Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 68

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28.06.2018 Schweiz
Antikommunismus
Vorwärts

Antikommunismus
Repression
Volltext
„Eine abgrundtiefe Ungerechtigkeit“. Im Kalten Krieg wurden Staatsangestellte und Beamte entlassen aufgrund Ihrer kommunistischen Einstellung oder ihrer Nähe zur PdA. Ein Postulat forderte In Waadt, dass diese Geschichte im Kanton aufgearbeitet werden sollte. Es wurde abgelehnt - aus politischen Gründen. Der Grosse Rat im Kanton Waadt wird nicht Licht in ein dunkles Kapitel der Geschichte des Kantons bringen. Im Kalten Krieg wurden kantonale Angestellte entlassen oder Personen nicht angestellt, weil sie der PdA angehörten und/oder KommunistInnen waren. Vor zwei Wochen lehnte das waadtländische Parlament mit 63 zu 48 Stimmen ein Postulat des ehemaligen PdA-Grossrats Julien Sansonnens ab, das die Schaffung einer historischen Kommission oder die Finanzierung einer universitären Forschung zum Thema forderte. Das Ziel wäre gewesen, die betroffenen Personen moralisch zu rehabilitieren, deren „persönliches und berufliches Leben geschädigt wurde, weil ihre gesellschaftlichen Ideale von der allgemeinen Norm abwichen“. Als unzuverlässig eingestuft. Auf eidgenössischer Ebene hatte eine Untersuchung nach der Fichenaffäre zehn Fälle von Entlassungen festgestellt und 24 Fälle, bei denen der Beamtenstatus mit einem schlechter geschützten Status ausgetauscht wurde. Die Fälle fanden während der Zeit der Angst vor dem Osten und des starken Antikommunismus statt. Kündigungsdrohungen wurden auch oft von den ZeitzeugInnen erfahren. Die Fälle erfolgten insbesondere nach der Verabschiedung einer (…).
Vorwärts, 28.6.2018.
Vorwärts > Antikommunismus. Repression. Vorwärts, 2018-06-28.
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23.02.2018 Spanien
Gewerkschaften
Junge Welt

