Gewerkschaftschronik
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25.03.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Managerlöhne
Volltext
Travail.Suisse kritisiert den Boni-Wahnsinn in den Chefetagen. Die Ergebnisse der ersten Analyse der Managerlöhne bei fünf der grössten Unternehmen in der Schweiz bringen zum Teil massive Zunahmen der Entschädigungen zu Tage. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Problematik der überrissenen Managerlöhne auch sechs Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative ungelöst. Die Politik ist gefordert in der hängigen Aktienrechtsrevision für griffige Regelungen gegen die Boni-Exzesse in den Chefetagen zu sorgen. Travail.Suisse untersucht in seiner Managerlohnstudie seit 2003 die Entwicklung der Managerlöhne in ausgesuchten Schweizer Unternehmen. Die vollständigen Ergebnisse werden jeweils im Juni publiziert. Schon jetzt deutet sich an, dass die boomende Wirtschaftslage im letzten Jahr eine nächste Bonirunde eingeläutet hat. Für Travail.Suisse ist klar, dass es in der hängigen Aktienrechtsrevision zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der überrissenen Managerlöhne und zur Verhinderung von immer neuen Boni-Exzessen braucht. Zusätzlich braucht es mehr Transparenz bei den Managementvergütungen und die sehr hohen Entschädigungen müssen mehr Nutzen für die Allgemeinheit bringen – zum Beispiel über eine zusätzliche Besteuerung. Boniexplosion bei Nestlé und Credit Suisse. Während bei der UBS und bei Roche die Entschädigungen für die Manager im letzten Jahr einigermassen stabil geblieben sind, lässt sich bei Nestlé und der Credit Suisse eine regelrechte Explosion der Managerlöhne konstatieren. So konnte sich Nestlé-CEO Ulf Schneider über eine (…).
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Manager-Loehne. Travail.Suisse, 2019-03-25.
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25.03.2019 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
AHV
Parolen
Volltext
Waffenbesitz
Eidg. Abstimmungen vom 19. Mai 2019: Travail.Suisse sagt zweimal Ja. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Er empfiehlt sowohl das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) als auch das Bundesgesetz betreffend die Änderung der EU-Waffenrichtlinie zur Annahme. Der Vorstand von Travail.Suisse hatte bereits am 10. Oktober 2018 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) diskutiert und entschieden, das dagegen lancierte Referendum nicht zu unterstützen. An seiner letzten Sitzung hat er diese Haltung bestätigt und für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Ja-Parole beschlossen. Für Travail.Suisse war immer unbestritten, dass die kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung von Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Genauso unbestritten war allerdings stets, dass es für die damit einhergehenden Steuerverluste eine Kompensation braucht. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ist diese Kompensation zu einem grossen Teil gewährleistet. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle Lösung, zumal sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt und dazu beiträgt, die demografisch bedingte Defizitspirale des wichtigsten Schweizer Sozialwerks zu stoppen. Wichtig bleibt, dass die Kantone ihrerseits Ausgleichsmassnahmen beschliessen, um die bei ihnen anfallenden Steuerverluste zu kompensieren. (…).
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat.
Travail.Suisse, 25.3.2019.
Travail.Suisse > Abstimmungen, 19.5.2019. Parolen. Travail.Suisse, 2019-03-25.
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21.03.2019 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Adoption
Nationalrat
Volltext
Adoptionsurlaub - die Kommission soll ihre früheren Entscheide respektieren. Am morgigen letzten Sessionstag könnte der Nationalrat den Adoptionsurlaub beerdigen. Die Kommission, die einen Entwurf für einen Adoptionsurlaub hätte erarbeiten sollen, empfiehlt dem Plenum, das Geschäft abzuschreiben. Sie hatte diesen Entscheid im vergangenen November per Stichentscheid des Präsidenten gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano, zumal ihr die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Travail.Suisse unterstützt den Grundsatz eines bezahlten Urlaubs von total 12 Wochen für Eltern, die ein unter 4-jähriges Kind adoptieren. Es ist eine Lücke in der Familienpolitik, da ein Adoptionsurlaub nicht gesetzlich vorgesehen ist. Auch bei einer Adoption braucht es Zeit, um die elterliche Bindung und das Vertrauen zu fördern. Für das adoptierte Kind ist es unerlässlich, das seine Adoptiveltern diese Zeit erhalten. In der Schweiz hat heute keines der Elternteile das Recht, diese für einen guten Start ins Familienleben erforderliche Zeit in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag von Nationalrat Romano wurde 2015 von den beiden zuständigen Kommissionen - der des Nationalrats und der des Ständerates - angenommen. Der Vorschlag ging in Vernehmlassung und wurde danach – wiederum von der Kommission des Erstrats (Nationalrat) beraten, respektive zur Abschreibung empfohlen: In der Sitzung vom 15. November 2018, in Abwesenheit von vier Kommissionsmitgliedern, hat der Stichentscheid von (…).
Travail.Suisse, 21.3.2019.
Travail.Suisse > Adoption. Travail.Suisse, 2019-03-21.
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20.03.2019 Schweiz
Löhne
Ständerat
Travail.Suisse

