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Perfide wird die Märlistunde der Immobilien-Spekulanten jedoch, wenn sie die Pensionskassen-Renditen als Scheinargument missbrauchen. Sie würden unter den sinkenden Renditen auf dem Immobilienmarkt leiden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Institutionelle Anleger, wie Genossenschaften aber auch Pensionskassen, die eine langfristige Strategie verfolgen, kommen in den von Spekulanten überhitzten Immobilienmärkten kaum noch zum Zuge. Wer auf lange Sicht und Stabilität schaut und nicht auf kurzfristige Profitmaximierung, kann beim Grundstückskauf mit den Geboten von Spekulanten nicht mithalten. Letztere sind die einzigen, die von einer Ablehnung der Initiative profitieren würden. (…).
SGB, 30.1.2020.
SGB > Wohnungsmieten. Abstimmung Schweiz. SGB, 2020-01-30.
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17.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Jacqueline Badran
Ralph Hug
Abstimmung
Interview
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnungsmarkt-Expertin Jacqueline Badran (59) schlägt Alarm: „Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch: So kann es nicht weitergehen!“ Auf dem Immobilienmarkt herrschen Renditewahn und Mietpreisspirale, sagt die schärfste Kritikerin der Immobilienlobby, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (59). Deshalb brauche es ein Ja zur Wohninitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Work: Im Zürcher Seefeld muss man für eine Dreizimmerwohnung mit 125 Quadratmetern schon 7350 Franken hilegen. Pro Monat! Jacqueline Badran: Ich habe dieses Inserat auch gesehen. Wahnsinn! Kein Einzelfall. Seit der Finanzkrise sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt um 14 Prozent gestiegen, obwohl sie im gleichen Zeitraum hätten sinken müssen. Denn der Hypozins ist um mehr als die Hälfte gesunken, von 3,5 auf 1,5 Prozent. Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Dieser Markt ist speziell. Alle müssen wohnen und brauchen Boden. Deshalb herrscht hier Zwangskonsum. Im Immobilienmarkt kann man maximale Renditen abschöpfen, weil wir alle ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir müssen also zahlen und machen die Faust im Sack. Der Anstieg der Mieten in letzter Zeit ist enorm. Warum dreht die Spirale unaufhörlich nach oben? Vergessen Sie die Vermieterin oder den Vermieter, die ihre Mieterschaft noch persönlich kannten und Rücksicht nehmen konnten. Heute sind Immobiliengesellschaften im Vormarsch, die nur eines kennen: Rendite bolzen für die Aktionärinnen und Aktionäre. Ihretwegen wird Wohnen immer teurer. (…).  Ralph Hug.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Hug Ralph. Wohnungsmieten. Interview. Work online, 2020-01-17.
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01.04.2019 Schweiz
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mietwesen
Rassismus
Volltext
Ungleiche Chancen. Wer einen fremd klingenden Namen hat, hat es schwerer auf dem Wohnungsmarkt. Das beweist eine neue Studie. Es war immer wieder zu hören. Doch meist fehlt der konkrete Beweis. Als M+W im September 2009 den Fall einer exjugoslawischen Familie aufrollte, die eine Wohnung offenkundig nur wegen ihrer Herkunft nicht bekam, hiess es: Das ist ein Einzelfall! Leider nicht. Jetzt beweist eine Studie, dass es ethnische Diskriminierung auch auf dem Schweizer Wohnungsmarkt gibt. Oder mit anderen Worten: Wer zum Beispiel einen kosovarischen oder türkischen Namen trägt, hat signifikant weniger Chancen, zu einer Besichtigung eingeladen zu werden. Dies ist das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bei einem Forscherteam der Universitäten Neuenburg, Lausanne und Genf in Auftrag gegeben hat. Und so ist das Team vorgegangen: Es hat zwischen März und Oktober 2018 über 11'000 Anfragen an gut 5‘700 Vermieterinnen und Vermieter in allen Teilen der Schweiz verschickt. Sowohl in Ballungszentren als auch in eher ländlichen Regionen. Die Anfragen waren natürlich fiktiv, und die anfragenden Personen auch. Wichtig waren nur die Namen. Und die hiessen dann etwa Berisha, Krasniqi und Gashi, um eine kosovarische Herkunft zu signalisieren, oder Celik, Kaya oder Yilmaz, um eine türkische Abstammung anzuzeigen. Dies kontrastierte dann mit anderen Nachnamen aus der Schweiz (z.B. Aebischer, Gerber, Steiner), aus Deutschland (Hoffmann, Schulz, Wagner) oder aus Frankreich (Aubry, Gaillard, Rochat). Die Rückmeldungen der Vermieter wurden verglichen (…). Ralph Hug.
Mieten+Wohnen, Nr. 2, April 2019.
Personen > Hug Ralph. Rassismus. Mietwesen. M+W, 2019-04-01.
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01.04.2019 Schweiz
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mietwesen
Rassismus
Volltext
Ungleiche Chancen. Wer einen fremd klingenden Namen hat, hat es schwerer auf dem Wohnungsmarkt. Das beweist eine neue Studie. Es war immer wieder zu hören. Doch meist fehlt der konkrete Beweis. Als M+W im September 2009 den Fall einer exjugoslawischen Familie aufrollte, die eine Wohnung offenkundig nur wegen ihrer Herkunft nicht bekam, hiess es: Das ist ein Einzelfall! Leider nicht. Jetzt beweist eine Studie, dass es ethnische Diskriminierung auch auf dem Schweizer Wohnungsmarkt gibt. Oder mit anderen Worten: Wer zum Beispiel einen kosovarischen oder türkischen Namen trägt, hat signifikant weniger Chancen, zu einer Besichtigung eingeladen zu werden. Dies ist das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) bei einem Forscherteam der Universitäten Neuenburg, Lausanne und Genf in Auftrag gegeben hat. Und so ist das Team vorgegangen: Es hat zwischen März und Oktober 2018 über 11'000 Anfragen an gut 5‘700 Vermieterinnen und Vermieter in allen Teilen der Schweiz verschickt. Sowohl in Ballungszentren als auch in eher ländlichen Regionen. Die Anfragen waren natürlich fiktiv, und die anfragenden Personen auch. Wichtig waren nur die Namen. Und die hiessen dann etwa Berisha, Krasniqi und Gashi, um eine kosovarische Herkunft zu signalisieren, oder Celik, Kaya oder Yilmaz, um eine türkische Abstammung anzuzeigen. Dies kontrastierte dann mit anderen Nachnamen aus der Schweiz (z.B. Aebischer, Gerber, Steiner), aus Deutschland (Hoffmann, Schulz, Wagner) oder aus Frankreich (Aubry, Gaillard, Rochat). Die Rückmeldungen der Vermieter wurden verglichen (…). Ralph Hug.
Mieten+Wohnen, Nr. 2, April 2019.
Personen > Hug Ralph. Rassismus. Mietwesen. M+W, 2019-04-01.
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12.07.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mietwesen
Vorwärts

