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05.06.2018
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Schweiz
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Krankversicherungen
SGB
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Krankenversicherungen
Leistungen
Volltext
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Die Schikanen der Kassen müssen ein Ende haben. Für die Stärkung der sozialen Grundversicherung. Die Macht der Kassen kommt die Versicherten teuer zu stehen: So hat vor einigen Wochen die Chefin der grössten Schweizer Krankenkasse CSS, Philomena Colatrella, eine Franchise von 10‘000 Franken für alle vorgeschlagen. Sie nannte das ein „Denken in neuen Mustern". Das sei angesichts der „Kostenexplosion" im Gesundheitswesen dringend nötig. Zur Einordnung dieses „Denkanstosses": In der sozialen Grundversicherung werden heute pro Kopf etwa 3400 Franken ausgegeben. 10‘000 Franken Franchise kämen daher in etwa einer dreifachen Abschaffung der Grundversicherung gleich. Die Strategie dahinter: Irgendetwas von diesem absurden Vorschlag wird nach der öffentlichen Empörung wohl schon hängen bleiben und so z.B. den im Parlament hängigen Vorschlägen zur weiteren Erhöhung der Kostenbeteiligung der Versicherten zum Durchbruch verhelfen. Doch die Krankenkassen machen nicht nur politisch mit marktradikalen Vorschlägen von sich reden, sie sorgen auch in ihrem Kerngeschäft stetig für Unbehagen. Hier die jüngsten Negativbeispiele: Die Krankenkasse Sympany versucht, teure Versicherte mit einem Zahlungstrick rauszuekeln: Sie überweist Rückerstattungen per Postcheques. Dabei fallen für jede einzelne Zahlung 20 Franken Gebühren an, welche vollumfänglich den Versicherten belastet werden. (…).
SGB, 5.6.2018.
SGB > Krankenversicherungen. Leistungen. SGB, 2018-06-05.
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04.06.2018
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Schweiz
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SGB
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Leistungen
Pensionskassen
Volltext
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SGB und Travail.Suisse fordern. Verbesserungen bei der Zweiten Säule. Die zweite Säule hat Leistungsprobleme: Es braucht Verbesserungen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen – Geldabfluss an Lebensversicherer muss gestoppt werden. Die zweite Säule hat ein Leistungsproblem. Die durchschnittlichen Pensionskassenrenten der NeurentnerInnen sinken seit ein paar Jahren, obwohl die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst. Und obwohl die Pensionskassen in den letzten fünf Jahren eine durchschnittliche Rendite von 5 Prozent erwirtschafteten. Die beiden Gewerkschafts- und Arbeitnehmenden-Dachverbände SGB und Travail.Suisse fordern, dass der Verfassungsauftrag umgesetzt wird: die Renten aus AHV und zweiter Säule sollen die „Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen – auch für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen. Generell reicht das Rentenniveau aus AHV und Pensionskasse heute oft nicht, um dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Betroffen sind nicht nur jene mit tiefen Einkommen. Wer einen geringeren Lohn hat als 84'000 Fr./Jahr muss im Alter eng rechnen. Das sind schätzungsweise zwei Drittel der Arbeitnehmenden. Besonders stossend ist der ungenügende Versicherungsschutz für Teilzeitarbeitende. Im Jahr 2000 gab es für 100'000 Fr. angespartes Alterskapital noch eine jährliche PK-Rente von 7200 Franken. Heute sind es noch rund 5870 Franken. (…).
SGB, 4.6.2018.
SGB > Pensionskasse. Leistungen. SGB, 2018-06-04.
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02.12.2017
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Deutschland
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Arbeitslosigkeit
Junge Welt
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HartzIV
Leistungen
Volltext
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Jobcenter verschieben Milliarden. Behörden stopfen mit Geld für ALG-II-Bezieher Löcher in der Verwaltung. Hartz-IV-Empfänger werden geprellt. Immer mehr Geld, das Beziehern von Arbeitslosengeld II zusteht, fliesst in die Bürokratie der Jobcenter. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heisst es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Unternehmerverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen, aus dem „dpa“ am Freitag zitierte. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung sowie Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervorgeht, die der „dpa“ vorliegt. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung. „Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, sagte Buntenbach zu „dpa“. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.“ Bei der (…).