Gewerkschaften
Meinungsfreiheit
Repression
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Junge%20Welt/Spanien.%20Repression.%20Gewerkschaften.%20Junge%20Welt,%202018-02-23.pdfStärker als die Repression. Spanien: Gewerkschafter und Sänger im Gefängnis, Kunstwerke zensiert. Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt Spanien in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht ein verheerendes Zeugnis aus. Die Behörden des Königreichs hätten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Unterstützer einer Unabhängigkeit Kataloniens „unverhältnismässig eingeschränkt“, heisst es gleich im ersten Satz des Spanien gewidmeten Kapitels. Die Sicherheitskräfte seien etwa während des verbotenen Referendums in Katalonien am 1. Oktober mit übermässiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die Polizeioperationen passiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Amnesty kritisiert auch die Prozesse gegen Dutzende Personen wegen „Befürwortung des Terrorismus“ und „Beleidigung der Opfer“. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gegen den mallorquinischen Rapper José Miguel Arenas Beltrán alias „Valtonyc“ bestätigt. Der 24jährige hatte in seinen Liedern mit drastischen Formulierungen unter anderem den ehemaligen König Juan Carlos und führende Politiker der spanischen Rechtsparteien attackiert. Unter anderem sang er in offenkundiger Anspielung auf den militanten Widerstand: „Lasst sie so sehr Angst bekommen wie einen Polizisten im Baskenland.“ Doch Repression gibt es in Spanien natürlich nicht. Deshalb liessen die Organisatoren der Kunstmesse ARCO in Madrid (…).
Junge Welt, 23.2.2018.
Junge Welt > Spanien. Repression. Gewerkschaften. Junge Welt, 2018-02-23.
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07.02.2018 Schweiz
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Philipp Cueni
No Billag
Repression
Volltext
SSM besorgt über Druck auf Mitarbeitende der SRG. Die Einschüchterung der SRG-Mitarbeitenden. Im Rahmen eines zunehmend aggressiven Auftretens der „No Billag“-Befürworter wird massiv Druck auf die SRG-Mitarbeitenden gemacht. Zwischendurch fuhren die „No Billag”-Initianten eine Vernebelungs-Taktik. Mehrmals beteuerten sie, ihre Initiative gehe keinesfalls gegen die SRG, sie selbst fänden gerade Informations-Sendungen der SRG gut und möchten diese auch in Zukunft nicht missen. Und Komitee-Vertreter versuchten sogar darzulegen, wie die SRG auch nach einem “Ja” weiter existieren könne. Es gehe wirklich nur ums Gebührensystem – so wurde entgegen jeglicher Realität und allen Fakten argumentiert. Zu überzeugen mochte dieses Wirrwarr an Argumenten nicht, aber die Absicht war klar. Man versuchte zu vermitteln, es gehe gar nicht gegen die SRG (“No Billag=No SRG sei falsch”), deren Programme doch weit verbreitet und beliebt sind. Bei solcher Vernebelung wird leicht übersehen, mit welcher zunehmenden Arroganz die „No Billag”-Befürworter auftreten. Und dass dabei gezielt Druck auf die Mitarbeitenden der SRG ausgeübt wird. Die wiederholten unbelegten Pauschalvorwürfe gegenüber den Mitarbeitenden der SRG haben System. Konkrete Belege oder Beispiele werden nie nachgereicht – aber die allgemeinen Behauptungen werden dauernd wiederholt: Die Programme seien nicht ausgewogen, der Journalismus sei staatsnah, die Diskussionen würden manipulativ moderiert usw. Solche unbelegten (…). Philipp Cueni. 
SSM, 7.2.2018.
Personen > Cueni Philipp. Repression. No-Billag. SSM, 2018-02-07.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Ständerat
WOZ
Meriém Strupler
Repression
Ständerat
Volltext
Repression. Dein Verbrechen von morgen. Es ist ein kalter Winter im Bundeshaus. Im Dezember jagte eine Gesetzesverschärfung die nächste – mehr Überwachung, höhere Gefängnisstrafen, schärfere präventive Zwangsmassnahmen. Die Vorschläge treffen – zumindest vorerst – jene, die keine Lobby haben. Zum Beispiel die Armen und Kranken. Der Ständerat entschied, dass Sozialversicherungen bei Betrugsverdacht ihre Versicherten sogar mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Damit schürt er einen latenten Generalverdacht und räumt SozialversicherungsdetektivInnen grössere Kompetenzen ein als den Strafverfolgungsbehörden, die für GPS-Tracker eine richterliche Genehmigung brauchen. Aber auch dort, bei Polizei und Justiz, sind Gesetzesverschärfungen in der Vernehmlassung: