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	16.01.2020	Schweiz	Initiativen Schweiz Personen VPOD Schweiz	Johannes Gruber	Einbürgerung initiative SVP Volltext	Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…). Johannes Gruber. VPOD Schweiz, 16.1.2020. Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16. Ganzer Text
	14.12.2018	Schweiz	AHV Personen Work	Clemens Studer	13. AHV-Rente initiative Volltext	Pensionskassen leisten immer weniger - AHV muss einspringen. AHV mit einem Dreizehnten starken. Die Altersvorsorge steckt in der Krise. Genauer: Ein Teil kriselt, der andere wird politisch kleingehalten. Die 8GB-Delegierten geben Gegensteuer. Weil die Pensionskassenrenten immer mickriger werden, wird die AHV noch wichtiger: Darum wollen die SGB-Delegierten einen AHV-Dreizehnten. Der SGB-Vorstand muss jetzt eine Initiative ausarbeiten. Die Rechten reden von Zwängerei. Sie irren. Eine kurze Erklärung in drei Punkten: Die Verfassung. Die Aufgabe der beruflichen Vorsorge definiert die Bundesverfassung in Artikel 113 so: „(sie) ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“. Von diesem Verfassungsauftrag entfernt sich die Schweiz. Konkret: Ein alleinstehender Mann Jahreslohn 84‘600 Franken) kommt heute mit seiner maximalen AHV-Rente und seiner maximalen BVG-Rente auf eine monatliche Rente von 4‘230 Franken. Wenn Krankenkasse und Steuern bezahlt sind, bleibt davon nicht mehr viel zum Leben übrig. Menschen mit weniger Jahreslohn haben es entsprechend noch schwieriger. Die Pensionskasse. lm BVG gilt das Kapitaldeckungsverfahren, vereinfacht gesagt, „spart jeder für sich“. Die Beiträge werden am Kapitalmarkt angelegt. Läuft das internationale Börsencasino schlecht, sind die Rentenversprechen nicht zu halten. Das zeigt sich seit Jahren in sinkenden Renten. Und das Kapitaldeckungsverfahren (…). Work, 14.12.2018. Personen > Studer Clemens. 13. AHV-Rente. Work, 2018-12-14. Ganzer Text
	02.11.2018	JU Kanton	Initiative Personen Work	Patricia D Incau	Initiative Lohngleichheit Volltext	Im Kanton Jura steht die erste Lohngleichheits-Initiative. Die Frauen machen Dampf. Per Volksabstimmung kann der Kanton Jura nun endlich die Lohngleichheit durchsetzen. Auch in der übrigen Schweiz weht ein frischer Frauen-Wind. Es geht vorwärts für die Frauen im Jura. Am 24. Oktober hat die Regierung bestätigt: Die kantonale Lohngleichheitsinitiative ist zustande gekommen. Damit hat die jurassische Stimmbevölkerung die Chance, die Lohngleichheit endlich durchzusetzen. Erstmals in der Schweiz! 23 Prozent weniger Lohn. Lanciert wurde die Initiative von der Unia im Jura, Die Gewerkschafterinnen fordern, dass der Kanton festlegt, wie die Lohngleichheit in den Betrieben kontrolliert und die Frauenlöhne an die Männerlöhne angeglichen werden sollen. Das ist auch bitter nötig: Denn obwohl die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau bereits seit 37 Jahren in der Bundesverfassung steht, ist sie bis heute nicht umgesetzt. Schweizweit verdienen Frauen nach wie vor rund zwanzig Prozent weniger als Männer. Im Kanton Jura beträgt die Lohndifferenz sogar 23 Prozent. Der Frauenstreik kommt. Das Ziel der Initiative ist deshalb: ein kantonales Gesetz, welches das nationale Gleichstellungsgesetz ergänzt. Dieses wird gerade revidiert. Eigentlich sollte es griffiger werden, aber: National- und Ständerat bewegen sich nur mit Mini-Schrittchen. Und trotzdem laufen SVP und FDP Sturm dagegen. Vorläufiges Fazit: ein zahnloser Beschluss, der Lohnanalysen nur für Betriebe mit über 100 Angestellten vorschreibt. (…). Patricia D’Incau. Work, 2.11.2018. Personen > D‘Incau Patricia. Lohngleichheit. Jura Kanton. Work, 2018-11-02. Ganzer Text