Junge Welt, 2.12.2017.
Junge Welt > Hartz-IV. Leistungen. Junge Welt, 2017-12-02.
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08.09.2017
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Deutschland
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Armut
Junge Welt
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HartzIV
Leistungen
Volltext
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„Ausdruck kleinlicher Missgunst“. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gleicht nicht einmal die Inflation aus. Pünktlich, kurz vor der Bundestagswahl, verkündete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch die jährliche Minierhöhung der Regelsätze für Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, und verkaufte diese als Wohltat. Die Anhebung sei nach einem „klaren und transparenten Mechanismus“ erfolgt, so Nahles. „Die Empfänger nehmen an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil“, tönte die Arbeitsministerin. Was Nahles verschweigt: Die Erhöhung hält noch nicht einmal mit dem Preisanstieg mit. Im kommenden Jahr sollen die Regelsätze für Alleinstehende um sieben auf 416 Euro und für Paare pro Person um sechs auf 374 Euro angehoben werden. Für Kinder ab sechs Jahren, Behinderte und junge Menschen unter 25 gibt es fünf Euro mehr. Je nach Alter erhalten sie dann zwischen 296 und 332 Euro pro Monat. Nach einer Nullrunde hat das BMAS diesmal auch wieder die Kleinkinder bis fünf Jahre bedacht: Deren Satz soll um drei auf 240 Euro angehoben werden. Kindergeld und Unterhalt werden davon jedoch abgezogen. Insgesamt ist das ein Anstieg je nach Alter um 1,2 bis 1,7 Prozent. Die Preise in der Bundesrepublik steigen schneller. Laut Statistischem Bundesamt um jährlich 1,8 Prozent. Bei Grundbedürfnissen – und kaum mehr können sich von Hartz IV Betroffene leisten – war die Entwicklung noch rasanter. So waren Nahrungsmittel im August (…).
Junge Welt, 8.9.2017.
Junge Welt > HartzIV. Leistungen. Junge Welt, 2017-09-08.
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15.08.2017
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Deutschland
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Arbeitslosigkeit
Neues Deutschland
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HartzIV
Leistungen
Volltext
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Jobcenter kürzen wieder häufiger Hartz-IV. Zahl der Sanktionen von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr spürbar gestiegen. ALG-II-Betroffene unter 25 Jahren am häufigsten betroffen. Die Jobcenter kürzen Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen wieder häufiger das Geld. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres verhängten die Jobcenter 315‘155 neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 11‘091 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Allein im April gab es 85.418 neue Strafen, der weitaus grösste Teil (66‘424) wurde wegen Termin-Versäumnissen erlassen. Sanktionen drohen unter anderem auch bei der Verweigerung von Eingliederungsmaßnahmen oder bei unwirtschaftlichem Verhalten. Von den bundesweit rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern hatten bis April dieses Jahres über 138‘000 bereits einmal eine Sanktion erhalten. Von ihnen trifft es mit fast 68 Prozent vor allem Männer. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. Zumeist wird bei den Sanktionen der Betrag gekürzt, aktuell im Schnitt um 109 Euro. Die Jobcenter können aber auch Sperrzeiten verhängen oder die Leistungen ganz streichen. Im April 2017 kürzte das Arbeitsamt 7‘317 Personen die (…).
Neues Deutschland, 15.08.2017.
Neues Deutschland > HartzIV. Leistungen. Neues Deutschland, 2017-08-15.