Bei terroristischen Taten soll es künftig keine Höchstgrenze für Haftstrafen mehr geben, und „jede Art der Unterstützung“, auch propagandistische oder finanzielle, soll künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Anfang Dezember hat der Bundesrat zudem das neue „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“ in die Vernehmlassung geschickt. Dieses sieht vor, dass gegen sogenannte Gefährder Ausreisesperren, eine Meldepflicht, Rayon- und Kontaktverbote, Hausarrest oder elektronische Fussfesseln angeordnet werden können. Der Clou: Mit „Gefährder“ sind Personen gemeint, die kein Gesetz gebrochen haben, es aber allenfalls und mutmasslich in der Zukunft tun könnten. (…). Merièm Strupler.
WOZ online, 21.12.2017.
WOZ > Repression. Ständerat. WOZ, 2017-12-21.
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21.12.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Repression
Überwachung
Volltext
Heilige Terrorbekämpfung. Die Justizministerin will Schulen und Vereine besser nach Gewaltideologien und potenziellen GesinnungstäterInnen durchschnüffeln und weitere Strafrechtsverschärfungen sowie drastische Präventivmassnahmen einführen. An der Vorstellung des „Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ vor den Medien sprach man im Bundeshaus beschönigend von Prävention, von ein paar schwarzen Schafen, die man früh erkennen müsse, um grösseren Schaden zu verhindern. Das beschworene Frühwarnsystem ist nichts anderes als ein Spitzelsystem und soll in der Schule beginnen. So weit will Beat Zemp, Präsident des Berufsverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, aber nicht gehen: „Was nicht geht, ist ein systematisches Screening ganzer Klassen nach einem Kriterienkatalog, dies lehnen wir schlicht ab, wir sind nicht Mitarbeitende des Geheimdiensts oder der Polizei, dies sollen die Fachstellen tun.“ Radicalisation Profiling. Aha, die Fachstellen. Bei der Gewaltprävention geht es jetzt nicht mehr nur um Mobbing, Belästigung, Quälerei und Prügelei in der Schule und auf dem Schulweg, sondern um das globalisierte Terrorismusgespenst. „Ra-Prof“ (Radicalisation Profiling) he isst das neue Zauberwort. LehrerInnen, Betreuerlnnen im Asylbereich, Vereinskader und Freiwillige sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage in Früherkennung geschult werden und Verdächtiges der Fachstelle melden, die dann anschliessend in der Klasse (...). Damian Bugmann.
Vorwärts, 21.12.2017.
Vorwärts > Repression. Überwachung. Vorwärts, 2017-12-21.
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20.10.2017 Schaffhausen
Georg Fischer AG
Personen
Work
Christian Egg
Georg Fischer AG
Repression
Volltext
Fiese Methoden bei Georg Fischer im Prättigau. Wer aufmuckt, wird gefeuert. Unbequeme Angestellte werden entlassen, damit die anderen kuschen: Im Georg-Fischer-Werk in Seewis GR herrsche ein Klima der Angst, berichten Ehemalige. Marco Brosi war einer der ersten, die es traf. Im Juni 2013 wurde er als Abteilungsleiter der Georg Fischer AG im bündnerischen Seewis entlassen. Offiziell, weil man zu wenig Aufträge habe. Doch das sei „Quatsch“, sagt der heute 44jährige zu Work: „Meine Abteilung hatte immer genügend Arbeit.“ Der wahre Grund sei ein anderer gewesen, so Brosi: Er sei mit dem neuen Chef des Werks nicht einverstanden gewesen und habe daraus kein Geheimnis gemacht. Der Chef habe aus den rund 160 Angestellten - sie produzieren Ventile und andere Armaturen für Wasserleitungen - noch mehr Profit herausholen wollen. Um Personalkosten zu sparen, habe er langjährige Mitarbeitende entlassen. Und zwar auf unfaire Art und Weise, wie Brosi an einem Beispiel erzählt: „Einmal, am Freitag vor meinen Ferien, musste ich vier Namen nennen von Leuten aus meiner Abteilung, die mit der Arbeit Mühe hätten» Brosi wollte wissen, weshalb, erhielt aber keine Auskunft. Unter Druck nannte er vier Personen. „Nach den Ferien hiess es, die vier seien entlassen worden.“ Nach dem Burnout entlassen. Als Brosi gehen musste, sollten die anderen zwei Abteilungsleiter seine Aufgaben übernehmen. Einer davon war Andreas Käppeli. Das langjährige Unia-Mitglied erinnert sich: „Ich habe Überstunden gemacht bis zum (…). Christian Egg.
Work, 20.10.2017.
Personen > Egg Christian. Georg Fischer AG. Repression. Work, 2017-10-20.
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08.07.2017 Deutschland
Junge Welt

