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Textverzeichnis
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08.03.2018
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EU
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CETA
Junge Welt
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CETA
Volltext
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CETA bricht EU-Recht. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind. Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das „Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen“ (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte. Sollte der Fall eintreten, dass sich ein Investor der einen Vertragspartei mit der anderen Seite uneins werde, könnte in letzter Instanz ein privates Schiedsgericht eine finale Entscheidung treffen, heisst es darin. 2004 privatisierte Bratislava die Krankenversicherung. Achmea sah seine Chance gekommen und gründete eine slowakische Tochter. Doch zwei Jahre später machte Bratislava die Reform teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. 2008 strebte Achmea ein Schiedsverfahren an; vor einem deutschen Gericht – im Herzen der Kapitalunion. In Frankfurt am Main befanden die Schiedsrichter, Bratislava habe den Versicherer mit 22,1 Millionen Euro zu entschädigen. Die slowakische Regierung erhob Einspruch, der Bundesgerichtshof überwies die Klage nach Luxemburg. Am Dienstag befanden die dortigen Richter, im BIT sei ein Mechanismus geschaffen (…).
Junge Welt, 8.3.2018.
Junge Welt > EU. Ceta. Junge Welt, 2018-03-08.
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16.02.2017
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Europa
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CETA
Junge Welt
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CETA
Europaparlament
Volltext
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CETA kommt, Schulz ist schuld. EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards. Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ¬CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich. Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. „Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen“, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süss am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. „Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.“ Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250‘000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Strasse gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. (…). Simon Zeise.
Junge Welt, 16.2.2017.
Junge Welt > CETA. Europaparlament. Junge Welt, 2017-02-16.
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15.02.2017
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Europa
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CETA
DGB
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CETA
Europaparlament
Volltext
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DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA. Ein besseres CETA-Abkommen muss Grundlage für alle Freihandelsabkommen der EU werden. Zu der Zustimmung des Europaparlaments zum CETA-Abkommen äussert sich der DGB- Vorsitzende Reiner Hoffmann wie folgt: „Das Europaparlament hat für CETA gestimmt. Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus. Der Ratifizierungsprozess wird zeigen, dass mehrere europäische Mitgliedsländer noch Verbesserungen fordern. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Antwort auf die Globalisierung kann nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden – und zwar nicht nur, wenn es um Kanada und Europa geht. CETA kann und muss Standards für den Freihandel setzen, deswegen sind weitere Nachbesserungen zentral. Die EU-Kommission verhandelt derzeit rund 20 weitere Abkommen, vor allem im asiatischen Raum. Kein Handelsabkommen der EU darf hinter CETA zurückfallen. Ausländische Investoren dürfen nicht privilegiert werden. Das Nachsorgeprinzip muss rechtssicher verankert werden. Und die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor unkontrollierter Liberalisierung geschützt werden. Es kann nicht sein, dass CETA zum Feigenblatt wird, hinter dem Business-as-usual stattfindet – CETA muss Grundlage für gerechte Handelsabkommen werden!"
DGB, Pressemitteilung, 15.2.2017.
DGB > CETA. Europaparlament, DGB, 2017-02-15.
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15.02.2017
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Europa
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CETA
Neues Deutschland
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CETA
Unterschriftensammlung
Volltext
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CETA ist doch noch zu stoppen. Für Peter Heumann ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen von EU und Kanada nicht gebrochen. Durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte sich zwar die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erledigt haben, aber das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bleibt davon unberührt. Dabei stellt es dieselbe massive Gefahr für Demokratie-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards dar. Eine herausragende Rolle unter den kritischen Punkten nimmt der Investorenschutz ein. Mit ihm können Staaten künftig vor Schiedsgerichten ausserhalb der regulären Gerichtsbarkeit verklagt werden für Gesetzgebung, die die Gewinne von Konzernen schwächt. Das können zurückgenommene Privatisierungen sein oder strengere Umweltstandards. Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem, aber viele Kommunen haben Angst um ihre demokratischen Entscheidungsspielräume und auch die Länder sollten sich vorsehen. Als sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Januar für CETA aussprach und das Bundesverfassungsgericht am selben Tag einen Eilantrag gegen die deutsche Zustimmung zu CETA im Europäischen Rat ablehnte, titelte das „nd“: „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“. Andere Blätter kommentierten die Ereignisse ähnlich. Vergleichbare Reaktionen dürfte es auch geben, nachdem an diesem Mittwoch voraussichtlich das EU-Parlament CETA absegnen wird. Aber: Diese Bewertungen sind durchaus zu hinterfragen. Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf der europäischen, sondern auf der (…). Peter Heumann.