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22.05.2017
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Deutschland
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Junge Welt
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HartzIV
Leistungen
Volltext
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Überleben auf Pump. Hartz-IV-Bezieher sind auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, weil Regelsatz nicht zum Leben reicht. Es reicht nicht bis zum Monatsende. Viele Hartz-IV-Bezieher kommen mit dem bisschen Geld, das sie vom Amt bekommen, nicht über die Runden. Um einen Kühlschrank, eine Waschmaschine oder Kleidung kaufen zu können, müssen zunehmend mehr Erwerbslose zinslose Kredite bei den Jobcentern aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es durchschnittlich 15‘289 pro Monat, denen ein Darlehen gewährt wurde, um einen „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ zu decken. 2007 waren es noch 11‘521 Personen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro. 2007 waren es noch 233 Euro. Zur Tilgung des Kredits müssen die Erwerbslosen monatlich zehn Prozent ihrer erhaltenen Sozialleistungen abtreten. Zimmermann sagte am Sonntag gegenüber JW: „Hartz-IV-Bezieher werden gezielt in Armut gehalten.“ Es werde deutlich, dass der Regelsatz von derzeit 409 Euro viel zu niedrig sei. „Zuwenig für ein würdevolles Leben.“ Die Linke und Sozialverbände fordern kurzfristig eine Erhöhung auf 560 Euro. Die Statistik belege, dass die Armut in Deutschland (...). Junge Welt, 22.5.2017.
Junge Welt > HartzIV. Leistungen. Junge Welt, 2017-05-22.
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25.02.2016
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Schweiz
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Bankpersonalverband
Personen
SGB
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Doris Bianchi
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Leistungen
Sozialversicherungen
Volltext
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Arbeitsrecht. Die sozialpolitischen Änderungen im neuen Jahr: Bei den Renten kaum Neues, aber Entscheidendes möglich. Der Überblick über die ab 2016 neuen Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleich bleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen. AHV/IV/EO: Senkung der Beitragssätze für die Erwerbsersatzordnung. Die Renten ändern 2016 nicht. Angepasst werden jedoch die Beiträge. Der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung (EO) sinkt ab 1. Januar 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent. Dieser Beitrag finanziert den Erwerbsausfall bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie bei Mutterschaft. Grund für die Senkung: Die Reserven des EO-Fonds entsprechen wieder den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mit dieser Anpassung reduziert sich der Totalbeitrag AHV/IV/EO von bisher 10,3 auf neu 10,25%. Dadurch reduziert sich auch der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige auf Fr. 478.- (bisher Fr. 480.-). Unfallversicherung: Erhöhung des maximal versicherten Verdienstes. Arbeitslosenversicherung: 2,2% Abzug bis zu Fr. 148‘200.-. Berufliche Vorsorge. Die grossen Reformen: stärkere AHV ist möglich. (…). Doris Bianchi, SGB.
Bankpersonalverband, 25.2.2016.
Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. Leistungen. BPV, 2016-02-25.
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25.11.2015
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Schweiz
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Syndicom
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Ergänzungsleistungen
Leistungen
Reform
Volltext
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SGB lehnt Leistungsverschlechterungen bei den Ergänzungsleistungen ab. Vernehmlassung EL-Reform. Für immer mehr Neurentnerinnen und Neurentner reichen die Renten aus erster und zweiter Säule nicht mehr für ein anständiges Leben im Alter. Sie sind schon direkt beim Eintritt ins Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig übernehmen die Ergänzungsleistungen immer mehr die Funktion einer Pflegefinanzierung. Zu Recht, denn sonst wäre die Mehrheit der pflegebedürftigen Betagten in einem Heim auf Sozialhilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bundesrat nun den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einschränken will und sogar Leistungsverschlechterungen in Kauf nimmt. Denn die Senkung der Vermögensfreigrenze bedeutet, dass nur noch mittellose Betagte beim Heimeintritt Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben werden. Den Betroffenen bleibt damit im Pflegeheim kaum mehr ein finanzieller Spielraum für persönliche Ausgaben. Das ist unwürdig, auch und gerade im Alter. Auch der Vorschlag, dass künftig nicht mehr die durchschnittliche Krankenkassenprämie sondern nur noch ein geringerer Anteil der Krankenkassenprämie von der EL übernommen werden soll, trifft die EL-Beziehenden stark. Unredlich ist der Bundesrat mit dem Verweis, dass die maximal anrechenbaren Mietzinse gezielt erhöht werden. Diese überfällige Anpassung wartet schon seit Jahren auf eine Umsetzung. (…). (SGB).
