Gewerkschaftschronik
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Schweiz

Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Steuern

Resolution
Steuersenkungen
Volltext
Antrag der GL an die ausserordentliche Delegiertenversammlung 3. November 2018, im Egghölzli in Bern. Annahme der Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung (STAF). Begründung: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist zentral für ein Leben in Würde im Alter. Für zwei Drittel der Rentnerinnen ist sie die überwiegende Einnahmequelle. Die AHV ist unser Kerngeschäft. Wir haben sie in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten. Sie war bereits eine der zentralen Forderungen des Landesstreiks vor genau 100 Jahren. Ihre sichere und solide Finanzierung hat höchste Priorität. Nach der Ablehnung von AV 2020 ist die AHV noch stärker unter Druck geraten. Die seit langem bekannten höheren demographischen Kosten sind mittelfristig nicht gedeckt. Jährlich fehlen 6 Milliarden Franken. Nach harten Auseinandersetzungen im Parlament ist die STAF (Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung) für die AHV ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit. Mit zusätzlichen Bundesbeiträgen und einer Erhöhung der AHV-Beiträge um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fliessen sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Damit ist ihre Finanzierung bis 2025 gesichert, was den Druck von ihr nimmt und Spielraum schafft für Offensiv-projekte. Wichtig festzuhalten ist, dass erstmals seit 1975 die Lohnbeiträge, wie von uns gefordert, erhöht werden. Das nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht. Die Verknüpfung der AHV-Finanzierung mit der Steuervorlage 17 sorgt für Kritik. Mit dieser Vorlage sind verschiedene (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Steuersenkungen. Resolution. GKB, 2018-11-03.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Löhne

Mindestlöhne
PostCom
Volltext
Resolution, 3.11.2018, a.o. DV GKB. Schweinerei: Der Mindeststundenlohn für die Postbranche von 18.27 Franken! Die staatliche Regulationsbehörde für den Postmarkt, die Postcom, legte am 11. Oktober 2018 den Mindeststundenlohn für die Postbranche bei Fr. 18.27 fest. Dieser Entscheid ist vor allem für die Angestellten der Schweizerischen Post, welche in den Bereichen Brief- und Paketzustellung tätig sind, ein Schlag ins Gesicht. Der Entscheid erhöht den Lohndruck auf sie in unhaltbarer Art und Weise. Dieser Entscheid hilft den grossen ausländischen Anbietern in der Paketzustellung sich ein möglichst grosses Stück vom Kuchen abzuschneiden, während alle Zustellerinnen in dieser Branche die Zeche mit Tiefstlöhnen bezahlen. Die Postcom legt in voller Absicht einen Stundenlohn fest, welcher die bereits bestehenden prekären Lohnverhältnisse in dieser Branche weiter zementiert und damit die Ausbeutung der Arbeitnehmenden vorantreibt. Wenn man sich an den schlechten Arbeitgeberbeispielen dieser Branche orientiert, kann es nicht besser herauskommen. Es wäre ein leichtes gewesen, den umgekehrten Weg zu gehen und die Anstellungsbedingungen des grössten Arbeitgebers in diesem Markt - die der Schweizerischen Post AG - als Ausgangslage festzulegen. Die Postcom missachtet mit ihrem Entscheid auch Entwicklungen der jüngeren Zeit in Sachen Mindestlöhne: Neuenburg und Jura haben mit kantonalen Abstimmungen für ihre Kantonsgebiete 20 Franken als Mindeststundenlohn festgelegt! Kommt (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Mindestlöhne. Post. Resolution DV. GKB, 2018-11-03.
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03.11.2018 BE Kanton
GKB
Personen
Corrado Pardini
GKB
Jahresbericht
Volltext
Digitalisierung und Deregulierung. Trump hält sich trotz verbalen Fehlleistungen seit einem Jahr im Weissen Haus und beschert seinen politischen Freunden grosse Steuergeschenke. In Frankreich zertrümmert Emmanuel Macron die Parteienlandschaft und übernimmt die Amtsgeschäfte im Elysee-Palast. Die Franzosen und Französinnen verhindern damit die rechtsextreme Marine Le Pen, handeln sich aber einen neoliberalen Geist ein, der sich sofort gegen soziale Errungenschaften wendet. Deutschland brummt zwar wirtschaftlich, kommt aber politisch nicht vom Fleck. Kanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen, ebenso die SPD. Gleichzeitig zieht mit der AfD eine Partei in den Bundestag ein, die Nazi-Gedanken offen zulässt. Das sind beunruhigende Entwicklungen. In der Schweiz wird die politische Auseinandersetzung pickelhart geführt. Den Bürgerlichen gelingt es nicht, ihre Agenda umzusetzen. Sie scheiterten kläglich bei der Revision der Unternehmenssteuer (USR III) und mussten auch bei der Energiestrategie klein beigeben. Umso heftiger - und leider mit Erfolg - bekämpften sie die Altersvorsorge 2020. Wegen der digitalen Durchdringung der Gesellschaft richtet sich das politische Feld neu aus. Weitgehende Deregulierungen werden verlangt. Technologiekonzerne wollen sich aus der Verantwortung als Unternehmer schleichen (Uber). Arbeitszeiten und Verfügbarkeiten sollen weitgehend flexibilisiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der Acht-Stunden-Arbeitstag eine sozialpolitisch junge Errungenschaft ist. Er wurde nach (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Jahresbericht 2017. GKB, 2018-11-03.
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01.05.2018 BE Kanton
Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
Silvia Schenker
Abstimmung
Überwachung
Volltext
Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
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27.04.2018 BE Kanton
Referendum
Vorwärts

