Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 1964

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04.07.2019 Schweiz
Abstimmung
WOZ

E-Voting
Volltext
E-Voting. Nun braucht es ein Moratorium. Die Überraschung war einigermassen gross. Vor einer Woche verkündete der Bundesrat, dass die reguläre Einführung des E-Votings bis auf Weiteres verschoben werde. Zu gross war offenbar der Widerstand der Parteien. Das musste auch Bundeskanzler und Digitalisierungsturbo Walter Thurnherr eingestehen. Die Stimmung habe sich in den letzten drei Jahren gedreht, erklärt er gegenüber dem „Tages-Anzeiger“. Und weil die Parteien die vorgeschlagene Gesetzesänderung grossmehrheitlich ablehnen, ergebe es wenig Sinn, diese ins Parlament zubringen. Tatsächlich haben sich im letzten Jahr die Ereignisse rund ums elektronische Abstimmen überschlagen. Ausgerechnet jetzt, da der Bundesrat Nägel mit Köpfen machen wollte - fast zwanzig Jahre nach dem Projektstart. Erst kündigte im Herbst 2018 der Kanton Genf an, das eigene System nicht mehr weiterentwickeln zu wollen, um es dann vor zwei Wochen per sofort einzustampfen. Gleichzeitig ist die einzige verbliebene, von der spanischen Firma. Scytl und der Post entwickelte Alternative höchst umstritten. SicherheitsexpertInnen deckten im Frühling gravierende Lücken auf, worauf die Post die Notbremse zog und das System für die Abstimmungen im Mai aus dem Verkehr zog. Es ist erfreulich, dass das Projekt nun zum Stillstand kommt. Ohne den Widerstand der Zivilbevölkerung und die minutiösen Enthüllungen von Sicherheitslücken wäre das kaum möglich gewesen. Obwohl Probleme und Risiken schon seit Jahren bekannt sind, liess sich die Bundeskanzlei nicht vom Kurs abbringen und peitschte das Projekt trotz des offiziellen Mottos „Sicherheit vor Tempo“ (…). Florian Wüstholz. WOZ, 4.7.2019.
WOZ > E-Voting. Moratorium. WOZ, 2019-07-04.
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01.07.2019 Freiburg
Abstimmung
Unia Freiburg

