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03.12.2013
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ZH Kanton
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Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat Personen VPOD ZH Kanton
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Rosmarie Joss
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Kantonsrat Sparmassnahmen Volltext
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Bürgerliche Budgetblüten. Gewerkschaftliche Gedanken - P.S.-Kolumne im Dezember von Rosmarie Joss, VPOD/SP-Kantonsrätin. Die Budgethoheit ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Kantonsrates, praktisch die Wurzel des parlamentarischen Baumes. Verfolgt man aber den Budgetprozess der vergangenen fünf Jahre, so sieht man eher einige sonderbare Blüten. Aber beginnen wir von vorne. Alle Jahr wieder – jeweils im September – präsentiert der Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates seinen Budgetentwurf. Dieser ist in verschiedene Leistungsgruppen gegliedert (z.B. stellen das Staatsarchiv, die Kantonspolizei oder das Tiefbauamt eine solche dar). Zu diesen Leistungsgruppen können Anträge gestellt werden, die in den Kommissionen vorbehandelt werden, und über die am Schluss der Kantonsrat abstimmt. Das so abgeänderte Budget wird vom Kantonsrat genehmigt und der Regierungsrat ist angehalten, dieses umzusetzen. Damit wäre eigentlich alles gesagt - und eigentlich wäre diese Kolumne über den kantonsrätlichen Budgetprozess schon zu Ende und im PS gäbe es eine fast unbedruckte Seite zu bestaunen. Aber da hätten wir die Rechnung ohne die Bürgerlichen gemacht. (...).
Rosmarie Joss, VPOD-Mitglied, Kantonsrätin SP
VPOD ZH Kanton, 3.12.2013.
VPOD ZH Kanton > Kantonsrat. Sparmassnahmen. VPOD. 2013-12-03.
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28.11.2012
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St. Gallen
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Demonstration Kantonsrat Personen VPOD St. Gallen
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Maria Huber
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Demonstration Lohnabbau Volltext
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Sankt Gallen: Personal enttäuscht. Schwere Enttäuschung in Sankt Gallen: Der Kantonsrat beschliesst, 1 Prozent pauschal bei den Personalkosten zu sparen. Anlässlich der Demo hatten 5000 Kantonsangestellte klar gemacht, dass sie Sparmassnahmen im Personalbereich strikte ablehnen. Die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat haben sich von dieser Meinungsäusserung der Betroffenen leider nicht wesentlich umstimmen lassen und votierten trotzdem für Abbau. (...). Maria Huber.
VPOD St. Gallen, 28.11.2012.
VPOD St. Gallen > Lohnabbau. St. Gallen. 28.11.2012..doc.
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01.03.2012
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ZH Kanton
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Kantonsrat Personen SVP VPOD ZH Kanton
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Christoph Lips
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Konstruktives Referendum Referendum Volltext
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Konstruktives Referendum abschaffen? Die vorberatende Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Zürcher Kantonsrat, das Referendum mit Gegenvorschlag (das so genannte „konstruktive Referendum“) abzuschaffen. Ob der Kantonsrat diesem Antrag folgen wird, ist bei Redaktionsschluss noch unklar. Dagegen ist die Haltung des Vorstands des VPOD Region Zürich klar: Einstimmig ist er für die Beibehaltung dieses demokratischen Instrumentariums. (...). Christoph Lips.
Informationen VPOD Zürich, März 2012.
VPOD ZH >Konstruktives Referendum. 2012-03-01.doc.
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08.12.2011
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ZH Kanton Zürich
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Demonstrationen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat Pensionskasse
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Demonstration Pensionskasse Petition Volltext
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BVK: Hände weg von unseren Sparguthaben und Renten! Kundgebung vor dem Rathaus Zürich, Limmatquai 55, Montag, 12. Dezember 2011, ab 17.30 h. Gemeinsame Übergabe unserer BVK-Petition mit gegen 9000 Unterschriften an den Präsidenten des Kantonsrates, Jürg Trachsel. (Übergabe findet um 18 h statt). Unsere Forderungen: (...).
GBKZ, 8.12.2011.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Pensionskasse. Kundgebung. Pensionskasse. 8.12.2011.
