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Anzahl gefundene Artikel: 16

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23.03.2017 Deutschland
Personen
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TTIP
Volltext
Recherche als Trumpf. In Deutschland ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP so stark, dass das Freihandelsabkommen als erledigt gilt. Pia Eberhardt, Politologin und zentrale Figur der Widerstandsbewegung, erzählt über Erfolgsrezepte, wichtige Lehren und die notwendige Abgrenzung gegen rechts. Die öffentliche Debatte über das TTIP nahm im Frühsommer 2013 langsam Fahrt auf. Noch war offen, welches die prägenden Argumente sein würden. Die BefürworterInnen des transatlantischen Freihandelsabkommens hatten die gut geölte und finanzstarke PR-Maschinerie der Wirtschaftsdachverbände und der Lobbygruppen im Dienst der Industriekonzerne angeworfen. Ihr Hauptargument waren die Arbeitsplätze, die das Abkommen angeblich schaffen sollte. Auch die GegnerInnen – eine lose Koalition aus Globalisierungskritikern, Verbraucher- und Umweltschützerinnen sowie Gewerkschaftern – hatten sich formiert. Sie argumentierten vor allem mit der befürchteten Senkung von europäischen Umwelt- und Sozialstandards. In dieser Phase strahlte „Monitor“, das Politikmagazin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), eine Sendung mit dem sperrigen Titel „Geheimes Parallelrecht: Wie Grosskonzerne politische Entscheidungen attackieren“ aus. Darin platzierte eine Politologin ein neues Narrativ, das die TTIP-Debatte – zumindest in Deutschland – letztlich entschied: zugunsten der KritikerInnen. Die Entdeckung der Schiedsindustrie. Pia Eberhardt, die neben Politikwissenschaften auch Politische (…).Jan Jirát.
WOZ, 23.3.2017.
Personen > Jirat Jan. TTIP Deutschland. WOZ, 2017-03-23.
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25.01.2017 USA
Junge Welt
TTIP

Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Trump lässt Gegner jubeln. US-Präsident unterzeichnet Ausstieg aus pazifischem Freihandelsabkommen. Freude bei Anti-TPP-Bewegung. Medien sehen China als Sieger. Aufregung in Regierungspalästen und in den Chefetagen von Lobbyorganisationen: Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer seiner ersten Anordnungen die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter den transpazifischen Freihandelsvertrag TPP zurückgezogen. Schon vorher hatte er angekündigt, das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene nordamerikanische Abkommen NAFTA neu verhandeln zu wollen. Mit seiner „Executive order“ – die formell nicht nötig gewesen wäre, weil der US-Kongress den Vertrag noch gar nicht ratifiziert hatte – wirbelte Trump die bisherige Machtbalance der kapitalistischen Welt durcheinander. Chiles Regierung strich als Konsequenz aus Trumps Entscheidung das Abkommen von ihrer Agenda. Man werde TPP nun nicht mehr dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, kündigte Aussenhandelsminister Heraldo Muñoz an. Carlos Figueroa von der Kampagne „Chile besser ohne TPP“ begrüsste diese Entscheidung. „Chiles Regierung war vollkommen leichtsinnig und verantwortungslos, den Vertrag ohne Konsultation der Bevölkerung zu verhandeln“, sagte er dem Fernsehsender Telesur. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull will dagegen die Hoffnung auf das Abkommen noch nicht aufgeben. Er hoffe darauf, dass sich die Haltung der US-Administration noch ändere, sagte er in Canberra. Immerhin unterstütze (…). André Scheer.
Junge Welt, 25.1.2017.
Junge Welt > TTIP. USA. Junge Welt, 2017-01-25.
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16.01.2017 Österreich
OeGB

CETA
Initiative
TTIP
Volltext
Volksbegehren gegen Handelsverträge startet. Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren. Rund 40‘000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017. „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert", erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben. „Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren." In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche: (…).
OeGB, 16.1.2017.
OeGB > TTIP. OeGB. Initiative. OeGB, 2017-01-16.