Arbeitsplatzkontrolle
Lohngleichheit
Volltext
Ständerat verweigert den Kantonen die Möglichkeit zur Lohnkontrolle. Die Standesinitiative des Kantons Genf forderte die Kompetenz ein, die Umsetzung des revidierten Gleichstellungsgesetzes kantonal und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu überprüfen. Der Ständerat hat diesen Antrag heute abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht sich damit in seiner Absicht bestätigt, die Einhaltung der neu im Gleichstellungsgesetz verankerten Lohnanalysen genau zu überprüfen. Der Kanton Genf hat mit seiner im Mai 2018 eingereichten Standesinitiative beantragt, den Kantonen die Kompetenz zu übertragen, die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau insbesondere punkto Lohn zu überprüfen. In der Zwischenzeit hat das Parlament eine minimalistische Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen. Der neue Text schreibt eine Lohnselbstkontrolle für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vor, obschon eine Kontrolle ab 50 Beschäftigten empfohlen wurde. Damit sind 99,1% der Unternehmen und 54% der Arbeitnehmenden von dieser neuen Regelung ausgenommen. Darüber hinaus enthält das überarbeitete Gesetz weder offizielle Kontrollmechanismen noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen. Die Handlungsbereitschaft der Kantone ist verständlich und legitim und wird von Travail.Suisse voll und ganz geteilt. Travail.Suisse bedauert, dass der Ständerat die Genfer Initiative abgelehnt hat. Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin der Gleichstellungspolitik, bedeutet diese Entscheidung, „dass es nun an uns liegt, die effektive Anwendung des Gesetzes (...). 
Travail.Suisse, 20.3.2019.
Travail.Suisse > Lohngleichheit. Staenderat. Travail.Suisse, 2019-03-20.
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19.03.2019 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Nationalrat
Sexuelle Belästigung
Volltext
Sexuelle Belästigung - Nationalrat will mehr Fakten. Die verfügbaren Zahlen über sexuelle Belästigung sind über zehn Jahre alt. Der Nationalrat hat heute ein Postulat angenommen, das verlässliche Zahlen fordert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt das Postulat und ist zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats. In Zeiten der #metoo-Bewegung, des bevorstehenden Frauenstreiks am 14. Juni oder der jüngsten Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen) durch die Schweiz zeigt sich Travail.Suisse erfreut über den Entscheid des Nationalrats, das Postulat Reynard anzunehmen. Es wäre völlig unverantwortlich und ignorant gewesen, gegen eine solide Faktenbasis in Bezug auf sexuelle Belästigung in all ihren Formen zu stimmen. "Die absolut unverständliche Opposition der SVP-Fraktion hatte keine Chance, auch dank der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz, die während der Debatte bekräftigte, das ihr das Problem der sexuellen Belästigung Sorgen bereite", sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Sexuelle Belästigung existiert auch in der Schweiz, aber die verfügbaren Zahlen dazu sind alt. Die Formen der sexuellen Belästigungen haben sich verändert, das Ausmass der Strassenbelästigungen etwa, von der Frauen täglich Opfer werden, ist unbekannt. Das von Nationalrat Matthias Reynard im vergangenen September vorgelegte Postulat forderte den Bundesrat auf, mehr zur sexuellen Belästigung zu (…).
Travail.Suisse, 19.3.2019.
Travail.Suisse > Sexuelle Belästigung. Nationalrat. Travail.Suisse, 2019-03-19.
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19.03.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Ausbildungsbeiträge
Familienzulagen
Volltext
Travail.Suisse begrüsst Ausbildungszulage ab Ausbildungsbeginn. Der Nationalrat hat heute als Erstrat das Bundesgesetz über die Familienzulagen teilrevidiert und zwei wichtige Änderungen beschlossen, um den heutigen Realitäten besser Rechnung zu tragen und Lücken zu schliessen: Die höheren Ausbildungszulagen werden neu ab 16 Jahren gewährt, wenn die Jugendlichen ihre nachobligatorische Ausbildung beginnen, und arbeitslose Mütter können auch Kinderzulagen erhalten. Mit dem früheren Schuleintritt durch HarmoS gibt es vermehrt Jugendliche, die ihre nachobligatorische Ausbildung vor dem 16. Lebensjahr beginnen. Diese waren bis jetzt vom Bezug der Ausbildungszulagen ausgeschlossen. Die beschlossene Änderung trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zurück, der die Travail.Suisse-Mitgliedsorganisation transfair präsidiert. Travail.Suisse bedauert, dass die Mehrheit eine Erhöhung der starren Alterslimite der Ausbildungszulage abgelehnt hat. Dies wäre nötig, da die nachobligatorischen Ausbildungen teileweise auch deutlich länger gehen können als früher oder nicht selten durch eine Zweitausbildung ergänzt werden. Immerhin kann ein erster Missstand korrigiert werden und eine Verbesserung der Situation für betroffene Familien erreicht werden. Der Ständerat wird aufgefordert, mindestens den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen. Erfreut ist Travail.Suisse auch über die zweite beschlossene Verbesserung: Alleinstehende und arbeitslose Mütter sollen neu während der Mutterschaftsentschädigung ebenfalls Anspruch auf (…).
Travail.Suisse, 19.3.2019.
Travail.Suisse > Ausbildungszulage. Travail.Suisse, 2019-03-19.
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13.03.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form. An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-03-13.
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14.02.2019 Schweiz
AHV
Travail.Suisse

