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Anzahl gefundene Artikel: 115

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15.03.2019 Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Franchisen
Referendum
Volltext
Nein zum Raubzug auf die Versicherten! Das Referendum gegen die Franchisen-Explosion wird kommen. Nirgendwo in Europa müssen sich die Versicherten mehr an den Gesundheitskosten beteiligen als in der Schweiz. Jede weitere Franchisenerhöhung muss deshalb mit dem Referendum bekämpft werden. Entsprechend schlägt der Präsidialausschuss des SGB dem Vorstand vor, das Referendum gegen die automatische Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung zu unterstützen. Denn höhere Franchisen und eine weitere Kostenabwälzung auf die Versicherten wären unsozial. Schon die Prämienlast ist für viele Arbeitnehmende unerträglich hoch. Doch wer krank wird und eine Behandlung benötigt, muss gleich noch tiefer in die Tasche greifen. Dann müssen Franchisen, Selbstbehalte und Tagestaxen bezahlt werden. Und nun hat das bürgerliche Parlament unter dem Druck der Krankenkassenlobby beschlossen, die Franchisen in Zukunft laufend zu erhöhen. Der Belastung der Versicherten nach oben soll somit keine Grenze mehr gesetzt werden. Ganz im Gegenteil, beispielsweise, zur Steuerbelastung von GrossaktionärInnen, gutbetuchten Erben und pauschalbesteuerten Superreichen – um auch daran wieder mal zu erinnern. Dieser Parlamentsbeschluss ist ein Angriff auf alle Versicherten, insbesondere aber auf Rentnerinnen und Rentner und chronisch Kranke. Denn sie können die Gesundheitskosten heute schon kaum mehr bezahlen, und gleichzeitig können gerade sie nicht auf Behandlungen verzichten. (…).
Reto Wyss.
SGB, 15.3.2019.
Personen > Wyss Reto. Krankenversicherungen. Franchisen. SGB, 2019-03-15.
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26.11.2018 BS Kanton
Unia Nordwestschweiz

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
Einreichung des Referendums gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel. Keine längeren Ladenöffnungszeiten in Basel. Mit 60 Prozent Nein-Stimmen haben die Basler/innen einmal mehr eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Die Parlamentarier/innen müssen den Willen der Bevölkerung endlich respektieren und auf weitere Ausdehnungen verzichten. Längere Ladenöffnungszeiten helfen weder gegen den zunehmenden Online-Handel noch gegen den starken Franken. Es besteht kein Bedarf, den Abendeinkauf zu auszudehnen. Zudem will die Mehrheit nicht, dass das schlecht bezahlte Verkaufspersonal bis spät in die Nacht hinein arbeiten muss. Im Gegenteil: Der Detailhandel ist eine Tieflohnbranche, in der es dringend Mindestlöhne braucht. Anständige Mindestlöhne und besseren Schutz gegen längere Arbeitstage für die ganze Branche bieten Gesamtarbeitsverträge (GAV). Doch leider gibt es bisher keinen Branchen-GAV wie zum Beispiel im Gastgewerbe. Seit 2006, lehnt die Bevölkerung bei rund Dreiviertel der kommunalen und kantonalen Abstimmungen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ab. Die Unia ruft die Detailhändler auf, endlich an den Verhandlungstisch zu sitzen, statt ihre Liberalisierungslobby weiterzuführen.
Unia Nordwestschweiz, 26.11.2018.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. BS Kanton. Referendum. Unia, 2018-11-26.
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11.10.2018 Schweiz
AHV
Travail.Suisse

AHV-Revision
Referendum
Volltext
Travail.Suisse unterstützt das Referendum gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nicht. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. Die STAF sieht nicht nur einen sozialen Ausgleich vor, sie korrigiert auch andere negative Elemente des Unternehmenssteuerreform (USR) III: So streicht sie die Abzüge für Eigenfinanzierung auf Bundesebene, erhöht die Dividendenbesteuerung und korrigiert teilweise das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II. Kompensationsmassnahmen: Jetzt sind die Kantone gefordert. Der klare Negativpunkt bleibt die durch die Steuerreform bedingte starke Senkung der Unternehmenssteuersätze in mehreren Kantonen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone ist das Referendum gegen die STAF allerdings nicht die richtige Lösung. Travail.Suisse fordert alle Kantone auf, für genügende, zumindest teilweise von den grossen Unternehmen finanzierte soziale Ausgleichsmassnahmen zu sorgen. Falls nötig müssen in den Kantonen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden, um den Erhalt guter öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Das ergriffene Referendum ist auch als Quelle der Unsicherheit zu deuten: Wenn die (…).
Travail.Suisse, 11.10.2018.
Travail.Suisse > AHV. Revision. Referendum. Travail.Suisse, 2018-10-11.
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02.06.2018 BS Kanton
Unia Nordwestschweiz

