Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 45

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
03.12.2013 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat
Personen
VPOD ZH Kanton
Rosmarie Joss
Kantonsrat
Sparmassnahmen
Volltext

Bürgerliche Budgetblüten. Gewerkschaftliche Gedanken - P.S.-Kolumne im Dezember von Rosmarie Joss, VPOD/SP-Kantonsrätin. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Kantonsrates, praktisch die Wurzel des parlamentarischen Baumes. Verfolgt man aber den Budgetprozess der vergangenen fünf Jahre, so sieht man eher einige sonderbare Blüten. Aber beginnen wir von vorne. Alle Jahr wieder – jeweils im September – präsentiert der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates seinen Budgetentwurf. Dieser ist in verschiedene Leistungsgruppen gegliedert (z.B. stellen das Staatsarchiv, die Kantonspolizei oder das Tiefbauamt eine solche dar). Zu diesen Leistungsgruppen können Anträge gestellt werden, die in den Kommissionen vorbehandelt werden, und über die am Schluss der Kantonsrat abstimmt. Das so abgeänderte Budget wird vom Kantonsrat genehmigt und der Regierungsrat ist angehalten, dieses umzusetzen. Damit wäre eigentlich alles gesagt - und eigentlich wäre diese Kolumne über den kantonsrätlichen Budgetprozess schon zu Ende und im PS gäbe es eine fast unbedruckte Seite zu bestaunen. Aber da hätten wir die Rechnung ohne die Bürgerlichen gemacht. (...).
Rosmarie Joss, VPOD-Mitglied, Kantonsrätin SP

VPOD ZH Kanton, 3.12.2013.
VPOD ZH Kanton > Kantonsrat. Sparmassnahmen. VPOD. 2013-12-03.

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28.11.2012 St. Gallen
Demonstration
Kantonsrat
Personen
VPOD St. Gallen
Maria Huber
Demonstration
Lohnabbau
Volltext

Sankt Gallen: Personal enttäuscht. Schwere Enttäuschung in Sankt Gallen: Der Kantonsrat beschliesst, 1 Prozent pauschal bei den Personalkosten zu sparen. Anlässlich der Demo hatten 5000 Kantonsangestellte klar gemacht, dass sie Sparmassnahmen im Personalbereich strikte ablehnen. Die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat haben sich von dieser Meinungsäusserung der Betroffenen leider nicht wesentlich umstimmen lassen und votierten trotzdem für Abbau. (...). Maria Huber.

VPOD St. Gallen, 28.11.2012.
VPOD St. Gallen > Lohnabbau. St. Gallen. 28.11.2012..doc.

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01.03.2012 ZH Kanton
Kantonsrat
Personen
SVP
VPOD ZH Kanton
Christoph Lips
Konstruktives Referendum
Referendum
Volltext

Konstruktives Referendum abschaffen? Die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Zürcher Kantonsrat, das Referendum mit Gegenvorschlag (das so genannte „konstruktive Referendum“) abzuschaffen. Ob der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, ist bei Redaktionsschluss noch unklar. Dagegen ist die Haltung des Vorstands des VPOD Region Zürich klar: Einstimmig ist er für die Beibehaltung dieses demokratischen Instrumentariums. (...). Christoph Lips.

Informationen VPOD Zürich, März 2012.
VPOD ZH >Konstruktives Referendum. 2012-03-01.doc.

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08.12.2011 ZH Kanton
Zürich
Demonstrationen Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat
Pensionskasse

Demonstration
Pensionskasse
Petition
Volltext

BVK: Hände weg von unseren Sparguthaben und Renten! Kundgebung vor dem Rathaus Zürich, Limmatquai 55, Montag, 12. Dezember 2011, ab 17.30 h. Gemeinsame Übergabe unserer BVK-Petition mit gegen 9000 Unterschriften an den Präsidenten des Kantonsrates, Jürg Trachsel. (Übergabe findet um 18 h statt). Unsere Forderungen: (...).

GBKZ, 8.12.2011.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Pensionskasse. Kundgebung. Pensionskasse. 8.12.2011.

