Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 65

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30.11.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Unia Schweiz

Ecopop-Initiative
Pauschalbesteuerung
Volltext
Schluss mit der Sündenbock-Politik - mehr Schutz für alle Arbeitnehmenden. Die Gewerkschaft Unia ist erleichtert über das klare Nein zur Ecopop-Initiative. Ausschlaggebend dürfte die Angst vor einem Bruch mit der EU und damit verbundene Arbeitsplatzverluste gewesen sein. Dem muss bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Rechnung getragen werden. Die Unia wird sich weiterhin gegen diskriminierende Regelungen für Migrant/innen einsetzen und fordert einen besseren Schutz vor Lohndumping und Kündigung für alle Arbeitnehmenden. Die Gewerkschaft Unia hat sich innerhalb des Komitees solidarische Schweiz stark für ein Nein zu Ecopop engagiert. Eine Annahme hätte zum Bruch mit der EU, zu Stellenabbau und Verlagerungen sowie zu einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geführt. Deshalb ist die Unia sehr erleichtert, dass eine Mehrheit dem Begehren eine Abfuhr erteilt hat und ein Zufallsmehr wie bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) dank einer aktiven Kampagne verhindert werden konnte. Schutz der Arbeitnehmenden verstärken. Nach der gewonnenen Abstimmung gegen Ecopop wird sich die Unia bei der Diskussion über die Umsetzung der MEI mit aller Kraft gegen diskriminierende Zulassungsbestimmungen und Aufenthaltsstatute für Migrant/innen wehren. Sie steht zu einer offenen Schweiz mit geregelten Beziehungen zur EU und zur Personenfreizügigkeit als wichtiges Grundrecht der Arbeitnehmenden. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 30.11.2014.
Unia Schweiz > Ecopop-Initiative. Abstimmung. Unia Schweiz, 2014-11-30.
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30.11.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SGB

Ecopop-Initiative
Goldreserve
Pauschalbesteuerung
Volltext
Nein zu Ecopop: Bilaterale erhalten - Arbeitnehmerschutz stärken. Der SGB zu den eidgenössischen Abstimmungen. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vom äusserst klaren Nein zur gefährlichen und unmenschlichen Ecopop-Initiative Kenntnis. Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten hat es damit abgelehnt, Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen und mit der EU ganz zu brechen. Bundesrat und Parlament müssen dem nun Rechnung tragen. So müssen die bilateralen Verträge erhalten werden. Neue Diskriminierungen der Migrantinnen und Migranten darf es nicht geben, denn das führt zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und schadet damit allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ausserdem müssen Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Bevölkerung von den Bilateralen profitiert. Dazu muss der Grundsatz „In der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt und gelten Schweizer Arbeitsbedingungen" durchgesetzt werden. Instrumente dazu sind ein verbesserter Arbeitnehmerschutz und Fördermassnahmen für Gesamtarbeitsverträge. Weiter müssen Bundesrat und Parlament andere hausgemachte Probleme wie Zersiedelung, Wohnungsnot und Umweltprobleme endlich mit effizienten Reformen angehen. Erfreut ist der SGB auch über die deutliche Ablehnung der Gold-Initiative. (…).
SGB, 30.11.2014.
SGB > Ecopop-Initiative. Abstimmung. SGB, 2014-11-30.
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30.11.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Syndicom