	03.05.2018	Genf	Initiative Unia Genf		Initiative Mindestlohn Volltext	Kommt in Genf ein Mindestlohn von 23 Franken? Mindestlöhne schützen vor Lohndumping. Die Unia und weitere Gewerkschaften in Genf können ihre Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken einreichen. In nur drei Wochen haben sie die notwendigen Unterschriften für die Initiative gesammelt. Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, dass Armutslöhne und Lohndumping in Genf ein Problem darstellen. Die Genfer Arbeitnehmenden wollen einen Mindestlohn zum Schutz ihrer Löhne. 7'000 Unterschriften in drei Wochen. In nur drei Wochen haben die Gewerkschaften mehr als 7‘000 Unterschriften gesammelt. Dabei sind die Unterschriften der letzten Tagen, insbesondere jene vom 1. Mai, noch nicht eingerechnet. Das übertrifft die geforderten 5‘227 Unterschriften bei weitem. Die Initiant/innen werden die Initiative in den nächsten Tagen einreichen. Kampf gegen Niedriglöhne. Mindestlöhne sind zentral, um Lohndumping zu bekämpfen. Und Lohndumping führt zu Unsicherheit und sozialer Spaltung. Alessandro Pelizzari, Regionalsekretär der Unia Genf, weiss aus Erfahrung: „Die Mitarbeitenden glauben nicht mehr an den beruhigenden Arbeitgeberdiskurs zur Sozialpartnerschaft. Sie haben auch verstanden, dass die Verantwortung für niedrige Löhne nicht bei ausländischen Arbeitnehmenden und Grenzgänger/innen liegt, sondern bei den Missbräuchen der Arbeitgeber. Darauf gibt die Initiative eine echte Antwort.” Unia Genf, 3.5.2018. Unia Genf > Mindestlohn. Initiative. Unia Genf, 2018-05-03. Ganzer Text
	03.03.2018	BE Kanton	GKB Initiativen Bern		initiative Lohndumping Subunternehmen Volltext	Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern. Fairness im Wettbewerb stärken - Subunternehmerketten einschränken Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigener Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigen, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen ist unfair und soll eingeschränkt werden. Die Aufträge der öffentlichen Hand. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ein wichtiger Auftraggeber für Unternehmen im Kanton Bern. Dieses Volumen sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Der Kanton, die Gemeinden, öffentliche Unternehmen sowie Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, haben bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildrolle einzunehmen. Fairer Wettbewerb zum Schutz des Gewerbes. Werden Aufträge über Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, werden einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Sie können mit den angebotenen Preisen nicht mithalten. Keine Tieflöhne am Ende der Ketten. (…). GKB, 3.3.2018. GKB > Subunternehmen. Initiative. GKB, 2018-03-03. Ganzer Text
	14.09.2017	GE Kanton	Initiative Partei der Arbeit		initiative Volltext Zahnversicherung	Sand in die Augen. Das rechte Kantonsparlament von Genf hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine kantonale Zahnversicherung präsentiert. Die PdA Genf, die die Initiative lanciert hat, lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab. Nach den Kantonen Waadt, Neuenburg und Wallis wurde auch in Genf eine Volksinitiative eingereicht, um eine kantonale Zahnversicherung einzuführen. Die Partei der Arbeit (PdA) Genf konnte 2016 erfolgreich 18‘000 Unterschriften zusammentragen. Während die Kantonsregierung vorgeschlagen hat, die Initiative alternativlos abzulehnen, hat die rechte Mehrheit des Kantonsparlaments, die