Syndicom, 25.11.2015.
Syndicom > Ergänzungsleistungen. Leistungen. Syndicom, 25.11.2015.
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06.11.2015
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Schweiz
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Personen
Suva
Work
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Christian Egg
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Leistungen
Suva
Volltext
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Unfallversicherungsgesetz: Kässeler mit Abbauplänen abgeblitzt. Gewerkschaften verhindern Rentenklau. Die Versicherer wollten die Suva schwächen und Renten verschlechtern. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber wehrten sich. Gemeinsam. Mit Erfolg. Vor fünf Jahren sah es schlecht aus für die Suva. Die bewährte Versicherung sollte teilprivatisiert werden. Das sah ein Gesetzesentwurf vor, den die Versicherungslobby durchboxen wollte. Ihr Ziel: Suva schwächen, Gewinne aus- und Renten abbauen. Doch die Vorlage kam im Parlament nicht durch. Die Sozialpartner haben sich daraufhin selber auf eine Revision geeinigt. Eine bessere. Jetzt sagte das Parlament Ja zum revidierten Unfallversicherungsgesetz. Es tastet die Leistungen der Suva kaum an. Verkraftbar. So wehrten sich die Gewerkschaften erfolgreich gegen die Versicherer. Diese wollten auch die Renten von Unfallopfern streichen, sobald sie das Pensionsalter erreichen. Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund: „Sie hätten nur noch die AHV bekommen. Das reicht kaum zum Leben.“ Die neue Regelung sei dagegen „verkraftbar“, so Bianchi. (…). Christian Egg.
Work, 6.11.2015.
Personen > Egg Christian, Suva. Leistungen. Work, 6.11.2015.
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16.09.2015
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Schweiz
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Personen
SGB
Suva
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Paul Rechsteiner
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Leistungen
Unfallversicherung
Volltext
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Unfallversicherung: Sozialpartnerkompromiss setzt sich durch. Letzte Differenzen in UVG-Revision bereinigt. Die beiden Räte haben die letzten Differenzen in der Reform des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bereinigt. Die gelungene Revision, keine Selbstverständlichkeit, nachdem 2008 ein erster Anlauf hatte beerdigt werden müssen, ist auch ein Ausdruck für sozialpartnerschaftlichen Gestaltungswillen. Im Folgenden, leicht gekürzt, ein Votum von Paul Rechsteiner, der in diesem Geschäft auch als Kommissionssprecher zuständig war. Die Unfallversicherung ist die älteste der klassischen Sozialversicherungen. Sie funktioniert ausgezeichnet und garantiert gute Leistungen. Sie schreibt konstant schwarze Zahlen, und sie kostet den Bund und die Steuerzahlenden keinen Rappen, denn es sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die für die Prämien aufkommen. Der Verfassungsartikel für die Schaffung einer Unfallversicherung stammt aus dem Jahr 1890. 1911 kam das Gesetz, und 1918 nahm die Suva als öffentlich-rechtliche Anstalt den Betrieb auf. Die damaligen Grundsatzentscheide haben sich bewährt. Erst 1984 kam es zu einer umfassenden Neuregelung. Nach über dreissig Jahren ist jetzt eine sanfte Modernisierung fällig. Sie übernimmt das eingespielte System der Versicherungsleistungen für Berufsunfälle und Nichtberufsunfälle. Heilbehandlungen und Taggeldleistungen werden aus einer Hand erbracht - ein grosser Unterschied zur Krankenversicherung. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 16.9.2015.