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
Basel-Stadt: Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten. Die Unia wehrt sich gegen immer längere Arbeitstage. Die Gewerkschaft Unia wehrt sich gegen den Beschluss des Grossen Rates. Basel-Stadt zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Abendeinsätze sind dem Verkaufspersonal unter den jetzigen Arbeitsbedingungen nicht zumutbar. Am 5. Juni hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Vorfeiertagen um zwei Stunden beschlossen. Die Unia wehrt sich mit dem Referendum gegen immer längere Arbeitstage. Schwierige Freizeitplanung und fehlender Schutz. Schon heute sind die Einsätze im Verkauf äusserst flexibel und lassen eine Freizeitplanung kaum zu. Die geplante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist bei einem Mindestlohn von 3500 Franken gemäss Normalarbeitsvertrag (NAV) für das Verkaufspersonal nicht tragbar. Denn ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) können die Angestellten auf keinen Schutz zählen. Einzig Grossverteiler profitieren. Bereits jetzt nutzen in der Stadt Basel nur die Grossverteiler die bestehenden Ladenöffnungszeiten wirklich aus. Beispiele aus anderen Kantonen zeigen, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten das Lädelisterben antreibt, aber keine positiven Effekte auf den Detailhandel insgesamt hat. Ladenöffnungszeiten vielerorts unter Druck. Am 6. Juni hat auch der Grosse Rat des Kantons Berns eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten entschieden. In der unteren (…).
Unia Nordwestschweiz, 2.6.2018.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Unia. Nordwestschweiz, 2018-06-02.
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03.05.2018 Schweiz
Personen
SGB
Versicherungen
Gabriela Medici
Referendum
Überwachung
Volltext
SGB unterstützt Referendum gegen Observation von Versicherten. Grundrechtlich und rechtsstaatlich unzulässig. Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat beschlossen, das bereits lancierte Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. Der SGB befürwortet die Betrugsbekämpfung bei allen Sozialversicherungen. Das Schweizerische Sozialversicherungsrecht enthält mittlerweile zahlreiche Massnahmen und Straftatbestände, welche den Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen bekämpfen und bestrafen. Bei den Überwachungen ist die aktuelle gesetzliche Grundlage aber unzureichend. Das diesbezügliche, vom Parlament im Frühling verabschiedete Gesetz verletzt grundrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien. So ist es unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn sich andere Massnahmen als untauglich erweisen und eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt. Der SGB unterstützt deshalb das ergriffene Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. (…).
Gabriela Medici.
SGB, 3.5.2018
SGB > Überwachung. Versicherungen. Referendum, SGB, 2018-05-03.
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27.04.2018 BE Kanton
Referendum
Vorwärts