Ecopop-Initiative
Goldreserve
Pauschalbesteuerung
Volltext
Klares Nein zu Ecopop: Bilaterale erhalten - Arbeitnehmerschutz stärken. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vom äusserst klaren Nein zur gefährlichen und unmenschlichen Ecopop-Initiative Kenntnis. Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten hat es damit abgelehnt, Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme zu machen und mit der EU ganz zu brechen. Bundesrat und Parlament müssen dem nun Rechnung tragen. So müssen die bilateralen Verträge erhalten werden. Neue Diskriminierungen der Migrantinnen und Migranten darf es nicht geben, denn das führt zu mehr Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und schadet damit allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ausserdem müssen Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Bevölkerung von den Bilateralen profitiert. Dazu muss der Grundsatz „In der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt und gelten Schweizer Arbeitsbedingungen" durchgesetzt werden. Instrumente dazu sind ein verbesserter Arbeitnehmerschutz und Fördermassnahmen für Gesamtarbeitsverträge. Weiter müssen Bundesrat und Parlament andere hausgemachte Probleme wie Zersiedelung, Wohnungsnot und Umweltprobleme endlich mit effizienten Reformen angehen. Erfreut ist der SGB auch über die deutliche Ablehnung der Gold-Initiative. (…).
Syndicom, 1.12.2014.
Syndicom > Ecopop-Initiative. Abstimmung. Syndicom, 2014-30-11.
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30.11.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Ecopop-Initiative
Goldreserve
Pauschalbesteuerung
Volltext
Abstimmungssonntag: Erleichterung überwiegt. Zwar schmerzt es, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine Mehrheit gefunden hat. Aber Erleichterung überwiegt an diesem Abstimmungswochenende: Dass die Ecopop-Initiative abgelehnt würde, hat man zwar erwarten können. Dass es so massiv geschieht, indes nicht. Das klare Ergebnis gibt Hoffnung, dass auch der Entscheid vom 9. Februar in Bezug auf die Europa- und Zuwanderungspolitik der Schweiz nicht das letzte Wort ist. Die Deutlichkeit des Volksentscheids im Vergleich zum knappen Ausgang bei der ersten Kontingentierungsinitiative hat mehrere Gründe: Es fehlte diesmal die Propagandawalze der SVP, die Initiative selber war mit ihrer „Kondome-für-Afrika-Logik“ für viele als krud und abstrus erkennbar. Und diesmal wurde – im Gegensatz zum Februar – dem Volk auch klar gesagt, was eine Annahme wirtschaftlich bedeuten würde. Auch die Gewerkschaften haben stärker mobilisiert und ihren Mitgliedern deutlich gemacht, dass es ein klares Zeichen gegen Abschottung braucht. (…). Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 1.12.2014.
VPOD Schweiz > Ecopop-Initiative. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2014-11.30.
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25.11.2014 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Christoph Schlatter
Ecopop-Initiative
Pauschalbesteuerung
Volltext
An die Urne, wer kann (bzw. darf): NEIN zu Ecopop! Jede Stimme zählt: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Schweizer Stimmrecht müssen an diesem Wochenende für ihre Kolleginnen und Kollegen ohne den roten Pass einstehen. Es braucht ein möglichst deutliches NEIN zur Ecopop-Initiative. Diese Initiative löst kein einziges Problem, schafft aber Dutzende von neuen. Wer Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verteidigen will, kann nicht zulassen, dass die Wirtschaft auf mindere Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausweicht. Genau das würde aber massenhaft passieren, weil Ecopop zu einer Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen und zur Abwälzung von Arbeit auf Grenzgänger führen würde. Die Lehre aus der Geschichte ist klar: Kontingentierung hat noch nie "funktioniert" im Sinne von "die Ausländer ferngehalten". Wenn die Unternehmen ihrer bedürfen, werden sie Mittel und Wege wissen, sie ins Land zu holen - nur einfach zu unwürdigeren Bedingungen. Und wer pflegt denn die Kranken und zahlt unsere AHV, wenn wir auf Abschottung setzten? (…). Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2014.
VPOD Schweiz > Ecopop-Initiative. Abstimmung. VPOD, 25.11.2014.
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21.11.2014 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Oliver Fahrni
Corrado Pardini
Interview
Pauschalbesteuerung
Volltext
Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini redet Klartext: „Die Superreichen sitzen in der Falle". Nach der Abschaffung der Pauschalsteuer fliessen mehr Steuern als vorher, sagt SP-Nationalrat Pardini. Work: Corrado Pardini, vernichten Sie als Gewerkschafter Arbeitsplätze im Bergebiet? Corrado Pardini: Wie kommen Sie auf diese absurde Frage? Der Vorwurf kommt vom Gewerbeverband. Weil Sie die Pauschalsteuer abschaffen wollen. Das ist ausgemachter Blödsinn. Die Pauschalsteuer ist eine Form von legaler Steuerhinterziehung für superreiche Ausländer. Darüber regen sich sogar Schweizer Unternehmer auf. Sie muss weg, denn sie ist ungerecht. Aber wenn die Pauschalbesteuerten wegziehen, gehen Jobs verloren. Doppelter Blödsinn. Von den Pauschalisten profitieren vor allem Treuhänder und Rechtsanwälte. Und eine halbe Handvoll Bauunternehmer und Luxushändler. Die Arbeitenden aber werden aus Orten wie Gstaad vertrieben, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können. (…). Oliver Fahrni.