AHV
Finanzen
Volltext
Die AHV braucht deutlich mehr Mittel. Die heutigen Zahlen zeigen es klar und deutlich: Die AHV braucht in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen. Ein erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV kann nach Ansicht von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, mit der Unterstützung der Steuervorlage STAF gemacht werden. Diese würde der AHV 2 Milliarden Franken zuführen. Das allein reicht jedoch nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform muss die AHV mit einer substanzielleren Zusatzfinanzierung ausgestattet werden. Die heute veröffentlichten negativen Zahlen zum AHV-Fonds sind keine Überraschung. Der demografische Druck durch die Baby-Boomer und die gestiegene Lebenserwartung zeichnet sich schon lange ab. Dementsprechend kommen Zusatzbelastungen auf die AHV zu. Bisher konnte die AHV mit guten Anlageergebnissen das Loch jeweils noch stopfen. Im letzten Jahr sah es anders aus: Wie die meisten Pensionskassen oder auch die Suva verlor die AHV wegen des Rückgangs der Finanzmärkte zusätzlich Geld. Umlagedefizite mit Zusatzfinanzierung stoppen. Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist es jedoch nicht die Hauptaufgabe der AHV, mit Anlagen Geld zu verdienen. Deshalb ist die Anlagepolitik nicht das Hauptproblem der AHV, sondern die in den nächsten Jahren markant steigenden Umlagedefizite. „Die AHV ist angesichts der demografischen Herausforderungen schlicht unterfinanziert“, betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse, 14.2.2019.
Travail.Suisse > AHV. Finanzierung. Travail.Suisse, 2019-02-14.
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31.01.2019 Schweiz
Löhne
Travail.Suisse

Lohngleichheit
Volltext
Die Lohndiskriminierung der Frauen nimmt zu: Kontrollen sind nötig! Die heute vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichte Lohnungleichheitsanalyse gibt Anlass zur Sorge: Der nicht erklärbare Teil der Lohndifferenz ist um zwei Punkte gestiegen, obwohl die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann landesweit stabil ist. Kurz: Die Lohndiskriminierung der Frauen hat zugenommen. Leider wird die jüngste Revision des Gleichstellungsgesetzes (GlG) diese negative Entwicklung nicht stoppen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, erachtet weitere Massnahmen als unerlässlich, um die Unternehmen zum Handeln zu veranlassen. Je nach Branche gibt es grosse Schwankungen bei der Lohndiskriminierung, wie die vom Bundesamt für Statistik durchgeführte detaillierte Analyse der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2016 zeigt. Den traurigen Rekord des grössten unerklärbaren Teils der Lohndifferenzen hält proportional immer noch die Hotellerie/Gastronomie: Über 80% der Lohnungleichheit lassen sich nur durch das Geschlecht erklären. Die nächsten Plätze belegen der Detailhandel und die Maschinenindustrie, mit steigenden Anteilen (65,4 und 52,5 %). In den Bereichen Finanzen und Versicherungen liegt der Anteil der Diskriminierung noch bei 30,6%, d.h. unter dem schweizerischen Durchschnitt von 42,9%. Durch diese Diskriminierung fehlen im Portemonnaie der Frauen, die in diesen Branchen arbeiten, jeden Monat 327 bis 1291 Franken. (…).
Travail.Suisse, 31.1.2019.
Travail.Suisse > Lohngleichheit. Travail.Suisse, 2019-01-31.
Ganzer Text
17.01.2019 Schweiz
Arbeitszeit
Travail.Suisse

