Gewerkschaftschronik
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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
17.01.2020 Türkei
Gewerkschaften
Personen
Work
Patricia D Incau
Gewerkschaften
Opposition
Volltext
Gewerkschafterin Mine Çetinkaya plangt auf Asylentscheid . Bomben über Cizre. Sie kämpfte für Demokratie und ein besseres Arbeitsrecht in der Türkei. Dann musste Lehrerin Mine Çetinkaya in die Schweiz fliehen.Izmir, 28. Mai 2009. Es ist noch dunkel, als die Militärpolizei vor einem kleinen Haus hält. Lehrerin Mine Çetinkaya erinnert sich: „Um vier Uhr morgens läutete es an der Tür. Noch halb im Schlaf machte ich auf.“ Dann stürmen bewaffnete Männer das Haus. Çetinkaya weiss sofort: Es geht darum, dass sie Gewerkschafterin ist. Mine Çetinkaya ist in der regionalen Leitung der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen-Sen aktiv. Mit 150’000 Mitgliedern ist sie eine der grossen unabhängigen Gewerkschaften der Türkei und Teil des Gewerkschaftsbunds der öffentlichen Angestellten (KESK). Sie gilt als links und regierungskritisch. Viele Mitglieder sind Kurdinnen und Kurden, auch Çetinkaya. Immer wieder bekommen sie deshalb Vorladungen: „Normalerweise wurdest du verhört und konntest wieder gehen“, sagt die Lehrerin. Doch dieses Mal ist es anders. Mehr als 34 führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden an diesem Morgen verhaftet, 22 kommen in Untersuchungshaft.„Die Regierung will die linken Gewerkschaften zerschlagen.“ Im Gefängnis. Der Vorwurf des Staatsanwalts: Ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten würden illegalen Gruppierungen dienen. Gemeint ist der Bund der kurdischen Gemeinschaften KCK. Für Çetinkaya ist klar, dass das ein Vorwand ist: „Die Regierung will die linken Gewerkschaften zerschlagen.“ (…).
Patricia D'Incau.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Patricia D’Incau. Tuerkei. Gewerkschaften. Work online, 2020-01-1717.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
VPOD Schweiz

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gesundheit darf nicht Luxus bleiben. Die Gewerkschaften begrüssen das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. Gesundheit darf kein Luxusprodukt sein. (…).
VPOD Schweiz, 23.1.2020.
VPOD Schweiz > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-23
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23.01.2020 Schweiz
Armut
Personen
WOZ
Kaspar Surber
Armut
Sozialhilfe
Volltext
Kommentar zum Angriff auf Armutsbetroffene. Widerstand leisten mit offenem Herzen und neuer Sprache. Den Angriff auf Armutsbetroffene von oben kann nur eine breite solidarische Bewegung stoppen. Die neusten Verschärfungen bieten genug Anlass dafür. Das neue Jahr begann, das oberste Gericht des Landes trat zusammen, und der Bundesrat traf sich zu einer Sitzung. Beiden kam nichts Dringenderes und auch nichts Gescheiteres in den Sinn, als die Rechte und Ansprüche der ärmsten Menschen in diesem Land zu beschneiden. Am 14. Januar 2020 entschied das Bundesgericht, dass SozialhilfebezügerInnen nicht mehr gegen behördliche Weisungen rekurrieren dürfen, etwa gegen die Zuweisung einer billigeren Wohnung (siehe WOZ Nr. 3/2020). Damit wird ihnen ein elementares Grundrecht verwehrt, mehr noch: Sie werden förmlich dazu gezwungen, sich renitent zu verhalten. Denn nur wer sich einer Anordnung widersetzt, kann auch eine anfechtbare Verfügung provozieren. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel knapp, mit drei zu zwei Stimmen. Initiiert hatte die neue Regel ursprünglich die SVP im Zürcher Kantonsrat. Die Partei hetzt in ihren primitiven Kampagnen seit Jahren gegen „Sozialschmarotzer“. (…).
Kasdpar Surrber.
WOIZ, 23.1.2020.
Personen > Surber Kaspar. Armut. Sozialhilfet. WOZ, 2020-01-23.
