Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 69

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02.11.2018 JU Kanton
Initiative
Personen
Work
Patricia D Incau
Initiative
Lohngleichheit
Volltext
Im Kanton Jura steht die erste Lohngleichheits-Initiative. Die Frauen machen Dampf. Per Volksabstimmung kann der Kanton Jura nun endlich die Lohngleichheit durchsetzen. Auch in der übrigen Schweiz weht ein frischer Frauen-Wind. Es geht vorwärts für die Frauen im Jura. Am 24. Oktober hat die Regierung bestätigt: Die kantonale Lohngleichheitsinitiative ist zustande gekommen. Damit hat die jurassische Stimmbevölkerung die Chance, die Lohngleichheit endlich durchzusetzen. Erstmals in der Schweiz! 23 Prozent weniger Lohn. Lanciert wurde die Initiative von der Unia im Jura, Die Gewerkschafterinnen fordern, dass der Kanton festlegt, wie die Lohngleichheit in den Betrieben kontrolliert und die Frauenlöhne an die Männerlöhne angeglichen werden sollen. Das ist auch bitter nötig: Denn obwohl die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau bereits seit 37 Jahren in der Bundesverfassung steht, ist sie bis heute nicht umgesetzt. Schweizweit verdienen Frauen nach wie vor rund zwanzig Prozent weniger als Männer. Im Kanton Jura beträgt die Lohndifferenz sogar 23 Prozent. Der Frauenstreik kommt. Das Ziel der Initiative ist deshalb: ein kantonales Gesetz, welches das nationale Gleichstellungsgesetz ergänzt. Dieses wird gerade revidiert. Eigentlich sollte es griffiger werden, aber: National- und Ständerat bewegen sich nur mit Mini-Schrittchen. Und trotzdem laufen SVP und FDP Sturm dagegen. Vorläufiges Fazit: ein zahnloser Beschluss, der Lohnanalysen nur für Betriebe mit über 100 Angestellten vorschreibt. (…). Patricia D’Incau.
Work, 2.11.2018.
Personen > D‘Incau Patricia. Lohngleichheit. Jura Kanton. Work, 2018-11-02.
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03.05.2018 Genf
Initiative
Unia Genf

Initiative
Mindestlohn
Volltext
Kommt in Genf ein Mindestlohn von 23 Franken? Mindestlöhne schützen vor Lohndumping. Die Unia und weitere Gewerkschaften in Genf können ihre Initiative für einen Mindestlohn von 23 Franken einreichen. In nur drei Wochen haben sie die notwendigen Unterschriften für die Initiative gesammelt. Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, dass Armutslöhne und Lohndumping in Genf ein Problem darstellen. Die Genfer Arbeitnehmenden wollen einen Mindestlohn zum Schutz ihrer Löhne. 7'000 Unterschriften in drei Wochen. In nur drei Wochen haben die Gewerkschaften mehr als 7‘000 Unterschriften gesammelt. Dabei sind die Unterschriften der letzten Tagen, insbesondere jene vom 1. Mai, noch nicht eingerechnet. Das übertrifft die geforderten 5‘227 Unterschriften bei weitem. Die Initiant/innen werden die Initiative in den nächsten Tagen einreichen. Kampf gegen Niedriglöhne. Mindestlöhne sind zentral, um Lohndumping zu bekämpfen. Und Lohndumping führt zu Unsicherheit und sozialer Spaltung. Alessandro Pelizzari, Regionalsekretär der Unia Genf, weiss aus Erfahrung: „Die Mitarbeitenden glauben nicht mehr an den beruhigenden Arbeitgeberdiskurs zur Sozialpartnerschaft. Sie haben auch verstanden, dass die Verantwortung für niedrige Löhne nicht bei ausländischen Arbeitnehmenden und Grenzgänger/innen liegt, sondern bei den Missbräuchen der Arbeitgeber. Darauf gibt die Initiative eine echte Antwort.”
Unia Genf, 3.5.2018.
Unia Genf > Mindestlohn. Initiative. Unia Genf, 2018-05-03.
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14.09.2017 GE Kanton
Initiative
Partei der Arbeit