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10.01.2017 Ecuador
Neues Deutschland
TTIP

Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Die EU sitzt am längeren Hebel. Martin Ling über Ecuadors Beitritt zum Freihandelsabkommen. Wer nicht will, der wird schon. Das Motto, mit dem die Europäische Union ihre Freihandelsabkommen Ländern des Globalen Südens aufdrückt, zeitigt immer wieder Erfolge. Seit dem 1. Januar ist Ecuador Teil des umstrittenen Freihandelsabkommens, das die EU 2013 mit Peru und Kolumbien unter Dach und Fach brachte. Ecuadors Präsident Rafael Correa wollte damals nicht mitmachen: „Die Europäische Union kann dem Ganzen einen noch so hübschen Namen geben, aber es geht ihr darum, uns in ein Freihandelsabkommen zu führen, und das akzeptieren wir nicht.“ Mit Verzögerung hat die EU ihr Ziel erreicht, auch wenn es Ecuador gelungen ist, ein paar gewichtige Ausnahmeregelungen und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte durchzusetzen. Die EU kann das verschmerzen und es liegt auf der Hand, was Ecuador zum Einlenken gebracht hat: das Auslaufen von Zollpräferenzen Ende 2017 ohne Unterzeichnung des Abkommens. Das kann sich Ecuador in der globalen Standortkonkurrenz nicht leisten. Und Kolumbien sowie Peru sind teils direkte Wettbewerber. Zum Beispiel bei Bananen, wo Ecuador nun bald beim Zugang zur EU gleichgestellt wird und auf eine Exportexpansion hoffen darf. (…).
Neues Deutschland, 10.1.2017.
Neues Deutschland > Ecuador. TTIP. Neues Deutschland, 2017-01-10.
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07.10.2016 Schweiz
CETA
Personen
TISA
TTIP
Work
Lotta Suter
TISA
TTIP
Volltext
TTIP, CETA, Tisa: Das versteckt sich hinter den Abkürzungen. Hässliche Geschwister. Drei grosse Handelsabkommen werden zurzeit von Regierungen in Europa und – direkt oder indirekt – auch der Schweiz verhandelt. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll den Handel mit Gütern zwischen den USA und der EU neu regeln und die grösste Freihandelszone der Welt mit über 850‘000 Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen. Versprochen werden mehr Arbeitsplätze und ein höheres Bruttoinlandprodukt in beiden Wirtschaftszonen. Die Erfahrung mit ähnlichen Abkommen in anderen Weltregionen zeigt aber, dass TTIP eine Angleichung der ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards nach unten mit sich zieht. Die Nationalstaaten können keine eigenen Gesetze und Normen mehr beschliessen – weder beim Arbeitsrecht noch beim Datenschutz oder bei der Regelung von genetisch veränderten Saaten. Solche Bestimmungen würden als Handelshemmnis gesehen. Denn die Unternehmen erhalten unter TTIP einen weitreichenden Schutz ihrer Investitionen. Ein US-Konzern mit Gen-Saatgut könnte zum Beispiel wegen entgangener Profite gegen einen genskeptischen europäischen Staat klagen. Schiedsgericht wäre dann nicht ein öffentlichrechtliches Gericht, sondern ein aus Wirtschaftsanwälten zusammengesetzter Sondergerichtshof ohne Rekursmöglichkeiten. Dieser globalisierte Kapitalschutz ist ein zentraler Kern aller Freihandelsabkommen. TTIP wird seit mehr als drei Jahren verhandelt, und eine Einigung unter den Vertragspartnern ist nicht in Sicht. Die nächste US-Regierung wird das Abkommen (…). Lotta Suter
Work, 6.10.2016.
Personen > Suter Lotta. TISA. TTIP. Ceta. Work, 2016-10-07.
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28.09.2016 Bern
Demonstrationen Bern
Personen
SGB
TISA
TTIP
José Corpataux
Demonstrationen Bern
TTIP
Volltext
TISA: die Welt ist nicht zu verkaufen. SGB unterstützt Kundgebung gegen TISA. Seit Februar 2012 wird ausserhalb des WTO-Rahmens das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (=Trade in Services Agreement) verhandelt. Beteiligt daran sind die USA, die EU, Japan, Australien, die Schweiz und an die 20 weitere Staaten, die zusammen mehr als zwei Drittel des weltweiten Dienstleistungshandels ausmachen. TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt... Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben: (…).
José Corpataux.
SGB, 28.9.2016.
SGB > Tisa, TTIP. Demonstration. SGB, 2016-09-28.