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23.01.2020 Schweiz
Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub
Volltext
Der Vaterschaftsurlaub wird auch die Hürde der Volksabstimmung nehmen. Heute haben die Gegner eines Vaterschaftsurlaubs die Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Sie wollen damit den Status quo zementieren: Einen einzigen Tag Vaterschaftsurlaub für Väter in der Schweiz. Die 10 Tage Vaterschaftsurlaub waren eine tragfähige Kompromisslösung, der sogar das Parlament mit einer zwei Drittel Mehrheit zugestimmt hat. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist sicher, dass der Vaterschaftsurlaub auch die Hürde einer allfälligen Volksabstimmung schafft. Am 2. Oktober 2019 hat der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ seine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub bedingt zurückgezogen, um dem Gegenentwurf mit 10 Tagen Vaterschaftsurlaub freie Bahn zu ermöglichen – ein Vaterschaftsurlaub hätte so bereits ab Mitte 2020 Realität werden können. „Dass selbst gegen 10 Tage Vaterschaftsurlaub noch ein Referendum ergriffen wurde, ist schwer nachvollziehbar. Die Gegnerschaft verkennt sowohl die Bedürfnisse heutiger Familien wie auch die zunehmende Bedeutung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie komplett“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins. Mehrheit der Stimmbevölkerung ist für den Vaterschaftsurlaub. (…).
Travail.Suisse, 23.1.2020
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Travail.Suisse, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Work

Konkurs
Lohnzahlung
Ratgeber
Volltext
Konkurs: Endet damit das Arbeitsverhältnis?Regula Dick von der Unia-Rechtsabteilung beantwortet Fragen aus der Arbeitswelt.. Ich arbeite in einem Malergeschäft. In letzter Zeit habe ich bemerkt, dass das Geschäft schlecht läuft. Nun wurde über meinen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. Was passiert nun mit meinem Arbeitsvertrag? ¬Endet mein Arbeitsverhältnis mit der Konkurseröffnung automatisch? Oder muss ich weiterarbeiten, obwohl unsicher ist, ob ich den Lohn erhalten werde? Regula Dick: Nein. Die Eröffnung des Konkurses bedeutet nicht automatisch, dass Ihr Arbeitsverhältnis endet. Allerdings erhalten Sie für Arbeit, die Sie nach der Eröffnung des Konkurses leisten, keine Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenkasse. Sie riskieren also, für diese Arbeitszeit keine Entschädigung zu erhalten, falls sich im Konkursverfahren zeigt, dass nicht mehr genügend Vermögen vorhanden ist, um die Löhne zu zahlen. Ausserdem dauern Konkursverfahren relativ lange. Die Eröffnung des Konkurses gilt allerdings als Indiz dafür, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Gemäss Art. 337 a des Obligationenrechts können Sie verlangen, dass Ihr künftiger, an sich noch nicht zur Zahlung fälliger Lohn sichergestellt wird, beispielsweise, indem er auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Frist, innert derer er Ihnen den künftigen Lohn sicherstellen soll. Als angemessen gelten drei Tage bis eine Woche. Erfolgt keine Sicherstellung, können Sie ¬fristlos kündigen. Melden Sie sich in diesem Fall sofort bei der Arbeits¬losenkasse.
Regula Dick.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Dick Regula. Konkurs. Lohnzahlung.Ratgeber. Work online, 2020-01-17.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
SGB

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
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17.01.2020 Schweiz
Flüchtlinge
Personen
Work
Michael Stötzel
Jean Ziegler
Flüchtlinge
Publikation
Volltext
Neues Ziegler-Buch: Flüchtlingslager sind die Schande Europas. Stinkendes Essen, Kälte und endloses Warten: So quälen EU-Behörden und griechische Militärs die Menschen im Flüchtlingslager Moria, schreibt Jean Zielger in seinem neuen Buch. Sarah Mardini, eine junge Syrerin, versuchte 2015 zusammen mit ihrer Schwester und weiteren Flüchtlingen, in einem Schlauchboot die Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos zu überqueren. Bald setzte der Motor aus, das Boot trieb steuerlos dahin. Sarah und ihre Schwester, beide sehr gute Schwimmerinnen, sprangen ins Wasser und zogen das Boot bis zur Insel. Sie hatten Glück und erhielten Flüchtlingsstatus in Deutschland. Sarah begann ein Studium in Berlin. In den Semesterferien flog sie zurück nach Lesbos und beteiligte sich an der Rettung von Flüchtlingen, die in Seenot geraten waren. Kurz vor ihrer Rückkehr nach Berlin verhaftete sie die griechische Polizei. Weil sie auf ihrer eigenen Flucht andere Flüchtlinge gerettet hatte, wurde sie jetzt als Menschenhändlerin angeklagt. Ende 2019 war das Verfahren gegen sie noch nicht abgeschlossen. Die EU verstösst gegen das Völkerrecht und die Flüchtlingskonvention. Abschrecken, vertreiben. Sarahs tragisch-absurde Geschichte erzählt Jean Ziegler in seinem neuen Buch, „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“. (…).
Michael Stötzel.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Stoetzel Michael. Ziegler Jean. Publikation. Work online, 2020-01-17.
