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	Datum	Ort	Kapitel	Personen	Stichworte	Artikel
	18.10.2019	Schweiz	Personen Steuern Vorwärts	Damian Bugmann	Steuern Volltext	Steuergeschenke für reiche Familien. National- und Ständerat beschlossen Ende September eine starke Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder. Die Vorlage zu den Kinderabzügen könnte vor das Vlk kommen: Die SP kündigte das Referendum an, die PdA Ist wahrscheinlich auch dabei. National- und Ständerat erhöhten den Steuerabzug für die externe Betreuung von Kindern von 10‘100 Franken auf maximal 25‘000 Franken. Tiefere Kinderbetreuungskosten sollen es gut ausgebildeten Frauen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Steuerausfälle dafür werden auf 35 Millionen für Bund und Kantone geschätzt. Der Nationalrat packte auch noch eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6‘500 auf 10‘000 Franken in die Vorlage. Die Kosten belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Davon profitieren vor allem mittlere und hohe Einkommen. Im Ständerat kam erst auf Antrag der Einigungskonferenz eine knappe Mehrheit zustande. Die kleine Kammer hatte vor allem darum Vorbehalte, weil die Kantone dazu nicht angehört worden waren. Sehr grosse Ausfälle. „Diese Reform wurde klar für sehr hohe Einkommen gemacht, ich stimmte dagegen“, kommentiert PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage. „Sehr grosse Steuerausfälle wären die Folge“. Er ist dafür, das SP-Referendum zu unterstützen und Unterschriften dafür sammeln, „natürlich immer im Rahmen der Möglichkeiten unserer Partei,“ Sogar die alte liberale NZZ findet: von diesem Ausbau würden vor allem Gutverdiener profitieren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erwartet daraus kurzfristig Einnahmeneinbussen von 350 Millionen Franken pro Jahr, wovon 70 Prozent (…). Damian Bugmann. Vorwärts, 18.10.2019. Personen > Bugmann Damian. Steuern. Vorwaerts, 2019-10-18. Ganzer Text
	15.04.2019	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Travail.Suisse		Abstimmung AHV Steuern Volltext	Umlageergebnisse von AHV, IV und EO: Es braucht ein Ja zur AHV-Steuervorlage. Die Umlage- und Betriebsergebnisse 2018 von AHV, IV und EO zeigen die momentane Verfassung der wichtigsten Sozialwerke des Landes und bringen keine Überraschungen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigen die Ergebnisse die Wichtigkeit der AHV-Finanzierung durch die AHV-Steuervorlage. Zudem ist die EO in einer stabilen Verfassung, was die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs begünstigt. Das Umlageergebnis 2018 der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist um eine Million besser als 2017. Die AHV gab aber auch im letzten Jahr rund eine Milliarde mehr Geld für Renten aus, als sie mit Lohnbeiträgen einnahm. Die AHV braucht also zusätzliches Geld, um ihre finanzielle Lage zu stabilisieren. Doch bis die aktuelle Reform AHV21 alle Hürden genommen hat, dauert es noch mehrere Jahre. Zu lange, wie Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse, bekräftigt: „Mit der AHV-Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai abstimmt, können sofort über 2 Milliarden Franken der AHV zugeführt werden, um deren Finanzen kurz- bis mittelfristig zu sanieren.“ Damit würde genügend Zeit für eine ausgeglichene AHV-Reform bleiben. Travail.Suisse ruft deshalb dazu auf, am 19. Mai ein Ja aus Vernunft abzugeben. (…). Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse. Travail.Suisse, 15.4.2019. Travail.Suisse > AHV. Abstimmung. Parole. Travail.Suisse, 2019-04-15. Ganzer Text