initiative
Volltext
Zahnversicherung
Sand in die Augen. Das rechte Kantonsparlament von Genf hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine kantonale Zahnversicherung präsentiert. Die PdA Genf, die die Initiative lanciert hat, lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab. Nach den Kantonen Waadt, Neuenburg und Wallis wurde auch in Genf eine Volksinitiative eingereicht, um eine kantonale Zahnversicherung einzuführen. Die Partei der Arbeit (PdA) Genf konnte 2016 erfolgreich 18‘000 Unterschriften zusammentragen. Während die Kantonsregierung vorgeschlagen hat, die Initiative alternativlos abzulehnen, hat die rechte Mehrheit des Kantonsparlaments, die sich der Popularität der Vorlage bewusst war, nun entschieden, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Was der beinhaltet, ist klar: Der Gegenvorschlag hat nichts mit einer Versicherung zu tun und er darf nichts kosten... Das ist Sand in die Augen mit dem Ziel, eine realistische Initiative, die einen wichtigen Schritt vorwärts in der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit darstellt, zum Scheitern zu bringen. Bezahlbare Zahnversicherung. In der Schweiz wird die Zahnhygiene nicht durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Dentalprobleme, die nicht behandelt werden, tragen stark dazu bei, dass sich die öffentliche Gesundheit verschlechtert: Sie können zu verschiedenen Infektionen, zu Herzerkrankungen und sogar zu Krebs führen. Nach einer Studie muss ein Drittel der Menschen mit tiefem Einkommen in Genf wegen finanziellen Gründen auf die Gesundheitsversorgung, insbesondere auf (…). Salika Wenger.
Vorwärts, 14.9.2017.
Vorwärts > Zahnversicherung. Vorwärts, 2017-09-14.
Ganzer Texthttp://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Vorw%C3%A4rts/Zahnversicherung.%20Vorw%C3%A4rts,%202017-09-14.pdf
17.03.2017 GE Kanton
Initiative
Krankversicherungen
Partei der Arbeit
Personen
Siro Torresan
initiaitve
Krankenversicherung
Volltext
Eine kantonale Krankenkasse für Genf. Die PdA Genf lanciert eine kantonale Volksinitiative „Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf“. Damit will sie das untragbare System der privaten Krankenkassen, die ständig die Prämien erhöhen, beenden. Vor einem Jahr haben die AktivistInnen der Partei der Arbeit (PdA) Genf eine Volksinitiative „Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten“ lanciert, die mit einer Rekordzahl von über 18‘000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Nicht nur haben die Leute gerne unterschrieben und uns für unseren Kampf gedankt, es wurde auch häufig gefragt, ob und wann wir auch etwas zu den Krankenkassen machen würden. Tatsächlich ist das gegenwärtige System der privaten Krankenkassen im Pseudowettbewerb, die die Versicherten übers Ohr hauen und immer höhere Prämien einstecken, geradezu unerträglich. Die massive Wut der Bevölkerung, die die Tricksereien und der Zynismus der Versicherungen erzeugen, ist nur allzu verständlich. Eine radikale Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu einem wirklich sozialen und öffentlichen Gesundheitssystem entspricht klar dem Wunsch der Bevölkerung und ist eine dringende Notwendigkeit. Die Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Genf übersteigt locker 500 Franken pro Monat! Es ist doch klar, dass dieses Geld am Ende nur in den Taschen der AktionärInnen der privaten Krankenkassen landet. Wie lange akzeptieren wir noch, dass wir solche skandalösen Summen zahlen müssen? (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 17.3.2017.
Vorwärts > Krankenkasse GE Kanton. Petition. Vorwärts, 2017-03-17.
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13.11.2015 GE Kanton
Initiative
Unia Genf

Arbeitsinspektoren
initiaitve
Volltext
Volksinitiative der Gewerkschaften bewirkt verschärfte Dumping-Kontrollen. Genf führt gewerkschaftliche Arbeitsinspektoren ein. Einstimmig hat der Genfer Grosse Rat am Freitag den Gegen¬vorschlag zu einer Initiative der Gewerkschaften angenommen, um das Lohndumping stärker zu bekämpfen. Ab 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen können, um zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Die Unia begrüsst diese Massnahme. Sie ist für die Schweiz ein nachahmenswertes Novum. Statt ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken zu stempeln und die Schliessung der Grenzen zu fordern, hat der Grosse Rat des Kantons Genf beschlossen, bei der schärferen Kontrolle der Arbeitsbedingungen anzusetzen. Das ist eine starke Geste im Kampf gegen Lohndumping. Der Grosse Rat nimmt damit die, für das Dumping verantwortlichen Arbeitgeber ins Visier, statt mit neuen Diskriminierungen Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass zu bestrafen. Zugangsrecht für Gewerkschaftsvertreter. (…).
Unia Genf. Medienmitteilung, 13.11.2015.
Unia Genf > Arbeitsinspektoren. Initiative. Unia Genf, 13.11.2015.
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01.12.2011 BE Kanton
Grosser Rat BE Kanton
Grüne
Initiative
Personen
Blaise Kropf
Bildung
Motorfahrzeugsteuer
Steuersenkungen
Vermögenssteuer
Volltext