Work, 21.11.2014.
Personen > Pardini Corrado. Pauschalbesteuerung. Work, 21.11.2014.
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20.11.2014 Schweiz
Gewerbeverband
Personen
Work
Marco Geissbühler
Ramona Thommen
Pauschalbesteuerung
Steuerhinterziehung
Volltext
Der Pauschalsteuer-Filz. Sie sind die dicken Profiteure der ungerechtesten Schweizer Steuer: die Milliardärsschlepper, ihre Politiker und PR-Agenturen. Das Who ist who. Im Abstimmungskampf spielen sich bizarre Szenen ab. Etwa dann, wenn bürgerliche Politiker unter der Ägide des Schweizerischen Gewerbeverbandes an einem nebligen Novembernachmittag auf dem Bundesplatz demonstrieren. Gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer. Sie reden von „Solidarität mit Berggebieten“ und „Büezern“, die ihren Job verlieren, wenn die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ am 30. November durchkommt. Beste Kontakte. Einer der Redner an jenem nebligen Novembernachmittag ist Lorenz Hess, Nationalrat, Vizepräsident der BDP und: Berater bei Furrer Hugi & Partner. Die Agentur kommuniziert nach eigenen Angaben für den Rohstoffmulti Glencore, ebenso für SRG, Post und Swisscom. Furrer Hugi & Partner pflegen beste Kontakte in die Polit- und Wirtschaftsszene. Mehrere Mitarbeitende haben uneingeschränkten Zugang zum Bundeshaus, dank exklusiven Zutrittskarten der Parlamentarier Ruedi Noser (FdP), Hannes Germann (SVP) und auch Barbara Schmid-Federer (CVP). Claudine Esseiva, die Generalsekretärin der FdP-Frauen, ist Beraterin bei der Agentur. (…). Marco Geissbühler, Ramona Thommen.
Work online, 20.11.2014.
Personen > Thommen Ramona. Pauschalbesteuerung. Gewerbeverband. Work, 20.11.2014.
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11.11.2014 Crans-Montana
Saanen
St. Moritz
Personen
SGB
Steuern
Thomas Zimmermann
Pauschalbesteuerung
Volltext
Dickes Gejammer, aber auf dünner Grundlage. Wer die Pauschalsteuer abschafft, schafft mehr Gerechtigkeit. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer geniesst in der Bevölkerung viel Rückhalt. Sie hat das Potenzial für ein Volks-Ja. Deshalb schwingen die Freunde der Millionärs- und Milliardärs-Steuerprivilegien nun im Abstimmungskampf die Arbeitslosigkeits-Keule. Die Grundlage dafür ist schwach. Wie immer wenn einer linken Volksinitiative Sieg-Potenzial attestiert wird, bauen Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien die gleiche Drohkulisse auf: Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit. Diesmal sollen wegen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung 22‘000 Arbeitsplätze verloren gehen. Nur wenige Medien haben diese Zahl hinterfragt. Jene, die es taten, deckten auf, dass die Zahl aus einer Studie eines Berliner Ökonomen stammt. Bestellt wurde die Studie von der privaten Lobby-Organisation „Mehrwert Schweiz“, deren Sekretariat von der Berner PR-Agentur Furrer, Hugi und Partner geführt wird. Der gleichen Firma also, die auch bei der IG Arbeitsplätze im Berggebiet die Fäden zieht, der Interessengemeinschaft, die heute zuvorderst gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung weibelt. Zürcher Erfahrungen: Unter dem Strich bleibt’s gleich. (…).
Thomas Zimmermann.
SGB, 11.11.2014.
Personen > Zimmermann Thomas. Pauschalbesteuerung. SGB, 11.11.2014.
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07.11.2014 Gstaad
Gewerbeverband
Personen
Work
Marco Geissbühler
Pauschalbesteuerung
Volltext
KMU-Chefs geben sich als Büezer aus. Gewerbedirektor Bigler spielt falsch. Um die Pauschalbesteuerung zu verteidigen, ist dem obersten Gewerbler jeder faule Trick recht. Der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler stiefelt mit einem „Blick“-Fotografen im Schlepptau in die Büros des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Er übergibt eine Petition mit 400 Unterschriften. Die stammen offenbar von besorgten Arbeitern aus dem Berner Oberland. Sie sorgen sich um das Engagement des SGB für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ihre Begründung: Fielen die Steuerprivilegien für reiche Ausländer weg, würden die die Region verlassen - und mit ihnen gingen die Arbeitsplätze verloren. Klar ist: Die Region um die Pauschalsteueroase Gstaad wäre besonders betroffen, würde die Pauschalsteuer am 30.November abgeschafft. Rund 180 der insgesamt 211 Pauschalbesteuerten im Kanton Bern leben dort. Trotzdem ist es seltsam, dass sich Gewerbeverbandschef Bigler plötzlich für die Büezer starkmacht. Er fordert die Gewerkschafter auf, sich den Vorwürfen „seiner“ Arbeiter persönlich zu stellen: am folgenden Donnerstagabend um 19 Uhr in einer Werkhalle in Zweisimmen. Für Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz ein klarer Fall: „Wenn Büezer mit uns diskutieren wollen, sind wir zur Stelle.“ (…). Marco Geissbühler.