Referendum
Sozialhilfe
Volltext
Raus aus der Defensive. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand! In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. Eine andere Verschärfung fällt jedoch in Anbetracht der dahinterstehenden Dynamik noch schlimmer aus: die Annahme des Gesetzes zur Observation von SozialversicherungsbezügerInnen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, stehen der kompletten Bespitzelung von Versicherungsabhängigen Tür und Tor offen. Mittels GPS-Trackern und Drohnen sollen Menschen überwacht werden, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Besonders brisant: Im Jahr 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für (…). IG Sozialhilfe.
Vorwärts, 27.4.2018.
Vorwärts > Sozialhilfe. Referendum. Vorwärts, 2018-04-27.
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29.03.2018 BE Kanton
Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Grossratswahlen
Volltext
Bürgerliche Dominanz. Sieben Regierungsrats- und 160 Grossratssitze wurden im Kanton Bern neu verteilt. Die Bürgerlichen behalten ihre Mehrheit in der Regierung, das Parlament bleibt bürgerlich dominiert. Die SP legt zu, die SVP verliert, die PdA-POP-Listen Bern und Biel/Seeland schaffen keinen Sitz. "Schnegg muss wegg!", skandierten die Gruppen und Einzelpersonen an den zahlreichen Demos gegen die abgründige Sparpolitik von Grossrat und Regierungsrat zugunsten von Steuergeschenken an Reiche und grosse Unternehmen vor dem Berner Rathaus, das letzte Mal am Mittwoch vor dem Wahlwochenende. Der SVP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor wurde mit dem schlechtesten Ergebnis gewählt, machte aber mehr Stimmen als sein bernjurassischer SP-Konkurrent Christophe Gagnebin. Schnegg behält deshalb den Sitz des Berner Juras im Regierungsrat und darf seine menschenverachtende Spital- und Sozialpolitik mit Rückenwind weiter betreiben. Die bürgerliche Mehrheit bleibt mit 2 SVP, 1 BDP, 1 FDP gegenüber 2 SP, 1 Grüne. Rot-Grün ungeschickt. Die Bisherigen Beatrice Simon BDP, Christoph Ammann SP und Christoph Neuhaus SVP wurden am besten wiedergewählt. Die zurückgetretenen Hans-Jürg Käser FDP, Barbara Egger-Jenzer SP und Bernhard Pulver Grüne werden ersetzt durch Philippe Müller FDP, Evi Allemann SP und Christine Häsler Grüne. Die Regierungsrats-Mehrheit hatte Rot-Grün (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 29.3.2018.
Personen > Bugmann Damian. Grossratswahlen. PdA Biel. Vorwärts, 2018-03-29.
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03.03.2018 BE Kanton
Türkei
GKB

Resolution
Türkei
Volltext
Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018 . Solidarität mit den türkischen Gewerkschaften. Im Kontext der folgenschweren Entwicklungen im Nahen Osten finden auch in der In der Türkei tiefgreifende Veränderungen statt. Seit der Beendigung des Friedensprozesses mit den kurdischen Organisationen setzt die Türkei auf Repression gegen alle oppositionellen Kräfte, allen voran gegen kurdische Politikerinnen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 führte die Türkei den Ausnahmezustand ein und setzte damit den Rechtsstaat ausser Kraft. Nach der Verfassungsabstimmung 2017 über das Präsidialsystem hat sich die Situation weiter verschlechtert. Mit populistischen, autokratischen und faschistischen Mitteln festigt Präsident Recep Tayip Erdogan seine Macht. Dazu dient ihm auch der militärische Angriff auf den kurdischen Distrikt Afrin in Syrien. In der Türkei selber geht die AKP-Regierung rücksichtslos gegen jegliche Opposition vor. Gewerkschafter, Journalistinnen, Parlamentsabgeordnete und NGO-Vertreterinnen werden in Untersuchungshaft genommen und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. In den kurdischen Provinzen wurden gewählte Bürgermeisterinnen der HDP abgesetzt, verhaftet und ihre Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Zentausende Staatsangestellte wurden entlassen und verloren damit ihre sozialen Rechte. Die AKP-Regierung liess alle Entlassenen registrieren, wodurch ihnen eine Stelle in einem anderen Staats betrieb verwehrt ist. Selbst die Privatwirtschaft ist wegen möglicher (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Türkei. Resolution. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Bern