Verantwortungsloser Bildungsabbau für einige Franken weniger Steuern. In der Steuersenkungsfalle. In der Novembersession hat der Grosse Rat den Voranschlag fürs 2012 beraten und dabei hochproblematische Sparbeschlüsse gefällt. Wie konnte es soweit kommen? Was machen wir als Gewerkschaft? Und wie sieht die Zukunft aus? Abbau der Lektionenzahl an der Volksschule, eine Kürzung von 79 Mio. Franken pro Jahr bei der Spitalversorgung, Erhöhung der Studiengebühren an Universität und Fachhochschule, Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderten-Institutionen: (...). Blaise Kropf.

Standpunkt. VPOD BE Kanton, 2011-12-01.
Grüne Partei > Steuersenkungen. 2011-12-01.doc.

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23.11.2011 BE Kanton
Initiative
Lebe
Löhne
Personen
VPOD BE Kanton
Blaise Kropf
Lohnerhöhungen
Volltext

Kantonale „Initiative für faire Löhne“ zustande gekommen. Starkes Zeichen für faire Löhne. Das ist ein wichtiger Erfolg! Am 23. November hat der VPOD gemeinsam mit dem BSPV und LEBE 15‘950 beglaubigte Unterschriften für die kantonale Lohninitiative bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert, dass bei guten Arbeitsleistungen ein Anspruch auf einen individuellen Lohnaufstieg von zwei Stufen besteht. Das sichere Zustandekommen der Initiative für faire Löhne ist ein grosser und alles andere als selbstverständlicher (...).
Blaise Kropf.

Standpunkt. VPOD Bern. 2011-12-01.
VPOD BE Kanton > Löhne. Initiative. 2011-12-01.doc.

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01.12.2010 SG Kanton
Initiative
SP St. Gallen
Steuern

Pauschalbesteuerung
Volltext

Pauschalbesteuerungs-Initiative kommt vors Volk. Die SP setzte sich im Rahmen der Budgetdebatte 2011 gegen einen Qualitätsabbau bei der Pädagogischen Hochschule und den Behinderteneinrichtungen ein. Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der SP lehnte der Kantonsrat zwar ab, doch nun hat das Volk das letzte Wort. Der Kantonsrat hat die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie den Gegenvorschlag der Regierung beraten. Für die SP war klar: Der Gegenvorschlag schafft das Grundübel, dass SchweizerInnen anders besteuert werden als reiche AusländerInnen nicht ab. Für die SP ist es nicht nachvollziehbar, dass Regierungsrat Gehrer die Pauschalbesteuerung als gerecht empfindet und (...).

SP St. Gallen Medien-Mitteilung, 1.12.2010.
SP St. Gallen > Pauschalbesteuerung. Initiative. SP St. Gallen. 2010-12-01.

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03.06.2010 BE Kanton
GKB
Initiative
Personen
Work
Corrado Pardini
Matthias Preisser
GKB
Pauschalbesteuerung
Volltext

Kippt Bern, ist das der Anfang vom Ende der Pauschalsteuer. In Bern will der kantonale Gewerkschaftsbund die Pauschalsteuer abschaffen. In vielen Kantonen sind ähnliche Vorstösse bereits eingereicht. Es war ungewöhnlich, was am 30. April am Berner Unia-Hauptsitz passierte: Gut 100 Personen waren aus dem Saanenland in die Bundesstadt gereist, vor allem SVP-Politiker, Unternehmerinnen und Gewerbetreibende. Um gegen die Unia zu demonstrieren:“Unia opfert 1500 Jobs im Saanenland“, stand auf Transparenten. Zu hören war von den Demonstranten wenig, ein Megaphon hatten sie nicht. Corrado Pardini hingegen schon. (...).
Matthias Preisser.