Redaktion
Repression
Volltext
Grundrechte verteidigen. Kommt es darauf an, ist die »freiheitliche demokratische Grundordnung«, auf die sich die Mächtigen in diesem Land soviel zugutehalten, das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben steht. In dieser Woche war gleich bei zwei Anlässen zu beobachten, wie elementare Rechte bei Bedarf von der Staatsmacht handstreichartig ausser Kraft gesetzt werden, wenn es gerade opportun erscheint. Am Dienstag stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes, Georg Maassen, in Berlin den Bundesverfassungsschutzbericht 2016 vor. Wie in den Jahren zuvor wurde Junge Welt darin wieder mit einem besonderen Prädikat bedacht und als „das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ angeführt. Viel Feind’, viel Ehr’, könnte man da meinen, irgendetwas müssen wir wohl richtig machen. Allerdings hat dieses Behördensiegel auch einen durchaus bedrohlichen Charakter: Gleichsam en passant wird die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Pressefreiheit mit dem vagen Hinweis darauf relativiert, dass „die JW für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein(tritt)“ und „sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit (bekennt).“ Das darf man in Zeiten, in denen wie gerade in Hamburg eine enthemmte Staatsmacht sich an friedlichen Demonstranten austobt, wohl als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen. Als Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall noch andere Instrumente bereitliegen, um sich dieses unbequemen, unabhängigen und (…).
Junge Welt, 8.7.2017.
Junge Welt > Redaktion. Repression. Junge Welt, 2017-07-08.
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28.04.2017 Interlaken
Personen
SVP
Work
Christian Egg
Lehrkräfte
Repression
Volltext
Berufsschullehrer machen Stimmung gegen die Unia. An der Berufsschule Interlaken ist Ausgewogenheit ein Fremdwort. Lehrer der Berufsschule in Interlaken BE schüchtern Schülerinnen und Schüler ein, damit sie nicht der Unia beitreten. Kurz vor der Pause wird Lehrer Fredi Marti* deutlich. Die Unia sei wieder mit einem Stand vor der Schule am Werben, warnt er seine Kochklasse. Einer der damals anwesenden Stiftinnen und Stifte, Dominik Käser*, erinnert sich: „Er sagte uns, wir sollten ja nicht bei der Unia Mitglied werden. Das bringe nichts und koste nach der Lehre riesige Mitgliederbeiträge.“ Auch der handzahme Berufsverband Hotel&Gastro Union (HGU) wirbt Mitglieder in der Berufsschule Interlaken. Doch er wird bevorzugt behandelt. Lehrling Käser sagt: „Die Vertreter der HGU durften während einer ganzen Lektion zur Klasse sprechen.“ Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur stossend, sie verstösst auch gegen die Weisung des Kantons. Das Bernische Amt für Berufsbildung hält fest: Beim Einbezug von Verbänden oder Gewerkschaften in den Unterricht „ist auf Ausgewogenheit zu achten“. Lehrer locken mit Geld. Kim Scorti ist einer der Unia-Sekretäre, die die Lernenden jeweils vor der Berufsschule Interlaken informieren. Auch er würde dies gern im Rahmen einer Lektion tun. Er sagt: „Aber die Schule erlaubt uns das nicht.“ Für Scorti ist klar: Das geht gar nicht. „Wie bei religiösen Fragen muss eine Lehrkraft auch in Gewerkschaftsfragen neutral sein“, sagt der Unia-Mann. Die Lehrer in Interlaken würden ihre Machtposition (…). Christian Egg
Work, 28.4.2017.
Personen > Egg Christian. Lehrkräfte. Berufsschule. Work, 2017-04-28.
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31.05.2016 Schweiz
Medien
Personen
Syndicom
Stephanie Vonarburg
Medien
Repression
Volltext
Werbung lässt die Muskeln spielen. Die Knebelung der Presse ist in vielen Ländern an der Tagesordnung, auf JournalistInnen wird politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt. Auch in der Schweiz, wie Stephanie Vonarburg und Roger Blum ausführen. Neben China und Nordkorea ist seit ein paar Jahren die Türkei für JournalistInnen ein besonders gefährliches Pflaster. Während die Türkei auf Platz 151 der von Reporter ohne Grenzen publizierten Rangliste der Pressefreiheit steht, nimmt die Schweiz Rang 7 ein. Trotzdem gibt es auch in der Schweiz rechtliche und wirtschaftliche Defizite, sagt Roger Blum, emeritierter Professor für Medienwissenschaft an der Universität Bern. Einerseits werde etwa die Recherche mit versteckter Kamera in den meisten demokratischen Ländern freier gehandhabt als bei uns. Anderseits schreiten die Fusionen in der Medienbranche fort, was die Meinungsvielfalt reduziert und die Ressourcen schmälert. Blum: „Das erlaubt weniger Recherche und weniger kritischen Journalismus.“ Dass Geld auch die Medienwelt regiert, weiss Stephanie Vonarburg. Die Juristin und Zentralsekretärin von Syndicom verweist dabei auf Inserateboykotte gewichtiger Firmen, die angesichts der klammen Finanzlage vieler Verlage gerne mit den Muskeln spielen. So wurde kürzlich bekannt, dass die UBS seit einem Jahr keine Anzeigen mehr in „Finanz und Wirtschaft“ schaltet, weil der Grossbank die Berichterstattung nicht passt. „Das ist kein Einzelfall, zahlreiche Boykotte werden gar nicht bekannt“, meint Vonarburg. (…). Pieter Poldervaart.
Syndicom, 31.5.2916.
Syndicom > Repression. Medienschaffende. Syndicom, 2016-05-31.
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06.05.2016 Zürich
Alternative Liste
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Repression
Volltext
Alternative Repression. In der Stadt Zürich steht ein Vertreter einer Partei der sogenannten „radikalen Linken“ an der Spitze des Polizeidepartements: Richard Wolff. Der Politiker von der Alternativen Liste (AL) wurde in dieser Position 2014 bereits einmal wiedergewählt. In seinem Amt konnte er bewiesen, dass die AL wählbar ist, weil staatstragend. Bei jeder Demo, egal ob dabei 10 oder 10‘000 Personen auf die Strasse gehen, sind seine HüterInnen der öffentlichen Ordnung vor Ort, ausser natürlich, es wurde ihnen nicht vorher angekündigt. So wie am Freitag vor dem 1. Mai, als eine Gruppe in der Weststrasse Randale machte, „die zugezogenen Bonzen aufgescheucht und mittels brennenden Containern aus ihrer feinen Eigentumsidylle rausgerissen“ hat und sich danach ein Gefecht mit den zu spät gekommenen Bullen lieferte. Ist es Überkompensation oder liegt es einfach in der Natur der Alternativen, dass die Repression seit Wolff dermassen aufgedreht wurde? Hubschrauber über Zürich, Drohnen, Greifertrupps, Internetfahndung. Und aus Prinzip immer mindestens doppelt so viele Polizierende wie Demonstrierende. Und weshalb? (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 6.5.2016.
Vorwärts > Repression Zürich. Vorwärts, 2016-05-06.
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10.10.2014 Schweiz
Personen
Syndicom-Zeitung
Yves Sancey
Journalismus
Pressefreiheit
Repression
Volltext
Journalismustagung. Reporter mit Grenzen. Eine Tagung zur Pressefreiheit, dem Fundament jeder Demokratie. Und eine Podiumsdiskussion zur Medienzensur in der Schweiz: mit Ludovic Rocchi und Yves Steiner, die beide schlechte Erfahrungen machen mussten. Die 3. Journalismustagung, zu der unter anderem Reporter ohne Grenzen; Amnesty International und Impressum eingeladen hatten, beschäftigte sich mit einem Beruf, der von vielen Seiten unter Druck steht. Im Brennpunkt standen die Zensur, die Risiken der Kriegsberichterstattung, der Druck von Inserenten oder auch unvernünftige Anforderungen seitens der Herausgeber. An einer Podiumsdiskussion zur Medienzensur in der Schweiz äusserten sich Ludovic Rocchi (früher „Le Matin“, aktuell RTS) sowie Yves Steiner (ehemals RTS, heute Eidgenössische Finanzkontrolle) zu den Einschüchterungsversuchen, denen sie ausgesetzt waren. Ludovic Rocchi hat aus seinen Erfahrungen mit der Justiz praktische Lehren gezogen: bei heiklen Recherchen sollte man keine wichtigen Informationen ungesichert abspeichern und den Computer weder am Arbeitsplatz noch zu Hause liegenlassen. Und im Falle einer Hausdurchsuchung muss man ausdrücklich verlangen, dass beschlagnahmte Objekte versiegelt werden. (…). Yves Sancey.
Syndicom-Zeitung, 10.10.2014.
Syndicom-Zeitung > Journalismus. Repression. Syndicom-Zeitung, 2014-10-10.
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26.03.2013 Algerien
Schweiz
Gewerkschaften
Personen
Solifonds
Urs Sekinger
Menschenrechte
Repression
Volltext

