Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 26

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12.07.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
Wahlen
WOZ
Susan Boos
E-Voting
Volltext
Dann sehen einfach alle, was alle anderen stimmen“. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl warnt vor E-Voting und E-Government. Er verlangt Risikofolgenabschätzungen - eine Art digitale Umweltberichte. WOZ: Herr Baeriswyl, acht Kantone haben das E-Voting bereits eingeführt. Nun treibt auch die Zürcher Regierung dessen Einführung voran. Was halten Sie als Datenschützer davon? Bruno Baeriswyl: Eigentlich ist E-Voting eine alte Geschichte, vieles wurde schon vor Jahren diskutiert. Aus meiner Sicht kommt es jetzt wieder auf, weil die Post eine E-Voting-Lösung entwickelt hat, die sie verkaufen will. Da steckt viel Lobbyarbeit dahinter. Würden nicht mehr Junge abstimmen, wenn es digital einfach machbar wäre? Das bezweifle ich. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass das elektronische Abstimmen keine höhere Stimmbeteiligung bringt. Das Papiersystem funktioniert gut, man ist zufrieden - mit dem E-Voting lädt man sich viele Probleme auf. Könnten Sie das ausführen? Beispielsweise punkto Sicherheit. Es ist ein eigenartiges Spiel zwischen Bund und Kantonen: Verantwortlich für die E-Voting-Systeme sind die Kantone, sie müssen die Sicherheit gewährleisten. Wenn es aber darum geht, wie sie das machen wollen, verweisen sie immer auf den Bund und sagen: Die Bundeskanzlei macht Vorgaben und zertifiziert die Systeme, wir halten uns daran. Das genügt aber nicht, denn die Systeme müssen in die bestehende Infrastruktur der Kantone sicher eingebunden werden. Warum sind die Systeme aus Ihrer (…). Interview: Susan Boos.
WOZ, 12.7.2018.
Personen > Boos Susan. E-Voting. Interview. WOZ, 2018-07-12.
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28.09.2017 Deutschland
Personen
Wahlen
Work
Oliver Fahrni
Faschismus
Volltext
Letzte Wahl. In Marseille hoben am Nebentisch ein paar französische Grüne und SP-Politiker ihr Glas auf den Wahlsieg der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Une grande dame“, sagte eine Sozialistin, „sie hat uns mit den Flüchtlingen gezeigt, was uns auch in Frankreich gut angestanden hätte.“ Die „grosse Frau“ der europäischen Politik hat ihre wohl letzte Wahl gewonnen. Ein guter Grund, sie auf die Work-Titelseite zu stellen. Fata morgana. Merkels Wahl riecht jedoch nach Niederlage. Nicht nur, weil nun mehr als 90 pöbelnde Rechtsradikale ins Parlament einziehen. Ein Schock, 72 Jahre nach dem Dritten Reich. Angela Merkel ging unterwegs auch die SPD verloren, die treue Gehilfin ihres falschen Wirtschaftswunders, das massenhaft arbeitende Arme produziert, wie Work- Redaktor Michael Stötzel aufzeigt. In Deutschland können 16 Prozent nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das schafft Verheerung in den Köpfen und ist einer der Gründe für den Aufstieg der AfD. Der andere ist das Fehlen einer starken kulturellen und politischen Alternative. Eigentlich wäre dies der Part der Sozialdemokratie. Doch die Sozis schielten nur auf den Soziussitz hinter Merkel. Danach war dem SPD Kandidaten Martin Schulz die Erleichterung anzumerken, dass er wenigstens noch vor der AfD gelandet war. Blick nach Portugal. Merkel wird nun mit der scharf neoliberalen FDP ein Bündnis suchen. Dann wird undenkbar, was Europa dringend brauchte und sogar der Internationale Währungsfonds empfiehlt: die Erhöhung der deutschen Löhne. Deutschland rückt nach rechts. (…). Oliver Fahrni.
Work online, 28.9.2017.
Personen > Fahrni Oliver. Faschismus. Europa. Work, 2017-09-28.
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28.09.2017 Deutschland
Personen
Wahlen
Work
Michael Stötzel
Faschismus
Populismus
Volltext
Deutschland liebt „Mutti“ Merkel immer noch. Tendenz: abnehmend. Zwölf Jahre an der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Phänomen. Aber jetzt ist sie auch „die Mutti“ der Rechtsradikalen. Die Verwirrung nach den deutschen Bundestagswahlen ist gross. Zum Beispiel bei den Dampfplauderern aus der Ökonomenzunft. Am Morgen danach erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaates und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtigen Antworten auf das Erstarken des Populismus.“ Er reagierte damit auf die Tatsache, dass die rechtsradikale Partei AfD zur drittstärksten Partei Deutschlands aufgestiegen ist. Hinter CDU/CSU und SPD. Fratzschers Rezept gegen den Aufstieg der Rechtsradikalen hatte im Wahlkampf auch Martin Schulz vertreten. Der Bundeskanzlerkandidat der SPD und Merkels Konkurrent. Und war dafür bitter bestraft worden. Die SPD schreibt das schlechteste Wahlresultat ihrer Geschichte. Verlorene Jahre. Vergleichbare Rezepte gegen rechts hatte auch Kanzlerin Angela Merkel geäussert. Womit beide, SPD und CDU, immerhin eins zugaben: In den bisher zwölf Merkel-Jahren, davon acht Jahre mit der SPD als Juniorpartnerin, haben sie beide die nach ihrer Ansicht entscheidenden Fragen verschlafen. Das belegen offizielle Statistiken. Trotz stetig wachsender Wirtschaftsleistung ist die Armutsquote in Deutschland hoch wie nie. Knapp 16 Prozent der Bevölkerung, (…). Michael Stötzel.
Work online, 28.9.2017.
Personen > Stötzel Michael. Bundestagswahlen. Faschismus. Work, 2017-09-28.
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27.09.2017 Deutschland
DGB
Wahlen