Referendum
Sozialhilfe
Volltext
Raus aus der Defensive. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand! In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. Eine andere Verschärfung fällt jedoch in Anbetracht der dahinterstehenden Dynamik noch schlimmer aus: die Annahme des Gesetzes zur Observation von SozialversicherungsbezügerInnen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, stehen der kompletten Bespitzelung von Versicherungsabhängigen Tür und Tor offen. Mittels GPS-Trackern und Drohnen sollen Menschen überwacht werden, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Besonders brisant: Im Jahr 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für (…). IG Sozialhilfe.
Vorwärts, 27.4.2018.
Vorwärts > Sozialhilfe. Referendum. Vorwärts, 2018-04-27.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Volltext
Willkürliche Bespitzelung stoppen. Unia unterstützt Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungsbezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Das Parlament hat im März diesen Jahres ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet:. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen diese willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten! Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Dies ist umso stossender, als bereits Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger/innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018.
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04-23.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Nein zur Überwachung von Versicherten. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungs-bezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Wo es sich aber wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher/innen effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Politischer Coup der Versicherungskonzerne. Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Dazu sagt die Unia klar Nein!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04.23.
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21.12.2017 Schweiz
AHV
Vorwärts
Christiane Jaquet-Berger
AHV
Referendum
Volltext
Vor dem Scheideweg. Am 9. Dezember hat sich das Referendumskomitee gegen die Altersvorsorge 2020 zum letzten Mal getroffen. Thema war der zukünftige Kampf für ein gerechtes Rentensystem. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die Westschweizer Partei Solidarités arbeiteten schon längere Zeit an einem Initiativprojekt zur Altersvorsorge. Während sie früher zwei verschiedene Vorschläge diesbezüglich gemacht hatten, traten sie nun am Abschlusstreffen des Referendumkomitees gegen die Altersvorsorge 2020 in Olten am 9. Dezember mit einem gemeinsamen Dokument vor und erklärten, sie seien „sich in der Hauptforderung einer solchen Initiative einig: die Integration der 2. Säule in die AHV-IV; und damit der Übergang von einem auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierten zu einem auf dem Umlageverfahren beruhenden System“. Die Übereinkunft der beiden Organisationen umfasst auch folgende Orientierungen: „1. Eine Minimalrente von 4000 Franken im Monat und eine Maximalrente von 8000 Franken im Monat. Diese Rente wird nach dem Mischindex an die Entwicklung der Lebenskosten angepasst. 2. Versichertenbeiträge an die neue AHV auf das gesamte Einkommen. 3. Ein auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer plafoniertes Rentenalter, mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung im Einverständnis zwischen den Vertretungen von Arbeitnehmerlnnen und Arbeitgeberinnen. 4. Eine Anrechnung von Erziehungs- (…). Christiane Jaquet.
Vorwärts, 21.12.2017.
Vorwärts > AHV. Referendum. Vorwärts, 2017-12-21.
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02.10.2017 Spanien
Junge Welt
Nationalismus

Nationalismus
Referendum
Volltext
Spaniens Spalter. Rajoy spielt nationale Karte. Der Zusammenstoss war gewollt. Er war die logische Folge einer kompromisslosen, auf Provokation gerichteten Politik der Volkspartei-Regierung in Madrid. Die Polizeiknüppel und Gummigeschosse, welche die Katalanen an diesem Sonntag zu spüren bekamen, waren nicht nur an sie adressiert. Ministerpräsident Mariano Rajoy schwingt die Peitsche, um fester im Sattel zu sitzen. In diesem hatte er sich nach dem Debakel seines Partido Popular (PP) 2015 gerade noch halten können. Mit deren Korruptionsskandalen und ihrem Rotstift bei den Leistungen für „kleine Leute“ lässt sich kaum punkten, mit der nationalen Karte schon. Dabei kommt die autoritäre Seite des postfranquistischen Spanien deutlich zum Vorschein. Um es mit härterer Hand führen zu können, reitet Rajoy sein Land immer tiefer in den Konflikt mit dem nordöstlichen Landesteil. Für ein solches Kalkül spricht, dass Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter für ihr Projekt keineswegs über eine gesicherte Mehrheit unter den Einwohnern der autonomen Gemeinschaft, von denen viele Wurzeln in anderen Teilen Spaniens haben, verfügen. Mit ausreichend Angstmache vor den ökonomischen Folgen wäre eine Abspaltung wohl auch ohne Machtdemonstrationen abzuwenden gewesen. Ihren Aufschwung seit einem Jahrzehnt verdankt die Bewegung vor allem der Krise, in die Spaniens Wirtschaft steuerte. Die EU-gelenkte Politik der sozialen Spaltung, mit der ihr Madrid begegnete, stärkte das Gefühl „Rette sich, wer kann!“ Als historisch (…).
Junge Welt, 2.10.2017.
Junge Welt > Spanien. Nationalismus. Junge Welt, 2017-10-02.
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01.06.2017 Italien
CGIL
Personen
Work
Andreas Rieger
CGIL
Referendum
Volltext
Erfolg für die Gewerkschaft. Je eine Million Unterschriften hat die Gewerkschaft CGIL in Italien für verschiedene Referenden gesammelt. Eines verlangte die Abschaffung der „Vouchers“: Diese boten anfangs die Möglichkeit, kleine Arbeiten in Privathaushalten vereinfacht zu entlohnen. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi lockerte jedoch die Bedingungen, und bald wurden Hunderttausende prekär mit solchen Vouchers bezahlt. Das zweite Referendum verlangte, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben die Einhaltung von sozialen Standards wieder Voraussetzung werde. Beide Forderungen gegen die Deregulierung des Arbeitsgesetzes waren sehr populär. Die Regierung wollte deshalb eine Abstimmung vermeiden und akzeptierte sie vor dem auf Ende Mai angesetzten Abstimmungstermin. Die Medien schrieben: „Ein grosser Erfolg für die CGIL.“ Das kann die grösste Gewerkschaft Italiens, die in den Krisenjahren arg gebeutelt wurde. gut brauchen. Auch bei den Gesamtarbeitsverträgen geht es wieder vorwärts, viele konnten erneuert werden. Das ist umso wichtiger, als die Gewerkschaften die grösste Oppositionsbewegung im Land bilden. Und die meisten progressiven Kräfte in der Krise sind. Matteo Renzi scheiterte im Dezember mit der Wahlreform, die er auf die eigene Karriere zugeschnitten hatte. Nach einer schallenden Ohrfeige in der Volksabstimmung trat er im Dezember zurück. Die Linke konnte dies aber nicht zu einem Aufbruch nutzen, es folgte nur eine neue Parteispaltung. (…).
Andreas Rieger ist Unia-5ekretär und vertritt den SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB).
Work online, 1.6.2017.
Personen > Rieger Andreas, CGIL. Referenden. Work online, 2017-06-01.
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07.04.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
AHV
Referendum
Volltext
Referendum unterschreiben! Wie angekündigt, hat ein linkes Komitee mit der PdAS das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften unterstützen die Reform. Eine Reform, die dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reicher werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken. Die SozialdemokratInnen und die Gewerkschaft akzeptieren eine Rentenkürzung von 12 Prozent bei der Pensionskasse (2. Säule) durch die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Erhöhung der Lohnabgaben für die 2. Säule, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschlechterungen bei der Witwen - sowie Waisenrente. Dies alles für 70 Franken mehr AHV im Monat und die Erhöhung der Ehepaarrenten. 86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18‘000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Und noch eine kleine Rechnung: Bei einem angenommenen BVG-Alterskapital von 400 000 Franken beträgt der Rentenverlust durch die Senkung des Umwandlungssatzes 3200 Franken im Jahr, 266 Franken monatlich. Dazu kommen die Preiserhöhungen, die durch die erhöhte Mehrwertsteuer verursacht werden. Zu behaupten, die um 70 Franken höhere AHV- Rente im Monat wäre einen Ausgleich dafür, grenzt an Verarschung. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 7.4.2017.
Personen > Torresan Siro. Altersvorsorge. Referendum. Vorwärts, 2017-04-07.
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28.10.2016 Schweiz
AHV
Unia Schweiz