Work, 7.11.2014.
Work > Pauschalsteuer. Gstaad. Work, 7.11.2014.
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07.11.2014 Schweiz
Personen
Syndicom-Zeitung
Gerber Tamara
Ecopop-Initiative
Goldreserve
Pauschalbesteuerung
Volltext
2x Nein und einmal deutlich Ja. Am 30. November wird abgestimmt: Die umstrittene Ecopop-Initiative kommt an die Urne. Mit der Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ lancierte die SVP eine weitere fragwürdige Diskussion. Ein wichtiges Anliegen der Linken und Gewerkschaften kommt mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor das Volk. Ecopop schadet allen Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die Gewerkschaften sagen geschlossen Nein zu Ecopop. Die Ecopop-Initiative ist für .alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gefährlich. Sie will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Das führt unweigerlich dazu, dass die Arbeitgeber viel mehr Kurzaufenthalterlnnen ins Land holen. Diese sind rechtlich schlechter gestellt. Skrupellose Arbeitgeber können ihnen einfacher tiefe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Das schadet allen Arbeitnehmenden: Die Löhne und Arbeitsbedingungen von uns allen kämen unter Druck. Gefahr für alle Arbeitnehmenden. Ecopop würde die bilateralen Verträge, kippen. Ohne geregelte Beziehungen zur EU würden Schweizer Firmen gegenüber der europäischen Konkurrenz massiv benachteiligt. Die Folge: Mehr Auslagerung ins Ausland und Arbeitsplatzverlust. (…).
Tamara Gerber, SGB
Syndicom-Zeitung, 7.11.2014.
Syndicom-Zeitung > Ecopop-Initiative. Abstimmung. Syndicom-Zeitung 2014-11-07.
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06.11.2014 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Niklaus Scherr
Ramona Thommen
Initiativen Schweiz
Interview
Pauschalbesteuerung
Volltext
Die Abschaffung der Pauschalsteuer am 3. November wäre der bisher grösste Coup von Linkspolitiker Niklaus Scherr (70). Lustvolle Bonze-Bsüechli. Seit acht Jahren kämpft „Niggi“ Scherr für die Abschaffung der Steuerprivilegien für reiche Ausländer. Und das mit Erfolg. Als Niklaus Scherr im Büro der Alternativen Liste von seiner politischen Karriere erzählen soll, übertönt das Blubbern und Zischen des Wasserkochers fast seine Stimme. An diesem Herbstnachmittag mitten im Zürcher Kreis 4 scheint es, als fehle dem 70jährigen die Kraft zum Sprechen. Anstrengend und ermüdend waren die vergangenen Wochen, „ermüdender als gedacht“, sagt Scherr. Immer wieder erhob er seine Stimme, um sich national Gehör zu verschaffen für „seine“ Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“, für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Verfolgt wurde er dabei von Journalisten-Augen, die alles über diesen David wissen wollten, der den milliardenschweren ausländischen Goliaths Gerechtigkeit beibringen will. Die Goliaths - das sind Wiktor Wekselberg (geschätztes Vermögen: 12 bis 13 Milliarden Franken) oder Gennadi Timtschenko (9 bis 10 Milliarden), zwei der rund 5600 Pauschalbesteuerten in der Schweiz. Scherr sagt: „Eine Initiative zu bewerben kommt heute einem persönlichen Wahlkampf gleich. Diese Intensität war mir nicht bewusst.“ (…). Ramona Thommen.
Work online, 6.11.2014.
Personen > Scherr Niklaus. Pauschalbesteuerung. Initiative. Work, 6.11.2014.
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30.10.2014 Schweiz
Personen
Steuern
Unia Schweiz
Nico Lutz
Pauschalbesteuerung
Volltext
Pauschalsteuer abschaffen JA! Das Komitee „JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer“ hat heute vor den Medien seine Argumente für die Abschaffung dieses ungerechten Steuerprivilegs für Superreiche dargelegt. Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz wies darauf hin, dass in Kantonen, welche die Pauschalsteuer abgeschafft haben, die Steuererträge gestiegen sind. Mit Schreckensszenarien und Phantasiezahlen verbreiten die Wirtschaftsverbände Angst vor Arbeitsplatzabbau, wenn Pauschalbesteuerte nach einem Ja zur Initiative wegziehen würden. Die Erfahrung zeigt aber, dass Kriterien wie Sicherheit, gute Infrastruktur und politische Stabilität für Ausländer/innen viel wichtiger sind als der Steuersatz, um sich in der Schweiz niederzulassen. Sollten trotzdem ein paar gutbetuchte Pauschalbesteuerte dem Land den Rücken kehren, so würden ihre Villen kaum lange leer stehen. Im Kanton Zürich, der die Pauschalsteuer 2009 abgeschafft hat, leben heute in vielen solchen Liegenschaften Schweizer oder ausländische Personen, die regulär besteuert werden. Die Zusatzeinnahmen kommen in erster Linie den Gemeinden und Kantonen zugute. (…). Nico Lutz.
Unia Schweiz, 30.10.2014.
Unia Schweiz > Pauschalbesteuerung. Abstimmung. Unia Schweiz, 30.10.2014.
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30.10.2014 Schweiz
Personen
Steuern
Unia Schweiz
Nico Lutz
Pauschalbesteuerung
Volltext