Neues Deutschland, 15.2.2017.
Neues Deutschland > CETA. Unterschriftensammlung. Neues Deutschland, 2017-02-15.
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16.01.2017
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Österreich
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OeGB
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CETA
Initiative
TTIP
Volltext
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Volksbegehren gegen Handelsverträge startet. Der Kampf gegen CETA & Co ist noch lange nicht verloren. Rund 40‘000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23. Jänner 2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche. Sie dauert bis 30. Jänner 2017. „Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert", erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet haben. „Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig", ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt. Kattnig: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren." In der vorliegenden Form ist CETA nicht zustimmungsfähig. Es muss noch viel verbessert werden. Die vier Kernbereiche: (…).
OeGB, 16.1.2017.
OeGB > TTIP. OeGB. Initiative. OeGB, 2017-01-16.
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13.01.2017
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Deutschland
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CETA
Neues Deutschland
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CETA
SPD
Volltext
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Mitstreiter gesucht. Grit Gernhardt denkt, dass den CETA-Gegnern die Felle wegschwimmen. Juristisch scheint dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht beizukommen zu sein. Am Donnerstag erlitten die Gegner des noch auf seine Verabschiedung durch das EU-Parlament und die endgültige Ratifizierung durch die Mitgliedsländer wartenden Vertrages eine weitere Niederlage: Das Bundesverfassungsgericht fand, dass die Bundesregierung alle Auflagen erfüllt habe, die dasselbe Gericht zur Bedingung einer Unterzeichnung gemacht hatte. Das sehen die Kritiker zwar anders, aber nun bleibt ihnen nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Auch politisch scheinen fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft, nachdem der Umweltausschuss des EU-Parlamentes überraschend und trotz aller Bedenken grünes Licht für CETA gab. Aktivisten und verschiedene Parteien hatten europaweit auf ein Einsehen der Strassburger Politiker gehofft. Am Ende scheinen aber die Überzeugungsversuche der Wirtschaftslobbyisten mehr bewirkt zu haben als die Befürchtungen der Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschützer. Dazu beigetragen hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Abkommen gegen alle Widerstände in der eigenen Partei durchboxte, die Sozialdemokraten aus dem Kritiker- ins Befürworterlager zerrte und so dem Widerstand einen wichtigen Verbündeten nahm. Wenn die CETA-Gegner noch eine Chance haben wollen, brauchen sie dringend neue Mitstreiter. Grit Gernhardt.
Neues Deutschland, 13.1.2017.
Neues Deutschland > CETA. SPD. Neues Deutschland, 2017-01-13.
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12.01.2017
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Deutschland
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CETA
Junge Welt
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CETA
Freihandelsabkommen
Volltext
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CETA auf dem Vormarsch. Letzte Hürden für Handelsabkommen aus dem Weg geräumt: Karlsruhe weist Eilklagen zurück. Grünes Licht auch vom EU-Umweltausschuss. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung alle Auflagen Karlsruhes für die deutsche Zustimmung zum Handelsabkommen ¬CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfüllt. Das stellte das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid fest. Damit wies es mehrere Eilanträge von Gegnern des geplanten Handelspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zurück. Grünes Licht für die Vereinbarung gab es gestern auch vom Umweltausschuss im EU-Parlament. Wenn im Februar das Plenum der Strasbourger Volksvertretung ebenfalls pro CETA votiert, tritt das Vertragswerk zunächst provisorisch und damit noch vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente in Kraft. Spitzenvertreter der EU und Kanadas hatten den Kontrakt bereits Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet. Schon damals hatte Karlsruhe den Versuch von Kritikern, die deutsche Unterschrift per Eilverfahren zu verhindern, vereitelt. In ihrem Urteil formulierten die Richter allerdings Bedingungen: Unter anderem musste die Regierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel von dem Abkommen zurücktreten kann. Dies sollte etwa gelten, wenn Berlin nicht das Einstimmigkeitsprinzip bei künftigen Vertragsänderungen in Brüssel durchsetzen sollte. (…). Ralf Wurzbacher.
