Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 60

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02.05.2017 Schweiz
CVP
Personen
Unia Schweiz
Vania Alleva
Burnout
Gratisarbeit
Referate
Volltext
Medienkonferenz des Bündnis gegen Burnout und Gratisarbeit. Der Angriff aufs Arbeitsgesetz ist ein Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden! Anfragen wie die folgende erhält die Unia regelmässig über ihre Hotline „Service Arbeitszeit“: „Ich arbeite an zwei bis drei Sonntagen pro Monat. Ich kann weder die Zeit kompensieren noch erhalte ich dafür eine Entschädigung. Ich frage mich, ob das normal ist?“ Bei der Hotline können Arbeitnehmer/innen ihre Fragen zur Arbeitszeit und zu ihren Rechten stellen. Die Beratungsplattform ist für die Unia auch ein Gradmesser, wo bei den Beschäftigten der Schuh drückt. Klar ist: Der Druck auf die Angestellten steigt, Missbräuche bei der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten sind weit verbreitet und vertragliche Bestimmungen werden oft nicht eingehalten. Dies macht ein weiteres Beispiel deutlich: „Meine Frau arbeitet vollzeitig im Gastgewerbe und hat täglich nur 5 Minuten Mittagspause. Sie macht regelmässig Mehrstunden. Durch den Stress an der Arbeit hat sie gesundheitliche Probleme.“ Bürgerlicher Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Jetzt greifen die Bürgerlichen im Parlament den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden frontal an. Vor allem die Arbeitszeiterfassung und geregelte Arbeitszeiten sind ihnen ein Dorn im Auge. Dies, obwohl der Bundesrat die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung im Jahr 2016 eben erst gelockert hat. Konrad Graber (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) fordern mit Vorstössen noch mehr Deregulierung: Sie möchten die  (…). Vania Alleva, Referat.
Unia Schweiz, 2.5.2017.
Personen > Alleva Vania. Gratisarbeit. Burnout. Unia Schweiz, 2017-05-02.
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15.09.2016 Schweiz
AHV
CVP
Personen
Work
Ralph Hug
AHVplus
CVP
Volltext
Unter jeder Sau, diese AHV-Gegner! CVP sieht Rentner als gefrässige Säue. Und: Firmenchefs finden 1292.- Franken Rente Luxus, Und: Junge Rechte wollen Generationenkrieg. Grunz! Letzte Woche liess die CVP einige Sauen auf den Bundesplatz karren. Man servierte ihnen ein Drei-Gang- Menu. Innert Sekunden waren die Teller leer. Die Botschaft: Die 1‘518‘578 Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz (Stand 2015) sind für die CVP verfressene Schweine. Thomas Zimmermann vom Gewerkschaftsbund findet die christdemokratische Schweinigelei (online auf youtu.be/q_b1dzwdYoo) eine „primitive und dumme Diffamierung“. Erdacht von offensichtlich unbedarften PR-Leuten und verantwortet von CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch. Ein richtiger PR-Gau. Die saumässige Aktion löste in den sozialen Medien einen Shitstorm aus. Pressechef Jauch reagierte via Twitter: Man habe mit der Aktion bloss sagen wollen, die AHV-plus-Initiative sei „ein gefrässiges Schwein“. Unter der Gürtellinie. Doch damit geriet er nur noch mehr in den Sumpf. Der Schweizerische Seniorenrat ist entsetzt. Der Verband, der zahlreiche Organisationen vertritt und den Bundesrat in Altersfragen berät, verlangt von CVP-Präsident Gerhard Pfister eine Entschuldigung. Co-Präsident Michel Pillonel sagt: „Diese Aktion war unter der Gürtellinie.“ In Sachen AHV politisiert die CVP reichlich widersprüchlich. Eben hat sie noch im Ständerat bei der Vorlage zur Altersvor sorge 2020 eine Rentenerhöhung von 70 Franken mitgetragen. Jetzt aber, wenn es um AHVplus und eine Rentenerhöhung um zehn Prozent geht, bekämpft sie diese vehement. (…). Ralph Hug.
Work online, 15.9.2016.