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22.01.2020 SO Kanton
Löhne
Personen
VPOD Solothurn
Elvira Wiegers
Löhne
Pflegepersonal
Volltext
Wichtiges Urteil in der 24-Std.-Betreuung. Wer rund um die Uhr betreut, muss dafür fair bezahlt werden. Das bestätigt nun auch ein Urteil aus dem Kanton Solothurn. Vergangene Woche wurde im Kanton Solothurn ein weiteres wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der sogenannten 24-Std.-Betreuung rechtskräftig. Die Klägerin hatte während zwei Jahren in einem Privathaushalt gelebt und gearbeitet. Dabei wurden der Betreuerin grundlegende Rechte verwehrt wie die wöchentlichen freien Ruhetage und eine angemessene Entschädigung der Präsenzzeit, der Arbeitseinsätze in der Nacht sowie von Einsätzen an Feiertagen. Auch ihre eigene Ferienvertretung hatte sie selber organisiert und bezahlt. Mit der Unterstützung des VPOD klagte die Betreuerin 2017 gegen die Angehörigen und forderte eine Lohnnachzahlung von knapp 30'000 Franken. Ein Schlichtungsversuch war daran gescheitert, dass die beklagte Partei nur eine Entschädigung von 5'000 Franken bot, während sich die Klägerin ihrerseits bereit erklärte, auf die Hälfte ihrer Forderung zu verzichten. Nun gab das Gericht der Klägerin in allen Klagepunkten recht. Der VPOD ist sehr zufrieden mit dem Urteil und wird sich weiterhin dezidiert für eine nationale Regelung sowie für die Unterstellung der Betreuerinnen unter das Arbeitsgesetz einsetzen.
Elvira Wiegers.
VPOD Schweiz, 22.1.2020.
Personen > Wiegers Elvira. Pflegepersonal. Loehne. VPOD Schweiz, 2020-01-22.
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22.01.2020 Schweiz
Isoliergewerbe
Löhne
Unia Schweiz

Isoliergewerbe
Lohnerhöhungen
Volltext
GAV-Erneuerung Isoliergewerbe. Mehr Lohn für alle – neue Mindestlöhne für Lernende. Der Cleantech-Beruf Isolierspengler/in wird für Lernende attraktiver: Der Branchenverband ISOLSUISSE und die Gewerkschaft Unia haben sich erstmals auf einen verbindlichen Mindestlohn für Lernende geeinigt. Der GAV, der am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, bringt aber auch weitere Verbesserungen für alle, z.B. Lohn- und Spesenerhöhungen. Der GAV schützt rund 2'000 Isolierspengler/innen. Die Vertragspartner des Gesamtarbeitsvertrages im Schweizerischen Isoliergewerbe – der Branchenverband ISOLSUISSE und die Gewerkschaft Unia – haben sich erstmals auf einen verbindlichen Mindestlohn für Lernende geeinigt. Lernende haben durch diese Verbesserung bereits in der frühen Phase ihres Berufslebens Gewissheit, wie viel sie während der Lehre im Isoliergewerbe mindestens verdienen werden: stolze 54'600 Franken in drei Jahren (zuzüglich Spesen)! Die Mindestlöhne für Lernende, die im Jahr 2020 ihre Lehre beginnen im Detail: 1. Lehrjahr: 1'000 Franken/Monat. 2. Lehrjahr: 1'350 Franken/Monat. 3. Lehrjahr: 1'850 Franken/Monat. (…).
Unia Schweiz, 22.1.2020.
Unia Schweiz > Isolsuisse. Lohnerhoehungen. Unia Schweiz, 2020-01-22.
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21.01.2020 Schweiz
Löhne
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Löhne
SRG
Volltext
Eine planbare, transparente und gerechte Lohnentwicklung in der SRG. Das SSM wird von seinen Mitgliedern immer wieder mit Klagen über die aktuelle Handhabung des Lohnsystems und der Lohnpolitik der SRG konfrontiert. Dabei ist insbesondere die lange Dauer oder besser gesagt das Nichterreichen des 100%-Richtlohnes Thema. Für die SRG ist der im Gesamtarbeitsvertrag SRG (GAV SRG) festgeschriebene 100%-Richtlohn ein theoretischer Wert, der nicht unbedingt erreicht werden muss. Für das SSM ist dieser Richtlohn jedoch der Wert der Schlüsselfunktion und muss deshalb realistisch und erreichbar sein. Die Regelung im GAV SRG ist unpräzise. Einerseits wird der Richtlohn als „Wert der Schlüsselfunktion“ definiert und bezeichnet damit den eigentlichen Wert der Funktion. Andererseits ist festgehalten, dass der Richtlohn ein technischer Wert ist, welcher nicht in einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden muss. Diese Aussage ist nicht nur unklar, sondern widersprüchlich. Wenn der Richtlohn den Wert einer Schlüsselfunktion widergibt, dann ist dieser Wert aus der Funktionsbewertung mit entsprechend definierten Kriterien abgeleitet worden und muss innert einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden. (…).
