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Anzahl gefundene Artikel: 54

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08.10.2020 Schweiz
Referendum
SGB
SVP

Medien-Mitteilung
SVP
Überbrückungsrente
Nach dem gescheiterten Referendum: Überbrückungsleistung muss rasch in Kraft treten. Mit seinem Angriff auf die Überbrückungsleistung ist ein SVP-nahes Komitee gescheitert. Das ist eine gute Nachricht, denn diese neue Leistung wird dringend benötigt. Nachdem das Parlament sie im Schnellzugtempo beschlossen hat, muss sie nun auf Anfang 2021 in Kraft treten. Für ältere Menschen, die jetzt im schwierigen Kontext der Corona-Krise arbeitslos werden, muss damit wenigstens ein rechtlicher Anspruch gesichert werden. Das Referendum gegen die Überbrückungsleistung ist offiziell gescheitert. Damit wird klar, dass dieser Angriff eines SVP-nahen Komitees weder vor noch nach dem Scheitern der Kündigungsinintiative den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Mit der Überbrückungsleistung hatte das Parlament beschlossen, Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren, eine Alternative zur Sozialhilfe anzubieten. Das ursprüngliche Modell dazu wurde von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bundesrat erarbeitet. Mit der Coronakrise ist nun noch deutlicher geworden, dass Arbeitnehmende über 50 Jahren oft von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen betroffen sind: So hat gemäss den neusten, heute publizierten Seco-Daten die Zahl der arbeitslosen „Ü60“ im Vergleich zum Vorjahr um 41% zugenommen, bei den über 55-Jährigen sind es sogar 45%! Entsprechend dringend ist die neue Überbrückungsleistung für die betroffenen Leute. Und sie brauchen sie jetzt! Der Bundesrat muss darum alles dafür tun, dass die «ÜL» auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann. Das Gesetz wurde im Schnellzugtempo von Regierung, Verwaltung und Parlament erarbeitet und darf jetzt nicht monatelang liegen bleiben. Auch wenn die Umsetzung mit einer seriösen Verordnung noch etwas Zeit braucht, kann und soll der reine Rechtsanspruch für Überbrückungsleistungen problemlos auf den 1.1.2021 festgeschrieben werden. So erhalten die Betroffenen eine wichtiges Stück Sicherheit in sonst unsicheren Zeiten.
Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB
Benoît Gaillard, Co-Leiter Kommunikation SGB
SGB, Medienmitteilung, 8.10.2020 vom 08.10.2020
SGB > SVP. Überbrückungsrente. SGB, 2020-10-08
02.07.2020 BE Kanton
Arbeitszeit
Referendum
Unia BE Kanton

Referendum
Sonntagsarbeit
Volltext
Referendum: Nein zu mehr Sonntagsarbeit. Solidarität mit den Verkäuferinnen! Ohrfeige fürs Verkaufspersonal: Arbeitszeit wird weiter aufgeweicht, statt die Arbeit der Beschäftigten tatsächlich aufzuwerten. Das Berner Kantonsparlament hat entschieden, dass Läden zwei zusätzliche Sonntage im Jahr geöffnet haben dürfen. Die Gewerkschaft Unia sagt Nein zu diesem neuen Angriff auf die Arbeitsbedingungen im Detailhandel und hat das Referendum ergriffen. Die Ausdehnung der Sonntagsarbeit fällt in die Zeit der Corona-Krise. Das Personal im Detailhandel, namentlich im Food-Bereich, konnte in schwierigen Zeiten die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Dafür erhielten die Angestellten in dieser essentiellen Branche viel Applaus. Doch der Grosse Rat des Kantons Bern verpasst dem Verkaufspersonal eine schallende Ohrfeige. Auf Druck der grossen Detailhändler dereguliert er die Arbeitszeit, statt die Arbeit der Beschäftigten tatsächlich aufzuwerten. Sonntag ist Ruhetag. Die Unia wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe. Der Sonntag ist der Familientag. Er dient der Erholung und der Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte. Das soll auch in Zukunft so sein – gerade für Verkäufer/innen! (…).
Unia Schweiz, 2.7.2020.
Unia Schweiz > Sonntagsarbeit. Referendum. Unia Schweiz, 2020-07-02.
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17.01.2020 Schweiz
Referendum
Vorwärts