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19.09.2016 Deutschland
CETA
Junge Welt
TTIP

CETA
Demonstration
Referate
TTIP
Volltext
Die vielen Motive des Protests. Was treibt jene an, die gegen die Abkommen TTIP und CETA demonstrierten? Zahlreiche am Samstag gehaltene Reden geben darüber Aufschluss. Hunderttausende gingen am Samstag gegen neoliberale „Freihandelsabkommen“ auf die Strasse. Nach Angaben des Bündnisses „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ nahmen bundesweit 320‘000 Menschen an den Protesten teil. Demnach haben in Berlin 70‘000 demonstriert, in Hamburg 65‘000, in Köln 55‘000, in Frankfurt am Main 50‘000, in Stuttgart 40‘000 in München, 25‘000 und in Leipzig 15‘000. Abgesehen von Berlin gab die Polizei jeweils deutlich geringere Teilnehmerzahlen an. Doch selbst, wenn man den Auskünften der Beamten folgte, wären mehr als 200‘000 Menschen aktiv gewesen. Hinzu kommen Tausende, die in den österreichischen Städten Wien, Graz, Linz und Salzburg protestierten. An dieser Stelle zitiert Junge Welt aus den Manuskripten der Reden, die am Samstag gehalten wurden. Aus den Beiträgen geht hervor: Es gibt viele Gründe, sich gegen CETA und TTIP zur Wehr zu setzen. Junge Welt. (…).
Junge Welt, 19.9.2016.
Junge Welt > TTIP. CETA. Referate. Junge Welt, 2016-09-19.
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01.09.2016 Schweiz
CETA
Personen
TTIP
WOZ
Pit Wuhrer
CETA
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
TTIP: Im Eilverfahren an der Demokratie vorbei. Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür. Entsprang die Äusserung seinem Realitätssinn? Oder war sie ein geschickter Schachzug? Aufsehen erregte sie allemal: Am Wochenende erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für „de facto gescheitert“. Einen Tag später doppelten französische Politiker nach. Die Gespräche seien festgefahren, konstatierte Staatspräsident François Hollande, sein Handelsstaatssekretär Matthias Fekl fordert mittlerweile den Abbruch der Verhandlungen mit der US-Regierung. Steht das TTIP vor dem Aus? Vieles deutet darauf hin. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace im Mai interne TTIP-Dokumente veröffentlichte, ist bekannt: Nach drei Jahren Geheimgesprächen und vierzehn Verhandlungsrunden konnte bisher in keinem der 27 Vertragskapitel eine Annäherung erzielt werden. Dabei drängt die Zeit. US-Präsident Barack Obama, ein strammer TTIP-Befürworter, sitzt nur noch bis Januar im Weissen Haus. Auf ihn folgen entweder Donald Trump, der sich klar gegen jede Form von Freihandel ausspricht, oder Hillary Clinton, die sich im Wahlkampf aus taktischen Gründen den TTIP-kritischen Positionen von Bernie Sanders angenähert hat – und diese später nicht einfach über Bord wird werfen können. Dass es jetzt eng wird für das einst hochgelobte Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, liegt freilich auch am massiven (…). Pit Wuhrer.
WOZ, 1.9.2016.
Personen > Wuhrer Pit. TTIP. Freihandelsabkommen. WOZ, 2016-09-01.
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27.08.2016 Schweiz
TISA
TTIP
Unia Schweiz

Aktionskomitee
Freihandelsabkommen
TISA
TTIP
Volltext
Unia tritt Bündnis gegen TiSA bei. TiSA stösst international auf heftige Kritik. Seit mehreren Jahren wird hinter verschlossenen Türen über die multilateralen Freihandelsabkommen TiSA und TTIP verhandelt. Beide stellen den Service public in Frage, höhlen die Demokratie aus und stärken die Macht der Konzerne. Deshalb ist die Unia der Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP beigetreten. Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 19 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür. TTIP steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln. Hinter verschlossenen Türen. Beide Abkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards. Klagerecht für Konzerne. (…).
Unia Schweiz, 27.6.2016.
Unia Schweiz > TTIP. TISA. Komitee. Unia Schweiz, 2016-06-27.
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01.07.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
Vorwärts
Tarek Idri
Aktionskomitee
TISA
TTIP
Volltext
Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne. Die Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert. Am 21. Juni wurde das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.“ gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: „Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.“ Tiefere Standards. In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was „den fundamentalen demokratischen Werten“ widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > TISA, TTIP. Aktionskomitee. Vorwärts, 2016-07-01.