AHV
Kongress
Referendum
Volltext
Unia-Kongress will jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen. An ihrem zweiten Kongresstag haben die rund 350 Delegierten der Gewerkschaft Unia eine Kampagne gegen Sozialabbau, gegen eine unsoziale Sparpolitik und gegen Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen beschlossen. Sie lehnen die im Rahmen der Altersreform 2020 geplanten Verschlechterungen klar ab und wollen dagegen das Referendum ergreifen. „Nach drei Jahrzehnten immer aggressiverer Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reichen und Superreichen droht die Schweiz ihr soziales Gleichgewicht zu verlieren“, halten die Unia-Delegierten in einer Resolution fest. Die Unterschiede zwischen wenigen ganz Reichen und der grossen Mehrheit würden immer grösser und der Steuerwettbewerb blute die öffentlichen Finanzen aus und führe zu einem Abbau beim Service public. Die unsoziale Finanzierung der Krankenkassen belaste immer mehr Leute immer stärker und die Angriffe auf die AHV und andere Sozialversicherungen würden die Schwächsten besonders hart treffen. Gegen diese falsche Spar- und Abbaupolitik will die Unia in den nächsten Jahren eine aktive Kampagne führen. Referendum gegen Abbau bei der Altersvorsorge angekündigt. Als inakzeptabel lehnt die Unia insbesondere die im Rahmen der Altersreform 2020 geplanten Angriffe auf die Altersvorsorge ab. Jede Erhöhung des Rentenalters, die Kürzung der AHV-Witwen- und Kinderrenten und die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule will die Unia mit einem Referendum bekämpfen. Zudem beschlossen die Delegierten, dass sich die Unia „an vorderster Front“ (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 28.10.2016.
Unia Schweiz > Kongress. AHV. Unia Schweiz, 2016-10-28.
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12.09.2016 Schweiz
SGB
Steuern