Der Solifonds feiert Geburtstag: Ein Bericht aus dem-Maghreb. Ein Volk ohne Grenzen. ln Nordafrika sind tiefgreifende Umwälzungen im Gang. Volksbewegungen kämpfen für eine soziale und egalitäre Gesellschaft. Aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens berichtet der Solifonds von aktuellen Entwicklungen im Maghreb, basierend auf jahrzehntelanger Solidaritätsarbeit. Für 96 Algerierinnen und Algerier endete die Reise an das diesjährige Weltsozialforum, das vom 26. bis 30. März in Tunis stattfand, in der Frühe des 25. März. Am Grenzübergang zu Tunesien beschieden ihnen die algerischen Grenzbehörden, es gebe für sie keine Ausreise. (...). Urs Sekinger.

VPOD-Magazin, 1.5.2013.
Solifonds > Algerien. Solifonds. VPOD-Magazin 2013-05-01.

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06.03.2013 Algerien
Marokko
Tunesien
Gewerkschaften
Personen
SGB
Solifonds
Luca Cirigliano
Gewerkschaften
Repression
Volltext

Situation eskaliert. Verstärkte Repression gegen Gewerkschaften in Nordafrika. Der SGB und die von ihm mitgetragene Stiftung SOLIFONDS beobachten mit grösster Sorge die weitere Eskalation der Gewalt gegen Gewerkschaften und progressive Kräfte in Nordafrika. Am Morgen des 20. Februar verhaftete die algerische Polizei elf Erwerbslose aus Mauretanien, Marokko und Tunesien, die nach Algerien gereist waren, um am Forum von maghrebinischen Erwerbslosen teilzunehmen. Die Polizei schaffte sie aus dem Land. (...).
Luca Cirigliano.