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02.06.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
VPOD Schweiz
Stefan Giger
Jan Jirat
Opposition
TISA
TTIP
Volltext
Dienstleistungsabkommen. Das bezeichnende Schweigen der Rechten. Endlich formiert sich breiter Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Partei, die bei jeder Gelegenheit die „Volkssouveränität“ beschwört, stellt sich derweil tot. „Die SVP Schweiz hat sich noch nicht mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa im Detail beschäftigt“, sagt das Generalsekretariat der „Volkspartei“ auf Anfrage der WOZ. Die Antwort ist doppelt erstaunlich. Denn die Tisa-Verhandlungen, an denen die Schweiz beteiligt ist, laufen seit über drei Jahren, Ende 2016 sollen sie abgeschlossen sein, rechtzeitig bevor US-Präsident Obamas Amtszeit abgelaufen ist. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um sich mit einem Abkommen zu beschäftigen, dessen Auswirkungen massiv sein werden. Schliesslich geht es um alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Die Passivität der SVP überrascht vor allem, weil das Tisa ein Frontalangriff auf die von der Partei stets hochgehaltene „Volkssouveränität“ ist. Die Verhandlungen könnten nämlich unsouveräner nicht laufen. Ein parlamentarisches Mandat dafür gibt es nicht, das Seco verhandelt im Auftrag des Bundesrats. Das Parlament darf am Ende bloss Ja oder Nein zum Abkommen sagen. Mehr nicht. Von der Bevölkerung ganz zu schweigen: Sie steht nicht nur vor geschlossenen Verhandlungstüren, unter Umständen wird sie zum Abkommen rein gar nichts zu sagen haben. Dann nämlich, wenn das Parlament entscheidet, das Tisa-Abkommen dereinst nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (…). Jan Jirat.
WOZ, 2.6.2016.
WOZ > Tisa. TTIP. Opposition. WOZ, 2016-06-02.
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26.05.2016 Schweiz
Personen
TISA
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TISA
TTIP
Volltext
Eine Gefahr für uns alle. Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen. Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen. Um die Sprengkraft des Abkommens zu verstehen, muss man zurückblicken. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der globale Handel darnieder. Um ihn anzukurbeln, wurde zunächst das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) abgeschlossen, aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) hervorging. (…). Jan Jirát.
WOZ, 26.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Tisa. WOZ, 2016-05-26.
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12.05.2016 Schweiz
TTIP
WOZ

Arbeitslosigkeit
TTIP
Volltext
International gegen TTIP. Seit Ende März demonstriert die Bewegung „Nuit debout" nicht nur gegen die geplanten Änderungen des französischen Arbeitsrechts. Eines ihrer grossen Themen, nämlich die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP, ist auch von internationaler Relevanz, weshalb die Demonstranten hoffen, dass sich ihnen dank „übereinstimmender Kampfziele" auch Menschen anschliessen, die keinen akademischen Hintergrund haben, und dass sich ihre Bewegung internationalisiert. Angesichts des trockenen, schwierigen Stoffs und der langwierigen Verhandlungen kommt es nicht oft vor, dass sich gegen Handelsabkommen breite Protestbewegungen formieren - im Fall von TTIP sind sie bislang vor allem in Deutschland und Belgien stark. In den USA haben sich inzwischen alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten gegen TTIP ausgesprochen. Dabei spielten die USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs stets eine Vorreiterrolle bei der Liberalisierung des Welthandels. Die Hauptargumente für Handelsabkommen, nämlich die Generierung neuer Arbeitsplätze und höhere Löhne, können niemanden mehr überzeugen - und zwar schlicht aus Erfahrung. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders mit ihrer Kritik punkten können. Und Hillary Clinton dazu zwangen, ihre frühere Unterstützung für TTIP aufzukündigen. Selbst der französische Präsident ist inzwischen umgeschwenkt. Heute fürchten sich nicht nur Fabrikarbeiter vor Handelsliberalisierungen: (…). Serge Halimi.
WOZ, 12.5.2016.
WOZ > TTIP. Arbeitslosigkeit. WOZ, 2016-05-12.