SSM, 21.1.2020.
SSM < SRG. Loehne. SSM, 2020-01-21
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17.01.2020 Spanien
Gewerkschaften
Personen
Work
Andreas Rieger
Gewerkschaften
Mindestlöhne
Volltext
Neue spanische Regierung: „Barbarisch!“ Es war eine monatelange Zangengeburt, aber jetzt ist sie da, die linke spanische Koalitionsregierung. Die sozialdemokratische PSOE und die sozialbewegte Podemos haben sich zusammengerauft. Inhaltlich war dies nicht schwierig – die beiden Parteien haben viel gemeinsam. Das 50seitige Dokument ist wohl seit langem das stärkste linke Regierungsprogramm in Europa: gute Arbeit für alle, mehr soziale Sicherheit, Ausbau der Rechte der Frauen, der Regionen, ökologischer Umbau und Wirtschafts- und Industriepolitik bilden ein zusammenhängendes Paket. Den Gewerkschaften und der Linken steht kein Spaziergang bevor. Höherer Mindestlohn. Die Gewerkschaften haben Geburtshilfe geleistet, das ist deutlich: Die Regierung will konkret die vor acht Jahren erfolgte Deregulierung des Arbeitsrechts rückgängig machen – der Kündigungsschutz wird damit verstärkt. Auch die Verschlechterung bei den Renten wird wieder aufgehoben. Stark erhöhen will die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn, von heute 900 Euro schrittweise auf 1‘200. Weitere Punkte im Regierungsprogramm sind: mehr Rechte in den Kollektivverträgen für die Gewerkschaften, Kampf dem Sozialdumping, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Gesicht dieser Politik ist Yolanda Díaz. Sie stammt aus einer Gewerkschaftsfamilie, war Anwältin von Arbeiterinnen und Arbeitern, vertrat misshandelte Frauen. Zuletzt war sie bei den Protesten der Kellys ()...). ,Andreas Rieger. .
Work online, 17.1.2020.
Personen > Rieger Andreas. Spanien. Gewerkschaften. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Jacqueline Badran
Ralph Hug
Abstimmung
Interview
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnungsmarkt-Expertin Jacqueline Badran (59) schlägt Alarm: „Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch: So kann es nicht weitergehen!“ Auf dem Immobilienmarkt herrschen Renditewahn und Mietpreisspirale, sagt die schärfste Kritikerin der Immobilienlobby, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (59). Deshalb brauche es ein Ja zur Wohninitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Work: Im Zürcher Seefeld muss man für eine Dreizimmerwohnung mit 125 Quadratmetern schon 7350 Franken hilegen. Pro Monat! Jacqueline Badran: Ich habe dieses Inserat auch gesehen. Wahnsinn! Kein Einzelfall. Seit der Finanzkrise sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt um 14 Prozent gestiegen, obwohl sie im gleichen Zeitraum hätten sinken müssen. Denn der Hypozins ist um mehr als die Hälfte gesunken, von 3,5 auf 1,5 Prozent. Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Dieser Markt ist speziell. Alle müssen wohnen und brauchen Boden. Deshalb herrscht hier Zwangskonsum. Im Immobilienmarkt kann man maximale Renditen abschöpfen, weil wir alle ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir müssen also zahlen und machen die Faust im Sack. Der Anstieg der Mieten in letzter Zeit ist enorm. Warum dreht die Spirale unaufhörlich nach oben? Vergessen Sie die Vermieterin oder den Vermieter, die ihre Mieterschaft noch persönlich kannten und Rücksicht nehmen konnten. Heute sind Immobiliengesellschaften im Vormarsch, die nur eines kennen: Rendite bolzen für die Aktionärinnen und Aktionäre. Ihretwegen wird Wohnen immer teurer. (…).  Ralph Hug.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Hug Ralph. Wohnungsmieten. Interview. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Schweiz
Personen
WEF
Work
Marie-Josée Kuhn
Volltext
WEF
Das World Economic Forum spürt den Greta-Effekt . Der doppelzüngige „Davos Man“. Seit es das WEF gibt, huldigt dieser Privatclub der Weltenherrscher dem Raubtierkapitalismus. Damit soll nun fertig sein. Verkündet das neue Manifest zum 50. Geburtstag. Adieu, Milton Friedman! Gute Nacht, Chicago-Boys! Im neuen „Davos Manifesto“ zu seinem 50. Geburtstag rechnet das WEF mit dem Shareholder-Kapitalismus der neoliberalen Denkschule ab. Deren Profitmaximierungs-Ideologie sei nicht nachhaltig genug. Das ist die brisante, aber späte Einsicht von WEF-Gründer Klaus Schwab „“Ich bin der Chef-Zweifler der Welt“), 12 Jahre nach Beginn der grössten Kapitalismuskrise seit 1929. Etliche Immobilien-, Banken-, ¬Finanz- und Eurokrisen später kommt die „Ideologiefabrik der internationalen Geldsäcke“ (Jean Ziegler) zum Schluss: Der rein profitgetriebene Shareholder-Kapitalismus habe ausgedient. Adieu, Aktionäre! Guten Morgen, Stakeholder! Der Stakeholder-Kapitalismus, der allen was bringe, auch der Gesellschaft und nicht nur den Aktionären, sei „die beste Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit“. So das Davos-Manifest (rebrand.ly/wef-manifest). Diese Einsicht setze sich langsam auch weltweit durch. Unter anderem wegen des Greta-Effekts: „Die junge schwedische Klimaaktivistin hat uns daran erinnert, dass das derzeitige Wirtschaftssystem künftige Generationen um ihre Zukunft betrügt.“ Das dürfe nicht sein. Konkret fordert WEF-Schwab: Unternehmen sollen ihren fairen (…).  Marie-Josée Kuhn.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josée. WEF. Work online, 2020-01-17.