	01.10.2018	St. Gallen	Links.ch Personen SP St. Gallen	Max Lemmenmeier	Abstimmung AHV Steuern Volltext	SP sagt Ja zum AHV-Steuerdeal. Nach langer und engagierter Diskussion haben die Delegierten der SP Schweiz in Olten mit 148 zu 68 Stimmen dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Die Unterstützung des Steuerkompromisses ist ein pragmatischer Entscheid. Für die Delegierten stand das klare Bekenntnis zur AHV und zum sozialen Ausgleich im Zentrum. Für alle im Saal war klar. dass die Unterstützung des AHV-Steuerdeals keine Zustimmung zu den weiterhin bestehenden Steuerprivilegien für internationale Konzerne des Kantons St. Gallen bedeutet. Diese Privilegien werden über kurz oder lang wieder ins Visier der internationalen Staatengemeinschaft geraten. Sie müssen weiter bekämpft werden. wie auch der Steuerwettbewerb national und international weiter eingegrenzt werden muss. Aber die jetzige Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, ganz nach Max Webers Bonmot: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Für die Annahme der Steuervorlage sprechen mehrere gewichtige Punkte: 1. Ohne die Steuervorlage auf Bundesebene ist unter den Kantonen mit einem ungeregelten Vorgehen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass Notmassnahmen ergriffen werden, um eine Abwanderung von Statusgesellschaften zu verhindern. Die reichen Kantone werden ihre Steuern weiter senken, was andere Kantone zum Nachziehen zwingt. Dies wird den Druck besonders auch auf den Kanton St. Gallen erhöhen. Die Konsequenz: Die Steuerausfälle werden deutlich grösser, und der soziale Ausgleich in der AHV geht definitiv verloren. 2. Ein (…). Max Lemmenmeier. Links.ch, 1.10.2018. Links.ch > AHV-Revision. Abstimmung. Links.ch, 2018-10-01. Ganzer Text
	27.09.2018	Schweiz	Personen SP Schweiz WOZ	Yves Wegelin	AHV Steuern Volltext	Steuer-AHV-Deal. Die SP hat den Sieg verspielt. Am 12. Februar 2017 stand die linke Politprominenz mit erhobenen Fäusten auf der Bühne des Berner Kulturzentrums Progr. Sie hatte gesiegt – und wie. Die Stimmbevölkerung hatte mit satten 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt, die alte Steuerprivilegien für globale Konzerne durch neue ersetzt hätte. Und nun? Eineinhalb Jahre danach hat die SP kürzlich mitgeholfen, eine fast identische Reform durchs Parlament zu bringen. Ende dieser Woche werden die Delegierten der SP und des Gewerkschaftsbunds (SGB) ihre Position zum Deal festlegen. Auch der Steuer-AHV-Deal will die alten Privilegien vor allem durch einen Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten ersetzen sowie durch eine Patentbox, mit der geistiges Eigentum steuerlich privilegiert wird. Einige Verbesserungen gibt es: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital) soll nur Zürich einführen können. Zudem werden bestehende Privilegien etwas eingeschränkt: Firmen sollen nur noch gewisse Kapitaleinlagen steuerfrei an AktionärInnen ausschütten können; und GrossaktionärInnen sollen gegenüber dem Bund neu siebzig statt fünfzig Prozent ihrer Dividenden versteuern. Schliesslich soll die AHV durch höhere Beiträge von Bund, Firmen und Angestellten gestärkt werden. Die SP-Führung hat den Sieg verspielt. Nach ihrem Sieg an der Urne waren alle Kameras auf sie gerichtet. Es war der Moment, um eine grundsätzliche Umkehr der Schweizer Steuerpolitik zu fordern. Der globale Wettlauf, den die Schweiz mit rekordtiefen Steuern vorantreibt, ist eines (...). (…). Yves Wegelin. WOZ, 27.9.2018. Personen > Wegelin Yves. SP Schweiz. Steuern. WOZ, 2018-09-27. Ganzer Text