Referendum
Rüstungsreferendum
Volltext
eferendum unterschreiben! 2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Nun versucht die Rüstungslobby erneut, eine Neubeschaffung von Kampfjets durchzudrücken. Verhindern wir es! Der Bundesrat hat im Mai 2019 seinen definitiven Plan präsentiert: Für sechs Milliarden Franken will er neue Kampfflugzeuge beschaffen. Zudem will er weitere zwei Milliarden Franken für eine neue bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden Franken für neue Bodensysteme (Panzer, Artillerie, etc.) ausgeben. Kurz: ln den nächsten Jahren sollen 15 Milliarden Franken in die militärische Aufrüstung investiert werden - das teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte. Blankoscheck von 24 Milliarden Franken. Dies geht auch nicht spurlos am Schweizer Bundeshaushalt vorbei: Das Armeebudget, welches heutzutage jährlich fünf Milliarden Franken beträgt, soll jedes Jahr um real 1,4 Prozent erhöht werden. Voraussichtlich beträgt das Armeebudget darum Anfang der 2030er Jahre sechs Milliarden Franken - gleichzeitig wird in anderen Bereichen wie beispielsweise bei den Prämienverbilligungen gespart. Massnahmen gegen die Klimakrise werden von den rechten Kräften genauso als „zu teuer“ verschrien wie eine angemessene Elternzeit oder eine Arbeitszeitverkürzung. Aber bei Aufrüstung verlieren die Bürgerlichen sämtliche Zurückhaltung - da darf es dann auch jederzeit noch ein wenig mehr sein. Da der Bundeshaushalt als Ganzes finanziell begrenzt ist, hat ein Ausgabenwachstum in einem Departement stets auch Abbaupakete in anderen Departementen zur Folge. (…).  Nadia Kuhn.
Vorwärts, 17.1.2020.
Vorwärts > Kampfjet-Referendum. Vorwaerts, 2020-01-17.
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27.04.2018 BE Kanton
Referendum
Vorwärts

Referendum
Sozialhilfe
Volltext
Raus aus der Defensive. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand! In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. Eine andere Verschärfung fällt jedoch in Anbetracht der dahinterstehenden Dynamik noch schlimmer aus: die Annahme des Gesetzes zur Observation von SozialversicherungsbezügerInnen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, stehen der kompletten Bespitzelung von Versicherungsabhängigen Tür und Tor offen. Mittels GPS-Trackern und Drohnen sollen Menschen überwacht werden, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Besonders brisant: Im Jahr 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für (…). IG Sozialhilfe.
Vorwärts, 27.4.2018.
Vorwärts > Sozialhilfe. Referendum. Vorwärts, 2018-04-27.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Volltext
Willkürliche Bespitzelung stoppen. Unia unterstützt Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungsbezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Das Parlament hat im März diesen Jahres ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet:. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen diese willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten! Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Dies ist umso stossender, als bereits Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger/innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018.
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04-23.
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23.04.2018 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Referendum
Überwachung
Versicherungen
Volltext
Nein zur Überwachung von Versicherten. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Im März hat das Parlament ein neues Versicherungsgesetz verabschiedet, das die Überwachung von Sozialversicherungs-bezüger/innen in bisher unbekanntem Ausmass erlaubt. Die Unia wehrt sich gegen die willkürlichen und präjudizierenden Überwachungsmöglichkeiten und unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Gesetz erhalten Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA mehr Kompetenzen als die Polizei: Neu werden Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich sowie GPS-Peilsender und Drohnen zum Ausspionieren von Versicherten erlaubt. Alle Versicherte unter Generalverdacht. Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Wo es sich aber wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, guckt das Parlament weg: Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher/innen effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Politischer Coup der Versicherungskonzerne. Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Dazu sagt die Unia klar Nein!
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.4.2018
Unia Schweiz > Überwachung. Versicherungen. Unia Schweiz, 2018-04.23.
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09.09.2016 Schweiz
Referendum
Vorwärts