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17.01.2020 Ecublens
Boston Scientific SA
Personen
Unia VD Kanton
Work
Christian Egg
Boston Scuentific SA
Streik
Volltext
7-Tage-Streik bei der Industriefirma Boston Scientific in Ecublens VD. „Der Streik war extrem anstrengend“. Die Firma schliessen und nach Irland verlagern? Nicht mit uns, sagt Qualitätskontrolleur Steven Marchou. Einer von 50 Mitarbeitenden, die gestreikt haben. Die Informationsveranstaltung am 20. November dauert nur 30 Minuten. Man werde den Standort schliessen und nach Irland verlagern, teilen die Chefs von Boston Scientific den 141 Mitarbeitenden im waadtländischen Ecublens mit. Alle würden die Kündigung erhalten, es gebe einen Sozialplan. Den Nachmittag dürften sie freinehmen. „Peng“ denkt da Qualitätskontrolleur Steven Marchou (35), denn auch er hat nicht mit so einer Hiobsbotschaft gerechnet. Der Firma geht es blendend. Sie stellt künstliche Herzklappen her und hat vor kurzem ein neues Modell entwickelt, das sie jetzt auf den Markt bringen will. Dafür sollte die Produktion hochgefahren werden. Abgeworben und entlassen. Wie viele andere arbeitet auch Marchou erst seit kurzem bei Boston Scientific. Im Juli hatte ihn die Firma von einer anderen Arbeitsstelle sogar abgeworben, um die Abteilung Qualitätskontrolle zu verstärken. Marchou: „Damals sprachen sie von einer Perspektive von fünf Jahren.“ Und jetzt das! Wie ein Blitz fährt es Marchou durch den Kopf: „Wir brauchen eine Gewerkschaft.“ Seine Gewerkschaft, die Unia. Zusammen mit 64 Kolleginnen und Kollegen bittet Marchou die Unia, dass sie sie im Konsultationsverfahren vertrete. Bei Massenentlassungen schreibt das Gesetz eine Konsultation der Mitarbeitenden vor. Diese dürfen Vorschläge machen, wie der Stellenabbau zu verhindern oder abzumildern sei. (…). Christian Egg.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Egg Christian. Boston Scientific Ecublens. Streik. Work online. 2020-01-17.
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17.01.2020 Iran
USA
Personen
Work
Oliver Fahrni
Iran
Volltext
US-Präsident ausser Kontrolle: Zündet Trump die Welt an? Iran ist das letzte Bollwerk gegen die US-Herrschaft über den Nahen Osten. Präsident Donald Trump will es brechen. Lastwagen dürften gerade riesige Mengen panierter Chicken Wings in die Bündner Berge karren: US-Präsident Donald Trump kommt an das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, mit seinem Monstertross, Tochter, Schwiegersohn, Sicherheitsberater usw. Das Zeug verschlingt er eimerweise. Und kommandiert gerne:“Fast Food für alle“. Noch eine Sache, die dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif erspart bleibt. Auch er, der Architekt des Atomabkommens von 2015 mit den USA, Europa, Russland und China, war in Davos erwartet worden. Zarif hat in Amerika studiert, ist kulturell Europa zugeneigt und der beliebteste Politiker in Teheran. Nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar auf persönlichen Befehl von Trump stornierte Zarif seinen Davos-Trip. Er nannte US-Aussenminister Mike Pompeo einen“«arroganten Clown“ und freute sich, „das Ende der US-Präsenz“ in der Region sei nun eingeläutet. Aussenpolitik ist Innenpolitik. Darüber wird sich Trump, der twitternde Fürst der Lügen (mehr als 15’000 hat die US-Zeitung „Washington Pos“» gezählt), mit dem irakischen Präsidenten unterhalten müssen: Barham Salih, Kurde und eigentlich ein Vasall der USA, hat am WEF den Beschluss des Parlaments in Bagdad im Gepäck, die US-Truppen aus dem Land zu werfen. (…).