	29.09.2017	LU Kanton	Personen Steuern Vorwärts	Damian Bugmann	Sparmassnahmen Steuern Volltext	Steuergeschenke und Sparkurs. Tiefsteuerpolitik sei Dank: Der Kanton Luzern wollte mit dem Voranschlag 2017 das grosse Sparmesser ansetzen, unter anderem sollen bereits ausgezahlte Subventionen der Krankenkassen zurückbezahlt werden. Nach der Ankündigung von Klagen und politischem Widerstand wurde die Vorlage gemildert. „Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die Steuererhöhung abgelehnt“, schreibt der Regierungsrat im Juli in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Und: „Wir haben in der Folge die finanzielle Planung 2017 angepasst.“ Es fehlten rund 40 Millionen Franken für einen Voranschlag, der die Schuldenbremse einhält, es müsse einschneidend gespart werden. Besonders hart soll es die Bereiche Bildung, Kultur, Sicherheit, Integration, Umwelt und Subvention der Krankenkassenprämien treffen. Bei der Kultur sollten rund 800 000 Franken eingespart werden, was 40 Prozent der freien Kulturförderung beträgt und die Existenz vieler Kulturschaffender gefährden würde. Die Einkommensgrenze für den Erhalt von Subventionen der Krankenkassenprämien wurde von 75‘000 auf 54‘000 Franken gesenkt. Um das dadurch entstandene Sparpotenzial vollständig auszuschöpfen, sollen bereits ausbezahlte Beiträge zurückerstattet werden. 7700 (ein Viertel!) der Haushalte, sind davon betroffen. Das gab einen grossen politischen Wirbel, die SP Luzern schaltete eine Musterbeschwerde zur Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung online, Krankenkassen boten (…). Damian Bugmann. Vorwärts, 28.9.2017. Personen > Bugmann Damian. Steuern LU Kanton. Vorwärts, 2017-09-29. Ganzer Text
	18.08.2017	Deutschland	Neues Deutschland Steuern		Löhne Steuern Volltext	Geringverdiener zahlen mehr. Bertelsmann-Studie zeigt krasse Ungleichheit bei Abgabenlast der Einkommen auf. Erwerbsarbeit soll sich lohnen. Und zwar für jeden - vom ungelernten Lagerhelfer bis zum Bankmanager. Auf dieses hehre Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bezieht sich eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Betrachtet werden darin die Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, die daraus resultierenden „Fehlanreize“, sowie entsprechende Reformoptionen und ihre Wirkungen in Bezug auf „inklusives Wachstum“. Die Ökonomen untersuchten, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro übrig bleibt, wenn man Beiträge zur Sozialversicherung, Einkommenssteuer und den möglichen Entzug von Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt. Das Ergebnis ist eindeutig: Untere Einkommensgruppen werden deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. In extremen Fällen kann ein Mehrverdienst sogar zu Mindereinkommen führen. Wird beispielsweise ein abgabenfreier 450-Euro-Minijob eines ALG II-Beziehers auf 600 Euro aufgestockt, dann wird der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf den ALG-Bezug angerechnet, aber zusätzlich noch mit Sozialabgaben belastet. Ähnliche Effekte gibt es, wenn alleinverdienende Niedriglöhner oder alleinerziehende Mütter bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten und dann die Berechtigung (…). Neues Deutschland, 18.8.2017. Neues Deutschland > Löhne. Steuern. Neues Deutschland, 2017-08-18. Ganzer Text
	10.06.2017	Deutschland	Junge Welt		SPD Steuern Volltext	Den Reichen ans Geld. Ein Vergleich der Steuerkonzepte von SPD und Linkspartei. Gastkommentar. Die bürgerlichen Parteien sind vor Wahlen immer bestrebt, das Thema Steuern ins Feld zu führen. Mal mehr, mal weniger „Entlastung“ für »alle« wird versprochen. Die Linke fordert hingegen, Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen, Kinderarmut zu bekämpfen und Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Wenn wir diese Forderungen aufstellen, müssen wir uns immer die gleiche Leier anhören: „Dafür ist kein Geld da.