Teilzeitarbeit
Volltext
Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch – Diskriminierungen bleiben. Das Bundesamt für Statistik hat heute die neusten Zahlen zur Entwicklung der Teilzeiterwerbstätigkeit veröffentlicht. Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, die Diskriminierungen der Teilzeitarbeitenden zu bekämpfen und Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen. 1,7 Millionen Arbeitnehmenden arbeiten in der Schweiz in einem Teilzeitpensum. Dies entspricht einem Anteil von 36,8 Prozent und damit einer Zunahme von 8‘4 Prozent in den letzten 20 Jahren. Auch wenn eine gewisse Anpassung zwischen den Geschlechtern feststellbar ist, ist der Anteil der Frauen in Teilzeitarbeit immer noch mehr als dreimal so hoch wie bei den Männern (59% gegenüber 17,6%). Besonders ausgeprägt ist der Geschlechterunterschied bei Haushalten mit kleinen Kindern. „Dies zeigt, dass immer noch der Grossteil der Familienarbeit von den Frauen geleistet wird“, betont Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Im Zuge des zunehmenden Wandels zur Dienstleistungsgesellschaft und der fortschreitenden Digitalisierung wird Teilzeitarbeit weiter zunehmen. „Die Politik ist dringend gefordert, Teilzeitarbeit als Realität auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen und die Diskriminierung der Teilzeiterwerbstätigen zu stoppen“, so Fischer weiter. Eine Diskriminierung von Teilzeitarbeitenden ortet Travail.Suisse insbesondere in folgenden Bereichen: In den Sozialversicherungen hindern Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug einen gleichberechtigen Rentenaufbau in der (…).
Travail.Suisse, 17.1.2019.
Travail.Suisse > Teilzeitarbeit. Travail.Suisse, 2019-01-17.
Ganzer Text
08.01.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Arbeitsmarkt
Volltext
Ältere Arbeitnehmende profitieren zu wenig vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die Direktion für Arbeit des Seco hat heute am traditionellen Mediengespräch zum Jahresanfang eine positive Situation am Arbeitsmarkt beschrieben. Der wirtschaftliche Aufschwung ist im letzten Jahr auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen, was sich in sinkenden Arbeitslosenzahlen spiegelt. Gleichzeitig konnte eine erfolgreiche Einführung der Stellenmeldepflicht konstatiert werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, stellt aber gleichzeitig fest, dass gerade die älteren Arbeitnehmenden noch zuwenig vom Aufschwung profitieren. 2018 waren durchschnittlich knapp 120‘000 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen, dies sind rund 25‘000 Personen weniger als noch 2017. Das ist der tiefste Stand seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008. „Es ist erfreulich, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre jetzt endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. „Gleichzeitig wird aus den Arbeitslosenzahlen aber auch deutlich, dass gerade die älteren Arbeitnehmenden unterdurchschnittlich vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren“, so Fischer weiter. Während die gesamte Arbeitslosenquote um 0.6 Prozent abgenommen hat, war der Rückgang bei den über 50-jährigen Arbeitslosen mit 0.3 Prozent nur halb so ausgeprägt. Dies passt ins Bild der letzten Jahre, welches einen stark überproportionalen Anteil der älteren Arbeitslosen bei den Langzeitarbeitslosen und als Folge eine deutliche Erhöhung der (…).
Travail.Suisse, 8.1.2019.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Travail%20Suisse/Arbeitsmarkt.%20Travail.Suisse,%202019-01-08.pdf
18.12.2018 Schweiz
Löhne
Travail.Suisse