Work online, 3.6.2010.
Personen > Preisser Matthias. Pauschalsteuer. Initiative. GKB. Work. 2010-06-03.

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09.04.2010 BE Kanton
GKB
Initiative

Pauschalbesteuerung
Gewerkschaft startet den Angriff. Tun es die Berner den Zürchern gleich? Diese Frage wird nun konkret: Nachdem im Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer 2009 an der Urne abgeschafft wurde, ist der Gewerkschaftsbund Kanton Bern (GKB) entschlossen, eine Initiative zu lancieren, die dem notorisch umstrittenen, sogenannten Steuerprivileg im Kanton Bern ebenfalls den Todesstoss versetzen will. Damit könnte es für die gut 220 Pauschalbesteuerten, die im Kanton Bern leben, ungemütlich werden. Weitaus am meisten "Pauschalierte" sind in und um Gstaad zu finden. Wie der GKB gestern mitteilte, wird seine Initiative noch zwei weitere Punkte umfassen: Erstens soll der Kinderabzug bei der Einkommenssteuer weiter erhöht werden - die Rede ist von ungefähr 8000 Franken. Zweitens will die Initiative einen grossen Teil der Steuersenkung rückgängig machen, welche die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates für 2012 beschlossen hat. (...). Bieler Tagblatt. Freitag, 9.4.2010
19.06.2009 LU Kanton
Initiative
Secondas
Secondos

Ausländerstimmrecht
Volksinitiative für Ausländerstimmrecht. Im Kanton Luzern wurde gestern die Volksinitiative "mit(be)stimmen" der SecondosPlus mit 5244 Unterschriften eingereicht. Sie will es den Gemeinden ermöglichen, das kommunale Stimmrecht für niederlassungsberechtigte Ausländer einzuführen. BaZ 19.6.2009
13.02.2009 TI Kanton
Initiative
Personen
SP
Manuela Bertoli
Gemeinden
Tessiner SP-Präsident will noch 5 Gemeinden. Der Tessiner SP-Präsident Manuele Bertoli will die Anzahl  der Gemeinden im Tessin von 181 auf 5 reduzieren. Er schlägt die Schaffung der Gemeinden Mendrisio. Lugano, Bellinzona, Locarno und Bisca vor. Er möchte diese Idee vors Stimmvolk bringen. Dafür wäre die Lancierung einer Verfassungsinitiative notwendig. Ob die Tessiner SP sich auf dieses Unterfangen einlässt, ist noch nicht entschieden, wie Bertoli gestern auf Anfrage sagte. BaZ 13.2.2009
12.02.2009 Rütli
1. August
Initiative
SVP


Auf dem Rütli wird weiter gefeiert. Die von SVP-nahen Kreisen lancierte Initiative zum "Schutz der Rütliwiese" wurde vom Urner Landrat gestern für ungültig erklärt. Die Initiative verlangte ein Verbot von 1.-August-Feiern auf dem Rütli. (...). Bieler Tagblatt 12.2.2009
11.02.2009 VD Kanton
Initiative
SP Waadt

Steuern
Westschweizer Kritik an Pauschalsteuer. Die SP Waadt prüft Initiative. Nach dem Entscheid der Zürcher Stimmbürger, die Pauschalsteuer abzuschaffen, ist diese Steuer auch in der welschen Schweiz vermehrt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die SP Waadt erwägt die Lancierung einer Initiative gegen diese "Steuerungerechtigkeit", sie will sich damit aber noch Zeit lassen. Dennoch erklärt sich der Waadtländer FdP-Finanzdirektor Pascal Broulis, ein engagierter Verteidiger dieses Steuerinstrumentes, im Gespräch mit der NZZ überzeugt, dass im Kanton Waadt wie auch in den Kantonen Genf und Wallis, welche eine grosse Zahl von Pauschalbesteuerten zählen, nicht mit der Abschaffung der Pauschalsteuer zu rechnen ist. (...). NZZ 11.2.2009
16.01.2009 FR Kanton
Initiative
SP FR Kanton