Regionen stärken - Pauschalsteuer abschaffen! Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht. Ein Teil der reichsten Menschen in diesem Land bezahlt nur einen Bruchteil der Steuern, die sie aufgrund ihres Vermögens bezahlen müssten. Und weil der Staat bei diesen Multimillionären und Milliardären freiwillig auf einen Teil der Steuereinnahmen verzichtet, muss er alle anderen dafür stärker zur Kasse bitten - vor allem diejenigen mit mittleren Einkommen. Oder er muss beim Service Public, bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr die Sparschraube ansetzen. Mit andern Worten: von der Pauschalbesteuerung profitieren nur wenige Superreiche, die grosse Mehrheit bezahlt die Zeche. Es ist höchste Zeit, diese Sonderprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Jeder arbeitende Familienvater, jede berufstätige Frau, jede Teilzeitarbeitende Studentin muss Einkommen und Vermögen regulär versteuern. Nur jene, die es am wenigsten nötig haben, nämlich die Superreichen, werden bevorzugt. Die Pauschalsteuer mahnt an die Feudalzeit und hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen. Die Verteidiger der Pauschalsteuer schüren Ängste. Sie sagen, bei einer Annahme der Initiative drohten Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste. Dabei zeigen Erfahrungen aus den Kantonen, die die Pauschalsteuer bereits abgeschafft haben, das Gegenteil. (…). Nico Lutz.
Unia Schweiz, 30.10.2014.
Personen > Lutz Nico. Pauschalbesteuerung. Unia Schweiz, 30.10.2014.
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29.10.2014 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Ewald Ackermann
Abstimmung
Pauschalbesteuerung
Volltext
Keine Ausnahmen, auch nicht für reiche Ausländer. Pauschalbesteuerung ist undemokratisch und ungerecht. Der SGB unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Denn die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer/innen ist undemokratisch und ungerecht. Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 127 die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Das ist gerecht. Denn wer viel hat, kann auch viel geben. Es bleibt ihm ja auch immer noch viel mehr als jenem, der wenig hat - und der deshalb auch wenig geben kann. Die Verfassung rechtfertigt so die Progression der Besteuerung: Der Reichere soll auch proportional mehr abgeben. Die Pauschalbesteuerung steht in krassem Widerspruch zu diesem Grundsatz. Sie verkehrt ihn geradezu ins Gegenteil. Gut 5600 reiche Ausländer sind heute in der Schweiz pauschal besteuert. Statt ihr effektives Einkommen und Vermögen haben sie bloss den siebenfachen Mietwert ihrer Wohnung als Einkommen zu versteuern, sofern sie hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies jedoch wird kaum kontrolliert. Mit der Folge, dass Oligarchen, die an der Spitze weit verzweigter wirtschaftlicher Imperien stehen, hierzulande pauschal besteuert werden. Denn lieber den Spatz in der Hand, sagt sich mancher Vorstand eines öffentlichen Finanzhaushaltes, drückt drei Augen zu und nimmt eine leichte, aber vorübergehende Röte ob der Verletzung der Rechtsgleichheit in Kauf. (…). Ewald Ackermann.
SGB, 29.10.2014.
SGB > Pauschalbesteuerung. Abstimmung. SGB, 29.10.2014.
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02.10.2014 Schweiz
Personen
Steuern
Work
Ralph Hug
Pauschalbesteuerung
Steuerhinterziehung
Volltext
Pauschalbesteuert - für ein Trinkgeld. Reiche Ausländer sind hierzulande willkommen. Das gilt auch für russische Steuerflüchtlinge. Es war ein Samstag im September, als Michail Chodorkowski Besuch erhielt. Ungebetenen. Vor der Villa des russischen Oligarchen in Rapperswil-Jona SG stellten sich ein Dutzend Frauen und Männer der Zürcher Linkspartei Alternative Liste (AL) auf. Mit Plakaten protestierten sie gegen die pauschalbesteuerte Aufnahme des Öl-Oligarchen. Und gegen die gleichzeitige Ausschaffung der Gründerin der ukrainischen feministischen Gruppe „Femen“, Anna Hutsol, die am selben Ort einen Asylantrag gestellt hatte. Das „Bonze-Bsü̈echli“ bei Chodorkowski sollte aufzeigen: Superreiche sind in der Schweiz dank ihren Milliarden hoch erwünscht, einfache Leute werden ausgeschafft. Oligarch Chodorkowski ist einer der Profi teure der Steuer-Extrawurst für Superreiche. Der ehemalige Putin- Häftling und Hauptaktionär des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat sich nach seiner Freilassung Anfang 2014 in der Schweiz niedergelassen. Chodorkowskis heutiges Vermögen ist unklar. Einst wurde es aber auf 15 Milliarden Dollar geschätzt. Klar ist hingegen die Monatsmiete seiner Villa in Rapperswil- Jona: 11‘500 Franken. Der AL-Politiker Niklaus Scherr hat ausgerechnet, was der Russe dem Kanton St. Gallen gemäss üblicher Pauschalsteuerpraxis abliefert. Es sind dies ganze 349‘045 Franken pro Jahr. (…). Ralph Hug.
Work online, 2.10.2014.
Personen > Hug Ralph. Steuerhinterziehung. Work online, 2.10.2014.
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24.04.2014 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Ewald Ackermann
Pauschalbesteuerung
Steuererleichterung
Volltext