Lohnverhandlungen
Volltext
Löhne stagnieren trotz wirtschaftlichem Aufschwung. Die Schweizer Wirtschaft steht mitten in einer Boomphase und wächst dieses Jahr mit gegen 3 Prozent. Die Arbeitnehmenden haben bis jetzt nicht davon profitiert. Auch die diesjährige Lohnrunde wird von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, und den angeschlossenen Verbänden Syna, transfair und Hotel&Gastro Union als ungenügend beurteilt. Zwar steigen für den Grossteil der Arbeitnehmenden die Löhne 2019 zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. Allerdings bleibt den Arbeitnehmenden kaum etwas davon im Portemonnaie. Durch die anziehende Teuerung und steigende Prämienlast bei den Krankenkassen drohen den Arbeitnehmenden weitere Reallohnverluste. Die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz ist bereits seit einigen Jahren äusserst positiv. Mit je 1.6 Prozent Wachstum in den Jahre 2016 und 2017 und einem prognostizierten Wachstum von 2.9 Prozent für 2018 befindet sich die Schweiz in einem eigentlichen wirtschaftlichen Boom. Im Gegensatz dazu stehen die ungenügenden Resultate der Lohnrunde. Für einen Grossteil der Arbeitnehmenden werden die Löhne zwischen 0.5 und 1.5 Prozent steigen. „Die anziehende Teuerung und die steigenden Krankenkassenprämien sorgen dafür, dass viele Arbeitnehmende trotz Lohnerhöhung 2019 weniger Geld in ihrem Portemonnaie haben werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Nach einer längeren Periode praktisch ohne Teuerung, hat die Inflation zuletzt (…).
Travail.Suisse, 18.12.2018.
Travail.Suisse > Löhne. Lohnverhandlungen. Travail.Suisse, 2018-12-18.
Ganzer Text
11.12.2018 Schweiz
Löhne
Travail.Suisse

Lohnverhandlungen
Medienkonferenz
Volltext
Ergebnisse und Bewertung der Lohnrunde 2019. Einladung zu einer Medienkonferenz. Sehr geehrte Damen und Herren. Am 9. August haben wir Ihnen unsere Forderungen für die Löhne 2019 präsentiert. Inzwischen sind die meisten Lohnverhandlungen abgeschlossen. Aus diesem Anlass ziehen Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel&Gastro Union Bilanz und bewerten die erzielten Resultate. Gerne laden wir Sie aus diesem Anlass zur Medienkonferenz ein: Dienstag, 18. Dezember 2018, 9.30 Uhr, im Vatter Business Center (Saal „Carl Albert Loosli“ im 6. Stock), Bärenplatz 2, Bern. Teilnehmen werden: Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse. Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna. Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident Transfair. Roman Helfer, Leiter Sozialpolitik&Projekte in der Romandie, Hotel&Gastro Union. Die Medienmappe wird vor Ort abgegeben oder kann bei Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Travail.Suisse (e-mail) vorab bestellt werden. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gerne zur Verfügung. (…)..
Travail.Suisse, 11.12.2018
Travail.Suisse > Lohnverhandlungen, Medienkonferenz. Travail.Suisse, 2018-12-11.
Ganzer Text
07.12.2018 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Personenfreizügigkeit
Volltext
Weiterhin Note ungenügend für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kann der Bundesrat dieses Abkommen, das seine rote Linien mehrfach verletzt, in keinem Fall parafieren und ratifizieren. Travail.Suisse steht zu den bilateralen Verträgen, will aber den Lohnschutz eigenständig ohne Übernahme des EU-Entsenderechts sichern. Für Travail.Suisse sind geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin unabdingbar. Den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit wurde und wird von Travail.Suisse daher explizit unterstützt. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen integral damit verknüpft. „Das veröffentlichte Rahmenabkommen, das die flankierenden Massnahmen schwächt und die eigenständige Ausgestaltung derselben in Frage stellt, kann keine sinnvolle und mehrheitsfähige Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sein“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…). Adrian Wüthrich.
Travail.Suisse, 7.12.2018.
Travail.Suisse > EU. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-12-07.
Ganzer Text
29.11.2018 Schweiz
Travail.Suisse