Sozialpolitik
Volltext
Es gibt viel zu tun. Das Ergebnis der Bundestagswahl markiert eine politische Zäsur. Es hat gezeigt: Viele Menschen in Deutschland sind verunsichert und enttäuscht. Für den DGB ist klar, dass es keine lange Hängepartie geben darf. Politische Reformen für eine soziale und gerechte Renten- und Bildungspolitik und Verbesserungen in der Arbeitswelt müssen jetzt dringend kommen. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben klar Stimmenanteile verloren. Die kleinen haben hinzugewonnen – erstmals werden sieben Parteien im Bundestag vertreten sein. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in Berlin: „Die Abwahl der grossen Koalition zeigt, dass soziale Konzepte nicht konsequent genug umgesetzt wurden“. Er forderte die Parteien auf, nun die Sorgen und Interessen der WählerInnen aufzunehmen. Das Wahlergebnis sei der Ruf nach mehr sozialem Zusammenhalt, mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und mehr Sicherheit für die Zukunft. Mehr soziale Gerechtigkeit. „Soziale Gerechtigkeit“ laute die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, stellte Hoffmann klar. Der DGB und die Gewerkschaften erwarten jetzt zügig Konzepte gegen Altersarmut, Perspektiven für prekär Beschäftigte in Minijobs, Teilzeit, Leiharbeit und befristeter Arbeit, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das müsste sich – aus Sicht der Gewerkschaften – auch in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln. „Diese Themen sind im Wahlkampf viel zu schwach und mutlos kommuniziert worden“, so Hoffmann. (…).
DGB, 27.9.2017.
DGB > Sozialpolitik. Bundestagswahlen. DGB, 2017-09-27.
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09.05.2017 Frankreich
Junge Welt
Wahlen

Volltext
Wahlen
Vive la Banque! Mit Pathos zum Sozialabbau: Emmanuel Macron wird neuer Präsident Frankreichs. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In einem Monat, am 11. und 18. Juni, werden in Frankreich 44 Millionen Menschen erneut an die Urnen gerufen. Es gilt dann, die Nationalversammlung, das französische Parlament zu wählen. Dann wird entschieden, welchen Spielraum der neue Präsident haben wird. Zu diesem haben die Franzosen am Sonntag den 39 Jahre jungen Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron gewählt. Mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen distanzierte er seine Konkurrentin Marine Le Pen vom faschistischen Front National (FN), die nur auf 33,94 Prozent kam, deutlicher als erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,62 Prozent. Die Bewegung „En Marche!“, die Macron vor nicht einmal einem Jahr mit Hintermännern aus der Wirtschaft aus der Taufe gehoben hatte, trug den früheren Investmentbanker des Geldhauses Rothschild mit einem lauthals versprochenen »Programm der Erneuerung« an die Spitze des Staates. Macron wird in den kommenden Tagen und Wochen nicht nur einen Ministerpräsidenten finden und ein Kabinett zusammenstellen müssen. Er muss sich im künftigen Parlament auch um Mehrheiten bemühen, die sein Programm tragen und in Tagespolitik umsetzen können. Im Wahlkampf hatte Macron versprochen, sich nur 50 Prozent der neuen Regierung aus den Kadern der Altparteien zusammensuchen zu wollen, die andere Hälfte wollte er aus „neuen Gesichtern“ rekrutieren, die nicht aus der Politik kommen. 50 Prozent (…). 
Junge Welt, 9.5.2017.
Junge Welt > Frankreich. Wahlen. Junge Welt, 2017-05-09.
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14.02.2013 Italien
Faschismus
Personen
Wahlen
Work
Oliver Fahrni
Faschismus
Volltext

Ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs. Armes Italien: Silvio Berlusconi will noch einmal regieren. Und er legt täglich an Stimmen zu. Der Scheintote ist zurück. Und er treibt es schlimmer denn je. Sein Gesicht ist zur Maske erstarrt. Geliftet, aufgespritzt, zentimeterdick mit Schminke zugepappt, pöbelt Silvio Berlusconi, 76, rund um die Uhr auf seinen TV-Sendern (und auch auf den wenigen, die ihm nicht gehören). Er ist immer und überall: Dutzende Stunden TV seit seinem Comeback. Er macht die Themen, über die Italien spricht. Am Holocaust-Gedenktag lobt er den Faschistenführer Mussolini. (...). Oliver Fahrni.

Work online, 14.2.2013.
Personen > Fahrni Oliver. Italien. Berlusconi. 2013-02-14.doc.

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16.11.2012 USA
Gewerkschaften
Personen
Wahlen
Work
Lotta Suter
Präsident
Volltext

US-Präsident Barack Obama wiedergewählt: Die Gewerkschaften waren seine Geheimwaffe. Der Sieg des realen Amerika. 5 Milliarden Dollar haben die US-Wahlen 2012 gekostet. Doch ausschlaggebend für Barack Obamas Sieg war schliesslich nicht das grosse Geld, sondern die Mobilisierung der kleinen Leute. Präsident Barack Obama hat seinen Konkurrenten Mitt Romney überraschend deutlich geschlagen. Am Sieg der Demokraten gibt es nichts zu rütteln. Auch wenn konservative Stimmen nun lästern, ein solch linkes Volk sei gar nicht reif für die Demokratie. (...). Lotta Suter.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Gewerkschaften > Gewerkschaften USA. Präsidentenwahl. 16.11.2012.

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07.10.2012 Venezuela
Personen
Wahlen
Work
Franco Cavalli
Luc Recordon
Michael Stötzel
Präsident
Volltext

Präsidentschaftswahlen in Venezuela mit Schweizer Wahlbegleitung. Hugo Chavez zum siebten. Sozialstaat oder Privatisierungen? Am 7. Oktober will der schillernde Hugo Chavez (58) erneut Präsident Venezuelas werden. Es ist das siebte MaI seit seinem Amtsantritt als Präsident Venezuelas 1998, dass die BevöIkerung über Hugo Chavez, die von ihm initiierte Verfassung oder seine Partei entscheidet. Bisher gewann er jedes Mal klar. Laut allen Umfragen wird er auch bei den Präsidentenwahlen vom 7. Oktober wieder eine eindeutige Mehrheit finden. Insgesamt ist das kein schlechter Ausweis für einen Mann, der im Westen gerne als „autoritärer Caudillo“ abgetan wird. (...). Michael Stötzel.

Work. Freitag, 5.10.2012.
Personen > Cavalli Franco. Präsidentenwahl Venezuela. 5.10.2012.doc.

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11.05.2012 Frankreich
Personen
Wahlen
Work
Oliver Fahrni
Volltext

Hoffen auf Hollande. Die französischen Stahlarbeiter von Arcelor Mittal haben die Nase voll vom Kaputtsparer-Europa. Und nicht nur sie. Sie wollten mit Nicolas Sarkozy in Paris über die Rettung ihrer Jobs sprechen. Doch der liess sie von prügelnden Polizisten wegscheuchen. So beschlossen die Stahlkocher von Arcelor Mittal, „Sarkozys Albtraum“ zu werden. Drei Wochen später kamen sie zurück in die Hauptstadt. Zu Fuss, aus Florange, Lothringen. 320 Kilometer. Dort schliesst der indische Stahlkonzern Mittal, Weltnummer eins, seine Hochöfen. Erstaunt beobachtete Frankreich diese Tour de France. Manche Sarkozy-Bürgermeister verboten die Durchquerung ihrer Städte. Nach zehn Tagen erhoben die Mittal-Metaller unter dem Eiffelturm aus Lothringer Stahl den Sozialisten François Hollande zu „unserer grossen Hoffnung“ (ein Gewerkschafter). (...).
Oliver Fahrni. 