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18.06.2010 BL Kanton
Bildung
FdP
Kantonsrat
SVP

Harmos
Baselbieter Landrat für Harmos. Der Baselbieter Landrat hat dem Beitritt zum Schulkoordinations-Konkordat Harmos zugestimmt. Ja sagte er am Donnerstag auch zum Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat. Definitiv darüber entscheiden wird das Volk im Herbst. Dem Harmos-Beitritt stimmte das Kantonsparlament mit 54 zu 30 Stimmen zu, den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat hiess der Landrat mit 45 zu 37 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem Teil der FdP. Sie machten gegenüber der Harmos-Vorlage geltend, dass diese weit über den Bildungsartikel in der Bundesverfassung hinausgehe. NZZ. Freitag, 18.6.2010
14.06.2010 UR Kanton
Abstimmung
Kantonsrat
Regierungsrat

Entschädigungen
Sitzungsgelder
Höhere Entschädigung für Regierungsräte abgelehnt. Das Urner Stimmvolk hat eine erhöhte Entschädigung für Regierungsräte und Kantonsparlamentarier mit 3647 gegen 1759 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Urner Landräte werden sich auch künftig mit 160 Franken Sitzungsgeld begnügen müssen, womit ihr Entgelt weiterhin unter dem Durchschnitt der Zentralschweiz liegt. Die vom Stimmvolk abgelehnte revidierte Nebenamtsverordnung hätte eine Erhöhung der Sitzungsgelder auf 300 Franken für Tages- und auf 160 Frankern für Halbtagssitzungen vorgesehen. Bund. Montag, 14.6.2010
12.06.2010 ZH Kanton
Abstimmungen Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat
NZZ

Initiative
Kinderbetreuung
Kinderbetreuung. Die von Gewerkschaften und linksgrünen Parteien getragene Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja" und der Gegenvorschlag das Kantonsrates wollen die familienergänzende Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Die Initiative will, dass Eltern, Kanton und Gemeinden gemeinsam für ein der Nachfrage entsprechendes Betreuungsangebot sorgen. Der Gegevorschlag will die Finanzierung nur über die Beiträge von Eltenrn und Gemeinden regeln. Die NZZ empfiehlt, die Initiative abzulehnen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag zu bevorzugen. NZZ. Samstag, 12.6.2010
09.06.2010 GL Kanton
Grüne
Kantonsrat
Steuern

Pauschalbesteuerung
Gegen Pauschalbesteuerung. In der Frage der Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist im Kanton Glarus das Parlament am Zug. Die Regierung erklärte einen Antrag der Grünen für rechtlich zulässig und reichte ihn ans Parlament zur Behandlung weiter. Im Kanton Glarus werden derzeit 7 ausländische Personen pauschal besteuert. Die Steuerverwaltung verlangt von ihnen einen Mindeststeuerbetrag von 80'000 Franken für Bund, Kanton und Gemeinden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. In Glarus wird letztinstanzlich die Landsgemeinde über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung entscheiden. NZZ. Mittwoch, 9.6.2010
01.06.2010 ZH Kanton
Kantonsrat
VPOD ZH Kanton

Pflegegesetz
Pflegeheim
Zürich: Pflegegesetz - Warnung vor Abwärtsspirale. Das neue Pflegegesetz, das jetzt in den Zürcher Kantonsrat kommt, hat noch immer grobe Mängel. Der VPOD kritisiert namentlich das geplante Benchmarking bei den Pflegeheimen. Benchmarking nach diesem Muster funktioniert als reine Abwärtsspirale - mit negativen Auswirkungen auf Arbeits- und Pflegequalität. VPOD-Magazin, Juni 2010
13.04.2010 ZH Kanton
Arbeitsgericht
Kantonsrat


Einheitliche Arbeitsgerichte. Der Kantonsrat will nur Friedensrichter als Schlichter. Nicht ganz so lange wie über das Handelsgericht, aber nicht minder kontrovers hat der Kantonsrat an der Sitzung vom Montag, 12.4.2010 über die künftige Ausgestaltung der Arbeitsgerichte debattiert. Grund dafür waren ebenfalls die Vorgaben des Bundes mit seinen neuen Prozessordnungen, die Anfang 2011 in Kraft treten sollen. Und diese künftigen, ersten eidgenössischen Prozessrechte verlangen unter anderem, dass jedem Verfahren vor Arbeitsgericht zwingend eine Schlichtungsverhandlung vorauszugehen hat. (...). Brigitte Hürlimann. NZZ. Dienstag, 13.4.2010

05.04.2010 ZH Kanton
1. Mai Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat
Personen
Remo Schädler
Polizei
Verbot
1.-Mai-Komitee müsste eine halbe Million bezahlen. Das 1.-Mai-Komitee soll die Kosten für den Einsatz der Polizei selber tragen. So wollen es die Bürgerlichen. Für das Fest und den Umzug bedeutete dies das Aus. Markus Schwyn und Susi Gut von der Partei für Zürich (PFZ) haben gestern im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht. Darin fordern die beiden abgewählten Gemeinderäte, das 1.-Mai-Komitee müsse den Polizeieinsatz vom Samstag aus dem eigenen Sack bezahlen. (...). Stefan Häne. Tages-Anzeiger. Dienstag, 4.5.2010
31.03.2010 AG Kanton
Grüne
Kantonsrat