Gesetze
Nachrichtendienst
Volltext
Unterwegs in Richtung Überwachungsstaat. Am 25. September werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen. Das neue Gesetz gibt dem Geheimdienst verschiedene weitreichende Kompetenzen und Mittel in die Hand, welche die Grundrechte auf unverhältnismässige Weise tangieren. Ein Nein zum NDG ist daher Pflicht. Das breit aufgestellte „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ macht derzeit mobil für die Abstimmung vom 25. September über das neue NDG. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen eindringlich vor den katastrophalen Folgen bei einem Ja. „Die massiven Eingriffe in die Privatsphäre führen zu gläsernen Bürger und Bürgerinnen, öffnen der Willkür des Nachrichtendienstes Tür und Tor und bringen uns der Vision einer totalen Überwachung einen grossen Schritt näher“, erklärt Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz. Auch der langjährige Experte und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) ist alarmiert: „Mit dem neuen NDG würde die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten weiter zunehmen. Was die Schweiz im Bereich der Armee bisher strikt abgelehnt hat, nämlich eine militärische Kooperation mit anderen Ländern, soll nun im Geheimen möglich werden.“ Die Folgen? Glättli: „Dies käme einer schrittweisen Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür gleich – über welche die Öffentlichkeit aber nicht einmal in den Grundzügen informiert wurde.“ Die NSA lässt grüssen. (…).
Vorwärts, 9.9.2016.
Vorwärts > Nachrichtendienstgesetz. Referendum. Vorwärts, 2016-09-09.
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22.10.2014 Schweiz
Referendum
SEV Schweiz

Gotthard-Tunnel
Volltext
Die Unterschriftensammlung gegen die 2. Gotthardröhre läuft. Unterschreiben gegen den Gotthard-Wahnsinn. National- und Ständerat haben sich für den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard entschieden. Für Umwelt- und Verkehrsorganisationen ist dieser Entscheid untragbar, weshalb sie das Referendum ergreifen. Mit dabei ist der SEV, der sich seit Jahrzehnten für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene einsetzt. Genau 20 Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative geht es wieder um den Verkehr am Gotthard. Grund oder auch Vorwand dafür ist der Umstand, dass der Autobahntunnel saniert werden muss. Bundesrat und eidgenössische Räte sind der Meinung, das gehe am besten mit dem Bau eines neuen Tunnels, der zweispurig im Gegenverkehr befahren werden soll, solange im andern Loch saniert wird. Danach würden beide Röhren je einspurig befahren. Damit sei der Alpenschutz-Artikel nicht verletzt, weil die Verkehrskapazität nicht erweitert werde. Doch wer wird sich in zwanzig Jahren, wenn der Tunnel gebaut, das Geld ausgegeben und die alte Röhre saniert ist, noch an dieses Versprechen erinnern? Wenn die Autos sich vor dem ausgebauten Tunnel stauen, weil nur zwei Spuren befahren werden dürfen, wird die Forderung nach der Öffnung auf vier Spuren schnell kommen. Gesetz und Verfassung lassen sich schnell ändern. Zudem werden schon heute Gesetz und Verfassung nicht beachtet, indem das Verlagerungsziel missachtet und laufend abgeschwächt wird. (…).
SEV, 22.10.2014.
SEV Schweiz > Gotthardtunnel. Referendum. SEV. 22-10-2014.
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03.04.2013 Schweiz
Referendum
SGB
Sonntagsallianz
Syndicom

Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext

86’499 Unterschriften gegen den 24-Stunden-Arbeitstag. Sonntagsallianz reicht Referendum ein. Das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag ist eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt. Mit einer Installation – einer Uhr mit Arbeitsmännchen, die angekurbelt werden von liberalen Politikern – protestierten die Mitglieder der Sonntagsallianz gegen den 24-Stunden-Arbeitstag. (...).

SGB Kommunikation, 3.4.2013.
Sonntagsallianz > . Ladenöffnungszeiten. Sonntagsallianz. 2013-04-03.

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08.03.2013 Schweiz
Referendum
Unia Schweiz

Ladenöffnungszeiten
Unterschriftensammlung
Volltext

Ladenöffnungszeiten: Nein zu immer extremeren Liberalisierungsplänen. Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag locker zu Stande gekommen. Im Dezember hat das Parlament das Arbeitsgesetzes verschlechtert, um den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel möglich zu machen. Die Unia und eine breite Koalition verbündeter Organisationen setzen nun ein klares Zeichen gegen die radikalen Deregulierungspläne aus dem Bundeshaus: Sie haben das Referendum gegen diese Vorlage im Eiltempo gesammelt. (...).

Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia, 8.3.2013.
Unia Schweiz > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Unia. 2013-03-08.