Nationalrat wird an Steuerprivilegien für reiche Ausländer festhalten, aber das Volk… Vorschau Sondersession. An seiner Sondersession vom 5. bis 7. Mai wird der Nationalrat auch die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ behandeln. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Die grosse Kammer dürfte wie zuvor die kleine das Volksbegehren ablehnen. Die Chancen jedoch, dass dieser Entscheid an der Urne gedreht wird, sind intakt. Im Oktober 2012 hat die Alternative Liste, unterstützt von SP, Unia und Gewerkschaftsbund, das Volksbegehren eingereicht. Es verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, ein Privileg, mit dem die Schweiz seit rund 150 Jahren versucht, reiche ausländische Steuerzahler anzuziehen. Ursprünglich vor allem in der Waadt praktiziert und für ältere Geniesser des Lebensabends (Lex Chaplin) gedacht, hat sich die Privilegienwirtschaft immer mehr ausgebreitet. Im Jahre 2012 zählte die Schweiz 5634 Betroffene, die der öffentlichen Hand hierzulande total 695 Mio. Franken Steuern ablieferten. Sie alle wurden nach Aufwand besteuert. D.h.: Die Steuern werden nicht auf Basis des tatsächlichen Einkommens und Vermögens, sondern nach den im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bemessen. (…). Ewald Ackermann.