SGB, 6.3.2013.
Personen > Cirigliano Luca. Nordafrika. Gewerkschaften. 2013-03-06.

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27.02.2013 Schweiz
Türkei
Gewerkschaften
VPOD Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Repression
Volltext

Protest gegen gewerkschaftsfeindliche Übergriffe in der Türkei. Während der türkische Ministerpräsident Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den EU-Beitritt der Türkei planen, zeigt das Land, dass es seine Hausaufgaben punkto Menschen- und Gewerkschaftsrechte noch immer nicht gemacht hat: Die türkische Polizei hat am Morgen des 19. Februar über 100 Funktionärinnen und Mitglieder der türkischen Service-public-Gewerkschaft KESK und der Lehrergewerkschaft Egitim Sen verhaftet. Als Vorwand dient die Anschuldigung, die Betroffenen unterhielten Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Es ist nicht das erste Mal, dass die türkischen Behörden die Terrorismusbekämpfung für Schikanen gegen Gewerkschaften missbrauchen. (...).

VPOD Schweiz, 27.2.2013.
Türkei > Gewerkschaften > Gewerkschaften Türkei. VPOD Schweiz. 27.2.2013.

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02.11.2012 Schweiz
Personen
SVP
VBS Verteidigungsdepartement
Work
Marie-Josée Kuhn
Armee-Einsätze
Repression
Staatschutz
Volltext

Die Welt wundert sich über SVP-Bundesrat Ueli Maurers Mobilisierungspläne. „Die Ratten kommen garantiert!“ Armeechef André Blattmann und SVP-'Bundesrat Ueli Maurer rüsten auf: gegen das eigene Volk und das krisengeschüttelte Europa. Sie lösen damit im Ausland mehr als Kopfschütteln aus. „Helvetia“ leidet. Das krisengeschüttelte Europa zerfällt. Auch in der Schweiz gibt es „Unruhen“' Die Panzerbrigade 11 muss die Ordnung im Innern wiederherstellen. So lautet das offizielle Manöverszenario der grossen „Stabsrahmenübung Stabilo due“, die am 6.September begann. (...). Marie-Josée Kuhn.

Work. Freitag, 2.11.2012.
Work > Staatsschutz. VBS. Work 2.11.2012.

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07.05.2011 Israel
Naher Osten
Palästina
Sozialistische Alternative

Genozid
Repression
Volltext

Positionen: Eine Katastrophe. Am 15. Mai jährt sich zum 59.Mal die Staatsgründung Israels. Für die palästinensische Bevölkerung bedeutete 1948 eine Katastrophe (arab. Nakba): Die zionistischen Einheiten nutzten den bevorstehenden Abzug der britischen Mandatsmacht, um die Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zu vertreiben, Hunderte von Dörfern zu zerstören und sich Land und Besitz der Flüchtenden anzueignen. Die geplante und gezielte Vertreibung der nichtjüdischen Bevölkerung in den Jahren 1947/48 und danach ist gut dokumentiert, zuletzt in Ilan Pappes minutiöser Studie „The ethnic cleansing“. Das hindert das israelische Establishment nicht, jede Verantwortung für die Vertreibung der arabischen Bevölkerung kategorisch von sich zu weisen. (...).

Antidotincl, 2011-05-07.
Sozialistische Alternative > Israel. Staatsgründung. 2011-05-07.doc.

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04.03.2011 USA
Faschismus
Gewerkschaften
Personen
Work
Lotta Suter
Gewerkschaftsrechte
Repression
Volltext

Den Rechten ist jedes Mittel recht, die Gewerkschaften kaputtzumachen, sogar der Staatsbankrott. Die Rechten in den USA wollen lieber einen bankrotten Staat als lebensfähige Gewerkschaften. Der Rechtsrutsch bei den US-Zwischenwahlen im November löste in den USA eine landesweite Offensive gegen die Gewerkschaften aus. Via Hunderte von Gesetzesvorlagen sollen gewerkschaftlich erkämpfte Löhne und Renten gekürzt und Arbeitsrechte eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Erste Zielscheibe sind die gewerkschaftlich gut organisierten Staatsangestellten. Bereits vergessen ist die Finanzkrise mit ihren billionenschweren Spekulationsblasen im privaten Finanzsektor. Nun sind auf einmal die Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes am ganzen Schlamassel schuld. (...). Lotta Suter, Boston.