Personen > Hug Ralph. CVP. AHVplus. Work online, 2016-09.15.
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04.02.2016 Schweiz
CVP
Personen
Work
Daniel Lampart
Steuerrabatt
Steuerveranlagung
Volltext
CVP-Initiative: Die „Heiratsstrafe“ gibt es gar nicht. Die CVP behauptet, dass Ehepaare steuerlich benachteiligt seien, und hat deshalb die Initiative gegen die „Heiratsstrafe“ eingereicht. Am 28. Februar stimmen wir darüber ab. Diese Behauptung ist nicht neu. Sie führte dazu, dass es beim Bund in den letzten Jahren mehrere Steuersenkungen gab, von denen fast nur hohe und höchste Einkommen profitierten. Vorteil für Ehepaare. Eine genaue Prüfung zeigt, dass es die „Heiratsstrafe“ der CVP so gar nicht gibt. Eine Studie der Steuerverwaltung des Bundes für die kantonalen Steuern zeigt beispielsweise, dass insbesondere Ehepaare mit tiefen und mittleren Einkommen im Durchschnitt sogar weniger Einkommenssteuern zahlen als Paare ohne Trauschein. Bei den hohen Einkommen sind die Konkubinatspaare etwas besser gestellt. Doch dort profitieren die Verheirateten von den Vorteilen bei der Erbschaftssteuer, die in der Analyse des Bundes nicht berücksichtigt sind. Nimmt man noch die Sozialversicherungen dazu, haben die Ehepaare weitere Vorteile. In einer anderen Studie hat der Bund den Vorteil von Verheirateten alleine bei der AHV auf 800 Millionen Franken pro Jahr beziffert. Zwar sind die AHV-Renten für Ehepaare plafoniert (1,5 Mal die maximale Rente der Einzelpersonen). Doch die Witwen- und Witwerrenten, der Verwitwetenzuschlag sowie das Beitragsprivileg für nichterwerbstätige Ehegatten machen diese Beschränkung mehr als wett. Leichte Vorteile gibt es auch bei der IV. Bei der zweiten Säule hängt die Situation stark davon ab, ob (…). Daniel Lampart.
Work online, 4.2.2016.
Personen > Lampart Daniel. Steuerbelastung. Work online, 2016-02-04.
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21.05.2015 Schweiz
CVP
FdP
Personen
Work
Niklaus Ramseyer
Erbschaftssteuer
Volltext
Niemand will unter 50 Mio. gehen. Die Gegner einer nationalen Erbschaftssteuer behaupten, diese würde mittelständische Familienbetriebe „ausbluten“. Ein Ammenmärchen. Wenn es um die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ geht, die am 14. Juni vors Volk kommt, schlägt der Berner Oberländer SVP-Nationalrat Albert Rösti keine politischen Haken: Natürlich sei er „klar gegen dieses Volksbegehren“, sagt er. Sollte es aber durchkommen, werde er sich bei der Umsetzung im Rat für einen Freibetrag bei Familienbetrieben von 50 Millionen Franken einsetzen. Rösti sagt: „Das brauchte es mindestens.“ Der Luzerner CVP-Vertreter Leo Müller meint ebenfalls: „Der Freibetrag müsste möglichst hoch sein.“ Und der freisinnige Nationalrat Andrea Caroni (AR) sagt: „Tendenziell eher drüber als drunter.“ Wörtlich steht dazu im Initiativtext, dass für „Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe bei der Besteuerung besondere Ermässigungen“ gelten sollen. Dies, „damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben“. Konkret halten die Initianten in den Erläuterungen des Bundesrates (Bundesbüchlein) fest: „Das Parlament wird die Modalitäten festlegen, etwa einen Freibetrag von 50 Millionen Franken, mit dem die meisten kleinen und mittleren Betriebe steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können.“ Die meisten KMU wären so gar nicht von der nationalen Erbschaftssteuer betroffen. Bauernbetriebe sowieso nicht. (…). Niklaus Ramseyer.
Work online, 21.5.2015.
Personen > Ramseyer Niklaus. Erbschaftssteuer. Work online, 21.5.2015.
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23.10.2013 Schweiz
CVP
Personen
SGB
Doris Bianchi
AHV-Initiative
AHVplus
AHV-Renten
Volltext