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Sabotage gegen Bevölkerung. Am 10. Juni sind die vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler Kapitalistinnen geführt. Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien. Die bürgerliche Presse und die kapitalistische Regierung und ihre Sturmabteilung, die Basler Polizei, sind allesamt Werkzeuge, mit denen sich die Bürgerlichen erhoffen, den Fortschritt zerschlagen zu können. Denn es muss klar gesagt werden: Die Resultate vom 10. Juni, der Sieg von „Recht auf Wohnen“, sind ein Fortschritt! Woraus genau besteht dieser Fortschritt? Er besteht aus den vier „Recht auf Wohnen“-Initiativen und den Lehren, die wir daraus ziehen können. Konkret sind die vier Initiativen die Wohnschutzinitiative, die Initiative „Ja zu bezahlbaren Neumieten“, „Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren“ und die namengebende Initiative „Recht auf Wohnen“. Aufwertung und Vertreibung. „Dies ist eine deutliche Niederlage. Wir müssen nun bei der Umsetzung schauen, dass wir das Beste herausholen und die Vorlage nicht so scharf umgesetzt wird.“ Das sind die Worte von Klassen- und Volksfeindin Katja Christ, Grossrätin der Grünliberalen Partei. Sie zeigt die wahre Tendenz der AusbeuterInnen, sich gegen den Willen des Volkes und für den Willen und den Profit einer kleinen Minderheit zu stellen. Die Frage, die (…). Lilly Zegdoum.
Vorwärts, 12.7.2018.
Vorwärts > Mieterschutz. Abstimmung BS Kanton. Vorwärts, 2018-07-12.
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01.07.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietrecht
Volltext
Paroli bieten! Hauseigentümerkreise wollen das Mietrecht zu ihren Gunsten aushöhlen. Der MV schaut nicht tatenlos zu. Höhere Mieten, mehr Rendite, weniger Schutz für die Mietenden: Das ist es, was hinter dem jüngsten Angriff der Vermieterlobby steckt. Diese hat im Parlament in Bern ein ganzes Paket von Initiativen eingereicht (M+W berichtete). Diese müssen nächstens beraten werden. Die Immobilienlobby will von der hauseigentümerfreundlichen Mehrheit profitieren, die derzeit im Nationalrat herrscht. Es bietet sich ihr eine günstige Gelegenheit, das Mietrecht zu ihrem Vorteil umzubauen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) schaut diesem Treiben nicht tatenlos zu. Weder gibt es einen Volksauftrag zum Abbau der Mieterrechte noch einen sachlichen Grund für deren Schwächung. Im Gegenteil: Unser Recht hat grosse Lücken beim Kündigungsschutz, beim Schutz vor überhöhten Mieten sowie bei der Transparenz von Mieten und Nebenkosten. Es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der SMV hat im April der Bundeskanzlei rund 20‘000 Unterschriften aus einer Online-Petition eingereicht. Im Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats heisst es: „Sie haben es in der Hand, einen gravierenden Abbau beim Mieterschutz zu verhindern!“ Ohne diesen würden die Mieten noch viel stärker steigen. Und darunter hätten vor allem Familien zu leiden, die keine zahlbare Wohnung mehr finden. Der SMV bietet der Vermieterlobby auch mit parlamentarischen Mitteln die Stirn. SP-Ständerat Didier Berberat aus (…).  Ralph Hug.
Mieten+Wohnen, Juli 2018, Nr. 3
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Mietrecht. M+W, 2018-07-01.
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04.05.2018 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Hausbesetzung
Interview
Volltext
„Der Wohnungsmarkt ist für Reiche ausgelegt“. Stuttgart: Viel Leerstand, aber kaum bezahlbare Wohnungen. Besetzungsaktion schafft Abhilfe. Ein Gespräch mit Adriana Rossi. Sie besetzt zusammen mit ihrer Familie seit vergangenen Samstag eine leerstehende Wohnung in Stuttgart-Heslach. Sie haben zusammen mit Ihrer Familie eine neue Wohnung in Stuttgart-Heslach bezogen, ganz ohne Mietvertrag. Wie kam es dazu? Diese Wohnung stand leer, wie so viele andere Häuser hier in Stuttgart – und auch bundesweit. Es ist offensichtlich, dass es sich bei diesem Leerstand nicht um „Einzelfälle“ handelt. Das hat System. Und da haben wir uns gedacht, dass wir uns die Wohnung jetzt eben einfach nehmen und dann Mietverträge fordern. Wir wollen hier nicht umsonst wohnen, sondern sind auch bereit, dafür zu zahlen. Ist die neue Wohnung schon gemütlich eingerichtet? Es ist sehr nett hier, man kann hier wohnen. Wir fühlen uns wohl. Die Wohnung war in einem guten Zustand, sanieren mussten wir nichts. Boden und Wände sind super. Ganz wie man sich eine gute Wohnung vorstellt. Auf dem Wohnungsmarkt war für Sie nichts zu bekommen? Wie in allen anderen Grossstädten Deutschlands ist es auch in Stuttgart sehr schwierig etwas zu bekommen. Ich hatte bereits während meiner Schwangerschaft begonnen, eine Wohnung zu suchen, meine Tochter ist jetzt eineinhalb Jahre alt. In den zwei Jahren war es uns unmöglich, etwas zu (…).