sich der Popularität der Vorlage bewusst war, nun entschieden, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Was der beinhaltet, ist klar: Der Gegenvorschlag hat nichts mit einer Versicherung zu tun und er darf nichts kosten... Das ist Sand in die Augen mit dem Ziel, eine realistische Initiative, die einen wichtigen Schritt vorwärts in der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit darstellt, zum Scheitern zu bringen. Bezahlbare Zahnversicherung. In der Schweiz wird die Zahnhygiene nicht durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Dentalprobleme, die nicht behandelt werden, tragen stark dazu bei, dass sich die öffentliche Gesundheit verschlechtert: Sie können zu verschiedenen Infektionen, zu Herzerkrankungen und sogar zu Krebs führen. Nach einer Studie muss ein Drittel der Menschen mit tiefem Einkommen in Genf wegen finanziellen Gründen auf die Gesundheitsversorgung, insbesondere auf (…). Salika Wenger. Vorwärts, 14.9.2017. Vorwärts > Zahnversicherung. Vorwärts, 2017-09-14. Ganzer Text http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Vorw%C3%A4rts/Zahnversicherung.%20Vorw%C3%A4rts,%202017-09-14.pdf
	31.03.2017	BE Kanton	GKB Initiativen Bern Personen Work	Ralph Hug	Initiative Lohndumping Volltext	Neue Initiative gegen Lohndumping im Kanton Bern: Stoppt die Lohndrücker! Jetzt hat auch Bern genug vom Lohndumping. Der kantonale Gewerkschaftsbund will eine Volksinitiative starten. Die Stimmung war eindeutig: „Es reicht!“ Mitte März beschloss der Berner Gewerkschaftsbund (GKB), eine kantonale Initiative gegen Lohndumping zu lancieren. Denn die Lohndrückerei grassiert auch im Kanton Bern. Zwei Beispiele: Auf der Grossbaustelle Postparc beim Berner Hauptbahnhof speiste eine Tessiner Firma italienische Arbeiter mit Tieflöhnen von 8 Euro ab. Der Generalunternehmer Steiner AG wusste davon, unternahm aber nichts. Und die Frutiger AG aus Thun wusch ihre Hände in Unschuld, als im Juli 2015 ein Lohnskandal aufflog. Polnische Gipser hatten lediglich 1‘200 bis 1‘600 Franken erhalten. Der korrekte Lohn wäre 4‘800 Franken gewesen. Öffentliche Aufträge. In beiden Fällen waren undurchsichtige Subunternehmerketten am Werk. Bei solchen sind am Schluss der Kette immer Büezer mit Tieflöhnen die Leidtragenden, während alle anderen abkassieren. Für Corrado Pardini sind primär die Generalunternehmen verantwortlich. Der Unia-Industriechef und GKB-Präsident will jetzt solche Ketten brechen. Zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Der Entwurf zur kantonalen Initiative sieht vor, dass der Kanton, die Gemeinden und die öffentlichen Unternehmen Arbeiten nur an Firmen vergeben, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten. Und die Weitergabe an Subunternehmen soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Sklavenähnliche Zustände. Fachleute unterstützen den geplanten Vorstoss. So fordert Stefan Hirt, Chefinspektor (…). Ralph Hug. Work, 31.3.2017. Personen > Hug Ralph. Lohndumping. Initiative BE Kanton. Work, 2017-04-03. Ganzer Text
	17.03.2017	GE Kanton	Initiative Krankversicherungen Partei der Arbeit Personen	Siro Torresan	initiaitve Krankenversicherung Volltext	Eine kantonale Krankenkasse für Genf. Die PdA Genf lanciert eine kantonale Volksinitiative „Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf“. Damit will sie das untragbare System der privaten Krankenkassen, die ständig die Prämien erhöhen, beenden. Vor einem Jahr haben die AktivistInnen der Partei der Arbeit (PdA) Genf eine Volksinitiative „Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten“ lanciert, die mit