Nun zahlen Spitzenverdiener wirklich ein Solidaritätsprozent. Mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung. Beide Räte haben der Deplafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Damit wird das Solidaritätsprozent, heute auf Einkommensteile zwischen 126‘000 bis 315‘000 Franken beschränkt, gegen oben geöffnet. (...). Ewald Ackermann.

SGB, 18.6.2013.
Personen > Ackermann Ewald. Arbeitslosenversicherung. Solidaritätsbeitrag. SGB. 2013-06-18.

Ganzer Text

Spitzenverdiener sollen Solidaritätsprozent auf dem ganzen Lohn zahlen. Mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung. Beide Räte befassen sich in der kommenden Session mit der Deplafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung. Die Zeichen stehen gut, dass das Solidaritätsprozent, heute auf Einkommensteile zwischen 126‘000 bis 315‘000 Franken beschränkt, gegen oben geöffnet wird. Zur Geschichte: Die im September 2010 knapp angenommene, seit dem 1.4.2011 in Kraft stehende revidierte Arbeitslosenversicherung hat leistungsseitig für mehrere Gruppen von Arbeitslosen zu schmerzlichen Einbussen, beitragsseitig zu einer Erhöhung von 2 auf 2,2 % auf dem versicherten Verdienst geführt. (...). Ewald Ackermann.

SGB online, 30.5.2013.
Personen > Ackermann Ewald. Arbeitslosenversicherung. Solidaritätsbeitrag. SGB. 2013-05-30.

Ganzer Text

Spitzenverdiener sollen mehr zur Schuldentilgung beitragen. Mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung. Meinungsumschwung im guten Sinn: Eine Mehrheit der eidgenössischen Räte und der Regierung befürwortet seit kurzem die Deplafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung. Für den SGB eine späte Einsicht, aber doch ein Akt der Gerechtigkeit. Denn heute gilt das Solidaritätsprozent nur für Einkommensteile zwischen 126‘000 bis 315‘000 Franken. (...). Ewald Ackermann.

SGB, 29.1.2013.
SGB > Solidaritätsprozent.  Arbeitslosenversicherung. 28.1.2013.doc.

Ganzer Text

Parlament zwingt hohe Einkommen zu mehr Solidarität. Arbeitslosenversicherung. Nach dem Nationalrat im März hat nun auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung (ALV) verlangt. Neu soll das sogenannte Solidaritäts-Prozent nicht mehr bloss bis zu Einkommen von 315‘000.- erhoben werden. Superreiche werden damit künftig stärker zur Kasse gebeten. „Es ist nicht verständlich, weshalb die Einkommen, die über 315 000 Franken liegen, nicht dazu beitragen sollen, die Schulden der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu begleichen. (...). Ewald Ackermann.

SGB, 28.9.2012.
SGB > Arbeitslosenversicherung. Nationalrat. 28.9.2012.doc.

Ganzer Text

Was bleibt – was ändert? 2012 im sozialpolitischen Blick. Grössere Veränderungen stehen 2012 in der Invalidenversicherung an. Ansonsten ist das neue Jahr sozialversicherungsmässig geprägt von technischen Anpassungen, Verschärfungen und schleichenden Verschlechterungen. Vereinzelt nur sind kleinere Verbesserungen sichtbar. (...). Doris Bianchi.

SGB, 18.1.2012.
Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. SGB. 18.1.2012.

Ganzer Text

Jahresbericht 2011 Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland. Nach dem politisch intensiven Jahr 2010, begann auch das 2011 für die Gewerkschaften und den Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland mit einer Kampagne, die uns alle schliesslich das ganze Jahr über beschäftigte: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lancierte im Januar 2011 eine Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von Fr. 4'000.- für alle. Der Sammelstart (...).

GBLS. Jahresbericht 2011.
GBLS > Jahresbericht GBLS 2011.doc.

Jahresbericht 2010 Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland. Das Jahr 2010 war für den Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) politisch ein sehr bewegtes Jahr. Es begann mit einem deutlichen Sieg der Gewerkschaften an der Urne, als der Rentenklau bei den Pensionskassen abgelehnt wurde. Nach grossem Engagement konnte danach bei den Grossratswahlen die gewerkschaftliche Vertretung im Kanton Bern gestärkt werden: Corrado Pardini (Unia) wurde mit einem Spitzenresultat wiedergewählt. Die Wiederwahl schaffte auch Ueli Scheurer (SEV). Emilie Moeschler (Unia), auf dem ersten Ersatzplatz gelandet, ist mittlerweile in den Grossrat nachgerutscht. Mit Daniel Hügli (Unia) und Res Keller (Syndicom) erreichten zwei weitere Gewerkschafter Plätze unter den ersten Zehn. Doch auch im 2010 mussten wir für den Service public und die Sozialwerke kämpfen: Zuerst haben wir in der Stadt Biel die Initiative gegen die Ausgliederung des Energie Service Biel (ESB) mitlanciert und die Unterschriftensammlung zum Erfolg gebracht. (...). Daniel Hügli.

GBLS Biel. Jahresbericht 2010.
GBLS > Jahresbericht 2010.doc.