Präsidium
Grüne wird höchste Aargauerin. Die Grünen stellen im Aargau mit Patricia Schreiber-Rebmann erstmals das Präsidium des Kantonsparlamentes. Die 40-jährige Politikerin ist am Dienstag für das Amtsjahr 2010/2011 zur höchsten Aargauerin gewählt worden. SVP, FdP und CVP hatten sich 2007 noch dagegen gewehrt, den Grünen das höchste politische Amt zuzugestehen. NZZ. Mittwoch, 31.3.2010
20.02.2010 TG Kanton
Kantonsrat
Personen
Regierungsrat
Barbara Kern
Einbürgerung
Stimm- und Wahlrecht
Regierung will kein Stimmrecht für Ausländer. Die Thurgauer Regierung lehnt die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene ab. Die Kantonsräte Barbara Kern (SP) und Peter Markstaller (FdP) hatten dafür plädiert, es den Gemeinden zu ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Diese Motion soll laut Beschluss der Regierung nicht erheblich erklärt werden. Die geltende Regelung, die Ausländern eine beratende Mitwirkung erlaube, genüge. Sie seien damit nicht vom politischen Leben ausgeschlossen. Ausländer, die eine volle politische Beteiligung wünschen, können laut Regierung die Einbürgerung beantragen. (...). St. Galler Tagblatt. Samstag, 2'0.3.2010
19.02.2010 SG Kanton
Kantonsrat
Unia
Work

Ladenöffnungszeiten
Petition
Gegen längere Verkaufszeiten. 1750 Frauen und Männer haben die Petition der Unia St. Gallen gegen längere Verkaufszeiten unterschrieben. Das Kantonsparlament will die Ladenöffnungszeiten unter der Woche von 19 auf 20 Uhr ausdehnen. Die Unia und der Gewerkschaftsbund fordern das Parlament auf, auf die geplante Verlängerung der Öffnungszeiten zu verzichten. Work. Donnerstag, 19.2.2010
19.05.2009 SH Kanton
Kantonsrat
SP
Steuern

Pauschalbesteuerung
Schaffhausen hält an Pauschalsteuer fest. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird in Schaffhausen nicht abgeschafft. Der Kantonsrat hat gestern eine Motion der SP/AL-Fraktion mit 31:21 Stimmen abgelehnt. Die Motionäre wollten dem Vorbild aus dem Kanton Zürich folgen, wo das Stimmvolk im Februar die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte. TA 19.5.2009
23.04.2009 SZ Kanton
Harmos
Kantonsrat

Harmos
Parlament lehnt Harmos ab. Im Kanton Schwyz ist das Schulkonkordat Harmos im Parlament durchgefallen. Der Kantonsrat hat sich gestern mit 64:30 Stimmen geweigert, darauf einzutreten. Schwyz ist der 5. Kanton, der Harmos ablehnt,. BT 23.4.2009
27.01.2009 ZH Kanton
Heime
Kantonsrat

Löhne
Löhne des Heimpersonals. Angestellte in Kinder- und Jugendheimen mit privater Trägerschaft sollen beim Lohn nicht den Staatsangestellten gleichgestellt werden. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) abgelehnt, das eine Gleichbehandlung verlangte. Kritisier t wird darin auch das neue Finanzierungsmodell für Heime. NZZ 27.1.2009
17.01.2009 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat

Kinderzulage

Ab Mitte Jahr leicht höhere Kinderzulagen. Der kantonale Gewerkschaftsbund und die CVP verzichten beide darauf, das konstruktive Referendum gegen die neue Regelung bei den Familienzulagen zu ergreifen. Der Kantonsrat hatte Ende Jahr provisorisch eine leichte Erhöhung der Zulagen beschlossen. Für Kinder bis 12 soll es 200 Franken geben, was der Minimalvariante des Bundes entspricht. Für ältere Kinder werden künftig 250 Franken ausbezahlt. Der Bund verlangt diese Erhöhung auch, allerdings erst für 16-Jährige. Gewerkschafter und CVP verzichten darauf, ihre eigenen Vorschläge vors Volk zu bringen, um die Einfühurng der höheren Zulagen nicht weiter zu verzögern. Sie sollen ab Mitte Jahr gelten. TA 17.1.2009