Oliver Fahrni.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Fahrni Oliver. USA. Donald Trump. Work online, 2020-01-17.
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25.11.1994 Schweiz
Demonstrationen Bern
Personen
SGB
Christiane Brunner
Antirassismus
Demonstrationen Bern
Volltext
Abstimmung über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Nein zu stimmen ist eine Frage der Moral Am 25. September hat das- Schweizervolk das Antirassismus-Gesetz angenommen. Das war ein Sieg über alle Formen rassistischer Ideologien. Aus denselben Gründen müssen wir am ersten Dezemberwochenende die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ablehnen. Überstürzt, unter dem Druck der äussersten Rechten und des Boulevardblattes „Blick“, hat das Parlament das entsprechende Gesetz verabschiedet. Die Drogenprobleme, besonders der Letten in Zürich, führten die Räte dazu, Drogen und Verbrechensbekämpfung sowie Ausländer- und besonders Asylpolitik, unheilvoll zu vermischen. Dieses Gesetz bedeutet einen Kniefall vor den fremdenfeindlichen und den Blocher-Kreisen. Aber diese Populisten sind nicht zu zähmen, indem man ihnen schmeichelnd entgegenkommt. So zu handeln bedeutet im Gegenteil, auf ihr Spiel einzutreten und sie zu stärken. - Ein Nein zu diesem Gesetz ist ein Nein zu Fremdenfeindlichkeit. Das Gesetz löst das Drogenproblem nicht . Die Befürworter der Zwangsmassnahmen bieten allzu billige Lösungen an. Ihnen zufolge reicht es, ausländische Menschen, die unter Verdacht des Drogenhandels stehen, zurückzuschicken. So verschwände die Drogenmisere, behaupten sie. (…).
Christiane Brunner.
Der öffentliche Dienst, 25.11.1994.
Personen > Brunner Christiane. Antirassismus. Abstimmung. OeD, 1994-11-25.
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30.09.1994 Schweiz
Landwirtschaft
Öffentlicher Dienst, Der
Personen
Margrit Meier
Landwirtschaft
Subvention
Volltext
Agrarsubventionen . nur mit klarem Leistungsauftrag. SGB: Ökologische Auflagen zwingend. Der Bauernverband fordert jährlich 220 Millionen Franken mehr an Direktzahlungen. Die bürgerlichen Parteien wollen panikartig sparen - vor allem bei den Sozialversicherungen. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB geht die Rechnung, gleichzeitig den „Tatbestand Bauer" an sich als subventionswürdig und bedürftig zu erklären, nicht auf. Der SGB bekennt sich in seinem Agrarleitbild zu folgenden zwei Hauptzielen: Erstens zu einer hochwertigen Nahrungsmittelversorgung zu Preisen, die sich schrittweise dem europäischen Niveau annähern. Zweitens zu Schutz und Pflege von Natur und Landschaft sowie zur Förderung der umwelt- und tiergerechten Produktion. Direktzahlungen an ökologische Auflagen binden Beide Ziele sind für den SGB gleichwertig. Was heisst das konkret? Es heisst punkto Instrumente der Landwirtschaftspolitik, dass produktunabhängige Direktzahlungen zwingend an ökologische und/oder extensivierende Auflagen zu binden sind. Als ökologischer Mindeststandard ist die integrierte Produktion anzustreben. Was nicht mindestens diesem Standard entspricht, darf nicht länger subventionswürdig sein; (…).
Margrit Meier.
Der öffentliche Dienst, 30.9.1994.
Personen > Meier Margrit. Landwirtschaft. Subventionen. OeD, 1994-09-30.