Personen > Rechsteiner Paul. Unfallversicherung. SGB, 16.9.2015.
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10.07.2014
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Schweiz
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Armut
Krankversicherungen
Personen
WOZ
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Adrian Riklin
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Armut
Krankenversicherungen
Leistungen
Volltext
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Wer nicht zahlt, muss liegen bleiben. Immer mehr Kantone erfassen säumige PrämienzahlerInnen auf schwarzen Listen. Die Betroffenen sollen nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Das schafft nicht nur ethische Probleme, sondern wird die Kantone auch mehr kosten. Mit der Einführung eines neuen Artikels im Krankenversicherungsgesetz im Jahr 2006 konnten Krankenkassen bei säumigen Prärni¬enzahlerInnen eigenmächtig einen Stopp der medizinischen Leistungen verhängen. Seit dem 1. Januar 2012, mit der Revision des Artikels, ist das nicht mehr möglich. Neu haben nun die Kantone, die seither 85 Prozent der Ausstände übernehmen müssen, die Möglichkeit, Personen, die ihre Prämien trotz Betreibung nicht bezahlt haben, auf einer „schwarzen Liste“ zu erfassen - mit der Konsequenz, dass diese nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden müssen. Dann also, wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod zu befürchten sind. Zwar gilt die Gesetzesänderung gemäss Bundesamt für Gesundheit nur für zahlungsunwillige Personen, die eigentlich zahlungsfähig wären. Der Wortlaut des Gesetzestexts selbst aber schliesst nicht aus, alle Personen, bei denen es zu einer Betreibung kommt, auf einer schwarzen Liste zu erfassen. (…).Adrian Riklin.
WOZ online, 10.7.2014.
WOZ > Krankenversicherungen. Leistungen. WOZ, 10.7.2014.
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01.11.2011
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ZH Kanton
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Personen
Sozialversicherungsgericht
Unia
VPOD ZH Kanton
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Christoph Lips
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Leistungen
Volltext
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Sozialversicherungsgericht gibt VPOD Recht. Unia-Arbeitslosenkasse muss zahlen. Mitglied A.B.* hat den VPOD beauftragt, gegen die Unia Arbeitslosenkasse Rekurs beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einzureichen. Grund: Die Kasse hat ihr trotz nachweislicher Arbeitslosigkeit jeden Anspruch verweigert. Begründet hat die Kasse ihren Entscheid damit, dass die Arbeitslose einen arbeitgeberähnlichen Status gehabt hätte. Die alleinerziehende Mutter A.B. war baff, als ihr die Arbeitslosenkasse Unia im Mai dieses Jahres beschied, dass sie keine Taggelder erhalte, obwohl sie seit 1. Januar 2011 ohne Arbeit dastand. Der gemeinnützige Verein, in dem sie seit April 2008 als unselbständige Geschäftsführerin teilzeitlich angestellt war, hat sie auf Ende 2010 mangels Liquidität entlassen. Wie kommt es, dass ihr die Arbeitslosenkasse die Unterstützung verweigert, obwohl sämtliche Kriterien erfüllt waren - genügende Beitragszeit, nachgewiesener Lohnausfall, keine neue Stelle? (...).
Christoph Lips.
VPOD Zürich, Informationen, November 2011.
Unia > Arbeitslosenkasse. Sozialversicherungsgericht. 1.11.2011..doc.
Arbeitslosenkasse. Sozialversicherungsgericht. 1.11.2011..pdf
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02.09.2010
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
SEV Schweiz
SGB
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Arbeitslosenversicherung
Leistungen
Volltext
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Abstimmung vom 26. September zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung. Gewisse Politiker starten einen Angriff nach dem anderen auf die soziale Sicherheit. Zuerst wollten sie unsere Pensionskassenrenten klauen. Das hat das Volk am 7. März mit einem wuchtigen Nein verhindert. Jetzt greifen sie die Arbeitslosenversicherung an und auch bei der AHV planen sie einen Rentenklau. Die Politiker wollen, dass wir für die Arbeitslosenversicherung insgesamt rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen sollen. Und gleichzeitig sollen wir - wenn es nach ihrem Willen geht – 600 Millionen Franken weniger an Leistungen bekommen. Ihre Begründung: Das Geld reiche nicht mehr aus. Doch blenden wir kurz zurück: Vor noch nicht einmal zwei Jahren war der Bund bereit, 68 Milliarden für eine private Bank zur Verfügung zu stellen. Diese Bank sei „systemrelevant“, hiess es damals. Und die Menschen, die in der Krise ihre Stelle verloren haben? Sind sie nicht „systemrelevant“?(...).