CVP-Initiative ist ein Schuss ins Leere. Bessere Renten für Verheiratete nur dank AHVplus. Die CVP hat die Unterschriften für ihre Volksinitiative „Für die Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ mit dem Versprechen gesammelt, dass Ehepaare im Rentenalter eine bessere AHV-Rente erhalten sollen. Denn die CVP hält die Begrenzung der AHV-Renten von Ehepaaren auf Fr. 3‘510 für eine Benachteiligung der Verheirateten gegenüber den Konkubinatspaaren. Wer im Alter im Konkubinat lebt, kann hingegen bis zu Fr. 4680 AHV-Rente erhalten.(...).Doris Bianchi.

SGB, 23.10.2013.
Personen > Bianchi Doris. AHV-Renten. Initiative. SGB. 2013-10-23.

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22.03.2013 VS Kanton
CVP
Personen
Rote Anneliese
SVP
Work
Frank Garbely
Kurt Marti
Korruption
Mafia
Rote Anneliese
Volltext

Journalist Kurt Marti (42) rechnet mit seinem Heimatkanton ab. Die Bananenrepublik Wallis. Es war im November 2004: Kurt Marti schreibt in der „Roten Anneliese“, dass der Leitet eines Altersheimes eine Putzfrau und zwei Klostertrauen geschasst hat. Wegen einer Lappalie. Marti wird vor Gericht gezerrt und verurteilt, Erst 2009 spricht ihn das Bundesgericht frei. „Tal des Schweigens“ heisst der packende Knüller des Walliser Autors Kurt Marti. Das Buch zeigt das unglaubliche Ausmass von Filz und Korruption im südlichen Kanton. (...). Frank Garbely.

Work, 22.3.2013.
Personen > Garbely Frank. Rote Anneliese. Work 2013-03-22.

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22.06.2012 Schweiz
CVP
FdP
Grün-liberale Partei
Nationalrat
Personen
SVP
Work
Oliver Fahrni
Chauvinismus
Faschismus
Nationalismus
Rassismus
Volltext

Flüchtlinge - weg, weg, weg! Der Nationalrat hat das Asylrecht in der Schweiz abgeschafft, unter der Führung von Christoph Müller, pardon: Philipp Blocher. Der neue FdP-Präsident Müller ist ein Mann von manisch-repressivem Gemüt. Sein Aufstieg begann mit einer Ausländerraus-Initiative („18-Prozent-Initiative“). Dass einer wie er heute die Freisinnigen anführt und dass ihm Christdemokraten wie Grünliberale nun so eifrig zudienen, dass Blocher keinen Finger mehr rühren muss, zeigt: Dieses Parlament ist sehr weit nach rechts gerutscht. (...). Oliver Fahrni.

Work. Freitag, 22.6.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Nationalrat. 22.6.2012.doc.

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22.06.2012 Schweiz
CVP
FdP
Personen
SVP
Work
Hildegard Fässler
Niklaus Ramseyer
Daniel Vischer
Chauvinismus
Faschismus
Flüchtlnge
Nationalismus
Rassismus
Volltext
Bei der Nothilfe-Abstimmung herrscht Total-Verdunkelung. Sie wissen nicht, was sie tun. Eine Umfrage von Work zeigt: Die Befürworter der Nothilfe für Asylsuchende im Nationalrat wissen nicht einmal, wozu sie Ja gesagt haben. Der Zürcher Grüne Daniel Vischer redete in der Asyldebatte Klartext: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Ratsseite, verlogen an Ihrem Diskurs ist, dass Sie von Lösungen sprechen, die (...). Niklaus Ramseyer.

Work. Freitag, 22.6.2012.
Personen > Ramseyer Niklaus. Nationalrat. 22.6.2012.doc.