Junge Welt, 4.5.2018.
Junge Welt > Hausbesetzung. Junge Welt, 2018-05-04.
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07.12.2017 Schweiz
Mietwesen
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Ruchlose Lobbyisten. Drei neoliberale Nationalräte wollen mit deftigen Vorstössen den Mieterschutz zu Schrott fahren und den Vermieter- und Immobilienhaien noch fettere Profite bescheren. Aufführung des bürgerlichen Schmierentheaters demnächst In der laufenden Wintersession Im Bundehaus zu Bern. Ist diese volle Ladung in National- und Ständerat erfolgreich, werden die Rechte der MieterInnen drastisch geschwächt und die VermieterInnen dürfen die Mieten fast nach Belieben erhöhen. Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte bereits jetzt übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist meist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. Trotz Neubautätigkeit sind die Preise laut Mieterverband heute 50 Prozent höher als im Jahr 2000. In dieser Situation wäre die Abschaffung oder Schwächung des Mieterschutzes sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich fatal. Hans Egloff von der SVP und der ganze Neoliberalen-Umzug bekamen Appetit auf mehr, als der Nationalrat und die Rechtskommission des Ständerats im Frühling seine Initiative „Missbräuchliche Untermiete“ angenommen hatten. Der Vorstoss will die Untermiete einschränken. Darüber hinaus wollen Egloff und 38 MitunterzeichnerInnen (darunter Aeschi, Gössi, Pfister und Amherd) mit dem scheinheiligen Vorstoss „Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Mietzinses nur bei Notlage des Mieters“ auch die Anfechtung des Mietzinses erschweren. Dieser erhielt die ermutigende Zustimmung (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 7.12.2017.
Personen > Bugmann Damian. Mieterschutz. Nationalrat. Vorwärts, 2017-12-07.
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01.12.2017 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Rettet die Kostenmiete! Die Kostenmiete ist das Grundprinzip unseres Mietrechts. Doch die Vermieterlobbywill sie weghaben. Weil sie höheren Renditen im Wege steht. Das Prinzip der Kostenmiete besagt, dass sich die Miete an den Kosten des Vermieters zu orientieren hat, Und nicht an fantastischen Renditen. So will es das Gesetz. Dabei wird dem Vermieter durchaus ein angemessener Gewinn garantiert. Schon in den 1990er-Jahren genügte dies der Vermieterlobby aber nicht. Sie wollte stattdessen die Marktmiete einführen: Fortan hätte der Markt allein die Mieten bestimmen sollen. Klar, dass damit der Mieterschutz ausgehebelt worden wäre. Und viele Mieten wären ins Unbezahlbare gestiegen. Das Projekt der Rechten scheiterte, weil es dafür keine Mehrheit gab. Jetzt versucht die Mieterlobby erneut, die Kostenmiete zu beseitigen. Und zwar auf Schleichwegen. Das zeigen neue Vorstösse im Parlament in Bern. Die Lobby aus Hauseigentümer- und Immobilienkreisen will Mietaufschläge durch eine Neudefinition der Orts- und Quartierüblichkeit erleichtern, die Marktmiete gegenüber der Kostenmiete stärken, die Möglichkeit einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten, gesetzlich höhere Renditen erlauben, die Untermiete erschweren. Dazu sagt SMV-Präsident Carlo Sommaruga: „Dies hätte unabsehbare Folgen für die Mieten, die Haushalte und den Mietfrieden.“ An der Generalversammlung des Dachverbands Mitte November rief er die Mieterbewegung auf, diese brandgefahrliche Entwicklung zu stoppen. Mit ihrem (…). Ralph Hug.
Mieren + Wohnen, Nr. 6, Dezember 2017.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Wohnungsmieten. M+W, 2017-12-01.
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26.10.2017 Berlin
Junge Welt
Mietwesen