Work. Freitag, 4.3.2011.
USA > Gewerkschaften.doc.

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11.02.2011 USA
Gewerkschaften
Personen
Work
Lotta Suter
Faschismus
Repression
Volltext

Den Rechten ist jedes Mittel recht, die Gewerkschaften kaputtzumachen, sogar der Staatsbankrott. Wisconsins Gouverneur Scott Walker greift die Gewerkschaften frontal an. Und erntet Massenproteste wie in Ägypten. „Als wären wir hier in Kairo!“ so  jammern etliche republikanische Politiker angesichts der massiven Strassenproteste im Bundesstaat Wisconsin. Jahrzehntelang hatten die Rechten in den USA den Sozialstaat ausgehöhlt und die Lohnabhängigen ausgebeutet. Und stiessen dabei kaum auf Widerstand. Kein Wunder kommt ihnen nun die heftige Reaktion der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei auf den neuesten neoliberalen Angriff „arabisch“ vor. Am 11. Februar 2011 präsentiert der neugewählte republikanische Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, seinen als „Budgetkorrektur“ getarnten Coup. Er beantragt konkrete Kürzungen bei den Löhnen und Sozialleistungen der Staatsangestellten. Doch nicht nur das. Darüber könnten die Gewerkschaften ja noch verhandeln. Walker will das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst ein für allemal abschaffen: Das ist für die Gewerkschaften unannehmbar. Denn sie hätten politisch nichts mehr zu bieten. (...). Mit Foto. Lotta Suter, Boston.

Work. Freitag, 4.3.2011.
USA > Gewerkschaften > Unterdrückung.doc.

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21.01.2011 Kolumbien
Vevey
Gewerkschaften
Nestlé
Work

Boykott
Nestlé
Repression

Nespresso: Aufruf zum Verzicht. Die Solidaritätskoordination Schweiz-Lateinamerika ruft zum Boykott von Nespresso auf. Grund: die gewerkschaftsfeindliche Politik des Multis. Die Nestle-Tochter importiert Kaffee  unter anderem aus Kolumbien. Dort werden Bauern in die Abhängigkeit von Grossgrundbesitzern getrieben. Immer wieder werden Gewerkschafter ermordet oder mit dem Tod bedroht. Zwischen 1986 und 2005 starben zehn Nestle-Arbeiter durch Kugeln von Paramilitärs. Nestle unternehme nichts zum Schutz der Arbeiter und zur Aufklärung der Morde, So die Koordination. Work. Freitag, 2011-01-21.

04.12.2010 Schweiz
Unia Schweiz

Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsverbot
Repression
Resolution
Vertrauensleute
Volltext

Antigewerkschaftliche Kündigungen und Repressionen stoppen, Rechte der Arbeitnehmenden stärken! In der jüngsten Krise haben antigewerkschaftliche Repressionen und Kündigungen deutlich zugenommen. Diverse Betriebe - auch solche, die sich sonst in der Öffentlichkeit gern als Muster-Unternehmen darstellen (Tamedia, Manor) - haben missbräuchlich Gewerkschaftsvertreter/innen entlassen. Sie entledigten sich so innerbetrieblicher Kritik und Opposition, um Restrukturierungen wider das Personal reibungslos durchziehen zu können. Dies widerspricht jeglicher Vorstellung von Koalitionsfreiheit, Sozialpartnerschaft und echter Demokratie. Belegschaft und Gewerkschaft werden so in den Würgegriff genommen. Die Unia hat diesen skandalösen Missstand in einer Kampagne - zusammen mit dem SGB - öffentlich denunziert. (...).