Work. Freitag, 11.5.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Präsidentenwahl Frankreich.doc.

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11.05.2012 Frankreich
Personen
Wahlen
Work
Oliver Fahrni
Volltext

Hoffen auf Hollande. Die französischen Stahlarbeiter von Arcelor Mittal haben die Nase voll vom Kaputtsparer-Europa. Und nicht nur sie. Sie wollten mit Nicolas Sarkozy in Paris über die Rettung ihrer Jobs sprechen. Doch der liess sie von prügelnden Polizisten wegscheuchen. So beschlossen die Stahlkocher von Arcelor Mittal, „Sarkozys Albtraum“ zu werden. Drei Wochen später kamen sie zurück in die Hauptstadt. Zu Fuss, aus Florange, Lothringen. 320 Kilometer. Dort schliesst der indische Stahlkonzern Mittal, Weltnummer eins, seine Hochöfen. Erstaunt beobachtete Frankreich diese Tour de France. Manche Sarkozy-Bürgermeister verboten die Durchquerung ihrer Städte. Nach zehn Tagen erhoben die Mittal-Metaller unter dem Eiffelturm aus Lothringer Stahl den Sozialisten François Hollande zu „unserer grossen Hoffnung“ (ein Gewerkschafter). (...).
Oliver Fahrni.

Work. Freitag, 11.5.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Präsidentenwahl Frankreich.doc.

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10.05.2012 Deutschland
England
Frankreich
Griechenland
Personen
Wahlen
Pit Wuhrer
Entmachtung
Volltext

Die jüngsten Wahlen und ihre Folgen. Ein Neustart für Europa? Es war ein Befreiungsschlag. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich, bei den Parlamentswahlen in Griechenland, bei Landtags- und Kommunalwahlen - überall haben die BürgerInnen in den letzten Tagen gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen eine auch wirtschaftlich katastrophale Austeritätspolitik, gegen ihre politische Entmachtung und nicht zuletzt gegen die erdrückende Berliner Spar- und Schuldenbremsenpolitik votiert. (...). Pit Wuhrer.

WOZ. Donnerstag, 10.5.2012.
WOZ > Europa. Wahlen. 2012-05-10.doc.

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07.12.2010 Schweiz
Abstimmung
Personen
SGB
Wahlen
Peter Lauener
Volltext

Abstimmungskampagnen - Geld ist nicht alles, aber wichtig! Welchen Einfluss haben die für eine Kampagne aufgewendeten finanziellen Mittel auf den Abstimmungsausgang? Die Frage ist einfach, nicht aber die Antwort. Für den Erfolg braucht es sicherlich eine überzeugende Vorlage und eine zündende Botschaft. Klar ist aber auch, dass genügend Geld für die Kampagne nötig ist. Am 14. November schalteten die Gegner der Steuergerechtigkeits-Initiative in nur sieben Zeitungen für über 155‘000 Franken Inserate. Sie gaben somit an einem einzigen Sonntag mehr als die Hälfte des Budgets der Befürworterseite aus. Es handelt sich bei diesem Beispiel nur um eine Momentaufnahme von einem mehrere Millionen Franken teuren Abstimmungskampf gegen die Steuervorlage. Die Vorlage sei gescheitert, weil sie schlecht sei. Die Millionen teure Kampagne sei nicht der Grund für das Volks-Nein, heisst es auf der Befürworterseite. Denn das Volk lasse sich nicht kaufen. (...).

 

 

Peter Lauener, Leiter SGB-Information
7.12.2010. SGB-Newsletter 18/2010

 

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29.05.2010 Zürich
Grüne
Personen
SP Zürich
Wahlen
Esther Guyer
Roberto Rodriguez
Schulkommission
Erneuerungswahlen Schulpflegen. Je 25 Mitglieder und ein Präsidium sind in die sieben Kreisschulpflegen zu wählen. Umstritten ist das Präsidium im Schulkreis Uto. Dort bewerben sich drei Kandidaten um die Nachfolge des zurücktretenden Andreas Rüegg (SP): Christian Aeschbach (FdP), Esther Guyer (Grüne) und Roberto Rodriguez (SP). NZZ. Samstag, 29.5.2010
16.08.2008 Bellmund
Wahlen