Jahresbericht GBLS 2010, zweisprachig.pdf

Hilfe für die Ausgesteuerten. bal. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland reagiert auf die Revision der Arbeitslosenversicherung: In einem Brief an Stadtpräsident Erich Fehr fordert er Massnahmen gegen die Folgen der Revision. Wie Gewerkschaftsbundpräsident Daniel Hügli im Brief schreibt, werde die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern, die am 1. April schlagartig den Taggeldanspruch verlieren, auf 1500 geschätzt. Hügli fordert, dass Gemeinden im Seeland Sofortmassnahmen treffen: Erstens sollen Beratungen für Arbeitslose, die ausgesteuert werden, verstärkt werden. Etwa, um die Ausgesteuerten bei der Durchsetzung der Sozialhilfeansprüche zu unterstützen. Weiter fordert der Gewerkschaftsbund eine Förderung der beruflichen Eingliederung der Ausgesteuerten in die Arbeitswelt. Dies mit Qualifizierungs- und  Beschäftigungsprogrammen. Auch sollen Gemeinden finanzielle Mittel und personelle Ressourcen bereitstellen, um Härtefälle aufzufangen.

Bieler Tagblatt. Samstag 2.4.2011.

GBLS > Arbeitslosenversicherung.doc.

Unia: Hilfe für Ausgesteuerte. Biel. Die Unia Biel-Seeland/Solothurn fordert von den Kantonen Bern und Solothurn Sofortmassnahmen gegen die Anfang April drohende Aussteuerungswelle. Mit dem Inkrafttreten der Revision der Arbeitslosenversicherung vertieren im Kanton Bern voraussichtlich 1500, im Kanton Solothurn 600 Arbeitslose ihren Taggeldanspruch. Die Unia fordert nun Sonderberatungsstellen möglichst nahe bei den Arbeitslosenkassen. Diese sollen die Ausgesteuerten bei der Durchsetzung Ihrer Sozialhilfeansprüche unterstützen. Zudem sollen die Kantone die berufliche Wiedereingliederung mit zusätzlichen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmassnahmen fördern.  Weiter fordert die Unia, die Kantone sollten finanzielle Mittel bereitstellen, um durch die Aussteuerung entstehende Härtefälle zu mildem.

Work. Freitag, 2011-02-18.

Resolution. Unia fordert Massnahmen der Kantone Bern und Solothurn gegen die rücksichtslose Massenaussteuerung in der Arbeitslosenversicherung. Trotz einem vergleichsweise sehr knappen Ja von 53 Prozent in der Volksabstimmung vom 26. September 2010, setzt der Bundesrat die unsoziale Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG) mit aller Härte und grosser Rücksichtslosigkeit um. Auf einen Schlag verlieren rund 16'000 Arbeitslose mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes am 1. April 2011 ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Besonders hart trifft es die unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Regionen am Jurasüdfuss und vorab die Zentren Biel-Bienne und Grenchen. Die Unia Biel-Seeland / Kanton Solothurn fordert angesichts dieser Massenaussteuerung, dass die Kantone Bern und Solothurn Sofortmassnahmen ergreifen, um die Betroffenen zu unterstützen. (...).

Unia Biel-Seeland/Kanton Solothurn, 12.2.2011.
Unia Biel-Solothurn > Arbeitslosenversicherung, 2011-02-12.doc.

Arbeitslosenversicherung. 12.2.2011.pdf

Strada, Nr. 27, 7.9.2010. Archiv Schaffer.

Strada Nr. 27, 7.9.2010.pdf

Abstimmung vom 26. September zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung. Gewisse Politiker starten einen Angriff nach dem anderen auf die soziale Sicherheit. Zuerst wollten sie unsere Pensionskassenrenten klauen. Das hat das Volk am 7. März mit einem wuchtigen Nein verhindert. Jetzt greifen sie die Arbeitslosenversicherung an und auch bei der AHV planen sie einen Rentenklau. Die Politiker wollen, dass wir für die Arbeitslosenversicherung insgesamt rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen sollen. Und gleichzeitig sollen wir - wenn es nach ihrem Willen geht – 600 Millionen Franken weniger an Leistungen bekommen. Ihre Begründung: Das Geld reiche nicht mehr aus. Doch blenden wir kurz zurück: Vor noch nicht einmal zwei Jahren war der Bund bereit, 68 Milliarden für eine private Bank zur Verfügung zu stellen. Diese Bank sei „systemrelevant“, hiess es damals. Und die Menschen, die in der Krise ihre Stelle verloren haben? Sind sie nicht „systemrelevant“?(...).

SGB, 2.9.2010.
SGB > Arbeitslosenversicherung. Abstimmung. SGB. 2010-09-02.

Ganzer Text

„Erwerbslosigkeit kann alle treffen!“. Wer zahlt die Zeche, wenn die vorgeschlagene Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) angenommen wird? In erster Linie Frauen sowie Gemeinden und Kantone, aber auch junge und ältere Erwerbslose. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt Stellung und sagt, weshalb ein Nein unumgänglich ist. „Fast die Hälfte des Leistungsabbaus bei  der  Arbeitslosenversicherung geht zu Lasten der Gemeinden und Kantone“, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die ehemalige Gemeindepräsidentin von Bolligen (BE) weiss, was es heisst, wenn das Budget einer Gemeinde in einer Rezession stark belastet wird. Im Gegensatz zur Arbeitslosenversicherung (ALV), welche hälftig durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinnenbeiträge gespiesen wird, wird  Sozialhilfe vollständig von den SteuerzahlerInnen berappt. „Den Gemeinden würde gar nichts anderes übrig bleiben, als diese Leistung zu erbringen“, so Kiener Nellen, „schliesslich ist dies ein Grundrecht. Wenn die ALV spart, entlastet dies die Wirtschaft, aber bezahlt wird die Lücke durch die Kleinen.“ (...).

Suleika Baumgartner.

Comedia.Magazin, Nr. 8, August 2010.

Kiener Nellen Margret. Arbeitslosigkeit. 1.8.2010.doc