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04.11.2011 Schweiz
Bürgerlich-demokratische Partei
CVP
Grün-liberale Partei
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Nationalratswahlen
Volltext

MITTE, MITTE, MITTE. Ein Gespenst geht um in der Schweiz, das Gespenst der Mitte. Seit den Wahlen  ist es nicht mehr aufzuhalten. Die Medien bejubeln es: „Die neue Mitte wirkt heilsam.2 Die Politologen huldigen ihm. Und es spukt auch in den Köpfen der „neuen Mitte-Allianz“ aus CVP, Grünliberalen und BDP. Neue Kraft.
„Wir politisieren im Zentrum der Mitte“, sagt BDP-Chef Hans Grunder. Was der Pferdezüchter und „ausgeprägt Familienmensch“ (Grunder über Grunder) allerdings hartnäckig verschweigt, sind konkrete politische Positionen. Die Wahlerfolge zeigten, so Grunder: Die BDP sei „die neue Kraft“ im Land. Das sagt einer, der noch vor vier Jahren der SVP diente. Und dort die übliche Ochsentour absolvierte: Kantonsparlament, Nationalrat, Verwaltungsratspräsident des Langnauer Eishockeyclubs SCL-Tigers, Organisator des „Tatzederbys“ SCB-SCL im Fussballstadion Stade de Suisse usw. BKW-Verwaltungsratspräsident und Fürsprecher Urs Gasche, Landwirt und Bauernverbandsvertreter Hansjörg Hassler (im Nationalrat seit 1999). Doch was soll's: Solange politische Positionen keine Rolle spielen, können sich alle jedes Etikett anhängen. So wie die Grünliberalen. Auch sie ein „Mitte-Wunder“.
Marie->Josée Kuhn.

Work. Freitag, 2011-11-04.
Personen > Kuhn Marie-José. Nationalratswahlen 2011-10-23.doc.

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24.09.2010 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Arbeitslosenversicherung
CVP
Personen
Regierung Schweiz
Work
Daniel Vonlanthen
Arbeitslosenversicherungsgesetz
Nicht zu dick, Frau Leuthard! Abstimmung am 26. September. Bundesrätin Leuthard kämpft für den Abbau der Arbeitslosenversicherung - mit allen Mitteln. Wenn Bundesrätin Leuthard die Topverdiener zur Kasse bitten würde, müssten die ALV-Leistungen gar nicht gekürzt werden. Doch sie erzählt lieber Märchen. (...). Mit Foto von Doris Leuthard. Daniel Vonlanthen. Work. Freitag, 24.9.2010
02.08.2010 Schweiz
CVP
Personen
SP Schweiz
Pascale Bruderer
Anita Fetz
Claude Janiak
Bundesratswahl
CVP-Chef Darbellay will Bruderer. Die wohl utopische Idee des CVP-Chefs: Er will Pascale Bruderer statt Simonetta Sommaruga in den Bundesrat wählen. Wöchentlich kommen neue Vorschläge zur Kandidatur für den frei werdenden Bundesratssitz von Moritz Leuenberger. Die neueste Überraschung: Im "Sonntags-Blick" empfiehlt CVP-Präsident Christophe Darbellay die junge SP-Nationalrätin Pascale Bruderer als Kandidatin, anstelle der Berner Kronfavoritin Simonetta Sommaruga. (...). Mit Foto von Pascale Bruderer. Berner Zeitung. Montag, 2.8.2010
21.06.2010 Schweiz
CVP
Demonstration
Faschismus

Demonstrationsrecht
Demonstrationsverbot
Repression
Bis zu 5000 Franken Busse für Gaffer bei Demonstrationen. Die CVP wil Demos schneller auflösen können. Sie fordert daher hohe Bussen, wenn sich jemand einer Wegweisung widersetzt. Die Linke fürchtet um die Grundrechte. Die kantonalen Polizeikorps sollen künftig Demonstranten und Gaffer schnell wegweisen können. Das verlangt eine entsprechende Motion, die CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener mit einer Mehrheit seiner Fraktion eingereicht hat. (...). David Schaffner. Tages-Anzeiger. Montag, 21.6.2010
19.06.2010 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
CVP
FdP
Nationalrat
SP Schweiz
SVP