Steuersenkungen
SP-Initiative präsentiert. Die Linke will mit einer Initiative die linearen Steuersenkungen beenden. Von diesen würden nur Gutbetuchte profitieren. Die Freiburger Gemeinden haben Schulden von insgesamt 1 Milliarde Franken. Dem Kanton geht es mit einem Nettovermögen von 440 Millionen im Moment zwar gut, aber auf ihn kommen immer mehr Aufgaben zu. Unter anderem zweites Kindergartenjahr und bürgernahe Polizei. Am Donnerstag, 15.1.2009, präsentierte das Unterstützungskomitee die SP-Initiative. Für das Komitee, dem die Mitte-links-Parteien angehören, ist klar, dass der Grosse Rat zumindest bis 2012 keine weiteren Steuersenkungen beschliessen soll. (...) BZ 16.1.2009
08.01.2009 AG Kanton
Initiative
SP AG Kanton

Kantonalbank
Initiative gegen AKB-Privatisierung. Die SP Aargau will mit einer Volksinitiative erreichen, dass die Aargauische Kantonalbank (AKB) vollständig in Staatsbesitz bleibt. Die AKB habe einen volkswirtschaftlichen Auftrag und dürfe nich aus kurzfristigen finanz- und steuerpolitischen Überlegungen privatisiert werden, wandte sich die SP an einem ausserordentlichen Parteitag von Dienstagabend, 6.1.2009, gegen entsprechende Pläne der Regierung. (...). BaZ 8.1.2009
05.01.2009 ZH Kanton
Alternative Liste
Initiative

Initiative
Steuergesetz
Umstrittenes Steuerprivileg. Die AL Alternative Liste will mit einer Volksinitiative erreichen, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Reiche Ausländer, die im Kanton Zürich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können von der Pauschalbesteuerung profitiieren. Mit einer Volksinitiative soll dieses Steuerprivileg abgeschafft werden. Wer als Ausländer erstmals oder nach zehnjähriger Landesabwesenheit wieder in den Kanton Zürich zieht, kann hier die Besteuerung nach dem Aufwand verlangen, die sogennante Pauschalbesteuerung. Auch für Schweizer, die aus dem Ausland zuziehen, besteht dieser Anspruch, allerdings nur während einer Steuerperiode. (...). Kuno Gurtner. NZZ 5.1.1009
29.12.2008 Rütli
1. August
Initiative


Rütli-Wiese-Initiative verletzt Grundrechte. Die kantonale Volksinitiative "Schutz der Rütli-Wiese" verlangt, dass Uri keine Bewilligungen für 1.-August-Feiern auf dem Rütli erteilen darf. Ausgenommen wären lokale Feiern der Gemeinde Seelisberg. Der Urner Regierungsrat beantragt nun dem Landsrat, die Initiative für ungültig zu erklären. Das Bundesfeier-Verbot schränke die Eigentumsgarantie und Versammlungsfreiheit unverhältnismässig ein. Gemäss einemn Rechtsgutachten verstösst die Initiative damit gegen übergeordnetes Bundesrecht. (...). Basler Zeitung 29.12.2008
29.12.2008 UR Kanton
Initiative
Juso
Regierungsrat

Stimm- und Wahlrecht
Urner Regierung für Stimmrechtsalter 16. Die Urner Jugendlichen sollen bereits ab 16 Jahren stimmen und wählen dürfen. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der von der Juso eingereichten kantonalen Volksinitiative "Aktives Stimm- und Wahlrecht 16". BaZ 29.12.2008
03.10.2008 GE Kanton
Detailhandel
Initiative
Unia
Work

Detailhandel
Lohn
Unia Schweiz
Unterschriftensammlung
250 Franken mehr Lohn. Im Kanton Genf hat die Unia eine Unterschriftensammlung lanciert, die höhere Löhne für das Verkaufspersonal verlangt. "Alles wird teurer - jetzt rauf mit den Löhnen" ist auf den Plakaten zu lesen. Die Preise steigen dieses Jahr um rund 3%, die Umsätze im Verkauf um 5%. 250 Franken mehr Lohn für das Verkaufspersonal sind daher angebracht. Work 3.10.2008
23.09.2008 Genf
Initiative
Solidarité