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08.03.2013 Schweiz
Detailhandel
Personen
Referendum
SGB
Vania Alleva
Danièle Lenzin
Thomas Zimmermann
Ladenöffnungszeiten
Volltext

Breite Ablehnung langer Ladenöffnungszeiten: Referendum beisammen. Gegen den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel. Einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind die Unterschriften zum Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel bereits beisammen. Überdurchschnittlich rasch haben die Gewerkschaften und ihre Partner der Sonntagsallianz über 60‘000 Unterschriften gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops gesammelt. „Das hohe Sammeltempo zeigt, dass breite Bevölkerungskreise weder längere Einkaufsmöglichkeiten wünschen noch die Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen verschlechtern wollen“, sagt Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva, deren Verband mehr als die Hälfte der Unterschriften sammelte. (...). Thomas Zimmermann.

SGB, 8.3.2013.
 SGB > Ladenöffnungszeiten. Referendum. SGB. 2013-03-08.doc.

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01.02.2013 Schweiz
Arbeitszeit
Personen
Referendum
SGB
VPOD-Magazin
Luca Cirigliano
Erbschaftssteuer
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Solidarhaftung
Volltext

Referendum gegen den Dammbruch bei den Ladenöffnungszeiten. 24 x 365 = Error. Die Gewerkschaften haben gegen die Deregulierung der Tankstellenshop-Öffnungszeiten das Referendum ergriffen. Nicht nur wegen den katastrophalen Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals. Sondern weil die kleinen Schritte bei den Ladenöffnungszeiten die Nacht- und Sonntagsarbeit in allen Branchen vorbereiten. Man muss nicht in die USA gehen, um auf eine rastlose, bis aufs Mark deregulierte Gesellschaft zu treffen, in der Menschen Tag und Nacht zu meist sehr schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen in Läden, Büros und Werkstätten arbeiten. (...). Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär.

VPOD-Magazin, Februar 2013.
Personen > Cirigliano Luca. Ladenöffnungszeiten. Abstimmung. 3.3.2013.doc.

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01.02.2013 Schweiz
Grüne
Links
Personen
Referendum
SGB
SP Schweiz
Corrado Pardini
Arbeit auf Abruf
Ladenöffnungszeiten
Links
Tankstellenshops
Volltext

Nein zum Rundum-Arbeitstag. Im Dezember hat das Parlament auf Wunsch und Druck der Erdölgesellschaft beschlossen, die Öffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Parlament bedeutet nicht nur eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Der unklare Geltungsbereich wird allgemein zu einem Wildwuchs bei den Shops führen und den Liberalisierungsdruck auf die Ladenöffnungszeiten massiv erhöhen. Die „Sonntagsallianz“, ein breites Komitee aus Gewerkschaften, SP, Grünen, (...). Corrado Pardini.

Links, Februar 2013.
Personen > Pardini Corrado. Ladenöffnungszeiten. Abstimmung. 1.2.2013.doc.

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17.01.2013 Italien
Schweiz
Arbeitszeit
Personen
Referendum
SGB
Luca Cirigliano
Ladenöffnungszeiten
Tankstellenshops
Volltext

24 Stunden konsumieren bedeutet früher oder später 24 Stunden arbeiten – für alle! Referendum gegen den Dammbruch. Das Referendum gegen die Deregulierung der Tankstellenshop-Öffnungszeiten ist zwingend. Nicht nur wegen den katastrophalen Arbeitsbedingungen des betroffenen Verkaufspersonals und den Auswirkungen des uneingeschränkten Verkaufs von Alkohol an Nachtschwärmer. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Kleine Schritte bei den Laden-Öffnungszeiten bereiten Nacht- und Sonntagsarbeit in allen Branchen vor! (...). Luca Cirigliano.

SGB online, 17.1.2013.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Referendum. SGB. 2013-01-17.doc.

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14.01.2013 Schweiz
Personen
Referendum
Syndicom
Danièle Lenzin
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Tankstellenshops
Volltext

Vormarsch der Liberalisierer stoppen. Der Nationalrat hat nun definitiv beschlossen, die Ladenöffnungszeiten der Tankstellenshops auszudehnen. Dieser Entscheid führt zur Verlängerung der Sonntagsarbeit und zur Einführung des 24-Stunden-Betriebs im Detailhandel. Syndicom wird zusammen mit anderen Organisationen aus dem linken und kirchlichen Spektrum das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. (...).
Kommentar von Danièle Lenzin, Co-Präsidentin Syndicom und Zentralsekretärin Buch und Medienhandel.

Syndicom, 14.1.2013.
Syndicom > Ladenöffnungszeiten. Referendum. Syndicom. 14.1.2013.doc.