Waffen
Bürgerliche Mehrheit gegen Waffengewalt-Initiative. Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schiesst die Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" über das Ziel hinaus. Sie empfiehlt dasVolksbegehren mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung. Dieser Entscheid fiel gestern, die Debatte hatte der Nationalrat aber schon am Donnerstag geführt (Bund, 18.6.2010). SP und Grüne verteidigten dabei das Volksbegehren, das die Militärwaffe aus den Haushalten ins Zeughaus verbannnen will. Bund. Samstag, 19.6.2010
17.06.2010 Solothurn
CVP
Personen
WOZ
Rachel Vogt
Banken
Harte Worte, weicher Kurs. Pirmin Bischof. Der Wirtschaftsanwalt aus Solothurn ist der neue Star der CVP. Er kritisiert die Banken scharf - warum aber misstraut ihm die Linke? Als Pirmin Bischof 2007 in den Nationalrat gewählt worden war, witzelte man an der Solothurner Fasnacht, dass er vor lauter Vorfreude eine Woche zu früh in Bern angetreten si.i Pirmin Bischof, 51-jährig, Wirtschaftsanwalt, Anzug, Brille, ist ein freundlicher und humorvoller Mensch. Er hatte energisch Wahlkampf betrieben, auf der Strasse, in der Genossenschaftsbeiz "Kreuz", in Altersheimen ("Bischof hat eine laute Stimme. Das ist ideal an solchen Veranstaltungen", erzählt ein Solothurner). (...). Mit Foto von Pirmin Bischof. Rachel Vogt. WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
22.04.2010 Zürich
1. Mai Zürich
CVP
FdP
Grün-liberale Partei
SVP

Veranstaltung

Bürgerliche Schelte für SP und Grüne. SVP, FdP, GLP und CVP kritisieren die links-grüne Solidarität mit dem 1.-Mai-Komitee scharf. Mit Rückendeckung von SP, Grünen und AL beschloss das 1.Mai-Komitee, die stadträtlichen Auflagen für das 1.-Mai-Fest zu ignorieren. Statt wie vom Stadtrat angeordnet, soll das Fest auf dem Kasernenareal bereits um 14 Uhr beginnen. Dass sich Grüne und SP, die im Stadtrat die Mehrheit stellen, um eine stadträtliche Auflage foutieren, hat bei den bürgerlichen Parteien für Empörung gesorgt. Die FdP teilte am Dienstagabend mit, es sei ein Skandal, wenn sich eine staatstragende Partei öffentlich über einen solchen Entscheid hinwegsetze (NZZ, 21.4.2010). In einer Fraktionserklärung verurteilte die SVP den "öffentlichen Aufruf der Mehrheitsparteien in Zürich zur Missachtung einer polizeilichen Bewilligung" scharf. SP und Grüne trügen die Mitverantwortung für allfällige Ausschreitungen und Sachbeschädigungen am 1. Mai, sagte Fraktionschef Mauro Tuena im Rat. (...). Christina Neuhaus. NZZ. Donnerstag, 22.4.2010

22.04.2010 Kosovo
Luzern
CVP
Secondos

Ausländerpolitik
Wahlen

"Kosovo-Projekt der CVP ist scheinheilig". Die CVP unterstütze ein hartes Ausländerrecht und sehe in den Secondos bloss zusätzliche Wähler. Dies sagt Ylfete Fanaj, Präsidentin von Second@ Plus. Die CVP möchte sich vor den Wahlen 2011 in eine gute Ausgangslage bringen und künftig eingebürgerte Immigranten gezielt ansprechen. Die Luzerner Sektion gründet eine parteiinterne Vereinigung zur gezielten Förderung von Kandidaten aus Kosovo und möchte weitere Gruppen für Portugiesen, Spanier, Kroaten und Süddeutsche initiieren. Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler sieht da ein "wichtiges Wählerreservoir". (...). Bund. Donnerstag, 22.4.2010