Referendum
Unternehmenssteuer
Volltext
Ruinöse Steuergeschenke kommen vors Volk. Unternehmenssteuerreform III: Referendum zustande gekommen. Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind über 60'000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften gesammelt hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, und Attac. Denn zwar ist bei der USR III Vieles intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen wären verheerend. Die USR III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abschaffen zu wollen. In Tat und Wahrheit sollen jedoch viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Statt internationale Akzeptanz zu schaffen, macht sich die Schweiz damit erneut angreifbar. Die Ausfälle sind indes aufgrund der komplizierten Instrumente unberechenbar: 2,7 Milliarden Franken sind es mindestens, dank der neuen Schlupflöcher dürfte es gar ein Vielfaches sein. Die grossen Leidtragenden der USR III wären Gemeinden und Städte. Während die Kantone vom Bund eine gewisse Entschädigung für ihre Ausfälle erhalten, lässt man erstere einfach in ihrer Finanzmisere sitzen. Die Rechnung müssten mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau wir alle begleichen. Auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand wären von Abbau und Auslagerungen betroffen. (…).
SGB, 12.9.2016.
SGB > Steuern, Unternehmenssteuer. SGB, 2016-09-12.
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26.05.2016 Schweiz
Personen
SGB
Syndicom
Luca Cirigliano
Gesetze
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
LadÖG: Keine landesweiten obligatorischen Mindest-Ladenöffnungszeiten. Sommersession des Parlaments. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament will ein Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) erzwingen. Sollte der Ständerat einknicken, dann ergreifen die Gewerkschaften das Referendum. Der Ständerat ist im vergangenen Jahr nicht auf das Gesetz eingetreten, der Nationalrat hat im Frühjahr der Vorlage zugestimmt. Also ist wieder die kleine Kammer dran - und deren Mehrheit will sich nun dem Nationalrat anschliessen. Das neue Gesetz würde die Arbeitsbedingungen für das Personal im Detailhandel drastisch verschlechtern. Es will den Kantonen vereinheitlichte Mindest-Ladenöffnungszeiten aufzwingen. Es dereguliert gleichzeitig die Arbeitszeiten, insbesondere die Abend- und Samstagsarbeit. Dabei würden den Kantonen Mindestladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag von 6-20 Uhr und an Samstagen von 6-18 Uhr (Entscheid Nationalrat) vorgeschrieben werden. Diese Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wird sich für die betroffenen Arbeitnehmenden schädlich auswirken. Ausgeprägt gilt dies für Frauen in Teilzeitpensen, mit Erziehungs- und Care-Aufgaben und mit prekären Arbeitsbedingungen. In verschiedenen Umfragen haben sich die VerkäuferInnen denn auch gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen. Zudem fehlt im Detailhandel immer noch ein Branchen-GAV. Der Branchen-Arbeitgeberverband Swiss Retail Federation weigert sich bis heute hartnäckig, einen GAV zu verhandeln. Dies ist inakzeptabel. (…). Luca Cirigliano, SGB.
Syndicom, 26.5.2016.
Syndicom > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Syndicom, 2016-05-26.
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09.03.2016 GE Kanton
Service public
Unia Genf