Antrag
Einheitskrankenkasse
Volltext
Antrag des Vorstandes GKB an die Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018: Der GKB wird beauftragt zuhanden des Kongresses des SGB folgenden Antrag zu stellen: Der SGB wird beauftragt die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse zu prüfen. Zur Begründung: Die Prämien bei den Krankenkassen steigen ungebrochen. Der Leistungskatalog im obligatorischen Bereich der Krankenkassen ist für alle Kassen gleich. Die Kassen investieren trotzdem umfangreiche Mittel in die Werbung, denn die obligatorischen Versicherungen dienen als Zugang zum finanziell lukrativen Markt der Zusatzversicherungen. Zudem führt eine Vielzahl von Krankenkassen zu aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die Führungsorgane lassen sich zumeist sehr gut bezahlen. Auch haben sie erhebliche Bedürfnisse bezüglich Repräsentation ihrer Kassen, was sich in teuren architektonischen Lösungen bei ihren Verwaltungssitzen niederschlägt. Demgegenüber käme eine Einheitskrankenkasse weitqehend ohne Werbung und mit einem deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand aus. Die so eingesparten Mittel kämen den Versicherten zugute. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Eheitskrakenkasse. Antrag Vorstand. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018 BE Kanton
GKB
Personen
Corrado Pardini
GKB
Jahresbericht
Volltext
Digitalisierung und Deregulierung. Trump hält sich trotz verbalen Fehlleistungen seit einem Jahr im Weissen Haus und beschert seinen politischen Freunden grosse Steuergeschenke. In Frankreich zertrümmert Emmanuel Macron die Parteienlandschaft und übernimmt die Amtsgeschäfte im Elysee-Palast. Die Franzosen und Französinnen verhindern damit die rechtsextreme Marine Le Pen, handeln sich aber einen neoliberalen Geist ein, der sich sofort gegen soziale Errungenschaften wendet. Deutschland brummt zwar wirtschaftlich, kommt aber politisch nicht vom Fleck. Kanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen, ebenso die SPD. Gleichzeitig zieht mit der AFD eine Partei in den Bundestag ein, die Nazi-Gedanken offen zulässt. Das sind beunruhigende Entwicklungen. In der Schweiz wird die politische Auseinandersetzung pickelhart geführt. Den Bürgerlichen gelingt es nicht, ihre Agenda umzusetzen. Sie scheiterten kläglich bei der Revision der Unternehmenssteuer (USR III) und mussten auch bei der Energiestrategie klein beigeben. Umso heftiger - und leider mit Erfolg - bekämpften sie die Altersvorsorge 2020. Wegen der digitalen Durchdringung der Gesellschaft richtet sich das politische Feld neu aus. Weitgehende Deregulierungen werden verlangt. Technologiekonzerne wollen sich aus der Verantwortung als Unternehmer schleichen (Uber). Arbeitszeiten und Verfügbarkeiten sollen weitgehend flexibilisiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der Acht-Stunden-Arbeitstag eine sozialpolitisch junge Errungenschaft ist. Er wurde nach dem (…). Corrado Pardini,
GKB, 3.3.2018.
GKB > Jahresbericht GKB 2017. Corrado Pardini. GKB, 2018-03-03.
Ganzer Text
03.03.2018 BE Kanton
GKB

DV
Einheitskrankenkasse
Volltext
Antrag des Vorstandes GKB an die Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018. Der GKB wird beauftragt zuhanden des Kongresses des SGB folgenden Antrag zu stellen: Der SGB wird beauftragt die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse zu prüfen. Zur Begründung: Die Prämien bei den Krankenkassen steigen ungebrochen. Der Leistungskatalog im obligatorischen Bereich der Krankenkassen ist für alle Kassen gleich. Die Kassen investieren trotzdem umfangreiche Mittel in die Werbung, denn die obligatorischen Versicherungen dienen als Zugang zum finanziell lukrativen Markt der Zusatzversicherungen. Zudem führt eine Vielzahl von Krankenkassen zu aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die Führungsorgane lassen sich zumeist sehr gut bezahlen. Auch haben sie erhebliche Bedürfnisse bezüglich Repräsentation ihrer Kassen, was sich in teuren architektonischen Lösungen bei ihren Verwaltungssitzen niederschlägt. Demgegenüber käme eine Einheitskrankenkasse weitqehend ohne Werbung und mit einem deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand aus. Die so eingesparten Mittel kämen den Versicherten zugute. Zuletzt wurde eine Einheitskasse in einer Volksabstimmung vom September 2014 abgelehnt. Angesichts der angespannten Situation ist ein weiterer Vorstoss dringend notwendig. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Einheitskrakenkasse. Antrag Vorstand. DV GKB, 2018-03-03.
Ganzer Text
03.03.2018 BE Kanton
GKB
Löhne