“ Doch, das Geld ist da. Die Linke strebt eine spürbare Umverteilung von oben nach unten an, von den Reichsten zu jenen, die gar kein Vermögen besitzen. Sie wäre demnach die grösste Steuersenkungspartei. Zumindest kleine bis höhere Einkommen, nämlich bis zu 7‘100 Euro monatlich, würden von niedrigeren Sätzen profitieren. Jeder zusätzliche Euro über einem Jahreseinkommen von einer Million würde mit dem Höchststeuersatz von 75 Prozent veranschlagt. Kern des Konzepts ist die Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8‘820 Euro auf jährlich 12‘ü600 Euro. Bis zu einer Summe von 1‘400 Euro brutto für einen Alleinstehenden wären gar keine Steuern mehr fällig – für Bezieher niedriger Einkommen wäre das eine spürbare Verbesserung. Die Linke will bei den Grossverdienern zulangen. Weitere wichtige Bausteine sind die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Eine Reform der Kapitalertragssteuer muss her, so dass Kapitalerträge nicht mehr steuerlich (…). Andreas Brändle. Junge Welt, 10.6.2017. Junge Welt > Steuern. SPD. Junge Welt, 2017-06-10. Ganzer Text
	29.05.2017	Österreich	OeGB Steuern		Steuern Volltext	„Kalte Progression“ muss weg. Kurz und bündig: Die Kernfragen zur „Kalten Progression". Der Neuwahltermin steht bereits fest, trotzdem fordert die Gewerkschaft von der Regierung sich drängender Anliegen anzunehmen, eines davon ist die Abgeltung der „Kalten Progression“. oegb.at erklärt kurz und einfach, was „kalte Progression“ ist und wie sie der ÖGB sozial gerecht einschränken will. Was bedeutet Steuerprogression? Für unterschiedliche Lohn-/Gehaltshöhen müssen die ArbeitnehmerInnen unterschiedliche Prozentsätze als Lohnsteuer bezahlen. Wer mehr verdient, kann auch mehr beitragen. Was bedeutet „kalte Progression“? Die Löhne und Gehälter so gut wie aller ArbeitnehmerInnen werden durch die meist jährlich stattfindenden Kollektivvertrags-Verhandlungen erhöht. Ein Teil dieser Erhöhung soll die Teuerung abgelten, damit sich die Menschen mit ihrem Einkommen gleich viel leisten können wie vorher. Nun kann es aber passieren, dass man durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz „hineinrutscht“. Dann zahlt man den Lohnsteuersatz, der eigentlich für Menschen mit höheren Einkommen vorgesehen ist, obwohl man sich mit dem erhöhten Einkommen nicht mehr kaufen kann als vor der Erhöhung. Das ist gemeint, wenn von „kalter Progression“ die Rede ist. Was könnte man gegen die kalte Progression unternehmen? (…). OeGB, 29.5.2017. OeGB > Steuern. Kalte Progression. OeGB, 2017-05-29. Ganzer Text
	05.02.2016	EU	Personen Work	Andreas Rieger	EU Steuern Volltext	Finanztransaktionssteuern: Totgesagte leben länger. Wird die Europäische Union ihre derzeitige Krise überleben? Diese Frage stellen sich immer mehr Beobachterinnen und Beobachter. Denn die EU steckt in einer desolaten Situation: Nach Jahren des wirtschaftlichen Stillstands oder Rückschritts will die Konjunktur in vielen Ländern immer noch nicht anziehen. Italien und Portugal finden weitere Kreditleichen in den Kellern der Banken. Griechenland leidet weiter unter dem Spardiktat und dem Zwang, die Steuern zu erhöhen. Und Frankreich erstickt in der Kriegsrhetorik gegen den Terrorismus. Politisch fahren einzelne Regierungen Sonderzüge in alle Richtungen. In der Flüchtlingspolitik reissen sie die EU und das Schengen-Abkommen auseinander. Grossbritanniens Präsident David Cameron will für sein Land neoliberale Sonderlösungen. Und die Herren Orban und Kaczynski in Ungarn und Polen ziehen ihre Länder in eine abgrundtief reaktionäre Richtung. Das Ende der EU muss das alles aber nicht bedeuten. Der Tod der Europäischen Union wurde schon oft prophezeit, doch noch existiert sie. Auch deshalb, weil die einzelnen Länder unterdessen sehr stark zusammengewachsen sind. Vielleicht verstärkt sich jedoch das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Ein Beispiel: Zehn EU-Länder haben sich nach dem Crash der Finanzwirtschaft von 2008 für eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin Tax) entschieden. Über eine Million Menschen in Europa unterschrieben 2015 eine entsprechende Petition von Gewerkschaften und (…). Andreas Rieger. Work, 5.2.2016. Personen > Rieger Andreas. EU. Steuern. Work, 2016-02-05. Ganzer Text