Obdachlosigkeit
Volltext
Wohnungsnot
Ohne Dach überm Kopf. Berliner Medien und Politiker bauschen ein altes Thema auf: Prostitution im Tiergarten. Obdachlose sollen aus dem Park vertrieben werden. Hintergrund: Wohnungsnot. Vor allem in deutschen Grossstädten droht immer mehr Menschen der Verlust ihrer Wohnung. Während die Mieten in Metropolen wie Berlin, Köln, Hamburg und München ins Unermessliche steigen, können immer mehr Menschen die Kosten dafür nicht mehr aufbringen. Mangels öffentlicher und jährlich erhobener Statistiken ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe auf Schätzungen angewiesen. In ihren letzten Veröffentlichungen heisst es, dass im Jahr 2014 ca. 172‘000 Haushalte (2012: 144‘000) unmittelbar betroffen gewesen seien. Zwar sei es in rund 50 Prozent der Fälle gelungen, die Wohnung durch präventive Massnahmen zu erhalten, doch habe es „insgesamt 86.000 neue Wohnungsverluste in 2014, davon ca. 33‘000 (38 Prozent) durch Zwangsräumungen und ca. 53‘000 (62 Prozent) sogenannte kalte Wohnungsverluste“, gegeben. Beim „kalten“ Wohnungsverlust kommt es nicht zur Zwangsräumung, sondern die Mieter, vor allem Alleinstehende, „verlassen“ die Wohnung ohne Räumungsverfahren oder vor dem Zwangsräumungstermin, erläutert die BAG Wohnungslosenhilfe. Zugleich warnt der Zusammenschluss, dass ein ausschliesslicher Blick auf die Zwangsräumungszahlen „das Ausmass neu entstehender Wohnungslosigkeit“ verkenne. Als Ursache für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen, (...).
Junge Welt, 26.10.2017.
Junge Welt > Obdachlosigkeit. Junge Welt, 2017-10-26.
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23.08.2017 Deutschland
Mietwesen
Neues Deutschland