einer Rekordzahl von über 18‘000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Nicht nur haben die Leute gerne unterschrieben und uns für unseren Kampf gedankt, es wurde auch häufig gefragt, ob und wann wir auch etwas zu den Krankenkassen machen würden. Tatsächlich ist das gegenwärtige System der privaten Krankenkassen im Pseudowettbewerb, die die Versicherten übers Ohr hauen und immer höhere Prämien einstecken, geradezu unerträglich. Die massive Wut der Bevölkerung, die die Tricksereien und der Zynismus der Versicherungen erzeugen, ist nur allzu verständlich. Eine radikale Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu einem wirklich sozialen und öffentlichen Gesundheitssystem entspricht klar dem Wunsch der Bevölkerung und ist eine dringende Notwendigkeit. Die Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Genf übersteigt locker 500 Franken pro Monat! Es ist doch klar, dass dieses Geld am Ende nur in den Taschen der AktionärInnen der privaten Krankenkassen landet. Wie lange akzeptieren wir noch, dass wir solche skandalösen Summen zahlen müssen? (…). Siro Torresan. Vorwärts, 17.3.2017. Vorwärts > Krankenkasse GE Kanton. Petition. Vorwärts, 2017-03-17. Ganzer Text
	16.01.2017	Österreich	OeGB		CETA Initiative TTIP Volltext	Volksbegehren gegen Handelsverträge startet. Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren. Rund 40‘000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017. „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert", erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben. „Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren." In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche: (…). OeGB, 16.1.2017. OeGB > TTIP. OeGB. Initiative. OeGB, 2017-01-16. Ganzer Text
	04.01.2016	ZH Kanton	Gewerkschaftsbund ZH Kanton Initiativen Zürich		initiaitve Lohndumping Volltext	Lohndumping stoppen. Ja zur Lohndumping-Initiative am 28. Februar 2016. Immer öfter machen skandalöse Lohndumping-Fälle Schlagzeilen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Lohndumping ist ein flächendeckendes Problem in vielen Branchen. Es ist komplett ausser Kontrolle geraten! Wo Lohndumping zum Normalfall wird und sich anständige Firmen nicht mehr gegen Dumping-Offerten durchsetzen können, schadet es allen. Denn Lohndumping setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die sämtliche Firmen, Arbeitsplätze und Löhne unter Druck setzt. Die Folge: rechtschaffene Unternehmen müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze streichen, die Löhne sinken. Der Kanton ist für den Vollzug - also die Durchsetzung - der geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen verantwortlich. Leider verfügt er nicht über wirksame Mittel, um das Lohndumping-Problem in den Griff zu bekommen. Fehlbare Firmen können - selbst wenn sie erwischt werden - ihren Missbrauch praktisch ungehindert fortsetzen und müssen nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. (…). GBKZ, 4.1.2016. Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Lohndumping. Initiative. GBKZ, 4.1.2016. Ganzer Text