	21.01.2016	Kuba	Granma		Selbständigerwerbende Steuern Volltext	Selbständige Erwerbstätigkeit wächst und bestätigt ihre Bedeutung in Havanna. Mehr als 136‘000 Menschen arbeiten in der Hauptstadt im nicht-staatlichen Sektor. Havanna. Ende des Jahres 2015 gab es 136‘000 Selbstständige in Havanna, der Provinz mit der grössten Anzahl von Personen, die in Kuba im nicht-staatlichen Sektor beschäftigt sind, informierten lokale Beamte der Leitung für Arbeit und soziale Sicherheit. Nach Angaben dieser Einrichtung stellen die kleinen Bauunternehmen die repräsentativste Form dar, gefolgt vom Passagier- und Frachttransport, von der Vermietung von Wohnungen, Zimmern und Lokalen, von der Herstellung und dem Verkauf von Lebensmitteln und von den Postzustellern. Isabel Hamze Ruiz, Direktorin für Arbeit und soziale Sicherheit in der Hauptstadt, unterstrich gegenüber ACN, dass in diesem Gebiet jeden Monat durchschnittlich 1500 neue Lizenzen vergeben werden, was die Gültigkeit dieser Option als einer Quelle der Beschäftigung bestätigt, die in der Lage ist, Waren und Dienstleistungen zum Nutzen der Bevölkerung hervorzubringen. Wie sie sagte, gibt es trotz der Massnahmen, die zur Erhöhung der Steuerkultur vorgenommen worden sind, noch immer Verstösse gegen die Zahlung an den Fiskus. Darum wurden am Ende letzten Jahres über 8000 Lizenzen wieder eingezogen. Hamze Ruiz erinnerte daran, dass Steuerhinterziehung ein strafbares Delikt ist, das nicht zugelassen werden darf, insbesondere wegen des Verwendungszwecks der Steuern, die zur Finanzierung solcher Sozialausgaben wie Gesundheit, (…). Granma, 21.1.2016. Granma > Selbständigerwerbende. Steuern. Granma, 21.1.2016. Ganzer Text
	16.12.2015	Schweiz	Personen SGB Steuern	Anne Rubin	Familie Steuern Volltext	„Heiratsstrafe“: Vier Argumente für ein Nein. Die CVP-Volksinitiative ist ein Bumerang. Im November 2012 hat die CVP ihre Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" eingereicht. Sie will die ungleiche Behandlung von verheirateten und Konkubinatspaaren beseitigen, insbesondere bei Steuern und Sozialversicherungen, und da vor allem bei der AHV. Der SGB empfiehlt ein Nein. 1. Überholte und diskriminierende Sicht der Ehe. Die Initiative will eine viel zu enge und überholte Konzeption der Ehe („Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau") in der Bundesverfassung verankern. Diese Konzeption schliesst gleichgeschlechtliche Paare aus und diskriminiert damit Menschen anderer sexueller Orientierung. Sie behindert somit eine Öffnung der Sozial- und Familienpolitik. 2. Steuergeschenk für eine Minderheit, die eher gut dran ist. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Nur 80‘000 Ehepaare mit eher hohen Einkommen und Rentnerehepaare mit Einkommen über 50 000 Franken zahlen bei der Bundessteuer weiterhin mehr als Konkubinatspaare. Trotzdem würde die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1,9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage (…). Anne Rubin. SGB, 16.12.2015. Personen > Rubin Anne. Steuern. Familie. SGB, 16.12.2015. Ganzer Text
