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03.03.2018
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BE Kanton Türkei
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GKB
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Resolution Türkei Volltext
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Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018 . Solidarität mit den türkischen Gewerkschaften. Im Kontext der folgenschweren Entwicklungen im Nahen Osten finden auch in der In der Türkei tiefgreifende Veränderungen statt. Seit der Beendigung des Friedensprozesses mit den kurdischen Organisationen setzt die Türkei auf Repression gegen alle oppositionellen Kräfte, allen voran gegen kurdische Politikerinnen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 führte die Türkei den Ausnahmezustand ein und setzte damit den Rechtsstaat ausser Kraft. Nach der Verfassungsabstimmung 2017 über das Präsidialsystem hat sich die Situation weiter verschlechtert. Mit populistischen, autokratischen und faschistischen Mitteln festigt Präsident Recep Tayip Erdogan seine Macht. Dazu dient ihm auch der militärische Angriff auf den kurdischen Distrikt Afrin in Syrien. In der Türkei selber geht die AKP-Regierung rücksichtslos gegen jegliche Opposition vor. Gewerkschafter, Journalistinnen, Parlamentsabgeordnete und NGO-Vertreterinnen werden in Untersuchungshaft genommen und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. In den kurdischen Provinzen wurden gewählte Bürgermeisterinnen der HDP abgesetzt, verhaftet und ihre Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Zentausende Staatsangestellte wurden entlassen und verloren damit ihre sozialen Rechte. Die AKP-Regierung liess alle Entlassenen registrieren, wodurch ihnen eine Stelle in einem anderen Staats betrieb verwehrt ist. Selbst die Privatwirtschaft ist wegen möglicher (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Türkei. Resolution. DV GKB, 2018-03-03.
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