	20.11.2015	Schweiz	EGB Europäischer Gewerkschaftsbund Personen Work	Andreas Rieger	initiaitve Privatisierung Volltext Wasser	Erfolgreiche Bürgerinitiative. Unser Wasser. „Wasser ist ein öffentliches Gut - es darf nicht verhökert werden.“ Gegen zwei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützen diese Forderung. Das ist beachtlich. In Europa sind grosse Teile des Service public bereits privatisiert. Post, Bahn, Strom: fast alles kommt unter den Hammer. Jetzt wollten die Turbo-Privatisierer auch noch Wasserquellen und Wasserwerke an die Meistbietenden verkaufen. „So nicht!“ sagt die Europäische Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes (EGÖD). Sie lancierte 2013 die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Bürgerrecht“. Die erste europäische Initiative, die mit Erfolg eingereicht werden konnte. Die EU-Kommission reagierte auf das Bürgerbegehren und kippte vorläufig „das Wasser“ aus ihrer neuen Privatisierungsrichtlinie. Das europäische Parlament nimmt die Initiative noch ernster und verlangt jetzt ein Gesetz, welches das Wasser als öffentliches Gut verankert. Das ist ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Aber es ist auch ein Erfolg für das neue demokratische Recht der europäischen Initiative. Dieses hatte einen schwierigen Start. Viele Initiativprojekte überlebten die Vorprüfung nicht. Andere scheiterten zu einem späteren Zeitpunkt an der geforderten Million Unterschriften. (…). Andreas Rieger. Work, 20.11.2015. Personen > Rieger Andrea. Wasser. Bürgerinitiative. Work, 20.11.2015. Ganzer Text
	13.11.2015	GE Kanton	Initiative Unia Genf		Arbeitsinspektoren initiaitve Volltext	Volksinitiative der Gewerkschaften bewirkt verschärfte Dumping-Kontrollen. Genf führt gewerkschaftliche Arbeitsinspektoren ein. Einstimmig hat der Genfer Grosse Rat am Freitag den Gegen¬vorschlag zu einer Initiative der Gewerkschaften angenommen, um das Lohndumping stärker zu bekämpfen. Ab 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen können, um zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Die Unia begrüsst diese Massnahme. Sie ist für die Schweiz ein nachahmenswertes Novum. Statt ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken zu stempeln und die Schliessung der Grenzen zu fordern, hat der Grosse Rat des Kantons Genf beschlossen, bei der schärferen Kontrolle der Arbeitsbedingungen anzusetzen. Das ist eine starke Geste im Kampf gegen Lohndumping. Der Grosse Rat nimmt damit die, für das Dumping verantwortlichen Arbeitgeber ins Visier, statt mit neuen Diskriminierungen Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass zu bestrafen. Zugangsrecht für Gewerkschaftsvertreter. (…). Unia Genf. Medienmitteilung, 13.11.2015. Unia Genf > Arbeitsinspektoren. Initiative. Unia Genf, 13.11.2015. Ganzer Text
	21.08.2015	ZH Kanton	Initiativen Zürich Personen Unia Schweiz	Marco Geissbühler	initiaitve Lohndumping Volltext	Unternehmerkomitee unterstützt Anti-Lohndumping-Initiative der Unia: „Lohndumping ist eine Sauerei“. 70 Zürcher Patrons haben genug von der Lohndrückerei auf dem Bau. Darum bekämpfen sie diese jetzt zusammen mit der Unia. Stundenlöhne von 10 Franken, 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche, eingepfercht in schäbigen Unterkünften: Wie gewisse Firmen mit Gipsern, Malern und Bauarbeitern umgehen, ist inakzeptabel. Das finden nicht nur die Gewerkschaften. Das finden auch immer mehr Gewerbler und Baumeister im Kanton Zürich. Sie haben das Lohndumping auf den Baustellen satt. Zum Beispiel Malcolm Smart, Geschäftsleiter der Holzplatten AG in Samstagern ZH. Er sagt: „Lohndumping ist eine Schweinerei.“ Lohndrücker sollten sich gefälligst dem Wettbewerb stellen und faire Löhne zahlen. Smart fabriziert in seiner Fabrik mit über 50 Angestellten Holzböden und -türen. Auch den Elektroinstallateur Manfred Widmer ärgern die „kuriosen Preise“, die gewisse Unternehmen offerieren: „Selbst wenn die ihren Arbeitern nur den Mindestlohn bezahlen, geht das nicht auf.“ Widmer ist Chef der Schultheis-Möckli AG, mit rund 150 Angestellten das grösste Elektrounternehmen in Winterthur. Baustellen schliessen. (…). Marco Geissbühler. Work, 21.8.2015. Personen > Geissbühler Marco. Arbeitsplatzkontrolle. Work, 21.8.2015. Ganzer Text