Mietzinse
Volltext
„Das deutsche Mietrecht ist das beste der Welt“. Stimmt das überhaupt? Aufklärung über die Mythen der Wohnungsdebatte. Teil 6 der ND-Serie „Muss die Miete immer teurer werden?“ Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Strasse gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander. Eine soziale Wohnungsversorgung – das zeigen die letzten 150 Jahre der kapitalistischen Urbanisierung – muss fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Wir stellen in dieser Serie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand. „Wir haben ein starkes soziales Mietrecht – und das ist gerade in dieser Situation ein Segen. Der Kündigungsschutz verhindert, dass Menschen aus Wohnungen gedrängt werden können… Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“ Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie wird argumentiert? Nach Einschätzung des Deutsche Mieterbundes stellt „das geltende Mietrecht (...) im Wesentlichen einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar“. Ganz anders sieht diese die Wohnungswirtschaft, die hinter jeder (…).
Neues Deutschland, 23.8.2017.
Neues Deutschland > Mietwesen. Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-08-23.
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28.07.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Mietrecht
Volltext
„Wir haben mehrere Bremsen in den Märkten“. Neue NRW-Regierung will Trickle-Down statt Mietpreisbremse. Freie Bahn für die Reichen und deren Bautätigkeit. Ein Gespräch mit Ina Scharrenbach, seit 30. Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen, Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im CDU-FDP-Kabinett Armin Laschets. Frau Ministerin, Teil Ihres Koalitionsvertrages ist die Veränderung des Mieterschutzes. Was bedeutet beispielsweise der Wegfall der Mietpreisbegrenzungsverordnung? Nordrhein-Westfalen hat unter der Vorgängerregierung Gebrauch gemacht von der Ermächtigung im Bundesgesetz und eine Mietpreisbremse für 22 Städte eingeführt. Wir sehen aber, dass diese Mietpreisbremse in den Städten nicht die erhoffte Wirkung bringt. Deswegen stehen wir als CDU-FDP-Landesregierung diesen direkten staatlichen Eingriffen mehr als zurückhaltend gegenüber. Eben auch mit der Perspektive, diese auch aufzugeben. Wir werden ein zeitlich abgestuftes Massnahmenpaket auf den Weg bringen, um ein Klima für Neubau in NRW zu schaffen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz werden wir uns noch mal genau angucken, auch im Dialog mit den Städten. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie werden die Kündigungssperrfristverordnung aufheben. Was bedeutet das? Wir haben einen bundesgesetzlichen Rahmen. Das heisst, wenn ein Eigentümer eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandelt für selbstgenutzte Zwecke, hat ein Mieter bisher nach Bundesrecht (…).
Junge Welt, 28.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietrecht. Junge Welt, 2017-07-28.
Ganzer Text
27.07.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Volltext
„50 Prozent haben Wohnberechtigungsschein“. Neue CDU-FDP-Koalition in NRW entfesselt Marktgesetze im Geschäft mit dem Wohnen. Ein Gespräch mit Silke Gottschalk, ist Rechtsanwältin in Düsseldorf und Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Nordrhein-Westfalen (NRW). Was macht die neue NRW-Regierung gerade mit den Mietern? Die macht mit den Mietern nichts Gutes. Die Regierung hat gerade ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird angekündigt, dass wichtige landesrechtliche Regelungen des Mietrechts aufgehoben werden sollen. Im einzelnen sind das die Umwandlungsverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die werden alle aufgehoben – und das Wohnungsaufsichtsgesetz soll auch noch „überprüft“ werden. Was bedeutet das für die Mieter in NRW? Bei der Mietpreisbegrenzungsverordnung ist es so, dass das Land NRW die Städte bestimmen konnte, in denen die Mietpreisbremse angewendet wird. Das waren 22 Städte. Wenn man jetzt die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufhebt, haben wir in NRW faktisch keine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten mehr. Das heisst, die Mietpreisbremse ist beseitigt. Eigentlich ging es gerade darum, sie auf Bundesebene so zu gestalten, dass sie in der Anwendung auf Landesebene Wirkung entfaltet – und nicht, sie komplett aufzuheben. Genau das macht jetzt aber die neue Landesregierung. (…).
Junge Welt, 27.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-07-27.
Ganzer Text
24.07.2017 Berlin
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Volltext
„Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch“. Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen, ist zweiter Vorsitzender sowie Pressesprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV). Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica erklärt. Für einen Grossteil der in Berlin angebotenen Wohnung würden demnach zu hohe Mieten verlangt. Es handelt sich hier nicht um die einzige Studie zum Thema, aber um die erste, für die nicht nur die neu verlangten Mieten, sondern auch die Vormieten betrachtet wurden. Und das für mehr als 3‘000 angebotene Wohnungen. Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass in 81 Prozent der Fälle Beträge verlangt wurden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel lagen. Nun ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem Verstoss gegen die Mietpreisbremse, da sie viele Ausnahmeregelungen enthält. Beträge, die mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen, dürfen bei einer Neuvermietung zum Beispiel gefordert werden, wenn bereits die Vormiete entsprechend hoch war. Rechnet man diese Wohnungen heraus, dann wird noch immer in 62 Prozent der Fälle zuviel verlangt. In einigen der Inserate wurde allerdings auf eine bereits erfolgte Renovierung oder Sanierung hingewiesen. Auch das würde Ausnahmen zulassen. (…).
Junge Welt, 24.7.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-07-24.
Ganzer Text
03.06.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Mietzinse
Protestversammlung
Volltext
Mietrebellen gegen Immobilienkonzern. Berlin: Proteste bei Aktionärstagung der „Deutsche Wohnen“. Neue Studie zu sozialem Wohnungsbau. Der Berliner Wohnungsmarkt erzeugt immer krassere Widersprüche. Während der Vorstandschef Michael Zahn und dessen Stab beim Aktionärsmeeting des Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ am Freitag neue Renditeziele und die Umwandlung der Firma in eine „Societas Europea“ (SE) verkündeten, hatten sich 170 Mieter des Wohnungsverwerters draussen vor der Tür versammelt. Aus neun Siedlungen der Deutsche Wohnen AG waren Bewohner und Vertreter von Ini¬tiativen gekommen, um ihren Unmut über Mieterhöhungen, Verdrängung und Schikanen auszusprechen – in der Mehrzahl ältere Leute. Kampfeinheiten der Berliner Polizei aus drei Mannschaftswagen postierten sich auf dem Vorplatz der Berliner Firmenvilla. „Der Eigentumsbegriff bekommt wieder feudalistische Züge“, sagte Barbara von Boroviczeny, Sprecherin der Initiative Mieterinnen-Südwest, die selbst in der privatisierten Sozialbausiedlung „Onkel Tom“ am Rande Berlins wohnt. Seitdem die „Deutsche Wohnen“ ihre Siedlung in Besitz genommen habe, leide man unter Mieterhöhungen, sinnlosen Baustellen und Kündigungen – „und der Staat tut nichts dagegen“. Die Mietpreisbremse, ein Gesetz der Koalition aus Union und SPD im Bund, das Mietsteigerungen teilweise abfedern sollte, sei „ein Witz“. Zudem sei das Gesetz zur energetischen Sanierung „ein Geschenk an die Konzerne“. Julia Dück von der der Berliner Mieterinitiative „Bündnis (...).
Junge Welt, 3.6.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-06-03.
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19.05.2017 Deutschland
Mietwesen
Neues Deutschland