Abstimmung
GAV
Ladenöffnungszeiten
Volltext
Fribourg sagt Nein zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ohne GAV für die Angestellten. Nach Basel im vergangenen Oktober lehnt auch der Kanton Fribourg eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen klar ab. 54,6% der Fribourger/innen lehnten eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16 auf 17 Uhr ab. Bereits zum vierten Mal teilen sie einem solchen Vorschlag der Grossverteiler eine Abfuhr. Keine Verlängerung der Öffnungszeiten ohne Schutz. Die Bevölkerung zeigt einmal mehr, dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht ihrem Bedürfnis entspricht. Sie sendet auch eine klare Botschaft an die Arbeitgeber im Detailhandel: Ohne die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) zum Schutz der Arbeitnehmenden wird keine Verlängerung der Arbeitszeit akzeptiert. Ein GAV ist unerlässlich, um angemessene Löhne zu gewährleisten, die Arbeitszeiten so zu regeln, dass endlose Tage vermieden werden und damit die Abende und Wochenenden für das Verkaufspersonal frei bleiben. Ein Signal für andere Kantone. Nicht nur die Arbeitgeber des Fribourger Detailhandels wollen die Ladenöffnungszeiten ohne Arbeitnehmerschutz verlängern. In den französischsprachigen Kantonen laufen mehrere Bestrebungen, die Ladenöffnungszeiten zu verlängern (z.B. in Genf und Nyon). (…).
Unia Freiburg, 1.7.2019.
Unia Freiburg > Ladenoeffnungszeiten. GAV. Unia Freiburg, 2019-07-01.
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02.05.2019 BE Kanton
Abstimmung
Personen
WOZ
Adrian Riklin
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5.  September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02.
25.11.2018 BE Kanton
Abstimmung
SGB
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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27.11.2017 Schaffhausen
Abstimmung
Personen
VPOD Schaffhausen
Christine Flitner
Abstimmung
Tagesschule
Volltext
Verpasste Chancen in Schaffhausen. Schade! Nur knapp 25 Prozent der Schaffhauser Stimmenden wollten bei der Tagesschule wirklich vorangehen. Die grosse Mehrheit lehnte die AL-Initiative für umfassende Tagesschulangebote ab und entschied sich für den nutzlosen Gegenvorschlag des Kantons. Alle Gemeinden sollen gratis Tagesschulen anbieten müssen, von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends. Das forderte eine Initiative der Alternativen Liste, die am 26. November in Schaffhausen abgestimmt wurde. Der mutlose Gegenvorschlag der Regierung sieht dagegen freiwillige, kostenpflichtige Angebote der Gemeinden vor. Er wird an der gegenwärtigen Situation nicht wirklich etwas ändern und enthält alle Fehler, die schon an anderen Orten zum totalen Stillstand geführt haben: ein Finanzierungsmodell auf der Basis viel zu hoher Elternbeiträge, fehlende Verpflichtung auf Seiten der Gemeinden und kein Konzept zu Fragen der Qualität. Die AL-Initiative enthielt ebenfalls keine Aussagen zur Qualität und ging bedauerlicherweise von einem Konzept aus, welches Schule und Betreuung als zwei getrennte Systeme betrachtet. Eine vorwärtsdenkende Bildungsdirektion hätte sie aber zum Anlass nehmen können, einen echten Schulentwicklungsprozess einzuleiten, der Schaffhausen in Bezug auf die schulergänzende Betreuung mit einem Schlag an die Spitze der Schweiz gesetzt hätte. Dass es jetzt nicht dazu kommt, ist nicht unerwartet, aber trotzdem sehr schade. (…). Christine Flitner.
VPOD Schaffhausen, 27.11.2017.
VPOD Schaffhausen > Tagesschulen. Abstimmung, VPOD, 2017-11-27.
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26.03.2016 VD Kanton
Abstimmung
Vorwärts

Unternehmenssteuer
Volltext
Waadt: In vorauseilendem Gehorsam. Am 20. März haben die Waadtländerlnnen „eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre“, die dritte Unternehmenssteuerreform (USRIII), mit grosser Mehrheit angenommen. Die radikale Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum dagegen lanciert haben, prophezeien eine Katastrophe für die 6ffentllchen Finanzen und den Arbeitsmarkt. Es war ein ungleicher Kampf. Von rechts mit er SVP bis links mit den Grünen und der SP haben fast alle Parteien die Reform unterstützt. In vorauseilendem Gehorsam zur USRIII auf Bundesebene hatten der Staatsrat und die Mehrheit im Grossen Rat in Waadt beschlossen, die Unternehmensgewinnsteuer auf 13,8 Prozent zu senken (gegenwärtig sind es 21,65 Prozent). Dieser Steuersatz würde für alle Unternehmen gelten. Das Ziel dabei war, die speziellen Steuern, die für Unternehmen mit besonderem Status gelten und mit den internationalen Regelungen unvereinbar sind, abzuschaffen. Indem die Steuern für diese Unternehmen erhöht werden, nimmt der Kanton zusätzlich zu den gegenwärtig 311 Millionen Steuereinnahmen 50 Millionen Franken ein. Er würde jedoch mit der Steuersenkung für juristische Personen 500 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Für den Kanton, der sich vom Bund eine Rückerstattung von 107 Millionen erhofft, sei die Reform unvermeidbar gewesen, um „attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben“, heisst es. Die radikale Linke, das heisst die Partei der Arbeit, SolidaritéS, die Juso und Gauche anticapitaliste, sowie (…). Joel Depommier.
Vorwärts, 26.3.2016.
Vorwärts > Unternehmenssteuerreform. Abstimmung. Vorwärts, 2016-03-26.
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08.03.2015 SO Kanton
Abstimmung
Arbeitszeit
Unia Solothurn