Lohngleichheit
Resolution
Volltext
Resolution der DV des GKB vom 3. März 2018. Lohngleichheit nicht auf die lange Bank schieben. Der GKB unterstützt den SGB in seinem Engagement für die Lohngleichheit. Die Mehrheit des Ständerats lehnt jegliche Verpflichtung zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ab. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes diese Woche auf die lange Bank geschoben. Die Entscheide des Ständerats, auf die Vorlage zwar einzutreten, aber sie zur Prüfung von freiwilligen Massnahmen an die Kommission zurückzuweisen, ist verlogen und skandalös. Die Unternehmen hatten genug Zeit und Möglichkeiten, die Lohngleichheit mit freiwilligen Massnahmen durchzusetzen. Die Frist für Freiwilligkeit ist mit dem Scheitern des Lohngleichheitsdialogs längst abgelaufen. Der heutige Beschluss hat deshalb nur ein Ziel: Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots zu verhindern oder zu verzögern. Das ist ein Affront des Ständerats gegenüber allen erwerbstätigen Frauen in der Schweiz. 37 Jahre nachdem die Schweizerinnen und Schweizer den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» in der Verfassung festgeschrieben haben, ist es höchste Zeit für obligatorische Kontrollen und Durchsetzungsinstrumente. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und seine Verbände fordern die Ständerätinnen und Ständeräte auf, die eingeschlagene Verzögerungstaktik rasch aufzugeben und dem Verfassungsauftrag endlich mit dem gebührenden Ernst Rechnung zu tragen. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Lohngleichheit. Resolution. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Bern

initiative
Lohndumping
Subunternehmen
Volltext
Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern. Fairness im Wettbewerb stärken - Subunternehmerketten einschränken Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigener Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigen, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen ist unfair und soll eingeschränkt werden. Die Aufträge der öffentlichen Hand. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ein wichtiger Auftraggeber für Unternehmen im Kanton Bern. Dieses Volumen sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Der Kanton, die Gemeinden, öffentliche Unternehmen sowie Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, haben bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildrolle einzunehmen. Fairer Wettbewerb zum Schutz des Gewerbes. Werden Aufträge über Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, werden einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Sie können mit den angebotenen Preisen nicht mithalten. Keine Tieflöhne am Ende der Ketten. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Subunternehmen. Initiative. GKB, 2018-03-03.
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01.06.2017 BE Kanton
Inselspital
Personen
Verwaltung
VPOD BE Kanton
Bettina Dauwalder
Inselspital
Volltext
Petition gegen neue Führungsstruktur in der Insel Gruppe lanciert. Unter dem Personal der Insel Gruppe wird eine Petition „Neue Führungsstrukturen Insel Gruppe – SO NICHT!“ lanciert. Alle Angestellten der Insel Gruppe sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben. Damit will das Personal seinen Forderungen zum Durchbruch verhelfen. Hier der Wortlaut der Petition „Neue Führungsstruktur Insel Gruppe – So nicht!“ Der Verwaltungsrat der Insel Gruppe hat beschlossen, die strategischen Aufgaben der Ärztlichen Direktion und der Direktion Pflege/MTT im neuen Konzernbereich Medizin (Ärzte/Pflege/MTT) per 1. Juli 2017 zusammenzuführen. Damit sollen die Pflege und MTT einer ärztlichen Leitung unterstellt werden und wären als massgebliche Kerndisziplinen nicht mehr eigenständig in der strategischen Unternehmensleitung vertreten. Das schadet der zukünftigen Versorgung der Patienten. Ebenso ist die Direktion Personal in der strategischen Unternehmensleitung nicht mehr vorgesehen. Das schwächt in einschneidendem Masse die Beachtung von Anliegen des Personals. Die Inselgruppe verliert bei dem sich noch massiv verstärkenden Fachkräftemangel mit diesen Schritten deutlich an Attraktivität als Arbeitgeber. Die vielen Fragenzeichen zur neuen Gesamtorganisation insbesondere die Darstellung des Bereichs „Unterstützungsfunktionen“ und die Anordnung der „Stadt- und Landspitäler“ im neuen Organigramm lösen bei den Mitarbeitenden der Insel Gruppe grosse Unsicherheiten und Widerstand aus. Die unterzeichnenden (…). Bettina Dauwalder.
VPOD BE Kanton, 1.6.2017.
VPOD BE Kanton > Inselspital. Petition. VPOD BE Kanton, 2017-06-01.
Ganzer Text
25.05.2017 BE Kanton
Personen
SVP
WOZ
Andreas Fagetti
Sozialhilfe
SVP
Volltext
Sozialhilfe. Fatale Signale aus Bern. Der Kanton Bern schert in der Sozialhilfe schon jetzt gegen unten aus. Richtig heftig wird es aber erst noch: Die Bürgerlichen wollen den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen. Das hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz. Die «Weltwoche» formulierte vor zwei Jahren schon mal das Fernziel: ersatzlose Abschaffung der Sozialhilfe. So weit ist es noch nicht. Doch SVP-Politiker wie der Könizer Gemeindepräsident und Altgrossrat Ueli Studer und sein Parteikollege in der Berner Regierung, Pierre Alain Schnegg, machen sich jetzt schon einmal daran, die Fundamente einer existenzsichernden Sozialhilfe zu unterhöhlen. Studer gab mit einer vom Kantonsparlament im Jahr 2012 überwiesenen Motion den Kurs vor: Er fordert, dass der Grundbedarf um zehn Prozent gekürzt wird. Das will er nicht als reine Sparübung verstanden wissen, sondern auch als Anreiz für die Betroffenen, eine Arbeit zu suchen. Es könne nicht sein, dass Leute, die arbeiteten, weniger Geld im Sack hätten als SozialhilfeempfängerInnen, behauptete er. Mit Erfolg: 2013 beschloss das Parlament in der Sozialhilfe Sparmassnahmen von rund 30 Millionen Franken. Die bereits erfolgten Kürzungen reichen Studer nicht. Sein parlamentarischer Vorstoss ist für ihn so lange nicht umgesetzt, wie die geforderte Kürzung von zehn Prozent nicht im Gesetz festgehalten ist. Das wiederholt er auch auf Anfrage: „Die Motion ist von der Regierung so umzusetzen, wie sie überwiesen wurde.“ Fachleute nicht erwünscht. Anfang dieses Jahres kam der (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 25.5.2017.
Personen > Fagetti Andreas. Sozialhilfe BE Kanton. WOZ, 2017-05-25.
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23.05.2017 BE Kanton
Post
Syndicom