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18.06.2010
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BL Kanton
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Bildung FdP Kantonsrat SVP
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Harmos
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Baselbieter Landrat für Harmos. Der Baselbieter Landrat hat dem Beitritt zum Schulkoordinations-Konkordat Harmos zugestimmt. Ja sagte er am Donnerstag auch zum Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat. Definitiv darüber entscheiden wird das Volk im Herbst. Dem Harmos-Beitritt stimmte das Kantonsparlament mit 54 zu 30 Stimmen zu, den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat hiess der Landrat mit 45 zu 37 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem Teil der FdP. Sie machten gegenüber der Harmos-Vorlage geltend, dass diese weit über den Bildungsartikel in der Bundesverfassung hinausgehe. NZZ. Freitag, 18.6.2010
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14.06.2010
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UR Kanton
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Abstimmung Kantonsrat Regierungsrat
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Entschädigungen Sitzungsgelder
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Höhere Entschädigung für Regierungsräte abgelehnt. Das Urner Stimmvolk hat eine erhöhte Entschädigung für Regierungsräte und Kantonsparlamentarier mit 3647 gegen 1759 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Urner Landräte werden sich auch künftig mit 160 Franken Sitzungsgeld begnügen müssen, womit ihr Entgelt weiterhin unter dem Durchschnitt der Zentralschweiz liegt. Die vom Stimmvolk abgelehnte revidierte Nebenamtsverordnung hätte eine Erhöhung der Sitzungsgelder auf 300 Franken für Tages- und auf 160 Frankern für Halbtagssitzungen vorgesehen. Bund. Montag, 14.6.2010
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12.06.2010
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ZH Kanton
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Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat NZZ
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Initiative Kinderbetreuung
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Kinderbetreuung. Die von Gewerkschaften und linksgrünen Parteien getragene Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja" und der Gegenvorschlag das Kantonsrates wollen die familienergänzende Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Die Initiative will, dass Eltern, Kanton und Gemeinden gemeinsam für ein der Nachfrage entsprechendes Betreuungsangebot sorgen. Der Gegevorschlag will die Finanzierung nur über die Beiträge von Eltenrn und Gemeinden regeln. Die NZZ empfiehlt, die Initiative abzulehnen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag zu bevorzugen. NZZ. Samstag, 12.6.2010
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09.06.2010
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GL Kanton
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Grüne Kantonsrat Steuern
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Pauschalbesteuerung
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Gegen Pauschalbesteuerung. In der Frage der Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ist im Kanton Glarus das Parlament am Zug. Die Regierung erklärte einen Antrag der Grünen für rechtlich zulässig und reichte ihn ans Parlament zur Behandlung weiter. Im Kanton Glarus werden derzeit 7 ausländische Personen pauschal besteuert. Die Steuerverwaltung verlangt von ihnen einen Mindeststeuerbetrag von 80'000 Franken für Bund, Kanton und Gemeinden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. In Glarus wird letztinstanzlich die Landsgemeinde über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung entscheiden. NZZ. Mittwoch, 9.6.2010
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01.06.2010
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ZH Kanton
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Kantonsrat VPOD ZH Kanton
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Pflegegesetz Pflegeheim
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Zürich: Pflegegesetz - Warnung vor Abwärtsspirale. Das neue Pflegegesetz, das jetzt in den Zürcher Kantonsrat kommt, hat noch immer grobe Mängel. Der VPOD kritisiert namentlich das geplante Benchmarking bei den Pflegeheimen. Benchmarking nach diesem Muster funktioniert als reine Abwärtsspirale - mit negativen Auswirkungen auf Arbeits- und Pflegequalität. VPOD-Magazin, Juni 2010
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13.04.2010
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ZH Kanton
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Arbeitsgericht Kantonsrat
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Einheitliche Arbeitsgerichte. Der Kantonsrat will nur Friedensrichter als Schlichter. Nicht ganz so lange wie über das Handelsgericht, aber nicht minder kontrovers hat der Kantonsrat an der Sitzung vom Montag, 12.4.2010 über die künftige Ausgestaltung der Arbeitsgerichte debattiert. Grund dafür waren ebenfalls die Vorgaben des Bundes mit seinen neuen Prozessordnungen, die Anfang 2011 in Kraft treten sollen. Und diese künftigen, ersten eidgenössischen Prozessrechte verlangen unter anderem, dass jedem Verfahren vor Arbeitsgericht zwingend eine Schlichtungsverhandlung vorauszugehen hat. (...). Brigitte Hürlimann. NZZ. Dienstag, 13.4.2010
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05.04.2010
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ZH Kanton
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1. Mai Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat Personen
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Remo Schädler
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Polizei Verbot