Abstimmung
Ladenöffnungszeiten
Volltext
Kanton Solothurn lehnt massiv längere Ladenöffnungszeiten ab. Klares Signal aus Solothurn an eidgenössische Parlament. Die Gewerkschaft Unia freut sich über das deutliche Nein der Stimmberechtigten des Kantons Solothurn zu massiv längeren Ladenöffnungszeiten. Das Resultat ist nicht nur für das Verkaufspersonal erfreulich. Es ist auch ein klares Signal an das eidgenössische Parlament. Dieses diskutiert derzeit eine Vorlage, die der ganzen Schweiz jene Mindestöffnungszeiten aufzwingen will, welche Solothurn jetzt verworfen hat. Das Solothurner Stimmvolk hat die Vorlage abgelehnt, wonach werktags alle Läden von 5 bis 20 Uhr offen halten dürfen. Es gab stattdessen einer massvolleren Regelung den Vorzug, welche die heutigen Öffnungszeiten werktags beibehält und lediglich den Samstagsverkauf etwas verlängert. Zudem ermöglicht es die Öffnung von Lebensmittelgeschäften am Sonntag, wenn es Familienbetriebe sind - diese Ausnahme ist vom Arbeitsgesetz bereits heute vorgesehen. Die Unia und der Gewerkschaftsbund Solothurn hatten dieser Vorlage zugestimmt. Das Solothurner Nein ist ein klarer Wink an das eidgenössische Parlament. Dort ist derzeit ein Ladenöffnungszeiten-Gesetz in Diskussion, welches sehr ähnliche Öffnungszeiten wie die, in Solothurn verworfene Vorlage vorsieht. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 8.3.2015.
Unia Solothurn > Ladenöffnungszeiten. Abstimmung SO Kanton. Unia Schweiz, 8.3.2015.
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02.10.2014 SH Kanton
Abstimmung
Emigranten
Personen
WOZ
Carlos Hanimann
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Volltext
Schaffhausen stimmt gegen die Demokratie. Zwei Meldungen erreichten uns am Wochenende aus den Randgebieten der Schweiz. Die eine aus der Zukunft, die andere aus der Vergangenheit. Im Kanton Jura dürfen AusländerInnen künftig auch in Regierungsämter gewählt werden, auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. Der Kanton Jura nimmt seit jeher eine Pionierrolle in der Frage der Mitbestimmung der ausländischen Wohnbevölkerung ein: Bereits seit der Kantonsgründung im Jahr 1979 dürfen AusländerInnen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Jura leben, wählen und abstimmen. Auf Gemeindeebene durften sie bisher nur ins Parlament gewählt werden, neuerdings werden sie auch in die Exekutive einziehen können. Ganz anders im Kanton Schaffhausen: Die Schaffhauser SchweizerInnen verwehren ihren MitbürgerInnen ohne roten Pass weiter das Stimm- und Wahlrecht. Eine Initiative der Alternativen Liste Schaffhausen hätte die Stimmberechtigung für alle Ausländerlnnen vorgesehen, die seit mindestens fünf Jahren mit gültiger Niederlassungsbewilligung im Kanton leben. (…). Carlos Hanimann.
WOZ 2.10.2014.
WOZ > Stimm- und Wahlrecht. Emigranten. WOZ, 2.10.2014.
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22.08.2013 BE Kanton
Abstimmung
Personen
Work
Marco Geissbühler
Arbeitsbedingungen
Ladenöffnungszeiten
Tankstellenshops
Volltext

„Da lebst du nur für den Job!“ Am 22. September stimmen wir über den 24-Stunden-Betrieb von Tankstellenshops ab. Als betroffene Verkäuferin weiss Frau L. genau, was ein Ja bedeuten würde: noch mehr Druck. Seit 2001 arbeitet Frau L. (Name der Redaktion bekannt) in einem Tankstellenshop in der Umgebung von Bern. Damals, nach der Scheidung, musste sie unbedingt schauen, dass für sie und ihre zwei Kinder Geld reinkommt. Seither haben sich ihre Arbeitsbedingungen stets verschlechtert. Und A.L. befürchtet, sie würden noch schlimmer, wenn die Tankstellenshops länger öffnen dürften. Work hat ihre Überlegungen aufgezeichnet: (...). Marco Geissbühler, Aufzeichnung.