Betriebsschliessung
Poststellen
Volltext
Im Kanton Bern schliesst die Post rund die Hälfte aller Poststellen - Post setzt den Kahlschlag unbeirrt fort. Das Ausmass der Poststellenschliessungen nimmt immer grössere Dimensionen an und zieht neu auch in die Städte ein. In der heute veröffentlichten Mitteilung kündigt die Post ihre Absicht an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Wird eine Poststelle überprüft, ist ihre Schliessung bereits beschlossene Sache. Die Dialoggespräche der Post verkommen so zur Farce. Dass die Post davon spricht, Poststellen zu sichern, ist nichts als Schönfärberei. Mit den angekündigten Schliessungen bis 2020 sichert sich die Post die Möglichkeit, die Schliessungswelle nahtlos weiterzuführen. Wieder einmal betreibt die Post in ihrer Ankündigung Schönfärberei, statt der Bevölkerung und der Politik reinen Wein einzuschenken. So stellt sie die Agenturen und Zugangspunkte einer Poststelle gleich, obwohl diese nur einen Teil der Dienstleistungen anbieten können. Die angekündigten Bareinzahlungen an der Haustür und die Mittagszustellung der Tageszeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung sind ebenso nur Teillösungen. Post ignoriert Politik und Bevölkerung. Mit ihrem Vorgehen ignoriert die Post die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Zeichen der Politik. Statt mit der Bevölkerung und den Gemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine Schliessung der Poststellen verhindert werden kann, versucht sie, (…).
Syndicom, Post, 23.5.2017.
Syndicom > Poststellen BE Kanton. Betriebsschliessungen. Syndicom, 2017-05-22.
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01.05.2017 BE Kanton
Personen
Spitäler
VPOD-Magazin
Christoph Schlatter
GAV
Spitäler
Volltext
Die Zukunft der Spitäler. Der neue GAV der Berner Spitäler ist nahezu flächendeckend. Die Insel ist keine Insel mehr. Am 1. Januar 2018 tritt ein Berner Spital-Gesamtarbeitsvertrag in Kraft, der auch die Insel-Gruppe und die Psychiatrie umfasst. Mit 18‘000 Beschäftigten von der Oberärztin bis zur Reinigungskraft ist er der grösste seiner Art. Und setzt ein Zeichen: Für ein Spital braucht es alle. In den Augen von Bettina Dauwalder, VPOD-Regionalsekretärin, ist der umfassende Spital-GAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Schutz für die Beschäftigten. Bisher galt der GAV lediglich für die Regionalspitäler; die Insel-Gruppe besass einen Betriebsvertrag. Als dritter Player rückt jetzt noch die dreigliedrig organisierte Psychiatrie unter den Schirm, die eben erst verselbständigt worden ist. Ein Zugeständnis an die Arbeitgeber ist das neue Lohnsystem, das eine Abkehr von den bisherigen Lohnklassen und -stufen zugunsten von - flexibleren - Lohnbändern bringt. „Die Mitarbeitenden werden sich vermehrt um ihre Löhne kümmern müssen, und statt in Klassen und Stufen wird nun viel stärker in Franken und Rappen gerechnet“, sagt Dauwalder. Bei der Überführung gilt Besitzstandwahrung. Keine Fliegenfalle. Die Lohnverhandlungen - auch das ist aus VPOD-Sicht wichtig - finden weiterhin zwischen den Personalverbänden und den Arbeitgebern statt. (Neben dem VPOD sind der SBK - Berufsverband in der Pflege - und der VSAO - Vertretung der Assistenzärzte und Oberärztinnen - in den GAV involviert; die Arbeitgeber haben ein gemeinsames (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, Mai 2017.
Personen > Schlatter Christoph. Spitäler. GAV. VPOD-Magazin, 2017-05-01.
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31.03.2017 BE Kanton
GKB
Initiativen Bern
Personen
Work
Ralph Hug
Initiative
Lohndumping
Volltext