SGB, 2.9.2010.
SGB > Arbeitslosenversicherung. Abstimmung. SGB. 2010-09-02.
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19.08.2010
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Schweiz
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Arbeitslosenversicherung
SGB
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Arbeitslosenversicherungsgesetz
Leistungen
Revision
Volltext
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AVIG-Revision: Die Kernpunkte. Immer wenn man sie braucht, ist die Arbeitslosenversicherung (ALV) überschuldet. Im Frühling 2010 überschritt sie den gesetzlichen Rahmen von sechs Milliarden Franken Schulden, Tendenz steigend. Der Bund ist deshalb verpflichtet, eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) in die Wege zu leiten. Über die 4. AVIG-Revision stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 26. September ab. Die wesentlichen Punkte im Überblick: (...).
WOZ. Donnerstag, 19.8.2010.
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02.07.2010
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Arbeitslosenversicherung
Personen
Work
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Judith Stofer
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Leistungen
Referendum
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Mit dem Abzocker-Zähler in den Abstimmungskampf. Am 6. Juli wird das Referendum gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung eingereicht. Mehr als 100'000 haben das Referendum unterschrieben. Bereits am 25. September wird abgestimmt. Das Defizit in der Arbeitslosenkasse ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Schuld daran ist der Bundesrat, der die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung vor einigen Jahren reduziert hat. Für diesen Fehler sollen nun die Lohnabhängigen geradestehen. Geht es nach dem Willen der Bürgerlichen, so sollen sie künftig rund 600 Millionen Franken Beiträge mehr an die Arbeitslosenversicherung zahlen. Gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen gekürzt. (...). Mit Foto. Judith Stofer. Work. Fretiag, 2.7.2010
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01.12.2009
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Schweiz
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Personen
Publica
VPOD Schweiz
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Jorge Serra
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Leistungen
Rente
Verwaltung
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Selbstbedienung fürs Kader. Pensionskasse Publica: Positive Entwicklung, aber skandalöse Aufteilung der Sparbeiträge. Die paritätische Verwaltung in der Zweiten Säule funktioniert nicht richtig. Beim Vorsorgewerk des Bundes hat das Kader aus der Publica einen Selbstbedienenungsladen gemacht. Die unteren Chargen hatten das Nachsehen. Die Gewerkschaften müssen künftig in den Organen mehr Einfluss gewinnen. Die Bundespensionskasse Publica hat sich - wie die meisten Pensionskassen - im Verlaufe des Jahres erholen können. Der Deckungsgrad liegt mittlerweilen wieder über 100%. Anfang Jahr war noch von Sanierungsmassnahmen die Rede gewsen - das ist zurzeit kein Thema mehr. Ob der momentane Aufwärtstrend allerdings anhält. hängt auch von der Börsenentwicklung ab. (...). Mit Foto. Jorge Serra, Zentralsekretär VPOD. VPOD-Magazin, Dezember 2009
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01.03.2009
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Schweiz
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Suva
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Leistungen
Prämien
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Suva: Weniger Renten, mehr Unfälle. Erneuter Rentenrückgang bei der Suva im Jahr 2008. Mit 2210 neu gesprochenen Invalidenrenten sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr erneut, und zwar um fast 11%. Damit wurde der tiefste Stand seit dem Inkrafttreten des Unfallversicherungsgesetzes 1984 erreicht. Das erfreuliche Ergebnis ist laut Suva auf die gute Wirtschaftslage in der ersten Jahreshälfte und auf das neue Case-Management zurückzuführen, bei dem die berufliche, famliäre und soziale Situation der Verunfallten in einer Gesamtsicht betrachtet werden. Die eingesparten Gelder kommen bei der Suva in Form von tieferen Prämien direkt den Versicherten zugute. Einen deutlichen Anstieg der Freizeitunfälle (plus 5,3%) führt die Suva auf den schneereichen Winter zurück (die Zahl der Ski- und Snowboard-Unfälle lag bei 28% über dem Vorjahreswert). VPOD-Magazin März 2009