Mietzinse
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Wohnungsmieten
Berlin: Mieten steigen immer schneller. Der neue Mietspiegel 2017 weist einen Preissprung von fast zehn Prozent aus. Für die Mieter von Plattenbauten im Ostteil der Hauptstadt ist der am Freitag vorgestellte Mietspiegel 2017 eher eine gute Nachricht. Im Vergleich zu 2015 stiegen die Bestandsmieten für die meisten Wohnungsgrössen und Lagen nur um zwei bis drei Prozent, mit vereinzelten Ausreissern, wo die Mieten über sechs Prozent in die Höhe gingen. Das waren aber auch fast schon die guten Nachrichten zum neuen Mietspiegel, der turnusmässig alle zwei Jahre neu erstellt wird. Die stadtweite Durchschnittskaltmiete pro Quadratmeter stieg in den vergangenen zwei Jahren von 5,84 Euro auf 6,39 Euro – das sind satte 4,6 Prozent Steigerung jährlich. Im langjährigen Durchschnitt seit dem Jahr 2000 stiegen die Mieten jährlich um 2,8 Prozent. Auch diesmal stiegen die Mieten in guten Wohnlagen sowie in vor 1918 fertiggestellten Altbauten um rund 13 Prozent. „Die Altbaubestände bis 1918 in den ehemaligen Arbeiterbezirken Friedrichshain, Wedding, Neukölln, Moabit sind immer noch die bevorzugten Objekte der Spekulation“, erklärt Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG). Mit elf Prozent Preissteigerung verteuerten sich auch kleine Wohnungen überdurchschnittlich. Absolut stiegen die Mieten in Neubauten am stärksten, die ab dem Jahr 2003 fertiggestellt wurden. Der Quadratmeter ist innerhalb von zwei Jahren um 82 Cent teurer geworden. Das zeige den Beitrag des freien Wohnungsneubaus zur Mietpreisstabilisierung, meint sarkastisch der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michail Nelken. (…). Nicolas Šustr.
Neues Deutschland, 19.5.2017.
Neues Deutschland > Mietzinse. Neues Deutschland, 2017-05-19.
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30.01.2017 Deutschland
Junge Welt
Mietwesen