Klimaschutz
Umweltschutz
Volltext
Klimakonferenz im polnischen Kattowitz: Travail.Suisse fordert ein entschlossenes Engagement für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C und für einen gerechten Übergang. Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Kattowitz die 24. Konferenz der Unterzeichnerstaaten (COP 24) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel statt. Eines der Ziele besteht in der Neubeurteilung der nationalen Beiträge zur Umsetzung des Kernanliegens des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C und wenn möglich auf 1,5°C zu begrenzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass sich die Schweiz für eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C einsetzt und einen «Aktionsplan für einen gerechten Übergang» unterstützt. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) unterstreicht die Notwendigkeit, die Klimaerwärmung auf 1,5°C anstatt auf 2°C zu begrenzen, um negative Folgen wie Extremtemperaturen, Trockenperioden, Starkregen, Biodiversitätsverluste, Ernteeinbussen und gravierende Infrastrukturschäden deutlich stärker abzumildern. Da die Erwärmung in den kalten Regionen des Alpenraums höher ist, entspricht ein weltweiter Temperaturanstieg um 1,5°C immer noch einer Klimaerwärmung um 3°C in der Schweiz. Dreissig Jahre für den Ausstieg aus fossilen Energien in der Schweiz. Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es nach Einschätzung des IPCC jedoch notwendig, die Netto-CO2-Emissionen bis spätestens 2050 weltweit auf null zu senken. Es bleiben (…).
Travail.Suisse, 29.11.2018.
Travail.Suisse > Klimaerwärmung. Travail.Suisse, 2018-11-29.
Ganzer Text
25.11.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Selbstbestimmungs-Initiative
Überwachung
Volltext
Wichtiges Nein zur SBI,
gefährliches Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Das Ja zu den Sozialversicherungsdetektiven ist ein Ja zu einem schwammigen Gesetz, was Travail.Suisse bedauert. Die Versicherungen, insbesondere die Suva, sind jetzt gefordert, bei den Observationen mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Stimmenden der Vorlage zur Bekämpfung der Versicherungsbetrug zugestimmt hat. „Selbstverständlich ist Travail.Suisse dezidiert gegen jeglichen Versicherungsmissbrauch, aber die heute angenommene Gesetzesänderung ist ein unsorgfältig ausgearbeiteter Schnellschuss, der schwammig formuliert ist und zu viel unklar lässt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. Mit dem heutigen Ja werden Sozialversicherungen wieder Observationen durchführen können, ohne dass eine externe Stelle einen ausreichenden Anfangsverdacht prüft. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte müsste mindestens von einem Gericht genehmigt werden“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse verlangt, dass das Gesetz sehr zurückhaltend angewendet wird, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt. Laut Travail.Suisse ist jetzt die Suva gefordert, denn sie wird von den Sozialpartnern massgeblich mitgetragen: „Die Suva muss jetzt mit gutem Beispiel (...).
Travail.Suisse, 25.11.2018.
Travail.Suisse > Selbstbestimmungs-Initiative. Abstimmung. Travail.Suisse, 2018-11-25
22.11.2018 Schweiz
Travail.Suisse

Vereinbarkeit
Volltext
5 Milliarden Franken, um den Rückstand in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufzuholen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bund die Verabschiedung eines Aktionsplans mit Massnahmen zugunsten der Vereinbarkeit. Gemäss den neusten Erkenntnissen und Daten belaufen sich die dafür nötigen Investitionen auf insgesamt 5 Milliarden Franken, das heisst 500 Millionen Franken jährlich während mindestens 10 Jahren. Ehrgeiz: Damit lässt sich zusammenfassen, was Travail.Suisse vom Bund in Sachen Vereinbarkeit fordert. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit vielen Jahren für mehr Vereinbarkeit ein. Er ist überzeugt, dass die bisher ergriffenen, zu zaghaften und zeitlich befristeten Massnahmen unser Land langsam, aber sicher in die Katastrophe führen. Die Schweiz muss jetzt in Vereinbarkeit investieren. Viele Parameter erklären die aktuelle Sackgasse: die Alterung der Bevölkerung, der immer stärker wachsende Bedarf an familienergänzenden Betreuungsstrukturen für Kinder und an Betreuungsstrukturen für kranke und älter werdende Angehörige, der Fachkräftemangel oder etwa die tiefe Geburtenrate trotz anhaltend grossem Kinderwunsch. Diese Parameter erfordern ehrgeizige Massnahmen und erhebliche Investitionen. Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse: "Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, muss für Vorschulkinder mindestens so viel ausgeben wie die anderen OECD-Länder. Das ist durchschnittlich achtmal mehr“. Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern (…).
Travail.Suisse, 22.11.2018.
Travail.Suisse > Vereinbarkeit. Travail.Suisse, 2018-11-22.
Ganzer Text
16.11.2018 Schweiz
Travail.Suisse