	27.05.2015	Schweiz	Personen SGB Steuern	Doris Bianchi	Sozialversicherungen Steuern Volltext	Keine Besteuerung der Existenzsicherungsleistungen. Sessionsvorschau II. Nach dem Willen des Ständerates sollen Betagte, Invalide und Ausgesteuerte auf ihren Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen auch noch Steuern bezahlen. Zu hoffen ist, dass der Nationalrat diesen Beschluss korrigiert. Die Anzeichen dafür stehen günstig. Der Ständerat überwies im letzten Dezember eine Motion seiner Wirtschaftskommission, die fordert, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Die Idee hinter diesem Vorstoss war, die Betagten, Invaliden und Ausgesteuerten zur Erwerbsarbeit zu motivieren. Dass damit aber keine Erwerbsanreize geschaffen werden, sondern die Betroffenen noch stärker in finanzielle Bedrängnis gebracht werden und eine unsinnige bürokratische Verschiebung von Steuermittel verursacht wird, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates erkannt. Sie schlägt dem Ratsplenum vor, die Motion abzulehnen. Sozialhilfeleistungen werden zur Behebung einer finanziellen Notlage ausgerichtet. Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen der Existenzsicherung bei Bezug einer Rentenleistung der 1. Säule (AHV/IV). Sozialhilfeleistungen und EL sind steuerfrei. Das ist sozialpolitisch motiviert. Die zur Behebung einer Notlage oder zur Existenzsicherung gewährten finanziellen Mittel sollen der bedürftigen Person ungeschmälert (...). Doris Bianchi. SGB, 27.5.2015. Personen > Bianchi Doris > Sozialversicherungen. Steuern. SGB, 27.5.2015. Ganzer Text
	15.04.2015	Schweiz	Personen SGB	Doris Bianchi	Sozialhilfe Steuern Volltext	Sozialhilfe zu besteuern ist grotesk. SGB begrüsst Entscheid der WAK-N. Der SGB begrüsst, dass sich die WAK-N gestern Abend mit klarem Stimmenverhältnis gegen die Motion ihrer Schwesterkommission ausgesprochen hat, welche fordert, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Es ist offensichtlich, dass die Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen auf das Herunterdrücken des Existenzminimums der Sozialhilfe und jenes der EL hinauslaufen würde. Damit würde die ohnehin schon prekäre Situation der Sozialhilfe- und EL-Beziehenden verschlechtert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider laufen, wären nur bescheiden, das aber bei einem erheblichen administrativen Aufwand. Die Massnahme würde auch keinen Schub bei der Beschäftigung von unterstützten Personen auslösen. Die überwiegende Mehrheit der EL-Bezüger hat infolge ihres hohen Alters oder ihrer vollständigen Invalidität gar kein Erwerbspotential, und bei den Sozialhilfeempfängern braucht es in erster Linie Beschäftigungsmöglichkeiten, damit sie erwerbstätig werden. (…). Doris Bianchi. SGB, 15.4.2015. Personen > Bianchi Doris. Sozialhilfe. Steuern. SGB, 15.4.2015 Ganzer Text
	19.12.2014	Schweiz	Armut Personen Ständerat Work	Ralph Hug	Ergänzungsleistungen Steuern Volltext	Das Parlament schröpft die Armen und hätschelt die Reichen. Sozial-Irrsinn im Bundeshaus. Der Ständerat will Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen neu besteuern. Das trifft die Ärmsten. Reiche Erben sollen hingegen steuerfrei bleiben. Wer Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, soll künftig Einkommenssteuer bezahlen. So will es der Ständerat. Bisher waren solche Bezüge steuerfrei. Eigentlich klar: Wer nichts verdient, hat auch nichts zu versteuern. Falsch, sagt jetzt die bürgerliche Ständeratsmehrheit und schiesst gegen die Ärmsten. Die Empfänger und die Empfängerinnen von Sozialhilfe müssten künftig Steuern zahlen, denn sie hätten sonst zu wenig Anreiz zum Arbeiten. Ein Vorurteil. Da ist es wieder: das Vorurteil, dass Sozialhilfebezüger nur faul herumhängen, statt sich um Lohn und Brot zu bemühen. Dass viele Menschen viel lieber arbeiten gingen, als Sozialhilfe zu beziehen, geht dabei komplett vergessen. Gewerkschaftschef und SP-Ständerat Paul Rechsteiner warnte im Rat vor den Folgen dieser verkehrten Logik: „Die Situation dieser Menschen würde sich noch weiter verschlechtern“. Klar, denn keine Gemeinde wird die Sozialhilfe erhöhen, nur damit sie die Betroffenen in Form von Steuern dann wieder dem Kanton abliefern. Besonders stark würde die Steuerpflicht ältere Menschen treffen. (…). Ralph Hug, Work, 19.12.2014. Personen > Hug Ralph. Armut. Ständerat. Work, 2014-12-19. Ganzer Text
