Die Zeit ist reif für die Erbschaftssteuer. Bundesrat verkennt Föderalismusversagen. Der Bundesrat lehnt die Erbschaftssteuerreform mit dem Verweis auf die kantonale Steuerautonomie ab. Das ist zu kurz gedacht: die Initiative korrigiert ein Föderalismusversagen auf moderate Weise und dämpft so die Folgen des Steuerwettbewerbs. Das Initiativkomitee nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ auch nach Ansicht des Bundesrates für gültig zu erklären und Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten ist. Damit werden die Stimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, für eine moderate und gerechte Erbschaftssteuer zu votieren, wie sie im Initiativbegehren von EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen skizziert ist. (...).

SGB Kommunikation, 13.9.2013.
SGB > Erbschaftssteuer. Regierung Schweiz. SGB. 2013-09-13.

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Nein zum Rundum-Arbeitstag. Im Dezember hat das Parlament auf Wunsch und Druck der Erdölgesellschaft beschlossen, die Öffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Parlament bedeutet nicht nur eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Der unklare Geltungsbereich wird allgemein zu einem Wildwuchs bei den Shops führen und den Liberalisierungsdruck auf die Ladenöffnungszeiten massiv erhöhen. Die „Sonntagsallianz“, ein breites Komitee aus Gewerkschaften, SP, Grünen, (...). Corrado Pardini.

Links, Februar 2013.
Personen > Pardini Corrado. Ladenöffnungszeiten. Abstimmung. 1.2.2013.doc.

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Referendum gegen Asylgesetzrevision. Das nötige Gegengift. Grüne und Juso stellen sich gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Derweil wird in der SP noch kräftig gestritten. Viel Kredit hat ein Asylreferendum in der Schweiz nicht. Sämtliche Vorhaben in den Jahren 1987 1994, 1999 und 2006 scheiterten vor dem Volk. Und jetzt steht die nächste Runde bevor: Bis Januar 2013 muss, wer die vom Parlament Ende September beschlossenen Asylverschärfungen bekämpfen möchte, 50‘000 Unterschriften sammeln. Eine hoffnungslose Sache? (...). Ralph Hug.

Work. Freitag, 2.11.2012.
Work > Asylgesetz. Referendum. 2.11.2012.

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Stadt Bern: Gegen totale Deregulierung bei den Krippen. Die Kinderkrippen in der Stadt Bern sollen nicht vollständig dereguliert werden: Gegen das Kita-Reglement, das von einer Mitte-rechts-Mehrheit im Stadtrat durchgepeitscht wurde, wurde das Referendum mittels Volksvorschlag ergriffen. Neben dem VPOD sind der Gewerkschaftsbund, SP, Grünes Bündnis und Junge Alternative im Komitee, das in 60 Tagen 1500 Unterschriften beibringen muss. (...). Christoph Schlatter.

VPOD Schweiz online, 12.9.2012.
VPOD Bern >Kindertagesstätten. Referendum VPOD. 12.9.2012.doc.
 
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Steuern steuern. In meiner Mailbox liegt die Einladung für einen Steuerkongress. Da steht fett gedruckt: "Sehr interessant und nicht alltäglich!" Gibt es tatsächlich Menschen, die sich für die Art, wie Steuern erhoben werden, interessieren? Zu ihnen gehöre ich leider nicht. Wenn im Kantonsrat ein solches Geschäft ansteht, greife ich deshalb tief in die Selbsmotivations-Trickkiste und versuche herauszufinden, wohin Steuern steuern, um die trockene Materie zu veranschaulichen: Steuern widerspiegeln Wertsysteme unserer Gesellschaft: Steuerzahlende werden nach ihrem „Geldwert“ eingeschätzt. (...).
Heidi Bucher-Steinegger, VPOD, Kantonsrätin Grüne.

GBKZ online, 3.7.2012.
Personen > Bucher-Steinegger Heidi. Steuern. 3.7.2012.

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GBLS > Gemeinderatswahlen. Wahlabkommen „Bienne solidaire“ 2012.doc.

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GBLS > Gemeindewahlen. Wahlabkommen GBLS-Grüne.2012.doc.

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Verantwortungsloser Bildungsabbau für einige Franken weniger Steuern. In der Steuersenkungsfalle. In der Novembersession hat der Grosse Rat den Voranschlag fürs 2012 beraten und dabei hochproblematische Sparbeschlüsse gefällt. Wie konnte es soweit kommen? Was machen wir als Gewerkschaft? Und wie sieht die Zukunft aus? Abbau der Lektionenzahl an der Volksschule, eine Kürzung von 79 Mio. Franken pro Jahr bei der Spitalversorgung, Erhöhung der Studiengebühren an Universität und Fachhochschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderten-Institutionen: (...). Blaise Kropf.