Work online, 22.8.2013.
Personen >  Geissbühler Marco. Ladenöffnungszeiten. Arbeitsbedingungen. Work. 2013-08-22.

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21.08.2013 ZH Kanton
Abstimmung
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Lucia Tozzi Kelly
Seconda
Secondo Plus
Stimm- und Wahlrecht
Volltext

Schweizer Qualität (mit-)bestimmt. Heute hat mich auf dem Weg zur Arbeit wieder einmal unser Musterknabe Roger Federer angelächelt. Sympathisch und nett prägt er mit seinem Gesicht das positive Bild der Schweiz - diesmal auf einem Plakat als Markenbotschafter der Schweizer National (Versicherung). Doch wer prägt die Schweizer Qualität tatsächlich? Wer sorgt dafür, dass zum Beispiel die Schweizer Sauberkeit gewährleistet ist in den Spitälern oder im öffentlichen Raum? Wer stellt sicher, dass Prime- und Mobitower in kürzester Zeit gebaut werden, dass Geleise erneuert, Strassen geflickt und gepützelt, ältere Menschen gepflegt, Haushalte gesäubert und aufgeräumt werden? Es sind häufig Menschen, die zwar hier wohnen, arbeiten, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, Steuern bezahlen, die aber politisch nicht mitsprechen können. (...).

Lucia Tozzi Kelly, Präsidentin Initiativkomitee & Vorstandsmitglied Second@s Plus Zürich.

GBKZ, 21.8.2013.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Stimm- und Wahlrecht. Abstimmung. GBKZ. 2013-08-21.

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09.06.2013 LU Kanton
Luzern
Abstimmung
Personen
Unia Zentralschweiz
Giuseppe Reo
Ladenöffnungszeiten
Volltext

Luzerner Stimmberechtigte lehnen zum dritten Mal längere Ladenöffnungszeiten ab. Mit einer Mehrheit von über 68% haben die Luzerner Stimmberechtigten der kantonalen Volksinitiative der Jungfreisinnigen eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Resultat bestätigt einmal mehr den gesamtschweizerischen Trend: Die Bevölkerung ist mit den jetzigen Ladenöffnungszeiten zufrieden und will die Arbeitsbedingungen des Verkaufs­personals nicht weiter verschlechtern. Die Unia fordert die Luzerner Behörden auf, die geltenden Regelungen konsequent durchzusetzen. (...). Giuseppe Reo, Unia-Regionalsekretär Luzern  
 

Unia Kommunikation, 9.6.2013.
Unia Ostschweiz-Graubünden > Ladenöffnungszeiten. Luzern. Unia. 2013-06-09.

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09.06.2013 St. Gallen
Abstimmung
Personen
Verkehrsbetriebe
VPOD St. Gallen
Maria Huber
Privatisierung
Verkehrsbetrieb
Volltext

Abstimmungssonntag: Die Stadt St. Gallen sagt Nein zur Privatisierung der VBSG. Abstimmungssonntag: Die Stadt St. Gallen sagt Nein zur Privatisierung der VBSG. Wir haben die Abstimmung gewonnen: 7027 Ja zu 12846 Nein. Das Komitee „VBSG Privatisierung Nein" und die Gewerkschaft VPOD , in der ein grosser Teil des Personals der St. Galler Verkehrsbetriebe organisiert ist, nimmt mit Freude vom deutlichen Abstimmungsergebnis Kenntnis, das eine Ausgliederung des St. Galler Busses in zwei Aktiengesellschaften verhindert. Die Stimmberechtigten haben damit ihr Misstrauen gegen die Privatisierungstendenzen ausgedrückt und ein Bekenntnis zu einem starken Service public abgelegt. (...). Maria Huber-Imobersteg.

VPOD Schweiz, 9.6.2013.
VPOD St. Gallen > Verkehrsbetriebe St. Gallen. Abstimmung. Privatisierung. 2013-06-09.