SGB, 24.4.2014.

Personen > Ackermann Ewald. Pauschalsteuer. SGB, 24.4.2014.

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26.06.2013 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Unia Schweiz
Nico Lutz
Thomas Zimmermann
Pauschalbesteuerung
Volltext

Mutloser Bundesrat – Zuversichtliche Initiantinnen und Initianten. Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die heute verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen. Die Initiative fordert gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. (...).

SGB, 26.6.2013.
SGB > Pauschalbesteuerung. Initiative. SGB. 2013-06-26.

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20.10.2012 BE Kanton
Abstimmung
GKB
Steuern

Grosser Rat
Pauschalbesteuerung
Resolution
Steuersenkungen
Volltext

Bilanz zur Abstimmung über die Initiative „Faire Steuern - Für Familien“. Eine heftige Auseinandersetzung endet mit einem Teilerfolg. Das Ergebnis vom 23. September 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Drittel stimmte für die Initiative, mehr als 50 Prozent unterstützten den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Konkret hat dies folgende Auswirkungen: (...).

Resolution GKB Gewerkschaftsbund Bern Kanton, 20.10.2012.
GKB > Pauschalsteuer. Abstimmung. GKB. 2012-10-20.doc.

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19.10.2012 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Thomas Zimmermann
Pauschalbesteuerung
Volltext

Schluss mit Steuerprivilegien für Multimillionäre. Initiative eingereicht. Die Alternative Linke – La Gauche - La Sinistra (AL), die SP Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Unia haben gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ eingereicht. Für die von der Alternativen Linken lancierte Initiative wurden von den beteiligten Organisationen insgesamt über 120'000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden über 103‘000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. (...). Thomas Zimmermann.

SGB online, Datum: 19.10.2012.
SGB > Pauschalbesteuerung. Initiative. 2012-10-19.doc.

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05.10.2012 BE Kanton
BL Kanton
BS Kanton
Schweiz
SGB
Steuern
Work

Pauschalbesteuerung
Volltext
Pauschalsteuer: Initiative steht. Bern. Das Schweizer Stimmvolk wird das letzte Wort in Sachen Pauschalsteuer für reiche Ausländer haben: Die eidgenössische lnitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer steht. Ein Bündnis der alternativen und gewerkschaftlichen Linken hat genügend Unterschriften gesammelt. Damit gerät die Pauschalsteuer weiter unter Druck. Nach Basel-Stadt hat mit Basel-Land bereits der fünfte Kanton die unsoziale Steuer abgeschafft. Dort sagten die Stimmenden am 23. September 2012 Ja zur entsprechenden lnitiative. Ein Nein gab es hingegen im Kanton Bern. Hier wurde ein Gegenvorschlag angenommen, der die Pauschalbesteuerung nun erschwert. Eine ähnliche Regelung haben die eidgenössischen Räte in der Herbstsession verabschiedet.

Work. Freitag, 5.10.2012.

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23.09.2012 BE Kanton
Zürich
Abstimmungen Schweiz
Abstimmungen Zürich
Personen
VPOD Schweiz
Rahel Imobersteg
Motorfahrzeugsteuer
Musikunterricht
Pauschalbesteuerung
Referendum
Volltext

Musik, Musik, Musik! Freude über das Ja zur Musik an einem sonst eher bitteren Abstimmungssonntag.
Der stimmberechtigte Teil der Schweizer Bevölkerung hat an diesem Sonntag mit einem wuchtigen Ja die Verfassung des Musikunterrichts beschlossen. Der VPOD begrüsst, dass über die Annahme der Initiative die musikalische Bildung analog zum Sport als selbstverständlicher Teil der Grundausbildung verankert wurde. Nur wenn alle Kantone die Verantwortung für ihre Musikschulen wahrnehmen, kann auch in der musikalischen Bildung eine gewisse Chancengerechtigkeit erreicht werden. (...).Rahel Imobersteg.