05.03.2010 Zürich
CVP
FdP
SVP
Work

Pensionskasse
Propaganda
Rentenklau
Rentenklauer kaufen Ja-Sager. Die bürgerliche Kampagne für eine Rentenkürzung in der zweiten Säule musste sich für ihren verzweifelten Schlussspurt Propagandisten kaufen. Die Zürcher Werbeagentur "Whole in One" erhielt den Auftrag, insgesamt 36 Jugendliche anzuheuern, die in sechs Städten für ein Ja zum Rentenklau warben. Über das Budget der Aktion wollte die Sprecherin der Agentur keine Angaben machen. Allein aus "Freude am Aussergewöhnlichen", die die Werber von ihren Beschäftigten verlangen, werden die Ja-Darstellenden aber nicht aktiv geworden sein. Work. Freitag, 5.3.2010
28.01.2010 Schweiz
CVP
EVP
Personen
SVP
Linda Stibler
Initiativen Schweiz
Schwangerschaftsabbruch
Abbruch nur für Reiche. Kommentar. Frauen sollen für Abtreibung wieder selber zahlen. Wer hätte gedacht, dass die Abtreibungsfrage wieder auf die Agenda gesetzt werden soll! Nun - ein überparteiliches Initiativkomitee aus SVP, CVP und EVP macht es möglich. Es lanciert diese Woche eine Volksinitiative mit dem Titel "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Es geht also (vorerst) nicht um ein generelles Verbot, sondern um eine Regulierung über die Krankenkassen. Abtreibungen sollen nur noch für jene Bevölkerungsschichten möglich sein, die über genügend Geld verfügen oder es zusammenkratzen können. (...). Linda Stibler. WOZ 28.1.2010
12.02.2009 Bern
Bürgerlich-demokratische Partei
CVP

Reitschule
Reitschule soll unter neue Leitung. Die Ikur soll durch eine "neue Geschäftsleitung mit kompeten Menschen" ersetzt werden, fordern BDP und CVP. Die Basisdemokratie in der Reitschule habe versagt, schreiben CVP und BDP. Mittels dringlicher  Motion fordern sie neue Strukturen für den Kulturbetrieb - und mehr finanzielle Mittel. "Das Experiment, ein Kulturlokal basisdemokratische zu führen, wurde in Bern 20 Jahre lang toleriert und gefördert", schreibt BDP-CVP-Fraktionsmitglied Martin Schneider. Leider habe sich gezeigt, "dass die Menschheit für so hoch gesteckte Ziele noch nicht bereit ist". (...). Pascal Schwendener. Bund 12.2.2009
16.01.2009 Bern
CVP
GFL
Grün-liberale Partei
Stadtrat

Reitschule
Reitschule. Linke unterliegt. Als erstes Sachgeschäft behandelte der $tadtrat ein CVP-Postulat über die Sicherheitssituation bei der Reitschule. Die erstarkte Mitte legte ihr Gewicht dabei gleich in die Waagschale. Weil GFL und Grünliberale mit den Bürgerlichen stimmten, erlitt die Ratslinke eine erste Niederlage. Der Gemeinderat muss nun Massnahmen prüfen.  BZ 16.1.2009
31.12.2008 Schweiz
Bundesgericht
CVP
FdP
Grüne
SP Schweiz
SVP