17.01.2009 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsrat

Kinderzulage
Verzicht auf Kinderzulagen-Referendum. Die CVP und der Kantonale Gewerkschaftsbund (GKBZ) haben in den letzten Wochen mehr oder weniger deutlich das Referendum gegen das Famileinzulagengesetz angekündigt, das der Kantonsrat am Montag verabschiedet. Sie verlangten, dass Eltern im Kanton Zürich mehr als nur die bundesgesetzlichen Minimal-Kinderzulagen erhalten. Nun teilen CVP und GBKZ mit, sie verzichteten aufs Referendum. Man wolle nicht, dass noch mehr Zeit vergehe, bis das Gesetz in Kraft treten könne, lautet die Begründung. Dieses bringe immerhin geringfügige Verbesserungen. NZZ 17.1.2009
01.07.2008 ZH Kanton
Kantonsrat
SP ZH Kanton

Kinderzulage
Regierungsrat
Unmut über späte Verlage für Kinderzulagengesetz. Seit der eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2006 ist klar, dass in allen Kantonen einheitliche Mindestansätze für Kinderzulagen eingeführt werden. Erst am letzten Freitag aber hat Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) das nötige kantonale Einführungsgesetz präsentiert (NZZ 28.6.2008). Und damit den Kantonsrat unter Druck gesetzt, weil das Gesetz schon am 1.1.2009 in Kraft treten muss. Spätestens ab dann müssen die Zulagen in der neuen Höhe ausbezahlt werden. (…). Kuno Gurnter. NZZ 1.7.2008
22.01.2008 ZH Kanton
Kantonsrat

Waffen
Kantonsrat gegen Wache mit geladenen Waffen. SP-Postulat für dringlich erklärt. Militäreinheiten sollen im Kanton Zürich Wachdienst wenn möglich ohne geladene Waffen leisten. Der Kantonsrat hat gestern Montag ein entsprechendes Postulat von SP, EVP und Grünen mit 81 Stimmen für dringlich erklärt. Es fordert den Regierungsrat dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für dieses Anliegen stark zu machen. Die kurze, intensive Diskussion des Postulates im Rat hat deutlich gemacht, dass sich in dieser Frage zwei kaum versöhnliche Lager gegenüber stehen. Die Seite der Postulanten sieht die Sicherheit durch das Vorhandensein von geladenen Waffen bedroht. (…). Benjamin Tommer. NZZ 22.1.2008
21.08.2007 AR Kanton
Kantonsrat
Steuern

Unternehmenssteuer
Ausserrhoden als Steuerparadies für Firmen. Ab 2008 wird Ausserrhoden mit nur 6% die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz haben - sofern das Volk am 21. Oktober 2007 Ja dazu sagt. Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz zu und unterstellte es der Volksabstimmung. TA 21.8.2007
15.05.2007 AR Kanton
Kantonsrat
Steuern

Gewinnsteuer
Steuerparadies für Firmen. Ausserrhoden will die Unternehmens-Gewinnsteuern auf 6% senken und so zum Steuerparadies für Firmen werden. Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete gestern in erster Lesung eine entsprechende Steuergesetzrevision. Die Linke scheiterte mit ihren Rückweisungs- und Streichungsanträgen. Weil die Ausserrhoder Bevölkerung seit Jahren schrumpft, sind Abwanderungs-Stopp und Ansiedlung neuer Firmen das Ziel. Mit den Goldmillionen wollte Ausserrhoden ursprünglich eine degressive Besteuerung für Superreiche einführen, wurde dann aber vom Bundesgericht zurück gepfiffen. BT 15.5.2007
08.02.2005 SO Kanton
Kantonsrat

Internet
Webmuffel im Parlament? Politiker im Internet. Peter Gomm hat die beste, seine Partei die schlechteste Internetseite. Die Fachleute sind sich aber beim Wahlauftritt aller Solothurner Kantonalparteien einig: Das Internet wird nur schlecht genutzt. Roland Ducommun. BT 8.2.2005
01.09.2004 Schweiz
Solothurn
Personen
Pro Facile
Kantonsrat
Roberto Zanetti
Ständeratswahlen
Pro Facile
Wahlkampf-Spenden: CVP will Regierungsrat Zanetti stürzen. Die Solothurner CVP hält Roberto Zanetti für keinen guten Regierungsrat mehr. In der Affäre um die Stiftung Pro Facile habe er seine Glaubwürdigkeit verloren, behauptet sie. Mit einer Interpellation will sie ihn zumindest entmachten oder lieber noch: ganz loswerden. Der Solothuner Kantonsrat hat den Vorstoss gestern für dringend erklärt. Mit Foto. Michael Rockenbach. BaZ 1.9.2004
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