VPOD Schweiz, online, 23.9.2012.
VPOD Schweiz > Musikunterricht. Abstimmung 22.9.2012.doc.

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18.09.2012 Bern
Wimmis
Personen
Steuern
Unia Berner Oberland
Universität
Hilmi Gashi
Udo Michel
Pauschalbesteuerung
Volltext

Cheflobbyist wird aus Steuergeldern finanziert. Die Gewerkschaft Unia fordert von der Universität Bern eine interne Untersuchung gegen den Privatdozenten Dr. Toni Amonn. Gemäss Reglement der Universität sind Dozenten verpflichtet, sich politisch neutral zu verhalten und keine Positionen zu beziehen. Als Cheflobbyist der Pauschalsteuer hat er sich trotzdem in öffentlichen Auftritten für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer stark gemacht. (...).

Unia Berner Oberland, 18.9.2012.
Unia Berner Oberland > Universität Bern. Pauschalbesteuerung. 18.9.2012.doc.

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08.09.2012 Gstaad
Saanen
Demonstration
Personen
Steuern
Unia Berner Oberland
Hilmi Gashi
Udo Michel
Demonstration
Medien-Mitteilung
Pauschalbesteuerung
Volltext

Unia sagt geplante Wanderung in Gstaad wegen Drohungen ab. Gstaad setzt auf Konfrontation – und lenkt dabei von Steuergeschenken für Superreiche ab. Die Gemeinde Saanen und ihre Vertreter der Superreichen setzen auf Konfrontation. Nach dem Verbot einer geplanten Demonstration gegen die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer scheuen sie nun nicht mal mehr vor offenen Drohungen zurück, um eine für Samstag angekündigte, friedliche Wanderung durch die Gemeinde zu verhindern.  Die Unia Berner Oberland bedauert, dass die freie Meinungsäusserung in Gstaad offenbar nicht für alle gilt. Um Eskalationen oder Ausschreitungen zu vermeiden sagt sie deshalb alle für dieses Wochenende im Zusammenhang mit der Initiative „Faire Steuern - Für Familien“ geplanten Aktivitäten im Saanenland ab. (...). Udo Michel, Hilmi Gashi.

Medienmitteilung, Unia Berner Oberland, 7.9.2012.
Unia Berner Oberland > Demonstration Gstaad. Pauschalsteuer. 8.9.2012.doc.

Ganzer Text

 

01.09.2012 BE Kanton
Abstimmung
Personen
VPOD BE Kanton
Blaise Kropf
Motorfahrzeugsteuer
Pauschalbesteuerung
Steuern
Volltext

Der wichtigste Abstimmungssonntag seit Iangem. Stopp Kahlschlag bei Bildung und Gesundheit. Am 23. September 2012 haben wir Bernerlnnen es in der Hand, ob der Spardruck kleiner wird oder ob er brutal anwächst. Je nach Resultat bei den Abstimmungen über die Strassenfahrzeugsteuern und die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ lassen sich Abbaumassnahmen wie die Streichung von Schullektionen, Kürzungen bei Spitälern oder die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs nicht verhindern. (...).
Blaise Kropf.

Standpunkt, VPOD Bern, September 2012.
Personen > Kropf Blaise. Abstimmungen 23.9.2012.doc.

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01.09.2012 Schaffhausen
Schweiz
Zürich
Abstimmungen Schweiz
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SGB
Steuern
VPOD-Magazin
Stefan Rüegger
Pauschalbesteuerung
Steuerhinterziehung
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Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ jetzt unterschreiben! Keine Extrawurst für die Reichen. Reiche Ausländerinnen und Ausländer können sich in der Schweiz pauschal besteuern lassen und so massiv Steuern sparen, Zürich und Schaffhausen haben es vorgemacht: Diese Extrawurst gehört abgeschafft. Sofern sie in der Schweiz offiziell nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen wie alle normalen Menschen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. (...). Stefan Rüegger, SGB.

VPOD-Informationen, 1.9.2012.
SGB > Pauschalbesteuerung. Abstimmung. SGB. 2012-09-01.doc.

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