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09.07.2007
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Schweiz
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Frauen
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Leistungen
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Den Frauen droht die Armutsfalle. Mehrere Pensionskassen lassen geschiedene Witwen im Stich. Dazu gehört die Publica, die Kasse des Bundes. Lässt sich ein Bundesangestellter nach der Pensionierung scheiden, droht seiner Exgattin die Minimalrente. Frau D. erhält seit dem Tod ihres Exmannes eine Rente von 178 Franken im Monat. Laut Scheidungsurteil würden ihr aber 2440 Franken monatlich zustehen. Brigitte Walser. BT 9.7.2007
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27.01.2005
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Schweiz
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Arbeitslosenkasse
Personen
Work
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Matthias Preisser
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Arbeitslosenkasse
Leistungen
Volltext
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Dumm, dass die Beweise fehlen. „Sonntagszeitung“: Schwere Vorwürfe gegen die Unia-Arbeitslosenkasse. Tausende Arbeitslose hätten im Dezember wegen der Unia kein Geld erhalten, behauptet die „Sonntagszeitung“. Völlig falsch, sagt die Unia. „Unia liess Arbeitslose hängen“, titelte die „Sonntagszeitung“ (SoZ) am 9. Januar. Tausende hätten wegen der Fusion der Arbeitslosenkassen (ALK) von GBI, SMUV, VHTL und Actions Unia im Dezember vergeblich auf ihr Arbeitslosengeld gewartet, heisst es im Artikel. (...). Matthias Preisser.
Work online, 27.1.2005.
Personen > Preisser Matthias. Arbeitslosenkasse Unia. Work. 2005-01-27.
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29.04.2004
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BS Kanton
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IV
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Leistungen
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IV-Renten: Basel muss Entscheidpraxis ändern. Der Bund ist nicht zufrieden, wie die Basler IV-Stelle Rentengesuche bearbeitet und verlangt Massnahmen. Dies bestätigte Regierungsrat Ralph Lewin, dessen Departement die IV-Stelle angegliedert ist. Lewin begrüsst es, dass der Bund seine Aufsichtspflicht wahrnehme und hat nichts dagegen, wenn die Kantone bei der IV künftig weniger zu sagen haben. Interview. Foto Roland Schmid. Timm Eugster. BaZ 29.4.2004
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04.07.2003
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Schweiz
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Arbeitslosenversicherung
Personen
Work
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Udo Theiss
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Leistungen
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Tausende neue Sozialfälle. Durch das neue Arbeitslosenversicherungsgesetzt sind seit dem 1. Juli Tausende Arbeitslose fürsorgeabhängig. Mit Foto. Udo Theiss. Work 4.7.2003
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04.07.2003
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Schweiz
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Arbeitslosenversicherung
Personen
Work
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Udo Theiss
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Arbeitslosenversicherungsgesetz
Leistungen
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Tausende neue Sozialfälle. Durch das neue Arbeitslosenversicherungsgesetzz sind seit dem 1. Juli Tausende Arbeitslose fürsorgeabhängig. Mit Foto. Udo Theiss. Work 4.7.2003
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22.05.2003
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Schweiz
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IV
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Leistungen