Referendum
Service public
Volltext
Erste Erfolge der Mobilisierung in Genf. Vorlage „Personalstopp“ ist weg. Im Kanton Genf zeigen sich erste Erfolge der ausserordentlichen Mobilisierung gegen das Abbaupacket im Service public. So hat der Grosse Rat seine Vorlage zum Personalstopp zurückgezogen. Gegen diese Vorlage hatten die Gewerkschaften erfolgreich ein Referendum gesammelt. Mit dem Rückzieher der Legislative wird die Abstimmung nun hinfällig. Auch bei der Aufhebung der Dienstalterszulagen ist die Regierung zurückgekrebst: Zumindest 2016 werden diese Zulagen gewährt. Etappensiege also für das Personal, das sich im November und Dezember 2015 an 7 Streiktagen und mit zahlreichen Grossdemonstrationen gegen den Abbau gewehrt hatte. Marc Simeth, Präsident des Cartel intersyndical, das die Abwehr koordiniert, hält denn auch fest: „Alle, die gestreikt haben, können stolz sein und bereits jetzt feststellen, dass sich der Kampf gelohnt hat." Dennoch: diese Zwischenerfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verhandlungen mit dem Staatsrat über die weiteren Massnahmen an einem toten Punkt angelangt sind. Die Regierung will immer noch die Arbeitszeit erhöhen, Kündigungen erleichtern und vakant gewordene Stellen nicht wieder neu besetzen. Und obwohl die Regierung vor den Verhandlungen verlauten liess, dass auch die Einnahmenseite nicht tabu sei, sind entsprechende gewerkschaftliche Vorschläge wie etwa eine Solidaritätssteuer auf hohe Einkommen oder die Verwendung der Gewinne staatlicher Regiebetriebe auf Ablehnung gestossen. (…).
Unia Genf, 9.3.2016.
Unia Genf > Service public. Referendum. Unia Genf, 2016-03-09.
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27.11.2015 Schweiz
Juso
Nachrichtendienst
Personen
Fabian Molina
Referendum
Überwachung
Volltext
Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung. Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris rufen nicht wenige nach neuen, weitergehenden Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Vergessen wird dabei nicht, dass die französischen Geheimdienste bereits heute über umfassende Schnüffelkompetenzen verfügen. Die Mehrheit der Attentäter war, wie bei allen grösseren Anschlägen im Westen der letzten Jahre, dem Staatsschutz wohlbekannt. Trotzdem konnten die Terrorakte nicht verhindert werden. Der sprichwörtlich angehäufte Heuhaufen an Daten war viel zu gross, um die terroristische Stecknadel zu finden. Die Ereignisse in Paris ermahnen uns einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wohin uns aber die Ideologie der immer umfassenderen Schnüffelei der Geheimdienste bringen kann, lehrt uns die Geschichte. So verfügte die Stasi in der ehemaligen DDR auf ihrem Höhepunkt über fast 100’000 hauptamtliche Mitarbeitende und rund 200’000 inoffizielle Spione. Sie schaffte damit ein Klima der Angst und des Misstrauens. „Kriminelles“ Verhalten und ihren eigenen Untergang konnte sie damit nicht verhindern. (…). Fabian Molina.
Juso Schweiz, 27.11.2015.
Personen > Molina Fabian. Nachrichtendienst. Überwachung. Juso, 27.11.2015.
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20.11.2015 BS Kanton
Unia Nordwestschweiz

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
Unia wird Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten ergreifen. Der Grossrat von Basel-Stadt hat mit knappem Mehr die Motion Thüring zur massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten überwiesen. Nach dem klaren Nein der Basler/innen vor gut zwei Jahren zu längeren Ladenöffnungszeiten ist dies reine Geldverschwendung für eine unnötige, chancenlose Volksabstimmung. Die Unia wird auf jeden Fall das Referendum ergreifen. Die Motion von Grossrat Thüring verlangt eine massive Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt, nämlich täglichen Abendverkauf bis 22 Uhr und die Öffnung der Läden an allen Samstagen bis 20 Uhr. Mit knapper bürgerlicher Mehrheit wurde die Motion diese Woche entgegen des Willens der Regierung vom Grossrat verbindlich an die Exekutive überwiesen, welche nun die Gesetzesänderung in die Wege leiten muss. Basler/innen sind gegen längere Öffnungszeiten. Am 3. März 2013 haben die Basler Stimmenden einem Vorstoss zur Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von 18 auf 20 Uhr mit 60% Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Der neuerliche Vorstoss mit noch viel weitergehenden Forderungen kann deshalb nur als reine Zwängerei von schlechten Verlierern verstanden werden. Als Hauptargument wird jetzt der starke Franken seit Aufhebung des Mindestkurses ins Felde geführt. Gegen den starken Franken helfen aber nicht verlängerte Ladenöffnungszeiten, sondern nur die Korrektur der verfehlten Nationalbankpolitik. Dies sieht auch die Basler Regierung so. (…).
Unia Nordwestschweiz, 20.11.2015.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Unia Nordwestschweiz, 20.11.2015.
Ganzer Text
19.06.2015 BS Kanton
Taxibranche
Unia Nordwestschweiz