Bundesgericht
Blutauffrischung im Bundesgericht. 4 Mitglieder des höchsten Gerichts scheiden aus dem Amt. Auf Ende 2008 räumen gleich 4 Mitglieder des höchsten Gerichts ihren Arbeitsplatz in Lausanne oder Luzern. Da personelle Veränderungen in dieser Institution in der Regel in homöopathischen Dosen vollzogen werden, führt eine vierfache Vakanz zu einer vermutlich wohltuenden Blutauffrischung. Zugleich kommt es aufgrund der vergangenen Parlamentswahlen zu einer kleinen parteipolitischen Verwerfung. Die FdP verliert alle drei aufgegebenen Sitze, von denen je einer an die CVP, an die SVP und an die Grünen geht. Damit ist nur noch die SP deutlich übervertreten, die diesen Zustand indes auch nicht mehr allzulange wird aussitzen können und bei nächster Gelengenheit 2 Sitze verlieren dürfte. (...). Markus Felber. NZZ 31.12.2008                                                                                                                
22.12.2008 Delemont
CVP
SP

Stadtpräsidium
Pierre Kohler wird Stapi. Nach 56 Jahren verliert die SP das Stadtpräsidium von Delsberg. Der ehemalige CVP-Nationalrat Pierre Kohler hat sich beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 21.12.2008, gegen den amtierenden Gilles Froidevaux durchgesetzt. Sein Vorsprung betrug nur gerade 303 Stimmen. Er werde Bürgermeister aller Delsbergerinnen und Delsberger sein, sagte  der 44-jährige Kohler nach der Wahl. BT 22.12.2008
04.09.2008 Schweiz
CVP
Personen
SP
Micheline Calmy-Rey
CVP
Offener Brief
SP
Darbellay brüskiert die SP. CVP stellt Aussenministerin Calmy-Rey infrage. Offener Brief an Couchepin. Das CVP-Präsdium fordert in einem offenen Brief vom Gesamtbundesrat eine andere Aussenpolitik. Michelin Calmy-Rey gefährde die Interessen der Schweiz. Die Aktion von Christophe Darbellay erstaunt auch CVP-Nationalräte. Ungewöhnlich am Vorgehen der CVP ist nicht die Kritik an den aussenpolitischen Aktionen von SP-Bundesrätin Calmy-Rey, sondern die plakative Art der Kritik. Mit einem von CVP-Generalsekretär Reto Nause unterschriebenen offenen Brief "im Auftrag des Präsidiums der CVP Schweiz" gelangte die Partei gestern an Bundespräsident Pascal Couchepin. (…). Markus Brotschi. Bund 4.9.2008
11.03.2008 Thun
CVP
Energie Thun AG
SP
Privatisierung
FdP


Energie Thun: Verkaufen oder nicht? Am Freitag hat der Thuner Regierungsstatthalter die Gemeindebeschwerde der SP Thun gegen eine parlamentarische Erklärung des Stadtrates zur Energie Thun AG gutgeheissen. Diese parlamentarische Erklärung zum geplanten Teilverkaufsgeschäft der Energie Thun AG ist das gemeinsame Werk von SVP, FdP, CVP und EVP sowie der EDU. Im September 2007 wiesen die genannten Parteien den geplanten Teilverkauf der Energie Thun AG im Parlament zurück und reichten gleichzeitig eine parlamentarische Erklärung dazu ein. Darin forderten sie eine Neu- oder Überarbeitung des Teilverkaufsgeschäfts. Bund 11.3.2008
31.01.2008 Binningen
CVP
FdP
SP

Steuererhöhung
FdP mischt Wahlkampf auf. Ryter sorgt für böses Blut bei SP und CVP. Die FdP wirft der SP und CVP vor, sie wollten die Steuern auf 60% anheben. Der sonst eher vornehm-zurückhaltende Binninger Freisinn ist mit dem Zweihänder in den Wahlkampf gestiegen. Mit einem Flyer wird auf die Linke und auf die CVP losgehauen. Das Thema: Steuern. Gross prangen die Zahlen 46, 48 und 60 auf dem Flyer. Einer angeblich linken Mehrheit im Gemeinderat wird unterstellt, sie wolle den Steuerfuss auf 60% anheben. Der Gemeinderat habe 2004 kerngesunde Finanzen vorgefunden und seither ein "Ausgabenfeuerwerk ohne jeden Mehrwert für die Bevölkerung inszeniert". Und das will die FdP beenden, so man sie denn wählt., (…I. Peter Marchi. BaZ 31.1.2008
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