Resolution. a.o. Unia-Kongress, Lausanne 3./4.12.2010. Archiv Schaffer

Gewerkschaftsrechte. 4.12.2010.pdf

19.11.2010 Kolumbien
Gewerkschaften
Nestlé
Personen
Work
Michael Stötzel
Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsverbot
Repression
Volltext

Der kolumbianische Gewerkschafter Alfonso Baron über die Praktiken von Paramilitärs und von Nestlé. Auch mal ein Mord Ist drin. Paramilitärs drohen damit, sechs kolumbianische Nestlé-Gewerkschafter zu töten. Alfonso Baron erzählt, mit welchen Methoden Nestle die Arbeiter einschüchtert. Erstaunlich gelassen redet Alfonso Baron über die Probleme von Sinaltrainal, der „Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter der Nahrungsmittelindustrie“. Er ist ihr Vizepräsident. Sinaltrainal hat in Auseinandersetzungen mit Multis wie Coca-Cola, Kraft oder Nestlé schwere Niederlagen einstecken müssen. Dabei verlor sie die Mehrheit ihrer Mitglieder. Und jetzt müssen sechs Aktivisten am Nestle-Standort Bugalagrande um ihr Leben fürchten. Ende September kündigten Paramilitärs an, sie umzubringen: Sinaltrainal solle in Bugalagrande beseitigt werden. (...).
Michael Stötzel.

Work. Freitag, 19.11.2010. Standort: Sozialarchiv.

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19.11.2010 Indonesien
Gewerkschaften
Nestlé
Personen
Work
Michael Stötzel
Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsverbot
Repression
Volltext

Prekäre Arbeit als Unternehmensstrategie. Das System Nestlé: Teile und herrsche. Beispiel Nestlé Indonesien: Die Mehrzahl der Nestlé-Beschäftigten werden neu nur temporär angestellt. Damit schwächt Nestlé die Verhandlungsposition der Gewerkschaft. In  seinen  Unternehmensgrundsätzen erklärt der Nahrungsmittelmulti Nestle das Personal zu seinem „wichtigsten Aktivposten“. Was da Ausdruck  von  Menschenfreundlichkeit sein soll, ist in Tat und Wahrheit eine üble  Drohung. Das belegen Richtlinien Nestlés zur internen Managementschulung, welche die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften   (IUTA/IUF) kürzlich publik machte. (http://www.3.1y/iuta). Die   Leutnants der Nestlé-Welt müssen nämlich lernen, wie gerade dieser „wichtigste Aktivposten“ wo immer möglich geschwächt werden kann. (...).

 

Michael Stötzel. Work. Freitag, 19.11.2010. Standort: Sozialarchiv.

 

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21.06.2010 Schweiz
CVP
Demonstration
Faschismus

Demonstrationsrecht
Demonstrationsverbot
Repression
Bis zu 5000 Franken Busse für Gaffer bei Demonstrationen. Die CVP wil Demos schneller auflösen können. Sie fordert daher hohe Bussen, wenn sich jemand einer Wegweisung widersetzt. Die Linke fürchtet um die Grundrechte. Die kantonalen Polizeikorps sollen künftig Demonstranten und Gaffer schnell wegweisen können. Das verlangt eine entsprechende Motion, die CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener mit einer Mehrheit seiner Fraktion eingereicht hat. (...). David Schaffner. Tages-Anzeiger. Montag, 21.6.2010
18.06.2010 Schweiz
IGB Internationaler Gewerkschaftsbund
Personen
SGB
Work
Matthias Preisser
Entlassungen
Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsverbot
Hausfriedensbruch
Repression
Rüge für die Schweiz. Deftige Kritik vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) an der Schweiz: In seiner jährlichen Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten listet er Entlassungen von Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten im letzten Jahr auf. Die Lage sei für sie "besonders prekär", und es gebe für sie "rechtlich keinen besonderen Schutz". Ausserdem stellt der IGB eine zunehmende Tendenz der Arbeitgeber fest , "Gesetze bezüglich Hausfriedensbruch zu nutzen, um Gewerkschafter am Betreten von Arbeitsstätten zu hindern". Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert einen besseren Schutz von GewerkschaftsvertreterInnen und die Respektierung der Koalitionsfreiheit . Matthias Preisser. Work. Freitag, 18.6.2010
22.04.2010 SG Kanton
Justizdirektion
Personen
WOZ
Andreas Fagetti
Daniel Ryser
Repression
"Das wäre der Dschungel". Repressionskanton St. Gallen. Während in den Strassen, Häusern und Stadien die Ereignisse zu eskalieren scheinen, wird ständig an der Repressionsschraube gedreht., Die St. Galler Justizdirektorin und FdP-Bundesratskandidatin in spe Karin Keller-Sutter, die sich als Hardlinerin einen Namen macht. (...). Interview. Mit Foto von Karin Keller-Sutter. Andreas Fagetti. WOZ. Donnerstag, 22.4.2010
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