	11.03.2014	Zürich	Initiativen Zürich Unia Zürich Zara AG		initiaitve Lohndumping Volltext Zara AG	Unia Zürich lanciert kantonale Lohndumping-Initiative. In der Nacht auf Dienstag konnte im Lohndumpingfall „ZARA-Baustelle Bahnhofstrasse“ eine Lösung gefunden werden. Die Inditex-Tochter GOA Invest S.A. übernimmt vorbildlich die Verantwortung für die Verfehlungen ihrer Subunternehmen und stellt sicher, dass für Lohnnachzahlungen für die rund 100 betroffenen Arbeiter 450'000 Franken bereit stehen. Während die Arbeiten auf der Baustelle heute Morgen wieder aufgenommen wurden, zeigt der Fall klar: Es braucht jetzt dringend griffigere Massnahmen gegen Lohndumping. Dafür lanciert die Unia Zürich eine kantonale Volksinitiative. Vor etwas mehr als zwei Wochen machte die Unia publik, dass auf der Baustelle des neuen ZARA-Flagshipstores an der Zürcher Bahnhofstrasse Arbeiter aus dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe teilweise zu absoluten Tiefstlöhne von nur 900 bis 2000 Euro und mit Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden pro Wochen arbeiteten und forderte die betroffene Firma GOA Invest S.A. auf, die drängenden Probleme zu lösen. Weil dies nicht geschah, wurde die Baustelle von der Gewerkschaft Unia eingestellt. (…). Der aktuelle Fall an der Bahnhofstrasse hat erneut gezeigt, dass nur die Einstellung der Baustelle dazu führt, dass auch die Auftraggeber ein Interesse daran haben, das Lohndumping wirksam bekämpft werden kann. Deshalb lanciert die Unia Zürich eine kantonale Volksinitiative gegen Lohndumping, welche den Behörden den Auftrag erteilt, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping die Arbeit einzustellen, bis der Arbeitgeber entweder die Einhaltung der korrekten Arbeitsbedingungen nachweisen kann oder allfällige Nachzahlungen vorgenommen hat. Damit sollen die heute oft ohnmächtigen Kontrollorgane ein wirksames Instrument im Kampf gegen Lohndumping erhalten. Für Rückfragen: Lorenz Keller, Mediensprecher Unia Zürich-Schaffhausen. Unia Zürich, 11.3.2014. Unia Zürich > Zara. Lohndumping. Unia Zürich. 2014-03-11. Ganzer Text
	07.03.2014	Schweiz	Syndicom		Initiative Volltext Wasser	Wasser ist ein Teil des Service public. Syndicom möchte sich der internationalen Initiative „Blue Community“ anschliessen, als erste Non-Profit-Organisation in der Schweiz. Die Blue Community wurde in Kanada lanciert und setzt sich für den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und Wasser als öffentliches Gut ein. Nebst der bewussten politischen Positionierung bedeutet dieses Engagement für Syndicom, dass bei internen Veranstaltungen, bei Versammlungen und am Arbeitsplatz der Mitarbeitenden nur noch Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung angeboten wird. Soweit wie möglich soll auf abgepacktes und transportiertes Flaschenwasser verzichten werden. Für Syndicom ist eine starke und sichere öffentliche Grundversorgung zentral. Etwa der Austausch von Informationen und Daten über die Netze von Post und Telekommunikation ist für unsere Gesellschaft lebenswichtig. Ist der Zugang eingeschränkt oder wird er gar behindert, hat das gravierende Auswirkungen auf unseren Alltag. Diese Netze sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, welche in der Schweiz für einen hohen Lebensstandard und wirtschaftliche Prosperität sorgt. Syndicom, 7.3.2014. Syndicom > Wasser. Syndicom. 2014-03-07. Ganzer Text