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22.03.2013 JU Kanton
Abstimmung
Löhne
Personen
Unia Transjurane
Work
Sina Bühler
Pierluigi Fedele
Mindestlöhne
Volltext

Den Jurassiern ist klar: Mindestlöhne helfen gegen Lohndumping. So verdienen alle mehr. Die erfolgreiche Mindestlohninitiative im Jura bringt das nationale Volksbegehren einen Schritt weiten. Mit Dumpinglöhnen ist jetzt Schluss. Zumindest im Kanton Jura. Anfang März haben die Jurassierinnen und Jurassier die Initiative „Anständige Löhne im Jura“ mit 54,25 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ein Erfolg für die Jungsozialisten und die Gewerkschaften. Für Pierluigi Fedele, Jurassier und Unia-Geschäftsleitungsmitglied, ist das „ein weiterer wichtiger Schritt zu unserer eingereichten Initiative für einen nationalen Mindestlohn“. Bereits vor einem halben Jahr hatte der Nachbarkanton Neuenburg einen Mindestlohn eingeführt. (...). Sina Bühler.

Work, 22.3.2013.
Personen > Bühler Sina. Mindestlöhne Jura Kanton. Work 2013-03-22.

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03.03.2013 JU Kanton
Abstimmung
Personen
Unia Transjurane
Pierluigi Fedele
Mindestlöhne
Volltext

Abzockerinitiative: Stimmbevölkerung will mehr Verteilgerechtigkeit. Die Gewerkschaft Unia ist hoch erfreut über das klare Votum der Schweizer Stimmbevölkerung gegen die Abzockerei. Ebenso erfreulich ist die Annahme einer Mindestlohn-Initiative im Kanton Jura, welche insbesondere von der Unia unterstützt wurde. Das Resultat zeigt: Die Bevölkerung will nicht, dass hunderttausende von Arbeitnehmenden mit Tiefstlöhnen abgespiesen werden, die kaum zum Leben reichen. Die Annahme der Abzockerinitiative und das Ja zu einer Volksinitiative im Kanton Jura, welche Tieflöhne verbietet und verbindliche Mindestlöhnen einführt, sind ein klares Signal für mehr Verteilgerechtigkeit. (...).

Unia Kommunikation, 3.3.2013.
Unia Schweiz > Abzocker-Initiative. Abstimmung. 2013-03-03.

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20.10.2012 BE Kanton
Abstimmung
GKB
Steuern

Grosser Rat
Pauschalbesteuerung
Resolution
Steuersenkungen
Volltext

Bilanz zur Abstimmung über die Initiative „Faire Steuern - Für Familien“. Eine heftige Auseinandersetzung endet mit einem Teilerfolg. Das Ergebnis vom 23. September 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Drittel stimmte für die Initiative, mehr als 50 Prozent unterstützten den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Konkret hat dies folgende Auswirkungen: (...).

Resolution GKB Gewerkschaftsbund Bern Kanton, 20.10.2012.
GKB > Pauschalsteuer. Abstimmung. GKB. 2012-10-20.doc.

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01.09.2012 BE Kanton
Abstimmung
Personen
VPOD BE Kanton
Blaise Kropf
Motorfahrzeugsteuer
Pauschalbesteuerung
Steuern
Volltext

Der wichtigste Abstimmungssonntag seit Iangem. Stopp Kahlschlag bei Bildung und Gesundheit. Am 23. September 2012 haben wir Bernerlnnen es in der Hand, ob der Spardruck kleiner wird oder ob er brutal anwächst. Je nach Resultat bei den Abstimmungen über die Strassenfahrzeugsteuern und die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ lassen sich Abbaumassnahmen wie die Streichung von Schullektionen, Kürzungen bei Spitälern oder die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs nicht verhindern. (...).
Blaise Kropf.

Standpunkt, VPOD Bern, September 2012.
Personen > Kropf Blaise. Abstimmungen 23.9.2012.doc.