Betreuungsarbeit
Volltext
Betreuende und pflegende Angehörige: Ja zum Gesetzesentwurf, aber es braucht weitere Massnahmen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Entlastung von erwerbstätigen Personen, die kranke Angehörige betreuen. Diese Massnahmen sind nötig und dringend. Der entsprechende Gesetzesentwurf weist allerdings Lücken auf und muss nun durch zusätzliche Massnahmen ergänzt werden. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des Fachkräftemangels ist es nötig, dass der Bund Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege ergreift. „Heute haben die betroffenen Arbeitnehmenden grosse Schwierigkeiten, alle ihre Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen. Sie gefährden damit ihre eigene Gesundheit und ihre Zukunft“, unterstreicht Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse unterstützt die Stellungnahme der Nationalen Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige zum Gesetzesentwurf. Die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden gehört neben dem Schweizerischen Roten Kreuz, der Krebsliga Schweiz, Pro Infirmis und Pro Senectute zu den Gründungsmitgliedern dieser Interessengemeinschaft. So beurteilt Travail.Suisse den Kurzzeiturlaub von drei Tagen für die Betreuung von Angehörigen in gewissen Fällen ebenfalls als zu kurz (das gilt zum Beispiel für alleinerziehende Familien oder bei der Unterstützung eines Angehörigen beim Eintritt in eine Einrichtung). Der Langzeiturlaub seinerseits sollte nicht nur (…).
Travail.Suisse, 16.11.2018
Travail.Suisse > Betreuungsarbeit. Travail.Suisse, 2018-11.16
07.11.2018 Schweiz
Pensionskasse
Travail.Suisse

Mindestzinssatz
Pensionskasse
Volltext
BVG Mindestzins: Entscheid für Stabilität. Heute hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge im nächsten Jahr bei 1 Prozent zu belassen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar, obschon es auch gute Gründe für eine Erhöhung gegeben hätte. Es ist ein Entscheid für Stabilität. Der Mindestzinssatz ist für die Arbeitnehmenden eine sehr wichtige Grösse. Er gibt den Versicherten eine gewisse Sicherheit, dass neben Beiträgen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebern auch der sogenannt dritte Beitragszahler einen Beitrag ans Alterssparen leistet. Gerade die gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften schreiben ihren Versicherten strikt nur den vorgeschriebenen Mindestzinssatz gut. Andere Vorsorgeeinrichtungen beteiligen die Versicherten darüber hinaus, wenn es die Ergebnisse zulassen. Grundsätzlich begrüsst Travail.Suisse die neue Formel als Indikator zur Herleitung des Mindestzinssatzes. Sie bildet das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen etwas besser ab. Beim Entscheid sollen zudem auch die weiteren Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Diese sind momentan ermutigender als auch schon. So hat sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen letztes Jahr dank guter Renditen weiter verbessert. Dies würde für eine Erhöhung des Mindestzinssatzes sprechen. Vor dem Hintergrund der bescheidenen Renditen im laufenden Jahr und den stärkeren Schwankungen ist der Entscheid des Bundesrates für Stabilität beim BVG-Mindestzinssatz aber nachvollziehbar. (…).
Travail.Suisse, 7.11.2018.
Travail.Suisse > Pensionskassen. Mindestzinssatz. Travail.Suisse, 2018-11-07.
Ganzer Text
24.10.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Travail.Suisse

Abstimmung
Parolen
Volltext
Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018. Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen. Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht (…).
Travail.Suisse, 24.10.2018.
Travail.Suisse > Abstimmungen Schweiz. Parolen. Travail.Suisse, 2018-10-24.
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17.10.2018 Schweiz
Energiewirtschaft
Travail.Suisse

Arbeitsbedingungen
Energieversorgung
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Ohne Strommarktabkommen und flankierende Massnahmen für die Angestellten keine vollständige Öffnung des Strommarktes! Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Es gibt jedoch Bedingungen, die zwingend eingehalten werden müssen. So braucht es zwingend flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden der Branche und ein Strommarktabkommen mit der Europäischen Union (EU). Aus Sicht von Travail.Suisse ist es enttäuschend, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Strommarktliberalisierung keine einzige der genannten Bedingungen und keinerlei flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Elektrizitätsbranche vorsieht. Der Schweizer Strommarkt funktioniert heute gut so wie er ist. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und die Arbeitsbedingungen sind trotz vieler struktureller Veränderungen in der Regel gut. Es gibt daher aus heutiger Sicht keinen zwingenden Grund, den Schweizer Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vollständige Öffnung des Strommarktes ist deshalb für Travail.Suisse abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Bevor ein solches nicht vorliegt, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Einziger positiver Punkt des vorliegenden Projekts im Vergleich zum vorausgegangenen von 2014, ist der Einsatz von Schweizer Strom für die Grundversorgung. Das würde die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Mit einer vollständigen (…).
Travail.Suisse, 17.10.2018.
Travail.Suisse > Energieversorgung. Arbeitsbedingungen. Travail.Suisse, 2018-10-17.
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11.10.2018 Schweiz
AHV
Travail.Suisse