Löhne
Referendum
Taxibranche
Volltext
Unia ergreift Referendum gegen aufgeweichtes Taxigesetz. Basel hat kein Herz für Täxeler. Das Basler Kantonsparlament tut nichts gegen die miesen Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe. Das will die Unia den Politikern nicht durchgehen lassen. 7,60 Franken, 8,61 Franken, 9,24 Franken: Das sind Stundenlöhne von Taxifahrern in der Stadt Basel. Diese Löhne sind amtlich. Ein Drittel der Täxeler verdient weniger als 15 Franken in der Stunde (Work berichtete). Die Unia spricht von einem „Riesenskandal“. Doch damit nicht genug: Jetzt hat das Stadtbasler Kantonsparlament auch noch die Gesamtarbeitsvertragspflicht aus dem Gesetz gestrichen. Das heisst, dass für die Chauffeure ein neuer Basler Taxi-GAV in weite Feme rückt. Die Unia ergreift deshalb nun das Referendum. Der zuständige Unia-Gewerkschafter Elango Kanakasundaram erklärt gegenüber Work: „Mit dem zahnlosen Gesetz stehen die Fahrer ohne jeglichen Schutz da.“ Obschon die Täxeler einen öffentlichen Auftrag erfüllen würden. Kanakasundaram befürchtet, dass die Arbeitsbedingungen im Gewerbe künftig noch schlechter werden. Das könnte auch die Kundschaft zu spüren bekommen. Der Unia-Mann: „Die Politiker haben offenbar nicht verstanden, dass die Qualität einer Dienstleistung eng mit der Qualität der Arbeitsbedingungen zusammenhängt.“ Private Konkurrenz. (…). Die Redaktion.
Work, 19.6.2015.
Work > Taxibranche. Löhne. Work, 19.6.2015.
Ganzer Text
13.05.2015 TI Kanton
Unia Tessin

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext
Tessin: Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten. Längere Öffnungszeiten nützen vor allem den Grossverteilern. Die längeren Ladenöffnungszeiten im Tessin kommen vors Volk: Am 8. Mai hat die Unia das Referendum mit 10‘000 Unterschriften eingereicht. Sie will damit eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal verhindern. Gemäss Beschluss des Tessiner Grossrats sollen die Ladenöffnungszeiten im Südkanton werktags um eine halbe Stunde (bis 19 Uhr) und samstags um 1,5 Stunden (bis 18.30 Uhr) verlängert werden. Für das Verkaufspersonal bedeutet das eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, mehr flexible Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf. Nur Grosse profitieren. Alle Untersuchungen zeigen zudem, dass längere Öffnungszeiten nicht die versprochenen Verbesserungen bringen. Sie nützen vor allem den Grossverteilern auf Kosten der kleinen Detaillisten und Fachgeschäfte. Sie leisten auch keinen Beitrag gegen den Einkaufstourismus ins Ausland, wie dies Befürworter immer wieder behaupten. Denn dieser entsteht wegen der grossen Preisdifferenz, nicht wegen der Öffnungszeiten. (…).
Unia Tessin, 13.5.2015.
Unia Tessin > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Unia Tessin, 13.5.2015.
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26.01.2015 Schweiz
Gotthard-Tunnel
Personen
SEV Schweiz
Giorgio Tuti
Gotthard-Tunnel
Referendum
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Erfolg für das Referendum: 125‘573 Unterschriften gegen den zweiten Gotthard-Strassentunnel eingereicht. Volles Rohr gegen die Röhre. In bloss drei Monaten haben 125 573 Stimmberechtigte das Referendum gegen den zweiten Autobahntunnel am Gotthard unterzeichnet. Die im Verein „Nein zur 2. Gotthardröhre“ zusammengeschlossenen rund 50 Organisationen, zu denen auch der SEV zählt, liessen 75‘731 Unterschriften beglaubigen. Die Einreichung wurde zum Fest für jene, denen die Respektierung des Volkswillens und der Verfassung am Herzen liegt. Vertreter aller Organisationen, die sich für die Unterschriftensammlung engagiert haben, trafen sich zum Einreichen der Unterschriften bei der Bundeskanzlei - unter ihnen auch die Spitze des SEV: Präsident Giorgio Tuti, Vizepräsidentin Barbara Spalinger und Vizepräsident Manuel Avallone. Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative, begrüsste die Anwesenden auf Rätoromanisch und gab seiner grossen Genugtuung darüber Ausdruck, dass das Referendum zustande gekommen ist. „Wenn es eines starken Zeichens bedurft hat, so ist es jetzt da: das Tessin will keine zweite Röhre! Die Tessiner Regierung und die Tessiner Vertreter/innen der bürgerlichen Parteien im Bundeshaus sind keineswegs repräsentativ für die Stimmung in der Bevölkerung. Das südliche Tessin ist ganz besonders betroffen, die Bevölkerung leidet seit Jahren unter der schlechten Luft und dem Chaos auf den Strassen.“ Laut Jon Pult zeigt das ausgezeichnete Ergebnis der Unterschriftensammlung, dass der Schutz des Alpenraums in der Schweiz gut verwurzelt ist. (…). frg, pan.
SEV, 26.1.2015.
SEV > Gotthardtunnel. Referendum. SEV. 2015-01-26.
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18.12.2014 Winterthur
Kantonsspital
Personen
VPOD Winterthur
Brigitte Gügler
Privatisierung
Referendum
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Kantonsspital Winterthur: VPOD-Referendum wird nötig. Der Zürcher Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage für die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) präsentiert. Die Delegierten der VPOD Region Zürich haben bereits im Mai 2013 einstimmig beschlossen, dass der VPOD gegen eine Privatisierungsvorlage das Referendum ergreifen wird. Die Umsetzung dieses Referendum-Beschlusses wird nun nötig. Daran ändert auch nichts, dass der Regierungsrat nach der Vernehmlassung der Privatisierungsvorlage die Hürde für den Verkauf der Aktien etwas erhöht hat. Wenn der Verkauf von 49 Prozent der Aktien durch den Regierungsrat erst nach einer Wartefrist von 2 Jahren geschehen darf und der Verkauf der restlichen 51 Prozent der Aktien die Zustimmung des Kantonsrats voraussetzen und dem fakultativen Referendum unterstehen, verzögert dies den Ausverkauf des Kantonsspitals Winterthur zwar, es verhindert ihn aber nicht. (…). Brigitte Gügler.
VPOD Winterthur, 18.12.2014.
VPOD Winterthur > Kantonsspital. Privatisierung. Referendum. VPOD. 2014-12-18.
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18.04.2013 Schweiz
Emigranten
GBH Schweiz
Personen
SGB
Christiane Brunner
Vasco Pedrina
Paul Rechsteiner
Arbeitsgesetz
Interview
Referendum
Volltext