Junge Welt, 12.1.2017.
Junge Welt > Ceta. Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2017-01-12.
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02.12.2016
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Deutschland
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CETA
Junge Welt
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CETA
Landwirtschaft
Volltext
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Bauernopfer für CETA. US-Forscherinnen warnen vor Folgen des Handelsvertrags mit Kanada und des geplanten Abkommens TTIP mit den USA für europäische Landwirtschaft. TTIP ist auch mit der Wahl des erklärten „Freihandelsgegners“ Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten nicht tot. Dafür würden schon seine Berater sorgen, zu denen auch Vertreter der Agrarindustrie zählen. Davon ist Sharon Treat überzeugt. Die Wissenschaftlerin, Politikerin und Gegnerin der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA stellte am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit ihrer Kollegin Shefali Sharma die deutsche Fassung einer Studie vor, die deutlich macht, welche Folgen TTIP wie auch CETA, das Abkommen mit Kanada, für die europäische Landwirtschaft hätten. Deren Befund könnte man in einem Satz zusammenfassen: Die EU-Bauern werden früher oder später plattgemacht. Oder sie werden, wie viele ihrer Kollegen in den USA, über Kontrakte zu Sklaven der Fleischindustrie. Landwirte in den Vereinigten Staaten sind heute in ihrer Mehrheit Franchise-Unternehmer für die grosse Schlacht- und Fleischverarbeitungs- oder für Getreidehandelskonzerne. Die Tierhalter unter ihnen tragen das gesamte Risiko schwankender Preise sowie die Kosten der Kredite für den Bau von Stallanlagen – und sind zugleich zur Abnahme bestimmter Futterstoffe und anderer Betriebsmittel von denselben Grossunternehmen verpflichtet. (…). Jana Frielinghaus.
Junge Welt, 2.12.2016.
Junge Welt > Ceta. Kundgebung. Junge Welt, 2016-12-02.
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01.11.2016
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Belgien
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CETA
Junge Welt
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CETA
Volltext
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Keine CETA-Siegesfeier. Nach der Unterzeichnung ist vor dem nächsten Kampf: In Belgien herrschte am Montag eine Mischung aus Trotz und Katzenjammer. Jetzt droht TTIP. Als der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Sonntag endlich in Brüssel eingetroffen war, wurde geknutscht wie einst in Moskau. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Ratsvorsitzende Donald Tusk umarmten den Gast aus Ottawa und drückten ihm den Bruderkuss auf die Wange. „Geschafft. CETA ist der neue Goldstandard bei den Handelsabkommen“, jubelte Juncker auf Twitter. Draussen versuchten unterdessen rund hundert CETA-Gegner in das Gebäude einzudringen, um die Unterzeichnung des vermeintlichen Freihandelsvertrags zu verhindern. Nach Angaben der Polizei gab es 16 Festnahmen. Als sich die Verantwortlichen zum Pressefoto aufstellten, strahlte nur der Kanadier übers ganze Gesicht. Die Eurokraten sahen ziemlich geschafft aus. Die zurückliegenden Tage waren turbulent gewesen. Lange hatte es ausgesehen, als würden die Wallonen das Abkommen wirklich platzen lassen. Dann hatten sie im letzten Augenblick eingelenkt (Junge Welt berichtete). „Es sind interpretationsfähige Texte hinzugefügt worden, aber inhaltlich ist nichts verändert worden“, redete Juncker daher. Der Druck auf die Regierung in Namur sei immens gewesen, bemerkte Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen Christdemokraten CDH am Sonntag im belgischen Fernsehen. „Es gab, auf eine gedämpfte Weise, bestimmte Anspielungen, die deutlich machten, (…).
Junge Welt, 1.11.2016.
Junge Welt > CETA. Freihandelsabkommen. Junge Welt, 2016-11-01.