AHV-Revision
Referendum
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Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II. Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert. Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die (…).
Travail.Suisse, 11.10.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Referendum. Travail.Suisse, 2018-10-11.
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04.10.2018 Schweiz
Travail.Suisse

Arbeitsbedingungen
Untersuchung
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Repräsentative Studie „Barometer Gute Arbeit“ zeigt Qualität der Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Viel Stress, schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten – und jetzt noch massive Angriffe auf das Arbeitsgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren. Anfangs September gingen die massiven Angriffe auf das Arbeitsgesetz in die nächste Runde: Die Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen Graber (16.414) und Keller-Sutter (16.423) wurde eröffnet. Setzen sich diese Angriffe durch, so drohen massive Gratisarbeit und uferlose Arbeitszeiten. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz sind aber bereits heute überlastet. Stress und die einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten belasten sie schwer. Dass sich die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt durch Entwicklungen wie die Digitalisierung verschlechtern, verstärkt gesundheitliche Probleme wie beispielsweise Burnout massiv. Das hat neben persönlichem Leid auch hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge. Das „Barometer Gute Arbeit“ untersucht die Arbeitsbedingungen und liefert repräsentative Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2018 in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Motivation. Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der Berner Fachhochschule, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden Travail.Suisse und der Allbranchengewerkschaft Syna. Gerne informieren wir Sie detaillierter über die Resultate der Studie und unsere diesbezüglichen Forderungen. (…).
Travail.Suisse, 4.10.2018.
Travail.Suisse > Arbeitsbedingungen. Studie. Travail.Suisse, 2018-10-04.
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11.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Steuern
Travail.Suisse

Steuersenkungen
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Verknüpfung von Steuervorlage 17 und Finanzierung der AHV als unterstützbarer Minimalkompromiss. Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetz zur Steuerreform 17 und zur Finanzierung der AHV würde jeder Franken an Steuerverlusten in der AHV ausgeglichen. Das ist als positiver Punkt zu werten. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass diese Art von Kompensation der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Klar ist: Durch diese Form der Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV bis etwa 2024 ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen vom Tisch. Ausserdem würde genügend Zeit für eine solide und soziale Reform der AHV bleiben. Dem Argument, dass die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Sanierung fragwürdig ist, kann entgegengehalten werden, dass dasselbe für jede andere Art von sozialem Ausgleich gilt. Travail.Suisse kann eine Steuerreform ohne sozialen Ausgleich nicht unterstützen und erwartet, dass der Nationalrat den Vorschlag des Ständerates annimmt. (…).
Travail.Suisse, 11.9.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Travail.Suisse, 2018-09-11.
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10.09.2018 Schweiz
Nationalrat
Travail.Suisse

Ergänzungsleistungen
Nationalrat
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EL-Reform: Nationalrat doch noch auf dem Weg zu einem Kompromiss. Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar. Travail.Suisse macht darauf aufmerksam, dass die Leistungen der EL für die Existenzsicherung erhalten werden müssen. Es darf kein Nebeneinander von EL und Sozialhilfe geben. Mit den bisherigen Beschlüssen des Nationalrats wäre dies jedoch der Fall. Travail.Suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Nationalrat in wichtigen Punkten dem Ständerat gefolgt ist und damit einen Kahlschlag verhindert. Seit 2001 sind die Mietzinsen im Durchschnitt um fast 25 Prozent angestiegen. Die anrechenbaren Mietzinsmaxima müssen dringend erhöht und an diese steigenden Mietzinsen angepasst werden. Es bräuchte eigentlich Erhöhungen über die bisher gemachten Vorschläge hinaus. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat die Mietzinsmaxima immerhin gemäss Ständerat erhöhen will. In diesem Punkt wurde eine wichtige Einigung zwischen den Räten erzielt. Positiv ist auch, dass die Bedingung, mindestens 10 Jahre AHV-Beiträge geleistet zu haben für den Erhalt einer (…).
Travail.Suisse, 10.9.2018.
Travail.Suisse > Ergaenzungsleistungen. Travail.Suisse 2018-09-10.
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