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30.09.1994 Schweiz
Emigranten
Personen
SGB
Karl Aeschbach
Saisonnierstatut
Volltext
Der SGB will Fortschritte in der Ausländerpolitik. Saisonnierstatut: überreif zum Fall. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist in diesen Tagen mit einer Eingabe an den Bundesrat gelangt, die Fortschritte in verschiedenen Bereichen der Ausländerpolitik verlangt. Es geht vor allem um die Überwindung des Saisonnierstatuts und um eine aktive Integrationspolitik. In diesen Fragen müssen rasch dringende Reformen, die sich seit langem aufdrängen, verwirklicht werden, fordert der SGB. Der Bundesrat hatte Anfang 1993 angekündigt, er wolle das diskriminierende Saisonnierstatut aufheben und durch eine mit dem europäischen Recht vereinbarte Regelung ersetzen. In der Folge arbeitete das Biga Vorschläge für ein neues Kurzaufenthalterstatut aus. Dieses Projekt hätte zwar nicht alle Diskriminierungen des heutigen Saisonnierstatuts (kein Familiennachzug, keine berufliche Mobilität, Zwang zur Ausreise am Ende der Saison) beseitigt, aber zumindest den Weg zu deren Überwindung geöffnet. Die Vorlage wurde jedoch im Bundesrat blockiert. Dies aus der Befürchtung heraus, damit könnte ein Präjudiz für die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union geschaffen werden. Der SGB teilt diese Befürchtungen nicht. Die EU hat wiederholt klar gemacht, dass es ohne Verwirklichung der Freizügigkeit der Personen keine substantiellen Verhandlungsergebnisse geben könne. Es liegt daher im unmittelbaren Interesse der Schweiz, das überholte Saisonnierstatut abzulösen. (…).  Karl Aeschbach.
SGB, 30.9.1994.
Personen >  Aeschbach Karl. Saisonnierstatut. SGB, 1994-09-30.
Gamzer Text
17.01.2020 BS Kanton
Petri Holding AG
Syndicom

Betriebsschliessung
Petri Holding AG
Volltext
Handeln nach dem Prinzip Hoffnung, zu Lasten der Angestellten. „Die Medienmacher AG“ hat ihre Bilanz deponiert. Rund 60 Angestellte verlieren ihren Job und befürchten Lohnausfälle. Syndicom sichert den Betroffenen die volle Unterstützung zu. Wie der Konzern der Petri Holding AG am 15. Januar bekannt gab, hat „Die Medienmacher AG“ ihren Betrieb eingestellt. Die Bilanz wurde am selben Tag hinterlegt. Der Niedergang des Unternehmens der Medienmacher AG (die Presseabteilung der Petri Holding AG-Gruppe) begann mit der Namensänderung Anfang 2019. Damals wurde aus der Schwabe AG die „Die Medienmacher AG“. Diese Neuausrichtung hatte nicht den erhofften Erfolg. Schon im September desselben Jahres kündigte Petri Holding eine Umstrukturierung des Konzerns an. Dieser Restrukturierung fielen 30 Arbeitsplätze zum Opfer. Etwa die Hälfte davon wurden bei der Medienmacher AG abgebaut. Damals wurde ein Sozialplan ausgehandelt. Nur vier Monate später und bevor diese neuerliche Reorganisation abgeschlossen ist, hat „Die Medienmacher AG“ am 15. Januar 2020 Insolvenz angemeldet. Syndicom unterstützt die Belegschaft. Dass die Petri Holding so lange ohne erkennbare Strategie handelte, hat gravierende Folgen für die Beschäftigten: Sie verlieren ihren Arbeitsplatz. Als wäre dies nicht schlimm genug, müssen sie um ihre Löhne fürchten. Zurzeit ist unklar, ob aus der Konkursmasse genügend Geld für die geschuldeten Löhne zur Verfügung steht. Davon betroffen sind langjährige Mitarbeitende - (…).
Symdicom, 17.1.2020.
Syndicom > Petri Holding AG. Betriebsschliessung. Syndicom, 2020-01-17.
Ganzer Text
17.01.2020 Schweiz
Unia Schweiz
WEF

Demonstration
Klimawandel
Volltext
WEF
World Economic Forum in Davos. Die Unia unterstützt WEF-Protestwanderung im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Die Gewerkschaft Unia unterstützt die eindringlichen Appelle der Klimajugend an die Regierungschefs, die sich nächste Woche am WEF in Davos treffen. Die Unia kritisiert das Stelldichein der Privilegierten hinter verschlossenen Türen und ruft zur Beteiligung an der WEF-Protestwanderung auf. Wie jedes Jahr treffen sich nächste Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Wirtschaftseliten dieser Welt am WEF in Davos. Sie besprechen Themen, die weitreichende Auswirkungen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben; Themen, von denen Arbeitnehmende speziell betroffen sind. Diese dürfen aber weder mitdiskutieren, noch werden sie angehört. Stelldichein der Privilegierten. Das WEF ist Teil einer neoliberalen (Wirtschafts-)Politik, die Arbeitnehmende schamlos ausbeutet: Statt reale Massnahmen zu treffen, um Abzockerlöhnen den Riegel zu schieben, Lohndiskriminierung zu bekämpfen oder neue Technologien zum Nutzen aller einzuführen, kolportieren die Regierungschef hinter verschlossenen Türen ein von Profit getriebenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das geradewegs in die Umwelt- und soziale Katastrophe führt. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 17.1.2020.