	01.09.2012	BE Kanton	Abstimmung Personen VPOD BE Kanton	Blaise Kropf	Motorfahrzeugsteuer Pauschalbesteuerung Steuern Volltext	Der wichtigste Abstimmungssonntag seit Iangem. Stopp Kahlschlag bei Bildung und Gesundheit. Am 23. September 2012 haben wir Bernerlnnen es in der Hand, ob der Spardruck kleiner wird oder ob er brutal anwächst. Je nach Resultat bei den Abstimmungen über die Strassenfahrzeugsteuern und die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ lassen sich Abbaumassnahmen wie die Streichung von Schullektionen, Kürzungen bei Spitälern oder die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs nicht verhindern. (...). Blaise Kropf. Standpunkt, VPOD Bern, September 2012. Personen > Kropf Blaise. Abstimmungen 23.9.2012.doc. Ganzer Text
	21.05.2012	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Initiativen Schweiz Personen SGB	Stefan Rüegger	Steuern Volltext Wohneigentum Wohneigentumsförderung Wohnkosten-Initiative	Abstimmungen vom 17. Juni: Bauspar-Initiative. Am 11. März dieses Jahres hat sich die Bevölkerung an der Urne klar gegen die weitere Subventionierung von Wohneigentum für Reiche ausgesprochen. Den Hauseigentümerverband kümmert‘s nicht: am 17. Juni kommt bereits die nächste Bauspar-Initiative vors Volk. Dumme Ideen werden auch dann nicht plötzlich intelligent, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Nur gerade zwei Monate nach der klaren Niederlage der (...). Stefan Rüegger. SGB, Homepage 21. Mai 2012. SGB > Wohneigentum. Steuerabzug. 2012-05-21.doc. Ganzer Text
	03.05.2012	Genf	Merck Serono AG Personen Unia Schweiz	Carlos Hanimann	Betriebsschliessung Entlassungen Merck Serono AG Steuern Volltext	Massenentlassung in Genf. Ganz schön dreist. Vergangene Woche kündigte der deutsche Pharmakonzern Merck an, die Merck-Serono-Zentrale in Genf zu schliessen: 750 Stellen werden ab Mitte Jahr gestrichen, 500 Arbeitsplätze in die USA, Deutschland und China verlagert. 80 Angestellte an den Produktionsstandorten Aubonne, Corsier-sur-Vevey und Coinsins werden ihren Job ebenfalls verlieren. Der Abbau von 1330 Stellen ist eine Massenentlassung im gröberen Stil, eine (...). Carlos Hanimann. WOZ. Donnerstag, 3.5.2012. Unia Schweiz > Merck Serono AG. Entlassungen. 2012-05-03.doc. Ganzer Text
	01.02.2012	Schweiz	Abstimmungen Schweiz Mietwesen Personen	Balthasar Glättli	Mietzinse Steuern Volltext	Weniger Irreführung und Steuerausfälle. Hohe Mietzinse und Immobilienspekulation: Wohnen wird teurer. Ein Problem, das auch uns Gewerkschaften angeht. Was nützen bessere Löhne, wenn die Mietpreise weit stärker steigen? Die Initiative zur Einführung eines steuerprivilegierten Bausparens ist aber eine Scheinlösung. Sie nützt nur den Reichsten, zur Steuervermeidung. (...). Siehe auch: www.bausparen-nein.ch. Balthasar Glättli. VPOD-Magazin, Februar 2012. Personen > Glättli Balthasar. Mietzinse..doc. Ganzer Text
	01.12.2011	Delemont Zug Zürich	Personen Steuerwesen VPOD-Magazin	Hans Baumann Beat Ringger Christoph Schlatter	Steuerhinterziehung Steuern Vermögenssteuer Volltext	Interview mit Hans Baumann, mit Beat Ringger Herausgeber und Mitautor von „Richtig Steuern“. „Geld wieder dorthin bringen, wo es hingehört“. „Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung rückverteilt werden können“, lautet der Untertitel des neuen Buches* der Gewerkschafter Beat Ringger und Hans Baumann. Von letzterem wollte das VPOD-Magazin wissen, wie die Geldquellen angezapft werden können. Interview: Christoph Schlatter. VPOD-Magazin: Hans Baumann, im neuen Steuer-Buch wird nicht von Um-, sondern von Rückverteilung gesprochen. Warum? (...). Mit Foto von Hans Baumann. VPOD-Magazin, November 2011. Personen > Baumann Hans. Steuern. VPOD-Magazin Dezember 2011.doc. Baumann Hans. Steuern. VPOD-Magazin Dezember 2011.doc