Geschäftsprüfungskommission
Schulkommission
Wahlen am 30. November. Die Gemeinde Bellmund hat auf den Sonntag, 30.11.2008, Urnenwahlen angeordnet. Zu wählen sind 6 Mitglieder des Gemeinderates, 4 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und 5 Mitglieder der Schulkommission. Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Freitag, 17.10.2008, 16 Uhr, in der Gemeindeschreiberei Bellmund einzureichen. Bieler Tagblatt 16.8.2008
27.02.2008 FR Kanton
Wahlen

Stimm- und Wahlrecht
Volksmotion eingereicht. Bei der Staatskanzlei haben die Jungsozialisten eine Volksmotion mit 329 Unterschriften eingereicht. Darin wird verlangt, dass im Kanton Freiburg auf Kantons- und Gemeindeebene das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Nach der Prüfung der Unterschriften wird die Volksmotion dem Staatsrat überwiesen, der innerhalb von 5 Monaten eine Antwort geben muss. Am Schluss entscheidet der Grosse Rat, ob die Volksmotion für erheblich erklärt wird. BZ 27.2.2008
02.04.2005 Walperswil
Wahlen

Demission
Schulkommission
Wieder ein Rücktritt. In Walperswil geht die Rücktrittswelle weiter. Sylvia Zesiger ist per sofort nicht mehr in der Schulkommission . Nach Daniel Ambs hat ein weiteres Mitglied der Schulkommission den Rücktritt eingereicht. Bieler Tagblatt 2.4.2005
21.10.2003 Bätterkinden
Wahlen

Schulkommission
Schulkommission: 4 SVP, 3 SP und 1 FdP. Am Wochenende wurde auch die Schulkommission an der Urne gewählt. Auch weiterhin gilt die Sitzverteilung: 4 SVP (42,8%), 3 SP (38,0%), 1 FdP (19,2%). Bund 21.10.2003
10.09.2003 Leuzigen
Wahlen

Kommission
Wahlen und Nasslager bewegen. Am Wochenende wählt das Stimmvolk von Leuzigen die Behörden und Kommissionen für eine nächste Amtsperiode. Daneben erhitzt das Nasslager die Gemüter. BT 10.9.2003
27.06.2003 Madiswil
Wahlen

Alterslimite
Alterslimite abgeschafft. Im bernischen Madiswil können sich nun die über 70-Jährigen wieder in politische Gremien wählen lassen. Die Gemeindeversammlung hat gestern Abend die umstrittene Alterslimite aus dem Organisationsreglement gestrichen, die sie im Mai 2002 beschlossen hatte. 49 der 51 anwesenden Stimmberechtigten stimmten gestern der Streichung des Passus diskussionslos zu. BaZ 27.6.2003
10.12.2002 Thun
Wahlen


Tücken der Thuner Stichwahl. Die Stadtkanzlei verschickte fehlerhafte Wahlzettel für den 2. Wahlgang. Bund 10.12.2002
26.11.2002 Thun
Wahlen

Stadtrat
Mehr Junge, weniger Frauen. Durch den Stadtrat dürfte künftig ein jugendlicher Wind wehen. Simon Fuhrer. Bund 26.11.2002
25.11.2002 Brig
Wahlen


Nur 3 der 5 Sitze besetzt. Hans-Ueli von Allmen (SP), Ursula Haller (SVP) und Heinz Leuenberger (SP) bleiben in der Stadtregierung. Für die Besetzung der übrigen beiden Ämter ist ein zweiter Wahlgang nötig. Mit Fotos. BZ 25.11.2002
04.10.2002 Kosovo
Wahlen


2002 10 04 Ahmeti Ali Vom Guerillakampf an die Schalthebel der Macht. Mazedoniens Parlamentswahl vom 15. September hat Ali Ahmeti zu einer zentralen Rolle verholfen. Ohne die Partei des ehemaligen albanischen Guerillaführers kann keine stabile Regierung gebildet werden. Ahmeti politisiert und zeigt den Graben zwischen den Volksgruppen auf. Mit Foto. Andreas Ernst. BaZ 4.10.2002
07.09.2002 Wichtrach
Wahlen

Fusion
Wichtracher sollen an der Urne wählen. Der Projektausschuss hat die Entwürfe der gesetzlichen Grundlagen für die Fusion von Ober- und Niederwichtrach vorgelegt. Bis Ende Oktober kann das Volk mitdiskutieren. Ivo Gehriger. Bund 7.9.2002
01.01.1983 Biel
Wahlen
Gemeinderatswahlen


Die Platzunion Biel führt mit dem Gewerkschaftsbund, dem VPOD, dem SEV und der PTT-Union eine gemeinsame Wahlveranstaltung durch.
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