Neue Initiative gegen Lohndumping im Kanton Bern: Stoppt die Lohndrücker! Jetzt hat auch Bern genug vom Lohndumping. Der kantonale Gewerkschaftsbund will eine Volksinitiative starten. Die Stimmung war eindeutig: „Es reicht!“ Mitte März beschloss der Berner Gewerkschaftsbund (GKB), eine kantonale Initiative gegen Lohndumping zu lancieren. Denn die Lohndrückerei grassiert auch im Kanton Bern. Zwei Beispiele: Auf der Grossbaustelle Postparc beim Berner Hauptbahnhof speiste eine Tessiner Firma italienische Arbeiter mit Tieflöhnen von 8 Euro ab. Der Generalunternehmer Steiner AG wusste davon, unternahm aber nichts. Und die Frutiger AG aus Thun wusch ihre Hände in Unschuld, als im Juli 2015 ein Lohnskandal aufflog. Polnische Gipser hatten lediglich 1‘200 bis 1‘600 Franken erhalten. Der korrekte Lohn wäre 4‘800 Franken gewesen. Öffentliche Aufträge. In beiden Fällen waren undurchsichtige Subunternehmerketten am Werk. Bei solchen sind am Schluss der Kette immer Büezer mit Tieflöhnen die Leidtragenden, während alle anderen abkassieren. Für Corrado Pardini sind primär die Generalunternehmen verantwortlich. Der Unia-Industriechef und GKB-Präsident will jetzt solche Ketten brechen. Zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Der Entwurf zur kantonalen Initiative sieht vor, dass der Kanton, die Gemeinden und die öffentlichen Unternehmen Arbeiten nur an Firmen vergeben, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten. Und die Weitergabe an Subunternehmen soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Sklavenähnliche Zustände. Fachleute unterstützen den geplanten Vorstoss. So fordert Stefan Hirt, Chefinspektor (…). Ralph Hug.
Work, 31.3.2017.
Personen > Hug Ralph. Lohndumping. Initiative BE Kanton. Work, 2017-04-03.
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11.03.2017 BE Kanton
GKB
Personen
Corrado Pardini
GKB
Jahresbericht
Populismus
Volltext
Soziale Sicherheit schützt vor Populismus. Neu ist der Populismus nicht. Aber 2016 hat ihm leider wichtige Erfolge beschert. Einfache Antworten auf komplexe Lösungen wurden mehrheitsfähig. Ich bin sicher, die Menschen, die sich diesen Rattenfängerlnnen anschliessen, werden noch auf die Welt kommen. Trump wird nicht halten, was er versprochen hat. Der Brexit wird nicht bringen, was mit ihm versprochen wurde. Trotzdem ist es bedrohlich und bedenklich, dass die gemeine Lüge Mehrheiten schafft und Mehrheiten überzeugt. Wenn das die neue politische Realität wird, dann wird es schwierig für die Demokratie. Umso wichtiger ist unser Einsatz für die soziale Sicherheit, denn sie ist ein wirksames Bollwerk gegen populistische Verführungen. Unsere Anliegen stehen und fallen mit den Menschen, die für sie einstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als GewerkschafterInnen auch politisch engagieren - innerhalb der Parlamente und ausserhalb. Glaubwürdige VertreterInnen für unsere sozialen Anliegen sind Ankerpunkte in diesen unruhigen Zeiten. Gleich zu Beginn des Jahres sahen wir uns einer populistischen Attacke ausgesetzt. Mit der DSI versuchte die SVP die Ausschaffungsinitiative in ihrer ganzen Brutalität durchzusetzen - nachdem der Ständerat mit rechtsstaatli¬chen Argumenten einige wichtige Korrekturen angebracht hatte. Eine beherzte Kampagne mit aktiver Beteiligung der Gewerkschaften stellte sich in der Abstimmungskampagne gegen die DSI und gewann die Abstimmung überraschend deutlich. Das zeigt mir: Es lohnt sich hinzustehen und der Partei der PopulistInnen die Räume eng zu machen. Die wichtigste sozialpolitische (…). Corrado Pardini.
GKB, DV 11.3.2017.
GKB > Jahresbericht 2016. Corrado Pardini. GKB, 2017-03-11.
Ganzer Text
11.03.2017 BE Kanton
AHV
GKB