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06.05.2016 Schweiz
Personen
TTIP
Work
Andreas Rieger
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
Freihandelsabkommen. Stoppt TTIP und CETA! Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Protokolle über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU publiziert. Brisante Details bestätigen, wie brandgefährlich diese regionalen Abkommen sind, die heute auf dem Tisch liegen. Wiederholt sich die Geschichte? Vor zwanzig Jahren verhandelten die Grossmächte im geheimen das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAl). Indiskretionen machten es publik Der Vertrag sollte die Investitionen der Multis vor unbeliebten Regulierungen schützen. 1999 stoppten weltweite Proteste das MAl. Und die gleiche soziale Bewegung versenkte 1999 in Seattle die Freihandelsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO). Kein Schutz. Das warf die Multis zurück, aber sie gaben sich nicht geschlagen und: setzten zu regionalen Abkommen an: CETA (EU und Kanada), TPP (Transpazifisches Abkommen) sowie TTIP (EU und USA). Muster stand das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. All diese Abkommen beinhalten Freihandel mit viel Schutz für die Investitionen der Multis und wenig Schutz für Mensch und Umwelt. Die Konzerne können auf Schadenersatz klagen, wenn Staaten „gewinnschädigende“ Regulierungen einführen. Nestlé könnte klagen, wenn ein Land Wasser als öffentliches Gut besser schützt. Syngenta könnte gegen Staaten vorgehen, die den Anbau von genmutiertem Saatgut einschränken wollen. Bereits Realität sind solche Klagen im Rahmen von NAFTA: Nachdem der kanadische Staat seine Umweltauflagen verstärkt hatte, musste er einem Bergbauriesen (…). Andreas Rieger.
Work, 6.5.2016.
Personen > Rieger Andreas. TTIP. Freihandelsvertrag.
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05.05.2016 Deutschland
Junge Welt
TTIP

TTIP
Volltext
„Freihandel“ auf Biegen und Brechen. Nach „TTIP-Leaks“: Deutsche Regierung und Wirtschaft propagieren Abkommen unbeirrt. Nach der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente zur geplanten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) durch die Umweltorganisation Greenpeace mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende des Projekts dringen. Neben der Opposition von Grünen und Linkspartei hat auch die „parlamentarische Linke“ in der SPD einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liess dagegen ausrichten, zügig zu einem Abschluss kommen zu wollen. Das sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Wie aus den „TTIP-Leaks“ hervorgeht, pochen die Vereinigten Staaten auf einen möglichst schrankenlosen Marktzugang für Agrarprodukte in der EU und drohen bei Widerstand mit der Blockade verbesserter Exportmöglichkeiten für die europäische Automobilbranche in die USA. Ausserdem lehnen die Amerikaner den EU-Vorschlag ab, dass Konzernklagen vor einem öffentlichen Handelsgerichtshof statt vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Die politisch Verantwortlichen versuchen nun, die Wogen mit der Darstellung zu glätten, die Papiere zeigten widerstreitende Positionen, aber keine Beschlüsse. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), unterstellte Greenpeace im Gespräch mit dem Focus „Angstmacherei“ und (…). Ralf Wurzbacher.
Junge Welt, 5.5.2016.
Junge Welt > TTIP. Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2016-05-05.
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05.05.2016 EU
USA
Personen
TTIP
WOZ
Jan Jirat
TTIP
Volltext
Freihandelsabkommen EU-USA. Die Geheimhaltung ist gescheitert. Neu enthüllte Dokumente über die TTIP-Verhandlungen belegen: Die Gefahr, dass europäische Standards etwa im VerbraucherInnenschutz von den USA unterlaufen werden, ist real. Vier Buchstaben versetzen die europäische Öffentlichkeit seit Sonntagabend in Aufregung: TTIP. Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership - das Freihandelsabkommen, das die EU und die USA seit drei Jahren aushandeln. Bisher war bloss die Verhandlungsposition der EU bekannt. Diejenige der USA sowie der aktuelle Stand der laufenden Verhandlungen blieben geheim. Das hat sich geändert, seit die Umweltorganisation Greenpeace sechzehn bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsdokumente veröffentlicht hat. Die Dokumente zeigen auf, dass viele Befürchtungen der europäischen TTIP-KritikerInnen, die die EU bisher als Hysterie abgekanzelt hat, zutreffen. Wachsende Widerstandsbewegung. Worum geht es beim TTIP? Wie bei jedem Freihandelsabkommen steht der Abbau von Handelshemmnissen im Zentrum. Als solche gelten tarifäre Beschränkungen wie Zölle oder Steuern und nichttarifäre Beschränkungen wie Importquoten, Subventionen und Gesetze. Autos, Zahnbürsten oder Fertigpizzas sollen künftig beiderseits des Atlantiks nach den gleichen Produktnormen hergestellt werden. Dabei sind auch Bereiche wie Arbeitsrechte, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz betroffen. Die Dimension des Abkommens wäre gewaltig: Es entstünde der weltweit grösste Wirtschaftsraum. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und (…). Jan Jirat.
WOZ, 5.5.2016.
Personen > Jirat Jan. TTIP. Enthüllungen. WOZ, 2016-05-05.
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