Durch den Monat mit Vasco Pedrina. Teil 3. Eine linke Rive-Reine-Konferenz? Wie Vasco Pedrina ein exklusives Treffen der gewerkschaftsnahen Linken mitbegründete und wie die gemütlichen Zeiten der Hochkonjunktur und des Arbeitsfriedens überwunden werden mussten. Vasco Pedrina: Ich dachte mir, warum sind die Linken nicht in der Lage, eine ähnliche Tagung zu organisieren wie die Wirtschaftskapitäne?" WOZ: Vasco Pedrina, diesmal reden wir am Rande der Rotschuo-Tagung, einer nicht öffentlichen Konferenz der gewerkschaftsnahen Linken, die Sie Ende der neunziger Jahre mit Paul Rechsteiner begründet haben. Wie kam es dazu? (...). Mit Foto. Stefan Keller. Interview.

WOZ, 18.4.2013.
Personen > Pedrina Vasco. Interview. WOZ 2013-04-18.doc.

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03.04.2013 Schweiz
Referendum
SGB
Sonntagsallianz
Syndicom

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext

86’499 Unterschriften gegen den 24-Stunden-Arbeitstag. Sonntagsallianz reicht Referendum ein. Das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag ist eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt. Mit einer Installation – einer Uhr mit Arbeitsmännchen, die angekurbelt werden von liberalen Politikern – protestierten die Mitglieder der Sonntagsallianz gegen den 24-Stunden-Arbeitstag. (...).

SGB Kommunikation, 3.4.2013.
Sonntagsallianz > . Ladenöffnungszeiten. Sonntagsallianz. 2013-04-03.

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01.02.2013 Schweiz
Arbeitszeit
Personen
Referendum
SGB
VPOD-Magazin
Luca Cirigliano
Erbschaftssteuer
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Solidarhaftung
Volltext

Referendum gegen den Dammbruch bei den Ladenöffnungszeiten. 24 x 365 = Error. Die Gewerkschaften haben gegen die Deregulierung der Tankstellenshop-Öffnungszeiten das Referendum ergriffen. Nicht nur wegen den katastrophalen Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals. Sondern weil die kleinen Schritte bei den Ladenöffnungszeiten die Nacht- und Sonntagsarbeit in allen Branchen vorbereiten. Man muss nicht in die USA gehen, um auf eine rastlose, bis aufs Mark deregulierte Gesellschaft zu treffen, in der Menschen Tag und Nacht zu meist sehr schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen in Läden, Büros und Werkstätten arbeiten. (...). Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär.

VPOD-Magazin, Februar 2013.
Personen > Cirigliano Luca. Ladenöffnungszeiten. Abstimmung. 3.3.2013.doc.

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