Standpunkt. VPOD BE Kanton, 2011-12-01.
Grüne Partei > Steuersenkungen. 2011-12-01.doc.

Jetzt schaltet sich Politikerin Franziska Teuscher in den Schweisser-Skandal ein. „Ich werde sofort intervenieren“. Die grüne Nationalrätin und EWB-Verwaltungsrätin Franziska Teuscher fordert: Das EWB muss handeln, auch wenn es rechtlich nicht verantwortlich ist. Zu fünft in einer abbruchreifen Dreizimmerwohnung. Dumpinglöhne und eine 60-Stunden-Woche. Schlamperei bei der Arbeitssicherheit und beim Gesundheitsschutz: Work hat Nationalrätin Franziska Teuscher mit dem Schweisser-Skandal auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage konfrontiert. Denn die grüne Berner Politikerin ist auch Verwaltungsrätin bei der Bauherrin EWB, dem Berner Elektrizitätswerk. (...). Matthias Preisser.

Work. Freitag, 2011-10-07.
Personen > Teuscher Franziska. EWB Bern. Arbeitsbedingungen.doc.

Richtige Frankenpolitik statt längere Arbeitszeiten und Eurolöhne: Der Franken hält still, wenn die Nationalbank es will. Seit Wochen hält sich der Franken im Vergleich zum Euro bei 1.20. Dieser Erfolg gibt  den Gewerkschaften recht. Wann kommt der nächste Schritt? Vor drei Wochen legte die Nationalbank den Mindestkurs zum Eüro auf Fr. 1.20 fest. Man werde dieses Ziel mit allen Mitteln halten. Seither ist der Euro nie mehr unter Fr. 1.20 gefallen. Im Gegenteil: Allein das Gerücht, die Nationalbank wolle das Wechselkursziel auf Fr. 1.25 erhöhen, liess den Euro kurzfristig auf über Fr. 1.23 steigen. Das zeigt: Ist der politische Wille vorhanden, kann man sehr wohl erfolgreich den Franken schwächen, trotz globalisierten Finanzmärkten.(...). Matthias Preisser.

Work. Freitag, 2011-09-23.
Work > Nationalbank. 20-09-23.doc.

Zürich: Referendum zum Schutz von Patienten und Personal. Der VPOD Region Zürich hat beschlossen, das konstruktive Referendum beim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz im Kanton Zürich zu ergreifen: Ziel ist der Schutz der Patientinnen und Patienten und des Personals. Im neuen Gesetz, das begleitend zur Einführung der Spitalfinanzierung über Fallkostenpauschalen (DRG) vom Kantonsrat verabschiedet wurde, wurde ausgerechnet der wichtigste Faktor im Gesundheitswesen vergessen: das Personal! Der VPOD will mit seinem Gegenvorschlag durch griffige Bestimmungen sicherstellen, dass alle Spitäler und Kliniken auch bei Einführung der Fallkostenpauschalen mit ausreichendem und qualifiziertem Personal arbeiten. Das Referendum verlangt gleich lange Spiesse für sämtliche Spitäler im Kanton Zürich, die einen öffentlichen Leistungsauftrag haben. (...). Mit Foto. VPOD.

VPOD-Magazin. Juni 2011.

VPOD ZH Kanton > Spitalfinanzierung. Referendum.doc.

Spitalfinanzierung. Referendum.pdf

Ausschaffungsinitiative. „Banden bilden gegen die reaktionäre Revolution“. Die Grünen haben als einzige grössere Partei geschlossen gegen Initiative und Gegenvorschlag gekämpft. Präsident Ueli Leuenberger spricht über das Scheitern der Anpassungspolitik und den Widerstand von morgen. (...). Von Dinu Gautier. Interview.

WOZ. Donnerstag, 2.12.2010.

Gewerkschaften unterstützen Fehr und Schwickert. Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat am Montagabend nach einer rund zweistündigen Anhörung der Kandidierenden Erich Fehr (SP) und Barbara Schwickert (Grüne) seine Wahlempfehlungen für die Gemeinderats- und Stadtpräsidiumswahlen in Biel vom 28. November 2010 beschlossen. Einstimmig unterstützt der GBLS Erich Fehr bei der Wahl zum neuen hauptamtlichen Gemeinderat. Für die Stadtpräsidiumswahlen kann der GBLS den Bürgerinnen und Bürgern sowohl Erich Fehr wie Barbara Schwickert zur Wahl empfehlen. Im Hinblick auf einen allfälligen zweiten Wahlgang werden die Gewerkschaften die Situation neu beurteilen.

(...). Vorstand GBLS 20.10.2010.