AHV-Revision
Resolution
Volltext

Resolution des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern vom 11.3. 2017. Ja zum Erhalt des Rentenniveaus, zu höheren und sichere AHV-Renten sowie zu höheren Frauen-Renten in der Pensionskasse. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen sich grosse Sorgen um ihre Altersrenten. Wegen der Tiefzinsphase sinken die Pensionskassenrenten und steigen die Beiträge sowie das reglementarische Rentenalter. Bei der AHV hinken die Renten den Lebenshaltungskosten hinterher und decken einen immer kleineren Teil des letzten Lohnes ab. Und seit kurzem gibt die AHV mehr aus als sie einnimmt. Bei den Pensionskassen werden die Frauen immer noch krass benachteiligt. Weil sie wegen Teilzeitarbeit nur einen kleinen Teil des Lohnes versichern können, beträgt ihre PK-Rente im Schnitt nur ein Drittel einer Männerrente. Schwierig ist die Lage für ältere Arbeitslose. Sie verlieren heute den Anspruch auf eine Rente. Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Bern ist klar: Die Altersvorsorge 2020 muss vor diesem Hintergrund beurteilt werden. Der Ständerat hat viele dieser Sorgen ernst genommen und sinnvolle Lösungen vorgeschlagen. Zwar enthält auch dieses Paket mit dem höheren Frauenrentenalter und der Senkung des Umwandlungssatzes Massnahmen, die fast nicht zu schlucken sind. Doch unter dem Strich überwiegen die Vorteile:
GKB, DV, 11.3.2017.
GKB > AHV-Revision. DV 11.3.2017. GKB, 2017-03-11.
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11.03.2017 BE Kanton
GKB
Syndicom

Poststellen
Resolution
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Syndicom Sektionen Bern, Biel, Emmental-Oberaargau und Lötschberg Post. Resolution: Gegen den Kahlschlag im Poststellennetz des Kantons Bern! Mit der Ankündigung 500-600 Poststellen schliessen zu wollen, hat die Post im Oktober 2016 die. Bevölkerung, die Gemeinden und Kantone sowie ihre eigene Belegschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Für den Kanton Bern bedeutet dies, dass von den aktuell 174 noch bestehenden Poststellen deren 151 als gefährdet betrachtet werden müssen. Bei einer Schliessung in diesem Ausmass werden mehrere hundert Arbeitsplätze vernichtet. Diese Annahme basiert auf den Kriterien der postalischen Eckwerte „Kantons- und/oder Bezirks¬hauptort, regionales Zentrum, Gemeinden mit mehr als 20'000 Einwohnerinnen. Die restlichen Parameter wie Rentabilität pro Poststelle macht die Post nicht weiter transparent. Seit Bekanntgabe der Schliessungspläne spannt die Post auch die Kantonsregierungen dafür ein und führt diese Gespräche zu ihrem Grundsatzentscheid nun hinter verschlossenen Türen. Grund für diese Gespräche ist unter anderem, dass die Post zunehmend Schwierigkeiten hat, Poststellen¬schliessungen durchzusetzen und, dass der Widerstand in der Bevölkerung und den Gemeinden grösser wird (Beispiele St. Stephan und Crernines). Denn die von der Post beworbene Agenturlösung oder der Hausservice sind keineswegs ein ansprechender Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können beispielsweise nur beschränkt Barauszahlungen leisten und das Grundangebot an postalischen Dienstleistungen ist sehr beschränkt. Völlig absurd wird es, wenn die verschiedenen (…).
GKB, DV 2017. GKB, 11.3-2017.
GKB > Syndicom. Poststellen. GKB DV. Resolution. GKB, 2017-03-11.
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04.11.2016 BE Kanton
Spitäler
Vorwärts

Spitäler
Spitalstandorte
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Ja zur Spitalstandortinitiative! Kantonale Abstimmung 27. November 2016. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern sagt Ja zur Spitalstandortinitiative! Es kann nicht sein, dass Leute auf dem Land eine halbe Stunde oder noch länger haben, um zum nächsten Spital zu kommen. Bei Geburten geht es noch weiter. Gerade dies fördert z.B. die steigende Tendenz, dass man die Geburten terminiert, künstlich einleitet und man auch vermehrt Kaiserschnitte macht, selbst wenn dies nicht nötig wäre. Dieses Wachstum ist natürlich auch im Sinne der Ärzte, die daran verdienen und die die Initiative vorwiegend ablehnen. Im Gegensatz dazu ist der Hebammenverband zu nennen, der nicht nur für natürliche Geburten steht, sondern auch die Ja-Parole beschlossen hat. Es bräuchte Geburtenabteilungen nicht nur in Riggisberg und Zweisimmen, sondern in jedem Spital, da diese zur Grundversorgung gehören sollten. Zwar stammt die Initiative in den betroffenen Regionen unter anderem aus der Küche der SVP, die mit ihrer Spar- und Privatisierungspolitik selber mitverantwortlich ist für Spital¬- und Geburtenabteilungsschliessungen. Dennoch ist die von der Initiative verlangte Festsetzung der Standorte ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dass auch SP und Grüne gegen die Initiative sind, ist nicht nur ein Reflex, sondern zeigt vor allem, dass auch sie die neoliberale Privatisierungspolitik unterstützen und vorantreiben. Doch was eint diese breite unheilige Allianz gegen mehr demokratische Kontrolle? (…).
Vorwärts, 4.11.2016.
Vorwärts > Spitäler BE Kanton. Standorte. Initiative. Vorwärts, 2016-11-04.
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16.02.2016 BE Kanton
Abstimmungen Bern
Krankversicherungen
SGB