Unia Schweiz > WEF. Klimawandel. Unia Schweiz, 2020-01-17.
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17.01.2020 Iran
USA
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Klimawandel
Krieg
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Buschbrände und Brandstifter. Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: In Australien brennt das Buschland. Seit letztem Oktober frassen die Flammen in Down Under zweieinhalb Mal die Fläche der Schweiz. Und immer noch ist Australiens reaktionärer Premier Scott Morrison Klimaleugner. In bester Gesellschaft übrigens. Auch Bauer Marcel Dettling, der im Rennen ums SVP-Präsidium als Favorit gilt, nimmt das Wetter, wie es kommt: „Egal, ob es zu viel regnet oder zu wenig Schnee hat – immer soll gleich der Klimawandel verantwortlich sein!“ So mault einer (in der NZZ), der schon vor zwei Jahren für Klima-Schlagzeilen sorgte. Weil er sagte, für die Klimaerwärmung sei „eine höhere Macht“ verantwortlich. Glauben versetzt halt Berge. Blöd nur, dass sich diese tatsächlich bewegen: Obenabä! Denn schon droht im Aostatal am Mont-Blanc ein Gletscherabbruch. Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat. Blondes Gift. Nur einem brennt’s und bröckelt’s auf diesem Planeten noch nicht genug. Dem blonden Gift im Weissen Haus. Deshalb liess Donald Trump schnell einen iranischen General liquidieren. Das ist einmalig in der ganzen gewalttätigen Geschichte der Menschheit. Eine Kriegserklärung ohne Krieg. Die uns an den Rand eines Krieges bringt, wie work-Autor Oliver Fahrni analysiert. Denn: „Soleimanis Liquidierung ist nur die bisher letzte einer langen Reihe von katastrophalen westlichen Interventionen, die ungezählte Kriege und einen scharf radikalisierten politischen Islam hervorgebracht haben.“ Wer aber stoppt Brandstifter Trump? (…).  Work online, 17.1.2020.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Iran. USA. Work online, 2020-01-17.
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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
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Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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16.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Einbürgerung
initiative
SVP
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Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…).  Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 16.1.2020.
Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16.
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09.01.2020 Schweiz
Personen
SBB
SEV Schweiz
Patrick Kummer
Immobilien
Liegenschaften
SBB
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SBB Immobilien. Auf Anstoss des SEV plant SBB Immobilien mehr Zeit für Reorganisation „Silhouette“ein. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtete den Zeitplan von „Silhouette“ als zu ambitioniert und forderte von SBB Immobilien genügend Zeit, um Mitarbeitende und Führungskräfte einzubeziehen, anzuhören und ernst zu nehmen. Die Leitung von SBB Immobilien hat sich die Vorschläge des SEV zu Herzen genommen und mehr Zeit eingeräumt. Um die Zusammenarbeit, die Wirkung und die Leistung der Bereiche Bewirtschaftung (BW), Facility Management (FM) und Portfolio Management (PF) bei SBB Immobilien zu verbessern, wird durch die Reorganisation «Silhouette» bei SBB Immobilien eine ganzheitliche Prozesslandschaft angestrebt. Die interne Zusammenarbeit soll vereinfacht und ein durchgängiges und transparentes Laufbahnmodell eingeführt werden. Der SEV hat zur Reorganisation Stellung bezogen. Als Resultat wurde der Go-live Termin verschoben, es steht mehr Zeit für Information und Einbezug der Betroffenen zur Verfügung und GAV-Verträge können behalten werden, auch wenn eine Stelle mit einem OR-Vertrag ausgeschrieben sein sollte.. Das Personal soll aus Sicht des SEV nicht nur frühzeitig auf die anstehenden Veränderungen durch umfassende und angemessene Information vorbereitet, sondern auch in die Gestaltung der Veränderungen mit einbezogen werden. Das forderte der SEV von SBB Immobilien. (…).
SEV, 9.1.2020.
Personen > Kummer Patrick. SBB. Immobilien. SEV, 2020-01-09.
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15.01.2020 Frankreich
Gewerkschaften
SEV Schweiz
Streik

Fotos
Solidarität
Streik
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Streik in Frankreich. „Euer Kampf, unsere Solidarität“. Euer Kampf, unsere Solidarität: Das ist die Solidaritätsbekundung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV gegenüber den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Frankreich, welche seit dem 5. Dezember gegen die Rentenreform streiken.
SEV, 15.1.2010.
SEV > Frankreich. Streik. SEV, 2020-01-15.
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