Demonstration
Mietzinse
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Demo gegen steigende Mieten. Studierende fordern Wiedereinstellung von Sozialwissenschaftler Andrej Holm. Mehr als 1000 Menschen nahmen am Sonnabend an einer Demonstration für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Berlin teil. Zum Protestzug unter dem Namen „Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!“ hatten Studierende und stadtpolitische Initiativen aufgerufen. Thema der Demonstration war auch der erzwungene Rücktritt des Baustaatssekretärs Andrej Holm vor knapp zwei Wochen sowie seine wenig später erfolgte Entlassung durch die Humboldt-Universität. „Das Rausdrängen Holms aus seiner Rolle als Staatssekretär ist ein Signal dafür, dass eine soziale Wohnungspolitik, die wir uns gewünscht haben, nicht kommen wird“, sagte ein Vertreter der Initiative „Stadt von unten“ zu Beginn der Demonstration. Die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit der mietenpolitischen Gruppen mit dem Berliner Senat – Holm gilt als strikter Gegner von sogenannter Stadtaufwertung und der Verdrängung von Mietern – sei durch die „Basta-Politik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zunichte gemacht worden. Nun müsse wieder durch Proteste auf die Anliegen der Mieter aufmerksam gemacht werden, wurde während einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus erklärt. (…). Anja Polzin.
Junge Welt, 30.1.2017.
Junge Welt > Mietwesen. Mietzinse. Junge Welt, 2017-01-30.
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01.02.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Regierung Schweiz