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1.-Mai-Komitee müsste eine halbe Million bezahlen. Das 1.-Mai-Komitee soll die Kosten für den Einsatz der Polizei selber tragen. So wollen es die Bürgerlichen. Für das Fest und den Umzug bedeutete dies das Aus. Markus Schwyn und Susi Gut von der Partei für Zürich (PFZ) haben gestern im Kantonsrat eine Einzelinitiative eingereicht. Darin fordern die beiden abgewählten Gemeinderäte, das 1.-Mai-Komitee müsse den Polizeieinsatz vom Samstag aus dem eigenen Sack bezahlen. (...). Stefan Häne. Tages-Anzeiger. Dienstag, 4.5.2010
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31.03.2010
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AG Kanton
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Grüne Kantonsrat
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Präsidium
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Grüne wird höchste Aargauerin. Die Grünen stellen im Aargau mit Patricia Schreiber-Rebmann erstmals das Präsidium des Kantonsparlamentes. Die 40-jährige Politikerin ist am Dienstag für das Amtsjahr 2010/2011 zur höchsten Aargauerin gewählt worden. SVP, FdP und CVP hatten sich 2007 noch dagegen gewehrt, den Grünen das höchste politische Amt zuzugestehen. NZZ. Mittwoch, 31.3.2010
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20.02.2010
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TG Kanton
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Kantonsrat Personen Regierungsrat
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Barbara Kern
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Einbürgerung Stimm- und Wahlrecht
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Regierung will kein Stimmrecht für Ausländer. Die Thurgauer Regierung lehnt die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene ab. Die Kantonsräte Barbara Kern (SP) und Peter Markstaller (FdP) hatten dafür plädiert, es den Gemeinden zu ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Diese Motion soll laut Beschluss der Regierung nicht erheblich erklärt werden. Die geltende Regelung, die Ausländern eine beratende Mitwirkung erlaube, genüge. Sie seien damit nicht vom politischen Leben ausgeschlossen. Ausländer, die eine volle politische Beteiligung wünschen, können laut Regierung die Einbürgerung beantragen. (...). St. Galler Tagblatt. Samstag, 2'0.3.2010
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19.02.2010
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SG Kanton
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Kantonsrat Unia Work
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Ladenöffnungszeiten Petition
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Gegen längere Verkaufszeiten. 1750 Frauen und Männer haben die Petition der Unia St. Gallen gegen längere Verkaufszeiten unterschrieben. Das Kantonsparlament will die Ladenöffnungszeiten unter der Woche von 19 auf 20 Uhr ausdehnen. Die Unia und der Gewerkschaftsbund fordern das Parlament auf, auf die geplante Verlängerung der Öffnungszeiten zu verzichten. Work. Donnerstag, 19.2.2010
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19.05.2009
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SH Kanton
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Kantonsrat SP Steuern
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Pauschalbesteuerung
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Schaffhausen hält an Pauschalsteuer fest. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer wird in Schaffhausen nicht abgeschafft. Der Kantonsrat hat gestern eine Motion der SP/AL-Fraktion mit 31:21 Stimmen abgelehnt. Die Motionäre wollten dem Vorbild aus dem Kanton Zürich folgen, wo das Stimmvolk im Februar die Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte. TA 19.5.2009
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23.04.2009
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SZ Kanton
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Harmos Kantonsrat
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Harmos
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Parlament lehnt Harmos ab. Im Kanton Schwyz ist das Schulkonkordat Harmos im Parlament durchgefallen. Der Kantonsrat hat sich gestern mit 64:30 Stimmen geweigert, darauf einzutreten. Schwyz ist der 5. Kanton, der Harmos ablehnt,. BT 23.4.2009
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27.01.2009
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ZH Kanton
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Heime Kantonsrat
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Löhne
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Löhne des Heimpersonals. Angestellte in Kinder- und Jugendheimen mit privater Trägerschaft sollen beim Lohn nicht den Staatsangestellten gleichgestellt werden. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) abgelehnt, das eine Gleichbehandlung verlangte. Kritisier t wird darin auch das neue Finanzierungsmodell für Heime. NZZ 27.1.2009
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17.01.2009
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ZH Kanton
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Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat
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Kinderzulage
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Ab Mitte Jahr leicht höhere Kinderzulagen. Der kantonale Gewerkschaftsbund und die CVP verzichten beide darauf, das konstruktive Referendum gegen die neue Regelung bei den Familienzulagen zu ergreifen. Der Kantonsrat hatte Ende Jahr provisorisch eine leichte Erhöhung der Zulagen beschlossen. Für Kinder bis 12 soll es 200 Franken geben, was der Minimalvariante des Bundes entspricht. Für ältere Kinder werden künftig 250 Franken ausbezahlt. Der Bund verlangt diese Erhöhung auch, allerdings erst für 16-Jährige. Gewerkschafter und CVP verzichten darauf, ihre eigenen Vorschläge vors Volk zu bringen, um die Einfühurng der höheren Zulagen nicht weiter zu verzögern. Sie sollen ab Mitte Jahr gelten. TA 17.1.2009