Abstimmung
Krankenkassen-Prämien
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2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen im Kanton Bern. Am 28. Februar können die Stimmenden ein Zeichen setzen und die unsoziale Berner Abbaupolitik korrigieren. Höchste Prämien - tiefste Prämienverbilligungen. Dieses Missverhältnis will der Kanton Bern nun noch weiter ausbauen. Am 28. Februar kann die Berner Stimmbevölkerung die schamlosen Sparer stoppen. Ende 2013 schnürte das Berner Kantonsparlament das grösste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons. Zu den schmerzhaftesten Massnahmen gehörte der Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen schon 2012 massiv reduziert hatte, kürzte er sie 2013 nochmals um bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr. Die fatalen Folgen: 50'000 Krankenversicherte bekommen gar keine Prämienverbilligungen mehr, oder nur noch massiv gekürzte. Grosser Rat: Sozialziel gestrichen. Dieser Abbau war ebenso schamlos wie gesetzeswidrig: Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren muss. Damit soll die Last der Krankenkassenprämien erträglich gehalten werden. Weil diese Vorgabe mit dem massiven Abbau bei Weitem nicht mehr einzuhalten war, stricht der Grosse Rat kurzerhand, das gesetzliche Sozialziel. Damit könnte in Zukunft sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. (…). Regula Tschanz.
SGB, 16.2.2016.
SGB > Krankenversicherungen. Prämien. SGB, 2016-02-16.
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19.11.2015 BE Kanton
Grosser Rat BE Kanton
Löhne
Syndicom

Arbeitsmarktkontrolle
Löhne
Volltext
Kanton Bern: „Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz“ - Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Lohnschutz konkret „Schweizer Löhne für Löhne in der Schweiz“ Für ein starkes Arbeitsmarktgesetz. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU dienen dem Lohnschutz. Damit schützen wir Beschäftigte in der Schweiz vor Lohndumping. Der Grosse Rat des Kantons Bern diskutiert in der Novembersession 2015 die Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Um erkannte Schwächen und Lücken auszumerzen, fordert der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern die Mitglieder des Grossen Rates auf, die Instrumente der Arbeitsmarktkontrolle wie folgt verschärfen: Das Beco kann Arbeitseinstellungen und Betriebsunterbrüche verfügen, wenn der Verdacht auf Lohndumping besteht. Dieses Instrument hat sich zuletzt verschiedentlich bewährt. Fälle von Lohndumping können rasch untersucht werden, da die beteiligten Firmen unter beträchtlichen Kostendruck geraten. Der Regierungsrat kann in Branchen, die keinen GAV haben, in Absprache mit den Sozialpartnern Mindestlöhne festlegen. Dabei hat er existenzsichernde Unterschwellen zu berücksichtigen. Bislang hat die Kamko nur unverbindliche Lohnempfehlungen ausgesprochen, deren Höhe immer sehr tief waren. Bilder: Johannes Wartenweiler.
Syndicom, 19.11.2015.
Syndicom > Löhne. Arbeitsmarktgesetz. Syndicom,19.11.2015.
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12.09.2015 BE Kanton
GKB
TISA

Resolution
TISA
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Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 12. September 2015, im Hotel Bern. Resolution GKB. Stopp Trade in Services Agrement (TISA). Seit 2012 verhandeln in Genf Vertreterinnen der wichtigsten Industriestaaten über eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dies geschieht hinter verschlossenen Türen und ausserhalb der für den Welthandel zuständigen Uno-Strukturen (WTO). 1. Die Verhandlungen im Rahmen der WTO kommen nicht voran, weil Schwellen- und Entwicklungsländer eigene Forderungen aufstellen (Marktzugang im Agrarbereich, Markenrechte für Medikamente) verlangen. Mit den TiSA-Verhandlungen wollen die Industriestaaten diese Konflikte umgehen und Tatsachen schaffen, die die restlichen Staaten dann übernehmen müssen. 2. TiSA hat zum Ziel, möglichst viele Dienstleistungen zu liberalisieren. Darunter fallen auch wichtige Teile des Service Public wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur (zum Beispiel Eisenbahn oder Wasserversorgung). 3. Auf einer Liste dürfen die Staaten Ausnahmen festlegen. Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, sind zwingend zu liberalisieren. (…).
GKB, 12.9.2015.
GKB > Tisa. Resolution a.o. DV GKB Bern. GKB, 12.9.2015.
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