Mietzinse
Regierung Schweiz
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Bald transparente Mieten? Der Bundesrat will die landesweite Einführung der Formularpflicht prüfen. Dies ist eine Forderung des SMV. Dieser zeigt sich darüber erfreut. Es machte in letzter Zeit nicht den Anschein, als wollte der Bundesrat den Mietenden entgegenkommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lehnte „Eingriffe in die Preisbildung“ hartnäckig ab und beschwor den angeblich funktionierenden Wohnungsmarkt. Sein „Skandalreferat“ (siehe letztes M&W) löste in Mieterkreisen viel Empörung aus. Jetzt zeigt sich der Bundesrat doch kompromissbereit. Am 15. Januar gab er bekannt, dass er flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt befürworte. Namentlich will er die Transparenz bei den Mieten verbessern. Künftig sollen in der ganzen Schweiz bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins bekannt gegeben und allfällige Aufschläge begründet werden müssen. „Mit einer besseren Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt ist eine preisdämpfende Wirkung zu erwarten, ohne dass die Rechte der Vermietenden tangiert werden“, hält der Bundesrat dazu fest. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

M&V Mieten und Wohnen, Nr. 1, Februar 2015.
Mieterverband > Mietzinse. Regierung Schweiz. M&V. 2014-02-01.

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01.02.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Regierung Schweiz
Marina Carobbio
Interview
Mietzinse
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Interview. Marina Carobbio: „Das ist nur ein erster Schritt“. M&W: Der Bundesrat bewegt sich endlich wohnpolitisch. In den letzten Monaten sah es aber anders aus. Sind Sie als SMV-Präsidentin überrascht? Marina Carobbio: Eigentlich nicht. Der Wohnungsmarkt ist immer angespannter, Städte und politische Kräfte thematisieren vermehrt die Probleme. Es wird Zeit, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf anerkannte. Seit langem fordern wir flankierende Massnahmen für den Wohnungsmarkt, weil die Mietzinsen massiv steigen und bezahlbare Wohnungen immer knapper werden, sei dies wegen der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt oder weil gewinnorientierte Hausbesitzerlnnen und Immobilienfirmen den höchstmöglichen Mietzins herausholen wollen. Der Bundesrat will die landesweite Verankerung der Formularpflicht prüfen. Der SMV fordert dies schon seit langem. Was versprechen Sie sich von dieser Massnahme? Die Formularpflicht wird bei Mieterwechseln Transparenz zur Vormiete und zur Berechnung des Mietzinses schaffen. Das offizielle Formular erleichtert im Fall von missbräuchlichen Mieten die Anfechtung des Anfangsmietzinses bei den Schlichtungsstellen. Diese Massnahme macht die Mietenden unbürokratisch auf ihre Rechte aufmerksam und motiviert die Vermieter, bei der Festsetzung der Mieten Augenmass zu bewahren.

M&V Mieten und Wohnen, Nr. 1, Februar 2014.

Mieterverband > Mietzinse. Formularpflicht. M%V. 2014-02-01.

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22.09.2012 Schweiz
Mietwesen
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Eigenmietwert
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Kein weiteres Steuergeschenk für Wohlhabende. Der SGB kommentiert die Abstimmungsresultate. Mit der Ablehnung der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ hat das Volk auch den dritten Anlauf der Hauseigentümer bachab geschickt, für sich ein Steuergeschenk herauszuschlagen. Der Entscheid zeigt, dass die Bevölkerung keine Scheinlösungen für die finanziellen Schwierigkeiten im Rentenalter goutiert. Nun sind echte Lösungen gefragt. (...). Thomas Zimmermann.

SGB online, 23.9.2012.
SGB > Eigenmietwert. Abstimmung 2012-09-22.doc.

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06.09.2012 Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Ralph Hug
Mietverträge
Mietwesen
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So können Sie Stress rund ums Zügeln vermindern. Herbstzeit ist Zügelzeit. Bald wechseln wieder Tausende ihre Wohnung. Auch Sie? Dann schauen Sie nicht nur aufs Möbelpacken, sondern auch in den Mietvertrag. Sind Geschirr, Kleider und Bücher in den Kisten, Estrich und Keller geleert und alles abholbereit, ist das Schlimmste überstanden. Die Zügelfirma kann kommen. Doch dann kommt auch noch der Vermieter oder sein Verwalter. Die Wohnung muss abgegeben werden. Und was tun Sie, wenn es heisst: „Das ist nicht sauber!“? (...). Ralph Hug.

Work online, 6.9.2012.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Wohnungswechsel. Work. 2012-09-06.

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