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17.01.2009
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ZH Kanton
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Gewerkschaftsbund ZH Kanton Kantonsrat
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Kinderzulage
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Verzicht auf Kinderzulagen-Referendum. Die CVP und der Kantonale Gewerkschaftsbund (GKBZ) haben in den letzten Wochen mehr oder weniger deutlich das Referendum gegen das Famileinzulagengesetz angekündigt, das der Kantonsrat am Montag verabschiedet. Sie verlangten, dass Eltern im Kanton Zürich mehr als nur die bundesgesetzlichen Minimal-Kinderzulagen erhalten. Nun teilen CVP und GBKZ mit, sie verzichteten aufs Referendum. Man wolle nicht, dass noch mehr Zeit vergehe, bis das Gesetz in Kraft treten könne, lautet die Begründung. Dieses bringe immerhin geringfügige Verbesserungen. NZZ 17.1.2009
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01.07.2008
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ZH Kanton
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Kantonsrat SP ZH Kanton
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Kinderzulage Regierungsrat
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Unmut über späte Verlage für Kinderzulagengesetz. Seit der eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2006 ist klar, dass in allen Kantonen einheitliche Mindestansätze für Kinderzulagen eingeführt werden. Erst am letzten Freitag aber hat Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) das nötige kantonale Einführungsgesetz präsentiert (NZZ 28.6.2008). Und damit den Kantonsrat unter Druck gesetzt, weil das Gesetz schon am 1.1.2009 in Kraft treten muss. Spätestens ab dann müssen die Zulagen in der neuen Höhe ausbezahlt werden. (…). Kuno Gurnter. NZZ 1.7.2008
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22.01.2008
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ZH Kanton
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Kantonsrat
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Waffen
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Kantonsrat gegen Wache mit geladenen Waffen. SP-Postulat für dringlich erklärt. Militäreinheiten sollen im Kanton Zürich Wachdienst wenn möglich ohne geladene Waffen leisten. Der Kantonsrat hat gestern Montag ein entsprechendes Postulat von SP, EVP und Grünen mit 81 Stimmen für dringlich erklärt. Es fordert den Regierungsrat dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für dieses Anliegen stark zu machen. Die kurze, intensive Diskussion des Postulates im Rat hat deutlich gemacht, dass sich in dieser Frage zwei kaum versöhnliche Lager gegenüber stehen. Die Seite der Postulanten sieht die Sicherheit durch das Vorhandensein von geladenen Waffen bedroht. (…). Benjamin Tommer. NZZ 22.1.2008
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21.08.2007
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AR Kanton
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Kantonsrat Steuern
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Unternehmenssteuer
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Ausserrhoden als Steuerparadies für Firmen. Ab 2008 wird Ausserrhoden mit nur 6% die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz haben - sofern das Volk am 21. Oktober 2007 Ja dazu sagt. Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz zu und unterstellte es der Volksabstimmung. TA 21.8.2007
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15.05.2007
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AR Kanton
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Kantonsrat Steuern
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Gewinnsteuer
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Steuerparadies für Firmen. Ausserrhoden will die Unternehmens-Gewinnsteuern auf 6% senken und so zum Steuerparadies für Firmen werden. Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete gestern in erster Lesung eine entsprechende Steuergesetzrevision. Die Linke scheiterte mit ihren Rückweisungs- und Streichungsanträgen. Weil die Ausserrhoder Bevölkerung seit Jahren schrumpft, sind Abwanderungs-Stopp und Ansiedlung neuer Firmen das Ziel. Mit den Goldmillionen wollte Ausserrhoden ursprünglich eine degressive Besteuerung für Superreiche einführen, wurde dann aber vom Bundesgericht zurück gepfiffen. BT 15.5.2007
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08.02.2005
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SO Kanton
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Kantonsrat
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Internet
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Webmuffel im Parlament? Politiker im Internet. Peter Gomm hat die beste, seine Partei die schlechteste Internetseite. Die Fachleute sind sich aber beim Wahlauftritt aller Solothurner Kantonalparteien einig: Das Internet wird nur schlecht genutzt. Roland Ducommun. BT 8.2.2005
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01.09.2004
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Schweiz Solothurn
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Personen Pro Facile Kantonsrat
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Roberto Zanetti
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Ständeratswahlen Pro Facile
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Wahlkampf-Spenden: CVP will Regierungsrat Zanetti stürzen. Die Solothurner CVP hält Roberto Zanetti für keinen guten Regierungsrat mehr. In der Affäre um die Stiftung Pro Facile habe er seine Glaubwürdigkeit verloren, behauptet sie. Mit einer Interpellation will sie ihn zumindest entmachten oder lieber noch: ganz loswerden. Der Solothuner Kantonsrat hat den Vorstoss gestern für dringend erklärt. Mit Foto. Michael Rockenbach. BaZ 1.9.2004
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