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13.08.2012 Boltigen
Diemtigen
Saanen
Wimmis
Zweisimmen
Abstimmung
Personen
Steuern
Corrado Pardini
Johannes Wartenweiler
Gemeindeversammlung
Pauschalbesteuerung
Volltext
Oberländer Gemeinden setzen sich einseitig für Pauschalsteuer ein. Die Unabhängigkeit bei der Stimmenauszählung ist nicht gewährleistet. Saanen und das Simmental machen aus der Abstimmung über die Pauschalsteuer eine Existenzfrage. Dabei überschreiten sie politische Grenzen, die man in diesem Kanton sonst unterschiedlicher Ansichten zum Trotz respektiert. Dazu gehört die Zurückhaltung der Gemeinden bei kantonalen Vorlagen. Überschritten wird diese Grenze mit der Einladung der Gemeinden Wimmis, Diemtigen, Därstetten, Boltigen, Zweisimmen, St. Stephan und Lenk zu einer „Landsgemeinde“ am 16. August 2012 in Wimmis. (...).

Medienmitteilung vom 13. August 2012.
GKB > Pauschalbesteuerung. Abstimmung 23.9.2012.

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01.08.2012 BE Kanton
Abstimmung
GKB
Links
Personen
Steuern
Corrado Pardini
Links
Pauschalbesteuerung
Volltext
Weg mit der ungerechten Pauschalsteuer. Jetzt kommt der steuerpolitische Showdown. Die Initiative „Faire Steuern - Für Familien“ macht Druck auf Steuerprivilegien und Steuergeschenke. Wir können gewinnen. Die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ ist unsere Antwort auf die kurzsichtige und gefährliche Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die weiterhin auf Steuerprivilegien für Reiche setzt. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern lancierte sie vor zwei Jahren mit der Unterstützung der rot-grünen Parteien im Anschluss an die Steuergesetzrevision 2010 mit Steuerausfällen von jährlich 300 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. (...). Corrado Pardini.

 

Links, August 2012.
Personen > Pardini Corrado. Pauschalsteuer. Links August 2012.doc.

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04.07.2012 LU Kanton
Schweiz
ZH Kanton
Abstimmung
Personen
Syndicom
Danièle Lenzin
Ladenöffnungszeiten
Volltext

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Die Nase voll vom „Lädele“. Sowohl die Luzerner als auch die Zürcher Stimmberechtigten haben am vergangenen Abstimmungssonntag den kantonalen Vorlagen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutliche Absagen erteilt. Im Kanton Luzern wurde die Vorlage, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um eine Stunde auf 17.00 verlangte, mit 54,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Vorlage der FdP im Kanton Zürich, die eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten verlangte, wurde mit 70,7 Prozent richtiggehend abgeschmettert. (...).
Danièle Lenzin, Co-Präsidentin Syndicom.

Syndicom, 4.7.2012.
Syndicom > Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.4.7.2012.doc.

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17.06.2012 LU Kanton
Luzern
ZH Kanton
Zürich
Abstimmung
Personen
SGB
Ewald Ackermann
Jean Christoph Schwaab
Ladenöffnungszeiten
Nachtarbeit
Sonntagsarbeit
Volltext

Zeichen aus Zürich muss auch in Bern gehört werden. Die sehr wuchtige Ablehnung der kantonalen Volksinitiative «Der Kunde ist König» durch das Zürcher Volk freut den SGB. Die Initiative wollte den Detaillisten freie Hand geben, ihre Geschäfte rund um die Uhr offen zu halten. Ihr Scheitern bedeutet einen grossen Erfolg für die Angestellten des Detailhandels und für die im Komitee „Der Sonntag gehört mir“ vereinten Gewerkschaften und weiteren Organisationen, die sich aus Gründen der Lebensqualität und des Gesundheitsschutzes für ein griffiges Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot eingesetzt haben. (...).

SGB, 17.6.2012.
SGB > Ladenöffnungszeiten, ZH Kanton. 2012-06-17.doc.