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08.01.2013 Schweiz
Personen
Referendum
SGB
Sonntagsallianz
Unia Schweiz
Vania Alleva
Arbeitsgesetz
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext

Nein zum 24 Stunden-Arbeitstag. Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestartet. Heute lanciert der SGB gemeinsam mit den anderen Organisationen der „Sonntagsallianz" das Referendum gegen die Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Parlament will bei Tankstellenshops den 24-Stunden-Betrieb einführen. Damit droht ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel. Mit seinem Entscheid höhlt das Parlament zudem das Arbeitsgesetz aus. Das hat Folgen für alle Branchen und untergräbt wichtige gesellschaftliche Freiräume. Dagegen setzen sich der SGB und die Sonntagsallianz vehement zur Wehr. (...).

SGB, 8.1.2013.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Referendum. SGB. 2013-01-08.doc.

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05.12.2012 Schweiz
Arbeitszeit
Personen
Referendum
SGB
Luca Cirigliano
Louis Schelbert
Jean Christoph Schwaab
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext

Parlament will 24-Stunden-Shopping - SGB ergreift Referendum. Gegen mehr Nacht- und Sonntagsarbeit. Wenn, was kaum zu erwarten ist, nicht noch eine plötzliche Einsicht die bürgerlichen Parlamentarier erleuchten sollte, werden diese am 14. Dezember in der Schlussabstimmung die „Liberalisierung der Öffnungszeiten in Tankstellenshops“ verabschieden. Dann wird das Volk das letzte Wort haben – und dieses dürfte das 24-Stunden-Shopping versenken. Im Herbst hatte der Ständerat bereits entschieden, dass in Tankstellenshops „auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ neu Nacht- und Sonntagsarbeit zugelassen wird. (...). Luca Cirigliano.

SGB, 5.12.2012.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Referendum. SGB. 2012-12-05.doc.

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16.11.2012 Schweiz
Asylgesetz
Personen
Referendum
Work
Christian Levrat
Silvia Schenker
Adrian Soller
Asylgesetz
Internierungslager
Referendum
Volltext

Internierungslager. Seit Bashir Gobdon in der Schweiz ist, hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus das Asylgesetz acht Mal verschärft. Im September boxten SVP, FdP, CVP, BDP und Grünliberale die vorerst letzten Verschärfungen durch: Jetzt gelten Wehrdienstverweigerer wie Gobdon und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge. Auch das Botschaftsverfahren kippte die Rechte. Das heisst: Flüchtlinge können ab sofort nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft um Asyl nachsuchen. Sie müssen dafür nun in die Schweiz kommen, illegal, mit Schleppern. Und nicht nur das: In der Schweiz gibt es neuerdings auch Internierungslager. Wenn Flüchtlinge den Betrieb in Aufnahmezentren „erheblich stören“, werden sie in geschlossene Lager gesteckt. Ohne einen Gerichtsbeschluss. (...). Adrian Soller.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Work > Asylgesetzrevision. Referendum 16.11.2012.

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16.11.2012 Schweiz
Nationalrat
Referendum
SGB
Syndicom
Unia Schweiz
Work

Arbeitszeit
Ladenöffnungszeiten
Nachtarbeit
Volltext

Referendum gegen 24-Stunden-Zwängerei. Lädele rund um die Uhr? Nein, danke. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats bleibt in Sachen Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops stur. Bereits zum zweiten Mal sagte sie Ja zu einer Motion des Genfer FdP-Nationalrats Christian Lüscher. Er fordert den totalen Wildwuchs bei den Tankstellenshops: Sie sollen rund um die Uhr sieben Tage alles verkaufen dürfen. Heute gelten wenigstens nachts und sonntags Einschränkungen. (...).

Work. Freitag, 16.11.2012.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Referendum. SGB. 2012-11-16.doc.

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13.11.2012 Schweiz
Personen
Referendum
SGB
Syndicom
Unia Schweiz
Vania Alleva
Luca Cirigliano
Thomas Zimmermann
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Tankstellenshops
Volltext

WAK für 24-Stunden-Betrieb im Verkauf: Gewerkschaften sind referendumsbereit! Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will die Öffnungszeiten der Tankstellenshops in die Nacht und den Sonntag hinein verlängern. Folgt der Nationalrat in der Wintersession diesem Antrag, würde im Schweizer Detailhandel erstmals der 24-Stunden-Betrieb erlaubt. Beschliessen die Räte diese Ausdehnung der Nachtarbeit, stehen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Unia und Syndicom bereit, das Referendum zu ergreifen. (...).