	17.08.2010	Biel	ESB GBLS Biel Personen PSR Biel SP Biel	Marc Arnold Daniel Hügli Pierre Ogi Corrado Pardini	Initiative Privatisierung	Rechtsform des ESB kommt vors Volk. 3219 Unterschriften reichten die Gegner einer Privatisierung des ESB gestern ein. Eine Volksabstimmung sei unumgänglich, betonen die Initianten. (...). Gestern übergaben sie diese der Stadtschreiberin Barbara Labbé. "Dieses Mal werden wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen", sagt Corrado Pardini, Co-Präsident des initiativkomitees an der anschliessenden Medienorientierung. Bereits vor zehn Jahren hatten er, Co-Präsident Marc Arnold sowie Vizepräsident Pierre Ogi einen fast identischen Initiativtext eingereicht. Nachdem man mit dem Gemeinderat aber ein Szenario ausgearbeitet hatte, welches dem ESB mehr Spielraum gab, ohne die Rechtsform zu tangieren, habe man die Initiative zurückgezogen. Jetzt möchte der Gemeinderat erneut eine Überprüfung der ESB-Rechtsform. Die Initianten fühlen sich von ihm nun "hinters Licht geführt und verschaukelt". (...). Mit Foto. Bieler Tagblatt. Dienstag, 17.8.2010
	23.07.2010	ZH Kanton	Regierungsrat VPOD ZH Kanton		Ferien Initiative	Gegen mehr Ferien fürs Staatspersonal. Die Kantonsregierung will ihrem Personal nicht mehr Ferien gönnen. Sie beantragt dem Parlament, das Volksbegehren "Für faire Ferien" abzulehnen. Die Initiative der Gewerkschaft VPOD und des Kaufmännischen Verbandes verlangt mindestens fünf Wochen Ferien pro Jahr für das Staatspersonal. Ein Wunsch, den die Regierung laut Mitteilung vor allem aus Kostengründen verwirft. Unter dem Strich rechnet sie mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 44 Millionen Franken - auch wenn der Mehraufwand teilweise durch interne Effizienzsteigerungen wettgemacht werden könne. (...). Tages-Anzeiger. Freitag, 23.7.2010
	24.06.2010	Bern	Gemeinderat Bern Reitschule Stadtrat Bern		Betriebsschliessung Initiative Jahresbericht Jahresrechnung	Heute im Berner Stadtrat. Reitschul-Initiative, Jahresbericht und Stabe. Der Stadtrat nimmt heute zur Initiative zum Vekauf der Reitschule Stellung. Der Gemeinderat empfiehlt ein Nein zum Volksbegehren. Zur Debatte steht auch der Jahresbericht 2009 samt Rechnung sowie ein Vorstoss, der verlangt,. dass den Stadtbauten (Stabe) die Bauherrschaft über den Feuerwehrstützpunkt weggenommen wird. Wegen des Jahresberichts beginnt die Sitzung bereits um 15 Uhr. Die Reitschul-Initiative dürfte erst in den Sitzungen ab 17 bzw. 20.30 Uhr zur Sprache kommen. Bund. Donnerstag, 24.6.2010
	12.06.2010	ZH Kanton	Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat NZZ		Initiative Kinderbetreuung	Kinderbetreuung. Die von Gewerkschaften und linksgrünen Parteien getragene Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja" und der Gegenvorschlag das Kantonsrates wollen die familienergänzende Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Die Initiative will, dass Eltern, Kanton und Gemeinden gemeinsam für ein der Nachfrage entsprechendes Betreuungsangebot sorgen. Der Gegevorschlag will die Finanzierung nur über die Beiträge von Eltenrn und Gemeinden regeln. Die NZZ empfiehlt, die Initiative abzulehnen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag zu bevorzugen. NZZ. Samstag, 12.6.2010
	05.05.2010	Ittigen	EVP SP		Initiative Parlament	SP und EVP wollen ein Parlament. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine seien unzufrieden mit den politischen Prozessen in der Gemeinde, heisst es in einer Mitteilung von SP, SVP und Aktives Worblaufen. Deshalb haben die Parteien beschlossen, Aktivitäten zur Einführung eines Parlaments in Ittigen aufzunehmen und eine Volksinitiative zu lancieren. Das Initiativkomitee beginnt nun mit der Unterschriftensammlung. Das Parlament soll auf die nächste Legislaturperiode ab 2013 eingeführt werden,. Bund. Mittwoch, 5.5.2010