	18.09.2010	Frankreich	Personen Vorwärts	Ralf Streck	Steuern Umweltschutz	Wird Sarkozy grün? Nicolas Sarkozy will sich ein grünes Mäntelchen umhängen. Eine minimale CO²-Steuer soll ausreichen, die Französinnen und Franzosen zu umweltbewusstem Verhalten zu bewegen. Oder geht es schlussendlich doch eher darum, die leeren Staatskassen zu füllen? "Es ist an der Zeit, eine ökologische Besteuerung einzufüjhren", sagt Nicolas Sarkozy. Komisch, dass ihm das ausgerechnet dann einfällt, wenn die Finanz- udn Wirtschaftskrise grosse Löcher in den Haushalt gerissen hat. "Unsere grösste Herausforderung ist die Veränderung des Klimas", meint er plötzlich. Dabei sticht das Land nun mal so gar nicht ddurhc die Förderung voin erneuerbasren Energien hervor. (...). Ralf Streck. Vorwärts, 18.9.2010
	01.05.2010	Schweiz	Personen VPOD Schweiz	Beat Ringger	Steuern	Dossier Steuern: Steuerwende, Gretchenfrage Steuerpolitik. (...). Mit Foto. Beat Ringger, VPOD-Zentralsekretär. VPOD-Magazin, Mai 2010
	29.04.2010	Schweiz	Personen SP Schweiz UBS	Christian Levrat	Steuern	SP-Levrat ist noch nicht zufrieden. Das Poker um Banken-Regulierung geht weiter. Mit seinen Zugeständnissen erhöht der Bundesrat den Einsatz. Die SP hält weiter dagegen. "Uns reichen vage Absichtserklärungen nicht mehr", sagte SP-Präsident Christian Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat komme den Forderungen der SP zwar entgegen, etwa bei der Besteurung von Boni. Was Levrat stört, ist der Zeitplan. (...). Mit Foto von Christian Levrat,. sda. Bieler Tagblatt. Donnerstag, 29.4.2010
	13.04.2010	Schweiz	SP Schweiz UBS		Steuern	SP will schnelle Lösung für UBS. Ein Kompromiss reicht der SP nicht, damit sie dem UBS-Deal mit den USA zustimmt. Kurz vor der Generalversammlung der UBS vom Mittwoch erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf Finanzminister Hans-Rudolf Merz erneut. SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich zwar zufrieden damit, dass Merz eine neue Bankensteuer prüfen möchte (TA, 12.4.2010). Dennoch stellt er klar: "Wenn Merz nur eine unserer Forderungen erfült, werden wir den UBS- Staatsvertrag mit den USA weiterhin ablehnen". (...). David Schaffner. Tages-Anzeiger. Dienstag,,13.4.2010
	10.04.2010	Schweiz	Personen SP Schweiz UBS	Christian Levrat	Steuern	SP-Präsident stellt Bedingungen. UBS-Abkommen mit den USA. Eine Sondersteuer auf Boni und höhere Eigenmittel für Banken: Diese Bedingungen stellt SP-Präsident Christian Levrat für die Zustimmung seiner Fraktion zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA. FdP unnd CVP wollen dem Deal zustimmen, die SVP lehnt ihn aber ab. Damit spielen die Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage. Aus dieser Situation gedenkt Levrat offenbar ein Maximum herausschlagen zu wollen, wie er in einem Interview mit dem "Blick" sagte. Die SP verlange eine Sondersteuer von 8,5% auf Boni über einer Million Franken. Zudem sollen Banken über grössre Eigenmittel-Reserven verfügen müssen. NZZ. Samstag, 10.4.2010
	18.02.2010	AI Kanton	Personen WOZ	Harry Rosenbaum	Steuern Steuersenkungen	Das Steuerkarusell dreht immer schneller. Standortwettbewerb. Appenzell Innerrhoden wird in seinen Strukturen erschüttert. Schuld am Beben ist die vor vier Jahren eingeläutete Steuerpolitik, die trotz Krise verschärft fortgesetzt werden soll. (...). Mit Foto von Florian Bachmann. Harry Rosenbaum. WOZ. Donnerstag, 18.2.2010
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