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20.09.2016
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Deutschland
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CETA
Junge Welt
SPD
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CETA
Freihandelsabkommen
Volltext
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CETA: Grünes Licht für Gabriel. Parteikonvent unterstützt Abkommen mit Kanada. Proteste am Tagungsort. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA bekommen. Der Kleine Parteitag habe »mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung« im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt, wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschliesse, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für Regeln zur Globalisierung. Während der Parteikonvent sich auf ein Ja zu dem Vertrag festgelegt hat, gibt es vor allem an der Basis erheblichen Widerstand. Am Montagvormittag war zunächst der Parteivorstand zusammengekommen. Nach Angaben von Teilnehmern der Beratung billigte das Gremium eine neue „Kompromisslinie“, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, und dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt habe. Demnach soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, bevor entschieden wird, welche Teile des Abkommens vorläufig anwendbar sind. (…). Junge Welt, 20.9.2016.
Junge Welt > CETA. SPD. Junge Welt, 2016-09-20.
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19.09.2016
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Deutschland
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CETA
Junge Welt
TTIP
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CETA
Demonstration
Referate
TTIP
Volltext
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Die vielen Motive des Protests. Was treibt jene an, die gegen die Abkommen TTIP und CETA demonstrierten? Zahlreiche am Samstag gehaltene Reden geben darüber Aufschluss. Hunderttausende gingen am Samstag gegen neoliberale „Freihandelsabkommen“ auf die Strasse. Nach Angaben des Bündnisses „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ nahmen bundesweit 320‘000 Menschen an den Protesten teil. Demnach haben in Berlin 70‘000 demonstriert, in Hamburg 65‘000, in Köln 55‘000, in Frankfurt am Main 50‘000, in Stuttgart 40‘000 in München, 25‘000 und in Leipzig 15‘000. Abgesehen von Berlin gab die Polizei jeweils deutlich geringere Teilnehmerzahlen an. Doch selbst, wenn man den Auskünften der Beamten folgte, wären mehr als 200‘000 Menschen aktiv gewesen. Hinzu kommen Tausende, die in den österreichischen Städten Wien, Graz, Linz und Salzburg protestierten. An dieser Stelle zitiert Junge Welt aus den Manuskripten der Reden, die am Samstag gehalten wurden. Aus den Beiträgen geht hervor: Es gibt viele Gründe, sich gegen CETA und TTIP zur Wehr zu setzen. Junge Welt. (…).
Junge Welt, 19.9.2016.
Junge Welt > TTIP. CETA. Referate. Junge Welt, 2016-09-19.
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01.09.2016
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Schweiz
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CETA
Personen
TTIP
WOZ
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Pit Wuhrer
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CETA
Freihandelsabkommen
TTIP
Volltext
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TTIP: Im Eilverfahren an der Demokratie vorbei. Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür. Entsprang die Äusserung seinem Realitätssinn? Oder war sie ein geschickter Schachzug? Aufsehen erregte sie allemal: Am Wochenende erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für „de facto gescheitert“. Einen Tag später doppelten französische Politiker nach. Die Gespräche seien festgefahren, konstatierte Staatspräsident François Hollande, sein Handelsstaatssekretär Matthias Fekl fordert mittlerweile den Abbruch der Verhandlungen mit der US-Regierung. Steht das TTIP vor dem Aus? Vieles deutet darauf hin. Nachdem die Umweltorganisation Greenpeace im Mai interne TTIP-Dokumente veröffentlichte, ist bekannt: Nach drei Jahren Geheimgesprächen und vierzehn Verhandlungsrunden konnte bisher in keinem der 27 Vertragskapitel eine Annäherung erzielt werden. Dabei drängt die Zeit. US-Präsident Barack Obama, ein strammer TTIP-Befürworter, sitzt nur noch bis Januar im Weissen Haus. Auf ihn folgen entweder Donald Trump, der sich klar gegen jede Form von Freihandel ausspricht, oder Hillary Clinton, die sich im Wahlkampf aus taktischen Gründen den TTIP-kritischen Positionen von Bernie Sanders angenähert hat – und diese später nicht einfach über Bord wird werfen können. Dass es jetzt eng wird für das einst hochgelobte Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, liegt freilich auch am massiven (…). Pit Wuhrer.
WOZ, 1.9.2016.
Personen > Wuhrer Pit. TTIP. Freihandelsabkommen. WOZ, 2016-09-01.
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