SGB online, 13.11.2012.
SGB > Ladenöffnungszeiten. Tankstellen. 13.11.2012.

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08.11.2012 Schweiz
Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
Pascale Bruderer
Christian Levrat
Kaspar Surber
Asylgesetz
Internierungslager
Volltext

Die SP und die Taktik. Und wieder spricht Oberlehrer Levrat. SP-Präsident Christian Levrat spielt sich gerne als Chef der Linken auf. Und produziert - wie jetzt beim Asylreferendum - immer wieder ein Tohuwabohu. Ein Plädoyer für eine Linke als Bewegung. (...). Kaspar Surber.

WOZ. Donnerstag, 8.11.2012.
Personen > Levrat Christian. Asylgesetz. 8.11.2012.

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19.10.2012 Bern
BS Kanton
Schweiz
Zürich
Asylgesetz
Personen
Referendum
SP Schweiz
Work
Christian Levrat
Asylgesetz
Volltext
Asylgesetz: SP ist uneinig. Bern. Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes ist lanciert. Grüne, Junge Grüne, Juso, PdA und weitere linke und kirchliche Kreise sammeln Unterschriften. Die SP Schweiz aber verweigert dem Referendum ihre Unterstützung. SP-Präsident Christian Levrat begründet: es sei eine Steilvorlage für die SVP. Doch nun kritisieren städtische SP-Ortsparteien diese Haltung. Möglicherweise unterstützen die Zürcher, Basler und Berner SP das Referendum doch. Sie entscheiden bis Ende Monat. Die Referendumsfrist läuft Mitte Januar ab. Die Unia unterstützt das Referendum, indem sie ihren Zeitungen Unterschriftenbogen beilegt (in der nächsten Work-Ausgabe).

Work. Freitag, 19.10.2012.
SP Schweiz > Asylgesetz. Referendum. Work 19.10.2012.

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07.10.2012 Schweiz
Arbeitszeit
Personen
Referendum
Unia Schweiz
Vania Alleva
Nachtarbeit
Referendum
Sonntagsarbeit
Volltext

Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit: Unia ist bereit, ein Referendum zu ergreifen. Die Gewerkschaft hat an ihre heutigen Delegiertenversammlung einstimmig festgehalten: Sie ist bereit, das Referendum gegen die derzeit im Parlament diskutierte Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu ergreifen. Die parlamentarische Initiative Lüscher verlangt eine Änderung des Arbeitsgesetzes mit dem Ziel, den 24-Stunden-Betrieb bei Tankstellenshops einzuführen und somit die Nacht- und Sonntagsarbeit auszuweiten. (...).

Unia Kommunikation online, 7.10.2012.
Unia Schweiz > Nachtarbeit. Referendum. 7.10.2012.doc.

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10.08.2012 BS Kanton
Basta
Gewerkschaftsbund Basel Stadt Kanton
Juso
Personen
Referendum
Unia Nordwestschweiz
Heidi Mück
Franziska Stier
Ladenöffnungszeiten
Referendum
Volltext

Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt eingereicht. Heute morgen haben Vertretende des Komitee „Gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt“ 3'300 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes eingereicht. Damit kommt es voraussichtlich am 25. November zur Volksabstimmung. Aufgrund der gemachten Erfahrungen im Unterschriftensammeln für das Referendum ist das Komitee sehr zuversichtlich, dass das Basler Stimmvolk sich gegen die geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufe und den Samstagabendverkauf bis 20 Uhr entscheiden wird. (...).

Gewerkschaft Unia, 10.8.2012.
Unia Nordwestschweiz > Ladenöffnungszeiten. Referendum BS Kanton. 10.8.2012.doc.

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01.07.2010 NE Kanton
Referendum
VPOD


Referendum gescheitert. Der Versuch, die Neuordnung der Neuenburger Kantonsfinanzen durch ein Referendum aufzuhalten, ist gescheitert. Die nötige Unterschriftenzahl konnte nicht rechtzeitig beigebracht werden. Der VPOD wurde lediglich von drei kleinen Parteien unterstützt. Die Vorlage will den Neuenburger Staatshaushalt allein auf der Ausgabenseite sanieren. VPOD. VPOD-Magazin, Juli 2010
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