	29.04.2010	Genf	Bundesgericht Personen Solidarité	Helen Brügger	Initiative Mindestlohn	Die Mindestlohn-Initiative ist gültig. Das Bundesgericht korrigiert einen Parlamentsentscheid. Die Genfer Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn, eingereicht von der Partei Solidarité, ist gültig. Das entschied vor einer Woche das Bundesgericht. Es erteilt damit dem Genfer Kantonsparlament eine Abfuhr, das die Initiative als verfassungswidrig bezeichnet und behauptet hatte, übergeordnetes Recht verbiete die Einführung eines Mindestlohnes auf kantonaler Ebene. (...). Mit Foto. Helen Brügger. WOZ. Donnerstag, 29.4.2010
	01.04.2010	Biel	GBLS Biel Personen SP Biel Work	Matthias Preisser	ESB GBLS Initiative	Rot-grün zieht Notbremse gegen Rot-grün. In Biel sollen Gas, Wasser und Elektrizität städtisch bleiben, fordert eine Initiative. Ausgerechnet die rot-grüne Regierung will in Biel den Service public schwächen. Nun gehen die eigenen Leute auf die Bremse. Schlussspurt für die Gemeindeinitiative "Zum Schutz des städtischen Leitungsnetzes": Mit dem Volksbegehren soll in Biel das Hickhack um den Service public ein für alle Mal beendet werden. Der Initiativtext fordert schlicht und einfach, dass die öffentlichen Leitungsnetze (Gas, Wasser, Elektrizität, Kommunikation) "nicht in eine andere Rechtsform überführt, verkauft oder versteigert werden dürfen". (...). Matthias Preisser. Work. Donnerstag, 1.4.2010
	26.03.2010	Zürich	Alternative Liste Grüne Mieter- und Mieterinnen-Verband SP Zürich		Initiative Mietzinse	Streit um Abstimmungsbroschüre.Zwischen den bürgerlichen und den linken Vertretern des Gemeinderates ist es am Mittwoch zu einem Streit über den Inhalt der Abstimmungsbroschüre gekommen. Gestritten wurde indse nicht um die Initiative "Wohnen für alle", sondern um die Volksinitiative "für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich". Sie stammt von SP, Grünen, AL und Mieterverband und richtet sich gegen die vom Kanton verordnete buchhalterische Aufwertung der städtischen Immobilien, was teilweise zu Mietzinserhöhungen führt. NZZ. Freitag, 26.3.2010
	12.03.2010	VD Kanton	Grüne Partei der Arbeit Personen SP Waadt	Julien Sansonnens	Initiative Pauschalbesteuerung	Pauschalsteuer abschaffen. Die Waadtländer Linke lanciert eine Volksintitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Aufhebung dieses Privilegs werde nicht zu einer Abwanderung der Reichen führen wie in Zürich, sagt das Komitee. Nachdem Vorstösse zur Abschaffung der Pauschalsteuer im Waadtländer Parlament gescheitert sind, hält die Linke eine Initiative für notwendig. Dies teilte das Initiativkomitee gestern mit. Es muss in 4 Monaten 12'000 Unterschriften sammeln. Das politisch und gewerkschaftlich breit abgestützte Komitee wird von SP und Grünen unterstützt und von Julien Sansonnens präsidiert. Sansonnens ist Vizepräsident der Waadtländer Partei der Arbeit. (...). Freiburger Nachrichten. Freitag, 12.3.2010
	09.03.2010	Zürich	SP Zürich		Initiative Wohnungsbau	Wohn-Initiative der SP eingereicht. Ihre Stadtzürcher Volksinitiative "Wohnen für alle" sei zustande gekommen, teilt die SP mit. 4100 Unterschriften seien Stadtpräsidentin Corine Mauch übergeben worden. Die Initianten wollen in der Gemeindeordnung einen Anteil von einem Drittel gemeinnützigen Wohnungen festschreiben. NZZ. Dienstag, 9.3.2010
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