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17.06.2012 LU Kanton
Luzern
ZH Kanton
Zürich
Abstimmung
Personen
Unia Zentralschweiz
Vania Alleva
Lorenz Keller
Giuseppe Reo
Ladenöffnungszeiten
Volltext

Kantonale Abstimmungen in Zürich und Luzern: Nein zu einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Die Abstimmungen in Zürich und Luzern haben Signalcharakter für die ganze Schweiz. Das Stimmvolk hat sich klar gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und für den Schutz der Arbeitsbedingungen des Personals ausgesprochen. (...).

Kommunikation Unia, 17.6.2012.
Unia Zentralschweiz > Ladenöffnungszeiten. Abstimmung 17.6.2012..doc.

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17.06.2012 BL Kanton
SG Kanton
TG Kanton
ZH Kanton
Abstimmung
Funke, Der
Personen
Rahel Gerber
Privatschulen
Volltext
Produkt Bildung - Kampf der Schulen. Am 17. Juni 2012 wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative „freie Schulwahl" abgestimmt. Die Initianten im Kanton Zürich fordern die freie Schulwahl ab der 4. Klasse, das heisst, dass die Eltern der Kinder die Schule frei wählen können und alle Schulen, sowohl Öffentliche wie Private, vom Staat finanziert werden. (...). Rahel Gerber, VPOD Thurgau.

 

Der Funke, Nr. 21, Mai 2012.
Funke, Der > Privatschulen. Abstimmung 2012-06-17.doc.

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17.06.2012 Luzern
ZH Kanton
Zürich
Abstimmung
Juso
Personen
WOZ
Ruth Wysseier
Ladenöffnungszeiten
Nachtarbeit
Sonntagsarbeit
Volltext
Fumoir. Einkaufen à gogo. Ruth Wysseier über Königsmacher und Untertaninnen. In Zürich, wo der Fortschritt zu Hause ist, stellt sich diesen Monat eine existenzielle Frage: Wäre es nicht lässig, morgens um zwei ein T-Shirt kaufen zu können? Die FDP fände das lässig, sie will via Abstimmung die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erreichen. „Der Kunde ist König!“, ruft es aus dem Freisinn. (...). Ruth Wysseier.

 

WOZ. Donnerstag, 7.6.2012.
WOZ > Ladenöffnungszeiten. Abstimmung 17.6.2012.doc.

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28.04.2012 BE Kanton
Biel
Abstimmung
GKB
Initiativen Schweiz
SP Schweiz
Unia Biel-Seeland

Erbschaftssteuer
Pauschalbesteuerung
Steuer-Initiative
Volltext

Resolution der GV der Unia Biel-Seeland, 28.4.2012. Steuerprivilegien abschaffen! Die Unia Biel-Seeland empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Bern die Initiative „Faire Steuern - Für Familien" anzunehmen und diese dem Gegenvorschlag bei der Stichfrage vorzuziehen. Mit der Annahme der Initiative werden die ungerechte Pauschalsteuer für reiche Ausländer abgeschafft, die Steuergeschenke für Vermögende zurückgenommen und die Familien entlastet. Gleichzeitig unterstützt die Unia Biel-Seeland die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer zu Gunsten der AHV und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sie zu unterschreiben. (...).

Unia Biel-Seeland, GV 28.4.2012.
Unia Biel Seeland > Pauschalsteuer. Resolution. 28.4.2012.doc.


Ganzer Text
08.03.2012 Genf
Abstimmung
Demonstrationen Genf
Personen
SP
Helen Brügger
Demonstrationsrecht
Demonstrationsverbot
Versammlungsfreiheit
Volltext

Genfer Demonstrationsgesetz. Gefährliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Sind in Genf bald keine Demonstrationen mehr möglich? An diesem Wochenende wird über einen Gesetzesvorschlag abgestimmt, der auf Initiative des einstigen Aktivisten der rechtsextremen Vigilants und späteren liberalen Grossrats Olivier Jornot zustande gekommen ist. Gewerkschaften, Linke und alternative Organisationen schätzen den Vorschlag (...). Helen Brügger.

WOZ. Donnerstag, 2012-03-08.
Personen > Demonstrationsverbot Genf. 2012-03-08.doc.

Brügger Helen. Demonstrationsverbot Genf. 2012-03-08.doc

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