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So lange wie möglich eigenständig. Wer hilflos ist, aber nicht in einem Heim lebt, soll so lange wie möglich zuhause wohnen können. BT 22.5.2003
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26.01.1996
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Schweiz
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Familienausgleichskasse
Personen
VPOD Luzern
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Daniel Murer
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Familienausgleichskasse
Leistungen
Volltext
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Erfolgreiche Intervention des VPOD Luzern. Praxisänderung der Ausgleichskasse wird zurückgenommen. Per 1. Juli 1995 strich die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern die Kinderzulagen von teilzeitlich tätigen Personen, deren Partner/in Leistungen einer anderen Kasse erhalten, ungeachtet deren Höhe. Dank dem Einsatz des VPOD muss die Kasse ihre willkürliche Praxisänderung zurücknehmen und die ausstehenden Beiträge rückwirkend vergüten. Ein Fallbeispiel: Frau X arbeitet zu 50 Prozent als Lehrerin im Kanton Luzern, ihr Ehemann ist zu 50 Prozent im Kanton Zug angestellt. Bis Ende Juni 1995 erhielt Frau X 50 Prozent Kinderzulagen von der kantonalen Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, während ihr Ehemann die restlichen 50 Prozent im Kanton Zug bezog. Ohne vorherige Ankündigung wurden Frau X nun auf 1. Juli 1995 die Kinderzulagen gestrichen. Reiner Willkürakt. Die Familienausgleichskasse begründete diese Praxisänderung: „Können für ein Kind Leistungen aufgrund anderer Zulagenordnungen oder gleichartiger ausländischer Regelungen bezogen werden, findet dieses Gesetz (über die Familienzulagen, Red.) ungeachtet der Höhe dieser Leistungen keine Anwendung. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Bestimmung haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern und Ihr Arbeitgeber darf Ihnen ab sofort, d.h. ab 1. Juli 1995, keine Kinderzulagen mehr ausrichten“. Dieser angeführte Artikel 12 wurde bei der Gesetzesrevision jedoch nur marginal (…).. Daniel Murer.
Der öffentliche Dienst, 26.1.1996.
Personen > Murer Daniel. Familienausgleichskasse. Leistungen. OeD, 1996-01-26.
Ganzer Text
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01.10.1974
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Schweiz
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Gewerkschaftliche Rundschau
Initiativen Schweiz
Personen
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Fritz Leuthy
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Krankenversicherung
Leistungen
Volltext
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Zur Abstimmung über die Krankenversicherung: Verfassung und Gesetz. Am 8. Dezember werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber zu entscheiden haben, ob der geltende Verfassungsartikel über die Krankenversicherung durch eine neue Bestimmung ersetzt werden soll oder nicht. Zur Auswahl stehen der Initiativtext der Sozialdemokratischen Partei und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sowie ein Gegenvorschlag der Bundesversammlung. Der Abstimmungskampf über alle drei Möglichkeiten - also Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag, Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag oder zweimal Nein - ist in vollem Gange. Und bereits zeigt sich wieder einmal, dass viele Befürworter und Gegner der einen oder andern Variante nicht zu unterscheiden vermögen zwischen dem, was wirklich zur Debatte steht und dem, was erst in einer späteren Phase und auf einer andern Ebene zu regeln sein wird, also zwischen den vorgeschlagenen Verfassungstexten und der später darauf aufbauenden Gesetzgebung. Vor allem den Befürwortern des Gegenvorschlags mangelt es an Argumenten, wenn sie lediglich mit dem Verfassungstext fechten müssen. Allzuvieles wird darin offen gelassen und auf die Gesetzgebung verwiesen. Es lohnt sich deshalb, an einigen Beispielen aufzuzeigen, wie viele Aussagen der Befürworter des Gegenvorschlags jeder echten Grundlage entbehren, wenn man allein auf den Verfassungstext abstellt. (…). Fritz Leuthy.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 10, Oktober 1974.
Personen > Leuthy Fritz. Krankenversicherung. Leistungen. Rundschau, Oktober 1974.
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