Initiative
Mindestlohn
Solidarité
Mindestlohn-Initiative in Genf eingereicht. In Genf hat die Linkspartei "Solidarités" gestern eine Initiative für die Einführung von Mindestlöhnen eingereicht. Einen Monat vor Ablauf der viermonatigen Sammelfrist hinterlegte die Partei bei der Staatskanzlei 12'300 Unterschriften. Damit in Genf eine Initiative zustande kommt, braucht es 10'000 Unterschriften. Im Initiativtext ist nicht geregelt, wie hoch der Mindestlohn sein muss. Ziel sei es, in der Verfassung zuerst den Grundsatz von Minimallöhnen zu verankern, erklärten Solidarité-Vertreter. (…). BaZ 23.9.2008
23.09.2008 BS Kanton
Industrielle Werke
Initiative
SP BS Kanton

Initiative
IWB
Schneider erwartet keinen Widerstand mehr. Das Initiativkomitee lässt noch offen, ob es weiter gegen das neue IWB-Gesetz kämpfen wird. Im Sommer haben das Initiativkomitee und die Regierung heftig um verschiedene Punkite gekämpft. Das Komitee will sich zum Resultat offiziell noch nicht äussern. Die Industriellen Werke Basel (IWB( werden mit dem neuen Gesetz "entpolitisiert", sagte Regierungsrätin Barbara Schneider (SP) gestern vor den Medien. Und: "Das Initiativkomitee ist mitr der Vorlage einverstanden und wird seine Initiative zurückziehen, falls der grosse Rat nicht noch wesentliche Änderungen vornimmt. (…). BaZ 23.9.2008
19.09.2008 BE Kanton
GKB
Initiative
Personen
Regierungsrat BE Kanton
Work
Matthias Preisser
Detailhandel
Lohn
Mindestlohn
5% mehr für Verkäuferinnen. Berner Regierung will Mindestlöhne im Detailhandel anheben. Ein wichtiges Signal in der Lohnrunde 2009 kommt aus dem Kanton Bern. Je grösser der Preisschock, desto wichtiger ist, dass die Kaufkraft erhalten bleibt. Ohne eine kräftige Lohnerhöhung frisst die Teuerung sofort wieder weg, was mehr ins Portemonnaie kommt. Noch besteht die Chance, mit höheren Löhnen die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Die SGB-Gewerkschaften sind mit Lohnfordeurngen von 4-5% in die Verhandlugen gestiegen. (…). Matthias Preisser. Work 19.9.2008
04.09.2008 BL Kanton
Initiative
Personen
Privatschulen
Verein Elternlobby Schweiz
Carlos Hanimann
Initiative
Privatschulen
Verein Elternlobby Schweiz
Bis der Ballon platzt. Verein Elternlobby. Wer steckt hinter der Initiative für freie Schulwahl? Am 6. Dezember 2006 liess der Verein Elternlobby Schweiz einen Testballon steigen und reichte im Kanton Baselland die Initiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" ein. Am 28. September kommt es nun zur Abstimmung, die richtungsweisend sein dürfte. Nimmt das basellandschaftliche Stimmvolk die Initiative an, folgen in zahlreichen weiteren Kantonen ähnliche Initiativen, die bereits vorbereitet oder gar lanciert sind. (…). Carlos Hanimann, WOZ 4.9.2008
13.08.2008 FR Kanton
Freiburg
Initiative
SP
Steuern

Initiative
SP
Steuern
Steuerinitiative. Kommission für tiefere Hürden. Die Parlamentskommission hat die SP-Steuerinitiative beraten. Sie kommt dem Vorschlag weiter entgegen als der Staatsrat. Weist die Staatsrechnung einen hohen Ertragsüberschuss aus, so soll jeder Steuerzahler in den Genuss einer Steuerrückerstattung kommen. Dies sieht die SP-Initiative "Gerechte Steurrückerstattung für alle" mit 8000 Unterschriften vor. Nicht glücklich über diese Initiative ist der Staatsrat. Für ihn ist diese Formulierung problematisch und nicht umsetzbar. Der Staatsrat hat deshalb Anfang Juli 2008 eine Alternativlösung in Form einer Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staate vorgestellt. So soll dieses Gesetz wie folgt geändert werden: "Weisen sowohl die laufende Rechnung als auch der Kantonssteurertrag gegenüber dem Vorschlag einen ausgesprochen hohen Ertragsüberschuss aus, so unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat in der Mai-Session einen Bericht mit Vorschlägen für Steuersenkungen, insbesondere bei der Familienbesteurung". (…). BZ 13.8.2008
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